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contactDas Magazin des OÖ. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Bundeses Oberösterreich

Ausgabe 04/2015 www.ooe-oeaab.at

Dank der Steuerreform:Spürbare Entlastung für Arbeitnehmer und Familien.

Mehr Geld im Börsel!

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Frohe Weihnachtenund ein erfolgreiches Jahr 2016!

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Am 23. Ok-tober hatMag. Tho-mas Stel-zer vonFranz Hiesldie Funk-tion desLandes-haupt-mann-Stellver-treters unddas Büroim Dienst-leistungs-zentrumdes Landesübernom-men. ZumAbschiedgab es fürHiesl einenkleinen Ge-schenk-korb.

Am 23.Oktoberhat Mag.ThomasStelzer vonFranz Hiesldie Funk-tion desLandes-haupt-mann-Stellver-treters unddas Büroim Dienst-leistungs-zentrumdes Landesübernom-men. ZumEinstandgab es fürStelzereinen KorbNüsse zumKnacken.

ÖVP braucht Geschlossenheit!contact sprach mit LH-Stv. Thomas Stelzer über seine Pläne, die Bildungsreform und die ÖVP

G eschlossenheit fordert Mag. ThomasStelzer, der Franz Hiesl als Landes-

hauptmann-Stellvertreter abgelöst hat,nur so könne die OÖVP wieder zur altenStärke zurück finden. contact sprach mitihm über seine Pläne.

contact: Mit einigem Abstand betrach-tet: Wie sehen Sie den Ausgang derLandtagswahl?Stelzer: Der 27. September war natürlichkein Tag der Freude. Wir haben die Wahlunter sehr schwierigen Rahmenbedingun-gen geschlagen. Aber ich werde nicht denFehler begehen und den Wahlausgangausschließlich auf die Flüchtlingswelleschieben: da war sicher einiges hausge-macht. Jetzt müssen wir nach vorneschauen und wieder zur vollen Stärke zu-rückfinden. Dazu brauchen wir aber dieGeschlossenheit in den eigenen Reihen.

Die OÖVP hat jetzt die Freiheitlichen alsKoalitionspartner. Sind die Blauen pakt-und umsetzungsfähig, auch bei wenigerpopulären Maßnahmen?Wir haben mit den Freiheitlichen einArbeitsübereinkommen abgeschlossen.Das ist keine klassische Koalition, weil oh-nehin alle Landtagsparteien in der Regie-rung vertreten sind. Und was die Pakt-und Umsetzungsfähigkeit betrifft, daswird sich weisen; ich bin aber zuversicht-lich. Wir haben ein ambitioniertes Arbeits-programm bis 2021 erarbeitet und legenden Fokus vor allem auf den Wirtschafts-standort und den Arbeitsmarkt. Obwohlwir im Vergleich zu den anderen Bundes-ländern eine niedrige Arbeitslosenquotehaben, steigt sie auch bei uns. Da müssenwir wieder auf die Erfolgsspur. Arbeits-plätze sichern und schaffen hat für unsoberste Priorität.

Was waren in den ersten Wochen ihrerneuen Aufgabe die wichtigsten Tätig-keiten, und was sind die wichtigstenVorhaben in der nächsten Zukunft?Da ich ein sehr großes Ressort übernom-men habe, war es wichtig, sich gründlich

einzuarbeiten. Ich bin überzeugt, dass dasGesamtressort eine wesentliche Säule fürdie Weiterentwicklung unseres Landes ist.Wenn wir nach vorne kommen, ein mo-dernes Land mit hoher Lebensqualität seinwollen, dann spielen diese Bereiche einegroße Rolle: Ausbau der Kinderbetreuung,Umsetzung der Bildungsreform in Oberös-terreich, eine moderne und effiziente Lan-desverwaltung, oder die kräftige Erhö-hung der Forschungsquote. Da wartet vielArbeit auf mich, die ich mit Freude undvollen Einsatz angehe.

Als Bildungsreferent sind Sie mit dervon der Bundesregierung hochgelobtenBildungsreform konfrontiert. Wie ste-hen Sie zur Reform?Das Papier der Bundesregierung lässt vieleFragen offen, deshalb habe ich eine Task-Force für die Umsetzung in OÖ eingerich-tet. Aus den vielen Fragezeichen sollenkräftige Ausrufezeichen für das Bildungs-land Oberösterreich werden. Ich seheschon einige interessante Punkte, etwadass Kindergarten und Volksschule eineEinheit werden und die Dokumentationüber den Spracherwerb nahtlos in die

Schule übergeht, oder dass die Autono-mie der Schulen gestärkt werden soll.Aber wie das in der Praxis aussehen soll,ist in weiten Bereichen noch offen. Bis En-de März 2016 soll unser Oö. Bildungspa-ket auf dem Tisch liegen. Aber eines seiauch gesagt: Es ist bedauerlich, dass imZuge der Bildungsreform die Doppelglei-sigkeiten zwischen Bund und Ländern beider Lehrerverwaltung nicht beseitigt wur-den. Die Länder hätten die Verwaltungder Lehrer zur Gänze übernehmen kön-nen – und zwar besser und günstiger.

