Upload
others
View
2
Download
0
Embed Size (px)
Citation preview
Abschlussarbeiten am Institut für Europäische Studien (AIES-online)
Nr. 19
Das Konzept der Europäisierung am Beispiel der
Republik Moldau
Eine Untersuchung politischer Entscheidungsmuster unter
Berücksichtigung der (Veto-)Rolle Russlands
von
Susanne Brunnbauer
April 2016
Susanne Brunnbauer ist Absolventin des Studienganges Europa-Studien mit
sozialwissenschaftlicher Ausrichtung. Der hier vorliegende Text stellt die überarbeitete
Fassung ihrer Bachelorarbeit dar, die an der Professur Kultur- und Länderstudien
Ostmitteleuropas erarbeitet und von Prof. Dr. Stefan Garsztecki und Marcus Hornung M.E.S.
betreut wurde.
Impressum
Herausgeber: Institut für Europäische Studien
Anschrift: TU Chemnitz, Institut für Europäische Studien, Thüringer Weg 9, 09126 Chemnitz
Erscheinungsort: Chemnitz
Abkürzungsverzeichnis
AA Assoziierungsabkommen
AEI Allianz für die Europäische Integration
BIP Bruttoinlandsprodukt
DCFTA Vertieftes und umfassendes Freihandelsabkommen
(Deep and Comprehensive Free Trade Area)
EG Europäische Gemeinschaft
ENP Europäische Nachbarschaftspolitik
ENPI Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument
ESRM Europäische Strategie der Republik Moldau
EU Europäische Union
EUBAM European Union Border Assistance Mission to Moldova and Ukraine
EUV Vertrag über die Europäische Union
EURASEC Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (Eurasian Economic Community)
EWR Einheitlicher Wirtschaftsraum
GUS Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (Commonwealth for Independent States)
HDI Human Development Index
IOM International Organization for Migration
MEDA Finanzielle und technische Begleitmaßnahmen in der Partnerschaft
Europa-Mittelmeer
NATO Organisation des Nordatlantikvertrages (North Atlantic Treaty Organization)
NUS Neue Unabhängige Staaten
ÖP Östliche Partnerschaft
OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
PCRM Kommunistische Partei der Republik Moldau
PKA Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
PMR Transnistrische Moldauische Republik (Pridnestrovian Moldavian Republic)
TACIS Technische Hilfe für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten
(Technical Aid to the Commonwealth of Independent States)
USA United States of America
Gliederung
1. Die Republik Moldau: Ein Land in Europa – ein europäischer Staat? ............................... 4
1.1 Fragestellungen und Fallauswahl ..................................................................................... 5
1.2 Beziehungsdreieck: Europäische Union – Republik Moldau – Russland .......................... 7
1.2.1 Republik Moldau: Das ärmste Land Europas ............................................................. 7
1.2.2 Russische Realpolitik und asymmetrische Abhängigkeiten ...................................... 9
1.2.3 Normatives Interesse der EU an der Stabilisierung ihrer Nachbarschaft ............... 13
1.2.4 Frozen Conflict um Transnistrien: Abbild konkurrierender Interessen ................... 16
2. Theoretischer Rahmen: Konzept und Mechanismen der Europäisierung ....................... 16
2.1 Systematische Verankerung des Forschungsfeldes ....................................................... 16
2.2 Kernannahmen und Differenzierung .............................................................................. 18
2.2.1 Externes Anreizsystem ............................................................................................ 18
2.2.2 Sozialisierung und Lesson-drawing ......................................................................... 20
2.2.3 Differenzierung: Nachbarschaftseuropäisierung .................................................... 21
2.3 Relevanz für Forschungsanliegen ................................................................................... 23
3. Methodik und konzeptionelles Vorgehen ..................................................................... 24
4. Europäisierung im Rahmen politischer Interdependenzen zwischen der EU
und der Republik Moldau in Anbetracht der Rolle Russlands ........................................ 27
4.1 Transformationsprozesse der 1990er Jahre ................................................................... 27
4.2 Vom Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Europäischen
Nachbarschaftspolitik (1998-2003) ................................................................................. 33
4.2.1 Wechselhafte politische Rhetorik in Chişinău ......................................................... 33
4.2.2 Aufkeimendes Kooperationsinteresse zwischen der EU und Moldau .................... 36
4.2.3 Schwäche des östlichen Vektors ............................................................................. 42
4.2.4 Schleichende Europäisierung mit ausgeglichener Kosten-Nutzen-Kalkulation ...... 46
4.3 Von der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Östlichen Partnerschaft
(2004-2008) ..................................................................................................................... 50
4.3.1 ENP als Zwischenschritt zur Integration für die Republik Moldau .......................... 50
4.3.2 Interne Erweiterungsmüdigkeit und externer Reformdrang der Union ................. 56
4.3.3 Russland – a more difficult partner ......................................................................... 61
4.3.4 Fortschreitende Europäisierung unter verschiedenen Vorzeichen ........................ 64
4.4 Von der Östlichen Partnerschaft zum Assoziierungsabkommen (2009-2014) .............. 70
4.4.1 Republik Moldau zwischen politischem Stillstand, innerer Zerrissenheit und
historischem Fortschritt ........................................................................................... 70
4.4.2 Mehr für mehr – Differenzierte Anreizpolitik der Union ........................................ 75
4.4.3 Verhärtete Aversionen zwischen Chişinău und Moskau ......................................... 79
4.4.4 Assoziierung als vorläufige Endstation der Europäisierung .................................... 82
5. Kritische Schlussbetrachtung ....................................................................................... 85
Literatur- und Dokumentenverzeichnis
4
1. Die Republik Moldau: Ein Land in Europa – ein europäischer Staat?
„Das nächste Pulverfass in Europa“1, „Letzte Oase für Sowjetnostalgiker“2,
„Selbstbedienungsladen für Oligarchen“3 oder „Armenhaus Europas“4 – so prangen die
betrüblichen Überschriften einschlägiger Zeitungen über den ohnehin spärlichen
Publikationen zur Lage in der Republik Moldau, ein für viele Europäer anonymes Land in
Europa.5 Seien es die geographische Distanz, kulturelle Unterschiede oder sprachliche
Barrieren, die Republik ist bis heute nur verschwommen auf unsere Bildschirme gerückt.
Dabei birgt das Land im Grenzraum zwischen dem europäischen Westen und post-
sowjetischen Osten neben kultureller Vielfalt sowohl sicherheits- und geopolitische Brisanz
als auch strategische Relevanz. Die EU scheint dies nach langem Zögern erkannt zu haben
und zeigt wachsendes Interesse an einer stabilen und friedlichen östlichen Nachbarschaft.
Dieser Gedanke ist jedoch nicht weiter neu: Robert Schuman, französischer Staatsmann,
forderte zusammen mit Jean Monnet – beides „Gründerväter“ des europäischen
Einigungsprozesses – bereits 1963: „Wir müssen das geeinte Europa nicht nur im Interesse
der freien Völker errichten, sondern auch, um die Völker Osteuropas in diese Gemeinschaft
aufnehmen zu können, wenn sie von der Unterdrückung, unter der sie leiden, befreit sind,
und um ihren Beitritt und unsere moralische Unterstützung nachsuchen werden.“6 Natürlich
entsprang dieses Zitat einem anderen Kontext, nämlich vor dem Hintergrund der Ost-West-
Konfrontationen während des Kalten Krieges. Doch ist seine Essenz heute dennoch
zeitgemäß? Seit Schuman ist freilich einiges geschehen: Die gegenwärtig selbstbewusst
auftretenden und unabhängigen osteuropäischen Staaten zeigen unterschiedliche
Ambitionen hinsichtlich eines Nachsuchens um Beitritt zur und moralischer Fürsorge durch
die Europäische Union (EU); die Union als Integrationsmodell ist für sie in unterschiedlicher
Weise attraktiv. Grundsätzlich stellt Art. 49 EUV in Abs. 1 fest: „Jeder Europäische Staat, der
die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann
1 Calugareanu/Schwartz (2015).
2 Klußmann (2009).
3 Kellermann (2015).
4 Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 46.
5 So zitiert Markus J. W. Broich den Erweiterungskommissar Günther Verheugen in seiner Dissertation: „Kaum
jemand weiß in Westeuropa, wo das Land überhaupt liegt, und von seiner Hauptstadt Chişinău hat kaum
einer je etwas gehört.“ Broich (2008), S. 284. 6 Robert Schumann (1963) zitiert in: Koopmann/Lequesne (2006), S. 11.
5
beantragen, Mitglied der Union zu werden.“7 Die Republik Moldau gehört zusammen mit der
Ukraine dabei zu den Staaten, die als unzweifelhaft „europäisch“ betrachtet werden, denen
ein Beitritt zur EU dennoch bisher nicht offen steht.8
Doch ohne klare Zusage können freilich Enttäuschung und Resignation über das Abstempeln
als ein beliebiges Land in Europa erwachsen und ein politisches „Limbo“-tanzen9
begünstigen.10 Während die Ukraine für wissenschaftliche Analysen den Status eines
beliebten Fallbeispiels der Schaukelpolitik zwischen Ost und West – insbesondere zwischen
der EU und Russland – genießt, bleiben Untersuchungen zur politischen Entwicklungs- und
Integrationsdynamik der Republik Moldau begrenzt. Obgleich sich die beiden Länder mit
Blick auf ihre geographische Lage, ihre historische Entwicklung und angesichts ihrer
wirtschaftlichen, politischen und sozialen Verbindungen sowohl zur EU als auch zu Russland
deutlich ähneln, haben innerstaatliche Prozesse eine Europäisierung11 in unterschiedlicher
Weise gehemmt und vorangetrieben. Umso interessanter erweist sich das noch unvertraute
Moldau als Beispiel für diese Arbeit.
1.1 Fragestellungen und Fallauswahl
Im Sinne des Ausspruchs ihres Wegbereiters Robert Schuman tut die EU heute ihr Übriges:
Sie tritt in vielerlei Hinsicht und in zunehmendem Maße als globaler und insbesondere als
weltpolitischer Akteur auf.12 Die Union wirkt damit mittel- und unmittelbar auf ihre
Mitglieds- wie Nachbarstaaten. Doch wie äußert sich dies mit Blick auf das politische
Entscheidungsmuster der Zielstaaten? Das theoretische Konzept der Europäisierung nach
dem Verständnis von Frank Schimmelfennig und Ulrich Sedelmeier kann dazu dienen, die
Wirkung der EU sowohl unionsintern als auch auf ihr externes Umfeld zu systematisieren
und zu charakterisieren.13 Dieses Konzept soll Grundlage der vorliegenden Arbeit sein. Die
Kernannahmen der Theorie werden dabei am Beispiel der Republik Moldau überprüft und
7 Art. 49, Abs. 1 EUV; Die erwähnten Werte aus Art. 2 EUV umfassen die Achtung der Menschenwürde,
Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Vgl. dazu: Art. 2
EUV. 8 Dabei impliziert der Begriff „europäisch“ die Zuwendung zum Werte- und Normensystem der EU sowie die
historische und geographische Verwurzelung der Staaten mit dem europäischen Kontinent. Die Republik
Moldau wird dahingehend als europäisch betrachtet; vgl. Phinnemore (2006), S. 2, 22. Gabanyi beschreibt
die Republik als „Staat mit europäischer Tradition“; Gabanyi (2004), S. 12. 9 Sieg/Kulminski (2014), S. 4.
10 Vgl. ebenda, S. 3f.
11 Europäisierung wird in dieser Arbeit nach dem theoretischen Konzept von Schimmelfennig und Sedelmeier
verstanden. Für eine gründliche Darstellung vgl. Kapitel 2 dieser Arbeit. 12
Vgl. dazu ausführlich Mayer (2004). 13
Vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier (2005).
6
auf ihre Anwendbarkeit hin untersucht. Greifen sie bei der Entwicklung des Landes seit
dessen ersten vertraglichen Beziehungen zur Union?14 Wie gestaltete sich der politische Kurs
der Republik, der dazu führte, dass sie zum Vorreiter in der östlichen Nachbarschaftspolitik
der EU wurde und heute als Erfolgsmodell gehandelt wird?15 Welche Anreize bietet die
Union, um das Land in seinem Streben nach Europa zu unterstützen?16 Welche Rolle spielt
der externe Akteur Russland, der mit alternativen Integrationsmodellen wie der Zollunion
aufwartet?17 Konnte die Republik Moldau trotz konkurrierender geopolitischer
Integrationsbemühungen seitens der EU und der Russischen Föderation seinen europäischen
Kurs im Sinne der theoretischen Annahmen der Europäisierung nachhaltig verfolgen?18
Die Wahl der Republik Moldau als Fallbeispiel hat geographische, historische, strukturelle,
gesellschaftspolitische als auch geopolitische Gründe.Sie bietet in vielerlei Hinsicht ein
großes Potential zur Erforschung des Einflusses der EU und der Rolle Russlands auf den
politischen Kurs des Landes. Die geographische Lage als „small land-locked country“19 in
unmittelbarer Nachbarschaft zu den beiden globalen Mächten, der bis heute ungelöste und
sicherheitspolitisch sensible Konflikt um das abtrünnige Gebiet Transnistrien, in dessen
Lösungsverhandlungen die Union wie die Russische Föderation maßgeblich eingebunden
sind, die starke wirtschaftliche Abhängigkeit und konkurrierende Integrationsperspektiven
prägen das politische, wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Leben der jungen Republik.
Nach Winfried Schneider-Deters et al. sucht das Land in ähnlicher Weise wie auch die
Ukraine und Belarus seit seiner Unabhängigkeit nach Festigung und Definition „ihrer
unsicheren Positionierung im fragilen Beziehungsdreieck EU-Russland-Zwischeneuropa“20 –
ein volatiler multivektoraler Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Union und um den
Erhalt des Bündnispartners im Osten.21
Seit den ersten Zügen ihrer Souveränität ist die Europäische Integration22 andererseits
fortwährendes Paradigma im politischen wie auch gesellschaftlichen Diskurs der Republik.
14
Vgl. dazu Kapitel 4.2.4; 4.3.4; 4.4.4. 15
Gabanyi (2004), S. 20; Irmer/Wolf (2014), S. 1; Korosteleva (2010), S. 1281 und Schwengsbier/Chiochina
(2014) betiteln die Republik Moldau als „Vorreiter“ innerhalb der europäischen Nachbarschaftspolitik
während Rinnert (2013) die Rolle des Landes als „Musterschüler“ diskutiert: Rinnert (2013), S. 1.
Zur umfassenden Untersuchung dieser Fragestellung vgl. Kapitel 4.2.1; 4.3.1; 4.4.1. 16
Vgl. dazu Kapitel 4.2.2; 4.3.2; 4.4.2. 17
Vgl. dazu Kapitel 4.2.3; 4.3.3; 4.4.3. 18
Vgl. dazu Kapitel 5. 19
Korosteleva (2010), S. 1267. 20
Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 16. 21
Vgl. Korosteleva (2012), S.106 und Vitu, Liliana (2004), S. 49. 22
„Europäische Integration“ wird in der Folge als feststehender Begriff verwendet und dann großgeschrieben,
7
Das wachsende Interesse der Union an mehr Engagement in ihrer unmittelbaren
Nachbarschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) sowie der Beitritt
Rumäniens im Jahr 2007 ließen Moldau nicht nur näher an das europäische Werte- und
Normensystem heranrücken und veränderten die geopolitische Konstellation in
„Zwischeneuropa“23 entscheidend; sie forderten andererseits auch eine Neubewertung der
politischen, wirtschaftlichen, sozialen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen des Staates
zu seinem direkten Umfeld – letztlich mit durschlagendem Erfolg?
1.2 Beziehungsdreieck: Europäische Union – Republik Moldau – Russland
„If Belarus is Europe’s ‚black sheep’, Moldova’s concern is that it could remain its
‚black hole‘, lying as it does in a dead angle of vision between the Balkans,
Central Europe and the former Soviet space.“24
Catherine Guicherds’ Aussicht für die Zukunft der jungen Republik Moldau versprüht alles
andere als Optimismus. Umso bedeutsamer erscheint es, diesen Sorgen auf den Grund zu
gehen: Was verbirgt sich hinter den Befürchtungen zum schwarzen Loch Europas zu werden?
Was ist aus den anfänglich so euphorischen Ambitionen der Republik geworden, die sich erst
Anfang der 1990er Jahre gründete? Welche Rollen nehmen die EU und Russland in diesem
Beziehungsgefüge ein? Diese Diskussionspunkte betreffen speziell die gegenwärtigen
Verhältnisse der betrachteten Akteure. Um eine entwicklungszentrierte Analyse der o. s.
Forschungsfragen dieser Arbeit vornehmen zu können, sollen zunächst aktuelle,
grundlegende Eigenschaften der Handelnden, ihre Interdependenzen und ihr
außenpolitisches Grundverständnis umrissen werden.
1.2.1 Republik Moldau: Das ärmste Land Europas
Mit einem durchschnittlichen Mindestlohn von 87 Euro im Monat25, der in einigen Branchen
sogar noch weit niedriger ausfällt, und dem schlechtesten Ranking im Vergleich zu allen EU-
wenn der Terminus im Kontext des bestimmten außenpolitischen Ziels der Republik Moldau gebraucht wird. 23
Tchakarova definiert den Begriff „Zwischeneuropa“ als geographischer Raum zwischen Russland und der EU.
Dieses Verständnis wird in der vorliegenden Arbeit aufgegriffen und für die spätere Verwendung des Begriffs
vorausgesetzt; vgl. Tchakarova (2010), S. 1. 24
Guicherd (2002), S. 32. 25
Der per Gesetz 2010 vereinbarte Mindestlohn von 66,55 Euro wurde 2013 erhöht auf 87 Euro; vgl. Stemmer,
(2011), S. 46. Nach aktuellem Wechselkurs entspricht dies 1858 Leu in Landeswährung;
vgl. Bundesverband deutscher Banken (2015). Die letzte Gesetzesänderung trat am 01.05.2015 in Kraft;
für die russische Fassung vgl. Government of Moldova (2015b).
8
Mitgliedsstaaten im Human Development Index (HDI) mit Platz 107 von 17726 kann die
Republik Moldau nur noch von den Zeiten als „Garten“27, „Obst-, Gemüse- und
Weinlieferant“28 der Sowjetunion träumen. Sie gilt heute mit einer der niedrigsten
durchschnittlichen Lebenserwartung von 69 Jahren29 in Europa als dessen „Armenhaus“30
und „Altenheim“31.32 Die Wirtschaft hat sich bis heute nicht vom Kollaps des Sowjetsystems
erholt; das Land vermochte es nicht, sich während des zurückliegenden Vierteljahrhunderts
aus seiner agrarischen prioritär subsistenzwirtschaftlichen Prägung zu befreien, die sich
während der 45 Jahre-währenden sowjetischen Planwirtschaft etablierte und alle Chancen
auf Modernisierung verwehrte. Die starke klimatische Abhängigkeit der Agrarwirtschaft und
die allgemeine schwerwiegende Rohstoffarmut des Landes verschlimmern die Lage
drastisch:33 Ca. 40% der Bevölkerung lebte zum Zeitpunkt der Jahrtausendwende noch
unterhalb der Armutsgrenze mit einem Pro-Kopf Einkommen von weniger als 2,15 US-Dollar
pro Tag, ein Fünftel der Kinder in extremer Armut.34
Heute liegt der Armutsanteil bei weit geringeren 12% – eine Entwicklung, die sich jedoch erst
ab 2009 sichtbar vollzog.35 Hinzu kommen starke regionale Disparitäten und ein
besorgniserregendes Migrationsproblem: Mit knapp einer Million im Ausland lebender und
arbeitender Moldauer, gehört die Republik zu den weltweit am stärksten von Migration
betroffenen Staaten, wenngleich die Dunkelziffer weitaus höher sein dürfte.36 Auch hier ist
das Land gespalten: Neben den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS)
(wovon ca. 60% allein Russland betreffen), ist die EU – allen voran mit Italien – beliebtes Ziel
der Migranten. Sie verlassen das Land primär, um im Ausland zu arbeiten und den übrigen
Teil der Familie in ihrer Heimat zu ernähren.37 Ihre Rücküberweisungen mit einem Anteil von
26
Vgl. United Nation Development Programme (2015). 27
Bochmann et al. (2012), S. 162. 28
Gabanyi (2004), S. 9. 29
Nach den aktuellsten Zahlen der World Bank aus dem Jahr 2013; vgl. World Bank (2015a). 30
Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 46. 31
Grund/Sieg (2008), S. 405. 32
Ausführlicher berichtet Gabanyi über die Armutsproblematik in der Republik Moldau; vgl. Gabanyi (2004),
S. 10f. 33
Vgl. Broich (2008), S. 54. 34
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 168 und Korosteleva (2012), S. 1268. 35
Vgl. World Bank (2015b). 36
Vgl. dazu umfassend: Bochmann et al. (2012), S. 163, 165 und Stemmer (2011);
mit besonderem Blick auf den Zeitraum 2007-2012 vgl. International Organization for Migration (IOM)
(2012). 37
Die ortsansässige Mission der IOM führte in Kooperation mit der European Commission Food Security
Programme und dem International Monetary Fund 2004 eine großangelegte Studie über die Migrationsdaten
der Republik durch. Für den umfassenden Bericht vgl. IOM (2012).
9
ca. 35% am BIP sind dabei zentral für die Überlebensfähigkeit des Staates; auch wenn durch
die Rimessen, die vielmehr dem informellen Sektor zugutekommen, der Fachkräftemangel
und langfristig prognostizierte Einbrüche im produktiven Sektor nicht behoben werden
können. Der damit verbundene erhebliche Brain Drain beschränkt die
Entwicklungsmöglichkeiten der Republik.38 Ein hohes Demokratie- und
Rechtsstaatlichkeitsdefizit sowie eine korrupte Führungselite in Chișinău dienen den
Migranten nicht als Anreiz zurück in ihre Heimat zu kehren.39 Aktuell wird das Land
kommissarisch angeführt von der pro-europäischen Regierung unter Premier Gheorghe
Brega,40 dem bereits vierten Regierungschef innerhalb eines Jahres. Nach einem
Milliardenskandal im zurückliegenden Jahr, kam es vielerorts zu großen Protestbewegungen
und sozialen Unruhe. Als im Herbst 2015 der Regierung das Vertrauen entzogen wurde,
weigerte sich der derzeit amtierende Präsident Nicolae Timofti sein Amt zu räumen. In der
Gesamtschau zeigt sich gegenwärtig eine prekäre Lage der Nation, sowohl wirtschaftlich,
politisch als auch gesellschaftlich. Darüber hinaus sprechen Klaus Bochmann et al. auch von
einem unterschwelligen Identitätsproblem, indem sie der Republik einen inhomogenen
Status als „Raum, in dessen Natur und Kultur sich Einflüsse von außen mit eigenständigen
Gegebenheiten und Entwicklungen mischen“41 attestieren. Zu diesen Einflüssen gehören
vorrangig die Russische Föderation im Osten sowie die EU42 im Westen, die jeweils mit
konkurrierenden Integrationsmodellen werben und ihre Nachbarn dadurch zu Blicken in
beide Richtungen zwingen; ein Zwiespalt, der einer zweigleisigen auswärtigen Politik dieser
Staaten nur zuträglich ist.43
1.2.2 Russische Realpolitik und asymmetrische Abhängigkeiten
Die russische Außenpolitik vollzog am Vorabend der Jahrtausendwende eine Kehrtwende
gegenüber ihrem unmittelbaren Umfeld im Westen: Während der Zeit des Ost-Westkonflikts
38
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 163; zur Brain-Drain-Problematik vgl. Grund/Sieg (2008), S. 407. 39
2014 belegte die Republik Moldau Platz 103 von insgesamt 175 erfassten Staaten des Korruptionsindex von
Transparency International. Das Land liegt im Vergleich zu den anderen Ländern der Östlichen Partnerschaft
im Mittelfeld, fällt aber deutlich hinter den europäischen Nachbarstaaten zurück; vgl. dazu: Transparency
International (2015). Speziell zum Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsdefizit vgl. Schneider-Deters/
Schulze/Timmermann (2008), S. 46. 40
Vgl. Government of Moldova (2015a). 41
Bochmann et al. (2012), S. 159. 42
In dieser Arbeit werden die Betitelungen EU, Union und europäische Gemeinschaft synonym verwendet. Als
ihr Vorläufer wird die Europäische Gemeinschaft (EG) jedoch gesondert benannt, um Verwirrung zu
vermeiden. 43
Vgl. Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 42f., 47.
10
wurde die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) in Moskau singulär als Handels- und
Wirtschaftsraum ohne außen- und sicherheitspolitisches Gewicht wahrgenommen. 1999
kam es jedoch zum Umdenken: Die „Mittelfristige Strategie für die Entwicklung der
Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union im Zeitraum
von 2000-2010“44 erkannte die Union als global selbstständig handelnden Akteur an und
ordnete Russland selbst die Stelle einer Weltmacht als „Pol des Alten Kontinents“45 zu.46 Das
Strategiepapier war Symbol für die neue außenpolitische Fokussierung Russlands auf Europa
bzw. die EU als Partner und Konkurrenten.47
Heute wird die russische Außenpolitik sowohl in der Theorie als auch in der Praxis von der
Maxime der Realpolitik dominiert; diesem realistischen Verständnis der internationalen
Beziehungen folgend, das vom Nullsummenspiel48 sich gegenseitig kontrollierender oder
Krieg führender autarker Machtpole beherrscht wird, verbietet sich Russland jegliche
Einmischung im GUS-Raum – seinem selbstproklamierten „nahen Ausland“49. Russland sieht
seine mittel- und unmittelbare Nachbarschaft als „most natural terrain“50 russischer
Integrationspolitik an; historische Verbundenheit, geographische Lage, sicherheitspolitische
und strategische Bedeutung, wirtschaftliche Abhängigkeit und ethnische Korrelationen bzw.
die ureigene Verantwortung gegenüber der russischen Minderheit sind in diesem Raum die
Rechtfertigungsgrundlage jedweder Einmischung von russischer Seite und klar abgrenzendes
Moment gegenüber dem Westen.51 Russland selbst sieht sich als Garant von Sicherheit und
Stabilität im ehemaligen Sowjetraum, einer Sphäre, die es zur Priorität seiner Interessen
erklärt hat.52 Integrationsvorhaben wie die Östliche Partnerschaft (ÖP) der EU kritisierte die
russische Führung deshalb klar als konkurrierend und nicht vereinbar mit russischen
politischen und wirtschaftlichen Projekten in diesem Raum:53 Dazu gehören die Eurasische
44
Tchakarova (2010), S. 2. 45
De Tinguy (2006), S. 86. 46
Die neue Strategie zwischen Russland und der EU wird umfassender von Drofa (2013) und Fröhlich/von
Bredow (2008) behandelt – insbesondere in Bezug auf die Anerkennung der Rolle der Union; vgl. De Tinguy
(2006), S. 86; Drofa (2013), S. 41f. sowie Fröhlich/von Bredow (2008), S. 201f. 47
Vgl. De Tinguy (2006), S. 86 und Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 141ff. 48
Der Begriff des Nullsummenspiels entspringt der realistischen Denkschule. Demnach kann es weder ein
Machtvakuum in den internationalen Beziehungen geben noch „win-win-Spiele“ bei denen alle Akteure
Gewinne aus einer Zusammenarbeit ziehen; vgl. dazu: Adomeit (2013), S. 124. 49
Adomeit (2013), S. 129; Makarychev (2011), S. 109f. sowie Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S.
33, 161: „[N]ahes Ausland“ wird in der Folge stets im Kontext der russischen Sichtweise auf die
unmittelbare und mittelbare Peripherie des Landes verstanden und als feststehender Begriff verwendet. 50
Makarychev (2011), S. 110. 51
Vgl. Adomeit (2013), S. 122f.; Freire (2012), S. 13f. sowie Makarychev (2011), S. 110. 52
Vgl. Freire (2012), S. 21. 53
Adomeit (2013), S. 125, 132.
11
Wirtschaftsgemeinschaft (EURASEC)54 sowie die Zollunion zwischen Russland, Belarus und
Kasachstan,55 die ab 2015 in den Einheitlichen Wirtschaftsraum (EWR) überging und von da
an schrittweise dem Fernziel einer Eurasischen Union näher kommen soll.56 Diese von
Russland initiierten eigenständigen Integrationsvorhaben, sollen jedoch nach eigenen
Angaben kein Konkurrenzmodell zur EU darstellen; sie dienen nach russischem Verständnis
vielmehr als „effektives Bindeglied“57 zwischen Europa und Asien.58
Fernab der genannten Kooperationsmodelle hingegen verfolgt Russland – ohne jegliches
klare Instrumentarium zur Ausgestaltung der Beziehungen mit ihrer Nachbarschaft – alles
andere als eine geradlinige und schlüssige Außenpolitik. Ganz im Gegenteil sorgt die
Föderation durch ihr rivalisierendes und konkurrierendes Verhalten gegenüber der EU für
Irritationen unter den ehemaligen Sowjetstaaten.59 Mit dem Einsatz von Hard Power60 zur
Durchsetzung seiner Interessen,61 verkörpert die auswärtige Politik der Russischen
Föderation zu weiten Teilen das Gegenstück zum Soft Power Ansatz der Union62 mit dem
konkreten Werkzeugkasten der Europäischen Nachbarschaftspolitik.63 Das Potential
Russlands auch als Soft Power aufzutreten, ist unter Wissenschaftlern jedoch umstritten: So
verweist Jaroslaw Cwiek-Karpowicz auf die Attraktivität des russischen Arbeitsmarktes aus
geographischen und kulturellen Gründen, der sprachlichen Nähe vieler Staaten der ÖP sowie
54
EURASEC fungiert als multilaterale Organisation mit wirtschaftspolitischem Schwerpunkt, die im Oktober
2000 gegründet wurde. Ziel ist die Errichtung einer Zollunion und eines einheitlichen Wirtschaftsraumes
unter ihren Mitgliedsstaaten. Zu den gegenwärtigen Teilnehmern gehören neben Russland, Belarus,
Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan auch die seit 2002 aufgenommenen Beobachter
Republik Moldau, Ukraine und Armenien; vgl. dazu: Eurasian Economic Community (EURASEC) (2015). 55
Die Zollunion wurde 2010 gegründet; vgl. Cooper (2013), S. 2. 56
Vgl. Adomeit (2013), S. 136f. und Polownikow (2012), S. 2. Polownikow (2012) bietet außerdem ein
umfassendes Bild zu Entwicklung, Charakteristik und Zukunftsperspektiven der Zollunion. 57
Adomeit (2013), S. 138. 58
Vgl. Adomeit (2013), S. 138. 59
Vgl. Adomeit (2013), S. 122 und Makarychev (2011), S. 110f. 60
Englische Fachtermini wie Hard- bzw. Soft Power, Frozen Conflict, Benchmarks usw. werden in dieser Arbeit
eingangs definiert und in der Folge stets als feststehende Ausdrücke verstanden und großgeschrieben. 61
Russische Hard Power äußert sich in erster Linie in der Anwendung von Gewalt (Georgien), wirtschaftlichen
Sanktionen (Gas- und Weinkriege insbesondere mit der Republik Moldau), diplomatischen Aktivitäten,
Propaganda sowie als „humanitär“ deklarierter Schutz der russischen Minderheit; vgl. dazu auch Korosteleva
(2010), S. 1279. Adomeit beschreibt dies am Beispiel der russischen Außenwirtschaftspolitik gegenüber
Belarus, die primär als Druckmittel eingesetzt wird, um eigene Vorstellungen durchzusetzen; vgl. Adomeit
(2013), S. 139. 62
Nye definiert Soft Power als: „[G]etting others to want the outcomes what you want [through] the ability to
shape [their] preferences“ bzw. als „an attraction to shared values and the justness and duty of contributing
to the achievement of those values“; Nye (2004), S. 5, 7. Hard Power hingegen beschreibt er unter „military
and economic might [...] inducements [..] or threats“; Nye (2004), S. 5.
Soft Power baut auf wirtschaftliche Unterstützung, kulturellen Austausch und politische Beziehungen auf,
ist Partnerschaft mit wechselseitigem Nutzen und ist das Instrument der Zivilmacht, nicht der militärischen
Macht; vgl. dazu ausführlich: Cwiek-Karpowicz (2012) und Fröhlich/von Bredow (2008), S. 135. 63
Vgl. Makarychev (2011), S. 111 und Octavian (2014), S. 2.
12
gemeinsamer kultureller, religiöser und historischer Verbindungen,64 während Andrey
Makarychev sogar so weit geht, die russische auswärtige Politik als „Nachbarschafts-nicht-
politik“65 zu bezeichnen. Maria R. Freie spricht von einem „complex mosaic of relations“66
und skizziert eine Mehrvektorenpolitik Russlands, während Richard Sakwa das Phänomen
wie folgt beschreibt: „[W]hat Russia really wanted [foreign policy A; Anm. Original], and
what it was forced to do [foreign policy B; Anm. Original].“67 Streng nach den o. s. Kriterien
Joseph Nyes’ betrachtet, verfolgt Russland in seiner Handlungslogik jedoch mehr Hard Power
als Soft Power – dies ist auch das grundlegende Verständnis dieser Arbeit.
Die Republik Moldau zeigt sich in vielerlei Hinsicht abhängig von Russland. Die
Energiedependenz im Besonderen hat zur Anhäufung eines enormen Schuldenbergs und
einer Deckung des Energiebedarfs von 98% durch Öl und Gas aus Russland geführt.68
Russland seinerseits griff in der Vergangenheit immer wieder nach „Filetstücke[n]“69 der
moldauischen Wirtschaft und vergrößerte auf diese Weise seinen direkten Einfluss. Das
abtrünnige Gebiet Transnistrien, das sich als einziger heute noch existenter Nachkömmling
der Sowjetunion versteht, liegt sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch in
russischer Hand. Gleichwohl stuft die Föderation die Handlungsfähigkeit und
Selbstständigkeit der Titularnation – der Republik Moldau – im Besonderen als begrenzt und
ihren Zustand als souveräner Staat als schwach und politisch unzuverlässig ein.70
Russen bilden im moldauischen Staat die älteste und größte ethnische Minderheit.71 Vereint
werden hierbei zwei Aspekte: Zum einen die ethnischen Russen, die nach der Volkszählung
(ohne Transnistrien) 2004 5% der Gesamtbevölkerung Moldaus ausmachen und zum
anderen der russisch-sprachige Bevölkerungsteil von 25-35%. Die russische Bevölkerung
hatte sich während der Sowjetzeit als soziokulturelle Gruppierung in der Republik Moldau
etabliert, die auch nach der Unabhängigkeit des Landes weiterhin die soziale, kulturelle als
64
Cwiek-Karpowicz (2012), S. 5ff. 65
Makarychev (2011), S. 111. 66
Freire (2013), S. 13. 67
Sakwa (2008), S. 242. 68
Vgl. Broich (2008), S. 55. 69
Adomeit (2013), S. 141 beschreibt am Beispiel Belarus die russische Übernahme von Unternehmen aus Öl-
und Gasindustrie, Infrastrukturbetrieben und strategischen bzw. versorgungsrelevanten Großkonzernen.
Russland nutzt gezielt die Einflussnahme auf besonders wichtige und sensible Bereiche der Ökonomie, um
sich politische Mitsprache zu sichern. 70
Vgl. Makarychev (2011), S. 111. 71
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 184.
13
auch wirtschaftliche Entwicklung beeinflusste, auch wenn die Zahl der ethnischen Russen
sich verringerte.72
1.2.3 Normatives Interesse der EU an der Stabilisierung ihrer Nachbarschaft
Der EU erwuchs nach Ende des Kalten Krieges und im Zuge ihrer späteren Ausdehnung
Anfang des neuen Jahrhunderts eine stetig größer werdende sicherheitspolitische Rolle.73
Die Chancen für Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in einem zunächst rückständigen,
gefährlich instabilen und heterogenen nachbarschaftlichen Umfeld zu sorgen, wurde dabei
in der normativen Kraft der Union gesehen: Der Einsatz von Soft Power sollte dabei zum
tragenden Moment werden.74 Bereits der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1993
definiert klar den wertbasierten Anspruch der Union, Frieden, Freiheit, Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte aktiv zu fördern;75 ein normatives
Paradigma, das auch der Vertrag von Lissabon 2009 aufgreifen und revitalisieren möchte.76
Der Vertrag widmet der Nachbarschaftspolitik sogar einen eigenen Artikel und gibt dem
Politikfeld eine zusätzlich stärkende Legitimation.77 Die Union zeigt in ihrer auswärtigen
Politik ein wachsendes Interesse am euroasiatischen Raum bzw. den Staaten jenseits ihrer
östlichen Außengrenze, welches vorrangig normativ bestimmt wird.78 Sie ist heute nicht nur
„globaler Akteur“79 und „wirtschaftliche Supermacht“80, sondern besitzt über dies auch zivile
und normative Macht81 als „Werteexporteur“82 – während die letzte Erscheinungsform klar
das tragende Moment der europäischen auswärtigen Politik bildet.83 Dabei strebt die EU
auch nach dem Export ihrer liberalen und demokratischen Standards im politischen
Akteursumfeld und bietet umfassende Unterstützung im dafür nötigen
72
Vgl. ebenda, S. 192. 73
Vgl. Birk (2011), S. 48 und Kozub (2011), S. 25. 74
Vgl. Birk (2011), S. 48. 75
Vgl. Vertrag über die Europäische Union (1992), Präambel. 76
Vgl. Rat der Europäischen Union/Europäische Kommission (2012), Präambel und Art. 2. 77
Vgl. Rat der Europäischen Union/Europäische Kommission (2012), Art. 8 sowie Stratenschule/Priesmeyer-
Tocz (2013), S. 64. 78
Vgl. Grund/Sieg (2008), S. 405. 79
Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 29, 114; Vgl. ausführlich dazu: Fröhlich/von Bredow
(2008). 80
Kozub (2011), S. 20f. 81
Das Verständnis von Macht ist im Kontext dieser Arbeit zweigeteilt: Sie umfasst zum einen die Fähigkeit eines
Akteurs, die eigenen Interessen durchzusetzen und seine Ziele zu erreichen (rationalistische Perspektive);
Zum anderen ist dies die Fähigkeit eines Akteurs, einen anderen dazu zu motivieren, so zu handeln, wie er
dies möchte (sozial-konstruktivistische Sichtweise); vgl. dazu: Paiano (2011), S. 39. 82
Vobruba (2007), S. 16ff.; 83
Vgl. Kozub (2011), S. 20f., 30 und Vobruba (2007), S. 7.
