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Das Kreislaufwirtschaftsgesetz –Eine Chance für die Wertstofftonne ?Eine Chance für die Wertstofftonne ?

71. Symposium des ANS e.V. Braunschweig, 26. Januar 2011Martin Becker-RethmannMartin Becker Rethmann

Agenda

1. Entwicklung auf den Rohstoffmärkten2. Wertstoffpotenziale im Restabfallp3. Best Practice:

Nutzung der Potenziale durch dieNutzung der Potenziale durch die Gelbe Tonneplus

4. Das künftige Kreislaufwirtschaftsgesetz Eine Chance für die Wertstofftonne?

5. Fazit

1. Entwicklung auf den Rohstoffmärkten

1. Entwicklung auf den Rohstoffmärkten AusgangslageAusgangslage

A l d I tit t d D t h Wi t h ft KölAnalyse des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln

– Problem Versorgungssicherheit: g gDeutschland muss den Großteil seiner Rohstoffe importieren.

– Problemverschärfung:Problemverschärfung: Die deutsche Wirtschaft muss zusätzlich große Mengen an Primärenergieträgern importieren, um die Rohstoffe in der Produktion einsetzen zu können.

– Dadurch entstehen zusätzliche Zielkonflikte mit umwelt- und klimapolitischen Zielen, zu denen sich Deutschland – v.a. international – verpflichtet hat.

– Endlichkeit der Primärrohstoffe kann beachtliche Preisanstiege und das Risiko geringerer Verfügbarkeit nach sich ziehen.

Seite 1 | 26. Januar 2011 | Das Kreislaufwirtschaftsgesetz - Eine Chance für die Wertstofftonne

1. Entwicklung auf den Rohstoffmärkten VerfügbarkeitVerfügbarkeit

S l i h f l d St ff hSo lange reichen folgende Stoffe noch:

64

122

Erdöl

Phosphor

34

44

Cadmium

Nickel

22

31

Zink

Kupfer

20

0 20 40 60 80 100 120

Blei


Jahre

1. Entwicklung auf den Rohstoffmärkten MarktpreiseMarktpreise


Stand: 06.12.2010

1. Entwicklung auf den Rohstoffmärkten SekundärrohstoffeinsatzSekundärrohstoffeinsatz


2. Wertstoffpotenziale im Restabfall

2. Wertstoffpotenziale im Restabfall EuropaEuropa

P J h f ll i d EU St t 2 9 Milli d T Abfäll ll A t– Pro Jahr fallen in den EU-Staaten 2,9 Milliarden Tonnen Abfälle aller Art an

– Davon sind rund 700 Millionen Tonnen Wertstoffe: u. a. wichtige Metalle, gKunststoffe, Glas, Papier, Altholz

– Knapp die Hälfte dieser wertstoffhaltigen Abfälle wird heute noch nicht genutzt -Knapp die Hälfte dieser wertstoffhaltigen Abfälle wird heute noch nicht genutzt kein Recycling, keine Wiederverwertung

Das bedeutet: Europa leistet sich den Luxus Jahr für Jahr mehr als 300 Millionen– Das bedeutet: Europa leistet sich den Luxus, Jahr für Jahr mehr als 300 Millionen Tonnen (Sekundär-) Rohstoffe wegzuwerfen

– Konsequenz: Dramatische Verknappung der Rohstoffreserven erfordert eine Kehrtwende -hochwertiges Recycling & effektive Kreislaufwirtschaft müssen in jedem EU-Land zur Norm werden


zur Norm werden

2. Wertstoffpotenziale im Restabfall DeutschlandDeutschland

Si dl bf ll i D t hl d (2007)Siedlungsabfallmengen in Deutschland (2007)

Gesamtabfallaufkommen: 386, 9 Millionen Tonnen

S fSiedlungsabfälle: 47,9 Millionen Tonnen

davon Haushaltsabfälle: 41,8 Millionen Tonnen

-----------------------------------------------------------------------------------------------------

Verwertungsquote

Siedlungsabfälle: 35,8 Millionen Tonnen (75 %)

davon Haushaltsabfälle: 32,1 Millionen Tonnen (77 %)

Bedeutet:Bedeutet:Insgesamt ca. 12 Millionen Tonnen Siedlungsabfälle werden noch beseitigt. Ziel ist = komplette Verwertung!