Die ÖVP hat es derzeit nicht leicht. Wiesehen Sie die Zukunft der Volkspartei?Die Wochen nach der Landtagswahl wa-ren nicht einfach. Aber wie gesagt, wirmüssen nach vorn schauen und Geschlos-senheit zeigen. Wir müssen mit unsererPolitik auf der Höhe der Zeit sein und dieProbleme der Menschen lösen, das wirdvon uns erwartet. Niemand darf das Ge-fühl haben, dass in OÖ nichts weitergeht.Und wir müssen auf Bundesebene wiederin die Gänge kommen - auch wenn ichnatürlich sehe, dass es mit dem derzeiti-gen Koalitionspartner nicht einfach ist.




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Auf den Menschenkommt es an

Reichersberger Pfingstgespräche 2007 –2011

Was haben Kardinal Christoph Schön-born, Pater Anselm Grün, Prior JohannesPausch, Abtprimas Notker Wolf, Pater Da-vid Steindl-Rast, aber auch Philosoph Kon-rad Paul Lissmann, Siemens-Vorstandsmit-glied Brigitte Ederer, der deutsch Arbeit-geber-Präsident Dieter Hundt, BM a.D.Klaus Töpfer und viele andere Persönlich-keiten aus Kirche, Wissenschaft, Politikund Wirtschaft gemeinsam?Sie alle waren in den vergangenen 5 Jah-ren bei den "Reichersberger Pfingstge-

sprächen" zu Gast und haben auf Einladung der OÖVP über wichtige Fragestellungen unserer Zeit referiert und diskutiert.Ihre Referate können ab sofort in Buchform nachgelesen werden: Im nunmehr 3. Sammelband zu den „Reichersberger Pfingstgesprächen“, herausgegeben von Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Das Buch kann ab sofort zum Preis von 24.90 Euro/Stk. in der ÖVP-Oberösterreich unter 0732/7620-290 bestellt werden.

„Europäische Union darf nichtan Flüchtlingsfrage scheitern!"Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Wir müssen zum Kern des Asylrechts zurückkehren“

Innenministerin undÖAAB-BundesobfrauJohanna Mikl-Leitner

„Wir stehen heute in Europa vor einerenormen Herausforderung – den größtenMigrationsströmen seit dem zweitenWeltkrieg. Es ist Europas Pflicht, den Men-schen, die vor Krieg und Terror flüchten,Schutz zu bieten“, sagt InnenministerinJohanna Mikl-Leitner. Aber: „Österreichist als Transit-, aber auch als Zielland be-sonders betroffen. Und da ist es völlig un-verständlich, dass einzelne EU-Staaten dieHauptlast tragen und weit mehr Flüchtlin-ge aufnehmen als andere.“

„Länder stoßen an dieGrenze des Möglichen“

Österreich ist dabei mit 6,5 Asylwerbernpro 1.000 Einwohner eines der am meis-ten belasteten Länder der EuropäischenUnion – Deutschland hat nur 3,8 Asylan-träge pro 1.000 Einwohner. Diese großeZahl von Schutzsuchenden und die Prog-nose für die nächsten Monate stellen dieBundesländer in der Unterbringungsfragevor große Herausforderungen. Die Bun-desländer haben in ihrer Verantwortungseit Jahresbeginn rund 30.000 Plätze ge-schaffen. Mikl-Leitner: „Leider sehen wirin der Unterbringungsfrage vielerorts,dass die Bundesländer an die Grenze desMöglichen stoßen.“ Der deutsche Bun-despräsident Joachim Gauck hat die ähnli-che Situation in Deutschland vor ein paarWochen so beschrieben: „Unser Herz istweit, doch unsere Möglichkeiten, sie sindendlich.“

„Asyl auf Zeit ist einGebot der Stunde“

„Auf nationaler Ebene werden wir daherwieder zum Kern des Asylrechts zurück-kehren – mit der Einführung von Asyl aufZeit. Es geht darum, vom grundsätzlichdauerhaften Aufenthaltsrecht auf eingrundsätzlich befristetes Aufenthaltsrecht

umzustellen“, stellt die Ministerin fest.„Die Lösungen an den Binnengrenzenkönnen nur Hilfsmaßnahmen sein. Wirbrauchen daher rasch gemeinsame Ant-worten, wenn Europa nicht an der Flücht-lingsfrage scheitern soll.Und: Die Sicherung der EU Außengrenzesei ein Gebot der Stunde. Ohne die so ge-nannte „Festung Europa“ werde es nichtmöglich sein, die offenen Binnengrenzenauf Dauer si-cherzu-