14
Transformationsprozess.84
Sie wird als Akteur sui generis – „a multiperspectival polity“85 – beschrieben und ist in ihrer
Funktions- und Handlungsweise dynamisch.86 Befürchtungen über den Verlust an Dynamik
und Funktionsweise durch ein Überstrapazieren ihrer Absorptionsfähigkeit im Zuge der
letzten großen Erweiterungsrunde 2004, haben u. a. zu einem Reset der auswärtigen
Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn geführt und zur Umformung dieser zur Partnerschaft
beigetragen. Fernab einer konkreten Beitrittsperspektive ist die Kooperationsform der
Partnerschaft Ausdruck origineller „privilegierter Beziehungen“87.88 „Die Perspektive, diesem
Club [der EU; Anm. SB] anzugehören“89 sollte sich als „wirkungsvollste treibende Kraft für
Veränderungen in den betreffenden Staaten [den Adressaten der Europäischen
Nachbarschaftspolitik; Anm. SB]“90 erweisen.Auch die Republik Moldau gehört zu diesen
Partnern. Sie verbindet seit 27. Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen (AA) mit der Union,
welches dem Land die Chance auf die Übernahme von ca. 80% des EU-acquis
communautaire91 ermöglicht.92
1.2.4 Frozen Conflict um Transnistrien: Abbild konkurrierender Interessen
Nach der Unabhängigkeit der Republik Moldau richteten sich die Augen der internationalen
Öffentlichkeit alsbald auf zwei Regionen des Landes, die bei Weitem nicht die Euphorie der
Titularnation teilten. Während der Konflikt um die Region Gagausien eine friedliche Lösung
fand,93 spaltete sich die Transnistrische Moldauische Republik (PMR)94 gewaltsam ab und
84
Vgl. Kozub (2011), S. 31f. und Paiano (2011), S. 40. 85
Kozub (2011), S. 27. 86
Vgl. ebenda. 87
Fröhlich/von Bredow (2008), S. 129. 88
Vgl. Birk (2011), S. 48. 89
Birk (2011), S. 48. 90
Ebenda. 91
Die Übernahme des gemeinsamen Besitzstandes der Union (acquis communautaire) im Rahmen des AA ist
auf die damit verbundene vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) zurückzuführen, die die
Umsetzung eines weitreichenden Regelkatalogs zur Harmonisierung der Gesetzgebung zwischen nationalem
und EU-Recht voraussetzt. Vgl. dazu ausführlich: Muravska/Berlin (2014), S. 135-137; Nach Van de Water
(2011), S. 2 handelt es sich dabei sogar um 80% der EU-Gesetzgebung. In dieser Arbeit wird die Bezeichnung
acquis communautaire als feststehender Begriff für den gemeinsamen Besitzstand der Union vorausgesetzt. 92
Für das Assoziierungsabkommen vgl. Europäischer Rat (2014). 93
1994 gründete sich die Territorialautonomie Gagausien; vgl. dazu Büscher (2014), S. 2. 94
Die Abkürzung PMR (abgeleitet von der offiziellen englischen Betitelung des de facto Staates) sowie
Transnistrien und Tiraspol (als Hauptstadt) werden in der vorliegenden Arbeit synonym verwendet. Die
Verwendung der englischen Abkürzung ist auf seine Gebräuchlichkeit in der wissenschaftlichen Literatur
zurückzuführen, während die deutsche Übersetzung (TMR) in der wissenschaftlichen Literatur nur selten
Anwendung findet.
15
existiert bis heute mit seinen knapp 555.000 Einwohnern95 als völkerrechtlich nicht-
anerkannter Landstreifen – als de facto Staat zwischen der Republik Moldau und der
Ukraine.96 Eine Lösung des nach wie vor festgefahrenen Konflikts durch Verhandlungen
zwischen Tiraspol – der Hauptstadt der PMR – und Chișinău erscheint aus mangelnder
Bereitschaft zu Zugeständnissen auf beiden Seiten als unwahrscheinlich.97 Die verhärteten
Fronten und ein quasi inexistenter diplomatischer Austausch tragen zur Einordnung der
Konfrontation als Frozen Conflict, einem eingefrorenen Konflikt, bei.98 Das Regime in Tiraspol
stützt sich gegenwärtig in finanzieller Hinsicht in weiten Teilen auf informelle Geldquellen
aus Schmuggel, illegalem Handel – dem Waffenhandel im Besonderen – sowie kostenfreiem
Gas und Pensionszahlungen aus den Töpfen der Russischen Föderation.99 Die PMR würde
heute ohne die finanzielle Rückendeckung, weitreichende Subventionen und politische
Unterstützung durch Russland an die Grenze der Überlebensfähigkeit gedrängt; seit seiner
Gründung hat das Land im Zuge kontinuierlicher Abwanderungsprozesse außerdem stark an
Bevölkerung verloren.100 Große post-sowjetische Industriekombinate sind für alle beteiligten
Akteure des Verhandlungsprozesses von vitalem Interesse – insbesondere aber für die
Republik Moldau. Ihr gehen aufgrund der de facto Autonomie der PMR und wirtschaftlichem
Eigenleben des abtrünnigen Transnistrien wichtige Einnahmequellen verloren.101 Für
Russland hingegen ist das Sezessionsgebiet ein Trumpf, um Druck auf ihre westlichen
Nachbarn ausüben zu können. Enge und stets gepflegte wirtschaftliche und politische
Verbindungen zwischen Tiraspol und Moskau, die Sympathie des PMR-Regimes bestehend
aus obsoleten Industrieeliten gegenüber sowjetischem Gedankengut und deren historische
Solidarität zur ehemaliger UdSSR102 verstärken das Auseinanderdriften zwischen der
Republik Moldau und dem abtrünnigen Transnistrien.103 Während der de facto Staat etwas
spöttisch auch als Museum des Kommunismus und Miniatur der ehemaligen Sowjetunion
bezeichnet wird,104 zeugt der Streit um den Status der Region von hoher strategischer,
geopolitischer und wirtschaftlicher Brisanz im Rahmen des Beziehungsdreiecks EU – Republik
95
Vgl. Ministry of Foreign Affairs (2015). 96
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 24, 118ff., 124ff. und Korosteleva (2010), S. 1268. 97
Vgl. Grund/Sieg (2008), S. 409. 98
Vgl. allgemein definierend und anschaulich: Egbert (2009), S. 86; und ausführlicher dazu: Ciobanu (2009) im
Besonderen ab S. 47ff. 99
Vgl. Vitu (2004), S. 30f. 100
Vgl. Sieg (2012), S. 6. 101
Vgl. Grund/Sieg (2008), S. 409f. 102
Vgl. Grund/Sieg (2008), S. 411. 103
Vgl. ebenda. 104
Vgl. Ciobanu (2009), S. 44.
16
Moldau – Russland. Schon allein deshalb ist ein Grundverständnis über den Hintergrund und
Stand des Frozen Conflict maßgebend für die Beantwortung der zentralen Fragestellungen
und bedingt ebenso als tragendes Moment den Fortgang der Europäisierungsprozesse in der
Republik Moldau. Um eine profunde Untersuchung durchführen zu können, wird den
benannten Kernthesen im Folgenden ein theoretisches Fundament zugrunde gelegt.
2. Theoretischer Rahmen: Konzept und Mechanismen der Europäisierung
2.1 Systematische Verankerung des Forschungsfeldes
Als Grundlage der Annahmen dieser Arbeit dient das theoretische Konzept der
Europäisierung, welches die kurzfristigen und langfristigen Effekte der Unionsinstitutionen
und -politiken auf Mitglieds-, Beitritts-, und Drittstaaten untersucht.105 Der Ansatz der
Europäisierung „as a process in which states adopt EU rules“106 ist im großen Forschungsfeld
der Internationalen Beziehungen den Überlegungen des Rationalismus und des sozialen
Konstruktivismus zuzuordnen.107 Er ist dabei in seinen Grundzügen eng mit der Governance-
Schule108 der europäischen Integration verbunden,109 die sich mit den Auswirkungen der EU-
Politik auf sowohl europäischem als auch auf nationalstaatlichem Level beschäftigt.110 Die
Kombination der rationalistischen und konstruktivistischen Theorie gestattet es,
Interaktionen internationaler Akteure nicht nur für sich im Einzelnen sondern auch in
105
Vgl. Broich (2008), S. 14 und Emerson et al. (2004), S. 14. 106
Schimmelfennig/Sedelmeier (2005), S. 7. 107
Eine umfassende Untersuchung rationalistischer und sozial-konstruktivistischer Elemente der EU-
Nachbarschaftspolitik liefern Kratochvil/Tulmets (2010). Sie diskutieren in ihrem Werk auf den Seiten 15-52
die theoretischen Grundlagen aus den Konzepten des Rationalismus und des Konstruktivismus im
Besonderen. Kozub (2011) beschreibt die Kernaussage des sozialen Konstruktivismus als ein soziales statt
materiell orientiertes Verhalten von Akteuren; vgl. Kozub (2011), S. 26. Risse (2003) stellt jedoch betont
fest, dass weder der Rationalismus noch der soziale Konstruktivismus als eigenständige substantielle
Großtheorien der Internationalen Beziehungen betrachtete werden können und eng miteinander verknüpft
sind (vgl. Risse (2003), S. 4): So bietet sich die Verbindung ihrer zugrundeliegenden theoretischen Annahmen
im Rahmen dieser Arbeit an. 108
Governance wird in dieser Arbeit als Resultat eines interaktiven Zusammenspiels von Staaten bzw. staats-
ähnlichen Akteuren, ungeachtet ihrer territorialen Grenzen, mit dem Ziel der gemeinschaftlichen Lösung von
Problemen definiert; vgl. Gänzle (2009), S. 4. Gänzle stellt außerdem direkte Bezüge zwischen Governance
und Europäisierung in der EU-Peripherie her. Der Begriff der Governance wird in dieser Arbeit als
feststehender Ausdruck verwendet. 109
Vgl. Broich (2008), S. 19, 35f. und Schimmelfennig/Sedelmeier (2005), S. 5; Für eine umfassende Darstellung
des theoretischen Ansatzes der Europäisierung am Beispiel des Erweiterungsprozesses vgl.
Schimmelfennig/Sedelmeier (2002), S. 508ff. 110
Vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier (2005), S. 1f.
17
variierenden Kontexten und Beziehungskonstellationen zu betrachten sowie deren inhärente
Vielschichtigkeit zu berücksichtigen.111
Die Mitbegründer des theoretischen Konzepts der Europäisierung, Frank Schimmelfennig
und Ulrich Sedelmeier, folgen in ihrer Darstellung der EU dem Verständnis des Art. 3 EUV,
der diese als liberal-demokratische Staatengemeinschaft beschreibt,112 die – ihren Werten
und Normen folgend – danach strebt, ihrer normativen Verpflichtung gegenüber Staaten
gleicher Identität und Gesinnung mit den Mitteln der Konditionalität, der Sozialisierung oder
durch freiwillige Imitation (sogenanntes Lesson-drawing) nachzukommen.113 Zunächst
bezogen sich die Wissenschaftler auf den Einfluss der EG bzw. der EU auf die mittel- und
osteuropäischen Staaten, denen die Gemeinschaft nach Ende des Kommunismus verstärkt
Aufmerksamkeit schenkte und deren politischer und wirtschaftlicher Transformation sie sich
maßgebend im Rahmen der Integration durch Beitrittsassoziierung annahm.114 Das neue
Konzept der Europäisierung beschränkte sich so zunächst auf theoretische Annahmen der
Mitgliedschafts- und Beitrittseuropäisierung und entwickelte sich erst Ende der 1990er Jahre
zur „distinctive research area in EU studies“115. Wesentlicher Motor für die
Reformbereitschaft der Beitrittskandidaten, die „goldene Karotte“116, bot dabei die Aussicht
auf Mitgliedschaft und die damit verbundenen gewinnbringenden Strukturen.117 Eine dritte
Strömung, die sogenannte „Nachbarschaftseuropäisierung“118, reagierte in ihren Anfängen
auf den erheblichen Wandel der außenpolitischen Rolle der EU nach der „big bang“119
Erweiterung 2004 Richtung Osten mit der Bewertung der Transformationskraft der EU auf
ihre neue Nachbarschaft; wenngleich dieser neue, erweiterte bzw. ausgedehnte Ansatz auf
den Kerngedanken der Mitgliedschafts- und Beitrittseuropäisierung aufbaut.120 Mit anderen
Worten übernimmt die konzeptionelle Neuorientierung der Nachbarschaftseuropäisierung
eine Art Pendant zur Integrationsforschung, welche sich verstärkt den EU-internen Effekten
111
Vgl. Kratochvil/Tulmets (2010), S. 28f. 112
Vgl. Art. 3 Abs. 1 und 5 EUV. 113
Vgl. Broich (2008), S. 14 und Schimmelfennig/Engert/Knobel (2003), S. 321. 114
Vgl. Emerson (2004a), S. 2 und Schimmelfennig/Sedelmeier (2005), S. 1. 115
Sedelmeier (2006), S. 5. 116
Langbein (2013), S. 38. 117
Vgl. ebenda, S. 37f. 118
Gawrich/Melnykovska/Schweickert (2010), S. 1210; Übersetzung aus dem Englischen: SB. Die Autoren
widmen ihren gemeinsamen Artikel einer umfassenden Analyse der
Nachbarschaftseuropäisierung am Beispiel der Ukraine. 119
Börzel (2010), S. 11. 120
Vgl. Gawrich/Melnykovska/Schweickert (2010), S. 1210.
18
und der Europäisierung im Rahmen der Erweiterungspolitik widmet.121Es sollen zunächst
die wesentlichen Elemente des theoretischen Konzeptes abgesteckt werden, um in der Folge
die Spezifika der Abwandlungen innerhalb der dritten Europäisierungsströmung definieren
zu können und die dieser Arbeit zugrundeliegende Forschungsrichtung zu konkretisieren.
2.2 Kernannahmen und Differenzierung
Schimmelfennig und Sedelmeier unterscheiden im Prozess der Europäisierung zwischen zwei
Handlungslogiken, die dem Agieren der Akteure bzw. deren Regelübernahme zugrunde
liegen: die Logic of Consequence und die Logic of Appropriateness.122
Diesen
Verhaltensprinzipien ordnen die Wissenschaftler in der Folge drei Erklärungsmodelle zu: das
externe Anreizsystem (External Incentive Model), das Modell der Sozialisierung (Social
learning) und das Lesson-drawing-Modell.123
2.2.1 Externes Anreizsystem
Ausgangspunkt der Logic of Consequence ist es, dass die Akteure ganz im Sinne der
theoretischen Annahmen des Rationalismus strategisch motiviert agieren, indem sie danach
streben, ihren individuellen Nutzen und ihre Wohlfahrt zu maximieren und rational zu
handeln.124
Diese Annahme bestimmt den ersten Erklärungsversuch der Europäisierung, demzufolge ein
externes Anreizsystem aus Belohnung und Sanktionierung seitens der EU dem rationalen
Verhandlungsprozess mit Zielstaaten dient und die vernunftbasierte Kosten-Nutzen-
Rechnung des betreffenden Nicht-EU-Staates ergänzt; je höher der Anreiz, desto stärker der
Wirkungsgrad der Europäisierung.125 Die EU verfolgte in der Vergangenheit nicht nur
gegenüber ihren Beitrittskandidaten das strategische Prinzip der Konditionalität, sondern
wendete dies als außenpolitisches Instrument auch im Rahmen der Unionsbeziehungen mit
der europäischen Peripherie an.126 Die EU bietet den Staaten technische und finanzielle
121
Vgl. Broich (2008), S. 14f., 19, 35. 122
Die jeweiligen englischen Fachtermini der theorieimmanenten Annahmen werden in dieser Arbeit als
feststehende Begriffe verwendet. Der Begriff der Logic of Consequence wird in der wissenschaftlichen
Literatur oft als Locig of Consequentiality wiedergegeben; vgl. hierzu beispielsweise Gänzle (2009), S. 4 und
March/Olsen (1989), S. 160. Da das theoretische Konzept primär den Annahmen von Schimmelfennig und
Sedelmeier folgt, wird in dieser Arbeit jedoch deren Betitelung Logic of Consequence vorgezogen. 123
Vgl. umfassend dazu: Schimmelfennig/Sedelmeier (2005), S. 9ff. 124
Vgl. Kratochvil/Tulmets (2010), S. 26. 125
Vgl. Broich (2008), S. 41 und Schimmelfennig/Sedelmeier (2005), S. 9. 126
Vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier (2005), S. 2. Emerson et al. (2004) untersuchen die Anwendung von
19
Unterstützung und institutionelle Beziehungen wie z. B. einen schrittweisen Zugang zum
Binnenmarkt und Visaliberalisierung. Sie fordert im Gegenzug die Konformität mit EU-Regeln
und die Umsetzung bestimmter Zielsetzungen127 – eine Art Zwangsmechanismus.128 Sie
vermeidet jedoch bisher das Instrument der negativen Konditionalität, d. h. sie verzichtet auf
eine gezielte Bestrafung durch Sanktionen. Die EU kann so Einfluss auf das Domestic
Equilibrum – den innerstaatlichen Status quo eines Staates – ausüben, indem sie Präferenzen
und die Verteilung von Verhandlungsmacht innerhalb des Staates beeinflusst.129 Dies
geschieht entweder durch die direkte Interaktion mit der Zielregierung, welche nach
Abwägung der Attraktivität der EU-Anreize über die Zweckdienlichkeit der Anpassung
entscheidet, also ein „top-down“-Prozess130.131 Oder aber, die EU handelt im Rahmen einer
differenzierten Stärkung verschiedener gesellschaftlicher Akteuren, die in der Folge „von
unten“ die Übernahme von EU Regeln forcieren – im Sinne eines „bottom-up“ Prozesses.132
Grundsätzlich gilt: „A government adopts EU rules if the benefits of EU rewards exceed the
domestic adoption costs.“133 Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kosten-Nutzen-Kalkulation des
Zielstaates zugunsten der Annahme der EU Regelungen ausfällt, „increases, if rules are set as
conditions for rewards and the more determinate they are […] [,] with the size and speed of
rewards [...] [and] with the credibility of conditional threats and promises“134. Übersteigen
anfallende Kosten durch Vetospieler, deren Zustimmung für eine Änderung des Status quo
erforderlich ist, jedoch die Gewinne, die der Zielstaat an eine Annäherung an die EU knüpft,
„[thus,] the likelihood of rule adoption decreases“135; dazu gehören beispielsweise
Opportunitätskosten, die aus alternativen Integrationsangeboten, wie es beispielsweise die
Eurasische Wirtschaftsunion oder die Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und
Kasachstan darstellen, sowie aus Kosten der Wohlfahrts- und Machteinbußen
entspringen.136 Das konditionale Anreizsystem der EU ist im Sinne der Europäisierung am
ertragreichsten, wenn die Spielregeln bzw. die Anforderungen ausreichend bestimmt sind,
EU-Konditionalität im Kontext der Lösung von Sezessionskonflikten; vgl. Emerson et al. (2004), S. 7. 127
Vgl. Paiano (2011), S. 43f. 128
Vgl. Popescu (2004), S. 7. 129
Vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier (2005), S. 11. 130
Ebenda, S. 12. 131
Vgl. ebenda, S. 11f. 132
Vgl. Broich (2008), S. 39. Die Begriffe Top-down und Bottom-up werden in der Folge als feststehende
Begriffe verwendet und großgeschrieben. 133
Schimmelfennig/Sedelmeier (2005), S. 12. 134
Ebenda, S. 13, 16. 135
Ebenda, S. 17. 136
Vgl. ebenda, S. 16f.
20
der Anreiz für den Zielstaat sicher, in respektabler Höhe und zügig erfolgt, wenn die
Glaubwürdigkeit der Konditionen gewahrt wird, Adaptionskosten gering ausfallen und die
Anzahl an bzw. der Einfluss von Vetospielern unerheblich bleibt.137 Grundsätzlich gilt jedoch,
dass die Anwendung von Konditionalität im Sinne von Verhandlungen auf der Basis von
Zwängen und Anreizen – einem Zwangsmechanismus der Europäisierung gleichkommend138
– nicht automatisch zu einem endogenen tiefverwurzelten Prozess sozialen Wandels bzw.
politischem Kurswechsel im Zielstaat führt.139 Schimmelfennig und Sedelmeier kommen
dieser theoretischen Lücke mit zwei weiteren sozial-konstruktivistisch orientierten
Erklärungsmodellen nach.
2.2.2 Sozialisierung und Lesson-drawing
Das zweite Handelsparadigma, die Logic of Appropriateness, entspringt – anders als die
rationale Aktionslogik – den Annahmen des sozialen Konstruktivismus und stellt die Frage
nach der Attraktivität der kollektiven Identität der Union, ihren gemeinsamen Werten und
nach den Grundüberzeugungen der involvierten Akteure:140 Das heißt, inwieweit versteht
sich der Zielstaat als europäisch und in welchem Maße teilt dieser den liberal-
demokratischen Werte- und Normenkatalog der EU, der den unionalen Politiken zugrunde
liegt?141 Nicht materielle Anreize bedingen das Handeln der Akteure, sondern die
Überzeugung der Eignung – der Appropriateness – dieser Identität und dem damit
verbundenen Set an europäischen Werten und Normen sowie das innere Bedürfnis, diese zu
übernehmen.142 Der Zielstaat entscheidet sich für eine Regeladaption, solange er diese für
legitim hält und sich mit den Regeln und Verfahren identifizieren kann. Anders als bei der
rationalen Logic of Consequence wägt der Akteur seine Optionen nicht nach Kosten-Nutzen-
Kalkül oder mit Blick auf mögliche Alternativen ab und bleibt auch nicht vorrangig auf
diskursiver Ebene, sondern sieht in der Union mehr oder weniger eine wertvolle „aspiration
group“143, der er angehören möchte – oder eben nicht.144 Wenngleich auch in diesem
Modell sowohl Top-down als auch Bottom-up Vorgänge möglich sein können, besteht ein
137
Vgl. ebenda, S. 12ff. 138
Vgl. Popescu (2004), S. 7. 139
Vgl. Emerson et al. (2004), S. 15 und Langbein/Börzel (2013), S. 571. 140
Vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier (2002), S. 508f., S. 513ff. und Schimmelfennig/Sedelmeier (2005), S. 18ff. 141
Vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier (2002), S. 513f. 142
Vgl. Kratochvil/Tulmets (2010), S. 26 und Schimmelfennig/Sedelmeier (2005), S. 18. 143
Schimmelfennig/Sedelmeier (2005), S. 19. 144
Vgl. ebenda, S. 9, 19f.
21
wesentlicher Unterschied zum externen Anreizmodell darin, dass es sich um einen
langfristigen Prozess des sozialen Lernens handelt, der auf der intensiven Interaktion und
Interdependenz zwischen Union und Zielstaat sowie anschließender Normendiffusion
basiert; die EU Institutionen übernehmen dabei die Rolle „as promoters or sites“145 der
Sozialisierung.146
Neben dem eben beschriebenen Modell der Sozialisierung umfasst das Konzept der
Europäisierung einen dritten Erklärungsansatz, den des Lesson-drawing. Der Transfer von
Regeln, Werten und Normen geschieht nach diesem Modell idealtypisch freiwillig und ohne
jeglichen externen Anstoß seitens der EU. Der Zielstaat nutzt Informationen von außen, um
über das eigene Regelmodell und mögliche Alternativen zu reflektieren und zieht im Idealfall
eine Anpassung an ein anderes Modell in Betracht; insbesondere dann, wenn er sich davon
die Lösung innerstaatlicher Unzufriedenheit gegenüber dem Status quo erhofft und
Funktionalität, Nutzen und Legitimität der europäischen Regelungen für gut heißt.147
Bestärkt wird diese prüfende Betrachtung von einer gewissen innerstaatlichen
Unzufriedenheit angesichts des Status quo, von der geographischen Nähe zur EU und einer
positiv gestimmten EU-zentrierten Gesellschaft. Weitere Triebkraft einer bewussten
freiwilligen Anpassung an das unionale Normenmodell ist neben einer großen
innerstaatlichen Akzeptanz gegenüber den europäischen Regeln eine geringe Anzahl an
Veto-Spielern, die Alternativmodelle der Integration bieten.148 Die Annahmen des Lesson-
drawing werden in der vorliegenden Arbeit im Zusammenhang mit der Sozialisierung
betrachtet. Gründe hierfür sind zum einen die Tatsache der begrenzten Überprüfbarkeit von
Vorgängen innerstaatlicher Imitation sowie zum anderen der enge Zusammenhang zwischen
Imitation und sozialen Phänomenen, die nicht an materielle Anreize von außerhalb im Sinne
des externen Anreizmodells gekoppelt sind.149
2.2.3 Differenzierung: Nachbarschaftseuropäisierung
Die Europäisierungsforschung steckt klar Grenzen zwischen dem Zeitraum vor und nach der
EU-Osterweiterung im Jahr 2004: Nicht nur kam es dadurch zu drastischen Verschiebungen
145
Checkel (2005), S. 806. Checkel widmet seine umfassende Untersuchung gezielt der Rolle von Institutionen
im Sozialisierungsprozess. 146
Emerson et al. (2004), S. 14. 147
Vgl. Olsen (2002), S. 20 und Schimmelfennig/Sedelmeier (2005), S. 10, 20f. 148
Vgl. Schimmelfennig/Sedelmeier (2005), S. 20ff. 149
Vgl. Popescu (2004), S. 12 und Schimmelfennig/Sedelmeier (2005), S. 10.
22
der Außengrenzen und damit zu einer neuen direkten Nachbarschaft der Union, sondern
diese Entwicklung erforderte einen neuen einheitlichen politischen Ansatz – die Schaffung
einer Grundlage für eine „area of security, stability and prosperity“150. Dies gab der
Europäisierung somit nicht nur geographisch, sondern auch in konzeptioneller Hinsicht eine
neue Dimension. Durch die fehlende Beitrittsperspektive erwuchs im wissenschaftlichen
Diskurs zunächst die Erwartung, dass der innenpolitische Einfluss der EU sich verringern
würde und die Nachbarschaftseuropäisierung weniger Prozesse der Sozialisierung bzw. des
Lesson-drawing fördern könne als es die Erweiterungseuropäisierung zu tun vermochte.151
Ob diese Vermutung zutrifft, kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht abschließend
bewertet werden, ist jedoch Thema vieler Forschungsarbeiten.152 Die
Nachbarschaftseuropäisierung untersucht den transformativen Einfluss der EU auf
Drittstaaten mit geographischem Schwerpunkt auf die EU-Peripherie.153 Michael Emerson,
als einer der Initiatoren der Strömung, nahm eine erste Konzeptualisierung der
Europäisierung von Drittstaaten ohne Beitrittsperspektive vor,154 als „a special form of
modernisation for the formerly communist and fascist dictatorships, as well as the still weak
states of Europe [...] [and] as a wider process of political, economic and societal
transformation“155.156 Johan P. Olsen beschreibt den Vorgang weiter als „exporting forms of
political organization and governance that are typical and distinct for Europe beyond the
European territory. Europeanization [..] concerns relations with non-European actors and
institutions and how Europe finds a place in a larger world order.“157
Die EU wendet gegenüber ihrer Nachbarschaft wie gegenüber potentiellen
Beitrittskandidaten stets das Prinzip der Konditionalität an, jedoch unterscheidet sich die
Europäisierung im Rahmen der Nachbarschaftspolitik an einem Punkt entscheidend von der
Beitritts- und EU-internen Europäisierung: Es handelt sich hier nicht um „acquis-
150
Börzel (2010), S. 14. 151
Vgl. Broich (2008), S. 11.; Emerson (2004a) im Allgemeinen und S. 17 im Besonderen; Emerson (2004b),
S. 84 und Popescu (2004), S. 15f. 152
Olsen (2002) kategorisierte in seiner Arbeit – wie bereits erwähnt – erstmals verschiedene Ebenen der
Europäisierung und untersuchte diese im Hinblick auf ihren bisherigen Mehrwert. Des Weiteren
beschäftigen sich Gawrich/Melnykovska/Schweikert (2010) und auch Bachmann/Stadtmüller (2011) mit der
Bedeutung der Europäisierung in der EU-Peripherie, während sich Emerson et al. (2004), speziell
Europäisierungsprozesse im Rahmen der ENP widmen. Popescu (2004) untersucht außerdem die Bedeutung
der Europäisierung für das Fortkommen der Konfliktlösung in Sezessionsgebieten. 153
Vgl. Emerson et al. (2004), S. 7. 154
Vgl. Broich (2008), S. 20. und Emerson (2004), S. 2. 155
Emerson (2004), S. 2. 156
Vgl. außerdem Emerson/Noutcheva (2004), S. 3. 157
Olsen (2002), S. 4.
23
conditionality“158, sondern um demokratiefördernde, politische Bedingungen ohne die
Eröffnung einer Perspektive auf Beitritt.159 Umso mehr stützt sich die Hebelkraft der EU in
ihrer Peripherie auf starke unionale Geschlossenheit, Willenskraft und
Interessenskonsolidierung sowie auf ausreichende Ressourcen und pro-europäische Eliten in
den Zielländern, die es der Union ermöglichen, Veränderungen einzufordern.160 Dabei stellt
sich insbesondere die Frage, inwieweit die EU in ihrer nächsten Nachbarschaft
Europäisierungstendenzen fördern könne, ohne die „golden carrot of membership“161 zu
offerieren.
2.3 Relevanz für Forschungsanliegen
Das theoretische Konzept der Europäisierung ist für die Analyse der Fragestellungen dieser
Arbeit maßgebend, wenngleich in der wissenschaftlichen Diskussion kritische Stimmen die
Inkohärenz des Ansatzes bemängeln.162 Kritik geübt wird sowohl am Terminus als auch am
Konzept der Europäisierung aufgrund der Vielschichtigkeit bzw. der „vielen Gesichter“163
eines theoretischen Ansatzes en vogue.164 Heinz-Jürgen Axt et al. suggerieren sogar, der
Begriff habe die seit Jahrzehnten den europapolitischen Forschungsdiskurs bestimmende
Integration bereits abgelöst und erklären, „es schein[e] dort [innerhalb der scientific
community; Anm. SB] sogar so etwas wie einen Europäisierungsboom zu geben.“165 Trotz
fehlender ganzheitlicher und umfassend anerkannter Definition betont Olsen jedoch, dass
Europäisierung kein Phänomen sui generis sei und somit kein exemplarisches Konzept
darstelle, sondern der Ansatz indes die Möglichkeit des Vergleichs europäischer Dynamiken
auf ihren Einfluss auf andere Steuerungssysteme biete.166 Er begründet dies damit, dass
„[the] European political order has not settled down in a new stable equilibrium“167 und dass
das theoretische Konzept der Europäisierung somit einem ständigen Entwicklungsprozess
ausgesetzt ist. Die folgende Analyse stützt sich auf diese Argumentation und respektiert die
Existenz einer gewissen Dynamik der europäischen Transformationsprozesse; dennoch
158
Börzel (2010), S. 15 ; Herv. Original. 159
Vgl. ebenda, S. 15. 160
Vgl. Emerson et al. (2004), S. 12f. 161
Börzel (2010), S. 11. 162
Vgl. Broich (2008), S. 35. 163
Olsen (2002) widmet diesem Thema einen ausführlichen Aufsatz. 164
Vgl. Gawrich/Melnykovska/Schweickert (2010), S. 1209f. und Olsen (2002), S. 2. 165
Axt/Milososki/Schwarz (2007), S. 136 (Herv. Original). 166
Vgl. Olsen (2002), S. 2, 26. 167
Ebenda, S. 26.
24
bleiben Grundannahmen der Europäisierungsforschung und die daraus abgeleiteten
vereinfachten Annahmen das Fundament der Arbeit. So sind der aufgezeigte theoretische
Kern der Europäisierung als auch die Thesen der dritten Strömung – der
Nachbarschaftseuropäisierung – im Besonderen, Richtschnur zur Beantwortung der
Fragestellungen. Anhand der aufgezeigten rationalen wie sozial-konstruktivistischen
Merkmale sollen die Beziehungen, Interdependenzen und Integrationsbemühungen der
Union gegenüber ihren Anrainern am Beispiel der Republik Moldau nachgezeichnet werden.
Das zugrundeliegende theoretische Konstrukt in diesem Kontext ist in der Folge somit in
zweifacher Hinsicht begrenzt: Zum einen geographisch, mit Blick auf den international
anerkannten Staatsraum der Republik Moldau als Teil der östlichen Peripherie der Union,
bzw. als Nachbar Russlands in dessen selbsternanntem nahen Ausland. Zum anderen
thematisch, zumal die Arbeit ihren Fokus besonders auf die Rolle Russlands als potentieller
Vetospieler der Europäisierung der Republik Moldau bzw. als externer
Europäisierungskonkurrent unionaler Ambitionen legt.168 Eine Sonderrolle kommt hierbei
dem Konflikt um das Sezessiongebiet Transnistrien zu: Die Region war in den
zurückliegenden zweieinhalb Jahrzehnten immer wieder Austragungsort und Objekt
geopolitischer Begehrlichkeiten aller involvierten Akteure und spiegelte das Zuwiderhandeln
Russlands gegenüber der europäischen Ambitionen der Republik Moldau besonders deutlich
wieder. Deshalb soll der Konflikt insbesondere im Hinblick auf seine hemmende oder
unterstützende Funktion der Europäisierung der Republik Moldau auch in die Analyse mit
einfließen, wenngleich betont wird, dass eine umfassende Aufarbeitung im Rahmen dieser
Arbeit weder möglich noch sinnvoll ist.
3. Methodik und konzeptionelles Vorgehen
Zwei konkurrierende, wenngleich sich ebenso ergänzende Kernthesen sollen dazu beitragen,
die politischen Entscheidungsmuster der Republik Moldau hinsichtlich einer Annäherung an
die EU in Anbetracht der (Veto-)Rolle Russlands zu untersuchen und zu beantworten:
• Zum einen wird hierfür angenommen, dass die Europäisierung ein konstant zu
beobachtendes Element der Entwicklung der Republik Moldau darstellt und die
Kernannahmen des theoretischen Konzeptes greifen.
168
Für weitere Anwendungsprobleme des theoretischen Ansatzes vgl. Broich (2008), S. 40f.
25
• Zum anderen wird vorausgesetzt, dass die Republik Moldau seit ihrer Gründung
Spielball im geopolitischen Wetteifern zwischen der EU und Russland ist, wohingegen
Russland heute keine attraktive Integrationsalternative mehr darstellt.
Die eben aufgezeigten theoretischen Annahmen sollen im Rahmen von drei voneinander
abgegrenzten in ihrer Chronologie aufeinander folgender Abschnitten seit Inkrafttreten des
Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) 1998 – dem formalen Beginn der
Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der Union – bis zum Abschluss des AAs
2014 auf die Fragestellungen dieser Arbeit hin untersucht werden. Das finale AA wird dabei
aufgrund seiner Aktualität und dementsprechend geringen fundierten wissenschaftlichen
Untersuchungen nicht umfassend behandelt; das Abkommen wird in seinen Kernpunkten
jedoch berücksichtigt. Durchwegs Basis der Analyse bieten EU-Dokumente, landesspezifische
Aktionspläne und Fortschrittsberichte zu einzelnen Politiken und Kooperationsformen,
Forschungspapiere, wissenschaftliche Studien, Aufsätze und Analysen einschlägiger Institute
sowie weitere Primär- und Sekundärliteratur zu forschungsrelevanten Themen.
Publikationen über die Außenpolitik der Republik Moldau im Allgemeinen und über deren
integrative Bestrebungen in euroasiatische Strukturen im post-sowjetischen Raum im
Besonderen sind zwar begrenzt,169 für den Rahmen dieser Arbeit jedoch ausreichend.
Auf einzelne Aspekte des Beziehungsgeflechts der Union mit der Republik Moldau, wie
beispielsweise die Einbindung der Republik in die Schwarzmeersynergie170 oder den
Stabilitätspakt Südosteuropa171 kann im Rahmen dieser Arbeit nicht im Detail eingegangen
werden, da dies die Fragestellung unnötig komplexer gestalten wie dehnen würde und die
Konkretheit ihrer Beantwortung beeinträchtigen könnte; sie finden dennoch freilich
Erwähnung. Auch wird anerkannt, dass die Beziehungen der Republik zu ihrer unmittelbar
angrenzenden Nachbarschaft, d. h. zu Rumänien und der Ukraine im Konkreten,
augenscheinlich eine wichtige Rolle für die Entwicklung und geostrategische Ausrichtung des
Landes haben. Diese sind für den Zweck dieser Analyse jedoch nicht zielführend und werden,
obgleich sie an einigen Stellen aufgrund ihrer kontextgebundenen Bedeutung benannt
werden, nicht konkretisiert. Kern der Analyse sind vielmehr reaktive und progressive
Veränderungen auf politisch-strategischer Ebene, meist den Initiativen der Führungseliten in
169
Auch Vitu (2004), die sich in ihrer Arbeit der Außenpolitik Moldaus im Hinblick auf deren östliche
Orientierung widmet, bemängelt die begrenzte wissenschaftliche Thematisierung der Republik Moldau als
Fallbeispiel; vgl. Vitu (2004), S. 6. 170
Vgl. ausführlich dazu Gabanyi (2007). 171
Vgl. Gabanyi (2004), S. 30: Mitgliedschaft der Republik Moldau seit 2001.
26
Chişinău, Moskau und der europäischen Institutionen in Brüssel folgend, die maßgebend den
Europäisierungsfortschritt der Republik Moldau beeinflussten. Obgleich
innergesellschaftliche Bewegungen und globalwirtschaftliche Entwicklungen ebenso wie
Veränderungen im internationalen politischen Beziehungssystem in den Kontext der
Untersuchung einbezogen werden können, werden nur signifikante entwicklungsrelevante
Momente herausgegriffen. Im Fokus hingegen stehen politische Prozesse, außen- wie
innenpolitische Kurswechsel und Diskurse. Die Abgrenzung der Zeiträume orientiert sich an
historischen richtungsweisenden Momenten der Neuorientierung der europäischen
auswärtigen Politik gegenüber ihrer Nachbarschaft im Allgemeinen und der Republik Moldau
im Besonderen, die maßgebend für die Europäisierung des Staates waren und die aufgrund
ihrer weitreichenden Folgen verschiedene Reaktionen des internationalen Umfelds,
insbesondere von Russland, hervorriefen. Diese Etappen umfassen neben dem bereits
erwähnten PKA 1998, die ENP, die 2004 mit der Mitteilung der Europäischen Kommission
ihren Anfang nahm sowie ihre Differenzierung 2009 in die östliche und südliche Dimension
und die damit verbundene Gründung der ÖP. Letztgenannte Initiative mündete
schlussendlich in die Paraphierung des AAs zwischen der EU und der Republik Moldau im
Juni 2014.
