Direkte Demokratie vom Volk für das Volk€¦ · Anmerkung: Die Buchstaben in Klammer stehen für die Stufe der Beteiligung (I = Information, K = Konsultation, M = Mitbestimmung)

die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Direkte Demokratie vom Volk für das Volk

Vom Zusehen über das Mitreden zum Mitentscheiden

Erwin Mayer, Sprecher mehr demokratie! Österreich

Oberrohrbach 30 06 2015

www.mehr-demokratie.at

Programmpunkte

1. Begrüßung und Problemstellung: Wie zufrieden ist die

Bevölkerung mit der Demokratie in Österreich?

2. Definition von DD und Partizipation: Unterschiede,

Wechselwirkungen und Gemeinsamkeiten

3. Hoffnung in und Kritik an DD: Was mehr demokratie! will

4. Wann kommt DD in Österreich? Update zur aktuellen

politischen Diskussion über Direkte Demokratie in Österreich

5. Wem gehört die Demokratie? Strategien für Direkte Demokratie „vom Volk für das Volk“ statt Direkte Demokratie „von Parteien für Parteien“ durchzusetzen?

6. Umsetzung: erste Schritte zu mehr demokratie!


Prof. Haller Uni Graz – IFES 2012: Direkte Demokratie – Ergebnis einer repräsentativen Umfrage

• Interesse an Politik niedrig und geht im Beobachtungszeitraum zurück

• Zufriedenheit mit demokratischem System maßig, mit Volksvertretern nochmals deutlich geringer, 1/3 positiv zur Arbeit des Parlaments, GR besser bewertet

• Breiter Konsens für Ausbau der DD, va. für verbindliche Volksabstimmungen, Teilnahmebereitschaft hoch

• Schweizer Modell der direkten Demokratie von einer breiten Mehrheit als Vorbild für Österreich gesehen

• Auch Gefahren von DD werden gesehen, nicht jedes Thema für Abstimmung geeignet. Todesstrafe, (EU-Austritt)

• Positiven Effekte für DD überwiegen: politisches Interesse, gesellschaftlicher Zusammenhalt, höhere Zufriedenheit mit politischem System

• http://www.ifes.at/sites/default/files/downloads/direkte_demokratie-bericht.pdf

http://www.ifes.at/sites/default/files/downloads/direkte_demokratie-bericht.pdf





Direkte Demokratie und Partizipation

Peti-tionen

Volksbe- gehren

Volksab-stimmung

Bürgerver-sammlung

Bürgerrat

Infofluss, Transparenz

Zeitpunkt im Entscheidungs-findungsprozess

Auch früh

Auch früh Initiativ: früh/Veto: spät

Auch früh Auch früh

Teilnehmer > 1-5% >1,5-15% 30-50% d.W Interessierte Zufall

Repräsentativitätpolitisch/soz.wiss -/- -/- +/? -/- -/+ Verantwortung beim Volk/Verbind- lichkeit

- - + - -


Partizipation.at

Agenda Konferenz (K+M)

Aktivierende Befragung (K)

Anwaltsplanung (M)

BürgerInnenrat (K)

BürgerInnenversammlung (I+K)

Community Organizing (M)

Delphi-Befragung (K)

Dialog (M)

Dragon Dreaming (M)

Dyade (M)

Dynamic Facilitation (M)

Epesos-Modell (I+K+M)

Fish Bowl (K)

Fokusgruppe (K)

Gewaltfreie Kommunikation (M)

InternetForum (K)

Konsensus-Konferenz (K+M)

Kooperativer Diskurs (M)

Laddering (M)

Mediation (M)

Neo-Sokratischer Dialog (K)

Open Space Konferenz (K+M)

Planning for Real (M)

Planspiel (K+M)

Planungszelle (M)

Runder Tisch (M)

Soziokratie (M)

SUP am runden Tisch (M)

Systemisches Konsensieren (K+M)

THANCS (M)

Workshop (I+K)

World Café (K+M)

Zukunftskonferenz (M)

Zukunftswerkstatt (M)

Anmerkung: Die Buchstaben in Klammer stehen für

die Stufe der Beteiligung

(I = Information, K = Konsultation, M = Mitbestimmung)

Politik trifft letzte Entscheidung, trägt die

Verantwortung, kann muss aber nicht auf

Ergebnisse von Partizipation eingehen!

