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LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 7/5032 7. Wahlperiode 02.06.2020
BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Finanzausschusses (4. Ausschuss) Aufteilung der Mittel sowie der Einzelprojekte zum Globalvolumen des Sonder-vermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ gemäß dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“
A Problem
Der Landtag hat in seiner 88. Sitzung am 13. Mai 2020 den Gesetzentwurf der Fraktionen der
SPD und CDU „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines
Sondervermögens ‚Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern‘“ auf Drucksache
7/4615 in Zweiter Lesung beraten und den Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfeh-
lung des Finanzausschusses auf Drucksache 7/4808 unverändert angenommen.
Durch die Verabschiedung dieses Änderungsgesetzes wurde der § 4 Absatz 1 Satz 2 des
Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-
Vorpommern“ vom 18. Dezember 2017 dahingehend geändert, dass nun nicht mehr der Finanz-
ausschuss des Landtages allein über die Mittelaufteilung im Rahmen des Strategiefonds des
Landes Mecklenburg-Vorpommern beschließt. Vielmehr soll nunmehr der Landtag als Ganzes
auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses die Aufteilung der Mittel
sowie der Einzelprojekte zum Globalvolumen beschließen.
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
2
B Lösung
Der Finanzausschuss legt dem Landtag entsprechend dem geänderten § 4 Absatz 1 Satz 2 des
Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-
Vorpommern“ eine Beschlussempfehlung für die Zuführung von Mitteln an das Sonder-
vermögen, zur Aufteilung der Mittel sowie zu den Einzelprojekten des Globalvolumens vor.
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Landtag, dem vorgenannten Sondervermögen Finanzmittel
in Höhe von 50 Millionen Euro zuzuführen und diese in Höhe von 15 Millionen Euro der
Zweckbestimmung im Punkt A „Fortführung des Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der
kommunalen Ebene“, in Höhe von 10 Millionen Euro der Zweckbestimmung im Punkt C
„Sonderprogramm Schulbau mit Schwerpunkt Inklusion“ und in Höhe von 25 Millionen Euro
der Zweckbestimmung im Punkt D „Globalvolumen“ zuzuordnen.
Darüber hinaus empfiehlt der Finanzausschuss, die aus der anliegenden Zusammenstellung
ersichtlichen Projekte in den Wirtschaftsplan des Sondervermögens zur Zweckbestimmung im
Punkt D „Globalvolumen“ aufzunehmen sowie den Bewirtschaftungsgrundsätzen eine neue
Nummer 7 anzufügen.
Des Weiteren empfiehlt der Finanzausschuss, aus der Bestandsreserve insgesamt 6,5 Millionen
Euro für verschiedene Zwecke zu entnehmen.
Ferner empfiehlt der Finanzausschuss dem Landtag, das Finanzministerium zu bitten, dem
Finanzausschuss den aktualisierten Wirtschaftsplan bis zum 19. Juni 2020 zur Kenntnisnahme
vorzulegen und diesen zudem zu veröffentlichen.
Einvernehmen im Ausschuss
C Alternativen
Keine.
D Kosten
Die gemäß den Ziffern I und II der Beschlussempfehlung dem Sondervermögen zuzuführenden
50 Millionen Euro werden aus dem Jahresüberschuss 2019 gedeckt. Die entsprechend der
Ziffer V der Beschlussempfehlung zu entnehmenden 6,5 Millionen Euro sind in der Bestands-
reserve enthalten.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
3
Beschlussempfehlung
Der Landtag möge beschließen:
I. Dem Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ werden
Finanzmittel aus dem Jahresüberschuss 2019 in Höhe von 50 Millionen Euro zugeführt.
II. Die einzelnen Zuführungen zu den Zweckbestimmungen werden wie folgt vorgenommen:
1. 15 Millionen Euro für die Zweckbestimmung „A - Fortführung des Kofinanzierungs-
fonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene“, hiervon 1 Million Euro für den
Vorpommern-Fonds.
2. 10 Millionen Euro für die Zweckbestimmung „C - Sonderprogramm Schulbau mit
Schwerpunkt Inklusion“.
3. 25 Millionen Euro für die Zweckbestimmung „D - Globalvolumen“.
III. Die Projekte zur Zweckbestimmung „D - Globalvolumen“ werden, wie aus der anlie-
genden Zusammenstellung ersichtlich, in den Wirtschaftsplan des Sondervermögens auf-
genommen.
IV. Den Bewirtschaftungsgrundsätzen wird folgende neue Nummer 7 angefügt:
„7. Projekte, die aufgrund der Verordnungen zum Schutz vor der Atemwegserkrankung
COVID-19/Übertragung von SARS-CoV-2 zeitlich nicht wie geplant durchgeführt
werden können, behalten ihre Bestimmung, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt
umgesetzt werden.“
V. Aus der Bestandsreserve werden insgesamt 6,5 Millionen Euro für folgende Zwecke ent-
nommen:
1. 2,5 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung des onkologischen Spitzenzentrums
Mecklenburg-Vorpommern - CCC M-V.
2. 2,5 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung der standortübergreifenden Bau-
ingenieurausbildung.
3. 0,5 Millionen Euro für die Ehrenamtskarte.
4. 1,0 Millionen Euro für den Vorpommern-Fonds.
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
4
VI. Das Finanzministerium wird gebeten, den aktualisierten Wirtschaftsplan des Sonder-
vermögens dem Finanzausschuss bis zum 19. Juni 2020 zur Kenntnisnahme vorzulegen
und zu veröffentlichen.
Schwerin, den 28. Mai 2020
Der Finanzausschuss
Dr. Gunter Jess
Vorsitzender und Berichterstatter
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
5
Wirtschaftsplan für das Sondervermögen
„Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“
- Projektliste für das Globalvolumen (D) aus dem Haushaltsabschluss 2019 -
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
Bildung 1 453,72 0,00 0,00 0,00 1 453,72
1 Kinderkonzerte in
Mecklenburg-Vorpommern
500,00 500,00
2 Unterstützung der Initiative
„Unglaublich energie-
geladen“ der Hochschule
Stralsund zur Förderung der
MINT-Fächer
300,00 300,00
3 Unterstützung des Land-
kreises Mecklenburgische
Seenplatte bei der Erweite-
rung der Lernlandschaft im
Gymnasium Carolinum
120,00 120,00
4 Teilnahme aller Bibliotheken
des Landes am Projekt
„Onleihe“
100,00 100,00
5 Der Kreis - Stärkung des
Demokratiebewusstseins von
Jugendlichen
90,00 90,00
6 Unterstützung der Gemeinde
Blankensee bei der Errich-
tung einer Calisthenics-
Anlage und eines Geräteparks
an der Schule am Kirsch-
garten
80,00 80,00
7 Unterstützung des Land-
kreises Mecklenburgische
Seenplatte bei der Gestaltung
eines Medienlabors im Zuge
der Umsetzung des Projektes
„Haleo 2.0“ in der Außen-
stelle Malchin des Regio-
nalen Beruflichen Bildungs-
zentrums Müritz
50,00 50,00
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
6
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
8 Instandsetzung der alten
Schulsporthalle Brüel
44,00 44,00
9 Vorbereitung der STRAZE
als Zentrum für (Sozio-)
Kultur, Bildung und Teilhabe
40,00 40,00
10 Förderung der Ausweitung
zielgruppenorientierter
Bildungsangebote des
Wolhynier Umsiedler-
museums
26,00 26,00
11 Beteiligung und Demokratie-
förderung durch Bürgerradio
15,00 15,00
12 Schulhofschach Grundschule
Lankow
15,00 15,00
13 Schach macht Schule - Groß-
schachfeld für Gymnasium
Reutershagen
14,02 14,02
14 „Online lernen“ Vinetastadt
Barth
10,00 10,00
15 Förderung der Anschaffung
einer Schulorgel für den
Christophorus-Schulverein
Rostock e. V.
10,00 10,00
16 Unterstützung des Förder-
vereins der Musikschule
„J. M. Sperger“ des Land-
kreises Ludwigslust-Parchim
e. V. bei der Anschaffung
eines digitalen Pianos
10,00 10,00
17 Unterstützung für Veranstal-
tungen Freundeskreis Ehm
Welk e. V.
10,00 10,00
18 Bürgerprojekt „Spero“ (lat.
ich hoffe) - Ehrenamtsprojekt
zur Förderung von Integra-
tion und Teilhabe
5,80 5,80
19 Angebot des musikalischen
Bereiches in der IGS Bertold
Brecht stärken
5,50 5,50
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
7
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
20 Kinder- und Jugendparlament
Malchow - Gestaltung der
Tribüne
4,00 4,00
21 Interkulturelle Zusammen-
arbeit (Musikprojekte)
3,00 3,00
22 Ein Penzliner Bürgermeister
erzählt - Die Aufzeichnungen
von Oskar Bamann aus der
Zeit von 1946 - 1951
1,40 1,40
Energie, Wirtschaft,
Digitalisierung
350,65 0,00 0,00 0,00 350,65
1 Elektromobilität im länd-
lichen Raum - auch auf dem
E-Fahrrad sicher unterwegs
200,00 200,00
2 Förderung der Einrichtung
von WLAN im Kloster
Dobbertin
68,00 68,00
3 Unterstützung des Wildpark
Wismar e. V. bei Verbesse-
rungen von Service und
Marketing durch Einführung
eines Besuchermanagement-
systems
40,00 40,00
4 Förderung der Forschung im
Bereich der wasserstoff-
elektrischen Mobilität durch
Unterstützung des ThaiGer-
H2 Ra-cing Team Projekts
15,00 15,00
5 Fußgängersicherheit im
Hansaviertel Rostock
10,00 10,00
6 Unterstützung der Gemeinde
Rothenklempenow bei Ein-
richtung eines WLAN in den
Räumen des Schlosses
Rothenklempenow
10,00 10,00
7 Energetische Sanierung des
Vereinsheims des RGZV
Friedland e. V. Salower
Chaussee 28
7,65 7,65
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
8
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
Feuerwehr 3 008,95 800,00 0,00 0,00 3 808,95
1 Unterstützung Freiwillige
Feuerwehren
2 000,00 800,00 2 800,00
2 Strategiefonds „Löschwasser
marsch“ - Versorgung der
Freiwilligen Feuerwehren im
ländlichen Raum mit Lösch-
wasser
600,00 600,00
3 Neubau einer Fahrzeughalle
für den LF-KatS der Landes-
einheit „Lehr- und Versuchs-
einheit Waldbrand“ in
Lübbendorf
50,00 50,00
4 Anschaffung eines RTB2/
MZB-Rettungsbootes für
Freiwillige Feuerwehr
Teterow
30,00 30,00
5 Ersatzbeschaffung Ausstat-
tung Einsatzkräfte Freiwillige
Feuerwehr Neukloster
30,00 30,00
6 Förderung des kommunalen
Eigenanteils der Gemeinde
Rom für die Herstellung von
8 Löschwasserentnahme-
stellen
21,50 21,50
7 Erstausstattung Amtskleider-
kammer für die Feuerwehren
des Amtes Sternberger Seen-
