Bundesministerium f ür Wissenschaft , Forschung und WirtschaftzH Herrn Vizekanzler, Bundesminister Dr. Reinhold MitterlehnerStubenring 1, 1011Wien

Leoben, amOt.t0.2014

Dienstaufsichtsbeschwerde gem. 5 67 HSG2074

Se h r geeh rter Herr Vizeka nzler, Bu ndes minister M itterlehner,

gemäß S 67 (2) HSG 2014 bringen wir als Mandatar_innen der Universitätsvertretung derHochschülerinnen- und Hochschülerschaft der Montanuniversität Leoben eineDienstaufsichtsbeschwerde gegen folgende Person ein:

Herr Maximilian Wunderl, ehemaliger Vorsitzender der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftder Montanuniversität Leoben, Franz-Josef-Straße 18, 8700 Leoben

ln den Jahren 2072 und 2013 wurde die Webpage der öH Leoben komplett überarbeitet und

ausgeweitet, dieser Neuerung haben alle Mandatar_innen der Universitätsvertretung in den

Jahresvoranschlägen am 1.2.2012 bzw. am 27.06.20t3 zugestimmt. Der Auftrag und die Werkverträgezu diesen Neuerungen wurden allerdings allein vom Vorsitz der ött Leoben (Lukas Volker bzw.

Michael Wallner beide AktionsGemeinschaft) vergeben. Als Mandatar innen des Verbands

Sozialistischer Student innen in Österreich - Sektion Leoben bemühten wir uns im letzten Jahr

darum, die Ausschreibung und Vergabe dieser Aufträge nachzuvollziehen, es war uns allerdings nichtmöglich den Vergabeprozess vollständig aufzuklären.Wie in der folgenden Sachverhaltsdarstellung detailliert erklärt, vergab der Vorsitz der öH Leoben

den Auftrag der Webpage Erneuerung an Maximilian Wunderl (AktionsGemeinschaft) der damals

Referent für Öffentlichkeitsarbeit war. Zu den Aufgaben des Referates zählen unter anderem die

Betreuung der elektronischen Medien. Als Referent bezog Wunderl eine Aufwandsentschädigung von

150e zehn Mal im Jahr, später wurde er zweiter stellvertretender Vorsitzender und im Jänner 2OI4schließlich Vorsitzender der ÖH Leoben. ln dieser Zeit bezog er die Aufwandsentschädigung eines

Vorsitzmitglieds von 250c pro Monat.Zusätzlich zu diesen Geldern erhielt er für die Webpage Erneuerung insgesamt 6.567cvon der ÖH

Leoben. Sämtliche Rechnungen waren so aufgeteilt, dass sie die Beschlussgrenze von 5.087c (laut

HSG 1998 5 33 Abs. 2) unterschritten wodurch eine Zustimmung der Mandatar_innen derU niversitätsvertretu ng u mga ngen werden kon nte.Auf Grund der nicht gänzlich nachvollziehbaren Ausschreibung und Vergabe der Webpage

Erneuerung und der Unvereinbarkeit der Zahlungen an Maximilian Wunderl mit HSG 1998 5 2t Abs.2

und HSG 1998 S 22 Abs.1. haben wir uns dazu entschlossen eine bescheidmäßig abzuwickelndeDienstaufsichtsbeschwerden an Sie zu richten.

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8700 Leobenz.H. Heidrun Posch

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Zum Sachverhalt:Konkret geht es um drei gleichzeitig abgeschlossene Werkverträge zu Arbeiten an der Webpage der

ÖH Leoben, deren Betreuung zu den Aufgaben von Wunderl als Referent für öffentlichkeitsarbeit

zählte. ln Summe stellte er 2.800e in Rechnung und bemühte sich infolge um weitere Aufträge der

öffentlichen Körperschaft, in welcher er mittlerweile zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden

aufgestiegen war. ln einem schwer nachvollziehbaren Ausschreibungs- und Vergabeprozess erhielt

der den Zuschlag zur Erbringung von Leistungen in der Höhe von 3.767e. Die abgeschlossenen

Werkverträge im Detail:

n am a ossenen gen anzume ass s n

t.7OOe

3.432e

Anforderungen an den zeitgerechten Eintrag und die Ordnungsmäßigkeit der Eintragungen gemäß

den Buchführungsrichtlinien der Richtlinien der Kontrollkommission entsprechen, da sie weder

Eingangsstempel tragen, noch die Unterschriften des damaligen öH Vorsitzenden (Lukas Volket

