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Die flexiblen Mechanismen im Rahmen des Kyoto Protokolls – Die deutsche Sicht
von
Dipl. Volksw. Dipl. Betriebsw. Franzjosef Schafhausen
Ministerialrat im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Berlin
anlässlich desKroatisch-Deutschen workshops aus der Reihe „Wirtschaftsmotor
Klimapolitik“
Gestaltung von JI Projekten im Rahmen des Kyoto Protokolls zur Minderung von CO2-Emissionen
am 12. und 13. Dezember 2002
in Zagreb
Was hat die aij – Pilotphase gebracht?
• aij-Projekte stoßen in den Gastländern auf Zurückhaltung• aij – Projekte benötigen in der Einführungsphase massive
Hilfen aus den Investorländer – Politische, technische und ökonomische Barrieren sind zu überwinden
• Der Informationsstand sowohl in den Investor- wie in den Gastländern über aij-Projekte und deren Umsetzung ist sehr gering.
• Fehlende institutionelle, technische und finanzielle Kapazitäten vor allem in den Gastländern behindern oder verhindern aij-Projekte
• Entwicklung und Umsetzung von aij-Projekten könnten durch bilaterale oder multilaterale Rahmenabkommen (memorandum of understanding) erleichtert werden
Was hat die aij – Pilotphase gebracht?
• Erhebliche Beratung aller beteiligten Akteure (Unternehmen und Regierungen) erforderlich
• Erst bei zunehmenden Projekterfahrungen wird sich der Beratungsbedarf und damit die Transaktionskosten reduzieren.
• Projektbezogene Fonds können die Transaktionskosten vor allem für interessierte kleine und mittlere Unternehmen mindern – Niederländische Erfahrungen mit ERUPT und CERUPT sollten genutzt werden
• Allgemeine, international akzeptierte Regeln würden die Entwicklung und Umsetzung von aij-Projekten erleichtern
Was hat die aij – Pilotphase gebracht?
• Staat muss für ökologische Integrität der Projekte sorgen („Golden Standard“ – Positivliste)
• Staat muss zeitnahe Klima – Buchführung / Emissionsbilanz schaffen
• Staat muss sicherstellen, dass der Zielkorridor nicht verlassen wird (Überwachung, Verkaufsgenehmigung, Vorkaufsrecht)
• Staat muss ordnungspolitischen Rahmen setzen (z.B. zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen)
Herausforderungen nach Marrakesch
Ratifizierung des Kyoto-Protokolls
Schaffung institutioneller und organisatorischer Kapazitäten (designated national authority – DNA -)
Regeln zur Anerkennung von JI – und CDM Projekten
Vorlage von anforderungsgerechten Berichten an UNFCCC (Art.
5,7 und 8 KP) sowie von anforderungsgerechten
Nationalberichten (Art. 12 KP) – derzeit erhebliche Defizite in
Deutschland
Schaffung von Strukturen zur Nutzung von ERU‘ (JI) und CER‘s
(CDM)
Voraussetzungen zur Nutzung der Kyoto-Mechanismen
• Ratifizierung des Kyoto – Protokolls
• Bindung an das in Marrakesch beschlossene Compliance – Konzept
• Schaffung eines validen nationalen Systems zur Emissionserfassung
• Pünktliche und korrekte Vorlage von jährlichen Treibhausgasbilanzen und Vorlage von Senkeninventaren
• Rechtzeitige und korrekte Berichterstattung über die Einbindung von Kohlenstoff in Senken in der zweiten Verpflichtungsperiode (2013 – 2017)
Die flexiblen Mechanismen
Die flexiblen Mechanismen
Klimarahmenkonvention (1992/1994) Kyoto-Protokoll (1997)
Activities implemented jointly projektbezogen emissionsbezogenPilotphase ab 1995
Joint Implementation Clean Development emissions tradingMechanism
Art. 6 KP Art. 12 KP Art. 17 KPab 2008 nutzbar ab 2000 nutzbar ab 2008 nutzbar
zwischen Industrie- zwischen Industrie- zwischen Industrie-ländern ländern und ländern
Entwicklungsländern
Stand der Vorbereitungen I