landschaft
20,00 20,00
8 Bau eines festen Stellplatzes
für den Mannschaftstrans-
portwagen der Freiwilligen
Feuerwehr Nossentiner Hütte
16,50 16,50
9 Bau eines Flachspiegel-
brunnens in der Gemeinde
Brunow, Ortsteil Klüß
15,75 15,75
10 Anschaffung von PSA für die
Freiwillige Feuerwehr Stroh-
kirchen
15,00 15,00
11 Bau eines Flachspiegel-
brunnens in der Gemeinde
Blievenstorf
15,00 15,00
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
9
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
12 Beschaffung Kleidung Frei-
willige Feuerwehr Insel Poel
15,00 15,00
13 Errichtung eines Lösch-
wasserbrunnens im Ortsteil
Warnkenhagen der Gemeinde
Glasin
15,00 15,00
14 Erweiterung der Grundaus-
stattung der Freiwilligen
Feuerwehr Gemeinde Preetz
15,00 15,00
15 Unterstützung der Gemeinde
Kentzlin bei der Sanierung
eines Löschwasserteichs im
Ortsteil Neu Kentzlin
15,00 15,00
16 Unterstützung der Gemeinde
Lindenberg bei der Errich-
tung einer Löschwasserent-
nahmestelle
15,00 15,00
17 Unterstützung der Gemeinde
Verchen bei der Errichtung
einer Löschwasserentnahme-
stelle
15,00 15,00
18 Förderung einer Ersatz-
beschaffung für die über-
alterte Tragkraftspritze der
Freiwilligen Feuerwehr der
Gemeinde Rom
14,50 14,50
19 Ausstattungserneuerung der
Freiwilligen Feuerwehr
Bandelin
11,00 11,00
20 Anschaffung eines Schlauch-
bootes RTB 1 zur Rettung
von Personen für die Frei-
willige Feuerwehr Feldberg
10,30 10,30
21 Einsatzbekleidung für Frei-
willige Feuerwehr Alt
Sührkow
10,00 10,00
22 Unterstützung der Gemeinde
Beggerow bei der Errichtung
einer Löschwasserentnahme-
stelle im Ortsteil Alt
Gatschow
10,00 10,00
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
10
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
23 Image ist Alles - Förder-
verein der Freiwilligen Feuer-
wehr Dummerstorf zur Mit-
gliedergewinnung
9,70 9,70
24 Erneuerung der Ausrüstung
in Jugendfeuerwehren des
Amtes Neustrelitz Land
9,00 9,00
25 Fassadensanierung Freiwil-
lige Feuerwehr Alt Schwerin
8,00 8,00
26 Unterstützung der Gemeinde
Blievenstorf bei technischen
Verbesserungen im Geräte-
haus der Freiwilligen Feuer-
wehr Blievenstorf
6,00 6,00
27 Reinigungsmaschine für die
Freiwillige Feuerwehr
Mönchhagen
5,00 5,00
28 Neues Zelt für die Jugend-
feuerwehr Warsow
5,00 5,00
29 Unterstützung bei Veranstal-
tungen und Materialien der
Kreisjugendfeuerwehr im
Landkreis Rostock
5,00 5,00
30 Förderung der Beschaffung
von Ausstattung und Ausbil-
dungsbedarf zur Steigerung
der Attraktivität der Jugend-
feuerwehr Rostock-Gehlsdorf
1,70 1,70
Jugend, Gesundheit, Soziales 5 828,75 0,00 0,00 0,00 5 828,75
1 Dächer für Vereine - Ausbau
von Begegnungsorten zur
Stärkung des gesellschaft-
lichen Miteinanders in MV
1 350,00 1 350,00
2 Modellprojekt Schulsozial-
arbeit in Stadtteilen mit
besonderem Entwicklungs-
bedarf in MV
1 200,00 1 200,00
3 Weiterentwicklung der
kommunalen Pflegesozial-
pläne zu seniorenpolitischen
Gesamtkonzepten
1. 000,00 1 000,00
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
11
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
4 Perspektiven für Langzeit-
arbeitslose, Familiencoach
sichern
400,00 400,00
5 Einrichtung einer Kinder-
schmerzambulanz an der
Universitätsmedizin Rostock
300,00 300,00
6 Förderung des Projektes
„Neulandgewinner“
300,00 300,00
7 Unterstützung der BIP-Krea-
tivitätscampus Neubranden-
burg gGmbH bei Dachsanie-
rung und Schaffung neuer
Horträume
300,00 300,00
8 Förderung des Eigenanteils
der Gemeinde Lärz für die
Errichtung eines eingeschos-
sigen Zweckbaus einschließ-
lich Außenanlagen für die
Kita Lärz
100,00 100,00
9 Unterstützung des Neubaus
eines Bettenhauses für die
CJD Fachklinik für Kinder
und Jugendliche des Christ-
lichen Jugenddorfwerk
Deutschlands e. V. in Garz
auf Rügen
100,00 100,00
10 Investitionszuschuss für
Mehrgenerationenhaus Feld-
berger Integrationszentrum
(FIZ)
60,00 60,00
11 Unterstützung der Kinder-
und Jugendarbeit in der
Reuterstadt Stavenhagen
55,00 55,00
12 Südstadtcampus Beim
Pulverturm - Quartierent-
wicklung
50,00 50,00
13 Übergangsfinanzierung der
Beratungsstelle für Kinder
psychisch kranker Eltern
50,00 50,00
14 Mehr Raum für Kinder,
Jugendliche & Senioren im
Stadtteil- und Begegnungs-
zentrum Evershagen
35,00 35,00
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
12
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
15 Förderung der Beschaffung
eines MTW mit Anhänger-
kupplung für die DLRG
Ortsgruppe Anklam
30,00 30,00
16 Unterstützung des Landes-
verbandes M-V des Deut-
schen Kinderschutzbundes
30,00 30,00
17 Rostocker Zooexpress -
Beschaffung Ersatzfahrzeug
30,00 30,00
18 Förderung der Beschaffung
eines MTW mit Allradantrieb
für die Wasserrettung am
Strand der DLRG Ortsgruppe
Insel Usedom Nord e. V.
25,00 25,00
19 Unterstützung von ZIMT -
Zukunft im Mueßer Holz-
Treff
25,00 25,00
20 Modellprojekt Weiterent-
wicklung von Kitas zu
Familienzentren im Stadtteil
Mueßer Holz
24,50 24,50
21 Ausstattung des Freizeit- und
Gesundheitszentrums
Neukalen mit außenseitigen
Jalousien
20,00 20,00
22 Förderung der Neugestaltung
des Erlebnisbereiches „Die
Arche Noah“ des Sozial-
Diakonischen Zentrums der
evangelischen Kirch-
gemeinde Stralsund West
gGmbH
20,00 20,00
23 Förderung des Einbaus einer
Kinder- und Gästeküche im
neu errichteten Vereinsgäste-
haus in Krummenhagen
20,00 20,00
24 Gestaltung der Grünfläche
am Mehrgenerationenhaus
Rostock Lütten Klein
20,00 20,00
25 Unterstützung der Stadt
Penkun beim Umbau des
alten Spitals für eine Hort-
betreuung mit Bücherei und
Begegnungsstätte
20,00 20,00
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
13
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
26 Nachbarschaftszentrum
Stralsund - Angebote für alle
Altersgruppen
15,00 15,00
27 Unterstützung und Stärkung
der sozial-integrativen Arbeit
des Vereins Wissen e. V. im
Schweriner Stadtteil Mueßer
Holz
15,00 15,00
28 Förderung der präventiven
und integrativen Aspekte von
Sport und Jugendarbeit im
Rahmen des Projektes
„Mitmachen. Stadtteilturnier
und Strandparty für junge
Menschen“
14,00 14,00
29 Queer*raum Neubrandenburg
- Etablierung des Zentrums
14,00 14,00
30 Erneuerung der Kühltechnik
Neue Tafel Grevesmühlen
e. V.
12,00 12,00
31 Mobiles Kinder- und Jugend-
freizeitangebot im Klützer
Winkel
11,00 11,00
32 Ausgestaltung der Begeg-
nungsstätte mit neuen
Stühlen in der Begegnungs-
stätte der Volkssolidarität
Parchim
10,00 10,00
33 Ausstattung Selbstverwaltete
Jugendinitiative - SvJi -
„Outsider“ Rostock
10,00 10,00
34 Förderung der Ausrüstung
des Frauenhauses in Greifs-
wald mit moderner Sicher-
heitstechnik
10,00 10,00
35 Integratives Strandbadfestival
Stralsunder Innovations
Center
10,00 10,00
36 Neugestaltung/Renovierung
des Rutsch- und Kletter-
berges DRK Kneipp-Kinder-
tagesstätte „Neddelrad
Spatzen“ in Banzkow
10,00 10,00
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
14
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
37 Projektunterstützung für das
Mehrgenerationenhaus der
AWO in Güstrow
10,00 10,00
38 SOS Dorfgemeinschaft
Grimmen-Hohenwieden
10,00 10,00
39 Unterstützung bei Finanzie-
rung eines Kühlfahrzeuges
der Stralsunder Tafel
10,00 10,00
40 Unterstützung der Gemeinde
bei der Erneuerung des Zauns
der Kita Boock
10,00 10,00
41 Unterstützung der Gemeinde
Völschow bei der Aufwer-
tung der Außenanlage ihrer
Kindertagesstätte und
weiteren Anschaffungen
10,00 10,00
42 Bau eines genehmigungs-
freien Carports für Bützower
Tafel e. V.
7,50 7,50
43 Bau eines genehmigungs-
freien Carports für Güstrower
Tafel e. V.
7,50 7,50
44 Unterstützung von Familien
mit kranken und verstorbenen
Kindern und Jugendlichen
des Vereins „Flamme der
Hoffnung“
7,00 7,00
45 Durchführung eines Inter-
nationalen Jugendcamps der
AWO Güstrow
5,00 5,00
46 Exkursion für betroffene
Familien mit Früh- und
Risikogeborenen
5,00 5,00
47 Förderung der Beschaffung
eines Fahrzeugs für den
Arbeitslosenverband, Terri-
torialverband Uecker-
Randow e. V., als Träger der
Pasewalker Tafel
5,00 5,00
48 Förderung der Einrichtung
einer Bibliothek in der
Kindertagesstätte der
Gemeinde Neuenkirchen
5,00 5,00
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
15
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
49 Förderung der Kinder- und
Jugendarbeit der St. Boni-
fatius-Gemeinde auf Rügen
5,00 5,00
50 Förderung einer Fenstersanie-
rung am Gebäude des Orts-
vereins „Uns Hüsung“ LWL
e. V. des Arbeitslosen-
verbandes M-V e. V.
5,00 5,00
51 Psychosoziales Zentrum für
Geflüchtete und Migran-
t*innen in Rostock
5,00 5,00
52 Umsetzung von Sanierungs-
einzelmaßnahmen in der Kita
Kunterbunt Neubrandenburg
5,00 5,00
53 Anschaffung eines Klein-
kindergerätes Kita Ruhner
Zwerge
4,15 4,15
54 Ausgestaltung einer Benefiz-
veranstaltung zur Förderung
sozialer Projekte durch Kreis-
gruppe der Polizeigewerk-
schaft Neubrandenburg
3,00 3,00
55 Förderung und Unterstützung
ehrenamtlicher Arbeit im
Seniorenbüro Neubranden-
burg
3,00 3,00
56 Unterstützung des Vereins
„Herzdamen Ludwigslust
e. V.“ bei der Anschaffung
von Nähmaschinen, einer
Bügelstation und Nähmaterial
3,00 3,00
57 Oase der Ruhe für Menschen
mit einer Demenz in der
Tagespflege der Volkssoli-
darität Parchim
2,90 2,90
58 Unterstützung des Ehren-
amtsballs des Seniorenbeirats
der Insel Rügen e. V. im
November 2020
2,70 2,70
59 Kinder- und Jugend-
Trainingscamp in Stettin und
Zinnowitz
2,50 2,50
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
16
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
Kultur, Heimat 7 949,35 95,00 0,00 0,00 8 044,35
1 Kirchsanierung 3 500,00 3 500,00
2 Unterstützung identitätsstif-
tender Projekte auf ehrenamt-
licher und kommunaler
Ebene
2 000,00 2 000,00
3 „Dächer für Vereine“ - Bau
eines Vereinshauses für das
Tanzstudio Hagenow e. V.