AktionsGemeinschaft) und der Wirtschaftsreferentin (Katharina Flöck, AktionsGemeinschaft)datiert

wurden. Aus diesen Werkverträgen ergaben sich folgende Zahlungen an Maximilian Wunderl:

ung ngen rere

aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre, konnte ein notwendiger Beschluss der Universitätsvertretung,

die Beschlussgrenze liegt laut Hochschüler_innenschaftsgesetz 1998 S 33 Rechtsgeschäfte Abs. 2 bei

5.087 curo, umgangen werden. Die Aufwandsentschädigungen, welche ein-e Referent-in oder

Mitglied des Vorsitzteams der öH Leoben erhält, wurden natürlich zusätzlich zu den 6.567c

ausgezahlt.

Diese Aufwandsentschädigungen belaufen sich für ein e Referent in für Öffentlichkeitsarbeit auf 150

€uro zehnmal im Jahr, was einer Aufwandsentschädigung von jährlich 1.500 € entspricht. Ein Mitglied

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30.or.2072 lrstellung einer neuen OH Homepage

30.or.2012 ung e mepage

30.o].2012 lrstellung des Wohnen-Portals

t0.o5.20t2 (ooperation lmmobilien Wieser

23.05.2012 ung omepage m

29.08.2013 3roße Weberweiterung

L Werkvertröge als zweiter stellvertretender Vorsitzender:

mtsumme

18.01.2013lErstellunS

einer neuen OH Heim Homepage mit Anmeldetool

(ahlunS on den Referenten für Offentlichkeitsarbeit

22.06.2013[Werkverträge

vom 30.Ot.2Ot2 und Homepage OH Heim

I Zahluryen im Wtrtschaftsiahr 2072/ 2073:

18.t2.2013þroße

Weberweiterung

I ZahluBen on den zweiten stellvertretenden Vorsitzenden

lGesamtsumme Zahlungen:

des Vorsitzteams wird monatlich mit 250curo entschädigt. Die Referent_innen und Vorsitzenden der

öH sind Studierendenvertreter_innen und haben gemäß HSG 1998 5 2l Allgemeine Bestimmungen

über Studierendenvertreter_innen Abs. 2 ihre Aufgaben gewissenhaft und uneigennützig zu erfüllen,

was unserer Auffassung nach in Widerspruch zu dieser Vorgangsweise steht. Auch ist in HSG 1998 S

22 Rechtsfolgen der Tätigkeit als Studierendenvertreter_in Abs. 1 geregelt, dass

Studierendenvertreter_innen ihre Tátigkeit ehrenamtlich ausüben, sie haben aber Anspruch auf

Ersatz des ihnen aus ihrer Tätigkeit erwachsenden Aufwandes in Form der laufenden pauschalierten

Entschädigung, der Aufwandsentschädigung.

Für uns ist es unerklärlich warum Kontrollkommission und Wirtschaftsprüfer auf diese

Malversationen nicht aufmerksam wurden. Außerdem halten wir die Vergabe von Werkverträgen

ohne ordentlichen Ausschreibungsprozess innerhalb der öH für politisch verwerflich. Darüber hinaus

sind uns mittlerweile mehrere andere Fälle von Vergaben undurchsichtiger Werkverträge an

Studierendenvertreter innen bekannt weshalb wir auf eine Prüfung der Finanzgeschäfte der öH

Leoben durch den Rechnungshof pochen.

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Geforderte Maßnahmen:

Der Verband Sozialistischer Student innen in österreich - Sektion Leoben fordert daher:

Überprüfung der oben angeführten Vorwürfe und Feststellung der Rechtswidrigkeit gemäß

HSG 1998 5 21 Abs.2 und HSG 1998 S 22 Abs. t.

Sofortige Anweisung an die Kontrollkommission zur Stellungnahme

Sofortige Anweisung an die Kontrollkommission zur Stellungnahme bezüglich der Vergabe

von Werkverträgen an Studierendenvertreter innen

Sofortige Anweisung an Pucher & Schachner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH

zur Stellungnahme

Sofort eine eingehende, unangekündigte Prüfung der Finanzen der ÖH Leoben der letzten

Jahre durch den Rechnungshof.

Mit freu ndlichen Grüßen

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,M e"4Heidrun Posch

Mandatarin der Universitätsvertretung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der

Montanuniversität Leoben für den Verband Sozialistischer Student innen in Österreich - Sektion

Leoben.

Thomas Geißler

Mandatar der Universitätsvertretung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der

Montanuniversität Leoben für den Verband Sozialistischer Student innen in Österreich - Sektion

Leoben.

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