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Finden Sie hier das BID.dossier des Berliner Informationsdienstes zur Energiepolitik mit einer energiepolitischen Analyse der Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2013. Weitere Informationen unter: www.bid.ag
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Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2013
energiepolitik
Berliner informationsdienst
Bundestagswahlprogramm 2013
von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
ZEIT FÜR DEN
TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN.
ZEIT FÜR DENZEIT FÜR DEN
GRÜNEN
TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN.
TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN.GRÜNENGRÜNEN
WANDELWANDELWANDEL
Bundestagswahlprogramm 2013
von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
zeit für den
teilhaben. einmischen. zukunft schaffen.grünenwandel
Leitantrag des Parteivorstandes
zum Wahlprogramm
Bundestagswahl 2013Gemeinsam erfolgreich
für Deutschland.Regierungsprogramm 2013 – 2017
Das Regierungsprogramm 2013 – 2017
Bid wahlprogramme // energiepolitik s. 2
Bundestagswahlprogramm 2013
von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
ZEIT FÜR DEN
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ZEIT FÜR DENZEIT FÜR DEN
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Bundestagswahlprogramm 2013
von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
zeit für den
teilhaben. einmischen. zukunft schaffen.grünenwandel
Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.
Regierungsprogramm 2013 – 2017
Das Regierungsprogramm 2013 – 2017
Leitantrag des Parteivorstandes
zum Wahlprogramm
Bundestagswahl 2013
Atom
Kompletter Rückbau aller Atomkraftwer-ke, kein „sichere einschluss“ als Alternative
Atomausstieg bis spätestens 2022
Verbot von Hermesbürgschaften für AKW-Projekte im Ausland
Erhöhte nationale und internationale Sicherheitsanforderungen sowie entsprechende Nachrüstungen an den AKWs
Allen AKWs sollen eine Periodische Sicherheitsüberprüfung sowie Vorsor-ge gegen Flugzeugabsturz durchlaufen
Rückstellungen für Stilllegung und Rückbau sollen in einen öffent-lich-rechtlichen Fonds überführt werden
Kernkraftwerke sollen bis 2022 weiter produzieren
Sicherheit muss auf höchsten Niveau gewährleistet werden
Stillgelegte Kernkraftwerke müssen schnellstmöglich zurückgebaut wer-den
Forderung nach einer ergebnisoffenen Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle
Vollständiger Ausstieg aus der Atomwirtschaft. Verankerung im Grundgesetz
Fertigung von atomaren Brennelementen in Gronau muss beendet werden
In- und Export von Atommüll muss verboten werden
Das Atommülllager Gorleben wird nicht als Entsorgungsort für atomaren Müll akzeptiert
Entgültiger Aus-stieg aus der Kerne-nergie bis 2022
Lösung der Enlager-frage (Standortaus-wahl-Gesetz)
Kohle
Kohleausstieg bis 2030
Änderung des Bergrechts: Braunkohletagebau soll dadurch verhindert werden undsich inter-national für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Steinkohleabbau einset-zen. Zudem soll eine größere demokratische Beteiligungs- und Klagemöglichkeit gewähr-leistet werden
Ausstieg von Kohlestromversorgung (Kohle-ausstiegsgesetz). Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebau. Schrittweise Ab-schaltung aller bestehenden Kohlekraftwerke, das letzte soll bis spätestens 2040 vom Netz gehen. Zudem Erneuerung des Bundesberg-gesetzes: Die Rohstoffsicherungsklausel muss durch soziale und ökologische Kriterien ergänzt werden
Der Bau moderner Kohlekraftwerke wird gefördert, auch die heimische Braunkohle kann hier eine wichtige rolle spielen
Berliner informationsdienst
Bid wahlprogramme // energiepolitik s. 3
Bundestagswahlprogramm 2013
von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
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ZEIT FÜR DENZEIT FÜR DEN
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Bundestagswahlprogramm 2013
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zeit für den
teilhaben. einmischen. zukunft schaffen.grünenwandel
Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.