500,00 500,00
4 Förderung der Fortsetzung
der wissenschaftlichen
Forschung am bronzezeit-
lichen Schlachtfeld im
Tollensetal
250,00 250,00
5 Stärkung der Metropolregion
Stettin
200,00 200,00
6 Förderung des Eigenanteils
des Fördervereins der Stif-
tung „Kulturerbe im länd-
lichen Raum Mecklenburg-
Vorpommern“ für die Restau-
rierung und Modernisierung
des Wasserschlosses Quilow
150,00 150,00
7 Unterstützung des Mühlen-
vereins Mecklenburg-
Vorpommern beim Aufbau
eines Mühlenarchivs
150,00 150,00
8 Förderung einer Machbar-
keitsstudie zum Wiederauf-
bau des Putbusser Schlosses
100,00 100,00
9 Förderung einer Machbar-
keitsstudie zur Sanierung und
Neugestaltung des Hauses
Demmin
100,00 100,00
10 Kunst und Kultur im
ländlichen Raum
95,00 95,00 190,00
11 Unterstützung des Forder-
vereins Schloss- und
Gutshofanlage Ludwigsburg
e. V. bei der touristischen
Nutzung des Schloss-
ensembles mit einem
Zuschuss für Personal- und
Nebenkosten
52,00 52,00
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
17
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
12 Fonds Entwicklungs-
zusammen-arbeit - Zukunfts-
chancen für unsere gemein-
same Welt
50,00 50,00
13 Unterstützung der Gemeinde
Ostseebad Göhren bei der
Umsetzung des Ausstellungs-
konzeptes für das Heimat-
museum Mönchgut
50,00 50,00
14 Förderung der Restaurierung
der original Mönchguter
Trachten sowie weiterer
Ausstellungsstücke des
Heimatmuseums der
Gemeinde Ostseebad Göhren
45,00 45,00
15 Förderung der Sanierung der
Außenhülle der Demminer
Mühle
40,00 40,00
16 Förderung von Forschungs-
vorhaben und Publikationen
der Landesbeauftragten für
die Aufarbeitung der SED-
Diktatur
40,00 40,00
17 Neuerwerb einer Celesta für
die Neubrandenburger
Philharmonie
40,00 40,00
18 Neugestaltung Eingang
Botanischer Garten der
Universität Rostock
40,00 40,00
19 Zuwegung mit Beleuchtung
zum „Apfelkeller“ und der
Organgerie am Schlosspark
Ludwigslust
37,00 37,00
20 Modell Fregatte
Mecklenburg-Vorpommern
in Rostock
30,00 30,00
21 Erneuerung des freistehenden
hölzernen Glockenstuhls der
Kirche in Userin
25,00 25,00
22 Instandsetzung 1. Rollisegler
Wappen von Ueckermünde
25,00 25,00
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
18
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
23 Unterstützung der Gemeinde
Ummanz beim Ankauf von
zwei Fischkuttern mit
Heringsquote zum Erhalt des
Kulturgutes Kutter- und
Küstenfischerei
25,00 25,00
24 Förderung der kinderfreund-
lichen Gestaltung des Stadt-
museums Bergen auf Rügen
23,50 23,50
25 Unterstützung der Stadt
Stralsund bei der Umsetzung
der Projekte „Stralsunder
Freizeitkalender“ und
„Kulturelles und Sportliches
Stralsund“
21,00 21,00
26 Anschaffung Kultur-Mobil
für Kulturbörse Gnoien
20,00 20,00
27 Traditionsschiff FLB 40-3
e. V.
20,00 20,00
28 Jugendtreff Malchow -
Gestaltung zentraler
Freifläche
17,00 17,00
29 Förderung der Giebelsanie-
rung am „Klausdorfer
Vorpommernhus“
15,00 15,00
30 Förderung der Wiedererrich-
tung eines früheren reet-
gedeckten Teehauses im
Schlosspark durch den
Christlichen Trägerverein der
Kinder- und Jugendbegeg-
nungsstätte Neu-Sammit
e. V.
15,00 15,00
31 Touristischer Hinweis an der
A 20 für den Bunker Eichen-
thal als Gedenkstätte
15,00 15,00
32 1990 und 2020, 2 Jahre in
unserer Region - eine Aus-
stellung über die friedliche
Revolution in der DDR mit
dem Abstand von 30 Jahren
14,00 14,00
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
19
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
33 100-Jahre-Jubiläum von
Reutershagen
10,00 10,00
34 Finanzielle Unterstützung für
die Instandsetzung der Ver-
einsräume und der vielfäl-
tigen Projektarbeit im
Rahmen des Vereinsjubi-
läums der Bürgerinitiative
„Leben am Reitbahnweg“
e. V.
10,00 10,00
35 Installation und Einbau
Akustikvorhang Deutsche
NaturfilmStiftung Wieck a.
Darß
10,00 10,00
36 Opernale 2020 in MV 10,00 10,00
37 Perform[dance] e. V.
Stralsund
10,00 10,00
38 Sanierungsarbeiten im
Kulturtreff von Goldewin
10,00 10,00
39 Sicherstellung der Befahrbar-
keit Hafenbahn Neustrelitz
10,00 10,00
40 Unterstützung des Traditions-
vereins Stralsund e. V. bei
der Ausrüstung für die histo-
rische Stralsunder Stadt-
wache und damit verbun-
dener Medienarbeit
10,00 10,00
41 Unterstützung für Veranstal-
tungen Kunstverein
Kühlungsborn e. V.
10,00 10,00
42 THEATER SOMMER
St. Georgen Wismar - Hamlet
8,50 8,50
43 Unterstützung des Förder-
vereins Tradition Ostsee-
schifffahrt e. V. bei der
Präsentation archäologischer
Funde der ehrenamtlichen
Bodendenkmalpfleger des
Landes M-V
8,40 8,40
44 Gemeinsames Musizieren im
Verein zur Integration sozial
benachteiligter Kinder und
Jugendlicher SV „Einheit 46“
Parchim
8,25 8,25
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
20
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
45 Ein öffentliches Klavier für
das Voßhaus in Penzlin
7,75 7,75
46 Ausstattung Tanzstudio
Hagenow e. V.
7,50 7,50
47 Stärkung von Ehrenamt -
Koordination und fachliche
Befähigung Ehrenamtlicher
zur „Kirchenentdeckung“ in
der St. Marien Gemeinde
Waren (Müritz)
7,50 7,50
48 10 Jahre junge norddeutsche
philharmonie: Auftakt Alu-
mninetzwerk, Gedankenlabor
Gutshof Woldzegarten und
DETEKT CLASSIC
FESTIVAL Neubrandenburg
6,50 6,50
49 Förderung des Museums-
verbands Mecklenburg-
Vorpommern e. V. bei der
Unterstützung der Museen
bei der Gewährleistung von
Sicherheitsstandards
6,50 6,50
50 Historische Sanierung einer
Wasserpumpe im OT Liepen
6,50 6,50
51 Ausstellung „Heimat“ in
Pinnow
6,00 6,00
52 Gardekostüme für Kinder-
garde für Sternberger Carne-
valClub e. V.
6,00 6,00
53 Projektraum - Plattform für
Kunst und Kultur, für
Vernetzung und Disziplin
übergreifende Experimente
6,00 6,00
54 Der Umwelt zu liebe - Weg
vom Plastikmüll - Anschaf-
fung einer Geschirrspül-
maschine und Geschirr für
Sportverein Concordia und
Ringerverein Lübtheen
5,00 5,00
55 Ergänzung der Polizei-
geschichte MV durch Erwerb
und Instandsetzung eines
historischen Polizeifahrzeugs
5,00 5,00
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
21
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
56 Förderung des Buchprojekts
„Wendekunst-Kunstwende?“
5,00 5,00
57 KulturMobil - ein Projekt des
simsalArt e. V.
5,00 5,00
58 Maskottchen für Dassower
Duathlon
5,00 5,00
59 MÖWEN - Das Rost®ock
Musical
5,00 5,00
60 Unterstützung Carneval-Club
Warnow e. V. - Anschaffung
von Kostümen sowie Trainer-
ausbildung und Startgelder
5,00 5,00
61 Unterstützung einer Konfe-
renz sowie eines Buchpro-
jekts zum Thema „Mecklen-
burg-Vorpommern im Kalten
Krieg“ der Gesellschaft zur
Erforschung der Zeit-
geschichte des Landes
Mecklenburg-Vorpommern
e. V.
5,00 5,00
62 Stärkung und Unterstützung
des Gemeindelebens und der
Gemeindearbeit St. Lukas
Neubrandenburg
4,00 4,00
63 CampusOpenAir Wismar
2020
3,00 3,00
64 Förderung der Produktion
einer CD mit dem thema-
tischen Schwerpunkt
„Pommersche Weihnachten“
3,00 3,00
65 Behindertengerechter Zugang
zur Kramserei in Klein
Krams
2,55 2,55
66 Förderung der Nachwuchs-
arbeit der Sektion Karneval
TSV Blau-Weiß 58
Leopoldshagen e. V.
2,50 2,50
67 Förderung der Nachwuchs-
arbeit des Faschingsclubs
Ferdinandshof
2,50 2,50
68 Förderung der Nachwuchs-
arbeit des Faschingsclubs
Heinrichswalde
2,50 2,50
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
22
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
69 Förderung der Nachwuchs-
arbeit des Karnevalsvereins
Luckow
2,50 2,50
70 Wittenförden TV - Kreativität
und das Gemeinschaftsgefühl
in der Gemeinde fördern und
stärken
2,50 2,50
71 Weltsprache Kultur - Projekt
des Vereins Kunst, Kultur
und Leben e. V. am Flug-
hafen Trollenhagen
2,40 2,40
72 Förderung des Entwurfs und
der Herstellung eines
Gemeindewappens sowie des
Siegels und einer Gemeinde-
fahne für die Gemeinde Groß
Polzin
2,00 2,00
ländlicher Raum 2 642,08 0,00 0,00 0,00 2 642,08
1 Herkunftsidentifikations-
system Nährstoffe und
Pflanzenschutzmittel (HIN) -
Modellregion für Deutsch-
land
1 700,00 1 700,00
2 Grünes Band - Nationales
Naturmonument - Abschnitt
Mecklenburg-Vorpommern
300,00 300,00
3 Entwicklung eines Verfah-
rens zum „flächendeckenden
Wildwirkungsmonitoring in
M-V“
200,00 200,00
4 Ausbau des Tierheims
Ribnitz-Damgarten
35,00 35,00
5 Barrierefreies Dorfgemein-
schaftshaus in Wrodow
28,90 28,90
6 Seniorengerechte Festgarni-
turen und feste Sitzbänke in
der Gemeinde Friedrichsruhe
26,00 26,00
7 Förderung der Ersatzbeschaf-
fung eines Multicars für die
Gemeinde Schorssow
24,00 24,00
8 Umbau der Kindertoiletten
im Gemeindehaus Ruthen-
beck
22,47 22,47
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
23
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
9 Abdichtung der Begegnungs-
stätte für Senioren in Gade-
busch
20,00 20,00
10 Schaffung eines barriere-
freien Zugangs zum Veran-
staltungsgebäude der
Museumsanlage in der
Amtsstraße 5
20,00 20,00
11 Unterstützung der Stadt
Penkun bei der behinderten-
gerechten Neugestaltung des
Zugangs zur Kirche in Grünz
20,00 20,00
12 Förderung der Rekonstruk-
tion und Unterhaltung von
Betriebseinrichtungen der
Gemeinde Gnevkow
15,00 15,00
13 Schaffung eines zentralen
Gemeindeplatzes als Treff-
punkt im Dorf für Jung und
Alt in der Gemeinde Krembz
15,00 15,00
14 Umstellung Schülerverpfle-
gung Gemeinde Mühlen-
Eichsen
15,00 15,00
15 Unterstützung der Gemeinde
Hohenbollentin bei der
Sanierung der Heizung des
Gemeindehauses
15,00 15,00
16 Unterstützung der Stadt Barth
bei der Errichtung, Ausstat-
tung und Ausgestaltung eines
Regionalladens
15,00 15,00
17 Unterstützung der Stadt
Perlin bei der nachhaltigen
Gestaltung des Gutsparks
Perlin
15,00 15,00
18 Förderung der Sanierung der
Sanitäreinrichtung und der
Erneuerung des Dielenbodens
im Gemeindehaus Sarnow
14,00 14,00
19 Sanierung Vereinsgebäude
Drögeheide
12,50 12,50
20 Anschaffung Kommunal-
technik Gemeinde Hugolds-
dorf
10,00 10,00
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
24
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
21 Sanierung der Trauerhalle
Bartow
10,00 10,00
22 Tiernotstation Bergen auf
Rügen
10,00 10,00
23 Unterstützung der Anschaf-
fung eines Gemeindetraktors
für die Gemeinde Mölln
10,00 10,00
24 Unterstützung Mensa Dorf
Mecklenburg
10,00 10,00
25 Erneuerung von Fenstern und
Außenanstrich am Vereins-
gebäude des Kaninchenzucht-
vereins M25 Neustrelitz e. V.
