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Bus und Bahn für alle:die RegioKarte zum Sozialtarif. Jetzt!Dortmund und Köln haben es schon. Freiburg diskutiert noch: Das Sozialticket soll den Nahverkehr

auch für Menschen mit zu geringen Einkünften bezahlbar machen.

Nur Mobilität sichert gesellschaftliche Teilhabe!

Öffentliche Informations- und Diskussions-Veranstaltung:Freitag, 14. November 2008 von 18.00 bis 21.30 UhrHaus Weingarten, Auggener Weg 73, in 79114 Freiburg / Stadtteil Weingarten

ÖPNV: Straßenbahnhaltestelle „Am Lindenwäldle“, Linie 3 und 5

eine Dokumentationzum Nachlesen, Anschauen, Diskutieren,

und zum Weitergeben und Weiterverwenden

Inhalt Seite

Plakat 2

INFO 1 3

Programm 4

INFO 2 5

Stimmen der Gäste zum Sozialticket 6

Kurzberichte aus Dortmund, Köln, Leipzig und Mulhouse Videoaufnahmen 7

Erfahrungen der Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“ 8

Dokumentation zum KölnPass 10

Statistik KöPa Nov 08 11

Dokumentation zum Sozialticket in Dortmund 13

Kurz-Forderungen aus den AGs 14

Redebeiträge Schlussplenum 15

Fotos der Veranstaltung am 14.11.08 21

Neuer Vorstoß für ST 22

Neuer Vorstoß für ST zum SuperSparpreis 22

Beim ST kommt etwas in Bewegung 22

Andere Städte - anderer Nahverkehr 23

Pro Sozialticket 23

Übersicht Städte mit ST-Initiativen 24

Übersicht ST von RVF+VAG 32

Studie Köln 36

Lisst-Flugblatt 37

Finanzierungsmodell 38

Interfrakt. Antrag: Vorschlag des Runden Tisches 40

Flyer: nach 40 Jahren 41

RUNDER TISCHzu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg

c/o M. Klauss, Schwarzkehlchenweg 30

79111 Freiburg, Fax: 0761-4766008

Mail: runder-tisch-freiburg@web.de

Internet: www.runder-tisch-freiburg.de

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Bus und Bahn für alle:die RegioKarte zum Sozialtarif. Jetzt!

Dortmund und Köln haben es schon. Freiburg diskutiert noch: Das Sozialticket soll den Nahverkehr

auch für Menschen mit zu geringen Einkünften bezahlbar machen.

Nur Mobilität sichert gesellschaftliche Teilhabe!

Öffentliche Informations- und Diskussions-Veranstaltung:

Freitag, 14. November 2008 von 18.00 bis 21.30 UhrHaus Weingarten, Auggener Weg 73, in 79114 Freiburg / Stadtteil Weingarten

ÖPNV: Straßenbahnhaltestelle „Am Lindenwäldle“, Linie 3 und 5

• Die Kluft zwischen arm und reich wird rasant größer, weltweit

und auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland. Na-

hezu alle wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der

letzten Jahre verschärfen diese ungerechten Verhältnisse.

• Agenda 2010 und insbesondere Hartz IV verschlimmern die

Situation für immer sehr viele Menschen. Trotz aller Warnungen

von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und politi-

schen Gruppen wird diese Politik gnadenlos weiter durchge-

setzt.

• Die „soziale Absicherung“ funktioniert nicht (mehr). „...die heuti-

ge Regelsatzbemessung genügt nicht der gesetzlichen Vorga-

be“

1

, „Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II schützen nicht länger

vor Armut“

1

und Millionen von Beschäftigten und Nichtbeschäf-

tigten sind gezwungen, unterhalb der Armutsgrenze zu leben.

• Eine der gravierendsten Folgen zunehmender Verarmung ist die

faktische Ausgrenzung Vieler, die Hinderung an der gleichbe-

rechtigten Teilnahme an kulturellen, sportlichen, sozialen Aktivi-

täten. Solange nicht sichergestellt ist, dass jedeR MitbürgerIn

über ausreichende Einkünfte verfügen kann, um dieser Aus-

grenzung zu entgehen, muss die Teilnahme aller am gesell-

schaftlichen Leben durch andere Maßnahmen sichergestellt

werden.

• Wesentlichen Anteil hat dabei die Frage der Mobilität. Von ALG II – EmpfängerInnen direkt eingefordert, für

alle anderen als Voraussetzung für die Teilnahme am sozialen, kulturellen und sportlichen Leben muss das

Recht auf Mobilität allen hier lebenden Menschen zugestanden werden.

das Freiburger Sozialticket soll

• als Monatskarte bzw. als Mehrfahrtenkarten im gesamten Tarifbereich und für

alle Verkehrsbetriebe des Regio-Verkehrsverbundes Freiburg gelten,

• für InhaberInnen eines FreiburgPasses und weitere Personen mit zu geringen

Einkünften

• für höchstens 14 Euro (Monatskarte) bzw. halbem Preis (für Mehrfahrten-karten) erhältlich sein

Niemand darf von der Teilhabe am gesellschaftli-chen Leben ausgeschlossen werden

RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg

www.runder-tisch-freiburg.de / runder-tisch-freiburg@web.de

„Mobilität ist ausschlaggebend bei der Stellensuche“

notwendige Fahrten von

BezieherInnen von ALG II:

• zur Agentur: mindestens 1x pro Wo-

che

• zu Vorstellungsgesprächen,

• zu Kopierläden etc. für Bewerbungs-

unterlagen,

• zum Einkaufen im (billigen) Discoun-

ter,

• zur Pflege familiärer und freund-

schaftlicher Kontakte,

• zu Museen, Büchereien, kulturellen

Veranstaltungen,

• zu Sportveranstaltungen,

• zu Arztbesuchen,

• zur Erholung,

• etc....

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zitiert aus Expertise des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV), „zum Leben zu wenig...“, Dez 04

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Bus und Bahn für alle:die RegioKarte zum Sozialtarif. Jetzt!

Freitag, 14.11.08, 18 bis 21.30 Uhr im Haus Weingarten, Auggener Weg 73, in 79114 Freiburg

Programm

eine Veranstaltung in drei Phasen: sich informieren, mitdiskutieren, die Zukunft planen

18.00 Uhr Begrüßung

Kurzvorstellung des Freiburger Mo-

dells für den FreiburgPass mit einem

Sozialticket

Runder Tisch und MitveranstalterInnen

18.10 – 19 Uhr großer SaalKurzberichte aus Dortmund, Köln, Leipzig und Mulhouse

Warum und wie wurde das Sozialti-

cket durchgesetzt?

Wer bekommt ein Sozialticket in xy zu

welchen Bedingungen?

Wer unterstützt die Einführung des

Sozialtickets?

Wie wird das Sozialticket finanziert?

Mario Krüger (Fraktionsvorsitzender B

90/DIE GRÜNEN Dortmund)

Wolf Stammnitz (Sozialforum Dortmund)

Monika Schultes (Stadträtin der SPD Köln)

Michael Weisenstein (Die LINKE Köln, Auf-

sichtsrat KVB)

Petra Weißfuß (Bürgerinitiative „Leipzig

braucht ein Sozialticket“)

Roger Winterhalter (Weltbürgerhaus Mul-

house)

19.10 bis 20 Uhr: Klassenräume 1, 2, 3, 4 und 5Arbeitsgruppen:Rückfragen zu den Eingangsberichten.

Möglichkeiten für Freiburg und die

Regio.

Unsere Gäste verteilen sich auf die

Arbeitsgruppen, um ihre konkreten

Erfahrungen einbringen zu können

Warum brauchen wir ein Sozialticket?

Was muss das Sozialticket enthalten?

Was darf es höchstens kosten?

Wie können wir ein Sozialticket

durchsetzen?

Fragen und Vorschläge formulieren

für’s Plenum

Gast in Gruppe I: Mario Krüger

Gast: in Gruppe II: Monika Schultes

Gäste in Gruppe III: Petra Weißfuß und

Roger Winterhalter

Gast in GruppeIV: Wolf Stammnitz

Gast in Gruppe V: Michael Weisenstein

20. 15 bis 21.30 Uhrgroßer SaalPodiumsveranstaltungMit VertreterInnen der Fraktionen im

Freiburger Gemeinderat und der Ver-

kehrsbetriebe

und dem „Expertentisch“ mit unseren

Gästen aus Dortmund, Köln, Leipzig

und Mulhouse

Was ist zu unternehmen, um für Frei-

burg und die Regio ein Sozialticket zu

erreichen?

Welche Modelle passen für uns?

Bezug auf die Ergebnisse der Ar-

beitsgruppen

Podium:

• Dr. Helgard Berger (Vorstand VAG)

• Dorothee Koch (Geschäftsführerin

RVF),

• Ulrike Schubert (Stadträtin UL)

• Walter Krögner (Stadtrat SPD)

• Pia Federer (Stadträtin

JF/dieGrünen)

• Hans Lienhart (Stadtrat Freie Wäh-

ler)

• Frau Dr. Breckwoldt (Stadträtin

CDU)

• Martin Klauss (Runder Tisch)

• Inge Tritz (Moderation)

Veranstalter: Runder Tisch zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg

MitveranstalterInnen: DGB Freiburg, Forum 2000 Weingarten, Kirchlicher Dienst i. d. Arbeitswelt (KDA Südbaden), Kath. Arbeit-

nehmer Bewegung (KAB Freiburg)

Programm

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...was darf ein Sozialticket kosten?

Genau 14,11 € stehen nach offizieller Rechnung BezieherInnen von ALG II und Sozialgeld monatlich

zu für die Teilnahme am Schienen- und Straßenverkehr, daneben außerdem ein Betrag von 0,74 €

für Fahrräder, zusätzlich 0,35 € für Ersatzteile und Zubehör für Privatfahrzeuge.

Über 16.000 Menschen in Freiburg leben von ALG II, einige hundert von Sozialgeld und Tausende

mehr von ähnlich geringen Einkünften unterhalb der Armutsgrenze. Bei einem Preis von über 40 € ist

für sie eine Regiokarte unbezahlbarer Luxus.

Ein Sozialticket für höchstens 14 € pro Monat macht den Kauf für Viele möglich.

wir brauchen dasSozialticketfür Freiburg und die Regio

zur Sicherung des Rechts auf Mobilität

Vor einem halben Jahr wurde auf Initiative des RUNDEN TISCHES der FreiburgPass eingeführt, zunächst mit

begrenztem Angebot und einem auf Hartz IV, Sozialgeld und AsylbewerberInnen beschränkten Personenkreis.

Menschen mit zu geringen Einkünften das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, war

und ist die Grundlage für das Engagement vieler Menschen aus Freiburg und Umgebung für dieses Projekt. Über

60 Freiburger Gruppierungen und Organisationen und mehr als 5000 UnterstützerInnen haben gemeinsam die

Einführung des FreiburgPasses gefordert und dazu beigetragen, dass er zum Teil durchgesetzt wurde.

Von Anfang an war das Sozialticket ein wichtiger Teil des geforderten FreiburgPasses. Nur drastisch ermäßigte

Fahrpreise für den ÖPNV gewähren Mobilität, die gesellschaftliche Teilhabe für Viele erst möglich macht.

In Frankfurt, Berlin, Braunschweig und anderen Städten gibt es schon seit längerer Zeit Sozialtickets, in den letzten

2 Jahren kamen Köln und Dortmund dazu, und auch für Leipzig und (als erstem Flächengebiet) Brandenburg wur-

den Sozialtickets beschlossen.

Was in anderen Städten und Regionen möglich ist, werden wir auch für Freiburg und die Regio weiter fordern und möglichst bald durchsetzen!

Wir wollen die Veranstaltung am 14. November nutzen, um einen weiteren Schritt auf dem Weg zum Sozialticket

zu machen. Unsere Gäste aus Köln, Dortmund, Leipzig und Mulhouse werden mit ihren Erfahrungen einen wichti-

gen Beitrag leisten zu einer sachgerechten Information und Diskussion über die Möglichkeiten der Planung und

Durchsetzung, auch der praktischen Umsetzung von Sozialtickets.

Jedes Sozialticket in diesen Städten hat ein etwas anderes Gesicht, überall waren unterschiedlichste Hürden zu

überwinden, und immer haben sich viele Menschen zu Wort gemeldet und eingemischt, bis das Ziel erreicht wurde.

Das Gespräch über diese Modelle, die Forderungen der Menschen, die das Sozialticket dringend brauchen und die

Stellungnahmen Freiburger PolitikerInnen und der Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe stehen im Mittelpunkt

dieser Veranstaltung, die eines sein soll:

Ein Schritt auf dem Weg zum Sozialticket für Freiburg und die Regio

Niemand darf von der Teilhabe am gesellschaftli-chen Leben ausgeschlossen werden

RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg

www.runder-tisch-freiburg.de / runder-tisch-freiburg@web.de

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Veranstaltung mit ExpertInnen aus Köln, Dortmund, Leipzig und Mulhouse, VertreterInnen der Freiburger Fraktionen und der Verkehrsbetriebe über die Notwendig-

keit eines Sozialtickets auch für Freiburg und die Regio:

Freitag, 14. November 2008 von 18.00 bis 21.30 UhrHaus Weingarten, Auggener Weg 73, in 79114 Freiburg / Stadtteil Weingarten

als Gäste begrüßen wir:

Mario Krüger Fraktionsvorsitzender B 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund

Michael Weisenstein Die LINKE Köln Aufsichtsratsmitglied KVB

Petra Weißfuß Sprecherin der Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“

Wolf. Stammnitz Dortmunder Sozialforum

Monika Schultes Stadträtin der SPD Köln

Dorothee Koch Prokuristin, Geschäftsbereichsleiterin Verkehr VAG, Geschäftsführerin RVF

Dr. Helgard Berger Vorstand Freiburger Verkehrs AG

Roger Winterhalter Weltbürgerhaus Mulhouse

Stimmen zum Sozialticket in Köln, Dortmund und Leipzig:

SPD Köln Auf der Liste der wichtigsten Eckpfeiler in der „Halbzeitbilanz der Kölner SPD-Fraktion im Jahr

2007 steht an erster Stelle: die Wiedereinführung des KölnPasses (einschließlich Sozialticket)

Michael WeisensteinDie LINKE Köln

Den Anfang zu machen, ist sicherlich überall schwierig, aber wenn es dann durchgesetzt ist, sind

mit Sicherheit alle Beteiligten froh, es gewagt zu haben. Der Aufwand lohnt sich! (bei der bundes-

weiten Fachtagung: „Sozialtickets – realisiert, initiiert und umkämpft, Leipzig, 12. 10. 2007)

Petra Weißfuß, Sprecherin der Bür-gerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialti-cket“

Armut ist im reichen und wirtschaftlich prosperierenden Deutschland zu einer Massenerscheinung

geworden. Immer mehr Menschen werden – ob mit oder ohne Arbeit, ob jung oder alt – existenziell

von der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und sportlichen Leben ausgegrenzt.

Die Gewährung des Rechtes auf uneingeschränkter Mobilität als Voraussetzung zur Wahrneh-

mung sozialer Beziehungen, zur Überwindung von Ausgrenzung und als Schritt zu mehr sozialer

Gerechtigkeit findet in der konkreten Forderung nach Einführung eines Sozialtickets immer breitere

Unterstützung.

Uns ist bewusst, dass ermäßigte Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr die grundlegenden Ursa-

chen wachsender Verelendung und damit einhergehender sozialer Ausgrenzung nicht verändern.

Wir sind uns aber sicher, dass damit ein Zeichen und eine Chance für bürgerschaftliche Mitbe-

stimmung lokal und regional gesetzt wird.

Dortmunder Sozial-forum

Und lassen wir uns nichts vormachen: Ohne den beharrlichen Druck von außen (des Sozialforums,

des von uns initiierten Aktionsbündnisses „Sozialticket zum Nulltarif“ sowie weiterer Bürger und

Organisationen), ohne die ständige Thematisierung der unzureichenden Mobilität und der seit

Hartz IV rapide gewachsenen Armut in dieser Stadt hätte es auch dieses 15 €-Ticket nicht gege-

ben. (Erklärung des Dortmunder Sozialforums zur Einführung eines Sozialtickets für 15€)

Mario Krüger und Birgit Unger, B90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund

Ein Sozialticket für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen ist für uns längst überfällig. Wie

notwendig ein Sozialticket ist, zeigt die Tatsache, dass im Regelsatz für EmpfängerInnen von ALG

II genau 14,03 Euro im Monat für die Nutzung von Bussen und Bahnen zur Verfügung stehen. Das

reicht gerade mal für zwei 4er-Tickets.