Regierungsprogramm 2013 – 2017
Das Regierungsprogramm 2013 – 2017
Leitantrag des Parteivorstandes
zum Wahlprogramm
Bundestagswahl 2013
Gas: Konventionell
Der Bau moderner Gaskraftwerke wird gefördert
Ergasversorgung soll weiter gefördert werden Konventionelle Energieerzeuger, wie Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie
Gaskraftwerke sollen als Übergangslösung zum Ausgleich von Schwan-kungen eingesetzt werden
Wo immer möglichKraft-Wärme-Kopplung (KWK) – Anteil der KWK an der Stromerzeugung bis 2020 25%
Novellierung desKWK-Gesetz: Verbesserung der Anreize für Mini- und Mikro-KWK („stromerzeugende Heizung“)
Die demokratischen Mitentscheidungsrechte bei der Erdgasförderung müssen gesichert werden
Gas: Unkonventionell/“Fracking“
Gefahren für Menschen und Trinkwasser müs-sen ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien wird abgelehnt
Stellt eine Chance für die Energiewende dar
Unter hohen Umweltstandarts soll die Technologie gefördert werden
In Wasserschutzgebieten grundsätzlich verboten
Ein sachgerechter und verantwortlicher Rechtsrahmen soll erarbeitet werden
Moratorium bis Fracking- Methoden ohne den Einsatz giftiger Chemika-lien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen
Strikte Ablehnung von Fracking
Fracking soll verbo-ten werden
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BID WAHLPRoGRAMME // ENERGIEPoLITIK S. 4
Bundestagswahlprogramm 2013
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Regierungsprogramm 2013 – 2017
Das Regierungsprogramm 2013 – 2017
Leitantrag des Parteivorstandes
zum Wahlprogramm
Bundestagswahl 2013
Biomasse/Biokraftstoffe
Forschungsför-derung für die effiziente und verantwortungs-volle Nutzung der Bioenergie und nachwachsende Rohstoffe sowie die Gewährleistung der Lebensmittelsi-cherheit
Konkurrenz zwischen Tank und Teller soll vermieden werden
Forschungsförderung von Biokraftstoffen der zweiten Generation
Umsetzung der EU-Richtlinie zu Biokraftstoffen: verstärkter Anreiz zur Nutzung von Reinbiokraftstof-fen aus heimischer Produktion statt auf starre Beimischungsquoten wie bei E10
Biokraftstoffe können durch Biogas ersetzt werden
Nachhaltigkeitszertifizierung aller Agrarrohstoffe
Der zunehmende Biomasse-, insbesondere Maisanbau konkurriert mit den Arten- und Na-turschutzzielen der nationalen Biodiversitäts-strategie - Ziel: integrierte Biomassestrategie
Biomasseerezeugung und deren Import muss an Einhaltungen strengerer Umwelt-, Sozi-al- und Menschenrechtsstandards gekoppelt werden
Import von Agro- treibstoff soll ver-boten werden
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BID WAHLPRoGRAMME // ENERGIEPoLITIK S. 5
Bundestagswahlprogramm 2013
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Regierungsprogramm 2013 – 2017
Das Regierungsprogramm 2013 – 2017
Leitantrag des Parteivorstandes
zum Wahlprogramm
Bundestagswahl 2013
Erneuerbare Energien: Ausbauziel
Nach dem „ra-santen“ ausbau der letzten Jahre soll nun dieser mit dem Ausbau der Stromnetze und den anderen Energieträgern eng verzahnt werden. Zudem soll die Viel-falt der EE intelli-gent miteinander verknüpft werden
Fördermassnahmen müssen regelmäßig über-prüft und angepasst werden
Alle Reformvorschläge beziehen sich nur auf Neuanlagen
Der Ausbau soll gleichmäßiger gestaltet wer-den
Sobald eine Technologie sein Ausbauziel er-reicht hat soll die Förderung beendet werden (Mengenmodell)
Unterstützung der Beziehungen zu Nordafrika insbesondere DESERTEC
Erneuerbare Energien sollen spätestens bei Abschaltung des letzten Atomkraftswerks im Markt integriert sein
Zielsetzung: 2020 40-45% EE Stro-manteil und 25% Kraft-Wärme-Kopp-lung, 2030 75% EE Stromanteil
Weiterhin Einspei-sevorrang für EE (langfristig schritt-weise Reduzierung)
20% Deckung des Wärmebedarfs durch EE
2030: 100% EE-Strom
100 Prozent regenerative Stromversorgung – bis 2020 50% EE
Regional und dezentral erzeugt
Wir setzen uns dafür ein, dass Solarzellen und Solarthermie auf Behördendächern in Bund, Ländern und Kommunen deutlich stärker zum Einsatz kommen.
Ausbau Energieerzeugungsanlagen gehören in öffentliche oder genossenschaftliche Hand
verpflichtender Anteil von EE für Neubauten
Berliner informationsdienst
Bid wahlprogramme // energiepolitik s. 6
Bundestagswahlprogramm 2013
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Regierungsprogramm 2013 – 2017
Das Regierungsprogramm 2013 – 2017
Leitantrag des Parteivorstandes
zum Wahlprogramm
Bundestagswahl 2013
Erneuerbare Energien: Speicher
Die Forschung im Bereich Speicher wird unterstützt
Neue Stromspei-cher sollen die Vollversorgung aus Erneuerbaren Ener-gien stützen und die Verbrauchskate-gorien Strom, Wär-me und Mobilität verknüpfen
Erneuerbare Energien müssen und können auch Systemdienstleistungen, wie etwa Blindleistung und Speicherung, bereitstellen
Die Anreizregulierung muss so ausgestaltet werden, dass sie den Aufbau von Intelligenten Netzen, Stromspeichern und Komplementärkapazitäten fördert
Auch europäische Speichermöglichkeiten, etwa Wasserspeicher in Skan-dinavien und den Alpen, sollten gefördert werden
Förderung Pump-speicherwerke