8,00 8,00
26 Errichtung eines Fahrgast-
unterstandes im Ortsteil
Woltow
8,00 8,00
27 Förderung der Innen- und
Außensanierung des Schul-
landheims der Gemeinde
Putbus
7,70 7,70
28 Förderung der Erneuerung
eines defekten Stromkabels
für die Straßenbeleuchtung
der Gemeinde Levenhagen
7,50 7,50
29 Sanierung von Spielplätzen
in Alt Schwerin
7,00 7,00
30 Förderung des Eigenanteils
der Stadt Goldberg für die
Errichtung eines Info-Pavil-
lons für die Umweltbildungs-
station an der Streuobstwiese
Diestelow
6,00 6,00
31 Ausstattung der Kita „Regen-
bogen“ mit Mobiliar und
Spielgeräten im Innen- und
Außenbereich in Woldegk-
Petersdorf
5,85 5,85
32 Erweiterung der Anlagen zur
Unterbringung von Fund-,
Streuner- und Abgabekatzen
und Kauf eines Rasentraktors
für Tierschutzverein
Neustrelitz e. V.
5,00 5,00
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
25
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
33 Förderung der Baumaß-
nahmen in der Schlosskapelle
Remplin
5,00 5,00
34 Förderung der schallschutz-
gerechten Sanierung der Aula
der evangelischen Schule
„Peeneburg“ in Anklam
5,00 5,00
35 Mobile Medienarbeit im
ländlichen Raum Latücht
Film & Medien e. V.
5,00 5,00
36 Förderung der Anschaffung
neuer Tische für das
Gemeindehaus der Gemeinde
Hinrichshagen
4,00 4,00
37 Spielplatzgerät Karussell mit
Bank für Kita „Simon
unter’m Regenbogen“ in
Penzlin
3,16 3,16
38 Küchenausstattung für Haus
der Begegnung in Holzendorf
2,00 2,00
soziales Wohnen 600,00 0,00 0,00 0,00 600,00
1 Kompetenzzentrum für ältere
Menschen Penzlin - Neubau
von 18 altersgerechten und
barrierearmen Wohnungen
500,00 500,00
2 Unterstützung der Kirchen-
gemeinde Gielow bei der
Sanierung des Pfarrstalles für
das Projekt barrierefreies
Wohnen
100,00 100,00
Sport, Spielplätze 2 271,50 0,00 0,00 0,00 2 271,50
1 Allgemeine Sportförderungs-
maßnahmen des Landes MV
600,00 600,00
2 Unterstützung des PSV 90
Neubrandenburg für den
Neubau einer Vereinssport-
stätte
430,00 430,00
3 Zusammenarbeit durch Teil-
habe - Landesfußballverband
MV e. V.
200,00 200,00
4 Förderung des Eigenanteils
der Gemeinde Gadebusch für
Sanierung und Umbau des
Sportplatzes
150,00 150,00
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
26
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
5 Förderung des Eigenanteils
der Gemeinde Penkun für die
Errichtung eines zweiten
Naturrasenplatzes mit Flut-
lichtanlage zur Verbesserung
der Trainings- und Wett-
kampfbedingungen und der
Nachwuchsarbeit des Pen-
kuner Sportvereins „Rot-
Weiß“
130,00 130,00
6 Förderung des Eigenanteils
der Gemeinde Grabowhöfe
für den Neubau eines Ver-
eins- und Funktionsgebäudes
auf der Sportanlage Grabow-
höfe
100,00 100,00
7 Unterstützung der Gemeinde
Neuenkirchen bei der Verbes-
serung der Trainingsbedin-
gungen des SV Jahn-
Gemeinde Neuenkirchen
70,00 70,00
8 Unterstützung des Pferde-
sportvereins Ollendorf e. V.
bei der Verbesserung der
Bodenverhältnisse des
Springplatzes und der
Errichtung einer Lichtanlage
50,00 50,00
9 Förderung des Eigenanteils
der Gemeinde Grammendorf
für die Neuanlage des Sport-
platzes Grammendorf
40,00 40,00
10 Unterstützung des Schwe-
riner-Büüdel-Schipper e. V.
bei der Sanierung der Ufer-
befestigung am Schweriner
Beutel an der Marstall
Halbinsel
40,00 40,00
11 Förderung der Anschaffung
von Wettkampfausrüstung
und Trainingsgeräten für den
Greifswalder Ringerverein
e. V.
30,00 30,00
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
27
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
12 Förderung der Disziplin
Elektro-Rollstuhlhockey der
Nordic Bulls e. V. Güstrow
30,00 30,00
13 Förderung des Projektes
„Sport verbindet - sozialer
Stadtteil Lankow“ des FC
Mecklenburg
25,00 25,00
14 Investition Flutlichtanlage
auf dem Fußballplatz BSV
Forst Torgelow e. V.
22,50 22,50
15 Unterstützung des Schützen-
vereins SV „Merkado“ e. V.
beim Einbau elektronischer
Scheibenanlagen auf der
vereinseigenen Sportstätte im
Ortsteil Steffenshagen in
Wackerow
20,00 20,00
16 Förderung des Baus einer
Beregnungsanlage und eines
Ballfangnetzes auf dem
Sportplatz des SC Parchim
e. V.
17,40 17,40
17 Anschaffung Vereinsfahrzeug
für die Jugendarbeit
Schützengesellschaft
Concordia
15,00 15,00
18 Ausstattung Vereinsgebäude
SV Warsow e. V.
15,00 15,00
19 Förderung der Sanierung der
Schulsporthalle an der
Benjamin-Schule in Remplin
15,00 15,00
20 Anschaffung eines Mäh-
roboters SG Warnow Papen-
dorf e. V.
14,80 14,80
21 Förderung der Beschaffung
von Spielgeräten für den
öffentlichen Spielplatz im
Ortsteil Groß Petershagen der
Gemeinde Wackerow
12,50 12,50
22 Unterstützung der LED-Um-
rüstung der Flutlichtanlage
auf dem Sportplatz des
Gnoiener SV
12,00 12,00
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
28
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
23 Unterstützung des Schulver-
eins der Karl-Scharfenberg-
Schule bei der Anlage eines
Basketballfeldes
12,00 12,00
24 100 Jahre Siggelkower SV
e. V.
10,50 10,50
25 Anschaffung einer Mäh-
roboteranlage für den
Hagenower SV e. V.
10,00 10,00
26 Erlebnistanz, Unterstützung
für die Ausbildung der ehren-
amtlichen Trainer und
Trainerinnen in Bad Doberan
10,00 10,00
27 Errichtung eines eingefrie-
deten Gästefanblocks für
MSV Pampow e. V.
10,00 10,00
28 Soziale Kompetenz schafft
Selbstvertrauen - Verein für
asiatische Kampfkunst und
Bewegung e. V. Rostock
10,00 10,00
29 Unterstützung der Anschaf-
fung eines Sportmobils für
den Stadtsportbund Rostock
e. V.
10,00 10,00
30 Unterstützung des SV Putbus
e. V. bei der Anschaffung
von Ausstattung für das
Vereinsheim sowie von
Trainingsutensilien
10,00 10,00
31 Unterstützung des SV
Wanderlust Lüblow e. V. bei
der Anschaffung von Hallen-
radballrädern
10,00 10,00
32 Förderung der Anschaffung
neuer Schlittschuhe und eines
Systems zur Technikanalyse
für die Abteilung Short Track
des ESV Turbine Rostock e.
V.
9,90 9,90
33 Inklusiver Segelsport:
Grenzen verschwimmen - auf
zu neuen Ufern Segelsport-
verein Plauer Hai-Live e. V.
9,20 9,20
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
29
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
34 Unterstützung des Förder-
verein der GS „Eldekinder“
Grabow e.V. bei der Beschaf-
fung einer Spielkombination
für den Schulhof
9,00 9,00
35 Förderung der Anlage und
Sanierung von Sporteinrich-
tungen in der Gemeinde Groß
Polzin
8,00 8,00
36 Förderung der Anschaffung
einer mobilen Überdachung
für den Longierzirkel des
Reit- und Fahrvereins Zirkow
und Umgebung e. V.
8,00 8,00
37 Sanierung Vereinstrainings-
stätte Keglerhalle
Neubrandenburger
Keglerverein e. V.
8,00 8,00
38 Erneuerung und Modernisie-
rung von Modellen im
Modellsportclub Neustrelitz
e. V.
7,00 7,00
39 Förderung der Beschaffung
eines Spielgerätes für den
Spielplatz zwischen der KiTa
„Bummi“ und der Grund-
schule in Züssow
7,00 7,00
40 Kritzmower Spätsommerlauf 7,00 7,00
41 Erneuerung des Spielplatzes
und Errichtung eines Genera-
tionentreffplatzes in der
Gemeinde Stolpe
5,60 5,60
42 Anschaffung neuer Geräte für
den Kraftraum des Judoclubs
Malchin
5,00 5,00
43 Anschaffung technische Aus-
rüstung für Rogahner SV
e. V.
5,00 5,00
44 Anschaffung von Mobiliar
für Sporteinrichtung Stadt
Krakow
5,00 5,00
45 Bürgermeister-Jochen-Koch
(BJK)-Volleyballturnier
Ganzliner Sportverein e. V.
5,00 5,00
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
30
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
46 Jedermann-Sprintrennen
Rund um den Pfaffenteich
e. V.
5,00 5,00
47 Unterstützung der Gemeinde
Lohme bei der Sanierung von
Sport- und Spielräumen des
Kindergartens und bei der
Anschaffung von Sport-
bekleidung
5,00 5,00
48 Unterstützung des DRK
Kreisverbandes Ludwigslust
e. V. bei der Neugestaltung
des Spielplatzes der Kita
„Fuchsberg“ in Picher
5,00 5,00
49 Unterstützung des Projekts
der integrativen Sportförde-
rung außerhalb der klas-
sischen Vereinsarbeit des SV
Warnemünde Fußball e. V.
„Kita, Schule und die Reds“
5,00 5,00
50 Unterstützung des Vereins
Vielanker Plattsnacker e. V.
bei der Neugestaltung des
Spielplatzes in Vielank
5,00 5,00
51 Förderung der Anschaffung
zweier Lichtpunktschieß-
anlagen für den Verein
Schützengilde 1925/1991
e. V.
4,20 4,20
52 Trainer schulen sich für eine
qualifizierte Trainingsland-
schaft Karneval-Landes-
verband MV e. V.
3,50 3,50
53 Drachenbootfest auf dem
Wockersee in Parchim
2,50 2,50
54 Spendenlauf Wismar 24/7-
2020 des BSV EGGER
Wismar e. V. - Running
Division
2,50 2,50
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
31
Lfd.
Nr.
Projekttitel 2020
SOLL
(in
TEUR)
2021
SOLL
(in
TEUR)
2022
SOLL
(in
TEUR)
2023
SOLL
(in
TEUR)
Gesamt
(in
TEUR)
55 Förderung der Anschaffung
neuer Sportgeräte sowie -
ausrüstung für den SV Blau
Weiß 50 Baabe e. V.
2,40 2,40
56 Neuanschaffung Vereins-
trikots FC Rostock United
e. V.
1,00 1,00
Gesamtsumme: 24 105,00 895,00 0,00 0,00 25 000,00
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
32
Bericht des Abgeordneten Dr. Gunter Jess
I. Allgemeines
Dem Finanzausschuss lag ein Antrag der Fraktionen der SPD und CDU zur Zuführung von
Haushaltsmitteln an das Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-
Vorpommern“ sowie deren Aufteilung und Verwendung innerhalb des Sondervermögens vor.
Diesen Antrag hat der Finanzausschuss in seiner 81. Sitzung am 28. Mai 2020 einschließlich
der Projektliste zum Globalvolumen abschließend beraten. Im Ergebnis der Beratung hat der
Finanzausschuss der vorliegenden Beschlussempfehlung einvernehmlich zugestimmt.