2. Wertstoffpotenziale im Restabfall BerlinBerlin

Z t R t ülltZusammensetzung Restmülltonne in Berlin (Haus-/Geschäftsmüll)

Gesamtmenge 2008: ca. 900.000 Tonnen (t)Davon Potential für Recycling:396 000 t Biomüll396.000 t Biomüll175.000 t Wertstoffe Gelbe Tonneplus

(Kunststoffe, Verbunde, Holz &Metall)

185.000 t Papier & Glas756.000 t Recyclingpotentialy gp

= 84 % der Gesamtmenge

Quelle: ARGUS-Studie 2008


2. Wertstoffpotenziale im Restabfall Entwicklung des Verbrennungsmarktes MVAEntwicklung des Verbrennungsmarktes MVA, EBS - 2020

Gesamtaufkommen22.040.000

26.380.00026.870.000

25.950.000 24.720.000

24.000.00026.000.00028.000.00030.000.000

Aufkommen an Gewerbeabfällen z.V. und

Gesamtaufkommen an EBS und SBS aus

Siedlungsabfällen

16.690.00018.540.000

19.390.000 19.570.000 19.570.000 19.570.000

12.705.000

22.040.000

16.000.00018.000.00020.000.00022.000.000

Aufkommen an üb l fli hti

Ge e beab ä e u dSortierresten für die MVA

8.000.00010.000.00012.000.00014.000.000

überlassungspflichtigen Abfällen für die MVA

02.000.0004.000.0006.000.000

2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 20202006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

Gesamtaufkommen an EBS und SBS aus Siedlungsabfällen

Aufkommen an Gewerbeabfällen z.V. und Sortierresten für die MVA

Aufkommen an überlassungspflichtigen Abfällen für die MVA

Kapazitätsentwicklung der MVA


Kapazitätsentwicklung der MVA

Kapazitätsentwicklung der MVA, EBS-Kraftwerke ("Untere Trendentwicklung") und SBS-MitverbrennungQuelle: Gesamtbilanz: Aufkommen und Kapazitäten in Mg/a („Unteres EBS-Trendszenario“ und Szenario „MVA-Anpassung“ kombiniert“)(Prognos) September 2010

3 B t P ti3. Best Practice:Nutzung der Potenziale durch dieNutzung der Potenziale durch dieGelbe Tonneplus

3. Best Practice Nutzung der Potenziale durch die Gelbe TonneplusNutzung der Potenziale durch die Gelbe Tonneplus

Di ALBA G lb T pl s i t i i h itli h i B li d L i i it 2004/2005Die ALBA Gelbe Tonneplus ist ein zwischenzeitlich in Berlin und Leipzig seit 2004/2005bewährtes Sammelsystem und erfasst alle im Haushalt anfallenden trockenen Wertstoffe.Wurden mit der klassischen Gelben Tonne bisher nur Verpackungen aus den MaterialienMetall Kunststoff oder Verbundstoffen mit dem Grünen Punkt gesammelt und einerMetall, Kunststoff oder Verbundstoffen mit dem Grünen Punkt gesammelt und einerVerwertung zugeführt, erfasst die ALBA Gelbe Tonneplus zusätzlich stoffgleicheWertstoffe, Holz und Elektrokleingeräte (ca. 6 Kilogramm).

Diese zusätzlich erfassten Wertstoffe können über die gleichen Anlagentrennstufen wie dieerfassten Verpackungen sortiert werden und die gleichen Verwertungswege durchlaufen.Ziel des neuen Sammelsystems ist eine Effizienzsteigerung, die sich u.a. in der Erhöhungy g g, gder Verwertungsquoten und damit auch in der Senkung der Entsorgungsgebühren underheblichen CO2-Einsparungen ausdrückt.

Die Klimaentlastung durch die Gelbe Tonneplus ist dabei um bis zu 30% höher im Vergleich zurklassischen Gelben Tonne und sogar um das etwa sechsfache höher im Vergleich zurVerbrennung in der Müllverbrennungsanlage (MVA) Ruhleben. Die erzielten Einsparungen an


CO2 betragen in Berlin aktuell ca. 4.600 Tonnen CO2 pro Jahr.