Explizit Pumpspeicherwerke aber auch Wasser (Power-to-Gas) oder Druckluftspeicher sollen durch gesetzliche Rahmenbedinungen gefördert werden
Die Entwicklung neuer Speichertechnologien soll durch Maßnahmen im Rahmen der Hightech-Stra-tegie unterstützt werden
Erneuerbare Energien: Direktvermarktung
Reform des EEG wird angestrebt. EE müßen wettbewerbsfähige Preise erreichen und sich ohne staatliche Hilfen am Markt behaupten sowie eine größere Verantwortung für eine stabile Stromversorgung überneh-men. Jedoch werden keine rückwirkende Eingriffe in bestehende Anlagen angestrebt
Investitionssicherheit soll durch Einspeise- und Anschlussvorrang sowie das Prinzip der Einspeisevergütung gesichert werden und das EEG von kostentreibenden Sonderregelungen befreit werden
Vorrang des EE-Stroms und eine Netzanschlussverpflichtung
Folgende Aspekte des EEG sollen beibehal-ten werden: Vorrangige Einspeisung von Ökostrom, garatierte/kostenorientierte Vergü-tungssätze. Jedoch sollen Anreize geschaffen werden regenerative Erzeugungsanlagen stärker der Funktionsfähigkeit des gesamten Energiesystems dienen
Schnelle Marktintegration
EEG-Marktprämie ist durch einen Marktzu-schlag auf den Börsenpreis zu ersetzen
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BID WAHLPRoGRAMME // ENERGIEPoLITIK S. 7
Bundestagswahlprogramm 2013
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Das Regierungsprogramm 2013 – 2017
Leitantrag des Parteivorstandes
zum Wahlprogramm
Bundestagswahl 2013
EEG-Umlage: Ausnahmeregelung
Unternehmen sollen auch künftig zielgenau entlas-ten werden, um Nachteile durch unterschiedliche internationale Rah-menbedingungen bei Steuern und Abgaben auszuglei-chen
Begrenzung der Subventionen auf Unternehmen im internationalen Wettbewerb sowie solche die Maßnah-me zur Steigerung der Energieeffizienz nachweisen können
Abschaffung unbe-rechtigter Energie- rabatte bei Öko-steuer, Netzentgel-ten, emissionshan-del oder im EEG
Ausnahmere-gelungen von EEG-Umlage und Stromsteuer von energieintensiven Unternehmen die im internationalen Wettbewerb stehen sind unverzichtbar
EEG-Umlage: Vergütung EE
Reform des EEG wird angestrebt. EE müßen wettbewerbsfähige Preise erreichen und sich ohne staatliche Hilfen am Markt behaupten sowie eine größere Verantwortung für eine stabile Stromversorgung übernehmen. Jedoch werden keine rückwirkende Eingriffe in beste-hende Anlagen angestrebt
Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien ist weiterhin erforderlich. Technischer Fortschritt und Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien werden dazu führen, dass die Herstellungs-kosten mittel- bis langfristig sinken. Dies ermöglicht, die Einspeisevergütung schrittweise zu reduzie-ren
Anreize zur bedarfsgerechen Erzeugung, z.B. Biomasse, sollen gesetzt werden
Zwingender Stufenplan für alle Anlagengrößen und Technologien von der festen Einspeisevergütung in die Dirketvermarktung
Einspeisevergütung und Marktzuschläge sind bei allen Technologien einer deutlich höheren Vergütungsabsenkung pro Jahr für Neuanlagen zu unterwerfen
EEG Marktprämie durch Marktzuschlag auf Börsenpreis zu ersetzen
Der „atmende Deckel“ soll von der Photovoltaik auf alle Technologien ausgeweitet werden
Berliner informationsdienst
Wettbewerbsfähig-keit der Wirtschaft insbesondere der energieintensiven Industrie muss ge-währleistet werden
Bid wahlprogramme // energiepolitik s. 8
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Regierungsprogramm 2013 – 2017
Das Regierungsprogramm 2013 – 2017
Leitantrag des Parteivorstandes
zum Wahlprogramm
Bundestagswahl 2013
Stromnetz: Smart-Grid
Regionale Netze sollen mit Hilfe von morderner Infor-mations- und Kom-munikationstechnik zu intelligenten Netzen weiterent-wickelt werden
Die Anreizregulierung muss so ausgestaltet werden, dass sie den Aufbau von Intelligenten Netzen, Stromspeichern und Komplementär-kapazitäten fördert
Deutschland soll zur Modellregion für intelligente Netze (Smart Grids) gemacht werden
Förderung von Smart Grids
Stromnetz: Übertragungsnetz
Ausbau des Stromnetz – ins-besonders mit der Ausbaus der gro-ßen Stromtrassen, die den Strom aus den windreichen Regionen an Nord- und ostsee in die Ballungszentren im Süden und Westen unseres Landes transportieren – soll weiter vorange-trieben werden
Netzausbau gehört in öffentliche oder genossenschaftliche Hände
Verbesserte op-timierungs- und Verstärkungsmaß-nahmen in Verteil- und Übertragungs-netzen
Deutsche Netz Gesellschaft: mehrheitlich in öffentlicher Hand, um die derzeitigen Schwierigkeiten der Netzbetreiber bei der Umsetzung von Projekten zu reduzieren
Die überregionalen Übertragungsnetze müs-sen mit bedarfsgerecht innovativer Technik, wie etwa Hochspannungsgleichstromüber-tragung, ertüchtigt bzw. ausgebaut werden, um die Erzeugungszentren im Norden mit den Lastzentren im Süden Deutschlands zu verbinden
Wir streben die Zusammenführung der Übertragungsnetze in einer Deutschen-Netz- Gesellschaft an. Die öffentliche Hand beteiligt sich an der Netz-AG (und ihren Erträgen) durch Investition in den Anschluss von offsho-re-Parks und anderen wichtigen Großprojek-ten und nimmt somit eine Steuerungsfunktion wahr