II. Wesentliche Ergebnisse der Beratungen des Finanzausschusses
Vor dem Hintergrund, dass der Finanzausschuss nach der geänderten Rechtslage in Bezug auf
die Verwendung der Mittel des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-
Vorpommern“ nunmehr für den Landtag eine Beschlussempfehlung hinsichtlich der Aufteilung
der Mittel sowie der Einzelprojekte zum Globalvolumen erarbeiten muss, haben die Fraktionen
der SPD und der CDU folgenden Antrag im Finanzausschuss eingereicht:
„Der Landtag möge beschließen:
I. Dem Sondervermögen ‚Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern‘ werden
Finanzmittel aus dem Jahresüberschuss 2019 in Höhe von 50 Millionen Euro zugeführt.
II. Die einzelnen Zuführungen zu den Zweckbestimmungen werden wie folgt vorgenommen:
1. 15 Millionen Euro für die Zweckbestimmung ‚A - Fortführung des Kofinanzierungs-
fonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene‘, hiervon 1 Million Euro für den
Vorpommern-Fonds.
2. 10 Millionen Euro für die Zweckbestimmung ‚C - Sonderprogramm Schulbau mit
Schwerpunkt Inklusion‘.
3. 25 Millionen Euro für die Zweckbestimmung ‚D - Globalvolumen‘.
III. Die Projekte zur Zweckbestimmung ‚D - Globalvolumen‘ werden, wie aus der anliegenden
Zusammenstellung ersichtlich, in den Wirtschaftsplan des Sondervermögens aufge-
nommen.
IV. Den Bewirtschaftungsgrundsätzen wird folgende neue Nummer 7 angefügt:
‚7. Projekte, die aufgrund der Verordnungen zum Schutz vor der Atemwegserkrankung
COVID-19/Übertragung von SARS-CoV-2 zeitlich nicht wie geplant durchgeführt
werden können, behalten ihre Bestimmung, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt
umgesetzt werden.‘
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
33
V. Aus der Bestandsreserve werden insgesamt 6,5 Millionen Euro für folgende Zwecke
entnommen:
1. 2,5 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung des onkologischen Spitzenzentrums
Mecklenburg-Vorpommern - CCC M-V.
2. 2,5 Millionen Euro für die Anschubfinanzierung der standortübergreifenden Bauinge-
nieurausbildung.
3. 0,5 Millionen Euro für die Ehrenamtskarte.
4. 1,0 Millionen Euro für den Vorpommern-Fonds.
VI. Das Finanzministerium wird gebeten, den aktualisierten Wirtschaftsplan des Sonder-
vermögens dem Finanzausschuss bis zum 19. Juni 2020 zur Kenntnisnahme vorzulegen
und zu veröffentlichen.“
Antragsbegründend wurde ausgeführt, dass die Zuführung an das Sondervermögen in Höhe von
50 Millionen Euro aus dem Haushaltsüberschuss erfolgen solle. Den Zweckbestimmungen
„A Fortführung des Kofinanzierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene“ und
„C Sonderprogramm Schulbau mit Schwerpunkt Inklusion“ würden zusätzlich jeweils
5 Millionen Euro vorsorglich für das Jahr 2021 zugeführt, da davon ausgegangen werden
müsse, dass es 2020 keinen Jahresüberschuss geben werde. Die Mehrzuweisung von
10 Millionen Euro für die Zweckbestimmungen A und C erfolge von der ursprünglich
geplanten Zuweisung für die Zweckbestimmung B „Unterstützung der ländlichen Gestaltungs-
räume“, der in diesem Jahr keine Mittel zugeführt würden. Die Finanzierung der Projekte aus
den Beschlüssen der IMAG LGR sei aber mit dem Bestand gesichert. Zudem solle eine
Zuführung im planmäßigen Umfang von 25 Millionen Euro für das Globalvolumen erfolgen.
Die Ergänzung der Bewirtschaftungsgrundsätze werde zur Klarstellung dahingehend vorge-
nommen, dass durch die Corona-Krise bedingte Ausfälle von Projekten in 2020 später nach-
geholt werden könnten. Die zusätzliche Entnahme aus der Bestandsreserve des Strategiefonds
werde für bereits zugesicherte Zwecke vorgenommen. Ferner werde mit der Ziffer VI das
Verfahren bezüglich des aktualisierten Wirtschaftsplanes geregelt, da der im Strategie-
fondserrichtungsgesetz festgelegte Termin für die Vorlage des aktualisierten Wirtschaftsplans
aufgrund der späten Beschlussfassung über die Zuführung zum und die Entnahmen aus dem
Strategiefonds nicht eingehalten werden könne. Darüber hinaus haben die Fraktionen der SPD
und der CDU dem Finanzausschuss zu den beantragten Projekten zum Globalvolumen auch
entsprechende Projektbeschreibungen vorgelegt.
Die Fraktion der AfD hat erklärt, dass sie nach wie vor das Verfahren zur Verteilung der Mittel
aus dem Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ kritisiere
und nach wie vor anzweifle, dass dieses insgesamt verfassungskonform sei. Vor diesem
Hintergrund werde man den Punkt I des Antrages ablehnen und an der Abstimmung zu den
Punkten II bis VI des Antrages nicht teilnehmen.
Die Fraktion der CDU hat hierzu erwidert, dass man mit dem Gesetzentwurf auf Druck-
sache 7/4615 bereits die verfassungsrechtlichen Bedenken aufgegriffen und das entsprechende
Errichtungsgesetz des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-
Vorpommern“ geändert habe. Da zudem nicht bekannt sei, dass seitens der Fraktion der AfD
zwischenzeitlich eine weitere rechtliche Überprüfung beim Landesverfassungsgericht bean-
tragt worden sei, wurde um eine Erläuterung der nunmehr noch bestehenden verfassungs-
rechtlichen Bedenken gebeten. Zudem wurde um eine Erklärung dahingehend gebeten, wann
die Einreichung einer Klage durch die Fraktion der AfD zu erwarten sei.
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
34
Die Fraktion der AfD hat insoweit darauf verwiesen, dass die Fraktion DIE LINKE bereits eine
gerichtliche Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht erwirkt habe. Vor diesem
Hintergrund sei nunmehr lediglich noch eine Normenkontrollklage möglich, wofür die Fraktion
der AfD allein jedoch nicht über eine ausreichende Stimmanzahl verfüge. Dies wäre nur im
Zusammenwirken mit der Fraktion DIE LINKE möglich.
Die Fraktion DIE LINKE hat in Bezug auf die Ziffern I, II und IV bis VI des Antrages der
Fraktionen der SPD und CDU hinterfragt, ob darüber nachgedacht worden sei, den Kofinan-
zierungsfonds zur Unterstützung der kommunalen Ebene sowie das Sonderprogramm
„Schulbau mit Schwerpunkt Inklusion“ auch für die Folgejahre noch deutlicher aufzustocken.
Ferner wurde um eine Erklärung dahingehend gebeten, wie sich der Bedarf beim Kofinan-
zierungsfonds darstelle.
Die Fraktion der CDU hat hierzu erläutert, dass das Sondervermögen „Strategiefonds des
Landes Mecklenburg-Vorpommern“ bekanntlich aus den Überschüssen des Landes gespeist
werde. Da in den folgenden Jahren jedoch nicht mit Überschüssen im Landeshaushalt zu
rechnen sei, werde man dann auch keine weiteren Mittel in das Sonderprogramm oder den
Kofinanzierungsfonds geben können. Allerdings sei der Ziffer II des Antrages auch zu
entnehmen, dass sowohl dem Sonderprogramm als auch dem Kofinanzierungsfonds jeweils
5 Millionen Euro mehr als in den vergangenen Jahren zugewiesen werden sollen, da es im
Rahmen dieser beiden Programme sehr große Bedarfe im Land gebe.
Die Fraktion DIE LINKE hat in Bezug auf den Punkt III des Antrages der Fraktionen der SPD
und CDU gefragt, ob es bereits eine Übersicht darüber gebe, wie viele der Einzelprojekte aus
dem Globalvolumen für den mecklenburgischen Landesteil und wie viele für den
vorpommerschen Landesteil vorgesehen seien beziehungsweise, ob eine solche Übersicht noch
vorgelegt werden könne.
Die Fraktion der SPD hat insoweit betont, dass man für die Menschen vor Ort tätig werde und
dabei nicht auf den einen oder den anderen Landesteil abstellen wolle.
Die Fraktion der CDU hat ergänzend darauf hingewiesen, dass ohnehin zahlreiche Projekte für
das ganze Land und nicht nur für einen Landesteil von Bedeutung seien, weshalb eine
entsprechende Zuordnung im Sinne der seitens der Fraktion DIE LINKE angefragten Übersicht
nicht möglich sei. Zudem müsse man berücksichtigen, dass auch verschiedene Unterfonds im
Sondervermögen enthalten seien, bei denen man noch gar nicht sagen könne, woher die
einzelnen Anträge später kommen würden.
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Beratung im Finanzausschuss zudem zu einer
Vielzahl der Einzelprojekte Nachfragen gestellt. In der Rubrik „Bildung“ wurde zum Projekt
der laufenden Nummer 3 (Unterstützung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte bei der
Erweiterung der Lernlandschaft im Gymnasium Carolinum) mit Verweis auf die Chancen-
gleichheit hinterfragt, wie sichergestellt werde, dass auch andere Gymnasien eine derartige
finanzielle Förderung erhielten, da der entsprechende Bedarf an den Schulen insgesamt sehr
hoch sei.
Die Fraktion der CDU hat erklärt, dass man das Gymnasium Carolinum insoweit als ein
Pilotprojekt ansehe und davon ausgehe, dass auch weitere Gymnasien über den Digital-Pakt
Förderungen in Anspruch nehmen könnten.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
35
Zur laufenden Nummer 8 (Instandsetzung der alten Sporthalle Brüel) hat die Fraktion
DIE LINKE sich danach erkundigt, wer der Eigentümer dieser Sporthalle sei.
Seitens der Fraktion der SPD wurde hierzu mitgeteilt, dass die Stadt Brüel selbst Eigentümerin
der Sporthalle sei.
In Bezug auf die laufende Nummer 17 (Unterstützung für Veranstaltungen Freundeskreis Ehm
Welk e. V.) hat die Fraktion DIE LINKE hinterfragt, wofür konkret die hier veranschlagten
Mittel in Höhe von 10 000 Euro vorgesehen seien beziehungsweise, ob diese Mittel dem Verein
pauschal zur Verfügung gestellt würden.
Die Fraktion der SPD hat hierzu ausgeführt, dass diese Mittel für Vorträge und Ausstellungen
vorgesehen seien und man sich auf diese Weise auch noch besser vernetzen könnte. Man habe
den Verein bei der Verwendung der Mittel jedoch nicht zu sehr einengen wollen, damit sich
dieser möglichst breit gefächert bei seiner Arbeit aufstellen könne.
In der Rubrik „Energie, Wirtschaft, Digitalisierung“ hat die Fraktion DIE LINKE zur laufenden
Nummer 1 (Elektromobilität im ländlichen Raum - auch auf dem E-Fahrrad sicher unterwegs)
gefragt, welche weiteren Fördermöglichkeiten es in Bezug auf die Elektromobilität neben dem
Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ gebe. Zudem wurde
um eine Auskunft dahingehend gebeten, ob beabsichtigt sei, für die hier veranschlagten
200 000 Euro eine Förderrichtlinie zu erlassen und ein transparentes Förderverfahren zu
schaffen. Zudem wurde gefragt, wo die entsprechenden Mittel beantragt werden könnten.
Seitens der Fraktion der SPD wurde angemerkt, dass es bei größeren Projekten selbstverständ-
lich auch eine entsprechende Förderrichtlinie geben werde.
Die Fraktion der CDU hat ergänzend darauf hingewiesen, dass es nicht allein von der Höhe der
veranschlagten Fördermittel abhängig sei, ob man eine Förderrichtlinie erlassen müsse.
Vielmehr sei auch entscheidend, wie viele Förderfälle in Betracht kämen. Sofern es sich nur
um vier bis fünf Förderfälle handeln würde, würde auch die Aufstellung von Fördergrundsätzen
genügen.