http://www.partizipation.at/agenda-konferenz.html

http://www.partizipation.at/aktivierende-befr.html

http://www.partizipation.at/anwaltsplanung.html

http://www.partizipation.at/buergerinnenrat.html



http://www.partizipation.at/buergerinnenversamml.html



http://www.partizipation.at/community_organizing.html




http://www.partizipation.at/delphi-befragung.html



http://www.partizipation.at/dialog.html

http://www.partizipation.at/dragon-dreaming.html




http://www.partizipation.at/dyade.html

http://www.partizipation.at/dynamic_facilitation.html




http://www.partizipation.at/ephesos_modell.html



http://www.partizipation.at/fishbowl.html



http://www.partizipation.at/fokusgruppe.html

http://www.partizipation.at/gewaltfreie-kommunikation.html

http://www.partizipation.at/internet-forum.html



http://www.partizipation.at/konsensus-konferenz.html



http://www.partizipation.at/kooperativer-diskurs.html

http://www.partizipation.at/laddering.html



http://www.partizipation.at/mediation.html

http://www.partizipation.at/neo-sokr-dialog.html



http://www.partizipation.at/open-space-konferenz.html

http://www.partizipation.at/planning_for_real.html





http://www.partizipation.at/planspiel.html

http://www.partizipation.at/planungszelle.html

http://www.partizipation.at/runder-tisch.html

http://www.partizipation.at/soziokratie.html



http://www.partizipation.at/sup-am-runden-tisch.html

http://www.partizipation.at/systemisches-konsensieren.html

http://www.partizipation.at/systemisches-konsensieren.html

http://www.partizipation.at/thancs.html

http://www.partizipation.at/workshop.html

http://www.partizipation.at/worldcafe.html

http://www.partizipation.at/zukunftskonferenz.html

http://www.partizipation.at/zukunftswerkstatt.html

http://www.partizipation.at/anwendung.html


Parkbank ja, Bankenrettung nein?

• Worüber darf die Politik, worüber die Bevölkerung entscheiden?

– Themenausschlüsse

– Beschränkt auf lokaler und projektbezogener Ebene?

Für Politik Für Bevölkerung Kredithaftungen:

Ich wurde nicht

gefragt…

..,ob ich einverstanden bin, dass mit meinem Geld so großzügig herumgeschmissen wird. Die Politiker

sollten persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Paul Macher, Wien (heute 30.6.15 S5)


Stufenbau der Rechtsordnung bzw. der Gesellschaftspyramide

Status Quo

(EU)-Parlament/

Landtage / Gemeinderat

Demokratie von oben oder von unten – Wer ist der Souverän?

Bürgerin / Wählerin / Volk / Untertan

EU-Rat

Präsident

Regierung

LH / BGM

Wir sind 99%


Der neue Stufenbau der Rechtsordnung bzw. der Gesellschaftspyramide

Zukunft I

Souverän

(EU) Volk - oberster Entscheider

1. Initiativ- u. Entscheidungsrecht

Parlamente

Landtage - Gemeinderat

subsidiäres Initiativ- u.

Entscheidungsrecht

Demokratie von oben oder von unten – Wer ist der Souverän?

EU-Rat / Kommission

Regierungen / LH

/BGM/Exekutive

(ohne Initiativrecht)

Wir sind 99%

die parteiunabhängige initiative für eine stärkung direkter demokratie

Bevölkerung-Volk-Souverän

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Verfassung und Gesetze entscheiden

Direkte

Demokratie

Zukunft II


„Repräsentative“ Demokratie

Umstrittene Begriffe

„Zum Zweiten stellen wir auch fest, dass die Bevölkerung in Europa eigentlich

anders denkt als die Regierenden.“ BK Gusenbauer 24 / 13. Sitzung 7. März 2007 Nationalrat, XXIII. GP

Wird so von Vertretern der indirekten Demokratie als Gegensatz

zur direkten Demokratie bezeichnet, um zahlreiche nicht

repräsentative Entscheidungen zu überdecken.

Es gibt sogar die selbstauferlegte Verpflichtung vieler Politiker

aus Staatsraison oder Vernunftgründen das Richtige auch

gegen den expliziten Mehrheitswillen der Bevölkerung zu tun.

passender:

„Indirekte“ Demokratie

„Alles für das Volk,

aber nichts

durch das Volk“


Mehr demokratie! : „Repräsentativ ist, wenn die Entscheidung so fällt, wie sie

die Mehrheit der Bevölkerung, des Souveräns für richtig hält“

Politik: „Repräsentativ ist, wenn gewählte Mandatare für das (Wahl)Volk

indirekt entscheiden“ Das kann auch von der Mehrheitsmeinung der

Bevölkerung abweichen.

- Haben gewählte Mandatare das Recht oder gar manchmal die Pflicht

gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung (unpopulär) zu

entscheiden? Z.B. Abfangjäger, EU-Verfassung, ESM, Fiskalpakt …?