Jede Phase wird dreigliedrig nach politischen Entwicklungen und der Wirkung bestimmter
Politiken und Ereignisse auf den EU-Kurs des gewählten Fallbeispiels untersucht:
• Erstens, in Bezug auf das Verhalten des Ziellandes, der Republik Moldau172,
• zweitens, hinsichtlich der Verhaltensweise der Union173 und
• drittens, mit Rücksicht auf die Rolle Russlands, dessen Reaktion und potentielle
Einflussnahme174.
Anhand dieser Grundlage sollen im Anschluss für jeden Zeitabschnitt Rückschlüsse auf die
Evolution der Europäisierung des Landes gezogen werden.175 Hinsichtlich der episodischen
Abgrenzung wird betont, dass an einigen Stellen kein klarer entwicklungsbezogener Schnitt
in der Chronologie erfolgen kann; zu großen zeitlichen Sprüngen kommt es jedoch nur in
Verbindung mit Rückbezügen und der abschließenden Interpretation der
Forschungsergebnisse. Einleitend erfolgt ein kurzer Abriss der ersten Jahre des
172
Vgl. dazu Kapitel: 4.2.1; 4.3.1; 4.4.1. 173
Vgl. dazu Kapitel: 4.2.2; 4.3.2; 4.4.2. 174
Vgl. dazu Kapitel: 4.2.3; 4.3.3; 4.4.3. 175
Vgl. dazu Kapitel: 4.2.4; 4.3.4; 4.4.4.
27
unabhängigen Moldau, die außerdem über die Rahmenbedingungen, die Ende der 1990er –
zu Beginn der formalen Beziehungen der Republik zur Union – im osteuropäischen Raum
vorherrschend waren, Auskunft geben sollen.
4. Europäisierung im Rahmen politischer Interdependenzen zwischen der EU und der
Republik Moldau in Anbetracht der Rolle Russlands
4.1 Transformationsprozesse der 1990er Jahre
Am 27. August 1991 erlangte die Republica Moldova176
als einer der jüngsten Staaten
Europas und als erster Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion ihre Souveränität; ihre
Unabhängigkeit wurde somit international wie völkerrechtlich anerkannt.177 Nach einer
wechselhaften Vergangenheit geprägt von territorialer Unbeständigkeit, instabilen
Herrschaftsverhältnissen und externer politischer Einflussnahme sowie einem halben
Jahrhundert erheblicher „Russifizierung“178war dies freilich ein Neuanfang, aber auch ein
Schritt ins Ungewisse für eine multiethnische Nation mit verworrener, schwacher nationaler
Identität, ohne den Rückhalt eines starken externen Schutzgebers.179 Die Unabhängigkeit
brachte schnell die ethnische und kulturelle Spaltung der Bevölkerung zum Ausdruck: Sie
teilte sich zwischen den Lagern der moldauischen Nationalisten mit dem Ziel eines
eigenständigen und eigenverantwortlichen Moldau, den sogenannten Russophilen, die eine
enge Anbindung an Russland in wirtschaftlichen wie politischen Belangen forderten und dem
Block der sogenannten Pan-Rumänen, die sich die Zusammenführung mit Rumänien – ihrem
erklärten Heimatland – zum Ziel gesetzt hatten.180 Der Balanceakt zwischen den
unterschiedlichen Lagern, sowie schwächelnde politische Institutionen und unbeständige,
häufig wechselnde Regierungen hemmten in den ersten Jahren die Transformation des
176
Die folgenden Betitelungen werden in dieser Arbeit synonym verwendet: Republik Moldau / Republik / Mol-
dau / der moldauische Staat bzw. Chișinău in Abgrenzung zu Moskau bzw. Brüssel. Das Territorium der
Republik Moldau umfasst das heute international völkerrechtlich anerkannte Gebiet zwischen den Flüssen
Dnjestr und Prut, inklusive der abtrünnigen Region Transnistrien, die international von keinem Staat der
Welt anerkannt wird; vgl. Bochmann et al. (2012), S. 157 und Broich (2008), S. 43. 177
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 15; Broich (2008), S. 43 und Vitu (2004), S. 4. 178
Broich (2008), S. 45. Russifizierung: Zur Zeit der Sowjetunion forcierte die Führung unter Stalin die
Dissimilierung der Teilrepublik Moldau von Rumänien, um eine Wiedervereinigung oder Annäherung
weitestgehend zu verhindern. Neben der zwingenden Annahme der russischen Sprache, kam es zur
Vernichtung jeder Form rumänischer Identität bis hin zu Massendeportationen der Moldauer Bildungseliten
nach Sibirien. Speziell dazu geben Bochmann et al. (2012), S. 22f., Broich (2008), S. 44-50 und Vitu (2004),
S. 14f. ihrerseits Auskunft über weitere Aspekte der wechselhaften Vergangenheit der Republik. 179
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 15; Tolstrup (2012), S. 65 und Vitu (2004), S. 4, 15, 40. 180
Vgl. Phinnemore (2006), S. 4 und Vitu (2004), S. 4.
28
Landes.181 Die politische Führungselite der Republik Moldau bestand zu großen Teilen aus
Angehörigen der ehemaligen sowjetischen Kader und war von Korruption und Klientelismus
gekennzeichnet. Ihr Anreiz zur Durchführung grundlegender kostspieliger demokratischer
Reformen fiel dementsprechend gering aus.182 Neben einem heftigen Streit über die
offizielle prioritäre Sprache des Landes, gehörten außerdem zwei Separationskonflikte zum
Erbe der Sowjetunion, die in engem Zusammenhang zu den sprachlichen
Auseinandersetzungen standen. Im Falle des Eigenständigkeit fordernden Gagausiens –
Gagauz Yeri –183 konnten weitestgehend friedlich Regelungen über einen Autonomiestatus
der Region und deren Selbstbestimmungsrechte getroffen werden.184 Anders verlief dies
hinsichtlich des Konfliktes um das abtrünnige Gebiet der selbstproklamierten
Transnistrischen Moldauischen Republik, der in einem blutigen Kurzkrieg im Sommer 1992
endete und viele Opfer forderte. Im Nachgang der kriegerischen Auseinandersetzungen kam
es zur dauerhaften Installation russischer Truppen im von nun an de facto Staat
Transnistrien.185 Die Hintergründe der separatistischen Bewegung sind jedoch mannigfaltig
und können an dieser Stelle nicht umfassend erläutert werden; sie werden deshalb nur kurz
umrissen. Ihr Kern beruht einerseits auf einem starken „pro-sowjetische[n], imperiale[n],
staatsbezogene[n] Konservatismus“186 einer mehrheitlich Russland zugewandten
Bevölkerung, der die Regierung in Chișinău stets wenig kompromissbereit gegenübertrat;
andererseits waren und sind große Bedenken der Führungseliten in Tiraspol, zukünftig
wirtschaftliche und soziale Privilegien an die Herrschenden der Moldauer Hauptstadt zu
verlieren, ausschlaggebend.187 Als „Zone besonderer strategischer Interessen“188 Russlands
wurde Transnistrien militärisch, wirtschaftlich und politisch während des Konflikts und
darüber hinaus unterstützt.189 Die Föderation nahm eine maßgebende Position im
Sezessionsprozess ein sowohl als Friedenswächter durch die Mit-Unterzeichnung des
Waffenstillstandes unter Führung des damaligen Präsidenten Boris N. Jelzin als auch als
181
Vgl. Meister (2011), S. 2ff. 182
Vgl. Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 161. 183
Es handelt sich dabei um ein bis heute autonomes Gebiet im Südwesten des Landes. 184
1994 gründete sich die „Autonome Territoriale Einheit Gagausien“ vgl. Büscher (2014), S. 2; ausführlich
zum bis heute gültigen Status der Region vgl. Executive Committee of Gagauzia (2015). 185
Der offizielle Name des de facto Staates lautet: „Transnistrische Moldauische Republik“; für eine
ausführliche Beschreibung der Sezessionsprozesse vgl. Bochmann et al. (2012), S. 24, 118-128 und
Korosteleva (2010), S. 1268. 186
Bochmann et al. (2012), S. 121. 187
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 120, 123 und Tolstrup (2012), S. 65. 188
Korosteleva (2010), S. 1268. 189
Vgl. Tolstrup (2012), S. 66f.
29
Garant wirtschaftlicher und politischer Vorteilsstrukturen für Transnistrien gegenüber dem
restlichen Moldau.190 Seit der Installation der 14. Armee auf transnistrischem Gebiet blieb
die Russische Föderation vor Ort präsent.191
Russland erkannte die Unabhängigkeit der Republik Moldau erst an, nachdem ihr Präsident
Mircea Snegurs eingewilligt hatte, der GUS beizutreten. Die GUS als zwischenstaatlicher
Zusammenschluss der Nachfolgestaaten der Sowjetunion sollte die russische
Vormachtstellung im post-sowjetischen Raum auch nach dem Zusammenbruch der UdSSR
garantieren;192 ganz im Sinne des von Liliana Vitu gezeichneten Bildes eines „Russia as the
hub, the rest as the spokes“193. Auch Moldau sollte 1994 eine der Speichen dieser
Vereinigung werden, in der das Land vordringlich die Lösung seiner massiven
wirtschaftlichen Probleme sah; militärisch bestand das Land jedoch auf seine Neutralität.194
Die Mitgliedstaaten des neuen Zusammenschlusses zeigten sich jedoch weniger ambitioniert
als ursprünglich angenommen und jedwede Initiativen verharrten auf der diskursiven und
konsultativen politischen Dialogebene der post-sowjetischen Staatsoberhäupter, ohne
jedoch konkrete Strukturen aufzubauen oder eine wertbasierte Gemeinschaft zu
formieren.195 Dem alternativen Charakter der GUS im Gegensatz zum europäischen
Integrationsprojekt – der EU – fehlte es an Glaubwürdigkeit, Substanz und Integrationswillen
seiner Mitglieder. So monierte der frühere moldauische Präsident Petru Lucinschi keine zehn
Jahre nach Gründung der GUS am 21. Dezember 1991,196 dass jedem bereits bewusst sei,
dass die internen Arbeitsmechanismen der GUS nicht funktionieren würden.197 Etwas
schärfer stellen Schneider-Deters et al. fest: „Das ‚Great Game‘ [zwischen Russland und der
EU; Anm. SB] fand nicht statt“198. Die Beziehungen zur Föderation blieben jedoch ein
maßgebender strategischer Vektor der auswärtigen Politik der Republik Moldau, während
das Land der unionalen Erweiterungspolitik zunächst wenig Aufmerksamkeit schenkte.199
Das Interesse Russlands an der Republik hingegen war in diesen ersten Jahren begrenzt. Mit
190
Vgl. ebenda, S. 66. 191
Vgl. Vitu (2004), S. 27-30. 192
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 118. 193
Vitu (2004), S. 4, 19. 194
Vgl. ebenda, S. 4, 19. 195
Vgl. Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 33f.; außerdem beschreibt Vitu (2004) hierzu
ausführlich den Fortgang der GUS; vgl. Vitu (2004), S. 19ff. Sie erläutert außerdem auf den Seiten 22-26 die
Gründe der letztlichen Stagnation des Zusammenschlusses. 196
Vgl. Broich (2008), S. 64. 197
Vgl. Vitu (2004), S. 22. 198
Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 33; Herv. Original. 199
Vgl. Broich (2008), S. 64-66.
30
dem erfolgreichen GUS-Beitritt des Landes war aus Sicht der russischen Führungseliten eine
Westorientierung ohnehin bereits vereitelt worden. Außerdem lernte die jungen Republik
fortlaufend die wirtschaftlichen Repressionsfähigkeiten und -methoden der Föderation zu
fürchten; neun Mal kürzte ihr Russland zwischen 1994 und 2000 kurzerhand die
Gasversorgung.200 Außerdem forderte Moskau ohne jedwede Ankündigung sofortige
Schuldrückzahlungen und belegte die Wirtschaft kurzerhand mit einem Handelsembargo,
sollten Entscheidungen in Chișinău ihrem Verständnis zuwiderlaufen. Die Föderation schuf
auf diese Weise schnell Abhängigkeiten. Die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls 1995,
das ursprünglich nur den vertraglichen Rahmen der russisch-moldauischen Beziehungen aus
dem Jahr 1990 auffrischen sollte, erwies sich als bedauerlicher Fehler der Führung in
Chișinău: Beide Seiten verpflichteten sich zur gegenseitigen Unterstützung der
Aggressionsabwehr – ein unbestreitbarer Rechtfertigungsgrund ad infinitum jedweder
politischer Intervention Russlands in die innerstaatliche Politik der Republik. Trotz
ausbleibender Ratifikation durch das russische Parlament blieb dieses Protokoll wirksames
Druckmittel.201An der politischen Entwicklung und demokratischen Bewegung der Republik
zeigte sich die Führung in Moskau jedoch nur sporadisch interessiert: Einzig bei den
Präsidentschaftswahlen 1996 griff Russland ein und riet öffentlich von der Wiederwahl des
Präsidenten Snegur mit Verweis auf dessen korrupte Regierungsführung ab.202
Die Beziehungen zwischen der EU und Moldau zeugen in dieser ersten Phase von einseitiger
Ignoranz und wechselseitigem halbherzigen Engagement.203 Sie beschränkten sich auf
diplomatische Kontakte und waren in den Kontext grundlegender aber meist oberflächlicher
Beziehungen der EU zu den westlichen Neuen Unabhängigen Staaten (NUS)204 im
Allgemeinen eingebettet. Einzig erfolgreich war der moldauische Vorstoß zu Verhandlungen
über ein PKA 1994.205 Die bewusste Zurückhaltung von europäischer Seite hatte mehrere
Gründe: Zum einen war die EU zur damaligen Zeit in ihren Ressourcen limitiert und
beschränkte ihre Unterstützung auf finanzielle Entwicklungshilfen für GUS-Staaten im
Rahmen des Technical Aid to the Commonwealth of Independent States (TACIS)-
200
Vgl. Tolstrup (2012), S. 68. 201
Vgl. Vitu (2004), S. 18. 202
Vgl. Tolstrup (2012), S. 68. 203
Vgl. Broich (2008), S. 64. 204
Dazu gehören nach dem Verständnis der EU: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan,
Kirgisistan, Republik Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan; vgl. Europäische
Kommission (2003), S. 2. 205
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 349 und Phinnemore (2006), S. 5.
31
Programms206; auch Moldau erhielt diese, wenngleich in deutlich begrenztem Umfang.207
Zum anderen bestärkten der Bürgerkrieg, der anschließende unklare Status und die
unscharfe sicherheitspolitische Lage der Enklave Transnistrien die zögernde Haltung der
Union. Der als instabil empfundene Landstreifen wurde bewusst „auf Armlänge“208
gehalten.209 So konstatiert David Phinnemore: „Moldova – alongside Belarus – was very
much one of the Wider Europe’s ‘forgotten countries’“210. Es verwundert nicht, dass die
Forderungen und bittenden Briefe der moldauischen Führung unter dem Präsidenten Mircea
Snegurs in den Jahren 1993 und 1994, die sich an die führenden Beamten der EU-
Institutionen richteten und nach mehr Integration und mehr europäischer Zuwendung
verlangten, zunächst kein Gehör fanden und unmittelbare Reaktionen ausblieben.211
Andererseits war die Republik selbst mit enormen internen wie externen Herausforderungen
beschäftigt und politisch wie wirtschaftlich zu einer strategischen Neuorientierung und
Klärung der außenpolitischen Beziehungen gezwungen.212 Der europäische Vektor war
hierbei ein wichtiges Element der Rhetorik in Chișinău, obwohl die Handlungsbereitschaft zu
wahrhaftiger Transformation im Rahmen konkreter Reformen bescheiden blieb.213 Auch
wechselnde Regierungen unter Präsident Snegur mit Premier Sangheil (1994-1997) und
Ciubuc (1997-1998) an der Spitze änderten daran nichts. Sie verharrten hingegen mit ihrem
politischen Programm auf niedrigstem Kursniveau gegenüber der Union, während sie der
Mitgliedschaft in der GUS hingegen einen detaillierten Katalog an Aktivitäten
widmeten.214Dennoch konnte am 28. November 1994 ein PKA zwischen der EU und der
Republik Moldau auf den Weg gebracht werden – ein Abkommen, ähnlich den
Übereinkommen, die mit anderen NUS-Staaten geschlossen wurden215 – das aus Sicht
Moldaus den Weg der Europäischen Integration besiegeln sollte, obwohl es deutlich unter
den vertraglichen unionalen Mittel zurückblieb.216 Im selben Jahr trat Moldau auch der GUS
206
Es handelt sich hierbei um finanzielle Hilfe- bzw. Unterstützungsleistungen der EU an Nachfolgestaaten der
Sowjetunion (dazu werden neben den NUS-Staaten auch Russland und die Mongolei gezählt). Für die
zugrundeliegende Verordnung vgl. Rat der Europäischen Union (1999b). 207
Vgl. Broich (2008), S. 120f. 208
Tolstrup (2012), S. 69; Übersetzung aus dem Englischen: SB. 209
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 349. 210
Phinnemore (2006), S. 6; Herv. Original. 211
Vgl. Broich (2008), S. 66 und Phinnemore (2006), S. 5. 212
Vgl. Broich (2008), S. 121 und Phinnemore (2006), S. 6. 213
Vgl. Tolstrup (2012), S. 69. 214
Sangheil würdigte den Kurs der Europäischen Integration mit einem einzigen Satz, während die westliche
Orientierung im Verlauf der ersten Amtsperiode Ciubucs sogar keinerlei Erwähnung; vgl. Vitu (2004), S. 48. 215
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 349. 216
Vgl. Broich (2008), S. 61.
32
bei und wurde deshalb von einigen Seiten der „Doppelstrategie“217 bzw. des Ausgleichs
unvereinbarer Interessen zwischen der Union und dem integrativen Gegenspieler Russland
bezichtigt.218 Absichtserklärungen aus Chișinău, die stets auf diskursiver deklaratorischer
Ebene blieben, ohne aber konkrete reformbemühte Aktionen im Rahmen des PKAs zur Folge
zu haben, machten das Auftreten der Republik gegenüber der europäischen Gemeinschaft
nicht glaubwürdiger. Die Union ihrerseits antwortete darauf stets mit Ignoranz oder
Verweisen auf die nötigen aber bisher ausgebliebenen Fortschritte Moldaus bei der
Umsetzung des PKAs.219 Nach Inkrafttreten eines Interimsabkommens am 1. Mai 1996,220
welches erste, für die Republik vorteilhafte Regelungen in handelsrelevanten Bereichen
vorsah sowie der Installation eines ersten Dialogforums – dem Kooperationskomitee –
ändert sich dies dennoch nur zögerlich.221
Eine erste Situationsanalyse der politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten der
Republik erfolgte im Jahr 1995 und deren Ergebnisse wurden bis zur Ratifizierung am 1. Juli
1998 nicht weiter berücksichtigt: Dies kann als deutliches Zeichen europäischen
Desinteresses und geringer inhaltlicher Relevanz des PKAs gewertet werden.222 Erstmalig
wurde Moldau in europäische Strukturen aufgenommen als es ein Jahr nach der Initiative
zum PKA am 13. Juli 1995 als erster GUS-Mitgliedstaat dem Europarat beitrat.223 Die
europäischen Ambitionen gewannen im politischen Diskurs der Republik zunehmend an
Präsenz und Frequenz, wenngleich weitere eindringliche Briefe der Regierung in Chișinău
nach Brüssel unerhört blieben und die erstmalige öffentliche Bekanntgabe des Ziels der
Republik, nämlich den Abschluss eines AAs mit der Union, am 13. Dezember 1996, keine
Beachtung fanden.224
217
Ebenda, S. 64. 218
Vgl. ebenda, S. 64. 219
Vgl. Broich (2008), S. 65f. 220
Vgl. Europäische Kommission (1998a). 221
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 350f. 222
Vgl. Broich (2008), S. 65 und Phinnemore (2006), S. 5f. 223
Vgl. Broich (2008), S. 64 und Phinnemore (2006), S. 6. 224
Vgl. Broich (2008), S. 66f.
33
4.2 Vom Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Europäischen
Nachbarschaftspolitik (1998-2003)
Das Inkrafttreten des PKAs im Juli 1998225 setzte dem über drei Jahre dauernden
Verhandlungsprozess ein Ende und besiegelte den Rahmen erster formaler bilateraler
Beziehungen zwischen der Republik Moldau und der EU.226 Das auf vorerst zehn Jahre
begrenzte Abkommen umfasste neben der Aussicht auf verbesserte Handelsbeziehungen,
die Förderung von Investitionen, insbesondere im Bereich der Privatwirtschaft, und die
Zusammenarbeit in Zollfragen. Auch ein intensiver politischer Dialog, eine enge kulturelle
Zusammenarbeit und die Unterstützung bei der Harmonisierung des Rechtssystems sollten
der Republik auf ihrem Weg der Transformation hin zu mehr Demokratie und einer stabilen
Marktwirtschaft als Stütze dienen.227
4.2.1 Wechselhafte politische Rhetorik in Chișinău
Das Jahr 1998 stellte überdies einen politisch-strategischen Bruch der Führung in Chișinău
dar, welcher die Folgejahre maßgebend veränderte: Nach den Parlamentswahlen im März
1998 fixierte die neue Regierung erstmalig die EU-Integration als strategisches Ziel ihrer
Politik. Ein Ziel, welches auch die nachfolgende Regierungskoalition ein Jahr später zügig
weiterverfolgte.228 Unter dem reformorientierten Ministerpräsidenten Ion Ciubuc,
Abgeordneter der Partei Alianța pentru Democrație și Reforme (dem Bündnis für Demokratie
und Reformen) wurden 1998 wichtige Weichen einer EU-Annäherung gestellt. Nicht nur
sollte eine nationale Strategie zur EU-Integration erarbeitet werden, sondern auch die
Verbindungen in Richtung Westen zu einzelnen Mitgliedstaaten der Union intensiviert
werden. Von deren Expertise an politischen und wirtschaftlichen Reformen erhofften sich
die Führungseliten zu profitieren.229 An dieser Kurswahl und den damit verbundenen
reformorientierten Plänen des Vorgängers hielt auch die ein Jahr später anschließende
Nachfolgerregierung unter Ion Sturza fest und nahm sich dem EU-zentrierten Kurs unter dem
Motto „Supremacy of the Law, Revival of Economy, European Integration“230 verstärkt an.
225
Vgl. Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union (1998). 226
Vgl. Korosteleva (2010), S. 1272. 227
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 169, 349f. sowie den Vertragstext des PKA: Europäische Kommission (1998b)
insbesondere Art. 1. Für einen prägnanten Überblick vgl. außerdem die Pressemitteilung der Kommission
aus dem Jahr 1998: Europäische Kommission (1998a). 228
Vgl. Broich (2008), S. 67 und Korosteleva (2010), S. 1268f. 229
Vgl. Broich (2008), S. 67f. 230
Vitu (2004), S. 48; vgl. dazu im Allgemeinen Phinnemore (2006), S. 8.
34
Ein überaus ambitioniertes Arbeitsprogramm umfasste neben dem Ziel, ein
Freihandelsabkommen mit der EU zu paraphieren und ein Visaregime zu errichten, die
zügige Ausarbeitung der von Ciubuc bereits initiierten Integrationsstrategie. Die
Beziehungen zur Russischen Föderation und zur GUS wurden mit Hinblick auf die
Vermeidung einer erneuten Doppelstrategie absichtlich in den Hintergrund gerückt und
fanden nur im Kontext des Transnistrienkonflikts Erwähnung.231 Aufgrund des Engagements
dieser Regierung entstand das Papier The Strategy of the Republic of Moldova for
Association with the EU.232 Das Kabinett unter Sturza währte aber nicht länger als ein Jahr;
dies hatte deutlich negative Folgen für die Beziehungen der Republik zur EU. Was die
Regierungen unter Ciubuc und Sturza klar vermieden hatten – eine Multivektorenpolitik
durch das Ausbalancieren zwischen einem rhetorisch „gebetsmühlenartigen“233,
fortschrittslosen EU-Kurs und einer Wiederannäherung an den strategisch reizvolleren
Partner Russland – wurde nun vorherrschendes Paradigma der folgenden auswärtigen
Politik.234 Nach einem kurzen Intermezzo der Regierung unter Premier Braghis 1999-2001
wurde die kommunistische Partei (PCRM) im Februar 2001 an die Spitze des Landes gewählt.
Die neue Administration mit Vladimir Voronin als ihrem Präsidenten (ab April 2001)
konzentrierte im Sinne eines de facto präsidentiellen Systems sogleich alle Macht auf das
Staatsoberhaupt und verfolgte nun vehement eine Re-orientierung in Richtung Osten sowie
eine kulturelle und sprachliche Re-Russifizierung.235 Voronins Vergleich der Republik Moldau
mit einem „europäischen Kuba“236, das gegenüber Europa – wie einst Kuba gegenüber den
USA – widerstehen müsse, war bezeichnend für den außenpolitischen Kurs in den ersten
Amtsjahren Voronins.237 Diese sich abschottende Haltung führte aber auch dazu, dass
Voronin ein intransparentes, autoritär geführtes und kaum wettbewerbsfähiges System
schuf, in welchem weder für Reformen Raum blieb, noch oppositionelle reformwillige Kräfte
die Zentralisierung der Macht verhindern konnten;238 ein deutlicher Rückschritt der
demokratischen Performanz des Landes.
231
Vgl. Vitu (2004), S. 48. 232
Phinnemore (2006), S. 8. 233
Broich (2008), S. 73. 234
Vgl. Broich (2008), S. 73ff. und Vitu (2004), S. 48. 235
Vgl. Vitu (2004), S. 22, 36, 48f. und Tolstrup (2012), S. 69. 236
Vitu (2004), S. 36. 237
Vgl. Phinnemore (2006), S. 9, Radio Free Europe/Radio Liberty (2003) und Vitu (2004), S. 36. 238
Vgl. Meister (2011), S. 2 und Tolstrup (2012), S. 69.
35
Die Unbeständigkeit der Regierungen in der Republik, die wirtschaftliche Rezession und der
weiterhin offene und von Russland dominierte Verhandlungsprozess um Transnistrien
machten einen geradlinigen und progressiven EU-Kurs kaum durchführbar und waren
Zeichen einer außen- wie innenpolitischen Spaltung des Landes. So vielversprechend die
politische Rhetorik den Reformkurs der Republik auch darstellte, so konnte sie nicht über die
miserable wirtschaftliche Lage des Landes hinwegtäuschen. Der kaum ökonomisch
konsolidierte Staat schlitterte bedrohlich in Richtung Staatsbankrott mit sich anhäufenden
Schulden aus dem Energiebedarf von etwa 11% des gesamten BIP.239 Das zweite Treffen des
dem PKA entsprungenen Kooperationsrates240 im Januar 2000 ergab ein klares Urteil: Die
Bewältigung der wirtschaftlichen Rezession könne nur durch die ambitionierte Fortsetzung
der Reformen erreicht werden;241 über die konkreten Maßnahmen schieden sich jedoch die
Geister.242Während sich Ende der 1990er Jahre innerhalb der Vielzahl an Parteien und
politischen Bewegungen eine wachsende Gruppe an Befürwortern der EU-Integration
formiert hatte, die dieses Ziel mehrheitlich im Mai 2000 in einer Erklärung zur
fundamentalen strategischen Zielsetzung der Republik Moldau243 erhob, brachte die neue
kommunistische Regierung ab 2001 zunächst eine Zäsur. Zum ersten Mal seit ihrer
Unabhängigkeit stand die Republik 2002 in offener Kritik der europäischen Institutionen, da
die kommunistische Führung Proteste aus dem oppositionellen Lager mit massiven
Einschränkungen und Verboten beantwortet hatte.244 Wenngleich ein diplomatisches
Eingreifen der Union in letzter Minute erfolgte, so war es dennoch Ausdruck eines
gewachsenen Interesses der EU an einem stabileren Moldau, das auch weiterhin dem
demokratischen Kurs treu bleiben sollte. Die Führung in Chișinău bemängelte zwar stets das
Fehlen von Richtgrößen bei der Umsetzung des PKAs und sah sich ohne klar definiertes Ziel
unzureichend motiviert; dennoch erreichte das Land erste Fortschritte bei der Angleichung
an EU-Besitzstand.245
Die außenpolitische Strategie unter der Präsidentschaft Voronins – wenn diese denn
existierte – ließ zunächst eine Rückkehr zur Schaukelpolitik der 1990er Jahre vermuten; sie
239
Vgl. Korosteleva (2010), S. 1268. 240
Auf dieses Gremium wird u. s. nochmals ausführlicher eingegangen. 241
Vgl. Broich (2008), S. 74. 242
Vgl. Phinnemore (2006), S. 9. 243
20 von 28 Vereinigungen unterzeichnen die Erklärung; vgl. dazu: Broich (2008), S. 74; Phinnemore (2006),
S. 9 und Vitu (2004), S. 49f. 244
Vgl. Tolstrup (2012), S. 70. 245
Vgl. Korosteleva (2012), S. 106. Korosteleva nennt neben Errungenschaften um Bereich der Marktöffnung
und erste Gesetzgebung zur Angleichung an EU-acquis.
36
stellte sich letztendlich jedoch nicht als grobes und unüberwindbares Hindernis des EU-
Kurses heraus.246 Ganz im Gegenteil: So war es Voronin selbst, der trotz entschiedener
Zurückweisung aus Brüssel einen EU-Beitritt der Republik bis 2007 prophezeite und
fälschlicherweise mehrfach Hoffnungen auf eine innereuropäische Zukunft des Landes
schürte.247 So verglich er beispielsweise das bestehende PKA mit den Europaabkommen der
mittelosteuropäischen Beitrittskandidaten: Ein Trugschluss, da das PKA alles andere als eine
Beitrittsofferte darstellte.248 Außerdem zählten die Errichtung einer eigenen National
Commission for European Integration,249 die Schaffung einer neuen EU-fokussierten
Abteilung des Außenministeriums und die Gründung einer zwischenministeriellen
Arbeitsgruppe zu eben diesem Thema zu den bedeutsamen und symbolträchtigen ersten
Schritten der Institutionalisierung des europäischen Kurses.250 Auch innerhalb der
Gesellschaft insgesamt schien ein pro-europäischer Richtungswechsel greifbar. Die
Umfragewerte unabhängiger Meinungsforschungsinstitute belegten dies deutlich: Während
die Unterstützung gegenüber einer EU-Integration des Landes Mitte der 1990er Jahre noch
deutlich gering ausfiel, bewerteten im Mai 2003 bereits 42% der Moldauer diese Aussicht als
positiv.251 Den Hintergrund dafür bildeten neben den bereits erwähnten innenpolitischen
Veränderungen sowohl strategische Überlegungen in den Brüsseler Institutionen zu Beginn
des 20. Jahrhundert im Kontext der herannahenden Osterweiterung als auch das verstärkt
imperialistische Gebaren Russlands, das zu mehr Zurückhaltung der Moldauer gegenüber der
Russischen Föderation führten. Vieles sprach dafür, dass sich die Republik bereits einen
„Platz im Europäischen Zug“252 besetzt zu haben schien.
4.2.2 Aufkeimendes Kooperationsinteresse zwischen der EU und Moldau
Der integrative Anreiz von Seiten der EU gegenüber der Republik Moldau blieb vorerst
gering, da es dem Großteil der Unionsmitglieder angesichts der bereits kräfteraubenden
Beitrittsgespräche mit den osteuropäischen Staaten an Enthusiasmus fehlte.253 Das PKA, das
246
Vgl. Phinnemore (2006), S. 11. 247
Vgl. ebenda, S. 11. 248
Vgl. Korosteleva (2012), S. 107. 249
Vgl. Gheorghiu (2003). 250
Vgl. Gheorghiu (2003) und Korosteleva (2012), S. 107. 251
Vgl. Phinnemore (2006), S. 11. 252
Phinnemore (2006), S. 11. 253
Vgl. ebenda, S. 13.
37
erst am 1. Juli 1998 – über drei Jahre nach seiner Unterzeichnung – in Kraft trat,254 gab
keinerlei Hinweise auf eine mögliche Weiterentwicklung hin zu einer Finalité255
der
Beziehungen zur Union wie sie beispielsweise ein Beitritts- oder Assoziierungsabkommen
dargestellt hätte. Dies war ein klares Abbild der „Prokrastination“256 der EU.257 Für das Bitten
und Drängen der moldauischen Führung auf Integration schienen die Brüsseler Institutionen
unempfänglich.258 Dennoch zeigten sie sich an einer strukturellen und formellen
Intensivierung der bilateralen Beziehungen interessiert und verstärkten diese insbesondere
durch den Aufbau zusätzlicher politischer Kooperationsforen auf verschiedenen Ebenen:
Dazu gehört neben dem Kooperationsrat – einem Dialog bestehend aus moldauischen
Ministern und EU-Kommissaren – auch das Parlamentarische Kooperationskomitee, welches
sich aus den Abgeordneten der Republik Moldau und EU-Parlamentariern zusammensetzt.259
Die erste Sitzung des Kooperationsrats zwei Wochen nach in Kraft treten des PKAs wurde
von Seiten der Europäischen Kommission als entscheidender Erfolg gewertet, insbesondere
aufgrund der daraufhin folgenden „Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Ziel, [der]
schrittweise[n] Einbindung der Republik Moldau in einen größeren europäischen
Wirtschaftsraum.“260
Darüber hinaus verstärkte die Union ihre finanziellen Aufwendungen im Rahmen von TACIS;
während im Laufe der 1990er Jahre 164 Mio. Euro an die Republik bezahlt wurden,
vergrößerte sich der Betrag auf 283 Millionen Euro von der Jahrtausendwende bis 2003.261
Das PKA eröffnete zudem die Möglichkeit, nach erfolgreich durchgeführten Reformen
zukünftig auch Verhandlungen über die Errichtung einer Freihandelszone zu beginnen und
sah eine allmähliche Annäherung an die Gesetzgebung der Union vor.262 Ein ehrgeizigeres
Ziel, im Sinne einer Aussicht auf umfassende verbindliche Intensivierung der Beziehungen
254
Vgl. Rat der Europäischen Union/Europäische Kommission (1998), S. 2. 255
Der aus dem Französischen entlehnte Begriff der Finalité kann im Deutschen mit „Zweckbestimmung“ oder
„Ziel“ übersetzt werden. Dennoch wird der französische Ausdruck für diese Arbeit vorgezogen, da er im
Kontext weit mehr als ein „Ziel“ vorgibt; er impliziert im Wesentlichen das Ultimum – aus Sicht der Union –
und das Maximum – in diesem Falle aus Sicht der Republik Moldau – der bilateralen Beziehungen zwischen
der Union und einem Nicht-Beitrittskandidaten. 256
Korosteleva (2010), S. 1272; Übersetzung aus dem Englischen: SB. 257
Vitu (2004) führt hierzu außerdem die geringe Attraktivität und Popularität der Republik Moldau für einige
der Unionsmitglieder an – ihnen fehlen geographische Nähe, Fortschritt und wirtschaftliche wie politische
Stabilität vgl. Vitu (2004), S. 40. 258
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 350. 259
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 350 und Korosteleva (2012), S. 106. 260
Europäische Kommission (1998c); Für die Bedeutung der Sitzungen des Gremiums vgl. außerdem Broich
(2008), S. 70. 261
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 349. 262
Vgl. Europäische Kommission (1998b), S. 6f.
38
durch eine neue Generation von Abkommen, vermied das Übereinkommen dennoch
vollständig. Ganz im Gegenteil wiederholte die Europäische Kommission stetig und
ausdauernd, dass ohne die ganzheitliche Implementierung des PKAs auch keine Erweiterung
der Beziehungen möglich sei.263 Die Führung in Chișinău blieb ebenso hartnäckig: Als die EU
1999 ihre Initiative zu einem Stabilitätspakt für Südosteuropa veröffentlichte,264 drängte
Moldaus amtierende pro-europäische Regierung intensiv auf die Beteiligung an diesem
neuen geopolitischen, wirtschaftlich gewinnbringenden Programm265 und erzielte mit ihrem
stetigen Pochen an die Tore der EU zumindest einen Teilerfolg. Denn die Union war bisher
den Ambitionen Moldaus gegenüber einer unterstützenden unionalen Einmischung bei der
Lösung des Transnistrienkonflikts auf Distanz geblieben und zeigte sich nun zusehends
gewillter, sich aktiver am Verhandlungstisch einzubringen.266 Mit der neuen
kommunistischen Führung unter Voronin ab 2001 schwenkte die Blickrichtung der Republik
jedoch in Richtung Osten und das Ziel der Europäischen Integration bliebt auf der Ebene
trivialer folgenloser Absichtserklärungen.267 So brachte auch die zuerkannte Mitgliedschaft
im Stabilitätspakt für Südosteuropa aus mangelndem Interesse der Führungselite dem Land
keinerlei politische oder wirtschaftliche Vorteile. Damit erstickte schnell jede Hoffnung auf
die Anerkennung eines potentiellen Kandidatenstatus – wie er allen westlichen
Balkanstaaten im Rahmen des Paktes gewährt worden war.268 So waren die
Schlussfolgerungen des Europäische Rates in Kopenhagen im Dezember 2002,269 die nicht
nur die folgende große Erweiterungsrunde 2004 zementierten, sondern auch Rumänien und
Bulgarien zu nächsten Beitrittskandidaten erhoben, eine deutliche, wenngleich
ernüchternde Botschaft für Moldau, die Ukraine und Belarus, nämlich vom
Erweiterungsprozess einstweilen ausgeschlossen zu bleiben.270
Die anstehende Osterweiterung und die damit im Rahmen weitreichender
Grenzverschiebungen verbundenen neuen und elementaren sicherheitspolitischen
Herausforderungen heizten um die Jahrtausendwende aber auch EU-interne Debatten über
die Zukunft der EU-Außengrenzen und der neuen Nachbarschaft an und ließen die Idee eines
263
Vgl. Phinnemore (2006), S. 13. 264
Vgl. Rat der Europäischen Union (1999a). 265
Vgl. Vitu (2004), S. 41. 266
Vgl. Phinnemore (2006), S. 14 und Vitu (2004), S. 29, 42. 267
Vgl. Vitu (2004), S. 43. 268
Vgl. Phinnemore (2006), S. 13 und Vitu (2004), S. 44. 269
Vgl. Rat der Europäischen Union (2002), S. 5. 270
Vgl. Vitu (2004), S. 5.