• Ratifizierung des Kyoto – Protokolls: EU und EU MS noch vor „Rio+10 in Johannesburg vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg / Südafrika
• „DNA“ – Kapazitätserweiterung der beim Bundesumweltministerium angesiedelten „joint implementation Koordinierungsstelle – JIKO –“
• Entwicklung praktischer Hilfestellung (JI und CDM Leitfaden für
Anwender)- Projektentwicklung nach Flußdiagramm- frühzeitige Prüfung von Eignung und Klimaschutzbeitrag- Senkung der Transaktionskosten- Erleichterung der Investitionsentscheidung
• Project Design Document – PDD – als Basis für Anerkennung
Stand der Vorbereitungen II
• Weiterleitung an und Klärung im Executive Board bei CDM – Projekten
• Weiterleitung an und Klärung im Supervisory Committee bei JI – Projekten
• Projektleitfaden als Eignungstest
Stand der Vorbereitungen III
• Nutzung von ERU‘s und CER‘s- Implikationen der national übernommenen Verpflichtungen und der Zielsetzungen von Industrie, Energiewirtschaft, privaten Haushalte, Kleinverbrauch und Verkehr
• Einbindung in den EU-weiten Handel mit Treibhausgasemissionen (RL-Entwurf der EU-Kommission vom 23. Oktober 2002)
• Einsatz alternativer Instrumente mit vergleichbaren Ergebnissen (Selbstverpflichtungserklärung, Öko-Steuer, EEG, KWKG, IVU-RL)
• Fonds zur Durchführung von JI- und CDM - Projekten
• Verkauf an Dritte bzw. Einbeziehung von Ditten (z.B. Broker, Projectdeveloper)
Projektentwicklung und Umsetzungsverfahren
• Projekt – Leitfaden als Hilfestellung für den gesamten Projektzyklus
• Entwicklungsphase: Projekt wird Kurzprüfung unterworfen (Selbstevaluierung?)
• Frühzeitige Absprachen zwischen Investor und DANN im Investorland
• Option: Voranmeldung und Grobprüfung bei DNA
• Erstellung des Project design document durch Zertifizierungsstelle (designated operational entity)
Projektleitfaden
• Grundlagenwissen – JI - Kategorien und CDM - Kategorien
• Plausibilitätsprüfung
• Entwicklung des project design document (PDD)
• Monitoringkozept
• Verifizierung und Validierung
• Technische Anlagen
Zielsetzung der Plausibilitätsprüfung
• Ausrichtung der Projektentwicklung auf JI- und CDM-Charakteristik
• Plausibilitätsprüfung zur Abschätzung der Erfolgschancen der Projektidee zu einem sehr frühen Zeitpunkt
• Minimierung der Transaktionskosten
• Kurzdokumentation als Basis für eine erste Abstimmung mit - den designated operational entities (DNA‘s) von Investor- und Gastland, - den designated operational entities und - ggfls. auch den Investoren bzw. Kapitalgebern
• Option: Voranmeldung – Ziel: Schaffung von Investitionssicherheit
Aufgabe der Plausibilitätsprüfung aus Sicht der Untenehmen
• Absenkung der Anerkennungsbarriere
• Prüfung bietet zu einem frühen Zeitpunkt Orientierung und Sicherheit
• Potentielle Klärung der Verwendung von ERU‘s und CER‘s in Deutschland
• Voranmeldung dient gleichzeitig als Grundlage für Erarbeitung des project design document (PDD)
• Verzicht auf Plausibilitätsprüfung und erste Abstimmung mit designated national authority erhöht den späteren Prüfaufwand
Aufgaben der Plausibilitätsprüfung aus Sicht des Staates
• Frühe Sicherung der ökologischen Integrität deutscher JI- und CDM-Projekte („Golden Standard“ – Positiv-Liste -)
• Verhindern von Missverständnissen – Minimierung von Konflikten
• Gewinnen von Erfahrungen zur Weiterentwicklung der Kyoto - Mechanismen
• Kontrollmöglichkeit im Hinblick auf die Realisierung der nationale Klimaschutzziele
• Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
• Beschleunigung der Anerkennungsverfahren auf Grundlage des project design document