Ausbau der Netze
Die Bundesnetz-agentur soll die Möglichkeit erhal-ten bei instabilen Netzverhältnissen den Einspeise-vorrang für neue Großanlagen per Beschluss regional und befristet außer Kraft setzen zu können
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Bid wahlprogramme // energiepolitik s. 9
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Regierungsprogramm 2013 – 2017
Das Regierungsprogramm 2013 – 2017
Leitantrag des Parteivorstandes
zum Wahlprogramm
Bundestagswahl 2013
Stromnetz: Verteilnetz
Regionale Netze sollen mit Hilfe von morder-ner Informations- und Kommunikationstech-nik zu intelligenten Netzen weiterentwickelt werden
In Wohnortnähe – nach Abwägung von Kosten und Nutzen – sollen Erdkabel verlegt werden
Dezentralisierung stärkt Wettbewerb und Energiemärkte für Mittelstand öffnen
Verbesserte optimierungs- und Verstärkungs-maßnahmen in Verteil- und Übertragungsnet-zen
Erdkabel weiterhin akzeptierte Alternative zu Freileitungen
Neue 110-kV-Leitungen sind grundsätzlich als Erdkabel auszuführen, neue 300-kV-Leitungen zumindest in sensiblen Gebieten mit Blick auf Bevölkerung und Natur
Strommarkt: Strompreise
Bezahlbare Ener-giekosten werden gefordert. Verbrau-cher und Unter-nehmen brauchen Klarheit über die Entwicklung der Energiepreise
Anpassung der Regelsätze von Arbeitslosengeld II, Grundrente und BaföG zu Strompreisanstieg
Angleichung der Energie- und Umweltsteuern in Europa
Solidarische Finanzierung: Abbau überbordende Industrieprivilegien, faire Gas- und Benzinpreise
Bezahlbare Strompreise (Vielverbraucher sol-len sich stärker beteiligen), Einführung eines Sockeltarifs für Strom für Energieverbraucher, Überwachung der Strompreise, Stromver-sorgung darf auch bei nicht bezahlten Raten abgeschaltet werden
Marktorientierte Strompreise
Absenkung der aufkommensneutralen Strom-steuer zum EU vorgegebenen Mindestmaß
Rückgabe der Länder der Steuermehreinnah-men
Ziel muss es sein, die Belastungen sowohl für den einfachen Stromkunden als auch für die in Deutschland produzierende Industrie so ge-ring wie möglich zu halten. Preissenkungs-Po-tenziale auf der Erzeugungs- und der Ver-brauchsseite müssen ausgeschöpft werden.
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Bid wahlprogramme // energiepolitik s. 10
Bundestagswahlprogramm 2013
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Bundestagswahl 2013
Strommarkt: Marktdesign
Eine marktwirtschaftliche Lösungen mit fairem Wettbewerb, Technologieoffenheit und neuen technischen Entwicklungen wird angestrebt. Die Bedeutung großer international aufgestell-ter Energieversorger wird hervorgehoben
Einführung eines Wettbewerbs- und Kartellrecht für Strom-, Gas- und Mineralölkonzerne.
Förderung einer dezentralen Ener-giewende
Dezentralisierung des Strommarkts sowie Bürgernähe
Kapazitätsmecha-nismen, die im Strommarkt Ver-sorgungssicherheit, Klimafreundlich-keit, Kosteneffizienz und Flexibilität sicherstellen
Dezentralisierung
Das zukünftige Marktmodell muss nicht nur Kilowattstunden sondern auch die Bereitstellung von Leistungen honorieren
Förderung des EU-Binnenmarkt mit garantierten EE Mindestanteil
Nationales Mengenmodell
Aufgrund der technologischen Eigenschaften der Erneuerbaren Energien und der Liberalisierung der Energiemärkte verbindet sich die Energie-wende mit einer deutlichen Dezentralisierung der Energieversorgungs-strukturen. Dabei sind die Kommunen mit ihren vielfältigen Funktionen besonders wichtige Akteure für eine erfolgreiche Umsetzung der dezent-ralen Energiewende
In einem künftigen Strommarkt müssen gesicherte Kapazitäten bereit-stehen, um die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien jederzeit zu komplettieren
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Bundestagswahlprogramm 2013
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Das Regierungsprogramm 2013 – 2017
Leitantrag des Parteivorstandes
zum Wahlprogramm
Bundestagswahl 2013
Strommarkt: Versorgungssicherheit
Um eine Versor-gungsicherheit zu gewährleisten ist der Erhalt uns Aus-bau von Speichern von besonderer Be-deutung. Moderne Kohle- und Gas-kraftwerke sollen die Versorgungssi-cherheit zusätzlich unterstützen
Größere Verknüp-fung der unter-schiedlichen EE
Langfristig Einfüh-rung von Kapazi-tätsmärkten
Größeres „De-mand-Side-Ma-nagement“
Den Einsatz von Blockheizkraftwerken (BHKW) als hocheffiziente Brückentechnologie und Kapazitätsreserve in der Energiewende soll über das Gesetz zur Förderung der Kraft-Wär-me-Kopplung (KWK) deutlich stärker gefördern werden
Größere Verantwortung der Bundesländer insbesondere bei der räumli-chen und zeitlichen Steuerung des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der erforderlichen Netz- und Speicherinfrastrukturen
Biomasse soll Primär zum Ausgleich der schwankenden Stromproduktion aus Wind und Sonne dienen
Die Bundesnetzagentur soll die Möglichkeit erhalten bei instabilen Netz-verhältnissen den Einspeisevorrang für neue Großanlagen per Beschluss regional und befristet außer Kraft setzen zu können