Es ist nicht in Ordnung, wenn einerseits Urlaubsflüge vom Dortmunder Flughafen nach Mallorca

hoch subventioniert werden, während gleichzeitig viele ärmere Menschen nicht mal die Möglichkeit

haben, regelmäßig mit der Straßenbahn von Brackel nach Dorstfeld zu kommen. Mit einem Sozial-

ticket schaffen wir ein Stück mehr Gerechtigkeit. Damit werden viele Menschen, insbesondere viele

betroffene Kinder und Jugendliche wieder besser am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Kölner Marktstudie der VRS GmbH(von der Stadt Köln in Auftrag gegeben)

Bei deutlich reduzierten Ticketpreisen werden von den KölnPass-Inhabern erheblich mehr ÖPNV-

Fahrten durchgeführt.

• Die Bereitschaft, Tickets zu erwerben ist gestiegen. ÖPNV-Fahrten, die in der Vergangenheit von

einem Teil der KölnPass-Inhabern ohne gültiges Ticket durchgeführt wurden, erfolgen jetzt zu

„regulären Bedingungen“.

• Aufgrund dessen war der vorab kalkulierte städtische Erstattungsbetrag zu hoch bemessen, es

reichen niedrigere Erstattungsbeträge aus.

Was in anderen Städten und Regionen möglich ist, werden wir auch für Freiburg und die Regio weiter fordern und möglichst bald durchsetzen!

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Kurzberichte aus Dortmund, Köln, Leipzig und Mulhouse

Videoaufnahmen:

www.youtube.de/rundertischfreiburg

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Petra Weißfuß

Sprecherin der Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“

Bericht vom Leipziger Sozialticket bei der Veranstaltung

Bus und Bahn für alle! Jetzt!

am 14.11.08 in Freiburg

Freiburg, 14.11.2008

Erfahrungen der Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“

1. Ein langer Atem ist nötig

§ August 2006: Fahrpreiserhöhung – Sozialforum startet Protestaktionen

§ Oktober 2006: Unterschriftensammlung für ein Sozialticket durch Sozialforum beginnt; Flugblatt mit

Forderung wird Stadträten und OBM übergeben

§ November 2006: einstimmiger Beschluss der Delegierten der Linkspartei; Aufruf zur Gründung einer

Bürgerinitiative – 18.11. Konstituierung

§ Mai 2007: 10.000 Unterschriften werden dem OBM übergeben; Beschluss der JUSOS

§ Juli 2007: interfraktioneller Antrag zur Prüfung durch die Fraktionen Linkspartei, SPD, B90/Grüne

§ Sept.2007: Beschluss der SPD-Leipzig

§ Oktober 2007: bundesweite Fachtagung in Leipzig

§ November 2007: Übergabe weiterer 10.000 Unterschriften an den OBM

§ Januar 2008: SPD-Parteitag bekräftigt Einführung

§ Mai 2008: Beschluss des Leipziger Stadtrates über Einführung zum 1.August 2008

§ 27. Juli: Landesbehörde Regierungspräsidium verhindert die Einführung

Hier beginnt eine neue Etappe. Die BI versichert sich einerseits des Willens von Stadtrat und OBM die Einfüh-

rung des Sozialtickets nunmehr 2009 zu realisieren. Andererseits bereiten wir eine sachsenweite Kampagne für

eine Kostenübernahme durch den Freistaat vor.

2. Start und Bestimmung der Kriterien

§ Probleme bei Findung der Kriterien

Dank an Freiburger Runden Tisch!

Debatten zwischen Wunsch und Realität: Wer? (nur für Erwerbslose oder für alle Einkommensschwa-

chen) Wie? (über ARGE oder diskriminierungsfrei) Welche Form? (Monatsticket, Einzelfahrscheine

u.ä.) Wie teuer? (Grundlage Regelsatz oder Machbarkeit)

Unsere Kriterien: ein uneingeschränktes Monatsticket für alle Bezieher des einkommensorientierten

Leipzig-Passes bis max. 20 € (Stadtratsbeschluss: 25 €)

§ Entwicklung der Bürgerinitiative

Ausgehend vom Sozialforum/Montagsdemonstration wurde schnell klar: Wir brauchen ein breites

Netzwerk der Leipziger Bürgerschaft. Unserem Aufruf schlossen sich in kürzester Zeit über 60 Verei-

ne, Verbände, Initiativen, Parteien, Gewerkschaften, kirchliche Einrichtungen und Einzelpersonen an.

Die BI bildete einen Sprecherrat, der diese gesellschaftliche Breite repräsentierte und bis heute aktiv

ist. Mit der Gewinnung der örtlichen Medien, verschiedensten Aktionen und enger Zusammenarbeit

mit parlamentarischen Vertretern blieben wir stets präsent, gewannen wir an Akzeptanz auch bei den

Verkehrsbetrieben und in der Stadtverwaltung.

3. Gewinnung einer breiten Öffentlichkeit

Über unsere mitwirkenden Verbände, Vereine, Initiativen, Gewerkschaften und Parteien ereichten wir

die verschiedenen sozialen Schichten der Bürgerschaft. Allein die VS sammelte nahezu 2.000 Unter-

schriften.

In allen Stadtteilen gewannen wir Gewerbetreibende, die unsere Listen auslegten.

Wir selbst waren auf vielen öffentlichen und eigenen Veranstaltungen präsent. Gute Zusammenarbeit

gab es u.a. mit dem Betreiber des Wochenmarktes. Wir verlosten Tickets für die Leipziger Theater,

Zoo, Kabaretts, die uns zur Verfügung gestellt wurden.

9

Überhaupt, viele Kunst- und Kulturschaffenden stellten sich hinter unsere Forderung: Die Erklärung

des „Prinzen“ Sebastian Krumbiegel war Auftakt für eine Unterstützung weiterer 60 prominenter Bür-

ger, darunter der Gewandhausdirektor, der Zoo-Direktor. Unser LOGO wurde von einem Graphiker der

neuen Leipziger Schule gesponsert. Es ließen sich unendlich viele weitere Beispiele anführen.

Übrigens erhielten wir auch bundesweite Unterstützung: So schickten Gregor Gysi und Oskar Lafon-

taine ihre Grußadressen. Während des in Leipzig stattfindenden ver.di-Bundeskongresses erhielten wir

von nahezu allen Delegierten Unterschriften, einschließlich von Frank Bsirske.

4. Der Kampf um parlamentarische Mehrheiten

§ Nutzung parlamentarischer Instrumente durch BI

Es hat sich bewährt, die Klaviatur des Parlamentarismus als BI zu nutzen: So waren wir regelmäßig vor

und während der Stadtratssitzungen vor Ort, organisierten pressewirksam die Übergabe der Unter-

schriften an den OBM, schrieben offene Briefe an die Fraktionen und OBM, nutzten Einwohneranfra-

gen zur Beschleunigung zur Entscheidung, reichten Petitionen zur Klarstellung ein.

§ der erweiterte Sprecherrat

Mit der Entscheidung der 3 Fraktionen für das Sozialticket führten wir eine bis heute bestehende Ar-

beitsplattform – den erweiterten Sprecherrat – ein. Hier werden die Abstimmungen zwischen der BI

und Stadträten der jeweiligen Fraktionen für die nächsten Schritte getroffen. Auch eine zeitnahe gegen-

seitige Information wird so gesichert. (So wissen wir bereits heute, dass im Entwurf HH 2009 die fi-

nanziellen Mittel eingestellt sind). Über diese Einrichtungen wurden auch die Kontakte zu den Fraktio-

nen im Landtag hergestellt.

§ Zusammenspiel von parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten

Die vielleicht wichtigste Erfahrung im Kampf um das Sozialticket war der gegenseitige Lernprozess

von BI und Parlamentariern. Wie überall, so wurden wir anfangs als mehr oder weniger „störendes E-

lement“ von unseren Stadträten beäugt – man wusste eben alles besser. Auch unsererseits misstrauten

wir dem Willen und den Möglichkeiten der Stadträte. Ausschlaggebend war sicherlich, dass wir den-

noch mit Ausdauer und Beharrlichkeit eine sachliche und zunehmend konstruktiver werdende Zusam-

menarbeit suchten und dann auch fanden.

Heute schätzen beide Seiten diese neu entdeckten Möglichkeiten für ein abgestimmtes Vorgehen in

Sachfragen, bei Akzeptanz der jeweilig unterschiedlichen Methoden und Vorgehensweisen. Wir wer-

den nicht mehr als „störend“ empfunden, sondern als unverzichtbaren Druck von unten, um soziale

Forderungen in politische Entscheidung umzusetzen.

5. Ausblick

Für Leipzig scheint die Einführung 2009 gesichert, wir bleiben also am Ball. Dennoch zeigt sich, besonders

nach den Ablehnungen im Chemnitzer und Dresdner Stadtrat, dass eine grundsätzliche Entscheidung nur durch

eine Finanzierungsübernahme des Freistaates gegenüber den Kommunen die Einführung von Sozialtickets si-

chern kann. Deshalb bereiten wir eine Vernetzung der kommunalen Initiativen unter Einbeziehung der Ge-

werkschaften und politischen Unterstützer vor. Mit einem Aufruf werden wir eine sachsenweite Unterschriften-

sammlung starten unter dem Motto „Für die Einführung regionaler Sozialtickets in Sachsen und finanzielle Si-

cherstellung lokaler Lösungen durch den Freistaat“. Analoge Beschlüsse haben bereits die Landesparteien

B90/Grüne und DIE LINKE gefasst. Vom SPD-Parteitag an diesem Wochenende erwarten wir ähnliches. Dazu

befindet sich eine Petition der Leipziger BI bereits im Eröffnungsverfahren im Sächsischen Landtag. Wir ste-

hen auch einem ersten Modellversuch Kreis/kreisfreie Stadt offen gegenüber. Dazu gibt es bereits Vorarbeiten

mit der Kooperation Leipzig/Leipziger Land.

Wir bleiben also dran:

Bus und Bahn muss für jede Bürgerin und jeden Bürger Sachsens bezahlbar werden!

10

Beitrag von Michael Weisenstein zum KölPass:

Die vollständige Dokumentation zum KölnPass ist nachzulesen im Internet unter:

11

Übersicht KölnPass

Zur Verfügung gestellt vom Monika Schultes

Ausgestellte Köln-Pässe

Stand: 07.11.2008

Dez.2006 bis heute

Berechtigtenkreis Anträge Personen bewilligteinkl. Folge- Köln-Pässeanträge

Barbetrag 2516 1503 2473

Kinderzuschlag 212 427 588

SGB II 97564 83750 192067

SGB VIII 6667 3960 6229

SGB XII / Asyl 31652 21298 37861

Wohngeld 4216 5720 8573

110% Regelung 9403 8507 9929

SUMMEN: 152230 125165 257720

Gültige Köln-PässeStichtag 07.11.2008

Berechtigtenkreis Anzahl

Barbetrag 1106

Kinderzuschlag 278

SGB II 55072

SGB VIII 3179

SGB XII / Asyl 19693

Wohngeld 3541

110% Regelung 6043

SUMME: 88,91

Abrechnung der KVB 2008 - Hochrechnung nach neuen PreisenStand

28.10.2

008

FiPo: 2.851.000,00 €

(Ansatz

2008)

Abre

ch-

nung

s-

Rech-

nungs-

Betrag: Köln-

Pass -

4erTick

ets

Köln-

Pass

-

Mo-

natsT

ickets

Gut-

schrif-

ten /

Rück-

gaben

Gesamt

mo- datum: Stk: Ei ZwSu Stk: Ei ZwSum: Stk: Ei ZwSu

12

nat: nz

el

P:

m: nz

el

P:

nz

el

P:

m:

Rest

Nov

07

14.12.2

007

158.271,

97 €

Dez

07

14.01.2

008

551.122,

43 €

Jan

08

18.02.2

008

539.290,

47 €

Feb

08

11.03.2

008

624.064,

48 €

Mrz

08

11.04.2

008

355.265,

91 €

Apr

08

15.05.2

008

101.030,

39 €

Mai

08

13.06.2

008

99.234,5

6 €

Jun

08

14.07.2

008

92.488,8

4 €

Jul

08

18.08.2

008

91.535,1

1 €

Aug

08

11.09.2

008

104.160,

46 €

Sep

08

13.10.2

008

110.104,

91 €

Okt

08

ge-

schätzt

110.000,

00 €

18000 2,0

0 €

36.000

,00 €

1800

0

4,1

0 €

73.800,

00 €

0,000 2,3

0 €

- € 109.800

,00 €

Nov

08

erst

2009

zahlen

- € 18000 2,0

0 €

36.000

,00 €

1800

0

4,1

0 €

73.800,

00 €

0,000 2,3

0 €

- € 109.800

,00 €

2.936.56

9,53 €

36000 72.000

,00 €

36.00

0

147.600

,00 €

- € 219.600

,00 €

verfüg-

bare

Rest-

mittel

-

85.569,5

3 €

Sachkosten Köln-Pass 2008

Kategorie Betrag Rech.vom Nr. Lieferant: Grund:EDV

Gesamt 0

Druckkosten für Anträge 0 20.02.2008 0 1000/1 Bestellung 50.000 Stk

Druckkosten für Anträge 0 Bestellung 100.000 Stk

Gesamt 0

Raumkosten 26 Daueranmietung 2008

Gesamt 0

Möbel 2597,82 02.04.2008 117076 Bösel 12 Bürodrehstühle

Gesamt 2597,82Sachkosten 116,62 20.06.2008 2802530 Api Ordnerrückenschilder weiß

1.600 Stk.

116,62

13

Beitrag von Mario Krüger zum Sozialticket in Dortmund

Dieser Beitrag folgt in Kürze!!!

14

Bus und Bahn für alle:die RegioKarte zum Sozialtarif. Jetzt!

Freitag, 14.11.08, 18 bis 21.30 Uhr

Kurzgefasste Forderungen aus den Workshops

Gruppe ExpertInnen / Gäste Kurzforderungen von den Flipcharts

I Mario Krüger, Dortmund • Gutachten erstellen lassen über Mobilitätsverhal-

ten

• Auf Gewerkschaften zugehen

• Modellphase

II Monika Schultes, Köln • Realistische Zahlen als Grundlage: Marktfor-

schung

• Sozial-politische Grundsatzentscheidung

• Einstieg über ZONE 1 / VAG - Lösung

III Petra Weißfuß, Leipzig, und

Roger Winterhalter, Mul-

house

• Sozialticket als Regiokarte – nicht nur Stadtti-

cket.

• „Fanta 5“ = offener Zusammenschluss der 5

Südwestverkehrsverbünde

• Sockelbetrag (wie z.B. beim Jobticket)

• Preis max. 14€

• nicht nur für EmpfängerInnen von ALG 2

IV Wolf Stammnitz, Dortmund Ein Sozialticket…

• reduziert Stigmatisierung

• schafft neue Kunden

• reduziert Zahl der Schwarzfahrer

• schafft Mobilität bei Arbeitssuche

• bringt Förderung des ÖPNV

• Auch billige Einzelfahrscheine

• Einkommensgrenze 936€

V Michael Weisenstein, Köln • Sozialticket für 14€ und stark reduzierte Mehr-

fahrtentickets

• In den Haushalt 2009 (2010 300.000€) für Sozi-

alticket einstellen plus Bürgschaft

• Erfahrungswerte anderer Städte nutzen (z.B.

„Sozialticket erschließt neue KundInnen“

• Mobilität schafft Teilhabe und verhindert Aus-

grenzung

Programm

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Bus und Bahn für alle:die RegioKarte zum Sozialtarif. Jetzt!

Freitag, 14.11.08, 18 bis 21.30 Uhr

Schlussplenum mit den VertreterInnen der Fraktionen im Freiburger Gemeinderat

und der Verkehrsbetriebe

Stellungnahmen von:

Ellen Breckwoldt (CDU

Pia Federer (Junges Freiburg/die GRÜNEN)

Walter Krögner (SPD)

Ulrike Schubert (UL)

Helgard Berger (VAG)

Dorothee Koch (RVF)

Eingangsfrage:

Welche Argumente in der bisherigen Diskussion haben Sie überzeugt, und wie wollen Sie (auch in Ihrer

Fraktion) Mehrheiten schaffen für ein Sozialticket (ST)?

Ellen Breckwoldt (CDU)

Für mich ist der Ausspruch: alle Menschen in unserer Stadt sollen teilhaben an allen Dingen, die öffentlich zur

Verfügung stehen, sie sollen mit ins Theater gehen können, sie sollen in die Museen gehen können, sie sollen alle

in die Bibliotheken gehen, was immer die öffentliche Hand, also der Steuerzahler sozusagen zur Verfügung stellt,

das muss, muss für jeden zugänglich sein. Freiburg ist zwar eine kleine Stadt; man kann vieles zu Fuß machen, man

fährt auch sehr viel Fahrrad, aber ich denke, unsere Busse und auch Straßenbahn – Verkehre sind sehr gut, und

deswegen ist mein Argument: wenn jeder teilhaben möchte, dann braucht er ein Ticket auf diesen Bahnen, um eben

von A nach B zu kommen. Das ist mein wichtigstes Argument: die Teilhabe, dass jeder irgendwo hinkommt.