39
„Wider Europe“271 aufflammen.272 Dieser Gedanke wurde durch die gemeinsame Initiative
von Polen, Großbritannien und Schweden im Rahmen eines neuen Konzepts verstärkt und
konkretisiert, das die bestehenden Beziehungen zu den südlichen und östlichen Anrainern
ergänzen, jedoch nicht ersetzen sollte;273 zunächst lag der Fokus dennoch eindeutig auf den
neuen Nachbarn im Osten, der Ukraine, Belarus und der Republik Moldau – „a territory in-
between“274.275 Javier Solana, der damalige Hohe Vertreter für Außen- und
Sicherheitspolitik, wurde gemeinsam mit Erweiterungskommissar Chris Patten beauftragt,
eine Strategie auszuarbeiten; sie wurde von der Kommission am 11. März 2003
präsentiert.276 Im Zentrum stand insbesondere das Anliegen, „neue Trennnungslinien“277 in
Europa zu vermeiden und alternative vertragsrechtliche Beziehungsformen mit diesen
Ländern zu finden, die zu enger, differenzierter Kooperation führen und die Attraktivität von
Beitrittsübereinkommen eindämmen sollten.278 So folgerten Patten und Solana in ihrem
Vorschlag, dass der potentielle zukünftige Ausschluss dieser Staaten aus der
Unionsgemeinschaft als Wohlstandszone und Stabilitätsgarant möglicherweise das Risiko
eines nachfolgenden Misserfolgs einer nachhaltigen Europäisierung in sich bergen könnte.279
Das Wider Europe-Konzept bekam schon bald ein neues Prädikat: Im Rahmen der
„Europäischen Nachbarschaftspolitik“280 sollte zukünftig dem „Ring befreundeter [EU-
Nachbar-; Anm. SB] Staaten“281 ein weitaus größerer Anreiz-Baukasten als bisher geboten
werden. Der damalige Kommissionspräsident Romano Prodi beschrieb dies 2002 mit den
Worten als: „sharing everything but institutions“282 bzw. „more than partnership and less
than membership, without precluding the latter“283. Diese Akzentuierung sollte dezidiert
eine Gleichstellung mit der bisherigen EU-Erweiterungspolitik aus dem Weg räumen.284 Und
obwohl sich erste konzeptuelle Briefwechsel der EU Mitgliedstaaten an die Europäische
271
Europäische Kommission (2002). 272
Vgl. Kratochvil/Tulmets (2010), S. 61f. 273
Vgl. ebenda, S. 63f. 274
Ebenda, S. 71. 275
Vgl. ebenda, S. 71. 276
Vgl. Kratochvil/Tulmets (2010), S. 64f.; für das offizielle Dokument der Kommission vgl. Europäische
Kommission (2003). 277
Europäische Kommission (2003), S. 4. 278
Vgl. Kratochvil/Tulmets (2010), S. 71. und Langbein (2013), S. 30. 279
Vgl. Kratochvil/Tulmets (2010), S. 71f. 280
Europäische Kommission (2004). 281
Europäische Kommission (2003), S. 4. 282
Europäische Kommission/Prodi (2002). 283
Ebenda. 284
Vgl. Kratochvil/Tulmets (2010), S. 66.
40
Kommission bezüglich der Adressaten einer neuen auswärtigen EU Politik auf potentielle
zukünftige Kandidaten in Osteuropa bezogen, wurde dieser Aspekt aufgrund seines bitteren
Beigeschmacks einer neuen Erweiterungsrunde zügig vom strategischen Planungstisch
geräumt.285
Die neue „Europäische Sicherheitsstrategie“286, die im Jahr 2003 als grundlegendes
zukunftsweisendes Dokument der Union verabschiedet wurde, erhob die außenpolitische
Rolle der EU auf eine neue Stufe.287 Erstmals formuliert sie, dass es „im Interesse Europas
[liege], dass die angrenzenden Länder verantwortungsvoll regiert werden. [Und]
Nachbarländer, die in gewaltsame Konflikte verstrickt sind, [und] schwache Staaten, in
denen organisierte Kriminalität gedeiht“288 durchaus ein Problem für die Union darstellen.
Im Sinne eines externen Stabilisators bekennt sich die Union auf diese Weise auch konkret
zu einem zukünftig verstärkten Engagement bei der Regelung von Frozen Conflicts wie in
Transnistrien.289 Die Europäische Sicherheitsstrategie wird sogar noch deutlicher und
koppelt die wirtschaftlich wie politisch vorteilhafte Zusammenarbeit der Union zu ihren
Nachbarn an die Prämisse, dass sich die Gemeinschaft gleichzeitig deren innerstaatlichen
Herausforderungen annehmen müsse.290Für die EU blieb ein kooperatives, jeder
Konkurrenz erhabenes Agieren mit Russland, als „unverzichtbarer Teil der Region“291,
wichtiger Bestandteil jeden Engagements in ihrer östlichen Peripherie und damit
Voraussetzung einer erfolgreichen Stabilisierung des post-sowjetischen Raumes. Der erste
Versuch aus Brüssel im Mai 2003 mit Russland einen Dialog über die zukünftige Partizipation
der EU bei der Konfliktlösung zu beginnen, wurde von Moskau zwei Monate später
unmissverständlich zurückgewiesen;292 Russland legte großen Wert darauf, „Herr des
Verfahrens zu bleiben“293. Die Entwicklung der neuen Außenstrategie der Union konnte die
Russische Föderation dennoch nicht verhindern: Nach den Vorarbeiten von einzelnen EU-
285
Vgl. ebenda, S. 64f. 286
Europäischer Rat (2003). 287
So wird gleich in den einführenden Worten des Strategiepapiers betont darauf hingewiesen, dass die Union
aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke wie politischen Strahlkraft „zwangsläufig ein globaler Akteur“ sei und
dementsprechend „Verantwortung für die globale Sicherheit und für eine bessere Welt“ mittragen müsse;
Europäischer Rat (2003), S. 1. 288
Europäischer Rat (2003), S. 7; vgl. außerdem De Tinguy (2006), S. 98. 289
Vgl. De Tinguy (2006), S. 98f. 290
Vgl. Koopmann (2006), S. 20. 291
Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 41. Die Autoren zitieren aus dem unveröffentlichten Teil
des Wider-Europe Strategiepapier-Entwurfs von Javier Solana und Chris Patten vom August 2002. 292
Vgl. De Tinguy (2006), S. 100. 293
Ebenda, S. 99.
41
Ratsvorsitzen und unter großem Einsatz von Patten und Solana, veröffentlichte die
Europäische Kommission am 11. März 2003 ihre Initiative für ein „Größeres Europa“294 –
Wider Europe. Das Konzept der Kommission schließt für die Schaffung eines „erweiterten
Raum[es] politischer Stabilität und funktionierender Rechtsstaatlichkeit“295 und für die
Etablierung einer „Zone des Wohlstands und der guten Nachbarschaft“296 das Instrument
der Konditionalität als wirksames Mittel ein. Um die wirtschaftlichen, sozialen und
politischen Vorteile der Übernahme europäischer Standards, Werte und Normen nutzen zu
können, seien deshalb im Vorfeld substantielle Reformschritte nötig. Damit erkannte die
Union offiziell die Schwächen und mangelhaften Anreizstrukturen der laufenden PKAs an,
die für die Zielstaaten unzureichend bestimmt waren und zu geringe Vorzüge enthielten.297
Projekte, wie das einer Freihandelszone, die beispielsweise das PKA mit Moldau vorsah,
waren daher aufgrund der Rückständigkeit des Partnerlandes ungeeignet und führten nur
zur beidseitigen Enttäuschung.298 Die neue Vision der Europäischen Kommission verstand
sich hingegen fortschrittlich als „differenziertes, schrittweises und mit Maßstäben
ausgestattetes Konzept“299 auf der Basis überprüfbarer länderspezifischer Aktionspläne,
deren erfolgreiche Umsetzung gebührend belohnt werden sollte;300 ein außenpolitisches
Novum der Kooperationsbereitschaft der Union gegenüber ihren Nachbarn, das für bessere
Kalkulierbarkeit und Transparenz des Konditionalitätsprinzips sorgen sollte.301 Nach der
Mitteilung der Europäischen Kommission besiegelte der Europäische Rat in Thessaloniki im
Mai desselben Jahres die neue ENP.302Die Führungseliten in Chișinău zeigten sich dennoch
enttäuscht, denn obgleich es den pro-europäischen Erklärungen der Regierung bisher
wissentlich an glaubwürdigen Aktionen fehlte, bliebt ihr höchstes Ziel und denkbar größter
Anreiz, eine EU-Beitrittsperspektive, auf Weiteres – wenn nicht für immer – urkundlich
verwehrt.303 Während es zunächst insbesondere für die kommunistische Führung weiterhin
zweifelsfrei schien, dass es keinen Grund für die Entscheidungsnotwendigkeit zwischen zwei
294
Europäische Kommission (2003). 295
Ebenda, S. 3. 296
Ebenda, S. 4. 297
Vgl. Europäische Kommission (2003), S. 5. 298
Vgl. ebenda, S. 11. 299
Ebenda, S. 15. 300
Vgl. ebenda, S. 17f. 301
Vgl. ebenda, S. 17. 302
Vgl. Europäische Kommission (2003) und Rat der Europäischen Union (2003b). 303
Vgl. Europäische Kommission (2003), S. 5 und Vitu (2004), S. 45f.
42
Integrationsvektoren Ost bzw. West für Moldau gäbe,304 warnte Patten im Juli 2003
nachdrücklich vor einer derart schizophrenen Einstellung: Der Versuch der gleichzeitigen
Angleichung von Rechtsvorschriften innerhalb der NUS sowie die Annäherung eines dieser
Staaten an EU-acquis gleiche einem dreidimensionalen Schachspiel und könne von Seiten
der Union nicht ignoriert oder gar gebilligt werden.305
Die Enttäuschung schien komplett als der amtierende Erweiterungskommissar Günter
Verheugen keine fünf Tage nach der großen EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 verkündete,
dass von nun an für längere Zeit die westliche Grenze der ehemaligen Sowjetunion die
östliche Grenze der EU bleiben werde.306 Trotz dieser Rhetorik blieb ein grundlegender
revolutionärer Fortschritt jedoch erhalten: Die Republik Moldau war nun in vollem Umfang
auf das Radar der Union gelangt.307 Sanktionen, die im Februar 2003 dem Regime von
Transnistriens Präsidenten Smirnov auferlegt wurden, waren ein deutliches Zeichen dafür,
dass es die Union ernst meinte.308
4.2.3 Schwäche des östlichen Vektors
Die moldauisch-russischen Beziehungen wurden im ausgehenden 20. Jahrhundert von den
Entwicklungen um die Lösung des Transnistrienkonflikts überschattet: Nachdem die erste
Verhandlungsrunde im direkten Anschluss an den Waffenstillstand im Juli 1992 zwar die
geopolitischen Interessen Russlands manifestierte – ein unbefriedigendes Resultat für die
Republik Moldau – waren die Erwartungen in Chișinău gegenüber dem zweiten Anlauf, der
im Mai 1997 nach dem russischen Vorstoß unter Außenminister Primakov erfolgte, groß. In
Moskau kam es schließlich zur Unterzeichnung des Memorandums über die Normalization of
Relations Between the Republic of Moldova and Transdneistria.309 Für die Führung in
Chișinău waren die weiteren Verhandlungen, die den Absichten Moskaus und Tiraspols
folgend eine föderale Regelung zum Ziel haben sollten, jedoch unzureichend und
enttäuschend. Der anschließende Rückzug der Republik aus den Gesprächen führte
unmittelbar zur Ausdehnung der militärischen Präsenz Russlands auf transnistrischem Gebiet
– auf unbestimmte Zeit.310 Zwar ließ sich Moskau auf dem Gipfel der Organisation für
304
Vgl. Vitu (2004), S. 50. 305
Vgl. ebenda, S. 50f. 306
Vgl. Phinnemore (2006), S. 15. 307
Vgl. ebenda, S. 14. 308
Vgl. De Tinguy (2006), S. 101. 309
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1997). 310
Vgl. Korosteleva (2010), S. 1277.
43
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Istanbul im November 1999311 für die
Zustimmung zu einer formalen Fristvereinbarung bis zur definitiven Munitionsvernichtung
bis Ende 2001 und einem endgültigen Truppenabzug bis Ende 2002 gewinnen, jedoch kam es
bis heute – trotz Verlängerung der Deadline 2003 – aus „technischen Gründen“312 nicht zur
Umsetzung des zweiten Teils der Vereinbarung. Nachdem die russische Führung eine
Sonderklausel durchsetzen konnte, nach der ein Rückzug nur dann gerechtfertigt wäre,
wenn „the necessary conditions are in place“313, liegt das Verbleiben der russischen Armee
ausschließlich in den Händen und dem Ermessen Moskaus.314 Die Verhandlungen zwischen
der Republik Moldau, Russland, Transnistrien, der OSZE und der Ukraine, konnten den
Konflikt weder lösen, noch nachhaltig voranbringen; der zunächst großflächige Ausschluss
jedweder westlichen Verhandlungsmacht – der EU eingeschlossen – sowie das leichte
Aushebeln des OSZE-Einflusses als externer Schlichter durch die Vetoposition Russlands
stärkte die Kontrollposition der Föderation gegenüber einer potentiellen Lösungsfindung
bzw. gegenüber dem Erhalt des Status quo.315 Dies ging einher mit einer außenpolitischen
Strategie Russlands, die unter Vladimir Putin im Jahr 2000 auf eine neue Grundlage gestellt
werden sollte: Das Nationale Sicherheitskonzept formulierte die zentrale Zielsetzung, die
Stellung des Landes als Großmacht und einflussreiches Zentrum umfassend zu stärken.316
Besonders im Bereich der nachbarschaftlichen Beziehungen der Föderation symbolisierte
dies einen Wandel: Weg von der Wunschvorstellung einer Wiedereingliederung hin zu einer
von Pragmatismus geprägten und interessengeleiteten gezielten Einwirkung.317 Ferner
betonte die kurz später folgende „Mittelfristige Strategie für die Entwicklung der
Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union (2000-
2010)“318 klar die Einordnung Russlands als Weltmacht, die für sich die Freiheit beanspruche,
„seine Innen- und Außenpolitik selbst zu bestimmen und durchzuführen […] [und]
eigenverantwortlich seine Position und Tätigkeiten in internationalen Organisationen
311
Vgl. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1999). 312
Vgl. Vitu (2004), S. 28. Russland berief sich diesbezüglich auf Widerstand aus Tiraspol, der jedoch nach der
Einschätzung von Beobachtern als eigens von Russland initiierte Reaktion verdächtigt wurde, vgl. Vitu
(2004), S. 28. 313
Vitu (2004), S. 28; Herv. SB. Was unter necessary conditions verstanden werden könnte, blieb ungeklärt. 314
Vgl. De Tinguy (2006), S. 100 und Vitu (2004), S. 28. 315
Vgl. Vitu (2004), S. 29. 316
Vgl. Freire (2012), S. 22 und für das offizielle Dokument: vgl. The Ministry of Foreign Affairs of the Russian
Federation (2000). 317
Vgl. Freire (2012), S. 22f. und Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 35. 318
Regierung der Russischen Föderation (1999); Übersetzung aus dem Russischen: SB; vgl. außerdem:
De Tinguy (2006), S. 86.
44
auszuüben“319.Die neuen außenpolitischen Akzente Russlands waren Reaktion auf den
Attraktivitätsverlust ihres einstigen Aushängeschildes post-sowjetischer Integration, die GUS,
über die immer häufiger kritische Stimmen aus den Reihen enttäuschter Mitgliedstaaten laut
wurden, die deren Ineffektivität anprangerten.320 Die von der Republik Moldau ersehnten
Lösungen brennender Probleme, wie die Krise um das abtrünnige Transnistrien und die
wirtschaftliche Rezession, blieben unbeantwortet.321 Sogar Russland zog sich nach der
Machtübernahme Vladimir Putins 2001 allmählich sowohl aus der Leitungsriege als auch aus
bestimmten wirtschaftsrelevanten Bereichen getroffener Vereinbarungen zurück322 und
richtete seinen Fokus verstärkt auf die bilateralen Beziehungen zu seinen Nachbarn sowie
auf kleinere partielle Kooperationsformate wie dem EWR (2003) oder den verstärkten
Versuchen, Transnistrien unter eigenen Einfluss zu bringen.323Der außenpolitische
Strategiewechsel Russlands beinhaltete ebenso verstärkte bilaterale Beziehungen zwischen
der Föderation und der Republik Moldau nach Amtsantritt des Kommunisten Voronin 2001.
Dies erweckte zunächst den Eindruck einer Abwendung Chișinăus von europäischen
Bestrebungen zugunsten alternativer Integrationskonzepte.324 Im Laufe der ersten
Regierungsjahre zeigte sich Voronin jedoch eher vermittelnd und pendelnd zwischen
integrationsorientierten verbalen Zusagen an Moskau und ausdrücklichen Bitten an die EU-
Institutionen in Brüssel, der Republik auf ihrem EU-Kurs entgegenzukommen. Während der
politischen Ausschreitungen zwischen Opposition und dem kommunistischen Lager 2002
zeigte Russland kein Interesse daran, die der Demokratie abträglichen Entwicklungen zu
verhindern und das Land zu stabilisieren – ganz im Gegenteil: Voronin konnte auf
Unterstützung der Führung aus Moskau hoffen, die über mediale Propaganda und
finanziellen Rückhalt den Konflikt noch weiter anheizte.325 Durch derartige Aktionen und
machtpolitische Überlegungen erhoffte sich Russland, seinen Einfluss in der benachbarten
Sphäre zu erhalten und maßgebend an der künftigen Architektur des östlichen Europas
319
Regierung der Russischen Föderation (1999), Absatz 1.1; Übersetzung aus dem Russischen: SB. 320
Vgl. Vitu (2004), S. 23. 321
Ein Kuriosum: Als einzig spürbares Ergebnis erhielt die Republik im Jahre 2002 99 weißrussische Traktoren
zum Spottpreis - eine Bilanz jahrelanger Bemühungen um wirtschaftliche Integration und Aufbau von
innergemeinschaftlicher Präferenzstrukturen, der selbst der amtierende russlandzugewandte Präsident
Vladimir Voronin Sarkasmus entgegenbrachte: “[T]his is the result of Moldova’s integration into CIS.”
Vladimir Voronin zitiert in Vitu (2004), S. 23. 322
Vgl. Vitu (2004), S. 25. 323
Vgl. Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 35, 159, 169 und Zabarah (2011), S. 163. 324
Vgl. Phinnemore (2006), S. 9. 325
Vgl. Tolstrup (2012), S. 70f.
45
mitgestalten zu können.326 Auf wirtschaftlicher Ebene bemühte sich Moskau dies dadurch zu
erreichen, dass es zum einen mit Aufkäufen und Übernahmen der wichtigsten
Unternehmenszweige staatliche Einnahmequellen zu dominieren versuchte und zum
anderen gezielt Leitungsstäbe großer und strategisch wichtiger Konzerne mit pro-russischen
Bediensteten besetzen ließ.327 Das Konkurrenzdenken Moskaus und das Bestreben das
Nullsummenspiel in Zwischeneuropa durch ein „Zementieren des Status quo“328 für sich zu
entscheiden, erwiesen sich jedoch blind gegenüber dem europäischen Vektor des politischen
Kurses der Republik Moldau. Ende 2003 kam es dann zum Zerwürfnis der Führung in
Chișinău mit der russische Regierung: Diese legte der unvorbereiteten moldauischen
Obrigkeit am 16. November ein Memorandum – das sogenannte Kozak-Memorandum – vor,
das die Errichtung eines föderalen Staates mit weitreichenden politischen
Mitspracherechten der Vetomacht Russlands vorsah und die russische Truppenpräsenz unter
dem Vorwand der Friedenswahrung auf weitere 20 Jahre ausgedehnt hätte.329 Dieser
russische Vorschlag erwies sich als rein unilaterale Initiative, die im Alleingang und unter
Ignoranz jedes bestehenden Übereinkommens bzw. Übergehen der übrigen
Verhandlungspartner OSZE und Ukraine erfolgte. Nachdem Moskau noch 1999 auf dem
OSZE Gipfel in Istanbul im Rahmen der sogenannten Istanbul Commitments einem
Truppenabzug zugestimmt hatte,330 widersetzte es sich durch das Memorandum dieser
Abmachung in vollem Umfang. Die internationale Empörung war groß und die entrüsteten
Reaktionen von Seiten der EU, den USA und der NATO trugen dazu bei, dass Voronin im
letzten Moment einen Rückzug antrat und die Unterzeichnung verweigerte.331 Dies hatte
gravierende Folgen für die weiteren Beziehungen zwischen Moldau und der Russischen
Föderation, da eine Absage der Zusammenarbeit mit Russland und eine gleichzeitige
Annäherung an den Rivalen EU aus russischer realpolitischer Sicht unweigerlich zu einer
Niederlage im Nullsummenspiel führen musste.332
326
Vgl. Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 37. 327
Vgl. ebenda, S. 76. 328
Ebenda, S. 163. 329
Vgl. De Tinguy (2006), S. 100; Grund/Sieg (2008), S. 411 und Tolstrup (2012), S. 67. 330
Vgl. Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1999); auf den Seiten 51f. werden die
Regelungen zum Truppenabzug Russlands paraphiert. Die Unterschrift des Vertreters der Russischen
Föderation findet sich auf S. 250. Des Weiteren vgl. dazu: Grund/Sieg (2008), S. 411. 331
Vgl. De Tinguy (2006), S. 100 und Grund/Sieg (2008), S. 410f. 332
De Tinguy (2006), S. 101.
46
Es verwundert kaum, dass Russland den Einbezug in die neue Nachbarschaftspolitik der EU
offen und betont ablehnte.333 Das Hauptargument war das russische Bestehen auf die
Garantie eines Sonderstatus seiner Beziehungen zur Union und die ausdrückliche
Zurückweisung einer Europäisierung.334 Unterschiedslos mit sämtlichen klein- und
mittelgroßen Staaten der Mittelmeerregion und Osteuropas unter den Deckel der ENP in
einen Topf geworfen zu werden, kam der Führung in Moskau einem Affront gleich.335 Auf
dem EU-Russland-Gipfel in St. Petersburg erreichte die russische Führung mit einem
eigenständigen bilateralen Abkommen schließlich ihr Ziel der Sonderbeziehungen.336
4.2.4 Schleichende Europäisierung mit ausgeglichener Kosten-Nutzen-
Kalkulation
Das Inkrafttreten des PKAs 1998 symbolisiert den ersten großen Schritt der Republik Moldau
in Richtung Europa und bildet als erstes bilaterales Abkommen ein wichtiges formales
Grundgerüst für die potentielle Europäisierung des Landes und den Auftakt eines intensiven
diplomatischen Austausches. Es definiert und fixiert erstmals, in welchen Bereichen die
Union Reformfortschritte der Republik Moldau erwartet, um ihr später Vorzüge zu
gewähren. Während die EU bisher Distanz wahrte, formuliert dieses Abkommen die
grundlegende wenngleich noch immer offenkundig zurückhaltende unionale Bereitschaft für
eine langfristige Zusammenarbeit mit der Republik. Nicht nur erwähnt die Union explizit die
Anwendung von Konditionalität, nämlich die Koppelung gewährter Vorteile an die
erfolgreiche Umsetzung wirtschaftlicher, demokratischer und rechtsstaatlicher Reformen,
sondern nennt auch den zu erwartenden Mehrwert der Zusammenarbeit für die Republik:
Die Aussicht auf ein Freihandelsabkommen mit der Union. Dennoch stehen einige offene
Posten auf der Ausgabenseite der moldauischen Kalkulation: Hinweise auf kurzfristige
Belohnungen für Reformtätigkeiten tauchen im Abkommen nicht auf, die Finalité der
Beziehungen zur EU bleibt ungeklärt und auch an konkreten, überprüfbaren Richtwerten für
Reformen fehlt es in den Ausführungen des PKAs. Das Abkommen ähnelt mehr „einem
Scheck auf die Zukunft“337, wie es Schneider-Deters et al. formulieren.
333
Vgl. Kratochvil/Tulmets (2010), S. 67. 334
Vgl. ebenda, S. 72. 335
Vgl. Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 139. 336
Vgl. ebenda, S. 149. 337
Ebenda, S. 140.
47
Zunächst ist 1998 die Bilanz der Kosten-Nutzen-Rechnung der Republik Moldau demnach
ausgeglichen, was zu einer mühelosen Schaukelpolitik in Chişinău in den folgenden Jahren
führt. Die dortige politische Führung handelt nach rationalistischen nutzenmaximierenden
Motiven und wägt zwischen östlichen und westlichen Anreizen und damit verbundenen
Aufwendungen bzw. potentiellen Opportunitätskosten ab. Konditionalität im Sinne des
Forschungskonzeptes übt die EU zu Beginn der Periode in deutlich begrenztem Umfang aus:
Sie beharrt auf der Umsetzung der PKA-Bestimmungen, bevor ein Upgrade der Kooperation
überhaupt in Betracht gezogen werden könne. Solange sich beide Integrationsvarianten –
Ost und West – in ihren Vorzügen und Nachteilen ausgleichen, fühlt sich die politische
Führung Moldaus nicht dazu verpflichtet, sich für die eine oder andere Variante zu
entscheiden (Äußerungen hochrangiger Politiker belegen dies klar). Die Leichtigkeit, mit der
Präsident Voronin in den ersten Jahren seiner Amtszeit zwischen Brüssel und Moskau zu
jonglieren vermag, zeigt nur allzu deutlich, wie inkonsequent der politische Kurs der
Republik im Allgemeinen erfolgt und wie wenig sich dieser von außen steuern lässt. Zur
Europäisierung im Sinne einer rationalistisch-motivierten Regelübernahme des europäischen
Werte- und Normenkataloges kommt es deshalb vorerst nicht, gleichwohl aber zu
politischen Deklarationen, einem pro-europäischen Diskurs und ersten EU-zentrierten
politischen Papieren,338 die in ihrer Gesamtheit genau dies bezwecken. Während die
Republik aus dem alternativen östlichen Integrationsmodell, der GUS, bislang keinen
Mehrwert erzielen konnte, gewinnt der europäische Vektor trotz fehlender golden carrot
der Beitrittsperspektive in der zweiten Hälfte des betrachteten Zeitraums in sozial-
konstruktivistischer Hinsicht ganz im Sinne der Logic of Appropriateness verstärkt an
Zuspruch. Obwohl materielle Anreize weitestgehend fehlen, wächst in der Republik die
Verbundenheit mit der europäischen Identität und das Bedürfnis, der „aspiration group“339
(der EU) anzugehören. Der Grad der sozial-motivierten Europäisierung hält sich zwar in
Grenzen und greift meist nur punktuell, andererseits aber beginnt sich der europäische
Gedanke in der Gesellschaft allmählich zu verwurzeln. Zwei aufeinanderfolgende pro-
europäische Regierungen fixieren die EU-Integration erstmals als strategisches Politikziel und
stellen somit wichtige Weichen einer EU-Annäherung. Obwohl Präsident Voronin zu Beginn
338
Vgl. dazu S. 29-32. Zu den wichtigsten Entwicklungen gehörten u. a.: Das Strategiepapier The Strategy of the
Republic of Moldova for Association with the EU, das Regierungsprogramm Supremacy of the Law, Revival of
Economy, European Integration sowie erste Institutionalisierungsunternehmungen wie die Errichtung einer
eigenen National Commission for European Integration. 339
Schimmelfennig/Sedelmeier (2005), S. 19.
48
seiner Amtszeit dem außenpolitischen Kurs der Republik zu einer Renaissance des östlichen
Vektors verhilft, ist Moldau augenscheinlich auf das Radar der Union gerückt. Anliegen der
Republik, wie beispielsweise die Bitte um Aufnahme in den Stabilitätspakt Südosteuropa,
finden nun zusehends Gehör.
Eine entscheidende Rolle als Vetospieler einer progressiven Europäisierung der Republik
Moldau in der ersten Hälfte der betrachteten Periode spielt Russland: Sowohl als
dominanter Wortführer in den Verhandlungen um die Lösung des Transnistrienkonflikts, als
auch als Gönner wirtschaftlicher und politischer Vorteilsstrukturen gegenüber der
kommunistischen Führung in Chişinău und als einflussreicher Wirtschaftsakteur. Neben der
Bewahrung des Anreizes einer alternativen Integrationsgemeinschaft, der GUS, gelingt es
der Regierung in Moskau beinahe bei der Lösung des Transnistrienkonflikts – dem für die
Republik Moldau so zentralen Politikum – den entscheidenden Zug zu spielen und die
Zustimmung der Führung in Chişinău für eigennützige Konzepte, d. h. die Unterzeichnung
des Kozak-Memorandums, zu gewinnen. Auch wenn sich Russlands Macht vorläufig mit der
Anziehungskraft der Union die Waage hält – beide auf geringem Niveau – muss an dieser
Stelle die Bedeutung der Föderation als Kontrahent und Vetospieler der Europäisierung
Moldaus hervorgehoben werden; denn sie bietet der Republik lange Zeit einen Zufluchtsort
vor der unbefriedigenden Zurückweisung durch die EU. Die Wider Europe-Initiative in der
zweiten Hälfte des betrachteten Zeitabschnitts als Antwort auf die neuen geopolitischen
Veränderungen im Rahmen der bevorstehenden großen Osterweiterung der Union ist indes
nicht nur historischer Startpunkt einer völligen Neuausrichtung der europäischen
Außenpolitik und „stepping stone“340 der Union auf die Stufe eines „real global player“341,
sondern auch stärkendes Moment des externen Anreizgefüges der EU für eine potentielle
Annäherung der Republik Moldau. Die neue Vision der Union für ihre Nachbarn verspricht
durch Differenzierung, Transparenz und verbesserte Kalkulierbarkeit ein weit größeres
Anreizsystem als es noch der bilaterale Rahmen des PKAs vermochte. Die EU gewinnt durch
eine bislang nie dagewesene Ernsthaftigkeit gegenüber ihren östlichen Partnern sowohl an
Glaubwürdigkeit als auch ihr Integrationsmodell an Attraktivität. Der Mehrwert, dem Ring
aus Freunden angehören zu können,342 die wachsende finanzielle Unterstützung sowie nicht
nur unionale Zusagen, sondern ein erstes substantielles Einlösen des Versprechens auf
340
Korosteleva (2012), S. 2. 341
Europäische Kommission/Prodi (2002). 342
Vgl. ebenda.
49
größeres Engagement bei der Lösung des Transnistrienkonflikts führen zu einem positiven
Ergebnis der Kosten-Nutzen-Rechnung der Republik zugunsten des europäischen
Integrationsmodells. Die Enttäuschung über das Ausbleiben des erhofften und größten
Anreizes einer Beitrittsperspektive verdeutlicht dennoch die bleibenden und erheblichen
Unkosten der Europäisierung für Moldau. Auch die Aussicht, mit allen östlichen und
südlichen Nachbarn der Union in den Topf für mehr multi- als bilaterale Beziehungen der
Partnerstaaten, aber nicht in den der Assoziierungsländer geworfen zu werden, erhöht den
Preis einer Annäherung. Die klaren Ansagen und Bedingungen aus Brüssel, die Republik
müsse sich für ein Integrationsmodell entscheiden und könne kein dreidimensionales Schach
spielen,343 erhebt die Rolle der Vetospieler, insbesondere der Russischen Föderation,
gegenüber einer Europäisierung Moldaus zum maßgebenden, womöglich zum
entscheidenden Faktor für den weiteren Verlauf der Integrationslinie des Landes. Die
schleichende Erkenntnis Russlands, dass die Attraktivität des europäischen politischen wie
auch wirtschaftlichen Systems eine weitaus größere Herausforderung bedeuten könnte, als
es die Gemeinschaft der NATO bislang darstellt, führt nicht nur zum Ende des
„Honeymoon“344 der europäisch-russischen Beziehungen der 1990er Jahre, sondern
verhärtet die Positionen und bestärkt beidseitig den Aktionismus in der unmittelbaren
Nachbarschaft.345
Russlands selbstbezogenes Weltmachtstreben und damit verbundene realpolitische
Überlegungen den Status quo in der Nachbarschaft – insbesondere in Transnistrien – zum
eigenen Zwecke zu besiegeln bzw. alternative Integrationsbestrebungen im selbsternannten
nahen Ausland zu torpedieren, schwächt die Vetoposition der Föderation gegenüber den
Europäisierungstendenzen der Republik Moldau. Das unilaterale Eingreifen Russlands für die
Lösung des Transnistrienkonflikts, ohne jegliche Absprache und einzig egoistischen Zielen
folgend, verstärkt die Ressentiments des Westens – allen voran der EU und der OSZE –
gegenüber der russischen Handlungs- und Sichtweise. Dies führt sodann zu einem großen
Verlust an Glaubwürdigkeit der Föderation auf internationaler Ebene; dementsprechend
zeitgleich aber auch zu einem Vertrauensverlust in Chişinău. Trotz nach wie vor russland-
freundlicher politischer Rhetorik und der Überzeugung einer realiter gegebenen Wahl
zwischen den Integrationsmodellen, zeichnet sich erstmals eine Distanzierung zwischen
343
Vgl. Vitu (2004), S. 50f. 344
Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 149. 345
Vgl. ebenda, S. 149ff.
50
Moldau und Russland ab. Die GUS als Staatengemeinschaft und Medium der Einflussnahme
Russlands verliert zusehends an Ansehen und Attraktivität; insbesondere gilt dies für die
Republik Moldau zu der Zeit, als die Hoffnungen auf Lösung der dringenden Probleme des
Landes im Rahmen einer Mitgliedschaft alles andere als erfüllt werden. Eine meist rational
handelnde Führungselite in Chișinău ist sich der effektiv höher ausfallenden Kosten der GUS-
Integration bzw. der Opportunitätskosten einer entgangenen Europäischen Integration
bewusst und gibt zunehmend öffentlich ihre Enttäuschung gegenüber den Beziehungen zum
Osten kund. Es zeigt sich alsbald, dass das russische Veto der Europäisierung der Republik
Moldau nur solange funktionieren kann, solange das Land seinen „Schlingerkurs“346
zwischen Ost und West fortsetzt.
Sowohl das russische Vorpreschen im Rahmen des Kozak-Memorandums, als auch die
zeitlich nahezu parallele Veröffentlichung des Vorhabens einer Europäischen
Nachbarschaftspolitik seitens der Union bedeutet einen Einschnitt in die politischen
Orientierungslosigkeit der Republik Moldau zugunsten des europäischen Vektors, d. h. der
Europäisierung. Obwohl die Regierung in Chișinău nie beabsichtigte ihre guten Beziehungen
zur GUS in Frage zu stellen, so wird in dieser Periode doch deutlich, dass sie der Republik nun
einen „Platz im Europäischen Zug“347 reserviert hat.
4.3 Von der Europäischen Nachbarschaftspolitik zur Östlichen Partnerschaft
(2004-2008)
4.3.1 ENP als Zwischenschritt zur Integration für die Republik Moldau
Die unmittelbare Reaktion der Republik Moldau auf das Upgrade der Beziehungen zur Union
zeugte von Frustration und Ernüchterung. Die Vision der Mitgliedschaft in der EU wich
zunächst einer Illusion; zumindest rückte das Ziel eines Beitritts in unbestimmte Ferne.348 Die
Depression währte jedoch nicht lange und die politische Führung nahm sich der Chancen
und Vorteile des neuen außenpolitischen Konzepts der Union an. Die Bemühungen der
Republik Moldau als guter und vorbildlicher Partner aufzutreten und damit vorteilhafte und
weitreichendere Vertragskonditionen zu erreichen als es der bisherige bilaterale Rahmen
bot, folgten dabei weiterhin dem Leitbild einer späteren Mitgliedschaft des Landes in der EU;
den Beitritt prognostizierte Präsident Voronin pathetisch wiewohl leichtsinnig bereits bis
346
Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 163. 347
Phinnemore (2006), S. 11; Übersetzung aus dem Englischen: SB. 348
Vgl. ebenda, S. 12.
51
2007.349 Ein erstes Strategiepapier der Republik über einen Zeitraum von zwei Jahren (2004-
2006) stellte dafür wegbereitend erstmals die zentralen Hemmschwellen für
Wirtschaftswachstum und sozialen Wohlstand heraus. Als wichtigste Ziele wurden in der
Folge die unbedingte Reduzierung der Armut und die Stärkung der Industrie für einen
nachhaltigen Aufschwung der Ökonomie des Landes festgelegt.350 Ein sich anschließendes
Moldovan Village National Programm verfolgte gleiche Schlüsselziele und berücksichtigte ab
2005 außerdem die Entwicklung des ländlichen Raumes der Republik Moldau.351
Das Jahr 2005 war außerdem in vielerlei Hinsicht dem Fortschritt zu zurechnen und der
Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Union folgend: ein
„Wendepunkt“352 der bilateralen Beziehungen zur Union. Mit großem Engagement wurde
bis Dezember 2004 der gemeinsame Aktionsplan von Kommission und Führungskräften in
Chișinău ausgearbeitet, der nach Annahme durch den Kooperationsrat im Februar 2005 den
vorläufigen bilateralen Handlungsrahmen zwischen der EU und der Republik Moldau für die
nächsten drei Jahre festschrieb.353 Einen Monat zuvor hatte bereits die Eröffnung der ersten
Ständigen Vertretung der Republik Moldau in Brüssel mit hoher Symbolkraft die Ära
wachsender vertrauter Beziehungen eingeläutet, die von einem pro-europäischen
Führungswechsel in Chișinău begleitet wurden und die Ernsthaftigkeit der Regierungspolitik
bezeugen sollten.354 Eine ehrgeizige nationale „Europäische Strategie“ (ESRM)355 wurde
parallel zum Aktionsplan im Rahmen der ENP entworfen: Sie fixierte auf knapp 480 Seiten
die strategische Vorgehensweise von Reformbemühungen mit sowohl kurz-, mittel- als auch
langfristigen Maßnahmen und sollte die Umsetzung des Aktionsplans unterstützen. Finalté
der Beziehungen zur Union blieb aus Sicht der Republik dennoch weiterhin ihr Beitritt; die
ESRM hob dafür die wichtigsten bisher erreichten Etappen nochmals hervor.356
Zentrale Eckpunkte des Aktionsplans von 2005 waren neben innenpolitischen Reformen im
Bereich Wirtschaft, Politik und Soziales, ein beidseitiges Verantwortungsbewusstsein
gegenüber einer finalen und friedlichen Lösung des Transnistrienkonflikts sowie eine
349
Vgl. Broich (2008), S. 61 und Korosteleva (2010), S. 1278. 350
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 168f.; für das Strategiepapier vgl. International Monetary Fund (2004). 351
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 169 und Tirgian (o. J.), S. 5. 352
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (2008), S. 89. 353
Vgl. Phinnemore (2006), S. 12, 16. 354
Dazu gehörte beispielsweise die Besetzung eines neuen Vizepremiers: den ehemaligen pro-europäischer
Außenminister Andrei Stratan; vgl. Phinnemore (2006), S. 12. 355
Broich (2008), S. 11; für das Strategiepapier vgl. Institute for Public Policy (2007). 356
Vgl. Broich (2008), S. 93; Institute for Public Policy (2007), S. 1ff., 7, 17, 31 sowie Phinnemore (2006), S. 12.