1.000 kg CO2/Mg

919 kg CO2/Mg

707 kg 600 kg CO2/Mg

700 kg CO2/Mg

800 kg CO2/Mg

900 kg CO2/Mg

CO2/Mg150 kg

CO2/Mg300 kg CO2/Mg

400 kg CO2/Mg

500 kg CO2/Mg

600 kg CO2/Mg

0 kg CO2/Mg

100 kg CO2/Mg

200 kg CO2/Mg

Klimaentlastung in CO2-Äquivalenten für eine Tonne Inputmaterial

Quelle: Angaben Gelbe Tonneplus in Berlin

g q p

Gelbe Tonne Plus Gelbe Tonne MVA Ruhleben



Ei U f i L i i flä h d k d ALBA (i R h d ALL) b t i bEine Umfrage in Leipzig zur flächendeckend von ALBA (im Rahmen der ALL) betriebenen Gelbe Tonneplus ergab:

1. 78 Prozent der Bürger sind mit der neuen Wertstofftonne (Gelbe Tonneplus) zufriedener als vorher.

2. Für 88 Prozent der Bürger ist die Gelbe Tonneplus ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz.


3. Best Practice Derzeitige RechtsgrundlagenDerzeitige Rechtsgrundlagen

Eine einheitliche Wertstofftonne ist bereits heute möglich. DieVerpackungsverordnung sieht das Modell der Mitbenutzung vor, d.h. in einerTonne werden Verpackungen und sonstige stoffgleiche Nichtverpackungengesammelt. Für die Entsorgung und das Recycling dieser zusätzlichen Wertstoffebezahlt die Kommune und bekommt im Gegenzug dafür die Wertstofferlöse.

Wertstofftonne


3. Best Practice Derzeitige RechtsgrundlagenDerzeitige Rechtsgrundlagen

Eine einheitliche Wertstofftonne ist unter europarechtlichen,verpackungsrechtlichen und kartellrechtlichen Gesichtspunkten nach folgendenkonkreten Varianten zulässig:

Variante 11. Systembetreiber schreibt aus und

beauftragt einen Entsorger

Variante 21. Systembetreiber schreibt aus und

beauftragt einen Entsorgerbeauftragt einen Entsorger.2. ÖrE verhandelt mit Entsorger eigene

Konditionen für Mitbenutzung.

beauftragt einen Entsorger.2. ÖrE nutzt System der Gelben Tonne mit

(§ 6 Abs. 4 S. 7 VerpackV).

Entsorger Entsorger


3. Best Practice Derzeitige Rechtsgrundlagen

Fü di Ei füh i W t t fft i t i Ab ti i h ö E d

Derzeitige Rechtsgrundlagen

Für die Einführung einer Wertstofftonne ist eine Abstimmung zwischen örE undSystembetreibern erforderlich. Der örE kann die Anpassung der bestehendenAbstimmungserklärung allerdings nicht einseitig durchsetzen, weil ….

– es sich bei der Änderung der Abstimmung um einen konsensualen Prozesshandelt, bei dem den Interessen des kommunalen Entsorgers kein Vorranga de , be de de e esse des o u a e so ge s e o a ggegenüber denen der Dualen Systeme zukommt.

– im Rahmen einer Anpassung der Abstimmung eine einvernehmliche Lösung mitallen Systembetreibern gesucht werden mussallen Systembetreibern gesucht werden muss.

– alle Beteiligten einen Anspruch darauf haben, dass eine Änderung des Sammel-und Verwertungssystems nur in zumutbarer Weise bei gegenseitigerRü k i ht h f l tRücksichtnahme erfolgt.

Da im Fall Dortmund keine wirksame Abstimmung vorliegt, hat dieg g ,INTERSEROH Dienstleistungs GmbH am 14. Januar 2011 Klage eingereicht.


4 D kü fti K i l f i t h ft t4. Das künftige KreislaufwirtschaftsgesetzEine Chance für die Wertstofftonne?

4. Das künftige KreislaufwirtschaftsgesetzGrundsätzliche EinschätzungGrundsätzliche Einschätzung

D K i l f i t h ft t ht Si ht d P i t i t h ft iDas neue Kreislaufwirtschaftsgesetz macht aus Sicht der Privatwirtschaft einenSchritt in die richtige Richtung. Zahlreiche Vorgaben aus dem Koalitionsvertragwurden aufgenommen: z. B.

die Absicherung der gewerblichen Sammlung,

die Förderung des Recyclings sowie

die grundsätzlich gegebene Möglichkeit für die Einführung einer die grundsätzlich gegebene Möglichkeit für die Einführung einerWertstofftonne.