Nicht nur Kilowattstundne sondern auch Leistung soll wertgeschätzt wer-den. DIes soll der Stabilierung des Netzes dienen
Klare und verlässliche Rahmenbedingungen für Reserve- und Ersatzkraft-werke
Klimaschutz: Ziele National
Bis 2020 40% Re-duzierung des Aus-stoßs klimaschädli-cher Treibhausgase gegenüber 199
Co2 Ausstoß bis 2020 um 40%, 2050 um 80-95% gegenüber 1990 zu senken
Wir werden den Klimawandel bekämpfen und bis zum Jahr 2050 min-destens 95% unserer Co2-Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 absenken. In der EU setzen wir uns für eine Reaktivierung des Emissions-handels und eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treib-hausgasemissionen bis 2020 um 30% ein
Klimaschutzgesetz: organisierter Ausstieg aus der Kohleverstromung und verbindliche Ziele. Reduktion klimaschädlichen Treib-hausgas-Emissionen in Deutschland 2020 40%, 2030 60%, 2040 80%, 2050 95% (unter das Niveau von 1990). Verbindliche Ziele für den Verkehrs-, Wärme- und Strombereich sowie die Land- und Forstwirtschaft sollen folgen
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Bundestagswahlprogramm 2013
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Regierungsprogramm 2013 – 2017
Das Regierungsprogramm 2013 – 2017
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zum Wahlprogramm
Bundestagswahl 2013
Klimaschutz: Ziele International
Bis 2020 30% Reduzierung des Ausstoßs klima-schädlicher Treibhausgase gegenüber 1990
Einhaltung der vorgegebenen Ziele auf eu-ropäischer Ebene bis 2020: Reduzierung der Treibhausgase, Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 20 % und das Ausbauziel für die EE in Höhe von 20 % am Gesamtenergie-verbauchs
Einführung des „Clubs der Energiewendestaa-ten“
Verbindliches Klimaabkommen welches sich dem Kyoto-Abkommen anschliesst
Ratifizierung der zweiten Verpflich-tungsperiode des Kyoto-Protokolls
Forderung einer vergrößerten Vernetzung des eu-emissionshan-del mit bestehen-den und geplanten Handelssystemen zum Beispiel in Nordamerika, Ko-rea und Australien
Europäisches Klimaschutzziel auf 30% Emissi-onsreduktion (ohne Anrechnung von Ausland-sprojekten) bis 2020 erhöhen
EU Ziel 2030: EU-Treibhausgasemissionen um 45% sinken, EU-Anteil der Erneuerbaren Ener-gien auf 45% steigen
Klimaschutz: Finanzierung
Politische Rah-menbedinungen sollen Investitionen privater Anleger in klimafreundliche Projekte/Produkte fördern
Solidarische Finanzierung: Abbau Industrie Pri-vilegien, Weitergabe gesunkener Börsenpreise des Stromversorgers an den Kunden
Finanzierungsziele für Entwicklungsländern sollen weiter gesichert werden
Das EEG Fördersystem soll auch Finanzierungs-möglichkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen mit einbeziehen
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Bid wahlprogramme // energiepolitik s. 13
Bundestagswahlprogramm 2013
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ZEIT FÜR DENZEIT FÜR DEN
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Das Regierungsprogramm 2013 – 2017
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Bundestagswahl 2013
CO2-Emissionen: Anwendungsbereiche
Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz sollen nicht den Strombereich begrenzen. Im Wärme und Verkehrssektor müssen die großen Einsparpotentiale ebenfalls besser ausgeschöpft werden. Unterbindung von „Greenwashing“
Finanzierungsziele für Entwicklungsländern sollen weiter gesichert wer-den
Das EEG Fördersystem soll auch Finanzierungsmöglichkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen mit einbeziehen
CO2-Emissionen: Zertifikate Handel
Ein europaweit, marktwirtschaftlich organisierter Emissionshadel wird angestrebt. Momentane Schwächen sollen behoben sowie wirksame Anreize gesetzt werden
Einnahmen des Zertifikatehandel sollen direkt in Projekte der Energiewende zurück fliessen
Weitere Länder sollen in dne Emissionshandel miteingebunden werden – weltweites Handelssystem soll angestrebt werden
Der Emissionhan-del soll durch ein Kohleausstiegsge-setz ersetzt werden
Verknappung der Verschmutzungs-rechte, höhere Standards und einen Mindestpreis für Co2
In der EU setzen wir uns für eine Reaktivierung des Emissionshandels und eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgase-missionen bis 2020 um 30% ein. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, werden wir ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischen-schritten (40% Senkung bis 2020, 60% bis 2030 und mindestens 80% bis 2040) erarbeiten
einen austausch durch Co2-Steuer wird abgelehnt:
eu-emissionshan-del soll auf den gesamten Verkehrs- und Wärmesek-tor ausgeweitet werden
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BID WAHLPRoGRAMME // ENERGIEPoLITIK S. 14
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TEILHABEN. EINMISCHEN. ZUKUNFT SCHAFFEN.
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GRÜNEN
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Bundestagswahlprogramm 2013
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zeit für den
teilhaben. einmischen. zukunft schaffen.grünenwandel
Gemeinsam erfolgreich für Deutschland.