Pia Federer (Grüne)

Das Teilhabeargument ist natürlich ein sehr wichtiges Argument; Teilhabe auch an allen wichtigen Dingen, die sich

in der Innenstadt befinden, dass man in die Museen, dass man einkaufen kann in der Stadt – dafür das ST einzufüh-

ren. Der Umstieg auf Bus und Bahn ist natürlich auch ein wichtiges Argument, dass man auch den Individualver-

kehr noch mal zurückdrängt dadurch, wobei das bei dem Personenkreis nicht so Viele sein werden, weil sie oftmals

gar kein Auto zur Verfügung haben.

Diese Frage ST als solches, das ist glaub’ ich kein sehr strittiges Thema, und ich glaube, dass man sich da drauf

einigen kann.

Schwieriger wird es bei der Frage, wie man dieses ST finanzieren soll, und ich denke, da werden wir uns ja hier

auch in der Runde sicher noch damit auseinandersetzen und da wird es bei meiner Fraktion sehr schwierig, sie zu

überzeugen.

Ich freue mich natürlich, dass die Grünen in NRW und auch in anderen Bundesländern so tätig sind und auch die-

ses ST eingeführt haben – wir haben jetzt in der Arbeitsgruppe Mario Krüger gehört, der uns auch auseinanderkla-

müsert hat, wie sie das Ticket in Dortmund finanzieren, wir werden da vielleicht noch auf die Einzelheiten kom-

men. Ich halte es aber hier in Freiburg in dieser Weise für nicht finanzierbar, er hat es mir noch nicht so nahe brin-

gen können, dass ich sage, ja damit kann ich jetzt in meine Fraktion gehen und sagen, so machen wir das, weil hier

in Freiburg andere Voraussetzungen gelten. Da sind noch harte Bretter zu bohren.

Walter Krögner (SPD)

Wir sind auf dem Weg, möchte ich mal sagen, dieser Weg ist jetzt auch schon ein deutliches Stück weit gegangen

worden. Das sah vor einem Jahr nämlich noch ganz anders aus. Ich will auch nicht verhehlen, dass wir vor einem

Jahr auch durchaus noch sehr unterschiedliche Positionen in der Fraktion hatten. Ich bin erfreut, dass jetzt meine

Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion so weit sind, dass sie dem Gedanken näher treten, dass sie jetzt auch eine

Prüfung vollziehen wollen.

Programm

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Meiner Meinung nach sind verschiedene Dinge erforderlich, um hier Argumente sammeln zu können. Wir hatten

beispielsweise in unserer kleinen Arbeitsgruppe eben das Wort Marktforschung aufgeschrieben. Es wäre für uns

sicher hilfreich zu wissen, wie viele der Berechtigten für ein T heute schon die normale Regiokarte oder normale

Fahrscheine kaufen und wie viele zusätzlich eine Regiokarte kaufen würden, wenn sie die Berechtigung für das ST

hätten. Außerdem würde ich gerne auch noch mal, gerade wenn wir jetzt Vertreter aus anderen Städten haben, die

VAG und den RVF damit beauftragen, mal so etwas wie ein benchmark dahingehend aufzustellen, wie hoch bei

uns der Anteil der öffentlichen Finanzierung und der Deckungsbeitrag durch die Finanzierung durch die Fahrgäste

ist. Soweit ich informiert bin, ist der Deckungsgrad bei uns gar nicht so schlecht, da sind wir auch immer ganz stolz

drauf und von daher sieht meiner Einschätzung nach dann die Möglichkeit, da noch eine soziale – ich will extra

nicht sagen „Wohltat“ – sondern eine soziale Selbstverständlichkeit darauf zu sattelt, eigentlich auch größer aus.

Also wie gesagt, ich bin gespannt auf die Ergebnisse von Marktforschung und Fahrgastbefragungen in Zusammen-

arbeit mit der Arge und mit denjenigen, die mit den Menschen zu tun haben, die in den Berechtigtenkreis reinfallen

sollen. Ich persönlich bin seit langer Zeit sehr positiv eingestellt, aber das hilft alles nicht, ich muss meine Frakti-

onskolleginnen und -kollegen auch dahin bringen

Ulrike Schubert (UL)

Für uns, die wir dieses ST von Anfang an unterstützt haben, und jetzt auch eine Summe zur Einstellung in den

Haushalt beantragt haben, nämlich 300000 € in dem Antrag der UL, für uns ist es natürlich auch eine Frage der

finanziellen Berechnung, der Einstellung einer Summe durch die Stadt Freiburg vielleicht auch – wie es jetzt vor-

geschlagen worden ist, eine Bürgschaft, um eventuelle Verluste abzusichern. Wie ich gerade in der AG aus Köln

auch erfahren habe, hat sich entgegen ersten Befürchtungen die ganze Sache dort sehr gelohnt. Es wird inzwischen

auch von den Fraktionen, die das abgelehnt hatten, von einer Win-Win-Situation gesprochen und die ganze Sache

sehr hoch gelobt. Ich erster Linie aber find ich, dass es um die Frage der Teilhabe geht, es ist für mich in erster

Linie eine sozialpolitische Aufgabe, und die Frage ist ganz entscheidend, wollen wir das durchsetzen, wollen wir

das in Freiburg?

Ich war ziemlich erstaunt, als ich die Zahlen gehört habe; 14,5% Kinder in Armut, aber eben auch 20 oder mehr

Prozent Menschen, die in Armut leben, beziehungsweise durch prekäre Arbeit an der Armutsgrenze leben, und ich

denke, es ist einfach unsere Aufgabe als Gemeinderäte und Gemeinderätinnen, es diesen Menschen unbedingt zu

ermöglichen, an Sport, Kultur, Politik usw. in dieser Stadt teilzunehmen. Das Moment, dass auch Museen, Theater

und Sportvereine dadurch direkt profitieren, fand ich auch zusätzlich noch mal interessant.

Was dazu kommt, ist natürlich auch die Frage, dass es wichtig ist es auch auf die Regio auszudehnen. Ich selber

arbeite im Einzelhandel und da ist es so, dass große Pendlerströme vom Umland nach Freiburg kommen, also vom

Elztal, von Mülheim und von überall her. Und ich denke, dass es auch für Menschen, die arbeitslos sind oder wenig

Geld haben, ganz entscheidend ist, bei der Suche nach Arbeit auch genau diesen Wegen zu folgen, das heißt eben

auch, ins Umland und zurück die Verkehrsmittel teilzunehmen. Und: Armut ist weiblich, das weiß jeder; es ist für

mich auch eine Frage der Sicherheit für Frauen, grade für Frauen in Armut, mit öffentlichen Verkehrsmitteln spe-

ziell auch nachts oder in einsameren Gebieten unterwegs sein und sicher von Ort zu Ort kommen zu können

Helgard Berger (VAG)

Was ich sehr gut nachvollziehen kann, ist dass das, was heute Abend hier formuliert worden ist, dass jeder die

Chance haben soll, Bus und Bahn zu nutzen und dass Mobilität ein Grundbedürfnis ist.

Kann ich sehr gut nachvollziehen, dass man das vehement fordert und ich finde auch, das ist Aufgabe der Politik,

das einzufordern und es ist auch Aufgabe der Politik, das dann zu finanzieren.

Welche politische Ebene das finanzieren muss, das sei mir sozusagen als politisch interessierte Bürgerin und nicht

in meiner Funktion als Vorstand der Freiburger Verkehrs AG erlaubt, welche politische Ebene das finanzieren

muss, ist noch ne andere Frage.

Weil, ich finde auch, dass man von ungefähr 350 Euro im Monat sich wahrscheinlich sehr schwer tun wird, eine

Regiokarte für derzeit 45,50 zu kaufen. das kann ich nachvollziehen. Und uns als… (Beifall) Hätt’ ich jetzt gar

nicht erwartet, dass ich Applaus bekomme heute Abend hier …, umso schöner, vielen Dank. Uns als VAG ist auch

jeder Fahrgast recht und wir bemühen uns auch, jedes Jahr neue Fahrgäste zu gewinnen und unsere Fahrgastzahlen

zu steigern und unsere Einnahmen zu steigern.

Aber als Vorstand von diesem kommunalen Verkehrsunternehmen in Freiburg hab ich auch noch ne andere Aufga-

be. Und ich wollt Ihnen eine kurze Episode erzählen, die sich heute Abend tatsächlich zugetragen hat. Als ich hier-

her gefahren bin mit der Straßenbahn, hab ich einen Fahrer von uns getroffen, der hatte grad Dienstschluss. Der hat

mich gefragt: so, Frau Berger, haben Sie schon Feierabend? Hab ich gesagt, nee, hab ich noch nicht; ich fahr noch

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in’ Auggener Weg bzw. ins Binsengrün und ich geh zu einer Veranstaltung zum Thema ST. Dann hat er mich ge-

fragt, um was es geht, und dann hab ich ihm’s erklärt, und dann hat er zu mir gesagt: aber Sie sorgen doch bitte

dafür, dass das nicht bei uns hängen bleibt. Weil, sie haben uns Beschäftigten in den letzten Jahren schon sehr viel

zugemutet.

So, und das hab ich ihm versprochen. Weil, wir haben unseren Beschäftigten in den letzten Jahren tatsächlich sehr

viel zugemutet. Wir haben im Jahr 2005 mit der Stadt Freiburg eine Vereinbarung getroffen, dass wir unseren Be-

trieb noch wirtschaftlicher gestalten, weil die Stadt wenig Geld hat, und auch, weil wir uns als Verkehrsunterneh-

men zunehmend im Wettbewerb behaupten müssen und weil wir das Ziel haben, möglichst wettbewerbsfähig wer-

den, und deswegen müssen wir so wirtschaftlich wie möglich arbeiten. Und deswegen möchte ich unseren Leuten

versprechen können, dass wir als Verkehrsbetrieb nicht dafür zuständig sind, Aufgaben finanzieren zu müssen, die

originär politische Aufgaben sind, weil es hier nämlich um Sozialpolitik geht und nicht um die Aufgabe eines Ver-

kehrsunternehmens.

Wir müssen gucken, dass wir ein gutes Angebot machen für alle Freiburgerinnen und Freiburger, wir müssen gu-

cken, dass die Tarife erschwinglich sind, und die Regiokarte, das muss ich wirklich noch mal sagen, ist nach wir

vor das preisgünstigste Angebot in dieser ganzen Republik; das hat uns dieses Jahr erst wieder ne Studie bestätigt,

auch wenn zugegebenermaßen 45,50 viel Geld ist im Monat für Leute, die wenig Geld haben, aber es ist trotzdem

ein preisgünstiges Angebot. Das ist unser Job, ein gutes Angebot zu machen, viel Leistung zu bieten, die Tarife

möglichst annehmbar zu machen, und dafür zu sorgen, dass jedes Jahr mehr Leute mit uns mitfahren.

Was wir nicht tun können, ist tatsächlich, Einnahmeverluste zu riskieren. Deswegen, und das hat auch gerade die

Arbeitsgruppe mit Herrn Krüger aus Dortmund gezeigt, mein Fazit aus der Einführung ST in Dortmund ist: dass es

im Moment noch sehr unsicher ist, wie sich die Einführung des ST dort finanziell auswirken wird. Es gab eine Be-

fragung im Frühjahr, wo ein Effekt festgestellt wurde, der jetzt aber auch angezweifelt wird, dass nämlich vorher

schon ganz viele, viel mehr als erwartet der potentiell berechtigten ST-Bezieher schon das teure Abonnement in

Dortmund haben, und die jetzt umgestiegen sind auf das günstige. Wenn das so wäre, und wenn sich das so betä-

tigt, dann heißt das weniger Geld in der Kasse für den Verkehrsbetrieb. Und das heißt im Klartext – würde auch für

uns bei der VAG bedeuten, wir müssen’s an anderer Stelle einsparen. Und das wiederum geht dann zu Lasten der

Beschäftigten, die müssen noch m mehr arbeiten, mit allen Folgen die das hat. Und da muss ich als Vorstandver-

antwortlich für unsere 700 Leute, das Unternehmen erhalten, schauen, dass wir die Arbeitsplätze sichern und dass

wir unsere Leute anständig bezahlen und anständig mit ihnen umgehen.

Dorothee Koch (RVF)

Als Geschäftsführerin des Regio-Verkehrsverbundes steht mir eigentlich nicht zu, für oder gegen ein ST zu sein,

aber ich kann Ihnen sagen, dass ich als Person, als Bürgerin ihre Argumente, die ich ja auch nicht erst seit heute

kenne, sehr, sehr gut nachvollziehen kann, und dass Mobilität ein Grundbedürfnis und das A und O im Leben ist,

würde ich jederzeit und sofort unterschreiben.

Was Frau Berger für die VAG gesagt hat, gilt für jedes andere Unternehmen im RVF auch. Wir sind 17 Verkehrs-

unternehmen, die gemeinsam den Tarif anbieten, und die Situation – insofern will ich das jetzt nicht noch mal wie-

derholen - ist in allen Betrieben die gleiche, was die Beschäftigten angeht, und es ist auch die gleiche Haltung, dass

uns natürlich jeder Fahrgast, und auch „je mehr Fahrgäste umso besser“. Das ist unser Job, dafür sind wir da.

Ich will Ihnen an einem Beispiel kurz sagen, wie wir uns verstehen als Verkehrsverbund und auch verstehen müs-

sen. Ein ST kostet Geld. Das finde ich schon mal sehr wichtig, dass es heute Abend von verschiedener Seite ganz

offen gesagt wurde. Es gab hier auch schon Debatten, die liefen unter der Überschrift: So ein Ticket trägt sich

selbst. Das halte ich für undenkbar; wir kommen nachher vielleicht auch noch näher dazu. Die Anerkenntnis, dass

es öffentliche Zuschüsse erfordert, halte ich für einen ganz wichtigen Anfangsschritt, um bei diesem Thema über-

haupt vorwärts zu kommen, ansonsten müssten wir uns nämlich ganz vehement wehren, weil nämlich einfach die

Systematik, dass es sich selber rechnet, so nicht funktioniert.

An einem Beispiel: Wir haben heute Tarife für Schüler, Sie alle wissen das, und die gelten im gesamten Verbund,

bei allen Verkehrsunternehmen und in jeder Gebietskörperschaft. Und jede einzelne Gebietskörperschaft, die Stadt

Freiburg und die beiden Landkreise entscheiden in ihrem Gemeinderat und Kreistagen, wie viel von diesem Tarif

tatsächlich von Eltern und Kindern gezahlt werden sollen. Sie differenzieren dabei zum Teil nach sozialen Bedürf-

nislagen, zum Teil nach Alter; alle möglichen Strukturen finden sich dort wieder bei dieser Entscheidung. Dieses

Geld, was nach politischem Beschluss heruntersubventioniert wird, weil man bestimmte Personengruppen anders

stellen möchte, besser stellen möchte, wird ganz automatisch aus öffentlichen Haushalten finanziert, quasi als

Preisauffüllung für die Verkehrsbetriebe.

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Und so ist auch unser Verständnis von dem gemeinsamen Tarif, den wir im RVF haben. In meiner Arbeitsgruppe

wurde vorhin der Einheitstarif massiv in Frage gestellt, in einer anderen Arbeitsgruppe war das offensichtlich nicht

so, aber so verstehen wir unsere Rolle, und das ist mein Job, darauf zu achten, dass wir unseren Tarif wahren kön-

nen, dass wir unseren Tarif heute so wie er ist, als Einheitstarif bewahren und dass die Unternehmen daraus ihre

Einnahmenanteile bekommen, die sie brauchen – und da schließt sich der Kreis zu dem, was Frau Berger gesagt

hat, um ihre Beschäftigten zu bezahlen, um den ÖPNV auszubauen und einfach einen ordentlichen Betrieb abzulie-

fern.

Insofern sind wir bei dem Thema sicherlich keine Gegner, überhaupt nicht, aber die Frage: wer entscheidet was und

wer finanziert, ist ne ganz entscheidende für uns.

Frage zur Abschlussrunde:

Was nehme ich mit in meine Fraktion bzw. in meine Institution mit von der heutigen Veranstaltung, und

womit versuche ich, zu überzeugen?