Zur laufenden Nummer 2 (Förderung der Einrichtung von WLAN im Kloster Dobbertin) hat
die Fraktion DIE LINKE ausgeführt, dass das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Gesundheit in einer Studie bereits mehr als 200 Standorte für den Ausbau möglicher
WLAN-Hotspots ermittelt habe. Unter diesen Standorten befinde sich auch das Kloster
Dobbertin. Vor dem Hintergrund, dass sich der entsprechende Ausbau der WLAN-Standorte
derzeit in einer europaweiten Ausschreibung befinde, wurde hinterfragt, weshalb der vorlie-
gende Standort nunmehr über das Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-
Vorpommern“ ausgebaut werden solle. Ferner wurde um eine Erklärung für die Höhe der mit
68.000 Euro veranschlagten Kosten gebeten.
Seitens der Fraktion der CDU wurde ausgeführt, dass man beim Kloster Dobbertin eine
schwierige bauliche Substanz habe und zudem um eine schnelle Umsetzung des Vorhabens
gebeten worden sei. Aufgrund der historischen Bausubstanz würden auch höhere Kosten
entstehen.
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
36
Zur laufenden Nummer 5 (Fußgängersicherheit im Hansaviertel Rostock) hat die Fraktion
DIE LINKE erklärt, dass man grundsätzlich jede neue Fußgängerüberquerung begrüße, da
diese die Sicherheit erhöhen würden. Unabhängig davon wurde aber um eine Erklärung
dahingehend gebeten, warum die Hansestadt Rostock, die aktuell nicht verschuldet sei und das
Großprojekt „BUGA“ mit einem Wert von mehreren 100 Millionen Euro plane, die veran-
schlagten 10 000 Euro nicht selbst aufgebracht habe.
Seitens der Fraktion der SPD wurde hierzu erwidert, dass in der Hansestadt Rostock schon seit
mehreren Jahren darüber debattiert werde, an der entsprechenden Stelle eine Fußgänger-
überquerung zu errichten, was jedoch bisher nicht umgesetzt worden sei, da anscheinend der
Betrag von 10 000 Euro gefehlt habe. Da sich die Koalitionsfraktionen aber für die Verkehrs-
sicherheit einsetzen würden, wolle man dieses Projekt ermöglichen.
Zur laufenden Nummer 6 (Unterstützung der Gemeinde Rothenklempenow bei Einrichtung
eines WLAN in den Räumen des Schlosses Rothenklempenow) hat die Fraktion DIE LINKE
festgestellt, dass mit den veranschlagten 10 000 Euro das WLAN in einer gastronomischen
Einrichtung eingerichtet werden solle. Vor diesem Hintergrund wurde hinterfragt, wer der
Betreiber dieser gastronomischen Einrichtung sei und warum dieser nicht selbst für die
entsprechenden Kosten aufkommen müsse.
Seitens der Fraktion der CDU wurde erläutert, dass die Gemeinde selbst der Antragsteller und
auch der Verpächter dieser gastronomischen Einrichtung sei. Zudem hätten sich verschiedene
Unternehmen dort angesiedelt, die ebenfalls auf das WLAN angewiesen seien, weshalb man
beabsichtigte, dieses Projekt mit Mitteln aus dem Sondervermögen „Strategiefonds des Landes
Mecklenburg-Vorpommern“ vorzuziehen.
Die Fraktion der AfD hat vermutet, dass in der Folge die Pachtforderungen steigen würden.
Die Fraktion der CDU hat dem entgegnet, dass das zu errichtende WLAN nicht nur für die
gastronomische Einrichtung, sondern für die gesamte Region und für die Menschen vor Ort zur
Verfügung gestellt werden solle. Letztlich müsse es aber an einer Stelle auch installiert werden,
weshalb man sich für diese Räumlichkeiten der Gemeinde entschieden habe. Dies habe insofern
keinen Bezug zur Pachtforderung.
In der Rubrik „Feuerwehr“ hat die Fraktion DIE LINKE zur laufenden Nummer 2 (Strategie-
fonds „Löschwasser marsch“ - Versorgung der Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum
mit Löschwasser) ausgeführt, dass es sich beim Brandschutz um eine pflichtige Aufgabe der
Kommunen handele und man davon ausgehe, dass angesichts des veranschlagten Betrages in
Höhe von 600 000 Euro, auch eine Förderrichtlinie erlassen werde. Vor diesem Hintergrund
wurde um eine Erklärung dahingehend gebeten, wo und ab wann die Kommunen die ent-
sprechenden Fördermittel beantragen könnten.
Seitens der Fraktion der SPD wurde erläutert, dass der Bereich der Feuerwehren in die
Ressortzuständigkeit des Ministeriums für Inneres und Europa falle und insofern davon
auszugehen sei, dass das Ministerium für Inneres und Europa eine entsprechende Förder-
richtlinie erlassen werde und auch die Bewilligung und Abwicklung dieser Fördermittel
federführend bearbeiten werde.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
37
Die Fraktion der CDU hat ergänzend darauf hingewiesen, dass davon auszugehen sei, dass
unmittelbar nach der Beschlussfassung im Plenum die Ressortzuordnung der einzelnen Projekte
erfolgen werde, sodass dann feststehe, welches Ministerium für die Abwicklung welcher
Einzelprojekte zuständig sei.
In Bezug auf die laufenden Nummern 11 (Bau eines Flachspiegelbrunnens in der Gemeinde
Blievenstorf) und 26 (Unterstützung der Gemeinde Blievenstorf bei technischen Verbesse-
rungen im Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Blievenstorf) hat die Fraktion DIE LINKE
hinterfragt, warum aus einer Gemeinde gleich zwei Projekte des Brandschutzes gesondert
gefördert würden und ob in dieser Gemeinde ein ganz besonders großer Bedarf bestehe.
Seitens der Fraktion der CDU wurde erklärt, dass diese Gemeinde aus der Brandschutz-
bedarfsplanung heraus einen besonders großen Bedarf habe, weshalb hier im Wege von zwei
Einzelprojekten sehr schnell abgeholfen werden solle.
Zur laufenden Nummer 29 (Unterstützung bei Veranstaltungen und Materialien der Kreis-
jugendfeuerwehr im Landkreis Rostock) hat die Fraktion DIE LINKE ausgeführt, dass die
Arbeit der Kreisjugendfeuerwehren im Land unstrittig gut und wichtig sei und sicher alle
Jugendfeuerwehren eine entsprechende finanzielle Unterstützung benötigen würden. Vor
diesem Hintergrund wurde hinterfragt, was die Arbeit der Kreisjugendfeuerwehr des Land-
kreises Rostock so speziell mache, dass hierfür ein Betrag von 5 000 Euro veranschlagt werde.
Insoweit sei in Bezug auf die übrigen Jugendfeuerwehren im Land der Aspekt der Chancen-
gleichheit zu berücksichtigen.
Die Fraktion der CDU hat zu bedenken gegeben, dass über den bereits bestehenden Unterfonds
„Feuerwehr“ schon verschiedene Jugendfeuerwehren im Land gefördert worden seien. Im
vorliegenden Fall sei der Fraktion der CDU glaubhaft gemacht worden, dass man losgelöst von
dem Unterfonds „Feuerwehr“ noch eine schnelle Förderung in dieser Höhe benötige, weshalb
hierfür noch ein Einzelprojekt aufgenommen worden sei.
Die Fraktion der SPD hat ergänzend betont, dass die Jugendfeuerwehren im Land generell eine
wichtige Einrichtung seien, die man unterstützen könne. Einige benötigten sehr schnell eine
finanzielle Hilfe und andere hätten noch die Zeit, sich über den entsprechenden Unterfonds um
Unterstützung zu bemühen. Insgesamt könne man jedoch nur dazu ermuntern, die Jugend-
feuerwehren zu unterstützen, die immer für ihre Arbeit auf der Suche nach Sponsoren und
Spenden seien.
Zur Rubrik „Jugend, Gesundheit, Soziales“ hat die Fraktion DIE LINKE darauf hingewiesen,
dass hier eine Vielzahl von Veranstaltungen gefördert werden solle, die zum Teil im Sommer
oder Herbst 2020 stattfinden würden. Angesichts der aktuellen Corona-Pandemie könne aber
nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Veranstaltungen nicht wie geplant durchgeführt
werden könnten. Vor diesem Hintergrund wurde gefragt, was in diesen Fällen mit den für diese
Veranstaltungen veranschlagten Mitteln geschehe.
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
38
Die Fraktion der CDU hat erläutert, dass die Mittel auch weiterhin zur Verfügung stünden,
sofern die entsprechende Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werde. Sollte
dies jedoch nicht möglich sein, würden die entsprechenden Mittel in die Rücklage des
Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ zurückfallen und
könnten sodann für neue Projekte genutzt werden. Man gehe allerdings davon aus, dass die
meisten der in der Projektliste aufgeführten Veranstaltungen zumindest nachgeholt würden.
Die Fraktion der SPD hat ergänzend auf die Ziffer IV des Antrages der Fraktionen der SPD und
CDU verwiesen, welche die Aufnahme eines weiteren Bewirtschaftungsgrundsatzes beinhalte,
wonach die Mittel für Veranstaltungen, die coronabedingt nicht stattgefunden hätten, auch zu
einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen werden könnten.
Zur laufenden Nummer 3 (Weiterentwicklung der kommunalen Pflegesozialpläne zu senioren-
politischen Gesamtkonzepten) hat sich die Fraktion DIE LINKE danach erkundigt, ob aus den
veranschlagten Mitteln in Höhe von 1 Million Euro auch die Personalkosten der Landkreise
finanziert werden könnten.
Hierzu hat die Fraktion der SPD bestätigt, dass auch Personalkosten aus diesen Mittel gefördert
werden könnten.
Zur laufenden Nummer 4 (Perspektiven für Landzeitarbeitslose, Familiencoach sichern) hat die
Fraktion DIE LINKE um eine Auskunft dahingehend gebeten, wie die Initiierung und die
Umsetzung der einzelnen Projekte erfolgen solle.
Die Fraktion der SPD hat hierzu erklärt, dass das Programm der Familiencoaches bereits
bestehe und mit dem vorliegenden Projekttitel abgesichert werden solle.
Des Weiteren hat die Fraktion DIE LINKE zur laufenden Nummer 5 (Einrichtung einer
Kinderschmerzambulanz an der Universitätsmedizin Rostock) hinterfragt, warum hier nicht
auch schon zu Beginn des Vorhabens - mithin auch während der Anlaufphase - eine Finan-
zierung durch die Krankenkassen möglich gewesen sei.
Seitens der Fraktion der SPD wurde ausgeführt, dass die Krankenkassen die Anlaufphase nicht
finanzieren, sondern zuerst sehen wollten, ob das Vorhaben grundsätzlich funktioniere. Sollte
die Anlaufphase positiv verlaufen, gebe es aber bereits die Zusage, dass sie dieses Projekt
übernehmen würden. Insgesamt sei es aber aus Sicht der Fraktionen der SPD und der CDU ein
sehr wichtiges Vorhaben, insbesondere auch für die Hansestadt Rostock als Regionalversorger,
weshalb man dieses Projekt nunmehr mit aufgenommen habe.
Zur laufenden Nummer 16 (Unterstützung des Landesverbandes M-V des Deutschen Kinder-
schutzbundes) hat die Fraktion DIE LINKE festgestellt, dass es sich um ein sehr wichtiges
Anliegen handle und die entsprechenden Mittel auch dringend benötigt würden. Vor diesem
Hintergrund sei bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2020/2021
eine entsprechende Mittelaufstockung seitens der Fraktion DIE LINKE beantragt worden.
Dieser Antrag sei im Rahmen der Haushaltsverhandlungen allerdings durch die Fraktionen der
SPD und der CDU abgelehnt worden. Vor diesem Hintergrund wurde hinterfragt, warum der
entsprechende Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum Doppelhaushalt 2020/2021
noch abgelehnt worden sei, nun aber doch entsprechende Mittel veranschlagt würden.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
39
Seitens der Fraktion der SPD wurde betont, dass der Kinderschutzbund sehr wichtig sei.
Dennoch sei diese Mittelaufstockung im Rahmen der Haushaltsverhandlungen leider nicht
mehr durchsetzbar gewesen.