52
verstärkte grenzüberschreitende Kooperation.357 Hinsichtlich der notwendigen
Reformbemühungen seitens der Republik Moldau bedeutete dies die Stärkung der
Verwaltung und der Gerichtsbarkeit, die Sicherung der europäischen demokratischen
Grundwerte im Allgemeinen und der Meinungsfreiheit im Besonderen, die Zusammenarbeit
im wirtschaftlichen und regulativen Bereich sowie den Aufbau eines gemeinsamen
Grenzkontrollmanagements; ein erstes Monitoring war nach zwei bis drei Jahren (bis 2007)
vorgesehen.358 Schon bald erzielte die Republik erkennbare Fortschritte im Bereich der
Demokratie als auch bei der Implementierung wirtschaftlicher Reformen, die sich im ersten
Fortschrittsbericht der Kommission für das Jahr 2007 widerspiegeln.359 Außerdem wurden
zahlreiche kleinere nationale Strategiepapiere zur ökonomischen und regionalen
Entwicklung auf den Weg gebracht, die konkrete Problemfelder ins Visier nahmen und
Lösungsansätze vorantrieben.360 Außerdem bestärkte die zunehmende Präsenz der EU-
Institutionen in Chișinău die positive EU-euphorische Stimmung im Land: So gehörten
Ereignisse wie die Entsendung eines Sonderbeauftragten aus Brüssel mit dem Mandat der
Unterstützung der Verhandlungen um Transnistrien im März 2005361, die Errichtung einer
gemeinsamen Mission zur Unterstützung der moldauisch-ukrainischen Grenzbehörden und
zur Eindämmung von illegalem Waffen- und Menschenhandel, Drogenschmuggel und
organisiertem Verbrechen, die sogenannte EU Border Assistance Mission (EUBAM) am 30.
November 2005362 und die Eröffnung der EU-Delegation in der Hauptstadt im Dezember
gleichen Jahres363 zu den Meilensteinen des moldauischen EU-Kurses.364 Die von nun an
dauerhafte und sichtbare Präsenz der Union in der Republik spiegelte sich auch in den
Umfragewerten der Meinungsbarometer in Anbetracht einer stetig wachsenden pro-
europäischen Tendenz der Öffentlichkeit wider: Die Zustimmung stieg von 64,3% im
Dezember 2005 auf 70% im März/April 2006.365 Sichtbar wurde dies durch den erneuten
Wahlsieg Voronins 2005 – er war im Wahlkampf als Galionsfigur der Europäischen
357
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 351 und Phinnemore (2006), S. 12. 358
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 351; European Union External Action Service (2005) sowie
Phinnemore (2006), S. 16; 359
Vgl. Broich (2008), S. 89 und insbesondere Europäische Kommission (2008b), S. 4. 360
Darunter Strategiepapiere für die Regionalentwicklung des Landes, für die Stimulierung wirtschaftlichen
Wachstums sowie für die Reduzierung der Armut vgl. Bochmann et al. (2012), S. 168ff. 361
Vgl. Rat der Europäischen Union (2005a). 362
Vgl. Rat der Europäischen Union (2005b); einen umfassenden Überblick liefert außerdem die offizielle
Website der Mission, vgl. European Union External Action Service (2015c). 363
Vgl. European Union External Action Service (2015b). 364
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 351f.; Broich (2008), S. 91 sowie Phinnemore (2006), S. 16. 365
Vgl. Phinnemore (2006), S. 12.
53
Integration aufgetreten. Der Ablauf der international als frei und als demokratischen
Mindeststandards genügend deklarierten Wahlen bestärkte den demokratischen
Reformkurs des Landes, obgleich großer Nachholbedarf im Bereich der Fairness, Transparenz
und Medienfreiheit bemängelt wurde.366 Der einst russland-freundliche Voronin entfernte
sich seit der Enttäuschung über das Kozak-Memorandum immer deutlicher von den
Intentionen Moskaus. Der Moskauer Aktionismus in Form der – wenngleich erfolglosen –
rigorosen Intervention in das Wahlgeschehen der Republik Moldau im Jahre 2005, der die
potentielle Niederlage des als illoyal betrachteten Voronin zum Ziele hatte, verschärfte die
Abwendung der Republik von ihrem östlichen Partner.367 Das außerordentliche Mandat des
eigens für ein Fortkommen im Verhandlungsprozess ernannten Sonderbeauftragten aus
Brüssel hingegen, führte zu einem neuen Anlauf der Gespräche um die Lösung des
Transnistrienkonfliktes; dem Dorn im Auge der Republik Moldau. Während bisher Russland
der entscheidende Gesprächspartner und Initiator von Lösungsvorschlägen gewesen war,
trat just ein aus Chişinăus Sicht neutralerer und angenehmerer Verhandlungspartner auf die
Bühne. Von nun an waren Gesprächsrunden unter der Beteiligung der westlichen Mächte als
Beobachter in einem neuen, sogenannten 5+2-Format368 vorgesehen.369 All dies wurde von
den politischen Führungseliten als zusätzlicher und essentieller Schritt in Richtung EU
interpretiert.Bereits vor dem Beitritt Rumäniens zur EU am 1. Januar 2007 verfügte das
künftig unmittelbare Nachbarland Moldau über einen Basisrahmen der Beziehungen zur
Union, wenngleich ein weiteres alternatives vertragliches Upgrade nicht nur erhofft, sondern
insbesondere in Anbetracht des 2008 auslaufenden PKA auch konkret artikuliert wurde.370
Freihandel und Assoziierung waren die Schlagwörter der Zielvorstellung der Republik,
während das womöglich stärkste Argument der Republik gegenüber einer Assoziierung zur
Union die Verkündung der Kopenhagener Vereinbarung blieb, die besagt, dass „die
assoziierten mittel-und osteuropäischen Länder, die dies wünschen, Mitglieder der
Europäischen Union werden können“371.
366
Vgl. Grund/Sieg (2008), S. 407. 367
Vgl. Broich (2008), S. 86, 93. 368
Dazu gehören: Russland, Republik Moldau, PMR, Ukraine sowie EU und USA als Beobachter. Die offizielle
Betitelung der Verhandlungsrunde lautet wie folgt: Permanent Conference of Political Issues Within the
Framework of the Negotiation Process Towards a Transdniestrian Settlement, vgl. Ciurea/Tugui (2013), S, 4. 369
Vgl. European Integration Studies Centre; Institute for Development and Social
Initiatives ‚Viitorul’ (2007), S. 17 und Korosteleva (2012), S. 107. 370
Vgl. Phinnemore (2006), S. 16f. 371
Europäisches Parlament (1993), S. 12; Herv. SB.
54
Die Republik zeigte sich ebenso engagiert gegenüber verbesserten bilateralen Beziehungen
zu einzelnen Unionsmitgliedern – allen voran ihren gut-nachbarschaftlichen Verbindungen
zur Ukraine und zu Rumänien – und wandte sich demonstrativer in Richtung Westen.372
Weitere Schritte in Richtung Europa waren außerdem die Eröffnung einer gemeinsamen
Visastelle in Chișinău im April 2007373 und das Inkrafttreten des Abkommens über
Rückübernahme und Visaerleichterung zu Beginn 2008.374 Im März des gleichen Jahres
rückte die Republik schließlich auf die Liste der Staaten, denen die EU autonome
Handelspräferenzen gewährt; dies war ein weiteres markantes Datum der Annäherung der
Republik an die Union, da es den Weg zu einem vertieften und umfassenden
Freihandelsabkommen (DCFTA) mit der EU ebnete. Außerdem startete die Republik als eines
der wenigen erlesenen Pilot-Länder eine Mobilitätspartnerschaft mit der Union.375 Sie dient
der Zusammenarbeit in allen migrationspolitischen Fragen, von der Verbesserung legaler
Migration bis hin zur Bekämpfung von Menschenhandel und illegalen
Migrationsbewegungen. Partnerschaften auf der niedrigsten bis zur höchsten
zivilgesellschaftlichen wie politischen Ebene in allen relevanten Bereichen – sogenannte
twinning-Projekte – stärken außerdem die bilaterale Zusammenarbeit und verbessern den
Dialog aller involvierten Akteure.376
Erste erfolgreiche Reformbemühen dürfen jedoch auch nicht über die weiterhin
bestehenden massiven Schwierigkeiten der marktwirtschaftlichen Entwicklung des Landes
sowie über einzelne Rückschritte im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
hinwegtäuschen. Die zahlreichen strategischen Ansätze und verabschiedeten
Entwicklungspapiere fanden meist keine erfolgreiche Umsetzung. So kritisieren Bochmann et
al. beispielsweise, dass Regionalisierungskonzepte der Führung in Chișinău aufgrund deren
starken Zentralisierungsbestrebungen und einer unzureichenden Interessenvertretung der
involvierten Akteure ohne Erfolg blieben und der Anschluss der Republik an die
Entwicklungsstufe der umliegender Staaten aussichtslos sei.377 Die Empfänglichkeit für
Korruption blieb weiterhin auf hohem Niveau und verschlechterte das ohnehin miserable
372
Vgl. Broich (2008), S. 91f. 373
Vgl. Europäische Kommission (2007a). 374
Vgl. Europäische Kommission (2010) und Europäisches Parlament (2010), S. 14. 375
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 352 und Rat der Europäischen Union (2008). 376
Vgl. Korosteleva (2010), S. 1275; Eine ausführliche Darstellung über verschiedene Twinning-Initiativen und
deren Bedeutung bietet die Website der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung
der Europäische Kommission; vgl. dazu Europäische Kommission (2015). 377
Vgl. Bochmann et al. (2012), S. 174.
55
Investitionsklima.378 Eine Wahlrechtsänderung im April 2008 zugunsten der amtierenden
kommunistischen Führung und mit den sich anschließenden Folgen einer
unverhältnismäßigen Schwächung der Opposition und einer deutlichen Restriktion der
Bürgerrechte, rief scharfe Kritik aus Brüssel hervor.379 Und es gab weiteren Grund zur Sorge:
Obwohl die technischen Rahmenbedingungen von Reformen in Chișinău erarbeitet und
regulativ wie institutionell durch Gesetzgebung verabschiedet wurden, monierte die
Europäische Kommission in ihrem Fortschrittsbericht 2008, dass „[the] effective
implementation of reforms remains a challenge“380. Da dies selbst die Kommission als
bedenklich einstufte, scheint der Vorwurf Elena Korostelevas, die politische Führung in
Chișinău spiele das Spiel einer „small-step tactic“381 nicht unangemessen; so sichere sich
Chișinău mit pro-europäischer Redekunst finanziellen Rückhalt von Unionsseite und sei
zeitgleich darum bemüht den Status quo aufrecht zu erhalten, so die Wissenschaftlerin
weiter.382 Für die Republik Moldau, eines der führenden Empfängerländer von EU-
Finanzhilfen pro Kopf im Rahmen des neu geschaffenen Europäischen Nachbarschafts- und
Partnerschaftsinstruments (ENPI)383 mit einer Projektfinanzierungssumme von über 209 Mio.
Euro allein in der Periode 2007-2010,384 erwies sich dies lange Zeit als lukrativ und
erfolgversprechend.385In Brüssel wurde jedoch wegen der oben genannten Bedenken auf
eine Verlängerung des Aktionsplans hingewirkt, die Neuverhandlungen nach Auslaufen des
PKAs hinausgezögert und mit Besuchen hochrangiger EU-Funktionäre in Chișinău versucht,
diesen Entscheidungen Nachdruck zu verleihen.386 Die vorschnelle Prognose des Präsidenten
Voronin auf einen EU-Beitritt bis 2007 blieb unerfüllt und rückte nicht annähernd in
378
Vgl. Broich (2008), S. 93. 379
Dazu gehörten: die Anhebung der Sperrklausel; Beschränkungen der für Fraktionsbildung, begrenzende
wahlrechtliche Regelungen gegenüber Bürger mit zweifacher Staatsbürgerschaft. Mehr dazu: Grund/Sieg
(2008), S. 408. 380
Europäische Kommission (2008c), S. 2; Korosteleva (2010) nennt dazu insbesondere Reformschwierigkeiten
im Bereich der Justiz, Korruption, Investitionsklima und Medienfreiheit S. 1274f. 381
Korosteleva (2010), S. 1276. 382
Vgl. Korosteleva (2010), S. 1276. 383
Das ENPI als neues Finanzinstrument der EU-Nachbarschaftspolitik ersetzt TACIS (vgl. dazu S. 27) und
MEDA (vgl. Rat der Europäische Union (1996)), die bislang für die finanzielle Unterstützung dienten. Es
handelt sich dabei mehr um eine Neubetitelung und -ausrichtung bestehender Programme als einem
gänzlich neuartigen Instrument; vgl. Fernandes (2012), S. 92f. 384
1991-2006 erhielt die Republik im Vergleich magere 320 Mio. Euro aus dem TACIS-Fonds bzw. im Rahmen
weiterer Makrofinanzhilfen; allein 100 Mio. Euro davon wurden in den letzten drei Jahren dieses Zeitraumes
ausgezahlt; vgl. Bochmann et al. (2012), S. 169. 385
Vgl. Korosteleva (2010), S. 1276. 386
Vgl. Grund/Sieg (2008), S. 408 und Korosteleva (2010), S. 1274.
56
greifbare Nähe.387 Voronin zeigte sich dennoch überzeugt, dass die Republik Moldau zum
„frontrunner“388 der ENP werden könne, indem es das Land schaffe, „to negotiate a new
[and more binding; Anm. Original] deal with Europe the following year“389 – also 2009.
Ferrero-Waldner bestätigte diese Perspektive und versprach ein neues Vertragskonstrukt,
sollte sich die Republik an die Konditionen und Fristen halten. Ein Schachzug der Union, der
die Republik Moldau schlussendlich zu konkreten sicht- und spürbaren Veränderungen
bringen sollte und Ausdruck eines unionalen Umdenkens war.
4.3.2 Interne Erweiterungsmüdigkeit und externer Reformdrang der Union
Der Schritt der großen Erweiterung der Union am 1. Mai 2004 um zehn neue
Mitgliedsstaaten warf alsbald die Fragen nach dem danach, d. h. nach der zukünftigen
Aufnahmefähigkeit der EU als auch der künftigen Grenzsicherung an den neuen Ostgrenzen
der Gemeinschaft auf.390 Das Konzept der ENP sollte negative Folgeerscheinungen der
Expansion in der neuen Nachbarschaft dämpfen, bestehende Programme in diesen Ländern,
wie beispielsweise der Stabilitätspakt für Südosteuropa und bilaterale PKAs durch neue
vorteilhafte Instrumente und Anreizstrukturen ergänzen und die Nachbarschaftspolitik im
Allgemeinen sowie die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit im
Besonderen stärken.391 Das primäre Ziel war es, den Anrainern – statt eines Beitrittes – eine
„europäische Perspektive“392 zu geben und sie, gleich einem „Ring aus Freunden“393, in ihrer
wirtschaftlichen und demokratischen Stabilität zu stärken sowie gemeinsame europäische
Werte zu etablieren.394 Die Entstehung einer europäischen Bastion sollte hingegen durch
eine gemeinsame, gleichberechtigte Verfahrensweise ausgeschossen werden.395 Aus
rationaler Perspektive erklärt Georg Vobruba dieses Vorgehen als „kalkulierte[ ]
Inklusion“396, da die Union die Zusammenarbeit mit ihrer Peripherie aus primär
eigennützigen Überlegungen und Stabilisierungsinteressen suchte.
387
Vgl. Korosteleva (2010), S. 1278. 388
Ebenda, S. 1274. 389
Ebenda. 390
Vgl. Broich (2008), S. 9f. 391
Vgl. Broich (2008), S. 10; Koopmann (2006), S. 19; Paiano (2011), S. 48 sowie Vobruba (2007), S. 14. 392
Broich (2008), S. 12. 393
Europäische Kommission/Prodi (2002). 394
Vgl. Europäische Kommission (2003), S. 4; Koopmann (2006), S. 11 sowie Paiano (2001), S. 49. 395
Vgl. Fernandes (2012), S. 83 und Paiano (2011), S. 49. 396
Vobruba (2007), S. 9.
57
Was sich zu Beginn der betrachteten Periode bereits abzeichnete, offenbarte sich spätestens
mit dem Scheitern des Verfassungsvertrages (unterzeichnet am 29. Oktober 2004)397,
nämlich die wachsende Resignation der Unionsmitglieder gegenüber der unionalen
Expansionskraft und die Einsicht, die EU sei vorerst mit der inneren Konsolidierung ihrer
nunmehr 25 Mitgliedstaaten gefordert.398 Während bis dato die Mitgliedschaft in der Union
als entscheidender Anreiz für Stabilität in der Peripherie der Union gehandelt wurde,
versuchte sich die Gemeinschaft nun an einem neuen alternativen Mechanismus zur
ebenbürtigen Stabilitätsförderung in der unmittelbaren und mittelbaren Nachbarschaft399 –
dieser Mechanismus folgte nach Schneider-Deters et al. einer „Strategie der halboffenen
Tür“400. Zu den „großen Karotten“401 der „Mitgliedschaft – Minus“402 gehörte dabei die
Handelsliberalisierung, die auf lange Sicht den Zugang zum Binnenmarkt offerierte, während
kurzfristig finanzielle Unterstützungsleistungen durch TACIS bzw. später im Rahmen des ENPI
flossen.403 Nach einem ersten Entwurf im Rahmen der Mitteilung Wider-Europe der
Kommission im März 2003, die sich auf die östlichen Partnerländer beschränkte, folgte im
Mai 2004 das Strategiepapier zur Europäische Nachbarschaftspolitik, in dem die
Implementierung der ENP in insgesamt sechzehn Ländern der EU-Peripherie im Fokus
stand.404 Dem europäischen Grundkonsens einer neuen Form der Partnerschaft folgend,
sollte – fern von den Prämissen der bisherigen Erweiterungspolitik – von der
konventionellen Beitrittskonditionalität abgesehen werden und Richtwerte, sogenannte
Benchmarks, Entwicklungen, Fort- und Rückschritte besser messbar machen.405
Maßgebliches Instrument zur Umsetzung stellten neben den fortwährenden finanziellen
Hilfestellungen bilaterale Aktionspläne über einen vorläufigen Zeitraum von drei bis fünf
Jahren zwischen der Union und den einzelnen Partnerländern dar, die auch die Konditionen
einer potentiellen künftigen vertraglichen Weiterentwicklung formulierten.406 Ein grober
Bauplan war allen Aktionsplänen der Union mit ihren östlichen Anrainern gemein: Dessen
Hauptthemen reichten von politischem Dialog, über Reformen in Richtung einer
397
Vgl. Europäischer Rat (2004). 398
Vgl. Broich (2008), S. 16, 89, 91. 399
Vgl. ebenda, S. 10, 13. 400
Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 29. 401
Paiano (2001), S. 49. 402
Ebenda, S. 48; Übersetzung aus dem Englischen: SB. 403
Vgl. ebenda, S. 49. 404
Vgl. nochmals zusammenfassend Vobruba (2007), S. 8. 405
Vgl. Korosteleva (2012), S. 2. 406
Vgl. Europäische Kommission (2004), S. 5; Koopmann (2006), S. 21 und Koopmann/Lequesne (2006), S. 12.
58
marktwirtschaftlichen Ordnung bis hin zu Fragen von Justiz und Innerem sowie der
Förderung der Zivilgesellschaft und wurden im weiteren Verlauf in wechselseitigem
Einvernehmen und auf Grundlage von Länderanalysen den geopolitischen Gegebenheiten
des Ziellandes angeglichen.407 Ziel dieser Vorkehrung war es, die teils drastischen
Divergenzen zwischen den Ländern der Nachbarregion zu umgehen und für ausreichend
Differenzierung des Politikansatzes zu sorgen.408 Grenzüberschreitende Programme der
Zusammenarbeit sollten außerdem zur wechselseitigen Kostenersparnis beitragen.409
Auch der Aktionsplan zwischen der Union und der Republik Moldau stützt sich auf
„partnership, joint ownership and differentiation“410 und lädt die Republik ein, am EU-acquis
communautaire teilzunehmen und ihre Beziehungen mit der EU zu intensivieren;411 über die
Gestaltung der Intensität der Zusammenarbeit könne Moldau anhand seines Engagements
bei der Übernahme von europäischen Werten und bei der Realisierung seiner
Reformbestrebungen entscheiden.412 Zum ersten Mal in der Geschichte ihrer Beziehungen
setzte die EU konkret die Unterstützung bei den Verhandlungen um eine Lösung im
Transnistrienkonflikt als Handlungsschwerpunkt und Zielmarke fest.413 Am Aktionsplan
wurde jedoch kritisiert, einerseits eine beachtliche Dosis an Eigeninteresse der EU zu
beinhalten und stark zwischen Zentrum (EU) und Peripherie (Republik Moldau) zu
differenzieren, während er andererseits „zu dünn“414 im Bereich der EU-Verantwortung
blieb.415 Um finanzielle Zuwendungen ausschöpfen zu können und eine Aussicht auf eine
graduelle teilweise Integration zu erhalten, war die Republik nun eindeutig dazu gefordert,
schrittweise den europäischen Normen- und Wertekodex zu übernehmen.416
Die ENP stellte gegenüber den bisherigen bilateralen Beziehungen der Union mit den
Ländern des post-sowjetischen Raumes einen deutlichen „Sprung nach vorn in puncto
Differenzierung“417 dar, indem sie die gemeinsame Ausarbeitung konkreter
maßgeschneiderter Aktionspläne vorsah, die anhand länderspezifischer Fortschrittsberichte
407
Vgl. Europäische Kommission (2004), S. 3; Koopmann (2006), S. 22 und Paiano (2011), S. 61. 408
Vgl. Europäische Kommission (2004), S. 8 und Koopmann/Lequesne (2006), S. 13. 409
Vgl. Koopmann (2006), S. 26f. 410
European Union External Action Service (2005), S. 1. 411
Vgl. ebenda. 412
Vgl. ebenda. 413
Vgl. ebenda, S. 1, 3, 11f. 414
Bochmann et al. (2012), S. 351. 415
Vgl. Korosteleva (2010), S. 1273. 416
Vgl. European Union External Action Service (2005), S. 1 und Koopmann (2006), S. 23. 417
Langbein (2013), S. 32; Herv. Original.
59
überprüfbar gemacht werden sollten.418 Kritiker, wie Antonio Missiroli, bemängeln am ENP-
Ansatz dennoch: „[P]riorities for action [...] amounted to a long shopping list of very diverse
items without any visible hierarchy. [...] [T]he ENP seems to suffer (still) from being neither
enlargement nor foreign policy proper““419 und auch Max Paiano kommentiert, dass die ENP
als politischer Ansatz ein hybrides Zwischending bleibe und einem unfertigen Arbeitsprozess
entspringe420 – einer „Strategie der halboffenen Tür“421 sozusagen.422 So blieb der innigste
Wunsch der Republik Moldau, nämlich die Hoffnung auf Assoziierung, unerfüllt und wurde
betont abgewiesen.423 Auch Initiativen unter dem Vorzeichen einer verstärkten regionalen
Zusammenarbeit, wie beispielsweise die Einbindung der Republik Moldau im Jahr 2007 in
das regionale Projekt der Schwarzmeersynergie, das der Vernetzung zwischen Europa und
Zentralasien dienen sollte und über einen umfassenden Katalog an Kooperationsfeldern
verfügte, täuschten darüber nicht hinweg.424Die Union begabt sich andererseits mit ihrem
neuen Ansatz selbst auf unsicheres Terrain. Die Ambitionen von Staaten wie der Republik
Moldau und der Ukraine, deren Stabilität bei weitem nicht garantiert war, die auch nach
vollständiger Integration in die EU streben, konnten durch die ENP mittel- bis langfristig nicht
befriedigt werden.425 So beantwortete die Union den Ehrgeiz der Republik zwiespältig: Sie
band das Land zwar nun stärker ein, schaffte eine „europäische Perspektive“426 für die
ausdauernden Rufe aus Chișinău und widmete sich weitaus gezielter dem Reformfortschritt
als noch wenige Jahre zuvor; insbesondere durch eine deutlichere physische Präsenz in
Chișinău und ein aktiveres Engagement für die Lösung des Frozen Conflict um Transnistrien.
Die Union gewann durch diese Zusage ein großes Stück Vertrauen und Glaubwürdigkeit
seitens der Republik Moldau zurück, zumal sich deren Beziehungen zu Russland
kontinuierlich verschlechterten.427 Eine klare Antwort auf die unilaterale russische Initiative
zum Kozak-Memorandum stellte die von der Union und den USA unterstütze „3-D-
Strategie“428 der Republik Moldau dar: Sie beinhaltete neben einem dreiteiligen
Verhandlungsziel aus Demokratisierung, Demilitarisierung und Dekriminalisierung ein 5+2-
418
Vgl. ebenda, S. 32f. 419
Missiroli (2008), S. 4; Herv. Original. 420
Vgl. Paiano (2011), S. 54. 421
Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 29. 422
Vgl. ebenda, S. 29. 423
Vgl. Broich (2008), S. 12, 89. 424
Vgl. Fernandes (2012), S. 87 und Paiano (2011), S. 51. 425
Vgl. Broich (2008), S. 13. 426
Broich (2008), S. 12. 427
Vgl. dazu das folgende Kapitel 4.3.3. 428
Korosteleva (2010), S. 1278.
60
Verhandlungsformat zur Lösung des Konfliktes vor, bestehend aus den
Hauptverhandlungsführern Russland, Ukraine, Republik Moldau, OSZE und Transnistrien
sowie aus den Beobachtern USA und EU ab November 2005.429Zusammen mit der EU-
begleiteten EUBAM-Mission430 in der moldauisch-ukrainischen Grenzregion vergrößerte sich
der unionale Einfluss und deren Präsenz auf diese Weise um ein beachtliches Vielfaches.431
Insbesondere die jüngeren EU-Mitgliedstaaten bekräftigten die Bedeutung des Engagements
der Gemeinschaft für deren östliche Peripherie, durch die sich Länder wie die Republik
Moldau erst von der Einflussnahme Russlands emanzipieren könnten.432
Während sich einerseits die Kritiker auch innerhalb der EU-Institutionen häuften und eine
erneute Überarbeitung des Nachbarschaftskonzeptes zugunsten eines höheren Grades an
Effizienz forderten, andererseits die Zusagen hochrangiger EU-Vertreter gegenüber den
Zielländern – wie Ferrero-Waldners Versprechen auf Neuverhandlungen in Chișinău433 –
alsbald nach Einlösung drängten, präsentierten Polen und Schweden am 26. Mai 2008 dem
Rat einen Vorschlag, wie sich ein derartiges Upgrade gestalten könnte.434 Die ÖP als Teil
eines differenzierteren Nachbarschaftskonzeptes versprach Ländern wie der Republik
Moldau u. a. „[m]ehr für mehr“435, d. h. mehr Anreiz für mehr Reformen.436 Bislang
funktionierte die ENP als ein politischer „one size fits all“-Ansatz437, der in seiner Zielsetzung
sowohl auf östliche wie südliche Nachbarn nahezu identisch angewandt wurde und
ungenügend auf die lokalen Realitäten und Bedürfnisse der Zielländer einging;438 auch die
jeweiligen individuellen Aktionspläne basierten auf dem gleichen Tenor. Einen ersten Anstoß
zur Überarbeitung und Aktualisierung des ENP-Grundkonzeptes von 2004 gab zwar schon die
Mitteilung der Europäischen Kommission „Für eine starke Europäische
Nachbarschaftspolitik“439 im Dezember 2007; es blieb jedoch ein Anstoß und an inhaltlichen
429
Vgl. European Integration Studies Centre; Institute for Development and Social Initiatives ‚Viitorul’ (2007),
S. 17 und Korosteleva (2010), S. 1278. 430
Vgl. dazu S. 44 dieser Arbeit. 431
Vgl. Korosteleva (2010), S. 1278. 432
Vgl. Koopmann/Lequesne (2006), S. 15. 433
Vgl. Korosteleva (2010), S. 1274. 434
Vgl. Fernandes (2012), S. 84. 435
Europäische Kommission, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (2012), S. 2. 436
Die Europäische Kommission konkretisiert in ihrer Mitteilung die praktische Umsetzung des „Mehr für
mehr“ Prinzips: vgl. Europäische Kommission, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (2012),
S. 4f. 437
Langbein (2013), S. 51. 438
Vgl. Langbein (2013), S. 33ff. 439
Europäische Kommission (2007b).
61
Neuerungen begrenzt und oberflächlich.440 Für die Republik Moldau eröffnete diese
Korrektur die Hoffnung auf mehr Anreize und mehr Integration, während sie das Land
potentiell ein Stück weiter von ihrem östlichen Kurs abbringen könnte; jedoch zeigte schon
die Analyse der letzten Periode, dass sich die Russische Föderation als potentieller
alternativer Integrationsvektor für die Orientierung der politischen Fahrtrichtung der
Republik Moldau bereits in der Vergangenheit als spürbarer Vetospieler erwies.
4.3.3 Russland - a more difficult partner441
Russland, dessen machtpolitisches Ziel es war, autonome Beziehungen auf
gleichberechtigter Basis mit der Union zu pflegen, sah sich durch die neue
Nachbarschaftspolitik der EU mit bisher nie da gewesenen Realitäten konfrontiert: mit einer
(aus russischer Sicht) unilateralen weitreichenden Expansion des europäischen Normen- und
Wertekataloges im deklarierten nahen Ausland der Föderation sowie mit einem
offensichtlichen Kontrollverlust in Zwischeneuropa.442 Auch das Einlenken am Vorabend der
EU-Osterweiterung 2004, als auf einem „Gipfeltreffen“ in St. Petersburg in einer
Gemeinsamen Erklärung über die künftigen vier „Gemeinsamen Räume“443 den bilateralen
Beziehungen zwischen der EU und Russland eine neue Grundlage gegeben wurde, blieb
diese zunächst rein deklaratorisch und konnte über die Spannung der Akteure nicht
hinwegtäuschen.444 Russland hatte es nach eigener Ansicht unter der Führung Putins wieder
auf die „Weltbühne“445 geschafft und war von nun an nicht mehr nur objektiver Beobachter
der internationalen Arena, sondern unabhängig, frei und flexibel in seinem Agieren.446 So
räsonierte beispielsweise der Journalist Fyodor Lukyanov es sei nicht Russland, das auf die
übrige Welt angewiesen sei, sondern ganz im Gegenteil der Rest der Welt, der nicht ohne die
Russische Föderation umhin könne.447 Diese egozentrische Handlungslogik verdeutlichte sich
440
Vgl. Europäische Kommission (2007b); Korosteleva (2012) verweist hier auf die mehrfach geäußerten
Bedenken des Europäischen Parlaments; vgl. insbesondere Korosteleva (2012), S. 5f. 441
Fernandes (2012), S. 85. 442
Vgl. Fernandes (2012), S. 83. Eine ausführliche Darstellung der russischen Perzeption liefert außerdem
De Tinguy (2006), S. 85ff. 443
Rat der Europäischen Union (2003a), S. 1; Übersetzung aus dem Englischen: SB. 444
Vgl. De Tinguy (2006), S. 95 und Fernandes (2012), S. 83. 445
Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 115. 446
Vgl. Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 115ff. 447
Vgl. Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 122.
62
insbesondere im Intervenieren der Föderation in der Republik Moldau, das als
„zivilisatorische Mission“448, wie es Putin selbst nannte, erfolgte.
Das Eingreifen Moskaus in die international als frei anerkannten Wahlen 2005 richtete sich
offenkundig gegen den amtierenden Präsidenten Voronin und beinhaltete das Angebot
strategischer und politischer Beratung der Oppositionsparteien durch Moskau und deren
mediale Unterstützung im Wahlkampf. Die Intervention blieb erfolglos, denn Voronin
mitsamt pro-europäischem, reformorientiertem Regierungsprogramm wurde trotz massiver
Diskreditierung und der Androhung von Sanktionen aus Moskau erneut zum Präsidenten
gewählt.449 Nichtsdestoweniger zeigte dieser Verlauf zweierlei: Zum einen, wie sehr Russland
auf die Rückgewinnung an Einfluss im post-sowjetischen Moldau bemüht war, zum anderen,
wie wenig erfolgreich sein Agieren in Anbetracht der alternativen europäischen
Integrationsmöglichkeit gleichsam blieb. Stattdessen versuchten die post-sowjetischen
Staaten mit symbolischen Organisationsgründungen wie der „Gemeinschaft der
Demokratischen Wahl“ 2005450 dem Druck der russischen Föderation gegen- und
standzuhalten.451 Die Reaktion des realpolitisch handelnden Russlands auf das drohende
Entgleiten der eigenen Kontrolle über die Republik Moldau bzw. auf die erhöhte Präsenz und
Einflussnahme der EU in der strategisch bedeutsamen Nachbarschaft der Föderation ließ
nicht lange auf sich warten. Der pro-europäische Kurs der Republik Moldau wurde alsbald
mit Sanktionen belegt, die von einem Importverbot von Agrarprodukten, insbesondere von
Fleisch, Früchten, Gemüse und Wein, bis hin zu drastischen Kürzungen der Gaslieferungen
sowie empfindlichen Erhöhungen der Gaspreise zwischen 2006 und 2007 reichten. Der
Export der Republik nach Russland brach in sich zusammen und halbierte sich nahezu von
353 Mio. auf 182 Mio. US-Dollar 2006.452 Als Grund des Embargos nannte die Führung in
Moskau ausständige Tilgungen der enormen Energieschulden;453 ihr Intervenieren im
448
Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 174. Die Autoren zitieren den russischen Präsidenten in
einer dessen Ansprachen im Mai 2005. 449
Vgl. Tolstrup (2012), S. 71. 450
Zu Ihren Mitglieder gehören: Ukraine, Republik Moldau, Rumänien und Polen;
vgl. Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 176. 451
Vgl. ebenda, S. 176. 452
Während bereits 2006 ein Anstieg von 80 auf 100 US-Dollar pro Barrel verzeichnet wurde, erhöhte sich
dieser später sogar auf 160 US-Dollar pro Barrel; ausführlich zu den russischen Sanktionen berichten
Tolstrup (2012), S. 71 und Zabarah (2011), S. 167. 453
Vgl. Korosteleva (2010), S. 1278.
63
Vorfeld der Wahlen 2005 rechtfertigte sie mit dem Schutz der Rechte der russischen
Minderheit auf dem Territorium der Republik Moldau.454
Während Moskau zusehends auf Konfrontationskurs mit Chișinău ging und sich die Republik
selbst verstärkt von ihrem östlichen Partner distanzierte, verbanden Russland und Tiraspol
vitale Interessen an einem engen und gleichgesinnten Austausch. Nachdem die Ukraine und
Moldau im März 2006 mit der Einführung einer bilateralen Vereinbarung über
Herkunftsangaben auf Zollstempeln der Wirtschaft Transnistriens große Verluste
einbrachten, reagierte Moskau mit der Entsendung von Hilfskonvois nach Tiraspol, während
es die Aktion als „economic blockade [...] leading to a human catastrophe“455 rügte.456 Das
Regime in der transnistrischen Hauptstadt unter ihrem Präsidenten Smirnov bekannte sich
im gleichen Jahr mit einem - international nicht anerkannten - Referendum dezidiert zur
Assoziierung mit Russland und gegen eine Eingliederung in die Republik Moldau.457 Im Mai
2006 besiegelten die Partner außerdem eine umfassende Annäherung des transnistrischen
Staatssystems an das Russische, die fast einer Eingliederung der TMR in die Föderation
gleichkam; ab Juli selben Jahres erklärte sich Russland überdies zur Zahlung sämtlicher
Pensionszahlungen der russischen Bürger auf dem Territorium Transnistriens bereit.458 Die
Abhängigkeit der abtrünnigen Region von Russland bzw. deren Abwendung von Moldau
sowie der Status quo des pro-russischen Kurses in Tiraspol schien vorerst zementiert.459 Das
Referendum der politischen Führung in Tiraspol im September 2006 unter dem Vorsatz der
Erlangung der Souveränität und zur verstärkten Verbindung mit Russland war faktisch
logische Folge; trotz der Tatsache, dass dies von keinem Staat der Welt anerkannt wurde.460
Die Lösung des Konflikts mit der Republik Moldau per se erschien nicht als Priorität auf der
außenpolitischen Agenda Russlands; nach erfolglosem Vorpreschen im Rahmen des Kozak-
Memorandum war eine zeitnahe Verständigung der Verhandlungspartner nicht möglich. Den
Status quo zu zementieren und den strategischen Trumpf gegenüber westlicher
Einflussnahme damit nicht aus der Hand zu geben, blieb für Moskau die weitaus
vielversprechendere Aussicht.461
454
Vgl. Grund/Sieg (2008), S. 410. 455
Zabarah (2011), S. 165. 456
Vgl. ebenda, S. 165. 457
Vgl. ebenda, S. 166, 175. 458
Vgl. ebenda, S. 168. 459
Vgl. ebenda, S. 176. 460
Vgl. Grund/Sieg (2008), S. 409. 461
Vgl. ebenda, S. 410.
64
Die dominierende und intervenierende Haltung Russlands gegenüber der Republik Moldau
nach der Absage des Kozak-Vorschlages erreichte ihr Ziel eines politischen Kurs- und
Richtungswechsels des Landes zwar nicht, zeigte jedoch seine Wirkung dahingehend, dass
die Regierungspartei aufgrund der wirtschaftlich desaströsen Lage als auch der gestärkten
Oppositionsparteien zusehends manövrierunfähig wurde.462 Die zentrale Botschaft Putins in
Vertretung der Russischen Föderation auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007,
zukünftig in alle wesentlichen sicherheitspolitischen Fragen in Europa mit eingebunden
werden zu wollen, verdeutlichte das Ziel der Föderation, seinen Einfluss in der betrachteten
Region auch zukünftig sichern zu wollen.463 Die militärische Intervention in Georgien im
Sommer 2008 zeugte von der rigorosen Verfolgung dieser Absicht und verschlechterte das
bereits geschädigte Ansehen Russlands in der Republik Moldau noch weiter.464 Gegen Ende
des betrachteten Zeitabschnitts zeigt sich ein eklatanter Prioritätenwechsel der Republik
Moldau weg von einer Multivektorenpolitik, wie sie noch in der ersten Phase beschrieben
wurde zu einer klar zentrierten europäischen Richtung; Russlands Strategie tat dafür ihr
Übriges.