Regierungsprogramm 2013 – 2017
Das Regierungsprogramm 2013 – 2017
Leitantrag des Parteivorstandes
zum Wahlprogramm
Bundestagswahl 2013
CO2-Emissionen: CCS
CCS soll verboten werdenCo2 Abscheidung und Speicherung (CCS) werden strikt angelehnt
Energieeffizienz: Produktivität
Bessere Beratung über sparsame Ge-räte und Heizungen
Weitere Reduzie-rung von Rohstof-fen, Beratungs-angebote für Unternehmen
Verpflichtung zur Nutzung der EE wird abgelehnt
Reform Erneuerbare-Wärme-Gesetz (Einführung Mengenmodell - Gr0ß-händler werden verpflichtet einen bestimmten Anteil erneuerbare Wär-me auf den Markt zu bringen)
Marktbasierende Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz
Die Umsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie der EU in deutsches Recht muss dem Prinzip „Anreiz statt Zwang“ folgen
Energieeinsparverordnung soll sich an der Gesamteffizienz von Gebäuden und Heizungssystemen orientieren
Wettbewerbliche Entsorgungswirtschaft: flächendeckende Einführung der Wertstofftonne
Förderung von Recycling
100% Steigerung der Energiepro-duktivität bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990
Effizienzrevolution soll gefördert werden
Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz dürfen nicht auf den Strombereich begrenzt bleiben
Großer Einsparbeitrag der Wärme und Verkehrssektor
Betriebliche Effizienzberatungen soll flächendeckend angeboten werden
Impulsprogramm Materialeffizienz soll weiter ausgebaut werden
Industrieproduktion: Energie- und Materialeffizienz soll voran getrieben werden
Förderung von Green IT: Förderung des Ressourcenverbrauchs (Herstellung, Betrieb, Entsorgung)
Verbrauch von Ressourchen und Energie muss global bis Mitte des Jahrhunderts mehr als halbiert werden
Berliner informationsdienst
BID WAHLPRoGRAMME // ENERGIEPoLITIK S. 15
Bundestagswahlprogramm 2013
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zum Wahlprogramm
Bundestagswahl 2013
Energieeffizienz: Energetische Sanierung
Verbesserte Beratung über die sinnvolle Däm-mung unserer Häuser (Prinzip der Technolo-gieoffenheit soll hierbei verfolgt werden)
Bis 2020 soll 10% Stromverbrauch in Gebäu-den eingesparrt werden
Co2-Gebäudesanierungsprogramm soll vorge-legt werden
Zusätzliche Anreize für private Investitionen bei der Gebäudesanierung sollen durch eine steuerliche Förderung weiter angereizt werden
Zwangssanierung wird abgelehnt
Sanierungsquote im Gebäudebestand soll angehoben werden
Finanzierung des KfW-Gebäudesanierungspro-gramm soll fortgeführt werden
Einführung er steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung – getragen von Bund und Ländern
Förderung von energetischen Ge-bäudesanierung
Erhöhung KfW-Pro-gramm
Anpassung von Co2-Gebäudesanie-rungsprogrammen an Energieeinspa-rungsrichtlinien
Energiesparfonds zur Finanzierung der energetische Sanierung von Wohnquartieren soll gezielt vor-antreiben werden und dabei einkommensschwache Haushalte unterstützt werden (Klimawohngeld)
Verankerung des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz: Modernisierungen der Heizungsanlagen im Gebäudebestand; ab 2015 keine neuen Ölheizungen; Neubauten die als Plusenergiehäuser gebaut werden; Koppelung von Strom- und Wärmeversorgung - z.B. durch BHKWs; erhöhter Sanierungsrah-men von heute 0,7 Prozent auf 3 Prozent im Jahr
Klimaneutralen Gebäudebestand bis 2050
Einführung des Energiebedarfsausweis für Gebäude
Sanierungsquote soll durch zielgruppengerechte Förderung und Planungssicherheit auf 3% ansteigen
Förderung der energetischen Ge-bäudesanierung
Berliner informationsdienst
Bid wahlprogramme // energiepolitik s. 16
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Bundestagswahl 2013
Energieeffizienz: Speicher
Der Erhalt und Ausbau von Speichern ist von besonderer Bedeutung
Explizit Pumpspeicherwerke aber auch Wasser (Power-to-Gas) oder Druckluftspeicher sollen durch gesetzliche Rahmenbedinungen gefördert werden
Die Entwicklung neuer Speichertechnologien soll durch Maßnahmen im Rahmen der Hightech-Strategie unterstützt werden
Verbesserte Rahmenbedingungen für Pow-er-to-Gas Modellen; Speicher-Kraftwerke oder kruzfristige Speicherung von Strom mittels Batterietechnik
Ausbau von Pumpspeicherkraftwerken sowie Batterietechnik
Förderung von Speichertechnolo-gien
ausbau kwk
Neue Speicher sollen zusammmen mit Bio-massekraftwerke, Lastmanagement, Batterien zu einer verbesserten Effizienz beitragen
Speicher-offensive im Bereich Forschung und Entwicklung
Energieeffizienz: Gesetzesinitiativen
Bis 2020 soll 10% Stromverbrauch in Gebäuden eingesparrt werden
Investitionen in Energiesparmaßnahmen sollen finanziell gefördert wer-den