- Wie repräsentativ sind Wahlen?

- Wette: Gallup-Reader‘s Digest

Repräsentativität, repräsentative Demokratie


Was ist „Direkte Demokratie aus der Bevölkerung“?

Verbindliche Entscheidungmöglichkeit der Bürger_innen über:

- konkrete Sachfragen z.B. in Volksabstimmungen

- EU- und Österreich und Landesverfassungen

- Somit auch über Verhältnis indirekter zu direkter Demokratie und über Design direkter Demokratie

md! will indirekte Demokratie durch direkte Demokratie repräsentativer machen!


Was ist „Direkte Demokratie aus der Bevölkerung“ nicht?

• „Direkte Demokratie von oben“: durch Regierung oder Parlament angesetzte Plebiszite (Applaus-Demokratie) – Abschiebung von Verantwortung

• Direktwahlen von Vertreterinnen (Präsident, LH, Bgm)

• Partizipatives Mitgestalten ohne Entscheidungs-befugnis der Betroffenen

• unverbindliche Meinungsumfragen


3-stufige Direkte Demokratie von unten

2. Qualifizierungs-Stufe

Volksbegehren

3. Entscheidungs-Stufe

Volksabstimmung

1. Initiierungs-Stufe

Volksinitiative


Ablauf des Initiativ-Referendums

Volksinitiative Anregung; 10.000

Reaktion der Parlaments Prüfung; vollständige/teilweise/keine Umsetzung

Volksbegehren Gesetzesentwurf; 100.000

Volksabstimmung

Reaktion der Parlaments vollst./teilw./keine Umsetzung; Alternativvorschlag


3 stufige Volksgesetzgebung von unten (Strom/Gaspedal)

– 10 000 Unterschriften für Petition (auch in Gesetzesform möglich)

und Behandlung im Parlament und evtl. Kompromissfindung.

– 100 000 Unterschriften unter Volksinitiative (ehemals Volksbegehren)

führt bei Nichteinigung mit Parlament (Initiative entscheidet darüber) zu Volksabstimmung

– Bei Volksabstimmung entscheidet die einfache Mehrheit über:

• Einen (Verfassungs)Gesetz-Vorschlag der Initiative (Initiative bestimmt den letzten Wortlaut!)

• Auswahl unter mehreren Vorschlägen allenfalls mit Stichwahl

• Parlament hat das Recht eigenen Vorschlag zur Abstimmung zu bringen.

– Keine Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren

• ÖVP: 50% auf Bundesebene, 30% in Salzburg

• MeinOE: 30% für Gesetze 50% für Verfassungsbestimmungen

Kroatische Volksabstimmung (44%) zum EU-Beitritt, die letzte EU-Parlamentswahl 2009 (46%) wären ungültig.

Was wir in Österreich brauchen (1)


Ablauf des Veto-Referendums

Gesetzesbeschluss des Parlaments Verordnung der Regierung

Unterschriftensammlung 50.000 innerhalb von 3 Monaten

Möglichkeit eines Alternativvorschlags 100.000 (wie Volksbegehren)

Volksabstimmung


2 stufiges Vetoreferendum von unten (Bremse)

– 50 000 Unterschriften unter Volksinitiative (ehemals Volksbegehren)

führt bei Nichteinigung mit Parlament (Initiative entscheidet darüber) zu

Volksabstimmung über bestehenden Gesetzesvorschlag des Parlaments, der

Regierung-> aufschiebende Wirkung bis zur Volksabstimmung

– Bei Volksabstimmung entscheidet die einfache Mehrheit über:

• Einen (Verfassungs)Gesetz-Vorschlag des Parlaments (der Regierung)

-> Inkrafttretung oder Ablehnung

• Initiative hat das Recht eigenen Vorschlag zur Abstimmung zu bringen.

-> es gibt dann 2 Vorschläge.

– Keine Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren

• Keine Akzeptanz der Vorschläge von MeinOE und Parlaments-Parteien in diesem

Punkt

Was wir in Österreich brauchen (2)


• EBI (Europäische Bürgerinitiative) nutzen für inhaltliche Anliegen

• EBI-Nutzung verbessern:

– ID-Nummer Erfordernis aufheben

– Finanzielle Unterstützung erhöhen, Gratis-Software, Übersetzung, unabhängige Rechtsberatung, Haftungsfrage für Datenschutz im Sinne der Initiativen regeln.