Ellen Breckwoldt (CDU)

Ich beginne mal mit diesem (Heidelberger) Seniorenticket, auf das Sie ja hingewiesen haben Das ist eine vor Jahren

schon eingebrachte Geschichte und es sind einfach sehr sehr sehr viel mehr Menschen auf den öffentlichen Nah-

verkehr dadurch gekommen. Der Grund, dieses zu tun, war damals allerdings ein ökologischer, man wollte, dass

möglichst viele Senioren ihr Auto stehen lassen und auf den ÖPNV gehen. Deswegen wurde dieses Ticket ins Spiel

gebracht und ich glaube, das war ein voller Erfolg. Ich denke, das sollte man sich noch mal ernsthaft anschauen. Ob

dieses Modell übertragbar ist, das weiß ich nicht genau. Ich möchte ganz gerne noch mal auf die Äußerung der

Dame hier vorne eingehen. Ausgrenzung durch die CDU, das ist natürlich eine sehr pauschale Äußerung und ich

möchte doch, da Sie sehen, dass ich hierher gekommen bin und den ganzen Abend hier sehr ernsthaft mich kümme-

re, zuhöre, und mich mit dafür einsetze, dass ein solches Ticket hier eingeführt wird in Freiburg, finde ich das nicht

ganz fair oder passend; ich möchte das zurückweisen. Außerdem ist es hier in Freiburg so, dass keine Partei die

Möglichkeit hat, irgend etwas alleine zu entscheiden im Gemeinderat, weil die Stimmenanteile halt so sind, dass

jeder sich mit einem, mit zwei anderen arrangieren muss, man also Kompromisse schließen muss, sich entgegen-

kommen muss, und ich glaube, das ist für die Bevölkerung in Freiburg auch sehr gut. Damit gibt es sehr häufig

Entscheidungen, die sehr gut diskutiert sind, bei denen man sich zusammengerauft hat und ich glaube, dadurch

kommt sehr oft was zum Wohle der Bevölkerung heraus. Ich arbeite seit einigen Jahren an diesem Runden Tisch

mit, ich begleite ihn zumindest, so gut ich kann.

Wir haben heute sehr viel gehört, und ich denke, es hat sich gezeigt, das ST (ich nenne es jetzt so, auch wenn die

Idee gekommen ist, dass man es nicht so nennen soll, dass es nicht stigmatisiert), es ist nötig, das ist keine Frage,

und ich denke, das ist eine Feststellung, die wir alle machen müssen.

Es ist sicher auch so, dass nicht die VAG alleine diese Summe, die das dann kosten wird, tragen kann. Das ist völ-

lig ausgeschlossen. Ich denke, ob es jetzt Zuwächse gibt bei einer Verkehrsgesellschaft oder ob es Verluste gibt,

und, was sich heute gezeigt hat, gibt es ja eher Verluste, muss ein Gemeinderat eine Summe bereitstellen, die im

Sinne einer – ich denke mal, nicht…eines Ausfalls, eines Verlustes dann zur Verfügung steht. Anders geht es nicht.

Das heißt, also, es muss eine politische Entscheidung herbeigeführt werden in Richtung auf das ST. Ich möchte

noch mal sagen, dass man, weil wir ja gar nicht wissen, um welche Größenordnung es sich hier handelt – müssen

wir 300.000, müssen wir 500.000, müssen wir vielleicht doch eine Million zur Verfügung stellen? Da wir diese

Dinge überhaupt nicht wissen, würde ich meinen, es ist eine gute Idee, das hat auch der Vertreter der Grünen aus

Dortmund gesagt, wenn wir ein Gutachten in Auftrag geben und anhand dieses Gutachtens herausfinden, wie hoch

die Summe sein muss, die zur Verfügung gestellt wird.

Dass vielleicht der Gemeinderat eine Art von Grundsatzentscheidung machen könnte, das könnte ich mir gut vor-

stellen. Ich denke wir werden am Montag in der Fraktion diskutieren über das, was wir hier heute herausgefunden

haben, was wir hier gehört haben, und ich hab auch genau gesehen, wie viele Leute hier waren und dahinter ste-

hen, denn Sie bezeugen ja damit, dass das ST nötig ist. Wir werden darüber diskutieren und ich könnte mir vorstel-

len, dass man zu so einer mittelfristigen Entscheidung kommen kann.

Ich will es aber hier offen lassen. Ich werde auf jeden Fall mich dafür einsetzen; ich werde das mitnehmen, alles,

was ich hier gehört hab’; ich könnte mir vorstellen, eine Grundsatzentscheidung zu fällen auf jeden Fall für ein

Gutachten, damit man dann weiß, wie viel Geld muss eingestellt werden.

Denn wenn ein Haushalt zustande kommt in einer Stadt, muss man gucken, wo sind die Prioritäten und für diesen

Haushalt hatten wir halt Kinder, Schulabgänger, berufliches in den Vordergrund gestellt, aber mir scheint jetzt aber

das ST sehr wichtig und wir müssen da wahrscheinlich schneller zu einer Entscheidung kommen. (Beifall) Auf

jeden Fall werde ich mich bemühen und ich kann Ihnen sagen, ich werde das sehr ernsthaft betreiben.

Helgard Berger (VAG)

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Ich nehme auf jeden Fall mit: das Ergebnis dieses Gesprächs heute Abend und ich werde meinem Aufsichtsrat da-

von berichten, dass Sie nahezu alle einhellig der Meinung waren hier oben auf dem Podium und unten bei den Zu-

hörerlinnen und Zuhörern, dass es ne politische Aufgabe ist, das ST einzuführen, und wenn es denn zu Minderein-

nahmen bei den Verkehrsbetrieben führt, das auch entsprechend zu subventionieren durch den städtischen Haus-

halt.

Das wird den Aufsichtsrat der VAG freuen, weil er hat sich vor zwei Jahren schon mal mit dem Thema beschäftigt,

da haben wir auch schon mal übers ST geredet und auch über unsere Gespräche mit dem Runden Tisch im Auf-

sichtsrat berichtet, und damals war es schon einhellige Meinung aller politischen Gruppierungen und auch unserer

Arbeitnehmervertreter dass das ST, wenn’s denn eingeführt werden sollte, nicht zu Lasten der VAG gehen kann.

Das war damals schon Konsens, insofern wird das nächste Woche sicher auf Wohlwollen stoßen im Aufsichtsrat

und was ich jetzt von den Experten und aus dem Workshop, an dem ich teilgenommen hab, mitnehmen werde, ist

folgendes und bestätigt das: was ich in Vorbereitung des heutigen Abends recherchiert habe: Nämlich alle STs, die

in den letzten Jahren in dieser Republik eingeführt wurden, zeigen, dass es immer Zuschussbedarf gibt. Es erfolgt

manches Mal als pauschaler Zuschuss, manches Mal erfolgt auch ein eins-zu-eins-Ausgleich

Es gibt immer irgendeine Form von Zuschuss, und wenn das jetzt im politischen Raum entschieden werden muss,

dann muss die Politik sich darüber ein Urteil bilden, auf welcher Grundlage sie denn solch einen Beschluss fällen

will. Ob es dazu ein Gutachten braucht, damit der GR weiß, was er im Zweifelsfall zuschießen muss, oder was

nicht, auch das muss die Politik entscheiden.

Die Ergebnisse werde ich jetzt in meinen Aufsichtrat mitnehmen und dort berichten, und dann ist die Weisheit der

Kommunalpolitikerinnen und -politiker gefragt, wie sie sich zu dem Thema verhalten.

Ulrike Schubert (UL)

Ich muss sagen, dass ich die Ergebnisse des heutigen Abends, und auch gerade die Wortmeldungen von Frau Koch

und Frau Berger für sehr positiv halte, und für sehr ermutigend.

Wir haben hier Experten aus anderen Städten. Ich glaub die Lage ist einfach gut, dass sich vielleicht auch Auf-

sichtsräte austauschen bzw. auch Verkehrsbetriebe, dass man sich im Frühjahr mal an einen Tisch setzt und richtig

rechnet.

Das hat mich sehr ermutigt und wir arbeiten ja als gemeinderätliche Arbeitsgruppe schon lang zusammen, Herr

Krögner, Frau Federer, Frau Dr. Breckwoldt und wir und ich glaube, dass es möglich sein könnte, dass es einen

Grundsatzentschluss im GR gibt und vielleicht auch eine Zustimmung, diese 300000 Euro einzustellen.

Ich denke es geht viel Geld jetzt durch den ganzen Haushalt; wir haben die Beschlussfassung Mitte Dezember und

angesichts dessen sollten sich alle Fraktionen überlegen, ob sie für diese sozialpolitische Aufgabe nicht doch diese

300000 Euro und die Bürgschaft ermöglichen können. Also ich sehe es positiv, wir sind unterstützt von Experten;

wir sollten uns hinrechnen und alle – denke ich – lernen dazu, auch der Runde Tisch und alle, die sich hier beteili-

gen. Der heutige Abend hat mich positiv gestimmt und ich glaub, wir kommen voran.

Pia Federer (Grüne)

Was nehme ich mit? Ich denke, dass wir heute Abend ein gutes Stück vorangekommen sind, um dieses ST auch

innerhalb Freiburg öffentlicher zu machen und auch öffentlicher zu diskutieren. Ich selber werde sicher auch weiter

in meiner Fraktion darüber sprechen, auch mit Leuten weiter darüber diskutieren.

Wo ich noch nicht sehe, dass wir wirklich entscheidend weitergekommen sind, das ist die Frage der Finanzierung.

Ich hab selber Berechnungen angestellt, verschiedene Modelle durchgerechnet, auch mit Personenkreisen – z. B.,

dass man sagt, am Anfang führt man’s nur ein für Alleinerziehende, für Leute mit Grundsicherung im Alter und

reduziert dadurch noch mal den Kreis derjenigen, der zunächst mal das ST bekommen soll, aber auch da bin ich bei

einem Preis von 15 Euro im Monat auf mindestens 500.000 Euro Zuschuss-Bedarf gekommen. Und von daher geh

ich davon aus, dass es um einen Zuschuss ab diesem Betrag geht. Und ich sehe noch nicht, wie wir den hier in

Freiburg finanzieren sollen. Wir haben gerade Haushaltsberatungen. Es sind viele kleine einzelne Beträge sehr

schwierig durchzusetzen. Wir haben große Beträge eingesetzt – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen, damit

es Kindern insgesamt besser geht, wir machen die Kinderbedarfsplanung im Moment, wo wir sagen, wir wollen

39% Plätze für unter drei jährige; wir haben das Mittagessen eingeführt, all das kostet ne ganze Menge Geld, und

ich denke, dass wir hier, der Runde Tisch, aber auch Sie alle noch mal über diese Frage der Finanzierung Gedanken

machen müssen. Und ich bin froh, wenn Ihr da am Dienstag weitermacht, ich werde dann im Gemeinderat

sein…aber ich denke, der Runde Tisch trifft sich ja regelmäßig, und da wird man sich die verschiedenen Finanzie-

rungsmodelle noch mal anschauen müssen und eines für Freiburg kreieren, was auch durchsetzungsfähig ist. Ich

gieß jetzt vielleicht ein bisschen Wasser in den Wein, aber ich muss sagen, ich möchte hier nicht rausgehen und Sie

haben die Vorstellung, es wird umgesetzt. Weil ich glaube, das dauert noch ne Weile.

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Dorothee Koch (RVF)

Ich mach weiter mit dem Wasser. Ich hab die Finanzierungsmodalitäten vorhin zum ersten Mal gehört. Ich hab die

300000€ auch schon mal in der Zeitung gelesen, ich muss jetzt am Ende noch mal meine regionale Mütze aufset-

zen, denn über regionale Zusammenhänge haben wir jetzt hier in dieser großen Gruppe noch gar nicht gesprochen;

in der Arbeitsgruppe, in der ich war, hatten wir’s ein bisschen doller davon, aber ich möchte zwei, drei Dinge zu

bedenken geben. Auch wenn ich vorhin Kritik an Regiokarte gehört hab. Ich will trotzdem sagen: Regiokarte ist ein

hohes Gut. Regiokarte steht für Zusammenarbeit von Stadt und Landkreisen. Regiokarte steht für die Zusammenar-

beit von 17 Verkehrsunternehmen mit großem Erfolg, seit 1991 besteht dieser Verkehrsverbund. Ich glaub, wir

wollen ihn alle nicht mehr missen.

Dass für einen Personenkreis, mit dem und über den wir jetzt heute Abend reden, die 45,50 Euro viel Geld sind,

will ich jetzt nicht wiederholen; hatten wir vorhin schon. Als Verkehrsverbund muss ich darauf bestehen, dass die

VAG die 45,50 Euro in die Kasse tut. Und wenn die Stadt Freiburg beschließen sollte, dass sie entsprechend Ihrer

Forderung ein ST für annähernd ein Drittel des Preises einführt, dann werden die fehlenden zwei Drittel von ir-

gendjemandem gezahlt werden müssen. Und die Zahl, die der Herr Klauss heute morgen in der Zeitung genannt

hat, 2,3 Millionen bei 6000 Nutzern, nur 6000!, das ist genau der eins zu eins Ausgleich, den man braucht, wenn

eine Gebietskörperschaft in unserer regionalen Konstruktion sagt: ich will für meine Bürger ein Ticket billiger ha-

ben.

Thema Neue Kunden: Wir haben, was unser Tarif- und Finanzierungssystem angeht, ein hochaustariertes, ein

hochsensibles Gebilde mit drei Landkreisen und 17 Verkehrsunternehmen. Ich bitte Sie, vor allen Dingen hier nicht

den Eindruck zu erwecken, dass wir innerhalb von diesem Gebilde gänzlich frei wären. Das sind wir innerhalb von

Freiburg nicht und regionale Abstimmungen, was Tarifänderungen angeht, und so etwas ist das, die stehen auf

jeden Fall an.

Wenn die Stadt Freiburg sagt: eins zu eins Ausgleich, dann sind wir völlig im Tarif, dann gibt’s überhaupt keine

Debatte, genau wie jede Gemeinde xy auch beschließen kann, dass sie für ihre Bürger einen günstigen Ortstarif

haben will. Aber, den regionalen Zusammenhang, der uns bisher erfolgreichen und auch kostengünstigen ÖPNV

beschert hat, den dürfen wir hier nicht ganz außer Acht lassen.

Ich will Ihnen am Schluss noch eine Zahl sagen: Die drei Gebietskörperschaften, die für die Regiokartenfinanzie-

rung mit uns zusammen zuständig sind und das Land BW fördern den Tarif heute jedes Jahr mit rd. 9 Mio. €. Das

ist ja viel Geld, damit der Preis so ist, wie er heute ist. Hinter diesen 9 Millionen Euro steckt genau dieses sehr fein

ausziselierte Zusammenarbeitsgefüge. Wir können das jetzt hier heute en Detail nicht mehr besprechen. Aber das

ist nicht ohne, was man da auch noch bedenken muss, wenn man als Stadt so eine Entscheidung treffen will. Ich

mag einfach nicht hier rausgehen, ohne das gesagt zu haben.

Walter Krögner (SPD)

Was nehme ich mit aus dieser Veranstaltung? Das ist ne ganze Menge. Ich will jetzt nicht, nachdem Wasser in den

Wein gegossen wurde, wieder Branntwein reingießen, das wäre hier vielleicht etwas verfehlt, aber eines nehme ich

auf jeden Fall mit: dass ich in meiner Fraktion berichten werde, dass es außerordentlich wichtig ist, das geht letzt-

endlich auch aus dem, was die VorrednerInnen gesagt haben, hervor, dass also eine Untersuchung durchgeführt

werden muss.

Egal, ob man das jetzt Gutachten oder Marktforschung oder wie auch immer nennt; ich denke, das sollte dann ein

entsprechendes Institut oder ein entsprechender Gutachter machen, da sollten wir als Stadträte auch drauf vertrauen

können, und damit wir darauf vertrauen können, nehme ich auch etwas mit von dem Expertentisch, und zwar, dass

wir als Stadträte sehr aufmerksam sein sollten, welches Institut denn beauftrag wird, beziehungsweise welcher Gut-

achter. Das wissen wir auch aus verschiedenen anderen Themenstellungen, dass es immer sehr wichtig ist, wer das

Gutachten beauftragt und wer es dann letztendlich auch durchführen darf.

Was mir auch wichtig wäre, anzuregen, dass der Runde Tisch – und da möchte ich einfach auch mal Lob hier los-

werden: diese gemeinderätliche Arbeitsgruppe als Untergruppe gewissermaßen des Runden Tisches tagt jetzt ja

schon ein paar Jahre, und wir, die wir hier jetzt oben sitzen, wir haben uns also auch in den ganzen schweren Zeiten

der zurückliegenden Jahre nie in die Haare gekriegt, auch wenn es doch heftige Punkte der Auseinandersetzung in

anderen Politikfeldern gab, das war hier immer eine stabile Zusammenarbeit, und da gebührt den Kolleginnen und

Kollegen des Runden Tisches ein großer Dank. Vielen Dank erst mal hierfür.

Ich bin noch nicht ganz fertig, das war jetzt nur einmal ein kleines Zwischenhoch. Was ich außerdem noch mit-

nehme, das ist die Diskussion um die Zielgruppe so eines STs. Es ist hier in der Diskussion auch angesprochen

worden, und das kann ich auch nur unterstreichen, dass es eben nicht nur die Bezieher von ALG 2 sind, die in den

Kreis der Nutznießer fallen müssen. Es gibt auch sehr Viele, die eben nicht Hartz IV Bezug haben, sondern kleine

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Rentnerinnen, kleine Rentner, Familien sind angesprochen worden, die eigentlich auch in den Kreis der Bezugsbe-

rechtigten hineinfallen müssen.