stellen. Nur so könne ein professionellerUmgang mit den Migrationsbewegungengewährleistet werden. Mikl-Leitner: „Da-für braucht es an den EU Außengrenzenund darüber hinaus in den KrisenregionenHotspots, wo geprüft werden muss, ob essich um echte Kriegsflüchtlinge handeltoder um Auswanderer aus wirtschaftli-chen Gründen. Jene, die Schutz bekom-men, sollen dann nach einer fairen und fi-

xen Quote auf alle 28 Mitgliedsstaa-ten aufgeteilt werden. Damit wird

einerseits sichergestellt, dassMenschen, die vor Krieg und

Terror flüchten, in EuropaSchutz finden, anderer-

seits ist das ein deutli-ches Signal dafür,dass man sich fürdiesen Schutz nichtdas wirtschaftlichattraktivste Landaussuchen kann –denn gerade in denletzten Wochen hat

sich gezeigt, dass dieMenschen auf der

Durchreise inKroatien und

Slowenienkaum Asylan-träge stellen.In dieser über-aus schwierigenSituation sindjetzt alle Mit-gliedsstaatender EU zum ra-schen Handelnaufgefordert,denn sonstkann die Euro-päische Unionan der Flücht-lingsfragescheitern.“


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Bürgermeister in einstiger SPÖ-HochburgDer langjährige ÖAAB-ServicereferentMag. Max Oberleitner wurde am 27. Sep-tember sensationell zum neuen Bürger-meister seiner Heimatgemeinde Schwert-berg gewählt. Da er die ehemalige SPÖ-Hochburg als hauptberuflicher Bürger-meister führen wird, hat er das Team derÖAAB-Landesleitung, dem er seit 1999 inunterschiedlichen Funktionen, seit 2005auch als Landessekretär-Stellvertreter an-gehörte, Ende Oktober verlassen. Landes-obmann August Wöginger und Landesse-kretär Wolfgang Brandstätter bedanktensich bei Oberleitner im Rahmen der Klau-sur der ÖAAB-Landesleitung für seinenEinsatz: „Max ist im ganzen Land als ex-zellenter Fachexperte und engagierter undbegeisterter Vortragender zu Servicethe-men bekannt. Er ist unzähligen Arbeitneh-merinnen und Arbeitnehmer im Rahmenvon Vorträgen und Sprechtagen mit Ratund Hilfe zur Seite gestanden. Viele Ser-vice-Drucksorten des ÖAAB entspringenseiner Feder. In den letzten Jahren hat erseine Fachkompetenz auch als Fraktions-sprecher der ÖAAB-FCG-Fraktion in derArbeiterkammer eingebracht.“ Max Ober-leitner wird dem ÖAAB als Bezirksobmannweiterhin zur Verfügung stehen.

ÖAAB-Landessekretär Wolfgang Brandstätter und Landesobmann August Wöginger beschenkten den begeis-terten Kletterer Max Oberleitner mit Bergutensilien.

„Arbeitswelten 2021“Obmann auf BezirkstourWöginger: „Meinung der Praktiker vor Ort liegt mir am Herzen!“

Unmittelbar nach den Landtags-, Bürger-meister- und Gemeinderatswahlen starte-te der neue ÖAAB-Landesobmann Natio-nalratsabgeordneter August Wögingerseine Tour durch die Bezirke. Im Rahmenvon Bezirksleitungssitzungen suchte erden intensiven Kontakt mit den ehren-amtlichen Funktionärinnen und Funktio-nären und informierte über aktuelle The-men und Forderungen des ÖAAB aufBundes- und Landesebene. „Besonderswichtig ist mir die Diskussion mit unserenLeuten zu den aktuellen Fragen und politi-

Bezirkstour (im Bild von links): ÖAAB-Bezirksobmann Bgm. Franz Haider, Landesobmann August Wöginger,Landessekretär Wolfgang Brandstätter und ÖAAB-Bezirksobmann-Stellvertreter Bgm. Thomas Steinerberger.

EIN ERSUCHEN DES VERLAGES AN DEN BRIEFTRÄGERP.b.b.Erscheinungsort LinzVerlagspostamt 4020 LinzZulassungsnr. GZ 02Z030509 S

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Impressum: MHV: Österreichischer Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), Landesgruppe Oberösterreich, 4020 Linz, Harrachstraße 12,

Telefon 0732/662851-0; E-Mail: [email protected], Web: www.ooe-oeaab.at; Redaktion: Landessekretär Wolfgang Brandstätter, Satz: Michael

Kaltenberger; Anzeigen: Martina Dunzendorfer; Gestaltung: ÖAAB OÖ.; Hersteller: Trauner Drucke, Köglstraße 14, 4021 Linz; Fotos: ÖAAB, ÖVP,

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