Co2-Gebäudesanierungsprogramm soll vorgelegt werden
Zusätzliche Anreize für private Investitionen bei der Gebäudesanierung sollen durch eine steuerliche Förderung weiter angereizt werden
Verbesserte Ener-gieberatung und Förderprogramme mit Mikrokrediten und Zuschüssen für private Haushalte und kleine Unter-nehmen
Wärmeversorgung bis 2020 20% durch den Anteil von EE
Verankerung des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz: Modernisierungen der Heizungsanlagen im Gebäudebestand; ab 2015 keine neuen Ölheizungen; Neubauten die als Plusenergiehäuser gebaut werden; Koppelung von Strom- und Wärmeversorgung - z.B. durch BHKWs; erhöhter Sanierungsrah-men von heute 0,7 Prozent auf 3 Prozent im Jahr
Gesetzliche Grundlage für einen Markt für Energieeffizienzmaßnahmen in Industrie, Gewerbe und Haushalten schaffen. Das Ziel lautet, bis 2020 15% des Stromverbrauchs einzusparen
Überarbeitung Er-neuerbare Wärme Gesetz
Ablehnung EnEV: Neuauflagen sollen nur für Neubauten gelten
Berliner informationsdienst
BID WAHLPRoGRAMME // ENERGIEPoLITIK S. 17
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zum Wahlprogramm
Bundestagswahl 2013
Elektromobilität
Ausbau der Elektromobilität
Elektrofahrzeuge stellen einen wichtigen Be-standteil der Energiewende dar
Berücksichtung eines integrierten Ansatzes von Fahrzeugtechnologie, Kraftstoffe, Infra-struktur, intelligente Verkehrssysteme, Fahr-verhalten und Vernetzung der Verkehrsträger
Zielsetzung einer Millionen Elektrofahrzeuge bis 2020
Unterstützung von „Digitale Mobilitätsunter-stützung“
Elektroautos sind keine nachhaltige Alternative: Da ihre Produktion die Umwelt belastet
Verkehr soll auf nachhaltige, regenerative Antriebe und auf Elektromobilität mit Strom aus Erneuer-baren Energien umgestellt werden
Reduzierung von Verkehrslärm und Schadstoffausstoß
Reduktion derTreibhausgasemissionen des Verkehrs bis 2020 um 20%
Verlagerung von Verkehr auf Bahn und Fahrrad sowie Ausbau der Infrastruktur der Erneuerba-ren-Energien-Stromversorgung
Förderung von Hybridtechnik und Leichtbau durch ehrgeizige Verbrauchsvorgaben (2020 3-Liter Auto (80 g Co2/km), 2025 das 2-Liter-Au- to (60g/Co2/km) innerhalb der Europäischen Union als Anforderung für Neuwagen durchsetzen) Streichung derPrivilegien für große Dienstlimousinen
Co2-Reform der Kfz-Steuer: Prüfung der Verlängerung der Steuerbegünstigung für Erdgas über 2018 als Kraftstoff
Komplette Umstellung der Eisenbahnen auf Erneuerba- ren Energien bis 2030
Einführung von europäischen Ver-braucherstandards für Autos, Haus-haltsgeräte etc.
Bezahlbare und klimafreundliche Mobilität: Förderung von Elektroautos mit Batterie-technik, wasserstoffgetriebene Brennstoffzel-len-Fahrzeuge und alternative Kraftstoffe
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Elektromobilität (i.e. verkehrsrechtliche Erleichterungen/ Einführung von Wechsel-kennzeichen)
Berliner informationsdienst
Bid wahlprogramme // energiepolitik s. 18
Bundestagswahlprogramm 2013
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Bundestagswahl 2013
Entscheidungsstrukturen: Bund
Deutsche Netz Gesellschaft: mehrheitlich in öffentlicher Hand, um die derzeitigen Schwierigkeiten der Netzbetreiber bei der Umsetzung von Projekten zu reduzieren
Klimaschutzgesetz: organisiert den Ausstieg aus der Kohleverstromung und formuliert verbindliche Ziele: Reduzierung der kli-maschädlichen Treibhausgas-Emissionen in Deutschland bis 2020 um 40%, bis 2030 um 60%, bis 2040 um 80% und bis 2050 um 95% unter das Niveau von 1990, zudem verbindliche Ziele für den Verkehrs-, Wärme- und Strombereich sowie die Land- und Forstwirtschaft
Einführung eines Energieministeriums, welches die Bereiche Erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher bündelt (inkl. Eines „Deutschen Ener-gie Rats“ welcher die Abstimmungsprozesse zwischen Bund und Ländern und Kommunen institutionalisiert und abstimmt)
Einführung Bundestagsausschuss „Energie“
„Masterplan Energiewende“ jährlich zu überarbeiten und Zusammenfüh-rung aller wichtigen Themen der Energiewende
Die Bundesnetzagentur soll die Möglichkeit erhalten bei instabilen Netzverhältnissen den Einspeisevorrang für neue Großanlagen per Beschluss regional und befristet außer Kraft setzen zu können
Gesamte Verantwortung und Bundesaufgaben im Zusammenhang mit der Energieerzeugung Versorgung soll im BMWi gebündelt werden
Entscheidungsstrukturen: Länder
Bundesländer müssen insbesondere die räumliche und zeitliche Steue-rung des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der erfor-derlichen Netz- und Speicherinfrastrukturen übernehmen