4.3.4 Fortschreitende Europäisierung unter verschiedenen Vorzeichen
Wie bereits im Vorfeld festgestellt werden konnte, entsteht das Politikmodell der ENP vor
dem Hintergrund veränderter sicherheitspolitischer und wirtschaftlicher Herausforderungen
und Interessen der Union in ihrer der großen Erweiterung 2004 folgenden neuen
unmittelbaren Nachbarschaft.465 Neben der Gestalt der Union als Soft Power-ausübender,
wert- und normenbasierter globaler Akteur, die sich im Rahmen der ENP mit Schlagworten
wie der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten wiederfindet,
sind auch rationale Intentionen der Gemeinschaft, wie die Stabilisierung und Sicherheit in
der europäischen Peripherie, im neuen Nachbarschaftskonzept augenscheinlich.466Eine
„privilegierte Partnerschaft“467 ist „Herzstück“468 der neuen, auf gemeinsamen Werten
basierenden Beziehungen mit den Nachbarn und kommt den im Rahmen der ENP bis dato
vorrangig genutzten Erweiterungsinstrumenten der Konditionalität und des Top-down
462
Vgl. Tolstrup (2012), S. 71f. 463
Vgl. Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 32. 464
Vgl. Cwiek-Karpowicz (2012), S. 7f. 465
Vgl. Paiano (2011), S. 55. 466
So spricht Vobruba (2007), S. 9 beispielsweise von der erwähnten „kalkulierten Inklusion“. 467
Europäische Kommission (2004), S. 3. 468
Korosteleva (2012), S. 1; Übersetzung aus dem Englischen: SB.
65
Ansatzes der Regelübernahme deutlich nahe.469 Obwohl die Union in ihrem
Grundsatzdokument (ENP) betont, dass es sich um keine traditionelle Konditionalität handle,
d. h. nicht um eine zwingende Anweisung, sondern um eine wechselseitig einvernehmlich
getroffene Vereinbarung, wird das neue Konzept anfangs als Duplikat bestehender Politiken
und Ansätze und als erweiterter, wenngleich verkürzter Arm der Erweiterungsstrategie
kritisiert;470 vor allem der strukturelle Rahmen und die programmatischen Schwerpunkte
(Anpassungen im Bereich Wirtschaft, Rechtssystem usw.) sind ähnlich.471 So muss Prodi
einräumen, dass „many of the elements [...] are taken from the enlargement process.“472 Die
EU sieht sich jedoch gezwungen, einen weicheren Ansatz für Bedingungen zu entwickeln, da
die Betrittskarotte als größter Anreiz schließlich ausgespart werden sollte: „With the
downsizing of the carrot, the stick [needs] to be shortened"473.474 Außerdem reagiert die
Union damit auf den wachsenden Missmut ihrer Partner, die die zwingende Konditionalität
als illegale Einmischung in interne Angelegenheiten kritisieren. Die ENP konzentriert sich
deshalb weitaus betonter auf die Konnotation „Partnerschaft“, die in wechselseitiger
Abstimmung auf dem Fundament eines gemeinsamen Wertekodex vertieft werden soll.475
Diese wohlwollende Lockerung räumt die Bedenken in politisch gespaltenen Ländern wie der
Republik Moldau weiter aus. Obgleich die Republik Moldau zurückhaltend und sichtlich
enttäuscht auf das neue Nachbarschaftskonzept der Union reagiert, schlägt das Land am
Ende doch willentlich und unter rationalen Überlegungen einer Logic of Consequence
folgend einen pro-europäischen Kurs ein: Eine ziel- und nutzenorientierte Abwägung von
Kosten und Vorzügen der Bedingungen scheint zu verdeutlichen, dass das Anreizmodell der
Union einen höheren Mehrwert garantiert, als es ein alternativer Integrationsansatz, wie ihn
die GUS verspricht, vermag. „It [is] the necessary and accepted means for fulfilling the goal
of full membership“476 – ein Zwischenschritt also auf dem Weg zur vollen Integration. Jedoch
sieht Broich die Absorptionsfähigkeit der Union als „Achillesferse“477 des unionalen
Integrationsprozesses; sie kann zur Schwachstelle der Europäisierung werden.478 Denn
469
Vgl. Europäische Kommission (2004), S. 3 und Korosteleva (2012), S. 1. 470
Vgl. Koopmann (2006), S. 27; Kratochvil/Tulmets (2010), S. 69 und Paiano (2011), S. 44. 471
Vgl. Vobruba (2007), S. 12f. 472
Europäische Kommission/Prodi (2002). Ausführlich dazu berichtet außerdem Vobruba (2007), S. 13. 473
Paiano (2011), S. 63. 474
Vgl. Paiano (2011), S. 44. 475
Vgl. ebenda, S. 49. 476
Ebenda. 477
Broich (2008), S. 11. 478
Vgl. ebenda, S. 10f.
66
während die Republik Moldau jedwede Zusage an Brüssel sowie sämtliche reformerischen
Tätigkeiten dem Fernziel des Beitritts zuordnet, bleibt die Union anfangs zweideutig; im
Verlauf des betrachteten Zeitraums tritt sie jedoch zusehends entschlossen ablehnend
gegenüber dieser Prognose auf. Würde die Erweiterungsdynamik jedoch im Zuge der ENP
plötzlich gestoppt, riskiere die Union ein Auseinanderdriften mit ihrer Peripherie. Und
dennoch bleiben für die Republik Moldau mittel- und langfristige Aussichten während der
gesamten betrachteten Periode ungewiss. Die Union nimmt zwar den Rang eines globalen
Akteurs und „Werteexporteur[s]“479 ein, zeigt sich trotz des stetig wachsenden Interesses an
Stabilität und Sicherheit insbesondere in ihrem unmittelbaren Umfeld in ihrer Aufnahme-
und Handlungskapazität jedoch limitiert. Trotz der Erweiterungsmüdigkeit weicht die EU
nicht von ihrem Kurs einer Stabilisierung der Nachbarschaft ab und verfolgt ihr Ziel der
Verhütung jedweder Sicherheitsrisiken in ihrem unmittelbaren Umfeld konsequent. Zu den
offenkundigen Zeichen dafür zählen im Falle der Republik Moldau neben der umfassenden
Initiative zur ENP, des damit verbundenen Aktionsplans und institutioneller Präsenz der
Union, regelmäßige Treffen bilateraler Gremien wie die des Kooperationsrats sowie die
aktive Beteiligung an den Verhandlungen um eine Lösung um Transnistrien.480 Die Union
wird sich zusehends bewusst, dass die Konfliktlösung nicht als Kondition im Sinne einer
Europäisierung der Republik Moldau dient, da auf diese Weise nur die Position von Russland
gestärkt würde und vergrößert deshalb ihr eigenes Engagement im Verhandlungsprozess.
Mit dem potentiellen Ergebnis vorteilhafter politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen in
der Republik im Zuge der Annäherung an die EU könnte die Union – so die Hoffnung in
Brüssel – auch in das Interessenfeld der Führung in Tiraspol rücken.481 Die erhöhte Frequenz
von diplomatischem und diskursivem Austausch auf unterschiedlichen Ebenen, die neue
unionale Gründlichkeit hinsichtlich der Einforderung von Konditionalität bei Reformen sowie
die verbesserte Spürbarkeit der Vorzüge für die Republik Moldau, verstärken die
Glaubwürdigkeit der Union gegenüber ihrem Partner, führen aber auch zu mehr
Verbindlichkeit der Republik gegenüber den zu erfüllenden Bedingungen.482 Außerdem sind
sowohl Fortschritte als auch Defizite des Ziellandes nun deutlich messbarer, eine Tatsache,
die sich auch in einem klareren Reformkurs der politischen Führung äußert und von einem
479
Vobruba (2007), S. 7. 480
Vgl. Phinnemore (2006), S. 15. 481
Vgl. Grund/Sieg (2008), S. 412. 482
Vgl. Broich (2008), S. 61.
67
höheren Engagement der Union untermauert wird.Die Union perfektioniert fortwährend
ihr Instrument der Konditionalität. Dies zeigt beispielsweise die Reaktion aus Brüssel auf das
Scheitern der Republik Moldau, die Deadline des Aktionsplans einzuhalten. In der Folge wird
diese nicht nur verlängert, sondern erhält außerdem den zusätzlichen Anreiz einer
potentiellen vertraglichen Erneuerung ab 2009, jedenfalls dann, sollte sich Chișinău
fristgerecht und reformerfüllend an die bisherigen Vereinbarungen halten. Die EU rückt
außerdem nicht von ihrer Bedingung ab, Neuverhandlungen erst nach Erfüllung der PKA-
Bestimmungen zu beginnen, und versucht so, Chișinău dazu zu bewegen, die angekündigten
Rahmenbedingungen bzw. Konditionen auch wirklich umzusetzen. Auch finanzielle
Unterstützung wird zusehends an die Leistungsbereitschaft und Reformfortschritte
geknüpft.483 Der unionale Einsatz der Konditionalität zeigt einerseits erste
erfolgversprechende Ergebnisse in der Republik Moldau, bleibt andererseits jedoch
weiterhin schwach und unpräzise; insbesondere die Überprüfung der Reformfortschritte ist
undurchsichtig und konkrete Fahrpläne bleiben aus. Julia Langbein begründet dies mit dem
unzureichenden landesspezifischen Wissen der zuständigen EU-Angestellten, die es nicht
vermögen, klare und geeignete Richtwerte und Vergleichsmaßstäbe zu definieren, die
wiederum eine effektive Konditionalität erst möglich machen würden – ein eindeutiger
Negativposten der Kosten-Nutzen-Kalkulation der Republik Moldau angesichts einer
regressiven Glaubwürdigkeit der Union und der zunehmenden Unsicherheit in Chișinău über
die wahrhaftigen Vorteile der Reformen.484 Nicht zu vergessen sind ausgelagerte Aufträge,
wie die Initiative zum Grenzkontrollmanagement (EUBAM) an der ukrainisch-moldauischen
Grenze mit hohen kurzfristigen materiellen, technischen sowie politischen Kosten seitens
der Republik Moldau verbunden. Die Republik Moldau bleibt trotz anfänglicher
Enttäuschung und Resignation gegenüber der ausbleibenden Finalité der Beziehungen zur
Union seinem Streben nach Europäischer Integration treu und akzeptiert alle damit
verbundenen Konditionen. Jedoch zeigt sich schnell, dass sich die Reformdurchführung in
der Realität als weitaus schwieriger erweist als dies von den politischen Führungseliten der
Republik kurzerhand und zum Teil leichtgläubig rationalen Ansichten folgend angenommen
wurde. Nutzenorientiertes Denken äußert sich insbesondere in der small-step-Taktik der
Führung in Chișinău. Die praktische Durchführung der angekündigten und teils auch im
Gesetzgebungsprozess realisierten Reformen erweist sich häufig als zu kostspielig und wird
483
Vgl. Paiano (2011), S. 53f. 484
Vgl. Langbein (2013), S. 40ff.
68
von den Anreizen aus Brüssel nicht ausreichend aufgewogen. Sowohl die wirtschaftliche als
auch die politische Angleichung an den Normen- und Wertekatalog des europäischen acquis
communautaire bringen hohe Aufwendungen mit sich. Dies führt zu einer großen Diskrepanz
zwischen politischer Rhetorik und Wirklichkeit der Integrationsbemühungen, obgleich der
Aufbau eines institutionellen Fundaments für eine wirkungsvolle Regelübernahme
unabdingbar wäre. Vor allem in dieser zweiten Phase zeigt sich eine Handlungslogik, der ein
rationalistisches Kalkül zu Grunde liegt, weitaus ausgeprägter als sozial-konstruktivistische
Überlegungen, die, einem inneren Bedürfnis der Regelübernahme folgend, freiwillig den
europäischen Weg wählen. Beide Komponenten der Europäisierung treten dabei im Falle der
Republik Moldau im Kontext einer Top-down Bewegung auf. Der Reformdruck entstammt
vorrangig den politischen Führungseliten in Chișinău, die sich den EU-Kurs zu eigen machen
und politische Zielsetzungen und sogar Prognosen daran knüpfen, nicht aber primär
zivilgesellschaftlichen Triebkräften. Weiterer Hintergrund dieses staatszentrierten
Reformstrebens ist der landesunspezifische one size fits all-Ansatz der EU für ihre
Nachbarschaft, der aufgrund seiner Oberflächlichkeit bestimmte zivilgesellschaftliche
Akteure nur selten tangiert.
Während Russland im ersten betrachteten Zeitraum durch seine Integrationsalternative, der
GUS, als potentieller Vetospieler der Europäisierung Moldaus auftritt und den Kurs der
Republik beeinflusst bzw. mitzubestimmen vermag, nimmt die Föderation nun mehr die
Rolle eines maßgebenden wenngleich ungewollten Verstärkers der EU-orientierten
Tendenzen des Landes ein. Russland verfehlt es, ein vorteilhaftes alternatives
Integrationsmodell zu etablieren und beginnt, seiner realpolitischen Sichtweise folgend, den
eigenen Einfluss auf das launenhafte und im Kurs häufig abschweifende Moldau
zurückzugewinnen; dieses Mal mit dem Mittel der Sanktionierung, das zur zwingenden
Umkehr führen soll. Die tiefgreifenden und akuten innerstaatlichen Entwicklungsprobleme
der Republik, wie demokratische Rückständigkeit, Korruption und soziale wie wirtschaftliche
Schieflage des Landes bleiben von den Intentionen Russlands unberührt und schärfen den
Fokus Chişinăus in Richtung Westen; die zivilisatorische Mission aus Gründen der
historischen kulturellen und sprachlichen Verbundenheit, die Putin 2005 noch verkündet485
und die ein erstes Aufflammen eines Soft Power-Handelns vermuten lässt, scheint schnell
vergessen. Andererseits sind die Einmischung der Union in die Verhandlungen um eine
485
Vgl. Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 174.
69
Lösung in Transnistrien sowie die fortschreitende Ausweitung und Vertiefung des
europäischen Konzeptes in Ländern wie der Republik Moldau für die politische Führung in
Moskau ein warnendes Zeichen für eine drohende Niederlage im Nullsummenspiel um
Zwischeneuropa. Da Russland sich grundsätzlich vorrangig darauf beschränkt bereits
russland-freundliche Partner zu unterstützen,486 bringt der Wandel der politischen Führung
in Chișinău in Richtung Westen die Republik Moldau schnell in die Position eines
Widersachers. Während die Union betont mehr darauf bedacht ist neue Trennungslinien im
Rahmen der ENP zu vermeiden,487 verstärkt Russland das eindeutige Markieren und
Abstecken der Grenzen seines Einflussbereiches.488 Um nicht zwischen die Mühlsteine der
EU und Russland zu geraten und dennoch einen möglichst hohen Nutzen aus der
Kooperation mit der Union ziehen zu können, bleibt der Republik Moldau nur eine klare
Haltung gegenüber der EU und die Erfüllung deren Konditionen.
In diesem zweiten zeitlichen Abschnitt wird eines besonders deutlich: Die Republik Moldau
ist mitsamt der progressiven Beziehungen zur Union und der rückläufigen Zusammenarbeit
mit Russland in eine Art geopolitischer Zwischenzone zwischen den beiden Machtpositionen
gelangt. Während die EU als Integrationsmodell weitaus mehr Attraktivität erwarten lässt,
beharrt Russland auf Hard Power und der Beibehaltung des Status quo. Die Rolle der
Russischen Föderation als Vetospieler der Europäisierung der Republik Moldau hat sich
somit gewandelt, hin zu repressivem statt konkurrierendem Aktionismus. Dieser hat so lange
hemmende Wirkung auf die Europäisierung des Landes, wie die Negativposten der
moldauischen Kosten-Nutzen-Rechnung hinsichtlich der Annäherung an die EU noch
überwiegen. Mit Blick auf die geographische Nähe und sicherheitspolitischen Relevanz der
Region, sieht sich die EU zwangsläufig in der Rolle eines Mitspielers im geopolitischen Spiel;
um ihren Soft Power Ansatz weiter verfolgen zu können, drängt sich das Ausweiten des
unionalen Anreizsystems nahezu auf.489 Trotz der betonten differenzierten Behandlung der
Nachbarstaaten und maßgeschneiderten Beziehungen zu diesen, wird vermehrt Kritik an der
ENP im Allgemeinen und am Aktionsplan in seiner Funktion als Bestimmungs- und
Bezugsrahmen der ENP in den einzelnen Zielländern im Besonderen geäußert: Denn
während die Verpflichtungsseite für die Partner „too thick“490 sei, gestalte sich die
486
Vgl. Cwiek-Karpowicz (2012), S. 9. 487
Vgl. Europäische Kommission (2003), S. 4. 488
Vgl. Schneider-Deters/Schulze/Timmermann (2008), S. 160. 489
Vgl. ebenda, S. 160. 490
Phinnemore (2006), S. 16; Herv. Original.
70
Verantwortungsübernahme der Union „too thin“491.492 Das europäische Anreizsystems büßt
aufgrund der mangelhaften definitorischen Trennschärfe der Nachbarschaftspolitik sowie
der vagen Gewissheit des Nachbarn über Profit und potentielle Kosten einer Annäherung an
Attraktivität ein. Um auch zukünftig nicht ihre Vertrauens- und Glaubwürdigkeit zu verlieren,
sieht sich die Gemeinschaft zwangsläufig einem erneuten Redigieren ihres Politikansatzes
ausgesetzt. Dies führt 2008 zur polnisch-schwedischen Initiative einer mehrdimensionalen
differenzierteren Nachbarschaftspolitik.
4.4 Von der Östlichen Partnerschaft zum Assoziierungsabkommen (2009-2014)
Die polnisch-schwedische Initiative der ÖP wurde gleich zu Beginn als „enorme[r] Erfolg“493
gefeiert. Doch stellte sich dieser Erfolg auch bei europäischen Nachbarn wie der Republik
Moldau ein? Die Zeichen dafür standen gut: Die Union ließ die Republik auf eine lang-
ersehnte stärkere Individualbehandlung, vielfältige weitreichende und maßgeschneiderte
Anreize und mehr multilaterale Zusammenarbeit hoffen, während Russland 2008 erstmals
seine Strafmaßnahmen gegen das Land beendete und großes Interesse daran zeigte, nun
auch wieder aktiv die Politik in Chișinău mitgestalten zu wollen.494
4.4.1 Republik Moldau zwischen politischem Stillstand, innerer
Zerrissenheit und historischem Fortschritt
Der Abschluss des ersten Visaabkommens in der gesamten ÖP zwischen der Union und der
Republik Moldau setzte das Land an die Spitze der östlichen Partnerländer;495 es überholte
damit die ebenfalls als Vorreiter gehandelte Ukraine.496 Das Jahr 2009 wurde dahingehend
zum Sinnbild der europäischen Ausrichtung des Landes und eröffnete ein „neues Fenster der
Möglichkeiten“497. Die pro-europäische Regierungskoalition Alliance for European
Integration (AEI)498 löste die nahezu ein Jahrzehnt regierende kommunistische Führung in
Chișinău ab.499 Die bislang amtierende Partei rund um Vladimir Voronin war nach einem
491
Ebenda; Herv. Original. 492
Vgl. Korosteleva (2012), S. 107 und Phinnemore (2006), S. 16f. 493
So zitierten Raabe und Bölling den polnischen Außenminister Radek Sikorksi: Raabe/Bölling 2009, S. 1. 494
Vgl. Korosteleva (2012), S. 7 und Tolsrup (2012), S. 72, 86f. 495
Vgl. Sieg/Kulminski (2014), S. 2. 496
Vgl. Raik (2012), S. 1. 497
Meister (2011), S. 2; Übersetzung aus dem Englischen: SB. 498
Die Koalition setzte sich zusammen aus der Liberal-Demokratischen Partei (PLDM), der Liberalen Partei (PL),
der Allianz „Unser Moldau“ (AMN) und der Demokratischen Partei (PDM); vgl. Meister (2011), S. 2. 499
Vgl. ebenda.
71
offenkundigen Täuschungsmanöver bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2009 in der
Öffentlichkeit in Verruf geraten und nach heftigen Protestbewegungen zu Neuwahlen
gezwungen; diese besiegelten faktisch ihr vorläufiges Ende.500 Dem zielorientierten
Engagement der neuen Führung zugunsten einer schrittweisen Annäherung an die Union
waren ehrgeizige, weitreichende und sektorenübergreifende Reformideen zu verdanken, die
den Beginn der Verhandlungen um ein AA im Januar 2010 und die Aushandlung eines
Freihandelsabkommens ab Dezember 2011 einleiteten.501 Das Rethink Moldova
Programm502 aus dem Jahr 2010 wurde dabei von internationalen Geldgebern großzügig
belohnt.503 Nichtsdestotrotz blieb die Implementierung der ambitionierten Regelungen weit
hinter den Erwartungen zurück: So stellen Meister und Büscher resigniert fest, dass nach der
Initiative des Reformkataloges kaum fundamentale Neugestaltungen vorgenommen wurden
und der politischen Rhetorik keinerlei Aktionen folgten.504
Die Gründe dafür waren mannigfaltig, jedoch hemmten zwei maßgebende innenpolitische
Entwicklungen die Arbeit der Koalition und den damit verbundenen europäischen Kurs des
Landes: Zum einen sah sich die neue Regierung bereits nach kurzer Zeit in politischer
Stagnation und reformerischer Lähmung gefangen.505 Über einen Zeitraum von drei Jahren
hinweg konnte keine verfassungsrechtlich geforderte qualifizierte Mehrheit für die
Präsidentenwahl gefunden werden und stetige Neuwahlen machten ein reformorientiertes
Fortkommen quasi unmöglich. Der politische Stillstand der Republik war primär das Resultat
von „Grabenkämpfen“506 der Koalition und strittigen Prozenthürden bei Abstimmungen, die
eine Einigung auf einen neuen Präsidenten unmöglich machten.507 Zum anderen büßte der
europäische Kurs in der Öffentlichkeit wie auf administrativer Ebene kontinuierlich an
Glaubwürdigkeit ein – weder kam es seither zu spürbaren Fortschritten bei den
Lebensbedingungen der Bevölkerung noch hatte sich der hohe Grad an Korruption in Politik
und Wirtschaft erkennbar verringert.508 Das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
500
Vgl. Meister (2011), S. 2 und Tolstrup (2012), S. 72. 501
Vgl. Irmer/Mreyen (2013), S. 1 und Langbein (2013), S. 47. 502
Vgl. Government of Moldova (2010). 503
Neben einem 100 Mio. Euro schweren Kredit der EU hatte das Land bereits im Vorfeld (2009) 580
Mio. US-Dollar vom IMF erhalten sowie später rund 1,9 Bill. US-Dollar von diversen anderen
internationalen Geldgebern (darunter Partner wie die Europäische Kommission oder die Weltbank);
vgl. Meister (2011), S. 5. 504
Vgl. Büscher (2014), S. 1 und Meister (2011), S. 5. 505
Vgl. Raik (2012), S. 1. 506
Sieg (2012), S. 2. 507
Vgl. Sieg (2012), S. 2. 508
Vgl. Büscher (2014), S. 2f. und Meister (2011), S. 5.
72
wich Frustration und Skepsis.509 Während sich die Gesellschaft aufgrund der erneuten
zunehmenden Verunsicherung hinsichtlich eines zukunftsträchtigen Politikmodells, einer
gefestigten Nation und des geopolitischen Kurses zwischen dem Lager der pro-europäischen
Bevölkerung und dem der Befürworter einer Annäherung an Russland bzw. einer
Mitgliedschaft in der Zollunion aufspaltete – eine Entwicklung, die im Rahmen dieser
Untersuchung einem Déja-vu gleichkommt –510 kam es auch innerhalb der
Regierungskoalition häufig zu Streitigkeiten.511 Die Wahl von Präsident Nicolae Timoftis im
März 2012 setzte der politischen Talfahrt vorläufig ein Ende.512 Im Mai des darauffolgenden
Jahres formierte sich überdies eine neue Regierung unter Premier Iurie Leancă, die den Weg
aus der Verfassungs- und Regierungskrise allmählich ebnete und die auch von einer
oppositionell organisierten „velvet-revolution“513 mit dem Ziel des Sturzes der pro-
europäischen Regierung nicht in ihrem Agieren gehindert werden konnte.514 Das
Standvermögen der reformorientierten Kräfte trotz eines Misstrauensvotums 2013515 war
ein deutliches Zeichen für den Willen und die Beständigkeit des EU-freundlichen Kurses des
Landes; wenngleich die Wahlsiege der pro-europäischen Eliten stets knapp ausfielen.516
Ausbleibende Modernisierung und ein omnipräsentes Korruptionsproblem ließen die
Bevölkerung im Laufe dieser Periode wiederum stark am Reformkurs der politischen Führung
zweifeln.517 Wie bereits in der Vergangenheit litt die Koalitionsregierung der AEI an
Selbstüberschätzung im Hinblick auf die Assoziierungsroute zur EU: Unerreichbare
Prophezeiungen über den vorzeitigen Abschluss eines Visaabkommens sowie die
Verschiebung des Termins für die geplante Unterzeichnung des AAs kosteten der Allianz
sowohl Vertrauen innerhalb der Bevölkerung als auch wichtiges Spielgeld für eine
erfolgreiche Regierungsarbeit.518 Auch eine intensive Reisediplomatie seitens der Union in
die Republik sowie die etwas verzögerten aber dennoch effizienten und ergebnisreichen
Verhandlungen um Abkommen zu Visafreiheit, Freihandel und Assoziierung änderten daran
509
Vgl. Meister (2011), S. 2. 510
Vgl. dazu Kapitel 4.2. 511
Vgl. Büscher (2014), S. 3. 512
Vgl. Sieg (2012), S. 1f. 513
Sieg/Kulminski (2014), S. 2. 514
Vgl. ebenda, S. 2. 515
Vgl. Irmer/Mreyen (2013), S. 1. 516
Vgl. Pagung (2014), S. 2. 517
Vgl. ebenda, S. 2ff. 518
Vgl. Ciurea (2013), S. 3.
73
nichts.519 Weder die positiven Rückmeldungen aus Brüssel über sichtbare Fortschritte der
Republik520 noch die Neujustierung der pro-europäischen Eliten konnte nicht über die
innerstaatlichen Spannungen hinwegtäuschen; die Aussicht auf Assoziierung mit der EU stieß
dabei bei weitem nicht allein auf frohlockende Stimmen. In der autonomen Region
Gagausien wurde fünf Monate vor Unterzeichnung des AA durch den Europäischen Rat aus
Protest ein Referendum über den Beitritt zum Konkurrenzmodell, der Eurasischen Union,
abgehalten. Auch der de facto Staat Transnistrien versuchte wenige Wochen zuvor Russland
von der Anerkennung des eigenen Autonomiestatus zu überzeugen. Beide Initiativen blieben
jedoch ohne bahnbrechenden Erfolg.521
In Hinblick auf den Dreh- und Angelpunkt des nationalen Konfliktes um den de facto Staat
Transnistrien zeigte sich in dieser Periode nach kurzem Aufflammen potentieller
Lösungsbemühungen erneut Stagnation. Erste versöhnliche Töne in der bislang verhärteten
Diskussion über die Transnistrienfrage klangen im Jahr 2010 an, als die Juni-Initiative von
Deutschland und Russland, das sogenannte Merseberg-Memorandum, den Anstoß gab, die
offiziellen Verhandlungen um eine Lösung des Konflikts in der Folge wiederaufzunehmen.522
Einhergehend mit dem Anmuten eines internationalen Tauwetters, brachte der
Regierungswechsel in Transnistrien im Dezember 2011 nicht nur das Ende einer 20-Jahre
andauernden Smirnow-Ära (ihn löste Jewgeni Schwetschuk ab) sondern auch eine zusehends
rational auftretende, reformorientierte Führung in Tiraspol, die die Unabhängigkeit des de
facto Staates einer Annäherung an Russland vorzog.523 Doch was nach einer realistischen
Chance auf eine baldige Einigung zwischen Chișinău und Tiraspol aussehen mochte,
verstärkte alsbald die konträren Positionen einer gespaltenen und kaum kompromissfähigen
Titularnation Moldau einerseits und eines weiterhin stark von Russland abhängigen und im
Laufe zweier Jahrzehnte durch Unabhängigkeit geprägten Transnistrien andererseits – zu
stark waren negative und stereotype Ressentiments sowie wechselseitiges Misstrauen
519
Vgl. Pagung (2014), S. 2f. 520
Die Durchsicht der Fortschrittsberichte der Europäische Kommission bezeugen der Republik Moldau große
strukturelle Errungenschaften und progressive Umsetzung der Aktionspläne, während stets betont wird,
dass die praktische Implementierung einiger Reformen abzuwarten bleibt; vgl. Europäische
Kommission/Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (2012), S. 8; Europäische Kommission/Hohe
Vertreterin für Außen-und Sicherheitspolitik (2013), S. 4ff. und Europäische Kommission/Hohe Vertreterin
für Außen- und Sicherheitspolitik (2014a), S. 3. 521
Während das Referendum aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht anerkannt wurde, zeigte auch Russland
keinerlei Interesse daran, Transnistrien aus den Händen zu geben; vgl. dazu Büscher (2014), S. 3 und Meister
(2011), S. 4. 522
Vgl. Sieg (2012), S. 1. 523
Vgl. ebenda.
74
bereits verankert.524 Die Glaubwürdigkeit der russischen Bemühungen um eine zeitnahe
Konfliktlösung schien außerdem fragwürdig, da die Föderation auf diese Weise ihr
einflussreichstes Instrument aus der Hand geben hätte. Es verwundert demnach nicht, dass
das Memorandum bis heute keinerlei erkennbaren Fortschritt brachte.525 Einer Annäherung
an die EU, wie es die Republik Moldau forcierte, wurde in Tiraspol aufgrund der Verquickung
mit Russland stets mit Zurückhaltung begegnet, wenngleich die Union durchaus mit
zunehmender Glaubwürdigkeit und Attraktivität punktete.526 Dennoch stellt Hans M. Sieg
fest, der Konflikt habe viel von seiner ursprünglichen Härte verloren; der Wissenschaftler
konzipiert in seiner Analyse exemplarisch konkrete Lösungsansätze, die die Verhandlungen
in eine konstruktive Richtung lenken könnten.527 In der Präambel des AAs mit der Republik
Moldau betont die Union schließlich erneut „[t]he importance of the commitment of the
Republic of Moldova to a viable settlement of the Transnistrian conflict, and the EU’s
commitment to support post-conflict rehabilitation“528 – sie betont dabei ausdrücklich, dass
eine Unterstützung künftig nur Resultat wechselseitigen Engagements sein könne.
War die Zollunion nun doch zur Integrationsalternative geworden? Neben den Vorzügen
diverser wirtschaftlicher Vergünstigungen des russischen Integrationsprojekts wurden auch
sicherheitspolitische Bedenken gegenüber einem verärgerten Russland geäußert und die
Resignation gegenüber den kaum spürbaren Vorteilen der EU-Annäherung klar
herausgestellt. Zwar war die Chance auf Assoziierung verglichen mit dem bisherigen
unionalen Anreizregister revolutionär, jedoch blieb die Finalité der Beziehungen weiter
offen.529 Noch einmal sah sich die Republik vor die Wahl gestellt zwischen der Annäherung
an die EU und einer Mitgliedschaft im östlichen Integrationsmodell, der Zollunion, deren
Beitritt aber unweigerlich das Ende des AA und somit des europäischen Weges zur Folge
gehabt hätte.530 Doch der entscheidende Unterschied zur ersten betrachteten Periode war
nun eine viel engere formale Verquickung zwischen der EU und der Republik Moldau, die
Wahl und das Bestehen einer pro-europäischen Regierung sowie die Furcht vor
schmerzlicher russischer Sanktions- und Interventionspolitik. So beschreibt Büscher die Krise
in der Ukraine als offensichtlich beschleunigendes Moment des Abschlusses des AA zwischen
524
Vgl. Sieg (2012), S. 4f. 525
Vgl. Meister (2011), S. 5. 526
Vgl. Sieg (2012), S. 11. 527
Vgl. ebenda, S. 9, 15f. 528
Europäischer Rat (2014), Präambel. 529
Vgl Raabe/Böttger (2009), S. 3f. 530
Vgl. Sieg/Kulminksi (2014), S. 3.
75
der EU und Moldau, da sie die Angstgefühle der Republik gegenüber ihrer eigenen
territorialen Verletzlichkeit stärker werden ließ.531 Die Annexion der Halbinsel Krim war aus
moldauischer Perspektive ein Abbild des eigenen Albtraumes und Sinnbild für die rigorose
und allgegenwärtige Durchsetzung russischer Machtpolitik in deren Interessensphäre.532
Die Republik ließ sich trotz innenpolitischer Zerwürfnisse und der Ehrfurcht vor russischem
Interventionismus nicht von außen für die Rolle eines Spielballs instrumentalisieren; sie
distanzierte sich in ihrem politischen Handeln klar von Moskau. Mit dem Abschluss des AA
im Juni 2014 entschied sich das Land erstmals in seiner Geschichte eindeutig für ein
zukunftsweisendes Integrationsmodell, das die Entwicklung der Republik von nun an
bestimmen wird.533 Am 27. Juni 2014 unterzeichnete der Europäische Rat das bereits im
November 2013 paraphierte AA zwischen der Union und der Republik Moldau.534 Das 465
Artikel starke Dokument besiegelt einen historischen Schritt in den bilateralen Beziehungen
und hebt die Republik Moldau von vielen weiteren Nachbarn der Union ab.535 Sein
normativer Gehalt übersteigt dabei das bisherige bilaterale Verhältnis zwischen der EU und
Moldau; so definiert die Präambel des AA: „common values on which the EU is built –
namely democracy, respect for human rights and fundamental freedoms, and the rule of law
– lie also at the heart of political association and economic integration as envisaged in this
Agreement“536.
Die zukünftigen Entwicklungen lassen offen, wie sich der normative Werteexport der EU in
den politischen Entscheidungsmustern der Republik Moldau nach Abschluss des AA
manifestieren wird, doch bezeugt die Untersuchung einen stetig wachsenden Anreiz des
unionalen Integrationsmodells seit der ÖP Initiative.
4.4.2 Mehr für mehr – Differenzierte Anreizpolitik der Union
Bereits die Gründung der ÖP auf dem „Gipfeltreffen“ des Europäischen Rates am 07. Mai
2009 in Prag leuchtete mit starker politischer Symbolkraft.537 Für die Union war sie Antwort
auf die zunehmende Verantwortung für die stabile Entwicklung ihrer Nachbarn und deren
politisches Fortkommen; sie stellte die Zusammenarbeit auf eine völlig neue vertragliche
531
Vgl. Büscher (2014), S. 1. 532
Vgl. ebenda, S. 2. 533
Vgl. Sieg/Kulminski (2014), S. 4. 534
Vgl. Büscher (2014), S. 1; Europäischer Rat (2014) und Sieg/Kulminski (2014), S. 2. 535
Vgl. Europäischer Rat (2014). 536
Europäischer Rat (2014), Präambel. 537
Vgl. Raabe/Bölling (2009), S. 3 und Rat der Europäischen Union (2009).