Kurzdokumentation
• Information über alle Projektbeteiligte
• Technische Beschreibung des Projekts, Kennzeichnung der Schnittstellen und der Systemgrenzen
• Geeignetheit des Projekts als JI- oder CDM – Vorhaben
• Quantifizierung der voraussichtlichen Emissionsminderung / erste Plausibilitätsprüfung der baseline
• Projektplanung und Finanzierung
• Abschätzung der Projektrisiken
Berichtswesen während des Projektzyklus
Plausibilitäts- PDD Monitoring Verifikation
Prüfung
wird erstellt wird erstellt kann von wird erstellt
von den von designated Projektbe- von designated
Projektbe- operational teiligten operational
teiligten entities entities
DNA Executive Board Executive Board Executive Board
Berichtswesen II
• Identische Zertifizierungseinrichtung (DOE) kann auf Anfrage der Projektbeteiligten beim Executive Board für project design document und Verifizierung einreichen
• Executive Board beschäftigt sich nach Akzeptieren durch designated national authority mit project design document
• Öffentlichkeitsbeteiligung (kurze Fristsetzung)
• Designated national authority reagiert auf Monitoring- und Verifizierungsberichte im Rahmen der gesetzten Zeiträume
Schlußfolgerungen I
• Strukturen und Verfahren werden 2002 und 2003 schrittweise entwickelt und sind bei in Kraft treten des Kyoto-Protokoll verfügbar
• Mit Projektplanungen für JI – und CDM – Projekte kann bereits heute begonnen werden
• Für CDM sind jedoch noch Entscheidungen des Executive Board notwendig
• JI und CDM setzen die Existenz eines funktionsfähigen Emissionshandels voraus, um ökologische Leistungen in ökonomische Dimensionen ummünzen zu können
• Vor 2008 kann JI nur in Kombination mit dem Emissionshandel ökonomisch genutzt werden
Schlußfolgerung II
• Projektleitfaden und Plausibilitätsprüfung stehen ab Sommer 2002 zur Verfügung
• Bundesumweltministerium sollte mit seiner Joint Implementation Koordinierungsstelle (JIKO) frühzeitig zur Klärung des Verfahrens eingeschaltet werden
• Über bilaterale Regelungen wird bereits verhandelt – Abschluss jedoch nur bei Bedarf
Schlußfolgerungen III
• Prioritäte Vorhaben:
- rationeller und sparsamer Energieeinsatz
- erneuerbare Energien
• Zurückhaltung bei Senkenvorhaben – Regeln sind frühestens für CoP9 – CoP/MoP1 voraussichtlich in 2003 zu erwarten
• Regeln für kleine Projekte (small scale projects) sollen von CoP8 in New Delhi in 2002 verabschiedet werden
Klimalatein I
• aij activities implemented jointly (Pilotphase für JI und CDM)• BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit• CER certified emission reduction (Emissionsgutschrift aus
CDM-Projekten)• EB Executive Board – Gremium zur Formulierung der Regeln für CDM-Projekte und zur Anerkennung solcher Vorhaben• DNA designated national authority (in Deutschland: BMU)• DOE designated operational entity (akkreditierte
Zertifizierungsstelle)• ERU emission reduction unit (Emissionsgutschrift aus
JI-Projekten)• JIKO Joint Implementation Koordinierungsstelle im BMU,
Arbeitsgruppe Z II 6• KP Kyoto – Protokoll aus dem Jahre 1997
Klimalatein II
• MoU Memorandum of understanding (Abkommen als völkerrechtliche Grundlage für JI- und CDM-
Projekte)• PDD project design document (Basis für die Anerkennung
durch EB und SC)• PP Projektbeteiligte• PUB Öffentlichkeitsbeteiligung• RL Richtlinie• SC supervisory committee (JI – Überwachungsgremium)• SV Klimaschutzvereinbarung der deutschen Wirtschaft
vom 9. November 2000• UNFCCC Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen• WSSD World summit on sustainable development (Johannesburg)