Die Fraktion der CDU hat ergänzend angemerkt, dass man bereits in den Haushaltsverhand-
lungen zum Doppelhaushalt 2020/2021 damit gerechnet habe, dass man das Jahr 2019 noch mit
einem Haushaltsüberschuss abschließen werden könne. Vor diesem Hintergrund habe man sich
bereits zum damaligen Zeitpunkt darauf verständigt, dieses Projekt über das Sondervermögen
„Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ fördern zu wollen. Insofern werde den
Betroffenen nunmehr finanziell geholfen.
Zur laufenden Nummer 25 (Unterstützung der Stadt Penkun beim Umbau des alten Spitals für
eine Hortbetreuung mit Bücherei und Begegnungsstätte) hat die Fraktion DIE LINKE gefragt,
wofür die veranschlagten Mittel in Höhe von 20 000 Euro konkret vorgesehen seien, da diese
sicherlich nicht die gesamten Umbaukosten abdecken würden.
Seitens der Fraktion der CDU wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommune Penkun
schon seit geraumer Zeit unter Haushaltssicherung stehe, man vor Ort aber helfen wolle. Die
Baumaßnahme selbst werde sicher höhere Kosten als die veranschlagten 20 000 Euro verur-
sachen, jedoch müsse die Gemeinde zunächst einmal klären, in welcher Größenordnung sie
eine entsprechende Baumaßnahme überhaupt finanziell umsetzen könne. Man wolle die
Kommune hierbei aber mit einem Gesamtbetrag von maximal 20 000 Euro unterstützen.
In Bezug auf die laufende Nummer 26 (Nachbarschaftszentrum Stralsund - Angebote für alle
Altersgruppen) hat die Fraktion DIE LINKE um eine Auskunft dahingehend gebeten, wofür die
veranschlagten 15 000 Euro vorgesehen seien.
Seitens der Fraktion der CDU wurde ausgeführt, dass sich das Nachbarschaftszentrum in einem
sozialen Brennpunkt befinde und dort seit Jahren ein sozialer Dienst durch das Kreisdia-
konische Werk geleistet werde. Die veranschlagten Mittel seien nicht für Personalkosten,
sondern ausschließlich zur Unterstützung der dortigen Arbeit im Rahmen der Migration und
Integration vorgesehen.
Zu den laufenden Nummern 28 (Förderung der präventiven und integrativen Aspekte von Sport
und Jugendarbeit im Rahmen des Projektes „Mitmachen. Stadtteilturnier und Strandparty für
junge Menschen“) und 35 (Integratives Strandbadfestival Stralsunder Innovations Center) hat
die Fraktion DIE LINKE festgestellt, dass in der Summer 24.000 Euro für zwei Veranstaltungen
mit einem scheinbar vergleichbaren Charakter veranschlagt worden seien. Vor diesem
Hintergrund wurde hinterfragt, in welchem Verhältnis die beiden Veranstaltungen - mithin das
Stadtteilfest und die Strandparty - zueinander stünden.
Seitens der Fraktion der CDU wurde hierzu ausgeführt, dass es bereits eine gute Tradition sei,
dass in den unterschiedlichen Stadtteilen entsprechende Sportfeste organisiert würden. Die
veranschlagten Mittel würden dabei auch für die Aufwandsentschädigungen der benötigten
Schiedsrichter sowie die Ausgestaltung der Veranstaltungen über die einzelnen Stadtteile
hinaus verwendet. Insgesamt handele es sich um ein soziales Projekt, welches schon mehrfach
in der Stadt Stralsund stadtteilübergreifend organisiert worden sei.
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
40
In Bezug auf die laufende Nummer 49 (Förderung der Kinder- und Jugendarbeit der St. Boni-
fatius-Gemeinde auf Rügen) hat die Fraktion DIE LINKE um eine Auskunft dahingehend
gebeten, warum die katholische Kirche die nunmehr veranschlagten 5 000 Euro nicht der Kirch-
gemeinde zur Verfügung gestellt habe und ob die Kirche diesbezüglich im Vorfeld angefragt
worden sei.
Die Fraktion der CDU hat ausgeführt, dass die Kirchgemeinde selbst diese Mittel nicht
aufbringen könne. In der Vergangenheit seien die entsprechend benötigten Mittel immer im
Rahmen von Spenden aufgebracht worden, was sich jedoch zunehmend schwieriger gestaltet
habe. Man müsse bei diesem Projekt zudem wissen, dass damit die ökumenische Arbeit
gefördert werden solle. Hier würden die evangelischen und die katholischen Jugendlichen
zusammen entsprechende Fahrten unternehmen. Gerade für diese ökumenische Arbeit gebe es
aber leider keine finanziellen Anknüpfungspunkte. Man gehe im Allgemeinen immer davon
aus, dass die Kirche genügend finanzielle Mittel haben müsste, da sie auch entsprechende
Kirchensteuern vereinnahme. Dabei werde aber übersehen, dass die einzelnen Kirchgemeinden
entsprechende Gelder zugewiesen bekommen würden und diese Mittel in vielen Kirch-
gemeinden eben nicht ausreichen würden, um alle Vorhaben umsetzen zu können. Im vorlie-
genden Fall handele es sich um eine eher kleine Kirchgemeinde mit nur wenigen Mitgliedern,
weshalb die vorhandenen Mittel eher beschränkt seien.
Zur laufenden Nummer 52 (Umsetzung von Sanierungseinzelmaßnahmen in der Kita Kunter-
bunt Neubrandenburg) hat die Fraktion DIE LINKE gefragt, wofür die veranschlagten
5 000 Euro vorgesehen seien, da diese weder für die Gesamtbaukosten noch für den Eigenanteil
ausreichen dürften.
Die Fraktion der SPD hat erklärt, dass diese Kita sehr schnell saniert werden müsse und die
veranschlagten 5 000 Euro den Betrag der vor Ort nach bestehenden Finanzierungslücke
abdecken würden.
In Bezug auf die laufende Nummer 58 (Unterstützung des Ehrenamtsballs des Seniorenbeirates
der Insel Rügen e. V. im November 2020) hat die Fraktion DIE LINKE hinterfragt, warum
dieses Projekt beziehungsweise die hier noch veranschlagten 2 700 Euro nicht über die
Ehrenamtsstiftung gefördert worden seien, obwohl die Ehrenamtsstiftung gerade für solche
Vorhaben gegründet worden sei. Insoweit sei auch das Problem möglicher Doppelförderungen,
die vermieden werden sollten, zu berücksichtigen.
Seitens der Fraktion der CDU wurde ausgeführt, dass in dem vorliegenden Fall zwar nicht
bekannt sei, ob auch Fördermittel bei der Ehrenamtsstiftung beantragt worden seien, jedoch
müsse man berücksichtigen, dass selbstverständlich auch Doppelförderungen im Sinne von
verschiedenen Fördermittelgebern möglich und zulässig seien. Es dürfe nur insgesamt der
Höchstfördersatz von maximal 90 Prozent nicht überschritten werden.
In der Rubrik „Kultur, Heimat“ hat die Fraktion DIE LINKE zur laufenden Nummer 3 („Dächer
für Vereine“ - Bau eines Vereinshauses für das Tanzstudio Hagenow e. V.) festgestellt, dass
hier 500 000 Euro veranschlagt würden, und gefragt, in welchem Verhältnis dieses Projekt zum
allgemeineren Projekt der laufenden Nummer 1 (Dächer für Vereine - Ausbau von Begeg-
nungsorten zur Stärkung des gesellschaftlichen Miteinanders in MV) in der Rubrik „Jugend,
Gesundheit, Soziales“ stehe.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
41
Seitens der Fraktion der SPD wurde hierzu erklärt, dass dies ein gutes Beispiel dafür sei, wie
aus der Diskussion zu einem Einzelprojekt auch ein allgemeinerer Fonds entstehen könne. Im
Rahmen der Beratung dieses Einzelprojektes habe sich gezeigt, dass es eine Reihe weiterer
Vereine gebe, die eine Unterstützung bei Baumaßnahmen benötigten. Vor diesem Hintergrund
sei zudem das allgemeinere Projekt in der laufenden Nummer 1 der Rubrik „Jugend, Gesund-
heit, Soziales“ geschaffen worden, bei dem nunmehr weitere Vereine die Möglichkeit hätten,
entsprechende Förderanträge zu stellen.
Zur laufenden Nummer 5 (Stärkung der Metropolregion Stettin) hat die Fraktion DIE LINKE
auf die veranschlagten 200 000 Euro verwiesen und um eine Erklärung dahingehend gebeten,
wie die Finanzierung der entsprechenden Stelle langfristig bewerkstelligt werden solle. Im
Bundesland Brandenburg erfolge dies unmittelbar über den Landeshaushalt, was aus Sicht der
Fraktion DIE LINKE die bessere Variante sei.
Die Fraktion der SPD hat angemerkt, dass man dies künftig auch über den Landeshaushalt
absichern wolle. Im laufenden Doppelhaushalt 2020/2021 sei dies jedoch nicht mehr möglich
gewesen, weshalb man sich darauf verständigt habe, dies für die Jahre 2020 und 2021 über das
Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ sicherstellen zu
wollen.
Zur laufenden Nummer 23 (Unterstützung der Gemeinde Ummanz beim Ankauf von zwei
Fischkuttern mit Heringsquote zum Erhalt des Kulturgutes Kutter- und Küstenfischerei) hat die
Fraktion DIE LINKE hinterfragt, wie diese Schiffe eingesetzt werden sollen und ob die
Gemeinde diese selbst betreiben wolle.
Die Fraktion der CDU hat ausgeführt, dass die Kutter- und Küstenfischerei aufgrund der
bestehenden widrigen Umstände leider stark rückläufig sei. Damit würde ein wichtiges
Kulturgut des Landes verloren gehen. Zudem habe der Rückgang aber auch für den Tourismus
negative Auswirkungen, da viele Touristen, die auf die Insel Rügen fahren würden, die Kutter-
und Küstenfischerei auch erleben wollten. Vor diesem Hintergrund habe sich die Gemeinde
dazu entschieden, diese beiden Schiffe selbst zu erwerben und damit diese Schiffe einschließ-
lich der Fangquoten zu sichern. Die Gemeinde wolle die Schiffe auch weiter betreiben, ob dies
letztendlich über einen Verein oder einen Pächter erfolgen werde, sei derzeit aber noch nicht
abschließend geklärt.
In Bezug auf die laufende Nummer 37 [Perform (dance) e. V. Stralsund] hat die Fraktion
DIE LINKE um eine Erklärung dahingehend gebeten, ob es sich bei den veranschlagten
10 000 Euro um eine Pauschalförderung handele oder konkrete Zweckbestimmungen
bestünden.
Seitens der Fraktion der CDU wurde erklärt, dass der im Jahr 2001 gegründete Verein bei seiner
Arbeit unterstützt werden solle. Es gehe dabei um Veranstaltungen und Auftritte an ganz
besonderen Orten.
Zur laufenden Nummer 41 (Unterstützung für Veranstaltungen Kunstverein Kühlungsborn
e. V.) hat die Fraktion DIE LINKE sich danach erkundigt, welche konkreten Veranstaltungen
mit den veranschlagten 10 000 Euro gefördert werden sollen.
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
42
Die Fraktion der SPD hat erklärt, dass die einzelnen Veranstaltungen noch nicht konkret
benannt werden könnten, da dies letztlich auch der Entscheidung des Vereins selbst obliege.
Man sei aber sicher, dass die veranschlagten Mittel insoweit gut investiert seien, da für das
Land Kunst und Kultur sehr wichtig seien.
In Bezug auf die laufende Nummer 42 (THEATER SOMMER St. Georgen Wismar - Hamlet)
hat die Fraktion DIE LINKE gefragt, wer der eigentliche Fördermittelempfänger sei und wofür
die veranschlagten 8 500 Euro konkret vorgesehen seien.
Seitens der Fraktion der SPD wurde ausgeführt, dass der THEATER SOMMER Wismar e. V.
der Empfänger der Fördermittel sei. Die Mittel würden einen Teil der Anlaufkosten für die
Aufführung von Hamlet in der Georgen-Kirche abdecken. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass
auch weitere Sponsoren, die ihre Unterstützung für die eigentlich für dieses Jahr geplante
Aufführung zugesagt hatten, nunmehr ihre Zusagen auch für das nächste Jahr erteilt hätten.
