ESEG - DSTG NRW · 2015. 3. 11. · Egal, ob es um die Ausbildung, Geld oder Urlaub geht: wir helfen dir, deine Rechte kennenzulernen. Diese dann auch durchzusetzen, geht am Besten

WISSENSWERTES

ZUM BERUFSEINSTIEG

HerausgeberSteuer-Gewerkschaftsverlag /Deutsche Steuer-GewerkschaftFriedrichstr. 169 / 170, 10117 BerlinTelefon: 030-2 06 25 66 00Telefax: 030-2 06 25 66 01http://www.dstg.deE-Mail: [email protected] 2014 (12.500)

Gesamtherstellungdbb verlag gmbhFriedrichstraße 16510117 Berlin

Titelfoto©lassedesignen – Fotolia.com

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Inhalt

005 Vorwort

006 DieDSTG-Jugend

009 UnserService

010 WarumGewerkschaft?

013 DieOrganisationderFinanzverwaltung

015 AmtsbezeichnungenundBesoldungsgruppen

017 DasBeamtenrechts-ABC

033 DieOrganisationderDSTG

035 DieOrganisationderDSTG-Jugend

037 WichtigeAdressen

043 DasSteuerbeamten-Ausbildungsgesetz

051 DieAusbildungs-undPrüfungsordnung

115 Aufnahme-Antrag

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Ausbildung in der Finanzverwaltung

Hallo und herzlich Willkommen in der Finanzverwaltung! Du hast dich für eine Ausbildung in einer Verwaltung entschieden, die eine der wichtigsten Staatsauf-gaben erfüllt: die Geldbeschaffung. Als Finanzverwaltung sorgen wir dafür, dass dem Bund, den Ländern und den Kommunen das Geld zufließt, welches für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben benötigt wird. Damit bist auch du für die Gesellschaft in Deutschland unverzichtbar!Alleine kann es manchmal ganz schön schwierig sein, die Ausbildung zu meistern und gleichzeitig noch alle Rechte und Pflichten zu kennen, die ein Beamtenver-hältnis so mit sich bringt. Deshalb wollen wir dir helfen. Wir, die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG), sind die Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung. In über 750 Ortsverbänden engagieren sich unsere Kolleginnen und Kollegen ehrenamt-lich für die DSTG. Ein Ansprechpartner ist sicher auch in deiner Nähe!Egal, ob es um die Ausbildung, Geld oder Urlaub geht: wir helfen dir, deine Rechte kennenzulernen. Diese dann auch durchzusetzen, geht am Besten in einer starken Gemeinschaft. Über 70.000 Menschen haben sich schon für die DSTG entschie-den: sei auch du dabei!Für den Einstieg geben wir dir in dieser Broschüre hilfreiche Infos und Tipps für einen erfolgreichen Start in die Ausbildung. Wir wünschen dir viel Spaß bei der Lektüre.

Wir freuen uns auf dich!

ThomasEigenthaler ChristianHaefsBundesvorsitzender Bundesjugendvorsitzender

Die DSTG-Jugend›› Wersindwir?

Ob jung oder alt, ob neu eingestiegen oder schon länger dabei, ob Beamter oder Tarifbeschäftigter: wenn du in der Finanzverwaltung beschäftigt bist, dann bist du bei uns an der richtigen Adresse!Die DSTG-Jugend ist die Jugendvertretung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft für alle jungen Beschäftigten unter 30 Jahren. Wir sind eine moderne und team-orientierte Jugendorganisation und setzen uns vor allem für die Interessen der jungen Leute ein. Wir sind zudem Mitglied der Jugendorganisation des dbb beam-tenbund und tarifunion, in der wir aktiv mitarbeiten.Dabei stehen wir für das Prinzip »von unten nach oben«. Denn in einer erfolgrei-chen Gewerkschaft entscheidet nicht der Einzelne, sondern alle gemeinsam! Über 70.000 Mitglieder in ganz Deutschland haben sich für die DSTG entschieden, davon gehören alleine 10.000 Mitglieder zur DSTG-Jugend. Sei auch du dabei!

Der Bundesjugendausschuss ist das zweithöchste Gremium der DSTG-Jugend (auf dem Foto die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Sitzung im März 2014 in Naumburg/ Saale).