• Europäische Volksabstimmung als zwingendes Initiativrecht

– Ö-Koalitionsübereinkommen S. 227 „Österreich wird darum grundsätzlich für europaweite Volksabstimmungen eintreten.“

– Bislang von den Regierungsparteien keine Forderung, keine Initiative im EU-Rat oder EU-Parlament nach zwingendem Initiativrecht: EU-Volksabstimmung nach 1 Mio Unterschriften.

http://www.mehr-demokratie.at/attachments/325_Regierungsprogramm%20SP%C3%96-%C3%96VP%202008.pdf

Was brauchen wir in Europa?


Grundsätze für das direkt-demokratische Prozessdesign

Bürger_innen-freundlich und zivilgesellschaftlich

praxistaugliche Ausgestaltung

„vom Volk für das Volk“: orientiert an Nutzbarkeit auch durch nicht Partei-förmig organisierte Zivilgesellschaft (nicht: „von Parteien für Parteien“)

freie Unterschriftensammlung

Online-Sammlung (E-Petitioning) praxistaugliche Unterstützungshürde kein Beteiligungs- oder Zustimmungsquorum


• Bevölkerung

– nicht gut genug informiert

– lässt sich verleiten, folgt politischen Rattenfängern, Populisten

– Entscheidet zu emotional, nicht rational wie die gewählte Politik

• Es könnte die Todesstrafe eingeführt werden

• Mehrheiten dürfen nicht über Minderheitenrechte entscheiden

• Kann gegen Menschenrechte verstoßen z.B. Minarette

• Finanzkräftige Gruppen könnten Medien und damit Abstimmungen

beeinflussen

• „Freibier für alle“ Mentalität könnte Budgetsanierung gefährden.

• Medien könnten über Volksabstimmungen noch mehr Politik machen

• Entscheidungsprozesse könnten verlangsamt werden

• Bildungs- und Einkommenssituation könnte Zugang zur DD erschweren.

• Nicht auf der falschen Ebene abstimmen lassen, z.B. EU-Fragen

Alle diese Fragen zeigen auf demokratie-spezifische nicht auf direkte demokratie

spezifische Probleme! Treffen auf indirekte Demokratie genauso zu.

Häufige Argumente gegen direkte Demokratie


• Bürger entscheiden im Kollektiv für das Gemeinwohl, sind weniger von

Spezial- und Lobbyinteressen gesteuert.

• DD ermöglicht die Durchsetzung von Interessen der Bevölkerung

gegenüber einer Allianz von Politik und Konzerninteressen.

• DD erhöht Zufriedenheit mit der Politik, siehe CH im Vergleich zu

Österreich und Deutschland

• Das Volk lernt Verantwortung zu übernehmen.

Wie viel Verantwortung selbst vom Volk wahrgenommen wird und wie viel

an Parlament und Regierung delegiert wird kann nur das Volk entscheiden.

• Direkte Demokratie ist sparsamer, siehe Schweiz!

• Wichtig ist die Frage auf welcher Ebene (EU, Ö, NÖ, Gemeinde)

entschieden wird. DD kann identitätsstiftend sein wie in der Schweiz.

Auch die EU braucht DD von unten. EBI ein Anfang.

Argumente für direkte Demokratie


Mehr demokratie!:

„Alles was das Parlament oder die Regierung entscheiden darf, kann auch vom Volk in Volksabstimmungen abgestimmt werden!“

- Gilt insbesondere für Abgabe von Souveränitätsrechen z.B. an die EU

- Für Steuer und Budgetfragen (keine 10% Grenzen wie im Kurz (JVP)-Vorschlag)

- Für die Beachtung von Menschenrechtskonventionen

- Für die Einhaltung von zwingendem Völkerrecht

Daher keine Positiv- (was erlaubt sein soll) oder Negativ- (was untersagt werden soll) Listen mit Themenauswahl.

Volk und Parlament gleichberechtigt?


Wir kommen auch in Ihre Gemeinde/Stadt/Betrieb…

• Vorträge und Diskussion

Welche direkt demokratischen Möglichkeiten gibt es auf

Gemeinde/Landes/und Bundes wie EU-Ebene.

• Einbindung in parteiunabhängigen Kampagnen zur

Förderung der direkten Demokratie

• Finanzielle Unterstützung und Mitgliedschaft

möglich! http://mehr-demokratie.at/mehr-demokratie/online-spendenbox

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Besuchen Sie uns auch auf unserer

Homepage: mehr-demokratie.at Erwin Mayer

Sprecher md-Österreich

Vielen Dank für Ihr Interesse!

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Direkte Demokratie vom Volk für das Volk€¦ · Anmerkung: Die Buchstaben in Klammer stehen für die Stufe der Beteiligung (I = Information, K = Konsultation, M = Mitbestimmung)