Zur laufenden Nummer 46 (Ausstattung Tanzstudio Hagenow e. V.) hat sich die Fraktion
DIE LINKE danach erkundigt, in welchem Verhältnis dieses Projekt zur laufenden Nummer 3
stehe, die ebenfalls diesen Verein betreffe. Zudem wurde hinterfragt, ob mit den hier
veranschlagten 7 500 Euro auch die seitens des Vereins benötigten Kostüme gefördert würden.
Die Fraktion der SPD hat hierzu ausgeführt, dass die beiden Projekte in keinem Zusammenhang
stünden. Das Projekt unter der laufenden Nummer 3 sei ein Zuschuss zu einem Bauvorhaben
mit einem kalkulierten Gesamtvolumen von 1,4 Millionen Euro. Der Verein sei zudem nicht
nur landesweit unterwegs, sondern nehme auch an entsprechenden Bundeswettbewerben teil.
Insofern sei sicher nachvollziehbar, dass entsprechende Bedarfe an Ausrüstungsgegenständen
auch bei diesem Verein bestünden, denen man mittels des Projektes in der laufenden
Nummer 46 abhelfen wolle.
In Bezug auf die laufende Nummer 70 (Wittenförden TV - Kreativität und das Gemeinschafts-
gefühl in der Gemeinde fördern und stärken) hat die Fraktion DIE LINKE festgestellt, dass die
Gemeinde Wittenförden eine eigene TV-Sendung mit regionalen Themen erstellen wolle und
dafür entsprechende Technik benötige. Insoweit sei aber fraglich, ob die Gemeinde, die
finanziell gut aufgestellt sei, die veranschlagten 2 500 Euro nicht hätte selbst aufbringen
können.
Seitens der Fraktion der SPD wurde erklärt, dass es sich um einen Zuschuss zur Gesamt-
finanzierung handele. Grundsätzlich könnte die Gemeinde den Betrag wohl auch selbst
aufbringen, jedoch habe die Gemeinde dieses sinnvolle Projekt nicht neben den bestehenden
pflichtigen Aufgaben finanzieren wollen.
Zur laufenden Nummer 72 (Förderung des Entwurfs und der Herstellung eines Gemeinde-
wappens sowie des Siegels und einer Gemeindefahne für die Gemeinde Groß Polzin) hat die
Fraktion DIE LINKE hinterfragt, warum dieses Projekt nicht über den Vorpommern-Fonds
finanziert und ermöglicht werde.
Seitens der Fraktion der CDU wurde erläutert, dass grundsätzlich auch eine Finanzierung über
den Vorpommern-Fonds in Betracht gekommen wäre, jedoch müsse man insoweit berück-
sichtigten, dass dieser sehr stark nachgefragt werde und bereits überzeichnet sei. Vor diesem
Hintergrund werde dieses finanziell nicht so umfängliche Projekt über das Sondervermögen
„Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ ermöglicht.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
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In der Rubrik „ländlicher Raum“ hat die Fraktion DIE LINKE zur laufenden Nummer 29
(Sanierung von Spielplätzen in Alt Schwerin) danach gefragt, warum dieses Projekt nicht über
den Unterfonds „Spielplatzprogramm“, den es bereits im Sondervermögen „Strategiefonds des
Landes Mecklenburg-Vorpommern“ gebe, finanziert, sondern hier gesondert veranschlagt
werde.
Hierzu hat die Fraktion der SPD ausgeführt, dass nach der Förderrichtlinie für das Spielplatz-
programm maximal 15 000 Euro pro Maßnahme zur Verfügung gestellt würden. Vorliegend
seien aber insgesamt vier Spielplätze in Alt Schwerin, auf denen jeweils einzelne Spielgeräte
ersetzt werden sollten, zu einer einzigen Maßnahme zusammengefasst worden. In der Folge
würde der Betrag von 15 000 Euro je Maßnahme aber nicht mehr ausreichen, um damit auf
allen vier Spielplätzen helfen zu können.
Zur Rubrik „Sport, Spielplätze“ hat die Fraktion DIE LINKE darauf hingewiesen, dass in
verschiedenen Projekten die Anschaffung von Mährobotern vorgesehen sei. Insofern stelle sich
die Frage, ob seitens der Fraktionen der SPD und der CDU über die Auflegung eines Förder-
programms für Mähroboter nachgedacht worden sei.
Die Fraktion der SPD hat ausgeführt, dass die Schaffung eines speziellen Förderprogramms für
Mähroboter bisher nicht beabsichtigt sei. Unabhängig hiervon müssen man aber berück-
sichtigen, dass dies bei vielen Vereinen an Bedeutung gewinne. Hintergrund sei, dass viele
Vereine die Bewirtschaftung der Rasenflächen der Sportplätze von den Kommunen über-
nommen hätten und es bei immer älter werdenden Vereinsmitgliedern zunehmend schwieriger
werde, bei der Pflege der Flächen nachzukommen. Auch würden hierfür entsprechende
Personalkosten auflaufen, sodass sich ein kostengünstig zu betreibender Mähroboter schon
bezahlt mache.
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Beratung zudem ausgeführt, dass sie trotz der
vorliegenden Liste von Einzelprojekten an ihrer grundsätzlichen Kritik festhalte, da es hunderte
weitere Vereine, Initiativen und Gemeinden gebe, die es ebenfalls verdient hätten, mit ihren
Projekten und Vorhaben in die Projektliste des Globalvolumens aufgenommen und unterstützt
zu werden. Ferner gebe es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE weiterhin keinen gleichberech-
tigten Zugang zu den Mitteln des Sondervermögens „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-
Vorpommern“, keine konkrete Antragsstelle und auch keine klaren Kriterien. Zudem sei der
Name des Fonds irreführend, da dieser nichts mit einer strategischen Ausrichtung zu tun habe.
Darüber hinaus zeige die Projektliste auch, wie prekär die finanzielle Situation auf der
kommunalen Ebene sein müsse, wenn nicht einmal mehr die pflichtigen Aufgaben finanziert
werden könnten. Dieses strukturelle Problem könne aber nicht über einen Fonds gelöst werden.
Die Fraktion der CDU hat erwidert, dass der Fonds die Bezeichnung Strategiefonds habe, weil
er neben den Einzelprojekten des Globalvolumens auch sehr viele strategische Dinge und
überregionale Projekte beinhalte.
Drucksache 7/5032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode
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Seitens der Fraktion der SPD wurde ergänzend erklärt, dass das Land beispielsweise auch die
pflichtige Aufgabe des Brandschutzes seit Jahren über Sonderbedarfszuweisungen und
Kofinanzierungsmittel mit unterstützt habe. Insofern habe das Land den Kommunen auch
unabhängig vom Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“
auch in der Vergangenheit unterstützend zur Seite gestanden. Insofern stelle dieses Sonder-
vermögen entgegen den Ausführungen der Fraktion DIE LINKE nur eine weitere Unterstützung
der kommunalen Ebene und eben nicht den Beweis dafür dar, dass die Kommunen ihre
pflichtigen Aufgaben nicht wahrnehmen könnten. Darüber hinaus hat die Fraktion der SPD der
Fraktion DIE LINKE ausdrücklich für den sehr konstruktiven und kollegialen Umgang mit dem
Antrag der Koalitionsfraktionen und insbesondere der Projektliste gedankt. Die Fraktion
DIE LINKE habe sich ausweislich der gestellten Nachfragen sehr intensiv mit den einzelnen
Projekten befasst und diese im Wege einer konstruktiven Oppositionsarbeit begleitet.
Die Fraktion DIE LINKE hat in diesem Zusammenhang erklärt, dass der Antrag der Fraktionen
der SPD und CDU sowie die Ausführungen in der Ausschusssitzung deutlich detaillierter und
umfassender gewesen seien als bei den bisherigen Beratungen zu Projektlisten des Global-
volumens. Insofern sei eine deutliche Verbesserung in der parlamentarischen Arbeit erreicht
worden, die man sehr begrüße.
Die Fraktion der AfD hat moniert, dass es auch trotz der ausführlichen Ausführungen dabei
bleibe, dass es nur Anträge und Projekte der Fraktionen der SPD und CDU seien, die in das
Globalvolumen aufgenommen würden.
Seitens der Fraktion der CDU wurde dem entgegnet, dass alle Fraktionen des Landtages
entsprechende Anträge stellen könnten. Zudem hätten in der Vergangenheit auch bereits
Anträge der Opposition zum Globalvolumen die benötigten Mehrheiten im Finanzausschuss
gefunden.
Der Landesrechnungshof hat ausgeführt, dass er an seiner grundsätzlichen Auffassung zum
Globalvolumen festhalte. Unabhängig davon sei aber festzustellen, dass in der Tat eine sehr
ausführliche Debatte im Finanzausschuss ermöglicht worden sei. Darüber hinaus könne man
bestätigen, dass, wie im Rahmen der Beratung zu einzelnen Projekten angesprochen, Doppel-
förderungen grundsätzlich möglich seien, wenngleich der Landesrechnungshof dafür plädiere,
diese soweit als möglich zu vermeiden. Zudem sollten für größere Fördertöpfe Fördergrund-
sätze und Förderrichtlinien erstellt werden. Zur Projektliste selbst hat der Landesrechnungshof
angemerkt, dass er diese zwar grundsätzlich nicht zu bewerten habe, aber dennoch angemerkt
werden könne, dass auch viele gute Dinge darunter zu finden seien, wo aus aktuellen
Pilotprojekten gegebenenfalls später noch landesweite Projekte werden könnten. In Bezug auf
den Punkt IV des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU wurde sodann gefragt, warum der
neue Bewirtschaftungsgrundsatz Nummer 7 angefügt werden solle, wenn diese Regelung doch
eigentlich schon im Bewirtschaftungsgrundsatz Nummer 3 mit enthalten sei.
Die Fraktion der SPD hat hierzu erklärt, dass es sich dabei um ein deutliches politisches Signal
handele, wonach Mittel für Vorhaben, die aufgrund der Verordnungen zum Schutz vor der
Ausbreitung des Corona-Virus nicht in 2020 durchgeführt werden könnten, auch in 2021 noch
zur Verfügung stehen würden.
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/5032
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Im Ergebnis der Beratung hat der Finanzausschuss die Ziffer I des Antrages der Fraktionen der
SPD und CDU mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU, gegen die Stimmen der
Fraktionen der AfD und DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Ferner hat der Finanzausschuss die Ziffer II des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU
mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU, gegen die Stimmen der Fraktion
DIE LINKE und bei Nichtteilnahme an der Abstimmung seitens der Fraktion der AfD
mehrheitlich angenommen.
Darüber hinaus hat der Finanzausschuss die Ziffer III des Antrages der Fraktionen der SPD und
CDU mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU, bei Enthaltung seitens der
Fraktion DIE LINKE und bei Nichtteilnahme an der Abstimmung seitens der Fraktion der AfD
einvernehmlich angenommen.
Die Ziffer IV des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU hat der Finanzausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU, bei Enthaltung seitens der Fraktion DIE LINKE
und bei Nichtteilnahme an der Abstimmung seitens der Fraktion der AfD einvernehmlich
angenommen.
Die Ziffer V des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU hat der Finanzausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU, bei Enthaltung seitens der Fraktion DIE LINKE
und bei Nichtteilnahme an der Abstimmung seitens der Fraktion der AfD einvernehmlich
angenommen.
Die Ziffer VI des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU hat der Finanzausschuss mit den
Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU, bei Enthaltung seitens der Fraktion DIE LINKE
und bei Nichtteilnahme an der Abstimmung seitens der Fraktion der AfD einvernehmlich
angenommen.
Ferner hat der Finanzausschuss der Beschlussempfehlung insgesamt mit den Stimmen der
Fraktionen der SPD und der CDU, bei Enthaltung seitens der Fraktion DIE LINKE und bei
Nichtteilnahme an der Abstimmung seitens der Fraktion der AfD einvernehmlich zugestimmt.
Schwerin, den 28. Mai 2020
Dr. Gunter Jess
Berichterstatter