Dann nehme ich weiterhin mit, dass es eine Studie in Hannover gibt, das hat uns Frau Weißfuß aus Leipzig gesagt,

das werde ich mir gerne mal anschauen, und dann nehme ich auch noch etwas anderes mit, und zwar sind das die

Unterlagen meiner Kölner Kollegin aus dem Gemeinderat in Köln. Pia Federer hat’s angesprochen, am Dienstag

werde auch ich nicht dabei sein können, weil auch ich im Gemeinderat sitze, und vielleicht gibt es mal ein Thema,

was mich nicht so sehr interessiert; dann hab ich eine gute Lektüre als Alternative.

Dann vielleicht noch ein letzter Punkt zu dem Vorschlag mit der Bürgschaft und dem Geld einstellen. Es ist allge-

mein bekannt, dass unser Nahverkehr von einer Querfinanzierung lebt, dass also die Gewinne, die über unseren

Energieversorger eingefahren werden, mit dazu beitragen, dass unser Nahverkehr finanziert wird. Ich würde vor-

schlagen, nachdem ja jetzt auch seit einer Woche begonnen wurde, die Thüga zu verkaufen, die immerhin 47% an

unserer Badenova hat, dass wir als Stadt Freiburg, und gegebenenfalls auch ein bürgerschaftlicher Fond dafür sor-

gen ,dass wir möglichst viele Anteile von Thüga für die Stadt bunkern und durch die BürgerInnen bunkern und mit

dem höheren Gewinn, den die Stadt dann von einem höheren Anteil an der badenova hat, auch mehr Handlungs-

spielraum haben für die Finanzierung, für die bessere Querfinanzierung unseres öffentlichen Nahverkehrs.

Fotos der Veranstaltung am 14.11.08

Auswahl 1

http://picasaweb.google.de/martin.klauss/141108SozialticketFRFreiburgUndDieRegio#

Auswahl 2

http://picasaweb.google.de/martin.klauss/Auswahl2SozialticketVeranstaltung#

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Pressespiegel:

Bus und Bahn für alle:die RegioKarte zum Sozialtarif. Jetzt!

Freitag, 14.11.08, 18 bis 21.30 Uhr

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Übersicht über Sozialticket-Initiativen in DeutschlandZusammengetragen vom Runden Tisch Freiburg aus Anlass der Veranstaltung:

Bus und Bahn für Alle! Jetzt! - am 14.11.08 in Freiburg

Eine weitere Zusammenstellung von bereits bestehenden Sozialtickets in Deutschland hat uns (nach der Veran-

staltung) der Regionale Verkehrsverbund (RVF) zur Verfügung gestellt.

Auch diese Zusammenstellung findet sich in unserer Dokumentation weiter unten

Berlin

Preis: 33,50 €.

Berechtigte: Personen, die unter das SGB II oder das SGB XII fallen, Berechtigte nach Asylbewerberleistungsge-

setz und die Mitglieder der jeweiligen Bedarfsgemeinschaften.

Berechtigt: 500.000 Personen

NutzerInnen:

2005 – 103.000 Personen

2006 – 130.000 Personen

2007 – 140.000 Personen

2008 – 170.000 Personen (Prognose)

davon rund 83 % ALG II-BezieherInnen (incl. Aufstocker)

Für die Wiedereinführung des Sozialtickets stritt damals ein breites Bündnis, welches aber nach eigener Einschät-

zung nur einen Teilerfolg verbuchen konnte, da 20 Euro eigentlich die Forderung war.

Der Zuschuss des Landes Berlin beträgt 5,5 Mio. Euro, 3,2 Mio. Euro tragen die Unternehmen zum, Verlustaus-

gleich bei.

Die Trägerkarte: wird von der zuständigen Leistungsbehörde (Bezirksämter, Landesamt für Soziales, Jobcenter)

ausgestellt, welche eine Erstattung der Verwaltungskosten erhalten. Gezahlt wird eine Pauschale (2006: ca.

300.00 €, 2007: ca. 400.00 €).

25

98.7 Radio Emscher-Lippe:

Die Chancen auf ein Sozialticket in Bottrop werden immer größer.

Der Rat hat gestern beschlossen, sich beim VRR für günstige Bus- und Bahnpreise für Geringverdiener stark zu

machen - allerdings gegen die Stimmen der CDU.

Die Christdemokraten wollten ohne konkrete Zahlen nichts genehmigen. Zu groß ist die Sorge, dass die finanzielle

Belastung für die Stadt zu hoch wird. Außerdem wolle man den Betroffenen keine falschen Hoffnungen machen.

Nach dem Entschluss im Bottroper Rat steht jetzt allerdings fest, dass der VRR nicht mehr um das Thema herum

kommt. Die SPD will das Sozialticket zur Not auch alleine als Stadt durchsetzen. Bei den Haushaltsberatungen für

das kommende Jahr müsste dann geprüft werden, wie viel Geld die Stadt dafür aufbringen könnte.

Christian Bannier, Bottrop

Sozialticket für Brandenburg beschlossen

In Brandenburg wird am 1. September 2008 ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt.

Die verbilligte Monatskarte soll grundsätzlich die Hälfte des regulären Preises kosten.

Sie ist für Hartz-Vier-Empfänger und andere Bedürftige vorgesehen.

Die Landesregierung wird 2,3 Millionen zur Finanzierung beisteuern, um die geringeren Einnahmen der Verkehrs-

unternehmen auszugleichen.

Eine Sozialticketinitiative bestehend aus Arbeitslosenverband, Gewerkschaften, Volkssoli, DGB, Grüne LIGA,

BUND, DIE LINKE. und Verdi hatte bereits ein Volksbegehren für die Einführung gestartet.

Es sollte allerdings klargestellt werden, dass das Mobilitätsticket in Brandenburg nicht das Sozialticket ist, das von

der Initiative gefordert wurde.

Emnid-Umfrage. 87% der Bevölkerung hatte sich für ein Sozialticket ausgesprochen.

Der Name„Mobilitätsticket“ wird für besser befunden als der Name „Sozialticket“. Damit kann einer Stigmatisierung

entgegengewirkt werden.

Braunschweig (BS)-Mobil-Ticket

Preis: 10€

Berechtigt: ALG II Empf. und SozialgeldempfängerInnen

Mit dem BS-Mobil-Ticket können nur Linien der Braunschweiger Verkehrs-AG in der Zone 40 (Stadtgebiet) genutzt

werden.

Die tägliche Gültigkeit beginnt um 9:00 Uhr und endet zum Betriebsschluss

Finanzierung: ohne kommunale Ausgleichszahlungen

Bremen

In der Bremer Initiative um ein Sozialticket wurde die Frage der Finanzierung eines Sozialtickets erst einmal beisei-

te gelegt. Sie sind der Auffassung, dass den Unternehmen nicht vorgerechnet werden muss, ob sie Gewinne ma-

chen oder nicht. DIE LINKE in der Bürgerschaft versucht die Einführung eines Sozialtickets mit umweltpolitischen

Fragen zu koppeln (Umstieg auf ÖPNV, Zusammenhang zu Lärmkataster). Hiermit gebe es die Möglichkeit, breite-

re Bündnisse zu schaffen.

Sozialticket für die Deutsche Bahn AG

Antrag der Fraktion DIE LINKE - Deutscher Bundestag Drucksache 16/10264 16. Wahlperiode 17. 09. 2008

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Das Recht auf Freizügigkeit, das in Artikel 11 des Grundgesetzes (GG) (…) als Grundrecht festgeschrieben ist,

bedarf einer materiellen Unterfütterung, (…). Mobilität ist ein elementares Merkmal unserer heutigen Gesellschaft.

Mobilität ist für viele Menschen notwendige Voraussetzung, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, um fami-

liäre Kontakte zu pflegen, um sich politisch zu betätigen und am Arbeitsleben teilzunehmen.

Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), SGB XII sowie Asylbewerberleistungsgesetz bein-

halten aber keine ausreichenden Anteile für Mobilitätskosten.

Der Eckregelsatz enthält nur 11,04 Euro pro Monat für Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie 2,99 Euro

für Reisen. Dabei kostet ein Einzelfahrschein im innerstädtischen öffentlichen Nahverkehr je nach Region bereits

zwischen 1,20 und 2,20 Euro. Die Preise für Monatskarten oder für den Fernverkehr übersteigen diesen Betrag um

ein Vielfaches.

Deshalb und weil es immer mehr bedürftige Menschen gibt, bilden sich in immer mehr Städten und Kommunen

Bündnisse, die für die Einführung von (…) Sozialtickets für den lokalen oder regionalen öffentlichen Nahverkehr

26

eintreten. Diese konnten in einigen Städten und Regionen bereits ein Sozialticket durchsetzen, (…) In vielen Orten

stehen soziale Bündnisse in Verhandlungen mit der örtlichen Verwaltung und Verkehrsunternehmen oder arbeiten

an Volksbegehren zur Durchsetzung eines Sozialtickets.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb auf,

darauf hinzuwirken, dass ein Sozialticket für die Deutsche Bahn AG eingeführt wird, um Bezieherinnen und Bezie-

hern bedürftigkeitsgeprüfter Transferleistungen Mobilität im öffentlichen Fernverkehr zu ermöglichen (…)

Dieses soll sich an folgenden Kriterien orientieren:

1. Das Sozialticket für die Deutsche Bahn AG entspricht der Bahncard 25, die Anspruchsberechtigte zum Preis von

5 Euro erhalten.

2. Anspruchsberechtigt sind Leistungsbeziehende nach dem SGB II, dem SGB XII und dem Asylbewerberleis-

tungsgesetz sowie deren Angehörige.

3. Die Ausgabe des Sozialtickets für den Bahnverkehr erfolgt möglichst unbürokratisch und nicht stigmatisierend.

29.01.2008

Dortmund: Einführung eines 15-Euro-Sozialtickets für Bus und Bahn

Am 13.12.07 hatte der Rat der Stadt Dortmund mit den Stimmen der Rathauskoalition aus SPD und GRÜNEN

sowie der Fraktion “Die Linken im Rat” die Einführung eines 15-Euro-Sozialtickets beschlossen.

Es berechtigt - erstmals ab Februar 2008 - zur Nutzung von Bus und Bahn innerhalb des gesamten Stadtgebiets,

ohne tageszeitliche Einschränkungen.

Angelegt ist das Ticket zunächst als 2-jähriges Pilotprojekt:

“Falls die Bundesregierung eine Erhöhung der Regelsätze beschließt, die den Bezug eines ‚normalen‘ Tickets er-

möglicht oder falls ein den Regelansätzen entsprechend günstiges Tarifangebot im VRR

1

geschaffen wird, kann

auf das Dortmunder Sozialticket verzichtet werden.” (aus der gemeinsamen Beschlussvorlage von SPD und Grü-

nen v. 11.9.07).

Berechtigt: alle InhaberInnen des “Dortmund-Passes”, d.h. im Grundsatz alle LeistungsbezieherInnen nach SGB-II

(Alg-II/Sozialgeld), SGB-XII (Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung), Bundesversorgungsge-

setz, Asylbewerberleistungsgesetz und “wirtschaftlicher Jugendhilfe” des Jugendamts.

Anspruchsberechtigt: 94.700 DortmunderInnen, d.h. jedeR sechste BürgerIn dieser Stadt.

Im Vergleich zu anderen Städten nimmt Dortmund mit dem 15-Euro-Monatsticket zweifellos einen Spitzenplatz ein.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende feiert das in einer Antwort an das Bündnis deswegen als “sozialpolitischen Meilen-

stein”, ebenso der DGB-Bezirksvorsitzende in der lokalen Presse, während AktivistInnen der Nulltarif-Kampagne

das Ticket mit Blick auf die Zumutungen der Hartz-Gesetze als lediglich halbherzigen Schritt in eine richtige Rich-

tung kommentieren. Schließlich sind im Eckregelsatz von Hartz-IV nur 14,11 Euro monatlich für sämtliche “fremden

Verkehrsdienstleistungen” vorgesehen.

Dresden

Dienstag, 15. April 2008 10:43

Vorbereitungen für Sozialticket in vollem GangeDie Linksfraktion im Rathaus engagiert sich weiterhin für das Sozialticket.

Die Linken stellten jetzt den interfraktionellen Antrag öffentlich vor. Die Verhandlungen mit den jeweiligen Ämtern

sind in vollem Gange, denn

bis zum 1. Januar 2009 soll das Ticket realisiert sein.

Einen Namen hat das Sonderticket bereits- Dresden Mobil.

• 3. März 2008: interfraktioneller Antrag im Stadtrat eingebracht und beschlossen. Der Antrag sieht die Ein-

führung eines Sozialtickets zum 1. Januar 2009 vor

• Anforderungen: 40 bis 60 % des regulären Ticketpreises

• Erweiterung des Berechtigtenkreises auf SGB II/XII-Empfängerinnen und -Empfänger, Asylbewerberinnen

und Asylbewerber sowie Geringverdienerinnen und -verdiener, deren Einkommen maximal 10 % über den Be-

darfssätzen nach SGB II bzw. XII liegt.

• Ferner wurde dem Oberbürgermeister aufgetragen, sich mit den DVB in Verbindung zu setzen, damit diese

bis 30. Juni 2008 eine Studie zum Sozialticket erarbeiten. Die Studie sollte laut Antrag als Grundlage für eine kon-

krete Ausgestaltung von „Dresden Mobil“ dienen, wie die neue Vergünstigung heißen sollte.

• Weiterhin die Einführung von rabattierten 4er-Karten zu prüfen.

Dresden wäre mit dieser Neuerung Vorreiter für ganz Sachsen.

Duisburg

01.02.2008 Antrag der Fraktion DIE LINKE. Einführung eines Sozialtickets

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Inhalt

Der Rat der Stadt möge beschließen:

1. Oberbürgermeister und Verwaltung werden beauftragt, im Rahmen eines zunächst auf 2 Jahre angelegten Mo-

dellversuchs mit der DVG alsbald Regelungen für die Einführung eines Sozialtickets zu treffen.

2. Ein im Benehmen mit der DVG noch zu ermittelnder Zuschuss- bzw. Ausgleichsbetrag zur Bereitstellung eines

Sozial-Tickets für den ÖPNV (Preisstufe A) in Duisburg wird in den Haushalt 2008 eingestellt.

3. Anspruchberechtigte für das Sozialticket sind LeistungsempfängerInnen von Arbeitslosengeld II, der Grundsi-

cherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, der wirtschaftlichen Jugendhilfe oder nach dem Asylbewerberleis-

tungsgesetz.

4. Das Sozialticket wird auf Antrag ausgestellt und gilt ohne tageszeitliche Beschränkung.

Die Abgabe des Sozialtickets soll sich an den in den Regelsätzen des SGB II und SGB XII enthaltenen Beträgen

für „fremde Verkehrsdienstleistungen“ orientieren.

Ein Preis von 15 Euro im Monat soll nicht überschritten werden.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg fordert die Einführung eines sog. „Sozialticket“ für die Bezieher von

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, die damit zukünftig ermäßigt Bus und Bahnen nutzen können.

Die SPD sieht die Notwendigkeit für das Sozialticket in sozial – und arbeitsmarktpolitischen Gründen. Hauptanlie-

gen der Arbeitsmarktreform ist die Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung. Das setzt Mobilität voraus. Auch

bei der Wahrnehmung von Arbeitsangelegenheiten wird von den Arbeitslosengeldempfängern hohe Mobilität er-

wartet. Um für diese Menschen ein kostengünstiges Angebot für die Benutzung von Bus und Bahn zu bieten, soll

nach dem Wunsch der SPD-Fraktion beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ein „Sozialticket“ angeboten wer-

den, das –analog dem Ticket 1000- folgende Merkmale beinhaltet:

Düsseldorf

Diakonie fordert Sozialticket

Wer in Düsseldorf von Arbeitslosengeld II lebt, muss gut zu Fuß sein. Denn ein Monatsticket zu bezahlen, ist für

viele kaum möglich. Bei der Rheinbahn kostet wie in anderen Städten, die im Bereich des Verkehrsverbundes

Rhein-Ruhr (VRR) liegen, das Grund-Ticket 1000 im Abonnement 48,90 Euro.

Menschen, die zum Beispiel mehrmals pro Woche zum Arzt müssen, zu verschiedenen Ämtern, zu Beratungsein-

richtungen oder zur Lebensmittelausgabe, können die Fahrten dahin deswegen oft nicht bezahlen. Mobilität ist

aber Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und verhindert zusätzliche Ausgrenzung.