76
Stufe.538 Außerdem sah sich die Union gefordert, nach dem Intervenieren Russlands in
Georgien im Sommer 2008 auf das imperialistische Verhalten der Föderation zu reagieren
und mehr Engagement gegenüber ihrer unmittelbaren Peripherie zu zeigen.539 Dahingehend
sollte die ÖP als politisches Novum an Differenziertheit einen guten Start hinlegen – dies war
das vorrangige Ziel der Union. So verwundert es nicht, dass sie die Wahlen in der Republik
Moldau 2009 als den demokratischen Wahlrechtsgrundsätzen entsprechend einstufte – es
handelte sich schließlich um Wahlen in einem Land, das nun in einen differenzierten Kontext
privilegierter Beziehungen gesetzt werden würde. Dies erwies sich jedoch als vorschneller
Trugschluss: Am Ende musste die Union ihr Urteil aufgrund der schwerwiegenden
Wahltäuschungen revidieren und büßte deshalb an Glaubwürdigkeit ein.540
Für den Partnerstaat Republik Moldau bedeutete die ÖP dennoch einen Etappensieg in
Richtung europäische Integration und eine wichtige Schutzmaßnahme, um nach Initiative
einer Union für den Mittelmeerraum – die ebenfalls seit 2008 bestehende südliche
Dimension der ENP541 – nicht auf das „politische Abstellgleis“542 zu geraten. Ein
Fortschrittslevel-basierter Ansatz sollte Anreize und Instrumente so ausdifferenzieren, dass
er den „front-runners“543 – vorrangig der Ukraine und der Republik Moldau – erlaubte, ein
AA abzuschließen.544 An den handlungsleitenden ENP-Zielen, d. h. der wertbasierten
wirtschaftlichen und politischen Heranführung durch sozioökonomische und institutionelle
Reformmaßnahmen, änderte sich dabei primär Intensität und Umfang:545 Dazu gehörte die
lang ersehnte Aussicht auf Verhandlungen eines AAs, die Teilnahme an einer DCFTA546, eine
engere energiepolitische Zusammenarbeit, die weniger Abhängigkeit von Russland erhoffen
ließ bzw. das Hauptziel der Führung in Chișinău, Energiesicherheit, erreichbar machte547
538
Vgl. Europäische Kommission (2008a), S. 2f. und Lang/Lippert (2015), S. 1. 539
Vgl. Raabe/Bölling (2009), S. 3. 540
Vgl. Tolstrup (2012), S. 72f. 541
Für ausführliche Informationen zum Euro-Mediterranean Partnership (EUROMED) vgl. European Union
External Action Service (2015a). 542
Raabe/Bölling (2009), S. 3. 543
Korosteleva (2012), S. 7. 544
Vgl. ebenda, S. 7. 545
Vgl. Lang/Lippert (2015), S. 2. 546
Vorrangiges Ziel des DCFTA ist eine Angleichung der nationalen Gesetzgebung an EU-Recht – in allen
handelsrelevanten Bereichen –, um langfristig Handelshemmnisse abzubauen; vgl. Van de Water (2011),
S. 2. 547
Im August 2013 startete offiziell das Bauprojekt der Lasi-Ungheni Gaspipeline, die zukünftig das Gasnetz der
Republik Moldau und Rumänien verbinden soll. Der russische Premierminister Rogozin drohte daraufhin –
wenngleich ohne Konsequenzen – mit ausbleibenden Gaslieferungen an die Republik in den
Wintermonaten; vgl. Berbeca (2013), S. 1. Außerdem betont die Europäische Kommission, dass es sich bei
dieser energiepolitischen Zusammenarbeit um eine „win-win-Lösung“ für sowohl Union als auch für die
77
sowie die Aufnahme in eine Mobilitätspartnerschaft548 und verschiedene sektorspezifische
Kooperationen. Die ÖP erwies sich außerdem alsbald als Impulsgeber einer Vielzahl
verschiedener multilateraler Kooperationsformen, wie jährlich stattfindende Treffen der
Außenminister, Ministerkonferenzen einzelner Sektionen, zweijährliche „Gipfeltreffen“ der
Staats- und Regierungschefs der ÖP – 2009 in Prag, 2011 in Warschau und 2013 in Vilnius –
sowie zivilgesellschaftliche Foren zu vier thematischen Schwerpunkten der
Zusammenarbeit.549 Völlig offen blieb und bleibt dabei jedoch der wesentliche Mehrwert der
vielschichtigen Formen der Zusammenarbeit.550 Stratenschulte und Priesmeyer-Tokcz
beanstanden deshalb, die ausgedehnte multilaterale Dimension gleiche einem „riesigen
Sandkasten, in dem jeder mit jedem spielen kann. Die Kommission stellt den Sand zur
Verfügung [...], freut sich über das zahlreiche Erscheinen der Teilnehmer, sagt aber nicht,
was genau gebaut beziehungsweise gespielt wird.“551 Dieser Kritik steht jedoch die Tatsache
gegenüber, dass sich die Union neben spürbar größeren finanziellen
Unterstützungsleistungen auch um ein größeres Maß an Konditionalität durch den neuen
konzeptionellen Fokus der ÖP bemühte.552 Wer mehr Fortschritte vorweisen konnte, sollte
mit mehr belohnt werden.553 Die „Gipfeltreffen“ der Staats- und Regierungschefs wurden
dahingehend zu Kontrollterminen erhoben während Fahrpläne und Fortschrittsberichte
richtungsweisende Wirkung entfalten sollten.554 Außerdem unterzog die Union im Mai 2011
die bisherige ENP einer Korrektur555: Die Ziele der „[N]eue[n] Antwort auf eine
Nachbarschaft im Wandel“556 basieren auf dem Prinzip „mehr für mehr“557, d. h. je größer
der Fortschritt des Partnerlandes desto weitreichender die unionalen
Republik Moldau handle; vgl. Europäische Kommission/Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik
(2011), S. 25. 548
Die Republik Moldau war als Pilot-Land bereits seit 2008 an einer derartigen Partnerschaft beteiligt; vgl.
dazu Kapitel 4.3.1. 549
Vgl. Stratenschulte/Priesmeyer-Tkocz (2013), S. 57ff.; Zu den Schwerpunkten gehörten neben Politik und
Wirtschaft auch die Energiesicherheit und Völkerverständigung bzw. „contact between people“;
vgl. Korosteleva (2012), S. 7f. 550
Vgl. Stratenschulte/Priesmeyer-Tokcz (2013), S. 69; Beispielsweise benennen Stratenschulte/Priesmeyer-
Tocz das Zivilgesellschaftliche Forum der ÖP, welches aufgrund einer undurchsichtigen, großen und stets
variierenden Teilnehmerzahl (Vertreter aus 200 NGOs der ÖP Länder) stark in Kritik geraten ist; vgl. dazu
Stratenschulte/Priesmeyer-Tokcz (2013), S. 70. 551
Stratenschulte/Priesmeyer-Tokcz (2013), S. 71. 552
Vgl. ebenda, S. 59f. 553
Vgl. ebenda, S. 60. 554
Vgl. ebenda, S. 64. 555
Zentraler Beweggrund waren jedoch weniger die Fortschritte der einzelnen Zielländer als die Umbrüche in
den Staaten des Nahen Osten im Zuge des arabischen Frühlings; vgl. Langbein (2013), S. 44. 556
Europäische Kommission/Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (2011). 557
Ebenda, S. 12.
78
Unterstützungsleistungen und desto intensiver der Ausbau der bilateralen Beziehungen.558
Dabei steht das Ziel einer „vertieften Demokratie“559 an erster Stelle. Die Kommission betont
in dieser Mitteilung die zukünftige Intensivierung der gegenseitigen Kontroll- und
Rechenschaftspflicht durch Fortschrittsberichte und den verstärkten Einbezug der
Zivilgesellschaft. Außerdem verspricht sie eine größere Differenzierung, Individualität und
Flexibilität des Politikansatzes gegenüber den einzelnen Partnern.560 Namentlich und an
erster Stelle lobend erwähnt wird dabei u. a. die Republik Moldau, aufgrund ihrer bisherigen
Reformbemühungen.561 Trotz der verkündeten fortschrittlichen Neuauflage der ENP, stellt
Langbein in ihrer Bilanz kritisch fest, dass der one size fits all-Ansatz auch in dieser neuen
Ausgabe des Politikfeldes bestehen bleibt und unionaler Protektionismus sowie
unzureichendes Know how über Länderspezifika den bahnbrechenden Fortschritt
behindert.562 Außerdem zeigen sich weitere Stimmen kritisch, die ÖP sei nicht Ergebnis eines
„proactive pursuit of the EU’s own interets in the region“563, sondern allenfalls eine Reaktion
auf das fortwährende Drängen der östlichen Partner auf mehr Europa und mehr Anreize.564
Wie Hans M. Sieg und Vladislav Kulminski herausstellen, existierte zur Zeit der ÖP-Initiative
keine realistische Integrationsalternative zur Union; jedoch sah sich diese bald im
Wettbewerb mit der aufstrebenden und von Russland forcierten Zollunion. Diese versprach
augenblickliche Belohnung für den Beitrittsstaat, während die Union weiterhin an ihrem
mittel- und langfristig vorteilhaften Konzept der Konditionalität festhielt.565 Nichtsdestotrotz
äußerte sich die Union gegenüber den Reformfortschritten der neuen pro-europäischen
Führung in Chișinău wohlwollend geduldig und lobte die positiven Entwicklungen im Bereich
des zivilgesellschaftlichen Dialogs, der Verbesserung der Transparenz politischer
Entscheidungen und den Reformen im Bereich der Korruptionsbekämpfung, der
Rechtsstaatlichkeit und zur Förderung der Menschenrechte.566 Aus Sicht der EU stellte die
558
So betont die Europäische Kommission deutlich, dass die Belohnungen „dem Umstand Rechnung tragen,
dass tiefgreifende Reformen mit hohen Anfangskosten verbunden sind.“ Europäische Kommission/Hohe
Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (2011), S. 3. Die EU trägt ferner dafür Sorge, dass die
fortschrittlichsten Partner am besten von der Annäherung profitieren; vgl. Europäische Kommission/Hohe
Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (2011), S. 17. 559
Europäische Kommission/Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (2011), S. 2, 4. 560
Vgl. Europäische Kommission/Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (2011), S. 22ff. und
Langbein (2013), S. 51. 561
Vgl. Europäische Kommission/Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (2011), S. 1. 562
Vgl. Langbein (2013), S. 51f. 563
Sieg/Kulminski (2014), S. 3. 564
Vgl. ebenda, S. 3. 565
Vgl. Sieg/Kulminski (2014), S. 3. 566
Vgl. Meister (2011), S. 3.
79
Unterzeichnung des AA im Juni 2014 somit einen „Meilenstein“567 der Beziehungen zu
„einigen ihrer engsten Partner“568 dar, der zusammen mit dem damit verbundenen DCFTA
die Wohlfahrt dieser Länder stärken sollte.569 Das neue Abkommen sollte nach Ansicht der
Union den Partnerländern von nun an die Möglichkeit geben, das Tempo der Integration
bzw. den damit verbundenen Reformen selbst zu bestimmen.570 Ob und inwieweit dieses
revolutionäre Anreizpaket für die Republik Moldau attraktiv genug ist, um dem EU-Kurs treu
zu bleiben, bleibt abzuwarten. Weiterhin entscheidend ist dabei ein Fortschritt der
Verhandlungen um die Zukunft Transnistriens. Das unionale Engagement zur Lösung des
Konfliktes blieb auch in dieser Periode auf der Strecke: Neben dem bereits erwähnten
Merseberg-Memorandum kam es zu keinerlei weiteren Initiativen. Stefan Meister
konstatiert dazu resigniert: „As long as the EU accepts how Russia uses the post-Soviet
conflicts [einschließlich den Konflikt um Transnistrien; Anm. SB] to secure the status quo and
its own sphere of influence, no break-through will be achieved.“571 Die Union stellte dazu
jedoch stets klar, dass eine Integration ohne die Lösung des Transnistrienkonfliktes
unmöglich wäre.572 Die Kompromisslosigkeit in Chișinău zeugte wiederum vom unzureichend
attraktiven Anreiz für die Republik Moldau, die Kosten der mit einer Lösung verbundenen
Zugeständnisse selbst zu tragen. Begründungen für die verhärtete Position Moldaus waren
und sind bis heute, dass der Konflikt wichtige und grundlegende Fragen der Identität des
Landes tangiert und Brennpunkt konträrer geopolitischer Belange ist.573
4.4.3 Verhärtete Aversionen zwischen Chișinău und Moskau
Trotz des Regierungswechsels in Moskau zu einem reformwilligen Dmitry Medvedev von
März 2008 bis Mai 2012 an der Spitze, ändert sich die auswärtige Politik Russlands
gegenüber der russischen Peripherie nur marginal. Das international verurteilte, kriegerische
Eingreifen in Georgien 2008 sowie in der Ukraine 2014 unter der Präsidentschaft von
Vladimir Putin zeugten von Machtdemonstration und Ordnungsstreben der Föderation im
postsowjetischen Umfeld.574 Russlands stetiges Umdenken hin zu mehr Soft Power
567
Europäische Kommission/Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (2014b), S. 11. 568
Ebenda. 569
Vgl. ebenda. 570
Vgl. Europäische Kommission/Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (2011), S. 16. 571
Meister (2011), S. 5. 572
Vgl. Ciurea/Tugui (2013), S. 2. 573
Vgl. Sieg/Rolofs (2013), S. 100f. 574
Vgl. Lang/Lippert (2015), S. 1.
80
gegenüber dem deklarierten nahen Ausland führte überdies zur Forcierung der Zollunion.575
Nicht nur unterstützte die Führung in Moskau anti-europäische Referenden, wie sie
Gagausien bzw. Tiraspol kurz vor Abschluss des AAs zwischen der Republik Moldau und der
EU durchführten, sondern erreichte zudem durch eine enge Verflechtung zwischen den
politischen und administrativen Gremien in Tiraspol und Moskau eine weitreichende
Einwirkung auf den Werdegang Transnistriens.576 Der Konflikt um die abtrünnige Region
blieb weiterhin eigennütziges Druckmittel der russische Politik gegenüber der Republik
Moldau, mit dessen ausbleibender Lösung sich Moskau weiterhin die Tür der Einflussnahme
auf Chișinău offen hielt.577
Aber nicht nur hinsichtlich der politischen Entwicklungen in Tiraspol versuchte Moskau die
Karten mitzumischen: Am Vorabend der Wahlen 2009 wurde Voronin vom ehemals
unliebsamen Kooperationsverweigerer (es sei an dieser Stelle erinnert an die Absage des
Kozak-Memorandums) zum öffentlich verkündeten Wunschkandidaten Russlands für eine
weitere Amtsperiode.578 Doch Moskau kassierte mit Voronin eine Niederlage.579 Nach dem
Ausscheiden der kommunistischen Führung und der Machtübernahme der pro-europäischen
Koalition sah sich Moskau zu einer Neujustierung der eigenen Politik gegenüber Chișinău
gezwungen: So kehrte Russland alsbald zur altbewährten Politik der Destabilisierung
zurück.580 Die AEI wies zwar stets den Vorwurf der Feindlichkeit gegenüber Russland von
sich,581 konnte aber nichts am aggressiven und verschnupften Gebaren des Kremls ändern.
Die Pfadabhängigkeit einer gemeinsamen Historie und kulturellen Verbindung, wie sie
Russland gern bediente, konnte für die Republik Moldau nicht aufrecht erhalten werden,582
ganz im Gegenteil führte die strafende Haltung Russlands zu verstärkten Aversionen in der
Republik. Der betont europäische Kurs der Koalition in Chișinău und der Wille zu
konsequenter Annäherung sollte nicht lange auf die Gegenreaktion aus Moskau warten.
Einschüchternden Drohungen wirtschaftlicher Sanktionierung folgte alsbald die schmerzliche
Realität.583 In der zweiten Jahreshälfte 2013 versuchte Moskau erneut – wie bereits 2005 –
575
Vgl. Sieg/Kulminski (2014), S. 3. 576
Vgl. Büscher (2014), S. 3. 577
Vgl. Sieg (2012), S. 13. 578
Vgl. Makarychev (2011), S. 120 und Tolstrup (2012), S. 72. 579
Eine überraschende Schlappe: So beglückwünschte Präsident Medvedev Voronin bereits vor Bekanntgabe
der Wahlergebnisse diesen zum zukünftigen Präsidentenposten; vgl. dazu: Tolstrup (2012), S. 72. 580
Vgl. Tolstrup (2012), S. 73. 581
Vgl. Makarychev (2011), S. 120. 582
Vgl. ebenda. 583
Neben Beschränkungen der Energielieferungen stellten 400 000 moldauischen Arbeitsmigranten, deren
81
584 mit einem Importverbot auf Wein, der nun jedoch nur noch etwa ein Drittel des
Gesamtweinexports der Republik betraf, die Führung in Chișinău zu einem Einlenken zu
bewegen; dies blieb ohne Erfolg.585 Die autonome Region Gagausien, die sich in einem
Referendum einige Wochen später für einen Beitritt zur Eurasischen Union aussprach, bliebt
von Russland dabei verschont.586 Das ein halbes Jahr später folgende Embargo auf
Fleischfabrikate der Republik nach dem Beschluss der zügigen Ratifizierung des AAs mit der
EU durch das moldauische Parlament, weckt Mutmaßungen einer Verzweiflungstat oder
kann als kategorische Trotzreaktion verstanden werden.587
Ein weiteres Mal zeigte sich die fehlende Strategie der Russischen Föderation gegenüber
ihren Nachbarstaaten; Russland übte sich stattdessen weiterhin in beständiger Betonung der
Gemeinsamkeiten mit dem deklarierten nahen Ausland und konterkarierte
Europäisierungstendenzen des Nachbarn Moldau mit altbekannten Sanktionen.588 So zeugen
sowohl die unmittelbare Reaktion Moskaus auf die Ratifikation des AA durch das Parlament
in Chișinău durch ein großflächiges Embargo auf Früchte des Landes als auch politische
Interventionen bei Wahlen von eben dieser immer wiederkehrenden realpolitischen
Handlungslogik eines Nullsummenspiels. Andras Racz folgert resigniert aus dem unverändert
dominanten Verhalten Russlands für Moldau: „Hence, Moldova‘s struggle to make a
geopolitical choice is far from over.“589 Während die Russische Föderation die Republik
Moldau weiterhin als ureigenes Interessensgebiet anzusehen schien, war die EU aus Sicht
Russlands im betrachteten Zeitraum vom Partner zum „geopolitischen Rivalen“590 auf
postsowjetischem Territorium geworden. Wie sich die geopolitische Ordnung in Zukunft
gestalten wird bleibt offen;591 ob Kooperation – die in Anbetracht der zurückliegenden Jahre
mit massivem Vertrauensverlusts als eher unwahrscheinlich angenommen werden kann –
oder spannungsgeladene Konfrontation, jedwede Entwicklung wird weiterhin bedeutenden
Einfluss auf den Fortgang der Europäisierung in der Republik Moldau haben.
Aufenthaltsrecht bislang ungeklärt blieb, ein empfindliches wirtschaftliches und politisches Druckmittel dar;
vgl. dazu: Büschner (2014), S. 2. 584
Vgl. dazu Kapitel 4.3. 585
Vgl. Büscher (2014), S. 2 und Sieg/Kulminski (2014), S. 3. 586
Vgl. Sieg/Kulminski (2014), S. 3. 587
Vgl. Büscher (2014), S. 2. 588
Vgl. Tolstrup (2012), S. 73f. 589
Racz (2014), S. 2. 590
Lang/Lippert (2015), S. 2. 591
Vgl. Lang/ Lippert (2015) zeigen potentielle strategische Überlegungen auf, die von strategischer
Konzertierung, Containment bis hin zu kooperativer Konfrontation reichen.
82
4.4.4 Assoziierung als vorläufige Endstation der Europäisierung
Stratenschulte und Priesmeyer-Tocz prognostizierten im Jahr 2013, unmittelbar vor dem 2.
ÖP-„Gipfeltreffen“ in Vilnius, dass ohne maßgebende Ergebnisse die bislang vorherrschende
wirkungslose politische Rhetorik die Glaubwürdigkeit der Union gegenüber den ÖP-Staaten
beschädigen werde: „Für die Partnerstaaten wäre damit klar: Um die Unterstützung der EU
zu erhalten, muss man nichts tun, man muss nur so tun, als tue man etwas.“592 Mit Blick auf
die Europäisierungstendenzen der Republik Moldau im betrachteten Zeitraum ergibt sich
jedoch ein gemischtes Bild: Einerseits bringt die Untersuchung deutlich hervor, dass unionale
Maßnahmen seit der Initiative der ÖP durchaus um stärkere Konditionalität und
Differenziertheit des Anreizsystems bemüht sind. Das Prinzip der positiven Konditionalität,
das sich seit Beginn der Beziehungen der Union zu ihren Nachbarstaaten bewährt hat, bleibt
dabei weiterhin maßgebendes Instrument; allerdings führt die Modernisierung der ENP im
Jahr 2011 zu einer weitaus strengeren Bindung von potentiellen unionalen Anreizen an die
effektive Umsetzung politischer Reformversprechungen. Das Prinzip „[m]ehr für mehr“ wird
somit im Zuge der verstärkten Differenzierung der Nachbarschaftspolitik zu einem
kongenialen „[w]eniger für weniger“593. Die Union trägt durch die dringend notwendige
Individualisierung und Anpassung des bisherigen Nachbarschaftskonzepts auf die einzelnen
Partnerländer der Pluralität und dem unterschiedlichem Grad an Europäisierungstendenzen
dieser Staaten Rechnung. Ein attraktiver Zusatz, der es der Republik Moldau aufgrund der
bereits langjährigen Reformzusagen und -bemühungen ermöglicht, an die Spitze der ÖP-
Staaten zu gelangen – eine deutliche Demonstration der progressiven Europäisierung des
Landes. Andererseits versäumt es die Union an dieser Stelle klare Benchmarks für ihren
Nachbar zu definieren und die Finalité der Beziehungen – ein für die Republik Moldau so
maßgebender Aspekt – zu formulieren.594 So erbt das Konzept der ÖP entscheidende
substantielle Defizite der zugrundeliegenden ENP. Korosteleva attestiert der östlichen
Dimension außerdem Zweigleisigkeit, Unterentwicklung und vor allen Dingen mangelnde
Gleichwertigkeit, die eine ernsthafte Partnerschaft im Grunde implizieren würde.595 Ferner
erweisen sich innenpolitische Vetokräfte und die damit einhergehende langfristige politische
Stagnation als besonders müßig für die forcierte demokratische Entwicklung der Republik
Moldau. Wie die Analyse der politischen Bewegungen in der Republik Moldau zeigt, werden 592
Stratenschulte/Priesmeyer-Tkocz (2013), S. 66. 593
Langbein (2013), S. 51. 594
Vgl. ebenda, S. 51f. 595
Vgl. Korosteleva (2012), S. 8, 39, 41.
83
zwar umfangreiche Reformpapiere und legislative wie institutionelle Veränderungen
vorgenommen – jedoch allseits mit mäßigem Erfolg hinsichtlich ihrer praktischen
Umsetzung. Der Logic of Consequence folgend zeigen die politischen Programme der pro-
europäischen Regierung sowie deren Engagement im bi- wie multilateralen Rahmen der ÖP
durchaus europäisierende Impulse; für die Führung in Chişinău stellt der erwartete Zugewinn
an Nutzen durch die Annäherung an die Union das Faustpfand ihres Machterhalts dar. Nicht
ohne Grund stellt die Union die Fortschritte klar heraus und lobt die Bemühungen der
Führung in Chişinău. Jedoch bleibt offen, ob dieses Engagement letztendlich zukünftig
erfolgreiche praktische Umsetzung finden wird. Die realen Kosten werden von Seiten des
moldauischen Regimes bislang nur indirekt übernommen, während der politische Preis der
reformmotivierten Regierungskoalition, die mit nur knappem Vorsprung ihren Erhalt sichern
kann, höher ausfällt als bisher. Aus rationalistischer Perspektive zeigt die Untersuchung zum
einen, dass die Höhe der Kosten für Moldau aufgrund der engeren Bestimmtheit und
Konditionalität der ÖP als Nachbarschaftspolitik zwar deutlich oberhalb der bisherigen
Aufwendungen liegt und auch die Zahl und die Potenz der internen (oppositionelle Kräfte)
wie externen (Russland) Vetospieler groß bleibt. Zum anderen aber erreichen die unionalen
Anreize einen respektablen Umfang und auch die Anforderungen fallen hinreichender
bestimmt aus als bisher. Obwohl die Union an einigen Punkten an Glaubwürdigkeit einbüßt,
kann der Abschluss des AAs sowie die damit verbundenen Abkommen zu Visafreiheit und
Freihandel durchaus als positive Bilanz der Kosten-Nutzen-Rechnung im Rahmen eines den
politischen Entscheidungen zu verdankenden Top-down Prozesses gewertet werden. Die
Europäisierung nach rationalistischen Kennziffern stellt sich somit als progressiv dar. Im
Hinblick auf sozialkonstruktivistisch motivierte Entwicklungen weist die betrachtete Periode
deutliche Europäisierungsprozesse auf. Der Schritt, sich für bis zu 80% des Unions-acquis zu
öffnen und sich den externen Konditionen zu fügen, impliziert eine starke Verbundenheit der
Republik Moldau mit der europäischen Identität. Außerdem muss die Wahl und
Beständigkeit einer pro-europäischen Regierung trotz der langen politischen Krise und des
haarfeinen Vorsprungs gegenüber den oppositionellen Kräften als durchschlagender Wandel
hervorgehoben werden – eine fundamentale Neuordnung, die einem Bottom-up Prozess
entspringt bzw. auf das Bedürfnis der „aspiration-group“596 – der EU – angehören zu wollen
zurückzuführen ist. Weniger können Imitationsvorgänge nachgewiesen werden; jedoch
596
Schimmelfennig/Sedelmeier (2005), S. 19.
84
zeugen die benannten Entwicklungen von langfristig-erwachsenem Interesse an
gemeinschaftlichen Strukturen, dem wechselseitigen Willen nach Interaktion, Annäherung
bzw. Normendiffusion und -übernahme. Diese Logic of Appropriateness erweist sich im
betrachteten Zeitraum insbesondere mit Blick auf die Vetorolle Russlands als entscheidend
für das Fortkommen der Europäisierung der Republik Moldau.
Für die Russische Föderation steht weiterhin die Beibehaltung des Status quo in zweierlei
Hinsicht im Vordergrund: Moskau ist sich einerseits bewusst, dass die Republik Moldau ohne
die Lösung der Transnistrienfrage kein Mitglied der EU werden kann und auch die
Europäische Integration als außenpolitisches Ziel der Regierung in Chişinău ohne Ergebnisse
im Verhandlungsprozess unerfüllt bleiben werde. Umso weniger scheint ein Abzug der
russischen Truppen auch zukünftig im Bereich des Möglichen zu liegen. Andererseits
verspielt Russland durch seine imperialistische Sanktions- und Interventionspolitik die
Chance auf ein Tauwetter mit Chişinău; ein Faktum, welches Bedrohungsgefühle der Moldau
erhärtet und hinsichtlich der Europäisierungsbemühungen der Republik bestärkend wirkt.
Die Russischen Föderation tritt in der betrachteten Periode nur geringfügig als negativer
Vetospieler der Europäisierung Moldaus auf. Zwar bleiben traditionelle
Einflussmöglichkeiten Moskaus immanent und scheinen unumstößlich, jedoch reichen
kurzfristige Anreize alternativer Integrationsmodelle wie der Zollunion nicht aus, um die
wirtschaftliche, weitaus umfassendere und insbesondere nachhaltige Annäherung an die EU
zu vereiteln.
In der Gesamtschau kann der Abschluss des AA dennoch vorerst als Endstation betrachtet
werden, da es nicht als wahrscheinlich anmutet, die Union könne in Zukunft ein noch
ehrgeizigeres Anreizsystem für die Republik Moldau etablieren. Einerseits hält sich die EU die
Definition der Finalité der bilateralen Beziehungen auch in diesem Abschnitt weiterhin offen
und bekennt sich zu einer weitreichenden acquis- bzw. Normendiffusion. Andererseits haben
sich die Fronten um die Lösung des Transnistrienkonfliktes so verhärtet, als dass es zu
vielversprechender Entspannung gekommen wäre. Dies stellt jedoch – wie o. s. bemerkt –
aus EU-Perspektive ein entscheidendes Moment jedweder weiteren Annäherung dar. Da es
sich hinsichtlich der Europäisierung allerdings um einen dynamischen und niemals
abgeschlossenen Prozess handelt, ist diese Entwicklung (Europäisierung) selbst nicht Teil der
betitelten Endstation.
85
5. Kritische Schlussbetrachtung
Die Untersuchung zeigt deutlich, dass zentrale Annahmen des Konzepts der Europäisierung
nach Schimmelfennig und Sedelmeier sehr wohl auf die Entwicklungen der Republik Moldau
seit deren erster vertraglicher Bindung an die EU angewandt werden können. So bringt ihre
strukturierte Überprüfung anhand zweier Kernthesen aufschlussreiche Ergebnisse hervor.
Während das theorieimmanente Element des Lesson-drawing aufgrund seiner analytischen
Unschärfe im Rahmen dieser Arbeit weitestgehend ausgespart blieb, erwies sich die
Diskussion des jeweiligen externen Anreizsystems und der Europäisierung durch
Sozialisierung als ertragreich:
Das europäische Integrationsmodell stellt sich während der ersten beiden Perioden aufgrund
der geringen Anreizstrukturen als zu geringfügig attraktiv für die Republik Moldau dar, um
kostspielige Adaptionsprozesse in die Wege zu leiten. Grund hierfür ist ferner die
Kombination aus der, der externen Governance597 der Union entstammenden,
verpflichtenden Konditionalität einerseits und der begrenzten partnerschaftlichen
Gegenseitigkeit der EU-Nachbarschaftspolitik andererseits.598 Primär rationale Überlegungen
prägen die politischen Entscheidungsmuster bzw. Zielsetzungen in dieser Phase und das
Gleichgewicht aus Kosten und Nutzen einer EU-Annäherung begünstigt den Schlingerkurs
der Führungseliten in Chişinău. Während sich weder Moldau noch die EU in den ersten
Jahren ihrer formalen Beziehungen als rezeptiv und engagiert gegenüber einer unilateralen
respektive wechselseitigen Annäherung zeigen, ändert sich dies während der zweiten
Periode zum einen im Rahmen der zunehmenden Ausdifferenzierung der unionalen
Nachbarschaftspolitik und zum anderen aufgrund der schwindenden Bedeutung potentieller
Integrationsalternativen, wie sie die GUS vormals darstellte. Die Beziehungen zur Union und
die damit verbundenen Europäisierungsprozesse werden insbesondere im Zuge rationaler
Abwägungen allmählich zum Bestandteil der politischen Stoßrichtung der Republik Moldau
und erhalten durch die Wahl und den Erhalt einer pro-europäischen Regierung ab 2009
zusätzliche Legitimation und Zugkraft. Deutlich zeigt sich hierbei am Verhalten der Republik
Moldau eine abwartende Haltung auf Initiativen aus Brüssel. Zwar stützen politische
Reformprogramme in allen drei betrachteten Abschnitten die Europäisierung des Landes,
jedoch bleiben diese durchwegs meist unterhalb der Implementierungsebene und zeugen
597
Vgl. dazu ausführlich Gänzle (2009). 598
Vgl. Korosteleva (2012), S. 41.
86
von der Scheu der politischen Führung in Chişinău, kostenintensive und gleichzeitig in ihrem
Nutzen ungewisse Interventionen zu riskieren. Die ausbleibende Definition der Finalité der
Beziehungen zwischen der EU und der Republik Moldau sowie die lange Zeit
undurchsichtigen und meist inexistenten Benchmarks der unionalen Konditionalität waren
und sind mitentscheidend für die Zurückhaltung der Republik Moldau.
Es lässt sich festhalten, dass diese beiden primär rationalistisch begründeten Aspekte – der
Mangel an Richtwerten der zu erfüllenden Bedingungen sowie die fehlende Zielbestimmung
der bilateralen Beziehungen – das Fortkommen der Europäisierung des Landes während der
betrachteten Zeiträume maßgebend hemmen, während sich der Prozess im Allgemeinen
jedoch sichtbar progressiv entwickelt. Diese Entwicklung ist besonders der zweiten
theoretischen Kernannahme, nämlich der sozial-konstruktivistischen Handlungslogik,
zuzurechnen. Im Laufe vieler Jahre zunehmender pro-europäischer Sozialisierung, die sich
insbesondere an das zusehends provokative Auftreten des Vetospielers Russland knüpft,
wächst die Attraktivität der EU als „aspiration group“599 und lässt die Annäherung an das
europäische Integrationsmodell zum entscheidenden politischen Spielstein der Moldauer
Führung werden. Konstant ambitionierte Reformbemühungen bringen das Land letztendlich
in die Position eines Front-runners der östlichen Nachbarschaftspolitik und werden von der
Union belohnt: Der Abschluss des AAs bezeugt als außerordentliches Novum des unionalen
Anreizsystems einerseits die Zusage und politische Entschlossenheit der Republik Moldau
gegenüber einer fortschreitenden Anpassung an den EU-acquis, während es andererseits die
gewichtige (sicherheits-)politische Relevanz des Landes für die EU bekundet.
Die Rolle der Russischen Föderation erweist sich für diesen Wandel als erheblich: Die
Untersuchung verdeutlicht hierfür klar die Unvereinbarkeit von europäischen und russischen
Intentionen und Interessen gegenüber Moldau, die den Grad der Europäisierung der
Republik in den verschiedenen Etappen beeinflussen. Russische Realpolitik prallt häufig auf
normative Bestrebungen der Union, welche die Führung in Chişinău vor teils
richtungsweisende und herausfordernde Entscheidungsmomente stellen. Die Ablehnung des
Kozak-Memorandums 2004 erweist sich hinsichtlich der Europäisierung der Republik Moldau
als entscheidender Wendepunkt, zumal sich in der Folge die bis dato vorherrschende
Schaukelpolitik der politischen Führung in Chişinău in eine konsequente Wahl des
europäischen Vektors wandelt. Russlands Position im Hinblick auf die EU-Annäherung
599
Schimmelfennig/Sedelmeier (2005), S. 19.
87
Moldaus wechselt von der eines konkurrierenden Vetospielers während der ersten Periode
durch sein attraktives alternatives Integrationsmodell – der GUS – zu der eines
imperialistisch anmutenden, blockierenden Akteurs, der während der beiden folgenden
Abschnitte durch seine impulsive Sanktions- und Interventionspolitik die
Europäisierungsprozesse der Republik sogar beschleunigt. Die wiederholten Maßregelungen
aus Moskau für die Untreue der Republik Moldau gegenüber Russland sind ein deutliches
Zeichen dafür und führen schließlich zur Abwendung Moldaus vom östlichen Vektor. Der
Verhandlungsprozess um Transnistrien spielt dabei in allen Abschnitten eine wesentliche
Rolle: Während die Russische Föderation zunächst als engagierter Verhandlungsführer
auftritt und das Desinteresse der EU eigennützig einflussstärkend kompensiert, ändert sich
dies schlagartig mit der Absage des Kozak-Memorandums. Der ehemals hochgeachtete
Fürsprecher der politischen Führung in Chişinău, Russland, kann seine Position als
alternativer Integrationspartner zum EU-Modell nicht halten, während seine (Veto-) Rolle
gegenüber der Europäisierung der Republik Moldau unter den eben benannten wechselnden
Vorzeichen Bestand hat. Es sei an dieser Stelle betont, dass sich die Bedeutung eines
potentiellen externen Vetospielers der Europäisierung am Beispiel der Republik Moldau als
wesentlich herausstellt – ein Ergebnis, das auf eine theorieimmanente Lücke hinweisen
kann, obgleich die Vermutung freilich dem Rahmen der Untersuchung eines konkreten
Fallbeispiels entspringt.
Aus den Erkenntnissen der Untersuchung kann fernerhin gefolgert werden, dass die Republik
Moldau während der betrachteten Zeiträume ihren europäischen Kurs trotz konkurrierender
geopolitischer Integrationsbemühungen seitens der EU und der Russischen Föderation im
Sinne der theoretischen Annahmen der Europäisierung nachhaltig verfolgen konnte.
Obgleich die Republik Moldau womöglich auch in naher Zukunft weiterhin verschwommen in
vielen EU-Staaten wahrgenommen werden wird, verdeutlichen die aufgezeigten
Entwicklungen der vergangenen zwei Jahrzehnte jedoch, wie bedeutsam die EU ihrerseits für
ein Land wie Moldau geworden ist. Was bereits Schumann forderte – die Öffnung der
europäischen Gemeinschaft gegenüber den Völkern Osteuropas – wurde im Laufe der Zeit
maßgebendes Moment der politischen Entscheidungsmuster in der Republik Moldau: Ein
europäischer Staat, der sich zusehends sowohl um Mitgliedschaft zur als auch um die
moralische Unterstützung von der EU bemühte.
88
Literatur- und Dokumentenverzeichnis
Literaturverzeichnis
Adomeit, Hannes (2013): Partner oder Störfaktor: Russlands Rolle in der Europäischen
Nachbarschaft. In: Stratenschulte, Eckhart D.(Hrsg.): Grenzen der Integration.
Europas strategische Ansätze für die Nachbarregionen, Nomos Verlag, Baden-Baden,
S. 121-152.
Axt, Heinz-Jürgen; Milososki, Antonio; Schwarz, Oliver (2007): Europäisierung – ein
weites Feld, Literaturbericht und Forschungsfragen. In: Nomos Verlag (Hrsg.),
Politische Vierteljahresschrift, Vol. 48, Nr. 1, S. 136-149.
Bachmann, Klaus; Stadtmüller, Elzbieta (2011): The European Union‘s Neighbourhood
Challenge, Transborder Cooperation, Migration and Europeanization. Wydawnictwo
Uniwersytetu Wroclawskiego, Wroclaw.
Berbeca, Veaceslav (2013): Energy Security Aspects of the Republic of Moldova.
In: Institute for Development and Social Initiatives Viitorul (Hrsg.), Moldova’s Foreign
Policy Statewatch, Nr. 69, Chișinău, abrufbar unter:
http://www.viitorul.org/doc.php?l=en&id=4226&idc=358 (letzter Zugriff: 25.12.15).
Birk, Johanna (2011): Die EU und ihre Nachbarn, Integrationsmodelle zwischen
Nachbarschaft und Vollmitgliedschaft. In: Hentges, Gudrun; Hans-Wolfgang Platzer
(Hrsg.): Europa – quo vadis? Ausgewählte Problemfelder der europäischen
Integrationspolitik, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, S. 43-66.
Bochmann, Klaus; Dumbrava Vasile; Müller Dietmar; Reinhardt Victoria (Hrsg.) (2012):
Die Republik Moldau: ein Handbuch. Leipziger Universitätsverlag, Leipzig.
Börzel, Tanja (2010): The Transformative Power of Europe, The Limits of External
Europeanization. In: Freie Universität Berlin (Hrsg.), Kolleg-Forschergruppe (KFG),
KFG Working Paper Series, Nr. 11, Berlin, abrufbar unter: http://edocs.fu-
berlin.de/docs/receive/FUDOCS_document_000000005300 (letzter Zugriff:
25.12.15).
Broich, Markus J. W. (2008): Der Wandel der Beziehungen zwischen der
Europäischen Union und der Republik Moldau im Kontext der EU-
Erweiterungspolitik. Dissertation im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften,
Duisburg-Essen.
Büscher, Klemens (2014): Republik Moldau: EU-Assoziierung im Schatten der Ukraine-
Krise. In: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Deutsches Institut für Internationale
Politik und Sicherheit (Hrsg.), SWP-Aktuell, Nr. 48, Berlin, abrufbar unter: http://nbn-
resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-398383 (letzter Zugriff: 25.12.15).
89
Bundesbank deutscher Banken (2015): Wechselkurs Euro – Moldauischer Leu.
Stand: 03.01.16, abrufbar unter:
https://bankenverband.de/service/waehrungsrechner/ (letzter Zugriff: 03.01.16).
Calugareanu, Vitalie; Schwartz, Robert (2015): Die Republik Moldau – das nächste
Pulverfass in Europa? In: Deutsche Welle (DW), 02.03.2015, abrufbar unter:
http://dw.com/p/1Ejhq (letzter Zugriff: 26.12.15).
Checkel, Jeffrey T. (2005): International Institutions and Socialization in Europe,
Introduction and Framework. In: International Organization, Vol. 59, No. 4,
S. 801-826, abrufbar unter: http://www.jstor.org/stable/3877829
(letzter Zugriff: 05.01.16).
Ciobanu, Ceslav (2009): Frozen and Forgotten Conflicts in the Post-Soviet States, Genesis,
Political Economy and Prospects for Solution. East European Monographs, Columbia
University Press, New York.
Ciurea, Cornel (2013): Torments of the foreign policy of the Republic of Moldova.
In: Institute for Development and Social Initiatives Viitorul (Hrsg.), Moldova’s Foreign
Policy Statewatch, Nr. 65, Chișinău, abrufbar unter:
http://www.viitorul.org/newsview.php?l=en&id=4128&idc=132
(letzter Zugriff: 25.12.15).
Cooper, Julian (2013): Die eurasische wirtschaftliche Integration nimmt Fahrt auf.
In: Russland-Analysen, Nr. 257, S. 2-10, abrufbar unter:
http://www.laender-analysen.de/russland/pdf/Russlandanalysen257.pdf
(letzter Zugriff: 25.12.15).
Cwiek-Karpowicz, Jaroslaw (2012): Limits to Russian Soft Power in the Post-Soviet Area.
In: Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (Hrsg.)
DGAPanalyse, Nr. 8, Berlin, abrufbar unter:
https://dgap.org/de/article/getFullPDF/21791 (letzter Zugriff: 25.12.15).