Kritisch anzumerken sind:1. die wenig ambitionierten Zielvorgaben, 2. die Ansammlung einer Vielzahl auslegungsbedürftiger unbestimmter

Rechtsbegriffe – insbesondere im Bereich der gewerblichen Sammlung, g g g,3. die Auslagerung von wichtigen Regelungsinhalten z.B. die Wertstofftonne in

künftig zu erlassende Rechtsverordnungen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bestimmungen dann insgesamt aufeinander abgestimmt sind.


g g g

4. Das künftige KreislaufwirtschaftsgesetzWertstofftonne

U di t ll S k dä h t ff h lt di bi h l Ni ht

Wertstofftonne

– Um die wertvollen Sekundärrohstoffe zu erhalten, die bisher als Nicht-Verpackungen im Restmüll landen, will die Politik eine einheitlicheflächendeckende Wertstofftonne. Diese soll unter anderem dazu beitragen,d i Müll b t i ddass weniger Müll verbrannt wird.

– Das Bundesumweltministerium hat im August 2010 den Referentenentwurf zurNovelle des Kreislaufwirtschaftgesetzes veröffentlicht. Ein wesentlichesElement des Entwurfes ist die Schaffung von verordnungsrechtlichenGrundlagen für die Einführung der Wertstofftonne.

– So gibt es in §10 Abs.1 Nr. 3 eine Ermächtigungsgrundlage für die Einführungg § g g g g geiner Wertstofftonne. Außerdem unterstützen beispielsweise §14 Abs.1 KrWdie Einführung einer Wertstofftonne für materialgleiche Nichtverpackungen;ebenso die Pflicht zur getrennten Sammlung von Papier, Metall, Kunststoff undg g pGlas. Eine Nennung erfolgt auch in §25 Abs.2 Nr.3 KrW.

Darüber hinaus bedarf es aber weiterer konkretisierender Regelungen imDarüber hinaus bedarf es aber weiterer konkretisierender Regelungen imKrWG in Bezug auf die Wertstofftonne.


4. Das künftige KreislaufwirtschaftsgesetzWertstofftonne

Off F D it i d i b d d üb t itt i l h

Wertstofftonne

– Offene Fragen: Derzeit wird insbesondere darüber gestritten, in welcherTrägerschaft eine Wertstofftonne künftig liegen kann: Erfassung durchduale Systeme? Kommunale Erfassung? Gewerbliche Sammlung?

– Außerdem wird über Finanzierung und Input der Wertstofftonne diskutiert.Dazu hat das BMU/UBA Gutachten in Auftrag gegeben, die Mitte 2011vorliegen sollen.

– Vorschlag: In Deutschland werden Verpackungen in den gelben Tonnen ineinem privatwirtschaftlich organisierten System gesammelt. DieProduzenten von Verpackungen sollen für die Entsorgung aufkommen.p g g gUnabhängig davon können sich Entsorgungsunternehmen - egal ob privatoder öffentlich - an den Ausschreibungen der Entsorgung der gelbenTonnen beteiligen.g

– Wertstofftonne: private Systemträgerschaft; garantiert Recycling dergesammelten Wertstoffe sowie ökologischen Wettbewerb um modernsteSortieranlagentechnik.Sortieranlagentechnik.


5. Fazit

5. Fazit

I i L d h P i ä h t ff ibt kti i h i d h ftIn einem Land ohne Primärrohstoffe gibt es perspektivisch nur eine dauerhaftverfügbare Ressource: Abfall und die darin enthaltenen Wertstoffe.

Hochwertige Sekundärrohstoffe entlasten die deutsche Wirtschaft von gRohstoffimporten im Wert von fast 6 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Ressource Abfall muss unter industriellen und wirtschaftlich auskömmlichenDie Ressource Abfall muss unter industriellen und wirtschaftlich auskömmlichenBedingungen erfasst, aufbereitet, veredelt, vermarktet und verwertet werdenkönnen; dafür bedarf es Wettbewerb!

I titi i d l t t 10 J h üb 30 Milli d EInvestitionen in den letzten 10 Jahren: über 30 Milliarden Euro.

Dafür muss die Politik notwendige Rahmenbedingungen für eine moderneg g gStoffstrom- und Ressourcenwirtschaft im Kreislaufwirtschaftsgesetz schaffen!

Förderung des Recyclings z.B. durch die Einführung einer einheitlichenflächendeckenden Wertstofftonne in privater Trägerschaft.


flächendeckenden Wertstofftonne in privater Trägerschaft.

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