Deshalb fordert die Diakonie die Einführung eines Sozialtickets für bedürftige Menschen.

MODELL FRANKFURT PASS

wann eingeführt:1991

warum: ALOZ und linkes Bündnis ergriffen hierzu die Initiative

Berechtigung: jeder Erwachsene und jedes Kind mit 1. Wohnsitz in Frankfurt

und mit geringem Einkommen

Geringes Einkommen heisst: bis zu 869,-- € netto 1-Personenhaushalt

„ „ 1.125,-- € netto 2-Personenhaushalt

„ „ 1.380,-- € netto 3-Personenhaushalt

„ „ 1.636,-- € netto 4-Personenhaushalt

„ „ 1.892,-- € netto 5-Personenhaushalt und für jedes

weitere Mitglied der Haushaltsgemeinschaft 256,-- € mehr

Ermässigungen: 40 % ERMÄSSIGTE MONATSKARTE CITYNETZ FÜR ERWACHSENE / FÜR JUNIOREN

MONATS- ODER WOCHENKARTE

außerdem:

kostenlose Nutzung Bibliothek, kostenlose Ferienkarten SoJu,

geringer Eintritt zu städt. Bädern, Zoo, Palmengarten (€ 1,--/0,50 €)

50 % Reduktion für Eissporthalle, städt. Museen, Freizeitmaßnahmen SoJu, Komm. Kino, Theater, VHS

Fürth

Fürther Sozialforum

Forderung nach einem Sozialticket zur Verbesserung der Lebensbedingungen für Beziehende von ALG II.

• Im Stadtrat wird die Forderung nach Einführung eines Sozialtickets unterstützt.

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• Bedingung für eine Umsetzung ist aber, dass alle anderen Städte im regionalen Verkehrsverbund (wie

Nürnberg, Erlangen) sich dem anschließen.

• Insofern ist man in Fürth darauf angewiesen, dass in all diesen Städten ebenfalls Initiativen entstehen,

welche auch ein Sozialticket fordern.

Forderung: Sozialtickets für 18 € (personengebunden)

Gelsenkirchen

Schwarzfahren fürs SozialticketGelsenkirchen 29.10.2008

Selbsthilfegruppe der Hartz IV-Empfänger macht mit Aktion in Straßenbahnen auf ihr Anliegen aufmerksam

„Ganz in Schwarz” wird die Hartz-Selbsthilfegruppe im Kirchenkreis Gelsenkirchen und Wattenscheid am Reforma-

tionstag Fahrten durch beide Städte unternehmen und auf diese Weise für ein Sozialticket demonstrieren.

In drei Gruppen werden sie auf den Straßenbahnlinien 301 und 302 unterwegs sein und dabei mit den Fahrgästen

über den Nutzen des Sozialtickets ins Gespräch kommen. „Wir fahren in schwarz, weil auch Menschen mit wenig

Geld ein Recht auf Mobilität haben”, haben sich die Aktivisten auf ihre Flugblätter geschrieben.

Nach dem Vorbild von Bären- und Schokoticket soll es Beziehern von ALG II, Sozialgeld und Menschen mit gerin-

gem Verdienst ermöglicht werden, mit einem Sozialticket durch Nutzung von Bus und Bahn am gesellschaftlichen

Leben teilzunehmen.

Gladbeck

Das Thema Sozialticket ist in aller Munde. Erst kürzlich votierten z.B. die Räte unserer Nachbarstädte Bottrop und

Gelsenkirchen für die Einführung eines Sozialtickets.

In Gladbeck ist das Problem der Mobilität nicht weniger drängend, erst recht vor dem Hintergrund, dass fast die

Hälfte der GladbeckerInnen an der Armutsgrenze leben.

Die DKP-Fraktion sammelt ab sofort Unterschriften für die Einführung eines Sozialtickets.

Die Aktion startet Di, den 23.09.08 von 8-11 Uhr vor dem "Arbeitsamt", Wilhelmstr. 8-10.

Am Mittwoch, 24.09.08 wird steht das Thema aufgrund eines DKP-Antrages auf der Tagesordnung des öffentlichen

Sozialausschusses.

Weiter werden wir am Sa, den 24.09.08 von 10-12 Uhr Unterschriften in der Innenstadt sammeln und am Infostand

über Hintergründe informieren.

Hannover

Sozialbündnis Hannover

• Sozialticket für 15 Euro wird als Ziel gefordert.

• Das Argument, dass hohe Verluste bei den Verkehrsbetrieben entstehen, kann entkräftet werden.

• Parteien und andere Vereinigungen sollten Sozialticketinitiativen nicht vereinnahmen – das gilt auch um-

gekehrt. Es ist besser, auf gleicher Augenhöhe zusammenzuarbeiten.

Vor 2 ½ Jahren wurde das Bündnis gegründet. Zunächst wurde ein Antrag an die Regionalversammlung auf Ein-

führung eines Sozialtickets abgelehnt.

In der Regionalversammlung war man der Auffassung, dass der Preis für ein Sozialticket zwischen 20 Euro und

dem, was das Seniorenticket kostet, liegen sollte. Das hat auch die Regionsversammlung jetzt beschlossen. Das

Bündnis geht in seinen Forderungen darüber hinaus.

Es will ein Sozialticket für15 Euro. Die Region Hannover ist Träger des ÖPNV. Deshalb sollte es das Sozialticket

auch für die ganze Region geben.

Es ist gut, wenn man das Argument, dass hohe Verluste gemacht würden, entkräften kann. Daher hat sich für die

öffentliche Debatte als Vorteil erwiesen, dass es eine Studie in Köln gibt, die auch eine Befragung der Kund/innen

einschließt und letztlich zeigt, dass die Kosten für ein solches Ticket niedriger sind als vorher angenommen.

Herne

In seiner Sitzung am 18.09.2007 hat der Rat die Verwaltung beauftragt, die Einführung eines Sozialtickets für den

öffentlichen Nahverkehr zu prüfen.

Eine präzise Schätzung der Kosten für die Stadt bzw. der HCR auf der Grundlage des sog. „Dortmund-Modells“

setzt bestimmte Annahmen voraus. Auszugehen ist in der Stadt Herne von insgesamt ca. 24.000 potentiellen An-

spruchinhabern für ein Sozialticket.

Beschlussvorschlag Rot-Grün:

1. Der Rat der Stadt Herne spricht sich für die Einführung eines „Sozialtickets“ im VRR aus.

2. Die Mitglieder des Rates der Stadt sowie der Verwaltung im Aufsichtsrat der HCR und der Verbandsversamm-

lung des VRR werden angehalten, in den Gremien für die Einführung eines VRR -weiten „Sozialtickets“ einzutre-

ten.

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Beschlussvorschlag Linke:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Überblick über die verschiedenen existierenden Modelle eines Sozialtickets

zu erarbeiten. Weiterhin soll die Verwaltung Modelle entwickeln, wie ein Sozialticket in Herne und/oder im Ruhrge-

biet, ggf. außerhalb des VRR, realisiert werden könnte.

Konstanz

InhaberInnen des Konstanzer Sozialpasses fahren im ÖPNV auf Kinderfahrschein.

Die Stadtwerke tragen die „Kosten“.

Markleeberg

Initiative „Markleeberg muss leben“

…fordert die Einführung eines Sozialtickets, verbunden mit anderen Forderungen verbinden, zum Beispiel der Ver-

kürzung der Taktzeiten.

• Kosten für das Ticket – maximal 20 Euro

• Es wäre gut, die Leipziger Initiative auf den Kreis Leipziger Land auszudehnen, evtl. sogar das ganze

MDV-Gebiet einzubeziehen.

• Das steuerliche Existenzminimum soll als Grundlage dienen.

• Verkehrsunternehmen machen oft gar keine Verluste. Sie sind oft nicht ausgelastet, v.a. im ländlichen

Raum.

• In Halle gibt es ein Sozialticket, für das keine öffentlichen Zuschüsse benötigt werden.

• Auch der MDV beschäftigt sich mit einer Ticketeinführung ohne öffentlichen Zuschuss.

Der Landrat Leipziger Land lehnt das Sozialticket nicht grundsätzlich ab. Er führt u.a. intensive Verhandlungen mit

dem MDV und der Initiative. Allerdings bestehen tatsächlich im ländlichen Raum besondere Bedingungen, z.B.

auch dass sich der MDV über die Grenzen von drei Bundesländern hinweg erstreckt.

Aktuell bereitet die Leipziger Initiative ein Pilotprojekt Leipzig – Markkleeberg vor.

SPD fordert Sozialticket in Mönchengladbach

14.2.2008:

• Dortmund hat es vorgemacht, Mülheim an der Ruhr und Gelsenkirchen sind diesem Beispiel gefolgt.

• „Mit dem Sozialticket bleiben Menschen mobil und können am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Mit den

üblichen Regelsätzen der sozialen Leistungen ein fast unmögliches Unterfangen. Hier fordert die SPD Abhilfe, und

gemeinsam mit der NVV-AG soll eine Lösung für die Nutzung von Bus und Bahn in Mönchengladbach gefunden

werden.“

• Nur 14,03 Euro sieht der Hartz IV Regelsatz bundesweit für die monatliche Nutzung von Bus und Bahn vor.

• Betroffen sind Menschen, die Sozialgeld, Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter oder bei

voller Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz, Leistungen nach dem

Asylbewerbergesetz oder wirtschaftliche Leistungen vom Jugendamt erhalten.

• Das personenbezogene Ticket 1.000 (Preisstufe A) ist im Jahresabo für den Preis von 15 € monatlich er-

hältlich und im gesamten Dortmunder Stadtgebiet gültig.

• Auf Forderung der SPD-Fraktion soll die Verwaltung mit der NVV-AG für die weitere Umsetzung in Ver-

handlung treten. Erfahrungen und Ergebnisse des Dortmunder Modells sind dabei zu berücksichtigen.“

Mülheim

16.01.2008: DGB: Die Forderung nach Einführung eines Sozialtickets in Mülheim ist sozialpolitisch richtig

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes der Region Mülheim-Essen-

Oberhausen begrüßt der Regionsvorsitzende Dieter Hillebrand den Vorstoß der SPD und der Grünen für ihre For-

derung nach Einführung eines Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr für bedürftige Mülheimer Bür-

ger und Bürgerinnen.

Für die DGB-Region Mülheim-Essen-Oberhausen steht die Forderung voll im Einklang mit der Würde des Men-

schen. Und die ist im Grundgesetz eben nicht nach materiellen Gesichtspunkten differenziert, sondern für alle

Menschen gleich festgeschrieben.

SPD-Fraktion für wohlwollende Prüfung

Eine wohlwollende Prüfung des Sozialtickets für Mülheim durch die Verwaltung fordert die SPD-Ratsfraktion.

Bei der Frage der Finanzierung sollte berücksichtigt werden, dass durch die vermehrte Nutzung des VRR-Tickets

erfahrungsgemäß der Anteil der Schwarzfahrten sinke. Auch beim Verwaltungsaufwand sieht die SPD in Mülheim

30

positive Aspekte. Durch den MülheimPass haben wir hier die Möglichkeit, den Kreis der bedürftigen Personen rela-

tiv leicht zu erfassen.

München

Sozialticket ab 1. März 2009

"Isar Card S", auch als "Sozialticket" bekannt

Berechtigte:. Empfänger von Leistungen nach SGB II- und SGB XII können einen "München Pass" beantragen.

Dieser berechtigt zum Bezug des "Sozialtickets",

Preis: monatlich 22,90 Euro und damit die Hälfte des Normalpreises.

Finanzierung: Rund 178.000 Münchner gelten laut Armutsbericht als arm. Nach Schätzungen werden rund 75.000

Menschen den München Pass beantragen, die Stadt muss rund 5,5 Millionen Euro jährlich beisteuern.

Die Einführung der "Isar Card S" wird am 13. November im Sozialausschuss beschlossen.

Ab 1. März soll es das soziale Ticket zu kaufen geben. (SZ)

Landtag von NRW debattiert über Konjunkturprogramm und Sozialticket

Düsseldorf (ddp-nrw) Der Landtag debattiert heute (23 Oktober 08, ab 10.00 Uhr) über Forderungen nach einem

Konjunkturprogramm und einem Sozialticket für Nordrhein-Westfalen.

Düsseldorf (ddp-nrw). Der Landtag debattiert heute (23. Oktober, ab 10.00 Uhr) über Forderungen nach einem

Konjunkturprogramm für Nordrhein-Westfalen. (…). Zudem berät das Parlament über die Forderung der Oppositi-

on, ein flächendeckendes preisgünstiges NRW-Sozialticket in Bussen und Bahnen einzuführen.

Wittke (CDU) lehnt NRW-Sozialticket ab

Düsseldorf. (ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen wird es kein flächendeckendes Sozialticket in Bussen und Bahnen

geben. Entsprechende Forderungen der Opposition lehnte Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) am Donnerstag

im Düsseldorfer Landtag als «populistisch» ab. Die Regierung stelle den Kommunen 110 Millionen Euro im Jahr für

den Nahverkehr zur Verfügung. Aus diesen Mitteln müssten mögliche Sozialtickets in den Städten und Gemeinden

bestritten werden.

SPD und Grüne hatten ein günstiges Nahverkehrs-Ticket für sozial Schwache beantragt. Neben den günstigen

Tickets für Senioren, Schüler und Studenten sei dringend auch ein flächendeckendes Ticket für einkommens-

schwache Menschen notwendig. Erfolgreiche Sozialticket-Modellprojekte in Köln und Dortmund hätten gezeigt,

dass es einen Bedarf für eine preiswerte Sozial-Fahrkarte in ganz NRW gebe. (ddp)

Sachsen

Regionale Lösungen – Landes- und Verbundlösungen müssen das Ziel sein

In Sachsen hat Bündnis 90/Die Grünen die Einführung eines Sozialtickets beschlossen; am Wochenende

11./12.10.2008 hat auch DIE LINKE einen Beschluss dazu gefasst.

Erste Kontakte sind darüber hinaus mit der SPD-Fraktion im Landtag geknüpft.

Aus der Perspektive der Initiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“ stellt sich allerdings ein anderes Problem: Die

Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen aus der Region ist schwer zu realisieren. Die meisten arbeiten isoliert von-

einander. Insofern wird die Durchsetzung eines Sozialtickets für Leipzig als Basis begriffen, wenn es auch eine

Insellösung erst einmal wäre, von der aus Landeslösungen realisierbarer erscheinen.

Hierfür gälte es die Finanzierung durch Landesmittel zu sichern, schon alleine wegen der sehr unterschiedlichen

regionalen Bedingungen (Petra Weissfuß, Leipzig). Klar ist allerdings, dass dies erst einmal eine Insellösung blie-

be, die nicht mal im Umland genutzt werden könnten (Initiative „Markleeberg muss leben)

Kreis Unna

Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Unna Der Kreistag des Kreises Unna hat zum 1. Dezember 2008 die Einführung eines Sozialtickets für den

Öffentlichen Personennahverkehr innerhalb des Kreisgebietes zunächst für einen zweijährigen Modell-

versuch beschlossen.

Preis: monatlich 15 € für das gesamte Kreisgebiet Unna.

Berechtigte: Das Ticket kann beantragen, wer folgende Sozialleistungen erhält:

Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II von der ARGE Kreis Unna, Hilfe zum Lebensun-

terhalt oder Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII (auch wenn

Sie in einer Einrichtung leben), Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz, Leistungen nach

dem Asylbewerberleistungsgesetz, Als junger Mensch wirtschaftliche Leistungen vom Jugendamt des Kreises Un-

na bzw. den Jugendämtern der Städte im Kreis Unna, weil Sie in einem Heim, bei Pflegeeltern oder bei Verwand-

ten leben.

31

Presse:

Kreis Unna beschließt Sozialticket für 15 Euro, 20.10.2008, Von Rolf Maug

Wasser auf die Mühlen des Grünen-Fraktionssprechers Mario Krüger: Zum 1. Dezember führt auch der Kreis Unna

ein Sozialticket für 15 Euro im Monat ein. Damit steht Dortmund bundesweit nicht länger allein da.

… zu den Unterschieden: Zwar waren hier wie im Kreistag Unna die Grünen die treibende Kraft für das Sozialti-

cket. Nur: In Dortmund hatten die Grünen (zumindest im entscheidenden Moment) die SPD an ihrer Seite. Im

Kreistag hoben die Grünen gemeinsam mit den christ- und den freidemokratischen Mitgliedern die Hand.

In Unna plant der Kreis Mehraufwendungen von 1,1 Mio Euro ein.

Wattenscheid

Ganz in Schwarz

Hartz IV-Gruppe wirbt für SozialticketWattenscheid, 30.10.2008

Von Kopf bis Fuß ganz in Schwarz gekleidet wollen die Mitglieder der Hartz-Selbsthilfegruppe im Kirchenkreis Gel-

senkirchen und Wattenscheid am Reformationstag, 31. Oktober, Fahrten mit den Straßenbahnlinien 301 und 302

durch beide Städte unternehmen und auf diese Weise für ein Sozialticket werben.