Länder sollen die Umsatzsteuermehreinnah-men in die energetische Gebäudesanierungen investieren
Berliner informationsdienst
Bid wahlprogramme // energiepolitik s. 19
Bundestagswahlprogramm 2013
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Bundestagswahl 2013
Entscheidungsstrukturen: Bürger
Bürger sollen sich finanziell beim Ausbau und Nutzen der Netze beteili-gen. Vorrangig sollen Grundstücke oder Regionen die unmittelbar vom Ausbau betroffen sind eingebunden werden
Die vielfältigen Formen der Energiegenossenschaften werden ausdrück-lich unterstützt
Größere Bürgerbe-teiligung i.e. „Bür-ger-Windparks“, Energiegenossen-schaften, Netzbe-teiligungen
Größere Bürgerbeteiligung
Förderprogramme für Kommunen zur eigenen Energieversorgung
Städte und Gemeinden sollen aktiv bei der kommunalen Aufstellung von Klima- und Energiekonzepte unterstützt werden, zudem sollen örtliche Energieversorgung und lokale Verteilnetze wieder in kommunale Hand übergeben werden und somit die Beteiligung der Öffentlichkeit fördern
Bürgerbetiligung soll gestärkt werden
Größere Bürgerbe-teiligung
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Bid wahlprogramme // energiepolitik s. 20
Bundestagswahlprogramm 2013
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zum Wahlprogramm
Bundestagswahl 2013
Entscheidungsstrukturen: Europa
Die Partei setzt sich für einen europäischen Energie-Binnenmarkt ein
Die Sicherheit aller Kernkraftwerke in der Eu-ropäischen Union müssen verbessert werden
Größer Abstim-mung auf europäi-scher Ebene
Europäisches Klimaschutzziel auf 30% Emissionsreduktion (ohne Anrechnung von Auslandsprojekten) bis 2020 erhöhen
Verknappung der Verschmutzungsrechte, höhere Standards und einen Mindestpreis für Co2
EU Ziel 2020: Reduktion des Co2-Ausstoß 30%, 2030: EU-Treibhausgasemissionen um 45% sinken, EU-Anteil der Erneuerbaren Energien auf 45% steigen
Bessere Koordinierung der europäischen Netzstruktur, die dazu beitragen kann die Schwankungen der Erneuerbaren Energien auszugleichen
Stärkung der Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE)
Nachbarstaaten der EU, und insbesondere die Beitrittskandidaten, sollen in den Umbau der Energiesysteme mit einbezogen werden
Abschaffung von Euratom
Angleichung der Energie- und Umweltsteuern in Europa
Förderung eines EU-Binnenmarktes für EE (mit garantierten Mindestanteilen)
Einführung eines europaweiten Mengenmo-dells
Forschung
Innovative Techniken müßen ausgebaut werden i.e. Biomassekraftwerke, Lastmanagement, neue Speicher und Batterien, Verknüpfung mit dem Wärmesektor und Elektromobilität sowie längerfristig aus Wind- und Solarstrom erzeugtes Gas („Power-to-Gas“)
Ende des EURAToM-Vertrags und die Fusionsforschung durch das Projekt ITER
Allgemeine Forschungsförde-rung...
Verstärke Forschung in Bezug auf die EE sowie Speichertechnologien
Forschungsförderung von Biokraftstoffen der zweiten Generation
Forschung insbe-sondere im Bereich der Speicherung wird unterstützt
Speicher-offen-sive im Bereich Forschung und Entwicklung
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Bid wahlprogramme // energiepolitik s. 21
Bundestagswahlprogramm 2013
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„Programme der Parteien zur Bundestagswahl 2013“ ist ein Informationsangebot des Monitoringservices „Berliner Informations-dienst“. Der „Berliner Informationsdienst“ reduziert die tägliche Informationsflut auf das Elementare – den politischen Prozess – und bietet ein intelligentes politisches Monitoring für Politikberatungen, Unternehmen, Verbände, NGos. Wir übernehmen das zeitaufwendige Screening der politischen Prozesse und bieten einen Überblick über die Top-Themen der Woche, den Stand aktuel-ler Gesetzgebungsprozesse sowie die parlamentarische Agenda, die Termine der Bundesregierung und ausgewählter Stakeholder.
Berliner Informationsdienst eK
Friedrichstraße 60
10117 Berlin
Tel. 030. 20 45 41 -20
Fax 030. 20 45 41 -21
Email: [email protected]
Internet: www.bid.ag
Herausgeberin:
Dr. Sandra Busch-Janser
Redaktion Energiepolitik:
Lillemor Ullrich
Layout und Satz:
Lena Lamp und Germaine Rankewitz
Registergericht Charlottenburg HRA 47754 B
Steuernummer 34/248/00629
Impressum
Verwendete Quellen
CDU/CSU: Regierungsprogramm 2013-2017 „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ http://goo.gl/LocfR
SPD: Regierungsprogramm „Das Wir entscheidet“ http://goo.gl/HP64I
FDP: „Bürgerprogramm“ http://goo.gl/RKrqs
Bündnis 90/Die Grünen: Wahlprogramm „Zeit für den Grünen Wandel“ http://goo.gl/Lpg2e
Die Linke: Leitantrag des Parteivorstandes zum Wahlprogramm Bundestagswahl 2013 „100% sozial“