8/14/2019 Der Mythos vom Moloch
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Staatsquote(Foto: FR-Infografik)
Kommentar
Die Rezession ist nah. Sehrgeehrter FinanzministerSteinbrck,
seien Sie mutig!Legen Sie rasch einKonjunkturprogramm auf!
Siewerden Erfolg haben. Ein Briefvon FR-WirtschaftschefRobert von
Heusinger
Konjunktur
Der Mythos vom Moloch
VON MARKUS SIEVERS
Berlin. Der deutsche Staat frisst unseren Wohlstand auf. Er
breitet sich aus
wie eine Krake, verhindert Dynamik und Fortschritt. Diese
populre
Sichtweise entlarvt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger in einem
Aufsatz fr
das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche
Institut als
Mythos. Tatschlich habe der Staat im ersten Jahrzehnt des
neuen
Jahrtausends beispiellose Einschnitte in seine finanzielle
Resourcen erlitten.
Bofinger spricht von einem "Jahrzehnt der Entstaatlichung" und
warnt vorden Folgen: Schon jetzt investiere das Land zu wenig in
seine Zukunft,
beispielsweise in Bildung und die Verkehrsinfrastruktur. Die
Entstaatlichung
fhre daher "zu einer wachsenden sozialen Ungleichheit und einer
Erosion des Wohlfahrtsstaates".
Den politischen Prozess, der solch unerwnschte Ergebnisse
produziert, beschreibt Bofinger wie folgt:
Erst senkt die Regierung die Steuern. Dann steigt die
Neuverschuldung - und die selben Politiker
schren die ngste vor den Defiziten. Das schafft laut Bofinger
einen "hohen politischen Druck fr
Ausgabenkrzungen" - der Staat wird wieder gestutzt.
Vor allem die umfangreichen Steuersenkungen von Rot-Grn nachdem
Jahr 2000 htten dazu gefhrt, dass die Einnahmequote (Anteil
der Steuern und Abgaben am Bruttoinlandsprodukt) von knapp
46
Prozent auf 43,3 Prozent gefallen sei. Trotz der
Mehrwertsteuererhhung sei diese Kennziffer auch in den
vergangenen beiden Jahren gesunken, weil die Koalition im
Gegenzug den Arbeitslosenbeitrag sowie die
Unternehmensteuern
heruntergefahren habe. Parallel dazu sei die Staatsquote
zwischen
1999 und 2008 von 48 Prozent auf 43,5 Prozent zurckgegangen.
Dieser Schwund habe, anders als gern behauptet wird, nichts mit
der Globalisierung zu tun. Bofingerdiagnostiziert einen "deutschen
Sonderweg" und verweist darauf, dass sowohl die anderen
EU-Lnder
als auch die brigen OECD-Mitglieder die finanzielle Basis ihres
Staates nahezu konstant gehalten
htten. Den Wettbewerb um die niedrigsten Steuern gebe es in der
Realitt nicht. Vielmehr htten
Lnder wie sterreich zwar die Tarife reduziert, gleichzeitig aber
die Bemessungsgrundlage verbreitert
und sich so das Einnahmenniveau gesichert.
Mit seiner Diagnose steht Bofinger nicht allein. Auch
Bundesfinanzminister Peer Steinbrck (SPD)
verweist gerne auf die sinkende Staatsquote und darauf, dass
selbst Grobritannien hier mittlerweile
auf einen hheren Wert komme als Deutschland. "Der Staat wird
immer kleiner", konstatiert das
Bundesfinanzministerium, kndigt aber zugleich an, dass die
Regierung diese Entwicklung fortsetzen
wolle.
Mythos vom Moloch | Frankfurter Rundschau -
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n 2 09.08.2008 01:50
8/14/2019 Der Mythos vom Moloch
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Zwar lehnt Steinbrck weitere Steuersenkungen ab, solange nicht
der Bund ohne neue Kredite
auskommt. Zugleich bewertet seinHaus die Entwicklung der
Staatsquote als "positiv". Ihr Rckgang sei
ein Hinweis "fr einen effizienten Staat", der verantwortlich mit
den Steuergeldern umgehe.
In Deutschland dominieren in der Politik, den Medien und der
Wirtschaftswissenschaft die, die noch
immer die Staatsttigkeit als zu hoch kritisieren. So sehen es
beispielsweise die fhrenden
Forschungsinstitute oder der Sachverstndigenrat in seiner
Mehrheit. Die Europische Zentralbank
(EZB) behauptete gar Anfang 2008, hhere Staatsausgaben schadeten
dem Wachstum. Unerklrtbleibt, warum besonders erfolgreiche Nationen
wie die skandinavischen Lnder dem Staat eine starke
Rolle einrumen.
[ document info ]Copyright FR-online.de 2008Dokument erstellt am
30.07.2008 um 17:32:02 UhrLetzte nderung am 30.07.2008 um 20:29:27
UhrErscheinungsdatum 30.07.2008 um 17:32:02 Uhr
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http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1375955&em_loc=31
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