Ihr Motto: „Wir fahren in schwarz, weil auch Menschen mit wenig Geld ein Recht auf Mobilität haben”. Dabei wollen

sie mit den Fahrgästen über den Nutzen des Sozialtickets ins Gespräch kommen.

Die Selbsthilfegruppe engagiert sich im fünften Jahr ihres Bestehens besonders für die Einführung des Sozialti-

ckets. Nach dem Vorbild des Bären- und Schokotickets soll es Menschen mit wenig Geld, z.B. Bezieherinnen von

Arbeitslosengeld II, ermöglichen, durch Nutzung von Bus und Bahn am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

„Wenn die Landesregierung bereit ist, Rettungspakete für Banken zu finanzieren, dann sollte es erst recht möglich

sein, Menschen, die mit wenig Geld auskommen müssen, nicht im Regen stehen zu lassen”, heißt es in einer

Pressemitteilung der Selbsthilfegruppe.

Mobilität sei ein Geschenk Gottes und müsse nicht erst verdient werden. Deshalb mache die Gruppe jeden Jahr

aus dem Reformationstag einen Reform-Aktionstag und erinnere daran, dass Reformen bis heute notwendig sind.

Witten

29. April 2008 08:21 Uhr WITTEN

Ein Sozialticket für die Armen, das ist eine Forderung, die der DGB bis zum Jahresende für Witten durchsetzen

will. Denn: Wer mobil sein will und sich mit Hartz IV über Wasser halten muss, für den seien im monatlichen Regel-

satz nur 12 Euro für den öffentlichen Personennahverkehr vorgesehen.

Das preiswerteste Monatsticket für Bus und Bahn aber koste 39,20 Euro. „So wird Mobilität für Arme zum Luxus“,

Dem DGB geht ein solches stadtbezogenes Ticket allerdings nicht weit genug. Er plant ein Ticket, mit dem die

Nutzer auch über die Wittener Stadtgrenzen hinaus fahren können.

Sonntag, 09. November 2008

Ruhr Nachrichten

Sozialticket für Witten - SPD

Zielsetzung ist die Einführung des Sozialtickets zum 01.05.2009.

Für den öffentlichen Nahverkehr sind im Regelsatz für Menschen, die "Hartz IV" empfangen, weniger als 12 Euro

vorgesehen. Ein 4er-Ticket der Preisstufe A (also zwei Hin- und Rückfahrten) kostet 7,40 Euro. Die preiswerteste

Monatskarte (Ticket 1000, Preisstufe A, ab 9.00 Uhr) kostet bereits 39,20 Euro. Mobilität wird für Arme damit zum

Luxus.

Die SPD-Fraktion hält es darüber hinaus für notwendig, auf ein günstiges Mobilitäts-/Sozialticket hinzuwirken, das

im gesamten VRR-Gebiet zu nutzen ist.

Wir sehen außerdem die Landesregierung in NRW in der Pflicht, sich für die Einführung eines Sozialtickets für alle

Menschen in unserem Land einzusetzen, deren Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegt. Ein Sozialticket

kann nicht von der Haushaltslage der einzelnen Stadtverwaltungen oder dem Gesellschaftskonstrukt der kommu-

nalen ÖPNV-Unternehmen abhängig sein. Betroffene sind landesweit gleich zu behandeln. Die Landesregierung

hat die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und die Abwicklung über die Verkehrsverbünde (z. B. VRR) zu

organisieren.

Zittau

Zittauer Arbeitskreis für soziale Gerechtigkeit

Initiative für einen Sozialpass und ein Sozialticket. für den Landkreis Löbau/Zittau.

Die Kreisverwaltung erhielt ein Prüfauftrag.

32

Im Dezember 2006 und Sommer 2007 legte sie die Ergebnisse vor. Sie fielen negativ aus, zum einen weil ein e-

normer Verwaltungsaufwand befürchtet worden war und zum anderen weil das Sozialticket als geldwerter Vorteil

vom Regelsatz abgezogen werden müsste.

Aber aufgrund des öffentlichen Drucks hat der Kreistag im Dezember 2007 die Einführung eines Sozialpasses

beschlossen. . Darüber hinaus hatte die Initiative eine Umfrage unter den Betroffenen durchgeführt, mit dem Er-

gebnis, dass keine Mindereinnahmen für die Verkehrsbetriebe zu erwarten sind.

In ländlichen Gegenden bringt solch ein Pass keine Mindereinnahmen für die Verkehrsunternehmen, weil die Bus-

se ohnehin leer fahren bzw. nur von Schulkindern genutzt werden. Im ländlichen Raum ist ein Sozialticket beson-

ders wichtig, weil Versorgung zunehmend ausgedünnt wird.

Übersicht SozialTickets - Erstellung RVF+VAG _17-11-08

Bartarif (Einzelfahrscheine / Mehrfahrtenkarten)

Ort + Bezeich-

nung

Stand

(Verbund)

Empfängerkreis, Bezieherkreis Fahrscheine und

Preise

Finanzierung /

Ausgleich

Hannover

Hannover-Pass

09.12.2007

(GVH)

Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt /

Grundsicherungsleistungen SGB XII (inkl.

Ehegatten und Kinder bis 17) u.ä.

- Asylbewerberleistungsgesetz, Kriegsopfer-

fürsorgeVO)

Empfänger ALG II incl. nicht erwerbsfähige

Angehörige SGB II + Kindern bis 17 Jahren

Zusammen mit einer

Kundenkarte können

Fahrausweise zum

Kinderpreis gekauft

werden.

Gültigkeit nur Stadt

Hannover

1,20 € statt 2 € (1

Zone)

1,20 € statt 2,70 € (2

Zonen)

Finanzierung:

nicht untersucht

Heidelberg

Heidelberg-Pass

01.06.2008

(VRN)

SGB II, SGB XII und u.v.a. Einzelfahrscheine

und Mehrfahrtenkar-

ten für Stadtgebiet

Heidelberg können

zum Kinderpreis

erworben werden:

1,50 € statt 2,10 €,

bei 5er-Karte 1,16 €

statt 1,80 €

Pauschal:

Stadt zahlt Pauschal-

betrag an RNV

GmbH- Weitergabe an

Verbund-Pool (im Jahr

2006: 256.000 €)

Heilbronn09.12.2007

(HNV)

Kinder + Jugendliche unter 18 Jahren

in Familien

• mit mind. 3 minderjährigen Kindern

• mit nur Elternteil mind. 2 minderjährigen

Kindern

• mit einem schwerbehinderten Kind

• Familien mit 1 Kind bei Bezug lfd. Leistun-

gen nach SGB II od. SGB XII

Hauptwohnsitz in Heilbronn. Nettofamilienein-

kommen max. 1,3-faches der Eck-Regelsätze

nach SGB II +SGB XII .

Berücksichtigung Kaltmiete + Wohngeld

Leistungen + Vergüns-

tigungen pro Kind

40 Busfahrkarten /

Verkehrsbetriebe p.a

für Kind jünger 11

Jahre / schwerbehin-

dert: werden Vergüns-

tigungen auch für eine

erwachsene Begleit-

person gewährt

1:1-Ausgleich:

Bestellung des Sozi-

alamts zum Tarif-

preis bei den Stadt-

werken Heilbronn

Konstanz

Sozialpass

01.01.2008

(Tarif Stadt-

werke Kon-

stanz, nicht

VHB)

SGB II, SGB XII Fahrkarten zum

Kinderpreis

(Einzelfahrschein,

Mehrfahrtenkarten)

0,95 € statt 1,90 € (EF)

5,10 € statt 10,20 €

(6er-Karte)

15 € statt 30 € (20er -

Karte);

nur in Konstanz

gültig

Pauschal:

Pro Sozialpass erhal-

ten die Stadtwerke

Konstanz 60,80 € pro

Jahr

(Annahme 80 Fahr-

ten/Jahr mit 6er-Karte)

Köln

Köln- Pass

VRS

(15.06.2008)

SGB II, SGB XII (u.a.)

4er-Ticket4,50 €

gültig für Stadtgebiet

Köln

Sonderlösung:

tadt gleicht vollstän-

dig bis zum fiktiven

Preis /Sondertarif

monatlich aus, im Juli

33

Sondertarif zur Ver-

rechnung 6,50 €

regulär: 8,10 €

2008 ca. 16.700 Fahr-

scheine zum Preis von

ca. 33.500 €.

MünchenMVV

(01.07.2008)

SGB II, SGB XII (und u.a. ALG I-

Empfänger)

Empfänger kann im

Monat max.10 Tages-

karten zum ½ Preis

bei den Sozialbürger-

häusern kaufen

gültig nur für Stadt-

gebiet München

Preise

Single: 2,50 € statt

5,00 €

Partner: 4,50 € statt

9,00 €

Kind: 1,20 € statt 2,40

€ (Gültigkeit im Ge-

samtnetz MVV)

Sonderlösung:

MVG gibt bis zu

einem Schwellewert

alle Fahrscheine

direkt zum ½ Preis

ab, erst darüber wird

von der Stadt ein

Differenzausgleich

geleistet.

Offenburg

Sozialpass

TGO

(01.08.2008)

Einkommensgrenzen gemäß

http://www.offenburg.de/html/sozialpass.html

Gültigkeit Sozialpass

(1 Jahr):

PunkteKarte TGO

für

jede im Sozialpass

aufgeführte

Person (Preis 14,00 €)

entspricht bei alleini-

ger Nutzung in OG:

10 einfache Fahrten je

Pers/Jahr

1:1-Ausgleich:

PunkteKarten wer-

den von der Stadt

Offenburg zum Ta-

rifpreis erworben

RostockVVW

(01.02.2008)

Kinder (u.a.) Empfänger von ALG-II / Sozi-

alhilfeempfänger der Hansestadt Rostock

Einzelfahrkarte 1,70

€

Einzelfahrkarte ermä-

ßigt 1,20 €

Tageskarte 4,30 €

Tageskarte ermäßigt

3,00 €

Pauschal:

Ausgleich des Diffe-

renzbetrags erfolgt

pauschal im Verhält-

nis der sozial Berech-

tigten zu Kindern

(Anteile Wohnbevöl-

kerung)

Aachen

Aachen-Pass

01.04.08

(A-

SEAG/AVV)

Bezieher von ALG II nach dem SGB II / Leis-

tungen nach SGB XII

Aachen-Pass berech-

tigt zum Kauf einer

Aachen-Karte zum ½

Preis: Monatskarte

für Stadtgebiet Aa-

chen,

regulär: 49,60 €

Finanzierung:

nicht untersucht

Berlin

Berlin-Ticket S

01.04.2008

(VBB)

Empfänger von Sozialhilfe-Leistungen (SGB

XII), von ALG II bzw. Sozialgeld (SGB II)

AsylbLG-Leistungsgesetz

Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft u.a.

Monatskarte: 33,50 €

Stadtgebiet Berlin

persönlich und kalen-

dermonatsgebunden

regulär: VBB-

Umweltkarte :72 €

oder 10-Uhr-

Monatskarte: 51 €

(übertragbar, ohne

Mitnahme)

1:1 Ausgleich

Befristung: 31.12.08

Brandenburg

Mobilitätsticket

in Brandenburg

01.09.08

(VBB)Empfänger von SGB II-Leistungen (incl. Sozi-

algeld ), von SGB XII- Leistungen (incl. Sozi-

alhilfe), von Leistungen der Grundsicherung

(Alter, Erwerbsminderung) von Leistungen des

Asylbewerberleistungsgesetz; incl. Bedarfs-

gemeinschaften

Monatskarte (50 %

der übertragbaren

VBB-Umweltkarte -

Kunde kann Gültig-

keitsbereich selber

wählen kann (ab 2

Waben bis zu 3 Krei-

sen) Mitnahme Hund

nicht Monatsgebun-

den

keine Gültigkeit in

Berlin!

1:1 Ausgleich

(gedeckelt)

Verkehrsunterneh-

men erhalten die

50% bis zum norma-

len Tarifpreis erstat-

tet (bis max. Gesamt-

summe 2,3 Mio. € !)

Befristung: 31.10.10

34

Braunschweig

Braunschweiger

Verkehrs AG

-BS mobil -

01.01.2008

(VRB)

Personen die Hilfe zum Lebensunterhalt erhal-

ten und ALG II erhalten (SGB XII und SGB

II)

Berechtigt sind alle Familienangehörigen, die

auf entspr. Bescheiden aufgeführt sind. Schüler

im Leistungsbezug können „BSmobil Schüler"

erwerben (12,00 €) ohne Sperrzeit.

Monatskarte: 12,00 €,

gültig ab 9.00 Uhr

Gültigkeit immer v.

15.-14. des Monats

persönlich, keine

Mitnahmeregelung

Bescheid vorzulegen +

mitzuführen

nur im Netz der

Braunschweiger

Verkehr AG gültig

regulär:

56 € (Extra-

Monatskarte Preisstufe

1)

bzw. BasisKarte ohne

Zusatzleistung 52 €

kein Ausgleich (indi-

rekter Ausgleich über

Defizitausgleich durch

die Stadt)

Dortmund

SozialTicket

01.08.2008

(VRR)

Inhaber des Dortmund-Passes

gültig für 1 Jahr:

Bezieher von Leistungen aus SGB II (ALG II

oder Sozialgeld), SGB XII (Lebensunterhalt,

Grundsicherung Alter, dauerhaft volle Er-

werbsminderung), Bundesversorgungsgesetz,

Asylbewerberleistungsgesetz

Ticket1000 im Abon-

nement

(Großkunden-Abo)

Preisstufe A, gültig

nur in Dortmund

Preis: 15 € Eigenanteil

regulär:

48,90 € pro Monat

indirekter Ausgleich:

der von der Stadt

Dortmund zu tragende

Differenzbetrag soll

als offene Forderung

der Stadtwerke

Dortmund eingebucht

und verrechnet wer-

den. Der Stadt wird

dabei der übliche

Großkundenrabatt in

Abzug gebracht.

Befristung: 31.01.10

Dresden

Dresden-Pass

01.01.2008

(VVO)

SGB II / SGB XII Zuschuss von 8 €

monatlich für

Abo-Monatskarte,

Monatskarte, 9-Uhr-

Abo-Monatskarte, 9-

Uhr-Monatskarte,

Wochenkarte (Kinder

ähnlich)

Finanzierung:

nicht untersucht

Frankfurt

Frankfurt-Pass

09.12.2007

(RMV)

SGB XII, Empfänger v. Bafög, Sozialhilfe Frankfurtpassinhaber

erhalten für

Stadtgebiet Frank-

furt ermäßigte Zeit-

karten

a) Monatskarte Er-

wachsene 47,70 €

b) Monatskarte Juni-

or ("Azubi"): 33,30 €

c) Wochenkarte

Junior ("Azu-

bi"):12,10 €

d) CleverCard (Jah-

reskarte Azubi) 287,60

€

e) Jahreskarte Er-

wachsene 477 €

regulär:

a) 70,90 €

b) 55,30 €

c) 16,10 €

d) 477,60 €

e) 694,80 € bei einma-

liger Zahlung vs.

709, 00 € bei monat-

licher Zahlung

1:1 Ausgleich:

quartalsweise wer-

den sämtliche Zu-

satzaufwendungen

für Fahrscheine

durch die Stadt aus-

geglichen;

250.000 € pro Monat.

Hamburg

HVV-Monatskarte

AGH mobil

07.01.2008

(HVV)

erwerbsfähige Hilfebedürftige nach SGB II

§16(3)

39,80 € (Großbereich

Hamburg)

regulär:

69 € Abonnement

bzw. 85 € Monats-

karte

Finanzierung:

nicht untersucht

35

Hamburg Sozial-

karte

01.07.2007

(HVV)

Empfänger von Leistungen nach SGB II und

SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz u.ä.

um 5 € ermäßigte

HVV-Zeitkarten

1:1 Ausgleich

Kaiserslau-

tern

Sozialpass

01.01.2008

(VRN)

SGB XII Fahrpreiszuschuss in

Höhe von 19,60 €

beim Erwerb einer

Monatskarte

für das Stadtgebiet

Kaiserslautern

regulär: 42,50 €

1:1 Ausgleich:

Kompletter Aus-

gleich der Differenz

durch die Stadt; ca.