De Tinguy, Anne (2006): Konkurrenten statt Partner, Die russische Sicht auf die EU und die
Nachbarschaftspolitik. In: Koopmann, Martin; Lequesne, Christian (Hrsg.): Partner
oder Beitrittskandidat? Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union auf dem
Prüfstand, Schriften zur europäischen Politik, Wirtschaft und Kultur, Denkart Europa,
Nomos Verlag, Baden-Baden, S. 85-108.
Drofa, Anastasia (2013): Strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und
der Russischen Föderation im Wandel von Normativität zu Pragmatismus.
Dissertation im Fach Philosophie, Aachen, abrufbar unter: http://publications.rwth-
aachen.de/record/229258/files/4947.pdf (letzter Zugriff: 04.01.16).
Egbert, Jahn (2009): Frieden durch die normative Kraft militärischer Gewalt? Der Südkauka-
sus nach dem Augustkrieg. In: Jochen Hippler et al. (Hrsg.): Friedensgutachten 2009,
LIT Verlag, Berlin, S. 85-96.
90
Emerson, Michael (2004a): European Neighborhood Policy: Strategy or Placebo? In: Centre
for European Policy Studies (Hrsg.), CEPS Working Document, Nr. 215, abrufbar
unter: http://aei.pitt.edu/6645/1/1176_215.pdf (letzter Zugriff: 25.12.15).
Emerson, Michael (2004b): The Wider Europe Matrix. In: Centre for European Policy
Studies (Hrsg.), abrufbar unter:
http://aei.pitt.edu/32578/1/17._The_Wider_Europe_Matrix.pdf
(letzter Zugriff: 05.01.16).
Emerson, Michael; Noutcheva, Gergana (2004): Europeanisation as a Gravity Model of
Democratisation. In: Centre for European Policy Studies (Hrsg.), CEPS Working
Document, Nr. 214, abrufbar unter: http://aei.pitt.edu/6646/ (letzter Zugriff:
25.12.15).
Emerson et al. (2004): Europeanization and Secessionist Conflicts: Concepts and Theories.
In: European Center for Minority Issues (Hrsg.), Journal of Ethnopolitics and Minority
Issues in Europe, Nr. 1, abrufbar unter:
http://www.ecmi.de/publications/detail/issue-12004-61/ (letzter Zugriff: 25.12.15).
European Integration Studies Centre; Institute for Development and Social
Initiatives Viitorul (2007): Quo Vadis, Moldova? Multi-M’ Publishing House Ltd, Lviv.
Eurasian Economic Community (EURASEC) (2015): About EurAsEC.
Abrufbar unter: http://evrazes.com/en/about/ (letzter Zugriff: 25.12.15)
Executive Committee of Gagauzia (2015): Legal Code of Gagauzia. Abrufbar unter:
http://www.gagauzia.md/pageview.php?l=en&idc=389&id=240
(letzter Zugriff: 25.12.15).
Fernandes, Sandra (2012): The Russian Factor in the EU’s Ambitions towards the East.
In: Kanet, Roger E.; Freire, Maria Raquel; Kirschbaum, Stanislaw (Hrsg.): Competing
for Influence: the EU and Russia in post-sowjet Eurasia, Central and East European
Studies, Nr. 2, International Council for Central and East European Studies
(ICCEES), Republic of Letters, Dordrecht, S. 79-105.
Freire, Maria R. (2012): Russian foreign policy towards ist neighbourhood. In: Kanet, Roger
E.; Freire, Maria Raquel; Kirschbaum, Stanislaw (Hrsg.) (2012): Competing
for Influence: the EU and Russia in post-sowjet Eurasia. In: Central and East
European Studies, Nr. 2, International Council for Central and East European Studies
(ICCEES), Republic of Letters, Dordrecht, S. 13-30.
Fröhlich, Stefan; von Bredow, Wilfried (Hrsg.) (2008): Die Europäische Union als globaler
Akteur, eine Einführung. Lehrbuch, Studienbücher Außenpolitik und Internationale
Beziehungen, Verlag für Sozialwissenschaften, 1. Auflage, Wiesbaden.
91
Gabanyi, Ute A. (2004): Die Republik Moldau im Kontext der Neuen EU-
Nachbarschaftspolitik. In: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Deutsches Institut
für Internationale Politik und Sicherheit (Hrsg.), SWP-Studie, Nr. 46, abrufbar unter:
http://www.swp-
berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2004_S46_gbn_ks.pdf
(letzter Zugriff: 25.12.15).
Gabanyi, Ute A. (2007): Die Initiative „Schwarzmeersynergie“: Die EU plant den Ausbau
ihrer regionalen Zusammenarbeit. In: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (Hrsg.), SWP-Aktuell, Nr.
29, abrufbar unter: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktu
ell/2007A29_gbn_ks.pdf (letzter Zugriff: 25.12.15).
Gänzle, Stefan (2009): EU Governance and the European Neighbourhood Policy,
A Framework for Analysis. In: Europe-Asia Studies, Vol. 61, Nr. 10, S. 1715-1734,
abrufbar unter: https://www.researchgate.net/profile/Stefan_Gaenzle/publications
(letzter Zugriff: 25.12.15).
Gawrich, Andrea; Melnykovska, Inna; Schweickert, Rainer (2010): Neighbourhood
Europeanization through ENP, The Case of Ukraine. In: Journal of Common Market
Studies, Vol. 48, Nr. 5, S. 1209-1235, abrufbar unter: http://www.researchgate.net/
publication/45140362_Neighbourhood_Europeanization_through_ENP_The_Case_
of_Ukraine (letzter Zugriff: 25.12.15).
Gheorghiu, V. (2003): Institutional framework of the Republic of Moldova accession to the
European Union. In: Institute of Public Policy (Hrsg.), abrufbar unter:
http://www.ipp.md/libview.php?l=en&idc=167&id=493 (letzter Zugriff: 02.01.16).
Government of Moldova (2010): Rethink Moldova: Priorities for Medium Term
Development of the Republic of Moldova. Report for the Consultative Group Meeting
in Brussels, abrufbar unter: http://siteresources.worldbank.org/INTMOLDOVA/
Resources/Rethink-Moldova-2010-2013-Final-edit-110310.pdf
(letzter Zugriff: 02.01.16).
Government of Moldova (2015a): Government: Cabinet Ministers. Abrufbar unter:
http://www.gov.md/ro/profiles/team (letzter Zugriff: 02.01.16).
Government of Moldova (2015b): Gesetzesänderung über den garantierten Mindestlohn im
realen Sektor. Abrufbar unter: http://lex.justice.md/ru/333943/
(letzter Zugriff: 02.01.16).
Grund, Manfred; Sieg, Hans Martin (2008): Transformation, Konfliktbewältigung und
Integration – die europäische Perspektive der Republik Moldau zwischen
Georgienkrise und Parlamentswahlen. In: Integration, Vol. 31, Nr. 4, S. 403-412,
abrufbar unter: http://iep-berlin.de/wp-
content/uploads/2014/10/integration_08_04.pdf (letzter Zugriff: 02.01.16).
92
Guicherd, Catherine (2002): The Enlarged EU’s Eastern border, Integration Ukraine,
Belarus and Moldova in the European Project. In: Stiftung Wissenschaft und Politik
(SWP) Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (Hrsg.), SWP-Studie,
abrufbar unter: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/
research_papers/S20_02_sicher.pdf (letzter Zugriff: 02.01.16).
International Monetary Fund (2004): Economic Growth and Poverty Reduction Strategy
Paper (2004-2006). Government of the Republik of Moldova (Hrsg), Chișinău,
abrufbar unter: https://www.imf.org/external/pubs/ft/scr/2004/cr04395.pdf (letzter
Zugriff: 02.01.16).
International Organization for Migration (2012): Extended Migration Profile of the Republic
of Moldova. Chișinău, abrufbar unter:
http://publications.iom.int/system/files/pdf/285_migration_2007-2012_en.pdf
(letzter Zugriff: 02.01.16).
International Organization for Migration mission to Moldova; European Commission Food
Security Programme Office in Moldova; International Monetary Fund Office in Moldova
(2004): Migration and Remittances in Moldova. Report by CBS-AXA Consultancy,
abrufbar unter: http://www.iom.md/materials/6_migration_remittances.pdf
(letzter Zugriff: 02.01.16)
Institute for Public Policy (2007): European Strategy of the Republic of Moldova (updated
version). Abrufbar unter: http://www.ipp.md/libview.php?l=en&idc=167&id=524
(letzter Zugriff: 02.01.16).
Irmer, Sven-Joachim; Mreyen, Lukas (2013): Allianz für die Europäische Integration
gescheitert. In: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. (Hrsg.), Länderbericht, abrufbar unter:
http://www.kas.de/moldau/de/publications/33755/ (letzter Zugriff: 02.01.16).
Irmer, Sven-Joachim; Wolf, Theodor (2014): Das Assoziierungsabkommen zwischen der
Republik Moldau und der Europäischen Union ist unterschrieben, Sicherung von
Frieden, Stabilität und Wohlstand. In: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. (Hrsg.),
Länderbericht, abrufbar unter: http://www.kas.de/wf/de/33.38266/
(letzter Zugriff: 02.01.16).
Kellermann, Florian (2015): Republik Moldau, Selbstbedienungsladen für Oligarchen.
In: Deutschlandfunk, 29.09.2015, abrufbar unter:
http://www.deutschlandfunk.de/republik-moldau-selbstbedienungsladen-fuer-
oligarchen.795.de.html?dram:article_id=332437 (letzter Zugriff: 26.12.15).
Klußmann, Uwe (2009): Republik Moldau, Letzte Oase für Sowjetnostalgiker. In: Spiegel
Online, 29.03.2009, abrufbar unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/republik-
moldau-letzte-oase-fuer-sowjetnostalgiker-a-615885.html (letzter Zugriff: 26.12.15).
93
Koopmann, Martin (2006): Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union:
Herausforderungen und Probleme eines anspruchsvollen Politikkonzeptes.
In: Koopmann, Martin; Lequesne, Christian (Hrsg.) Partner oder Beitrittskandidat?
Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union auf dem Prüfstand. Schriften zur
europäischen Politik, Wirtschaft und Kultur, Denkart Europa, Nomos Verlag, Baden-
Baden, S. 17-30.
Koopmann, Martin; Lequesne, Christian (2006): Einleitung. In: Koopmann, Martin;
Lequesne, Christian (Hrsg.) Partner oder Beitrittskandidat? Die Nachbarschaftspolitik
der Europäischen Union auf dem Prüfstand. Schriften zur europäischen Politik,
Wirtschaft und Kultur, Denkart Europa, Nomos Verlag, Baden-Baden, S. 11-15.
Korosteleva, Elena (2010): Moldova’s European Choice: ‘Between Two Stools’? In:
Europe-Asia Studies, Vol. 62, Nr. 8, S. 1267-1289, abrufbar unter: http://dx.doi.org/
10.1080/09668136.2010.504383 (letzter Zugriff: 02.01.16).
Korosteleva, Elena (2012): European Union and it’s Eastern Neighbors – towards a more
ambitious partnership? Routledge, New York.
Kratochvil, Petr; Tulmets, Elsa (2010): Constructivism and Rationalism in EU External
Relations, The Case of the European Neighbourhood Policy, 1. Auflage, Nomos
Verlag, Baden-Baden.
Kozub, Magdalena (2011): The European Union – A Normative Power Actor.
In: Bachmann, Klaus; Stadtmüller, Elzbieta (Hrsg.): The European Union‘s
Neighbourhood Challenge – Transborder Cooperation, Migration and
Europeanization, Wydawnictwo Uniwersytetu Wroclawskiego, Wroclaw, S. 19-36.
Lang, Kai-Olaf; Lippert, Barbara (2015): Optionen der EU für den Umgang mit Russland
und den östlichen Partnerländern: ‚kooperative Konfrontation‘ als Richtschnur über
den Riga-Gipfel hinaus. In: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Deutsches
Institut für Internationale Politik und Sicherheit (Hrsg.), SWP-Aktuell, Nr. 43, Berlin,
abrufbar unter: http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-431275
(letzter Zugriff: 02.01.16).
Langbein, Julia (2013): Die Europäische Nachbarschaftspolitik, „One size fits all“ oder
differenzierte Strategie? In: Stratenschulte, Eckhart D. (Hrsg.): Grenzen der
Integration: Europas strategische Ansätze für die Nachbarregionen, Nomos Verlag,
Baden-Baden, S. 29-53.
Langbein, Julia; Börzel, Tanja A. (2013): Introduction, Explaining Policy Change in the
European Union's Eastern Neighbourhood. In: Europe-Asia Studies, Vol. 65, Nr. 4,
S. 571-580, abrufbar unter: http://www.researchgate.net/publication/
263038326_Introduction_Explaining_Policy_Change_in_the_EU
%27s_Eastern_Neighbourhood (letzter Zugriff: 02.01.16).
March, James G.; Olsen, Johan P. (1989): Rediscovering Institutions, The Organizational
Basis of Politics. Free Press, 2. Auflage, New York.
94
Makarychev, Andrey (2011): Neighbourhood and Soft Power on Europe’s Doorstep,
Russia, Ukraine, Moldova. In: Bachmann, Klaus; Stadtmüller, Elzbieta (Hrsg.):
The European Union‘s Neighbourhood Challenge – Transborder Cooperation,
Migration and Europeanization, Wydawnictwo Uniwersytetu Wroclawskiego,
Wroclaw, S. 109-129.
Mayer, Sebastian (2004): Die EU als weltpolitischer Akteur, Anmerkungen zum
Forschungsstand. In: WeltTrends, Nr. 24, S. 65-77.
Meister, Stefan (2011): A turning point for Moldova? A challenge for the EU and Moldova.
In: Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (Hrsg.),
DGAPanalyse kompakt, Nr. 3, Berlin, abrufbar unter: http://nbn-resolving.de/
urn:nbn:de:0168-ssoar-380759 (letzter Zugriff: 02.01.16).
Ministry of Foreign Affairs of Pridnestrovian Moldovian Republic (2015):
About Republic: Country Overview. Abrufbar unter: http://mfa-
pmr.org/en/about_republic (letzter Zugriff: 02.01.16).
Missiroli, Antonio (2008): The ENP five years on, looking backward – and forward.
In: Bertelsmann Stiftung (Hrsg.), Paper for the conference „The EU and its
Neighbours: in search for new forms of partnership“, abrufbar unter:
http://www.emmanouilidis.eu/download/Missiroli-The-ENP-five-years-on.pdf
(letzter Zugriff: 03.01.16).
Muravska, Tatyana; Berlin, Alexandre (2014): The Eu-Eastern partnership
countries, association agreements and transdisciplinarity in Studies, training and
research. In: Baltic Journal of European Studies. Vol. 4, Nr. 2, S. 134-149.
Nye, Joseph S. (2004): Soft Power: The Means to Success in World Politics – The
Changing Nature of Power. In: Public Affairs, New York. S. 1-32.
Octavian, Ticu (2014): Russia and the territorial integrity in the post-soviet: new reality, old
paradigma? In: Institute for Development and Social Initiatives Viitorul (Hrsg.),
Moldova’s Foreign Policy Statewatch, Nr. 78, Chișinău, abrufbar unter:
http://www.viitorul.org/newsview.php?l=en&idc=132&id=4384&t=/NEWS-IDIS
EVENTS/Octavian-Ticu-Russia-and-the-territorial-integrity-in-the-post-Soviet-new-re
ality-old-paradigm (letzter Zugriff: 02.01.16).
Olsen, Johan P. (2002): The Many Faces of Europeanization. In: Journal of Common
Market Studies, Nr. 12, abrufbar unter: http://www.researchgate.net/publication/
4763990_The_Many_Faces_of_Europeanization (letzter Zugriff: 02.01.16).
Pagung, Sarah (2014): Richtungsentscheidung in Moldau, Implikationen für europäische
und deutsche Außenpolitik. In: Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für
Auswärtige Politik e.V. (Hrsg.), DGAPkompakt, Nr. 15, Berlin, abrufbar unter:
https://dgap.org/de/think-tank/publikationen/dgapkompakt/richtungsentscheidung-
moldau (letzter Zugriff: 02.01.16).
95
Paiano, Max (2011): The Civilian Power Next Door, Conditionality and the European
Neighbourhood Policy. In: Bachmann, Klaus; Stadtmüller, Elzbieta (Hrsg.):
The European Union‘s Neighbourhood Challenge – Transborder Cooperation,
Migration and Europeanization, Wydawnictwo Uniwersytetu Wroclawskiego,
Wroclaw, S. 37-63.
Phinnemore, David (2006): Moldova: a step too far for EU enlargement? Arbeitspapier des
ECPR, 3rd Pan-European Conference on EU Politics, Bilgi University, Istanbul,
abrufbar unter: http://www.jhubc.it/ecpr-istanbul/virtualpaperroom/031.pdf (letzter
Zugriff: 02.01.16).
Polownikow, Alexandra (2012): Die Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland
–Motive, Entwicklungen und Perspektiven. In: Stiftung Wissenschaft und Politik
(SWP) Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit (Hrsg.),
Forschungsgruppe Russland/GUS, SWP-Arbeitspapier, abrufbar unter:
http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/produkt-
detail/article/die_zollunion_zwischen_belarus_kasachstan_und_russland.html
(letzter Zugriff: 03.01.16).
Popescu, Nicu (2004): Europeanization and Conflict Resolution, A View from Moldova. In:
European Center for Minority Issues (Hrsg.), Journal of Ethnopolitics and Minority
Issues in Europe, Nr. 1, abrufbar unter:
http://www.ecmi.de/fileadmin/downloads/publications/JEMIE/2004/1
2004Comment02.pdf (letzter Zugriff: 03.01.16).
Raabe, Stephan; Böllig Anna K. (2009): Europa geht auf den Osten zu: das
Konzept der ‚Östlichen Partnerschaft‘ konkretisiert sich. In: Konrad-Adenauer-
Stiftung e.V. (Hrsg.), Länderbericht, abrufbar unter:
http://www.kas.de/wf/doc/kas_15483-544-1-30.pdf?090115132350 (letzter Zugriff:
02.01.16).
Racz, Andras (2014): Moldova’s European Choice is not yet consolidated. In: The Finnish
Institute of International Affairs (Hrsg), Kommentar, Nr. 21, Helsinki, abrufbar unter:
http://www.fiia.fi/en/publication/465/moldova_s_european_choice_is_not_yet_con
solidated/ (letzter Zugriff: 02.01.16).
Radio Free Europe, Radio Liberty (2003): Newsline – April 23, 2001. Abrufbar unter:
http://www.rferl.org/content/article/1142388.html (letzter Zugriff: 05.01.16).
Raik, Kristi (2012): Moldova deserves more from the EU. In: The Finnish Institute of
International Affairs (Hrsg.), Kommentar, Nr. 5, Helsinki, abrufbar unter:
http://www.fiia.fi/en/publication/252/moldova_deserves_more_from_the_eu/
(letzter Zugriff: 02.01.16).
Regierung der Russischen Föderation (1999): Mittelfristige Strategie für die Entwicklung
der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union: Vorlage der
Russischen Regierung auf dem Gipfel in Helsinki am 22. Oktober 1999. Abrufbar
unter: http://www.ieras.ru/journal/journal1.2000/9.htm (letzter Zugriff: 06.01.16).
96
Rinnert, David (2013): Die Republik Moldau in der Östlichen Partnerschaft: Vom
‚Musterschüler‘ zum ‚Sorgenkind‘? In: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), Perspektive,
abrufbar unter: http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/10185.pdf
(letzter Zugriff: 02.01.15).
Risse, Thomas (2003): Konstruktivismus, Rationalismus und Theorien Internationaler
Beziehungen – warum empirisch nichts so heiß gegessen wird, wie es theoretisch
gekocht wurde. In: Hellmann, Gunther; Wolf, Klaus D.; Zürn, Michael (Hrsg.):
Forschungsstand und Perspektiven der Internationalen Beziehungen in Deutschland,
Nomos Verlag, Baden-Baden, S. 99-133.
Sakwa, Richard (2008): ‘New Cold War’ or twenty years’ crisis? Russia and international
politics. In: International Affairs, Vol. 84, Nr. 2, S. 241-267, abrufbar unter:
http://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/inta.2008.84.issue-2/issuetoc (letzter
Zugriff: 02.01.16).
Schimmelfennig, Frank; Engert, Stefan; Knobel, Heiko (2003): Europäisierung in
Osteuropa, Reaktionen auf die demokratische Konditionalität. In: Österreichische
Zeitschrift für Politikwissenschaft, Vol. 32, Nr. 3, S. 321-337, abrufbar unter:
http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0168-ssoar-60372 (letzter Zugriff: 03.01.16).
Schimmelfennig, Frank; Sedelmeier, Ulrich (2002): Theorizing EU enlargement, research
focus, hypotheses, and the state of research. In: Journal of European Public Policy,
Vol. 9, Nr. 4, S. 500-528, abrufbar unter:
http://citeseerx.ist.psu.edu/viewdoc/download?doi=10.1.1.490.1647&rep=rep1&typ
e=pdf (letzter Zugriff: 03.01.16).
Schimmelfennig, Frank; Sedelmeier, Ulrich (2005): The Europeanization of Central and
Eastern Europe. Cornell University Press, Ithaca.
Schneider-Deters, Winfried; Schulze, Peter W.; Timmermann, Heinz (2008): Die
Europäische Union, Russland und Eurasien: Die Rückkehr der Geopolitik.
Berliner Wissenschafts-Verlag (BWV), Berlin.
Schwengsbier, Jutta; Chiochina, Simion: Moldauer dürfen visafrei in die EU reisen.
In: Deutsche Welle (DW), 28.04.2014, abrufbar unter: http://dw.com/p/1BoZF
(letzter Zugriff: 26.12.15).
Sedelmeier, Ulrich (2011): Europeanization in New Member and Candidate States.
In: Living Review of European Governance, Vol. 6, Nr. 1, abrufbar unter:
http://www.livingreviews.org/lreg-2011-1 (letzter Zugriff: 04.01.16).
Sieg, Hans Martin (2012): Der Transnistrienkonflikt nach den Präsidentschaftswahlen in
Russland, Moldau und Tiraspol: Politische Perspektiven und strategische Ansätze.
In: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.(Hrsg.), Länderbericht, abrufbar unter:
http://www.kas.de/wf/doc/kas_31198-1522-1-30.pdf?120531122640
(letzter Zugriff: 03.01.16).
97
Sieg, Martin; Kulminski, Vladislav (2014): Moldova at a Crossroads: Why an Association
Agreement with the EU matters more than ever. In: Forschungsinstitut der Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V (Hrsg.), DGAPkompakt, Nr. 8, Berlin, abrufbar
unter: https://dgap.org/en/article/getFullPDF/25417 (letzter Zugriff: 03.01.16).
Sieg, Martin; Rolofs, Oliver (2013): Frostige Zeiten - Auf dem Weg auseinander? Putins
Russland und der Westen. In: Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.
(Hrsg.), Internationale Politik, Ausgabe: März/April, S. 94-101, abrufbar unter:
https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/article/getFullPDF/23425 (letzter Zugriff: 03.01.16).
Stemmer, Anna (2011): Die Republik Moldau und die Migration: Risiken und Chancen für
die Europäische Union. In: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.), Auslandsinformationen,
Berlin, Nr. 9/10, S. 42-61, abrufbar unter: http://www.kas.de/wf/doc/kas_28724-544-
1-30.pdf?120321132648 (letzter Zugriff: 03.01.16).
Stratenschulte, Eckhart D.; Priesmeyer-Tkocz, Weronika (2013): Vilnius – Sackgasse
oder Kopfbahnhof, Die Östliche Partnerschaft vor dem Neuanfang. In: Stratenschulte,
Eckhart D.(Hrsg.): Grenzen der Integration: Europas strategische Ansätze für die
Nachbarregionen, Nomos Verlag, Baden-Baden, S. 55-78.
Tchakarova, Velina (2010): Zwischeneuropa im Spannungsfeld außen- und
sicherheitspolitischer Interessen der EU und Russlands. In: Austria Institut für Europa-
und Sicherheitspolitik, Fokus, Nr. 3, abrufbar unter:
http://www.aies.at/download/2010/AIES-Fokus-2010_03.pdf (letzter Zugriff:
27.12.15).
Tirigan, Sergiu (o.J.): Rural development: issues and perspectives for Moldova. Abrufbar
unter: http://www.sfpa.sk/v4talkseast/static/pdf/v4docs-6.pdf
(letzter Zugriff: 04.01.16).
Tolstrup, Jakob (2012): Cross-conditionality in a Common Neighbourhood, Russia and the
EU Competing for Influence in Moldova, Ukraine and Belarus. In: Kanet, Roger E.;
Freire, Maria Raquel; Kirschbaum, Stanislaw (Hrsg.): Competing for Influence: the EU
and Russia in post-sowjet Eurasia, Central and East European Studies, Nr. 2,
International Council for Central and East European Studies (ICCEES), Republic of
Letters, Dordrecht, S. 55-77.
Transparency International (2015): Corruption Perception Index 2014: Results. Abrufbar
unter: https://www.transparency.org/cpi2014/results (letzter Zugriff: 04.01.16).
Tugui, Eduard (2013): Internationalization Equation, Transnistrian Conflict and the Republic
of Moldova European Integration. In: Institute for Development and Social Initiatives
Viitorul (Hrsg.), Moldova’s Foreign Policy Statewatch, Nr. 68, Chișinău,
abrufbar unter: http://viitorul.org/newsview.php?l=en&idc=132&id=4201&t=/NEWS-
IIS-EVENTS/Internationalization-equation-Transnistrian-conflict-and-the-Republic-of-
Moldova-European-Integration (letzter Zugriff: 04.01.16).
98
United Nations Development Programme (2015): Human Development Reports:
The Republic of Moldova. abrufbar unter:
http://hdr.undp.org/en/countries/profiles/MDA (letzter Zugriff: 04.01.16).
Van de Water, Ina K. (2011): Das Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union
(DCFTA), Potential für Reformen der ukrainischen Gesellschaft und die
Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft. In: Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.),
Studie, abrufbar unter: http://library.fes.de/pdf-files/id/08359.pdf
(letzter Zugriff: 28.12.15).
Vitu, Liliana (2004): Foreign affairs of the Republic of Moldova – Does Moldova’s Eastern
orientation inhibit its European aspirations? In: Institute of Public Policy (Hrsg.),
Policy Analyses, abrufbar unter: http://pdc.ceu.hu/archive/00002608/
(letzter Zugriff: 04.01.16).
Vobruba, Georg (2007): Expansion ohne Erweiterung, Die EU-Nachbarschaftspolitik in der
Dynamik Europas. In: Osteuropa, Vol. 57, Nr. 2-3, S. 7-20, abrufbar unter:
http://www.zeitschrift-osteuropa.de/site/assets/files/2291/oe070201.pdf
(letzter Zugriff: 04.01.16).
World Bank (2015a): World Development Indicators: Moldova.
Abrufbar unter: http://data.worldbank.org/country/moldova (letzter Zugriff:
04.01.16).
World Bank (2015b): Poverty headcount ratio at national poverty lines (% of population):
Republic of Moldova. Abrufbar unter:
http://data.worldbank.org/indicator/SI.POV.NAHC/countries/MD-UA-BY-GE-AM-
AZ?display=graph (letzter Zugriff: 04.01.16).
Zabarah, Dareg A. (2011): Nation- and Statehood in Moldova: Ideological and political
dynamics since 1980s. Balkanologische Veröffentlichungen, Nr. 53, Harassowitz
Verlag, Wiesbaden.
Dokumentenverzeichnis
European Union External Action Service (2005): EU/Moldova Action Plan. Abrufbar unter:
http://eeas.europa.eu/enp/pdf/pdf/action_plans/moldova_enp_ap_final_en.pdf
(letzter Zugriff: 04.01.16).
European Union External Action Service (2015a): Euro-Mediterranean Partnership
(EUROMED). Abrufbar unter: http://eeas.europa.eu/euromed/index_en.htm
(letzter Zugriff: 28.12.15).
European External Action Service (2015b): The Role of the EU Delegation. Abrufbar unter:
http://eeas.europa.eu/delegations/moldova/about_us/delegation_role/index_en.ht
m (letzter Zugriff: 04.01.16).
99
European Union External Action Service (2015c): EUBAM: Who we are. Abrufbar unter:
http://eubam.org/who-we-are/ (letzter Zugriff: 06.01.16).
Europäische Kommission (1998a): PCA with Moldova enters into force. Pressemitteilung,
Nr. 582, 30.06.1998, Brüssel, abrufbar unter:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-98-582_en.htm (letzter Zugriff: 04.01.16).
Europäischer Kommission (1998b): Partnership and Cooperation Agreement between the
European Communities and their Member States and the Republic of Moldova.
ABl. EU 1998 L 181, S. 3-48.
Europäische Kommission (1998c): Erste Tagung des Kooperationsrates zwischen der
Europäischen Union und der Republik Moldau. Pressemitteilung, Nr. 390, 14.07.1998,
Brüssel, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-release_PRES-98-249_de.htm
(letzter Zugriff: 06.01.16).
Europäische Kommission (2003): Mitteilung der Kommission an den Rat und das
Europäische Parlament, Größeres Europa – Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für
die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn. KOM(2003) 104
endgültig, 11.03.2003, Brüssel, abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52003DC0104&rid=1 (letzter Zugriff: 04.01.16).
Europäische Kommission (2004): Mitteilung der Kommission, Europäische
Nachbarschaftspolitik, Strategiepapier. KOM(2004) 373 endgültig, 12.5.2004,
Brüssel, abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52004DC0373&rid=1 (letzter Zugriff: 04.01.16).
Europäische Kommission (2007a): Die erste ‚Gemeinsame Visumstelle’ der EU wird in
Moldau eröffnet. Pressemitteilung, Nr. 561, 25.04.2007, Brüssel, abrufbar unter:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-07-561_de.pdf (letzter Zugriff: 04.01.16).
Europäische Kommission (2007b): Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat,
Für eine starke Europäische Nachbarschaftspolitik. KOM(2007) 774 endgültig,
05.12.2007, Brüssel, abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52007DC0774&rid=1 (letzter Zugriff: 06.01.16).
Europäische Kommission (2008a): Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat,
Östliche Partnerschaft. KOM(2008) 823 endgültig, 03.12.2008, Brüssel, abrufbar
unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52008DC0823&rid=1 (letzter Zugriff: 04.01.16)
Europäische Kommission (2008b): Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat,
Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2007. KOM(2008) 164
endgültig, 03.04.2008, Brüssel, abrufbar unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52008DC0164&rid=1
(letzter Zugriff: 04.01.16).
100
Europäische Kommission (2008c): Commission staff working document – Accompanying
the Communication from the Commission to the Council and the European
Parliament – ‘Implementation of the European neighbourhood policy in 2007’ –
Progress Report Moldova. SEC(2008) 399, 03.04.2008, Brüssel, abrufbar unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:52008SC0399&qid=1448634052344&from=EN
(letzter Zugriff: 04.01.16).
Europäische Kommission (2010): European Commission launches visa dialogue with
Moldova. Pressemitteilung, Nr. 736, 15.06.2010, Brüssel, abrufbar unter:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-10-736_en.htm (letzter Zugriff: 04.01.16).
Europäische Kommission (2015): Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung,
Twinning. Abrufbar unter: http://ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/
overview/twinning_en.htm (letzter Zugriff: 04.01.16).
Europäische Kommission; Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (2011):
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Eine neue
Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel. KOM(2011) 303 endgültig, 25.05.2011,
Brüssel, abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52011DC0303&rid=1(letzter Zugriff: 04.01.16).
Europäische Kommission; Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (2012):
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Umsetzung
einer neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik. JOIN(2012) 14 final, 15.05.2012,
Brüssel, abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52012JC0014&rid=1 (letzter Zugriff: 04.01.16).
Europäische Kommission; Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (2013):
Joint Staff Working Document, Implementation of the European Neighbourhood
Policy in Republic of Moldova Progress in 2012 and recommendations for action.
SWD(2013) 80 final, 20.03.2013, Brüssel, abrufbar unter:
http://eeas.europa.eu/enp/pdf/docs/2013_enp_pack/2013_progress_report_mol-
dova_en.pdf (letzter Zugriff: 27.12.15).
Europäische Kommission; Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (2014a):
Joint Staff Working Document, Implementation of the European Neighbourhood
Policy in the Republic of Moldova Progress in 2013 and recommendations for action.
SWD(2014) 93 final, 27.03.2014, Brüssel, abrufbar unter:
http://eeas.europa.eu/enp/pdf/2014/country-reports/moldova_en.pdf (letzter
Zugriff: 27.12.15).
101
Europäische Kommission; Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik (2014b):
Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Umsetzung der
Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2014. JOIN(2015) 9 final, 25.03.2015,
Brüssel, abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-con
tent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52015JC0009&from=DE (letzter Zugriff: 28.12.15).
Europäische Kommission (Hrsg); Prodi, Romano (2002): A Wider Europe - A Proximity
Policy as the key to stability. Speech at the Sixth ECSA-World Conference, ‚Peace,
Security And Stability International Dialogue and the Role of the EU’, Jean Monnet
Project, 06.12.2002, Brüssel, abrufbar unter: http://europa.eu/rapid/press-re
lease_SPEECH-02-619_en.htm (letzter Zugriff: 04.01.16).
Europäische Kommission; Rat der Europäischen Union (1998): Beschluss vom
28.05.1998 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und
Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits. ABl. EG 1998
L 181, S. 1-2.
Europäisches Parlament (1993): Schlussfolgerungen des Vorsitzes – Europäischer Rat,
21. und 22. Juni 1993, Kopenhagen, abrufbar unter:
http://www.europarl.europa.eu/summits/copenhagen/co_de.pdf (letzter Zugriff:
04.01.16).
Europäisches Parlament (2010): Rückübernahmepolitik der Europäischen Union. In:
Generaldirektion Interne Politikbereiche, Politische Abteilung C: Bürgerrechte
und konstitutionelle Fragen, Brüssel, abrufbar unter:
http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2010/425632/IPOL-
LIBE_ET(2010)425632_EN.pdf (letzter Zugriff: 04.01.16).
Europäischer Rat (2003): Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, Europäische
Sicherheitsstrategie.12.12.2003, Brüssel, abrufbar unter:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cmsUpload/031208ESSIIDE.pdf
(letzter Zugriff: 04.01.16).
Europäischer Rat (2004): Vertrag über eine Verfassung für Europa. ABl. EU 2004 C 310,
S. 3-474.
Europäischer Rat (2014): Association Agreement between the European Union and the
European Atomic Energy Community and their Member States, of the one part, and
the Republic of Moldova, of the other part. ABl. EU 2014 L 260, S. 4-738.
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (2008): Stellungnahme zu dem Thema
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau: Welche
Rolle kommt der organisierten Zivilgesellschaft zu? ABl. EU 2008 C 120,
S. 89-95.
102
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1997): The Moscow
Memorandum, On the Bases for Normalization of Relations Between the Republic of
Moldova and Transdneistria. Abrufbar unter:
http://www.ucdp.uu.se/gpdatabase/peace/Mol%2019970508.pdf (letzter Zugriff:
04.01.16).
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1999): Dokument von
Istanbul, Gipfeltreffen von Istanbul. Abrufbar unter:
http://www.osce.org/de/mc/39571?download=true (letzter Zugriff: 04.01.16).
Rat der Europäischen Union (1996): Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli
1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der
wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft
Europa-Mittelmeer. ABl. EU 1996 L189, S. 1-9.
Rat der Europäischen Union (1999a): Gemeinsamer Standpunkt 1999/345/GASP vom
17.05.1999 – vom Rat aufgrund von Artikel 15 des Vertrags über die Europäische
Union festgelegt – betreffend einen Stabilitätspakt für Südosteuropa.
ABl. EU 1999 L 133, S. 1-2.
Rat der Europäischen Union (1999b): Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 99/2000 des Rates
vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und
Mittelasien. ABl. EU 1999 L 21, S. 1-9.
Rat der Europäischen Union (2002): Übermittlungsvermerk des Vorsitzes für die
Delegationen – Europäischer Rat (Kopenhagen) Tagung vom 12. und 13. Dezember
2002, Schlussfolgerungen des Vorsitzes. 29.01.2003, Brüssel.
Rat der Europäischen Union (2003a): Übermittlungsvermerkt des Vorsitzes für die
Delegationen – Europäischer Rat (Thessaloniki) Tagung vom 16. und 17. Oktober
2003, Schlussfolgerungen des Vorsitzes. 25.11.2003, Brüssel.
Rat der Europäischen Union (2003b): Joint statement, EU-Russia-Summit, 300th
anniversary of St. Petersburg – celebrating three centuries of common European
history and culture. Pressemitteilung, Nr. 154, 31.05.2003, St. Petersburg, abrufbar
unter:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/er/75969.pdf
(letzter Zugriff: 06.01.16).
Rat der Europäischen Union (2005a): Gemeinsame Aktion 2005/265/GASP des Rates vom
23. März. 2005 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für
die Republik Moldau. ABl. EU 2005 L 81, S. 50-52.
Rat der Europäischen Union (2005b): European Union’s Border Mission to Moldova and
Ukraine. 30.11.2005, Brüssel, abrufbar unter: http://eur-lex.europa.eu/legal-
content/EN/TXT/HTML/?uri=URISERV:ps0002&from=EN (letzter Zugriff: 04.01.16).
103
Rat der Europäischen Union (2008): Joint Declaration on a Mobility Partnerships between
the European Union and the Republic of Moldova. 21.05.2008, Brüssel, abrufbar
unter: http://eeas.europa.eu/delegations/moldova/documents/eu_moldova/
joint_declaration_2008_en.pdf (letzter Zugriff: 04.01.16).
Rat der Europäischen Union (2009): Gemeinsame Erklärung des Prager Gipfeltreffens zur
Östlichen Partnerschaft. Pressemitteilung, Nr. 78, 07.05.2009, Brüssel,
abrufbar unter: http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=DE&
f=ST%208435%202009%20INIT (letzter Zugriff: 04.01.16).
The Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation (2000): National Security
Concept of the Russian Federation. Approved by Presidential Decree Nr. 24 of 10
January 2000, abrufbar unter: http://archive.mid.ru//bdomp/ns-osndoc.nsf/1e5f0de
28fe77fdcc32575d900298676/36aba64ac09f737fc32575d9002bbf31!OpenDocument
(letzter Zugriff: 04.01.16).
Vertrag über die Europäische Union (1992), ABl. EG 1992 C 191, S. 1-112; bzw.
Mitteilung über das Inkrafttreten des am 7. Februar 1992 in Maastricht
Unterzeichneten Vertrages über die Europäische Union, ABl. EU L 293, S. 61.
Vertrag über die Europäische Union (2012), Konsolidierte Fassung, ABl. EU 2012 C 326,
S. 13-390.