58.000 € p.a

Kassel

Diakonieticket

09.12.2007

(KVG/NVV)

Bezieher von SGB II: (ALG II, Sozialgeld)

oder Leistungen zur Grundsicherung bezie-

hen

gültig im KasselPlus-

Gebiet

(KS+ 14 Umlandge-

meinden) -

Monatskarte

a) 45,50 € (regulär 58

€)

bzw. 9-Uhr-

Monatskarte

b) 33,50 € (regulär 43

€)

Finanzierung:

nicht untersucht

Köln

MonatsTicket

KölnPass

01.01.2008

(VRS)

Im wesentlichen SGB II, SGB XII MonatsTicket Köln-

Pass: 28 €

Gültigkeit Stadt

Köln

MonatsTicket ist an

andere KölnPass-

Inhaber übertragbar

Sondertarif zur Ver-

rechnung 32,10 €

regulär:

62,60 € (Abo)

Sonderlösung:

Die Stadt gleicht bis

zum fiktiven Preis

(Sondertarif) voll-

ständig, monatlich

aus.

Leipzig

Leipzig-Pass-

Mobil/

Leipzig Mobil

Card

auf Basis Leipzig-

Pass

01.08.2008

(MDV)

LVB / MDV Einführung/Verkauf war zum

01.08.2008 geplant, keine Genehmigung

durch Regierungspräsidium

geplanter Preis 25 €,

gültig Stadtgebiet

Leipzig

regulär:

Monatskarte 49,80 € ;

10-Uhr-Monatskarte

39,30 €,

Sparling-Monatskarte:

24,90 €

Stuttgart

BonusCard Stutt-

gart

01.01.2008

(VVS)

Bezieher von SGB II und SGB XII und andere

Bedürftige mit geringem Einkommen

9-Uhr-Umwelt-

Ticket: 15,50 €

(statt 48,40 € für Stutt-

gart)

14-Uhr Junior-

Ticket: 9,50 €

(statt 16,70 € für

VVS-Netz)

Verbundpass Senio-

ren: 15,50 €

(statt 38,20 € für 3

Zonen)

Finanzierung:

nicht untersucht

36

Die vollständige Studie findet sich auf unserer Homepage unter:

37

…zum 40. Jahrestag der Freiburger Fahrpreiskämpfe von 1968:

Sozialticket zum Nulltariffür alle Menschen mit zu geringen Einkünften

• am 1.Februar 1968 begannen die Straßenbahndemos und -blockaden gegen die vom Freiburger Gemein-

derat beschlossenen Fahrpreiserhöhungen. Die DemonstrantInnenen forderten insbesondere bezahlbare

Tarife für Schüler, Studenten und Lehrlinge. OB Keidel und der Gemeinderat setzten die Fahrpreiserhö-

hungen nach wochenlangen Protesten durch.

• Am 1.Februar 2008 begehen alle möglichen Honoratioren, wie der damals 7 jährige OB Salomon und der

erbitterte Gegner der 68er Prof. Oberndörfer den 40sten Jahrestag mit Sekt und Häppchen im historischen

Straßenbahnwagen und lassen sich fragen, „welche Folgen die Proteste für die Entwicklung der Stadt hat-

ten…“. Auf Stellungnahmen der damals politisch Aktiven hat die veranstaltende Landeszentrale für politi-

sche Bildung dagegen verzichtet.

• Am 1. Februar 2008 wird in Freiburg außerdem (endlich) ein FreiburgPass eingeführt mit zunächst noch

wenigen Vergünstigungen für BezieherInnen von ALG 2, Sozialgeld, Grundsicherung etc.

• Nach unsäglich vielen weiteren Fahrpreiserhöhungen ist Mobilität für mehr als 20.000 FreiburgerInnen

längst nicht mehr bezahlbar. So viele Menschen haben Anspruch auf den FreiburgPass, sind also "offiziell"

arm. Deshalb: zum FreiburgPass gehört ganz dringend ein Sozialticket!

Die Zahl der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen, ist dramatisch angewachsen. Durch Ar-

beitslosigkeit, Lohnkürzungen, ungesicherte Arbeitsverhältnisse, Rentenkürzungen und nicht zuletzt Hartz IV wer-

den es immer mehr, die am Rand oder schon regelrecht aus der Gesellschaft ausgegrenzt leben müssen. Bereits

15,4% der Freiburger Kinder leben von ALG 2.

Den FreiburgPass brauchen wir, weil die weit unter der Armutsgrenze festgelegten Regelsätze von ALG 2 etc. nur

minimale Möglichkeiten zulassen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Der Blick in den Regelsatz zeigt, dass beispielsweise ein „Recht auf Mobilität“ diesen Menschen de facto ab-

erkannt wird. Gerade mal 14,11 € sind vorgesehen für alle „fremden Verkehrsleistungen“, also Bus, Straßenbahn,

Bahn etc. Das reicht gerade mal für 3 Fahrten hin und zurück im Monat mit der VAG, und deckt damit oft nicht ein-

mal den Bedarf für die geforderten Fahrten zu Bewerbungsgesprächen und zur ARGE.

Diesen und allen anderen Menschen mit zu geringen Einkünften muss die Stadt Freiburg ein Sozialticket zur Ver-

fügung stellen, das Mobilität erst möglich macht.

Wer 14,11 € für alle „Reisen“ im Monat zur Verfügung hat, muss ein Sozialticket bekommen, dessen Preis deutlich

darunter liegt! Ab und zu eine Fahrt zur Oma in eine andere Stadt, zur Bewerbung in fremden Gefilden und auch

mal etwas Urlaub sind nur möglich, wenn von den 14,11 € noch einiges übrig bleibt.

Deshalb: Sozialticket zum Nulltarifdamit die Menschen nicht in ihrer Armut stecken bleiben

…Übrigens: In Köln wurde kürzlich ein Sozialticket neu eingeführt, in Dortmund auch und in immer mehr Städten

und auch Landkreisen sind Initiativen dabei, für ihre Stadt oder Region ein Sozialticket durchzusetzen.

V.i.S.d.P.: Michael Moos, Gutleutstr. 19, 79115 Freiburg

38

Ein mögliches Modell

zur Finanzierung des Freiburger Sozialtickets

Verkaufspreis: 14 Euro monatlich

Gegenfinanzierung möglicher Einnahmeausfälle + Sicherstellung planbarer Einnahmen

der Verkehrsbetriebe:

Teil I: 300.000 bis 400.000 Euro jährliche Ausgleichszahlungen durch die Stadt Freiburg

Teil II: Bürgschaft der Stadt in Höhe von 630.000 €; das entspricht einer Mindest- Ab-

nahme von jährlich 3750 Sozialtickets

(das entspricht 15% der schätzungsweise 25.000 Berechtigten in Freiburg)

Zusammen ergeben sich dadurch sichere, planbare Zusatz-Einnahmen der Verkehrsbetrie-

be in Höhe von ca. 1 Million € jährlich

Bezüglich der Finanzierung eines Sozialtickets stellt sich für die Verkehrsbetriebe überall die Frage nach

möglichen Einnahmeausfällen, wenn neben einer gewissen Zahl von „Neukunden“ auch eine erhebliche

Zahl von „bisherigen Kunden“ auf ein Sozialticket umsteigen wird. Aus dieser Überlegung speist sich die

Annahme, für die Verkehrsbetriebe sei die Einrichtung eines Sozialtickets nur möglich, wenn die

Kommunen ihnen die volle Aufzahlung bis zum nicht ermäßigten Preis zusichern.

Dagegen steht die Argumentation, dass Menschen mit deutlich zu geringen Einkünften erst beim deutlich ermäßigten Preis

Monatskarten kaufen können und werden. Durch diese Zusatzeinnahmen können „Verluste“ mindestens ausgleichen werden.

Situation in anderen Städten:

In Braunschweig erhalten die Verkehrsbetriebe keine Ausgleichszahlungen von der Stadt für das Sozialticket, in Frankfurt und

Köln und einzelnen weiteren Städten fließen Millionenbeträge an die Unternehmen.

Klar ist: die Verkehrsbetriebe brauchen ein großes Maß an Sicherheit bezüglich der wirtschaftlichen Auswirkungen der

Einführung eines Sozialtickets.

Dieser Notwendigkeit versuchen wir in unserem Vorschlag gerecht zu werden durch die Festlegung eines fixen jährlichen

Betrages, der (hier von der Stadt Freiburg) als Ausgleichszahlung zugesichert wird plus einer kommunalen Bürgschaft über die

Mindestabnahme einer bestimmten Zahl von Sozialtickets pro Jahr.

Damit besteht für die Verkehrsbetriebe Planungssicherheit durch Mindest- Einnahmen in Höhe von ca. einer Million

Euro pro Jahr.

Die Inanspruchnahme der Bürgschaft der Stadt ist nicht zu erwarten, weil Erfahrungen aus anderen Städten deutlich über 15%

(der Berechtigten) liegende Quoten aufweisen. (Naheres zum Modell siehe Rückseite)

Warum gerade 300.000 bis 400.000 Euro?

Diese Zahlen orientieren sich an zwei Städten und der Finanzierung ihrer Sozialtickets:

In Köln werden bisher jährlich ca. 4 Millionen Euro erstattet - bei 175.000 berechtigten Personen. In Freiburg (20 bis 25000

Berechtigte im Stadtgebiet) wären dementsprechend für ein Siebtel bis ein Neuntel der Kölner Personenzahl ca. 500.000 Euro

notwendig.

Andererseits zeigen die Ergebnisse einer Marktstudie für Köln, dass für das Jahr 2007 nur 1,17 Mio. €, für das laufende Jahr 08

- auf der Basis neuer Preise - rund 0,91 Mio. € als Ausgleichszahlung an die Verkehrsbetriebe nötig wären.

Auf die Berechtigtenzahl in der Stadt Freiburg heruntergerechnet wären dies 150.000 Euro jährliche Ausgleichszahlungen.

Mit 14 Euro soll das Freiburger Sozialticket allerdings günstiger sein als das Kölner; deshalb gehen wir von einem etwa dop-

pelt so hohen Bedarf für Freiburg aus: 300.000 Euro pro Jahr.

In München werden nach Schätzungen der Stadt rund 75.000 Menschen ein Sozialticket beantragen; die Stadt wird rund 5,5

Millionen Euro jährlich beisteuern.

Auf Freiburg heruntergerechnet ergäbe sich bei einer Inanspruchnahme von 20 bis 30 Prozent der Berechtigten ein Zuschuss

von 350.000 bis 550.000 Euro pro Jahr

39

Anlage 1

Finanzierungsmodell für das Freiburger Sozialticket

Folgende Annahmen liegen dieser Modellrechnung zugrunde:

1. In Freiburg gibt es ca. 25.000 Berechtigte, davon ca. 16.000 ALG II – BezieherInnen. Die übrigen

gehören (unserer Annahme nach) zu den Bereichen: BezieherInnen von Sozialgeld, Grundsiche-

rung im Alter, „Working Poor“, Obdachlose, MigrantInnen.

2. Das Sozialticket wird als nichtübertragbare Monatskarte für einen Preis von 14€ verkauft.

3. Sozialtickets in Form von Mehrfahrtenkarten wurden hier nicht berücksichtigt

4. Diese Modellrechnung bezieht sich nur auf das Stadtgebiet. Die Erweiterung des Sozialtickets auf

die Regio bedarf eigener Berechnungen

Eine für die Verkehrsbetriebe notwendige Voraussetzung für die Einführung eines Sozialtickets ist

ein sicherer Grundstock der Finanzierung (= planbare, sichere Einnahmen).

Dieser soll aus zwei Elementen bestehen:

1. Einem festen jährlichen Zuschuss der Stadt Freiburg,

2. einer Bürgschaft der Stadt Freiburg über einen Mindestverkauf einer bestimmten Anzahl

von Sozialtickets

Drei mögliche Festlegungen:

Zuschuss der

Stadt Freiburg

Bürgschaft der Stadt

Freiburg für:

Bürgschaft der

Stadt Freiburg

Sichere jährliche

Einnahmen der Ver-

kehrsbetriebe

zusätzliche jährliche Einnahmen der

Verkehrsbetriebe

12 Monatskarten zu je

14€ pro Person im

Durchschnitt

angenommen: 20% der Berechtigten

kaufen 12 Monatskarten zu je 14€ pro

Person im Durchschnitt

300.000 € für 10% der Berechtig-

ten (2500)

420.000 € 720.000 € 420.000 €

300.000 € für 15% der Berechtig-

ten (3750)

630.000 € 930.000 210.000 €

300.000 € für 20% der Berechtig-

ten (5000)

840.000 € 1.140.000 € 0

Anlage 2

Kölner Studie:

In Köln wird von rd. 175.000 Personen (17% der Kölner Bevölkerung) ausgegangen, die nach den Kölner

Kriterien grundsätzlich für den KölnPass und damit auch für das Sozialticket berechtigt wären.

In Freiburg (20 bis 25000 Berechtigte im Stadtgebiet) wären dementsprechend ein Siebtel der Kölner

Personenzahl berechtigt für ein Sozialticket.

Nach der Kölner Marktstudie (siehe Anlage) wären für das Jahr 2007: 1,17 Mio. €, für das laufende Jahr

08 - auf der Basis neuer Preise - rund 0,91 Mio. € als Ausgleichszahlung an die Verkehrsbetriebe nötig.

Auf die Berechtigtenzahl in der Stadt Freiburg heruntergerechnet wären die Beträge von 167.000 bzw.

130.000 Euro jährlich als Ausgleichszahlungen.

Angesichts des relativ hohen Preises des Kölner Sozialtickets (25 bzw. 28 € pro Monat) würden für ein

Sozialticket zu 14 € pro Monat für Freiburg ein etwa doppelt so hoher Zuschuss nötig werden.

Daraus ergibt sich eine sinnvolle Forderung:

Für das Sozialticket für Freiburg sollte ein Betrag von mindestens 300.000 € eingestellt werden.

40

RUNDER TISCH zu den Auswirkungen der Hartz-Gesetze in Freiburg

c/o M. Klauss, Schwarzkehlchenweg 30

79111 Freiburg, T.: 0761-442275

Mail: runder-tisch-freiburg@web.de

Internet: www.runder-tisch-freiburg.de

Freiburg, 26.11.08

Vorschlag des Runden Tisches

für einen

Interfraktionellen Antrag

„Sozialticket für Freiburg“:

Der Freiburger Gemeinderat beschließt:

1. „Grundsatzentscheidung über die beabsichtigte Einführung eines Sozialtickets“:

Mobilität als eine wesentliche Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und

zur Teilnahme am Arbeitsleben soll für alle EinwohnerInnen der Stadt Freiburg gewährleistet

werden. Deshalb wird die Stadt Freiburg darauf hinwirken, dass ein entsprechend deutlich ver-

günstigtes Angebot zur Nutzung des ÖPNV für Menschen mit sehr geringen Einkünften („Sozial-

ticket“ oder „Mobilitätsticket“)) angeboten wird.

2. „Mobilitätsgutachten“:

Die Verwaltung der Stadt Freiburg gibt umgehend ein auch unter Gendergesichtspunkten zu er-

stellendes Gutachten über das Mobilitätsverhalten der zukünftig Berechtigten eines Sozialtickets

in Auftrag mit dem Ziel,

-- die zu erwartende zusätzliche Nutzung des ÖPNV durch die Einführung eines Sozialtickets,

-- die zu erwartenden Zahlen von UmsteigerInnen von Normal- auf Sozialtickets,

-- und die Höhe angemessener Ausgleichzahlungen an die Verkehrsbetriebe im Interesse eines

weitgehend verbindlichen Kostenrahmens ( planbarer Einnahmen der Verkehrsbetriebe )

möglichst realistisch zu erfahren.

Dieses Gutachten soll zum 1.4.09 zur Verfügung stehen.

Eine endgültige Entscheidung über die Einführung eines Sozialtickets und seine konkrete Aus-

gestaltung bleibt der Entscheidung des Gemeinderates vorbehalten (nach Kenntnis der Ergebnisse

des Gutachtens und der Feststellung der zu erwartenderen Kosten).

3. Eine angemessene Summe für ein Mobilitätsgutachten und (eventuell mit Sperrvermerk) für den

möglichen Start eines Sozialtickets bereits in 2009 wird in den Haushalt der Stadt für das Jahr

2009 eingestellt.

4. Die Möglichkeit einer Bürgschaft der Stadt Freiburg für eine Mindestabnahme von Sozialtickets

als Grundlage für die Planungssicherheit der Verkehrsbetriebe wird geprüft.

5. Die Verwaltung der Stadt Freiburg sowie die VAG nehmen mit den Partner- Gemeinden im ZRF

Verhandlungen auf über die Einführung eines Sozialtickets für den ganzen Geltungsbereich der

Regiokarte.

6. Die Stadt Freiburg setzt sich ein für die Zusammenwirkung der Südwestverkehrsverbünde bezüg-

lich einer Bereitstellung von Landesmitteln für ein Sozialticket.

Die Fraktionen und Gruppen im Freiburger Gemeinderat

Freiburg, 16.12.08

41

nach 40 Jahren

Fahrpreiserhöhungen0,

25 €

2,00

€

1968 2008

Sozialticketjetzt! RUNDER TISCH

zu den Auswirkungen

der Hartz-Gesetze in Freiburg

Mail: runder-tisch-freiburg@web.de