Einer allein ist schwach,aber viele gemeinsam sind stark!Û6

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›› WastunwirfürDich?In der DSTG vertreten keine hauptamtlichen, verwaltungsfremden Funktionäre deine Interessen, sondern deine Kolleginnen und Kollegen. Wir kommen aus der Verwal-tung und sehen in der täglichen Arbeit vor Ort, wo der Schuh drückt. Mit viel Leiden-schaft und persönlichem Engagement setzen wir uns ehrenamtlich für dich ein.Eine unserer Kernaufgaben ist die berufs- und gewerkschaftspolitische Arbeit. Im Dialog mit Politik und Verwaltung bringen wir uns immer dann ein, wenn die be-sonderen Interessen junger Beschäftigter betroffen sind. Hierbei bauen wir auf unser Netzwerk aus den verschiedenen Gremien der DSTG und des Deutschen Beamtenbundes (dbb), den Jugend- und Auszubildendenvertretungen und den Stu-dentenparlamenten. Davon profitieren alle Mitglieder!

Das sind unsere Ziele:

›› EinstellungundÜbernahmeWir setzen uns für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Personalpolitik ein. Vor allem im Hinblick auf die steigenden altersbedingten Personalabgänge gehört hierzu eine Erhöhung der Einstellungszahlen.Nach bestandener Laufbahnprüfung sind alle Anwärterinnen und Anwärter in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Die Steuerverwaltung ist dringen-der denn je auf die hochqualifizierten Nachwuchskräfte angewiesen, die sie mit hohem Kostenaufwand eigenständig ausgebildet hat. Nur so kann die Leistungs-fähigkeit der einzigen gemeinsamen Einnahmeverwaltung von Bund und Ländern dauerhaft gesichert werden.

›› AusbildungundFortbildungIm Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ist die DSTG als Gewerkschaft eingebun-den in die Änderungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuer-beamtinnen und Steuerbeamten (StBAPO). Aus der Praxis sammeln wir laufend Vorschläge für Verbesserungen und Anpassungen in der Ausbildung der Finanz-verwaltung. Diese geben wir in Form von Stellungnahmen an Politik und Verwal-tung, um eine moderne und zukunftsfähige Ausbildung zu gewährleisten:›› Sicherung der bundeseinheitlichen Ausbildung›› Erhalt der verwaltungsinternen Ausbildung›› Beibehaltung des FH-Diploms als Abschluss des gehobenen Dienstes›› Stärkung vorhandener individueller Potenziale›› Förderung des Erwerbs von Zusatzqualifikationen

›› VerbesserungderArbeitsbedingungen›› Verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf›› Einführung eines Wissensmanagements›› Qualifizierte Einarbeitung in neue Aufgabengebiete›› Gesundheitsmanagement und -förderung

›› ReformdesöffentlichenDienstrechtsWir setzen uns für ein modernes und zukunftsfähiges Dienstrecht unter Beibe-haltung des Berufsbeamtentums ein. Die Dienstrechtsreformen sind keine Spiel-wiese für Sparmaßnahmen der Politik!Laufbahn-, Besoldungs- und Versorgungsrecht müssen so ausgestaltet werden, dass sich der öffentliche Dienst und speziell die Finanzverwaltung als attraktiver Arbeitgeber präsentieren kann:›› Anhebung der Eingangsämter auf A 7 (mittlerer Dienst) und A 10 (gehobener Dienst)›› Übernahme von Gehaltserhöhungen 1 : 1 auch für den Beamtenbereich›› Abschaffung von Aufstiegsbeschränkungen›› Sicherung der Altersversorgung

›› MitbestimmungsrechteWir stellen die Kandidatinnen und Kandidaten der Jugend- und Auszubildenden-vertretungen (JAV) bzw. deren Stufenvertretungen sowie die Vertreterinnen und Vertreter an den Ausbildungseinrichtungen. Um die besonderen Belange der jun-gen Beschäftigten berücksichtigen zu können, fordern wir eine frühzeitige und umfassende Einbindung in Veränderungsprozesse.

›› BeiFragenundAnregungenerreichstduunsunter:

DeutscheSteuer-GewerkschaftBundesvorsitzender Thomas EigenthalerFriedrichstr. 169/ 17010117 BerlinTelefon: 030-2 06 25 66 00Telefax: 030-2 06 25 66 01www.dstg.de / [email protected]

DSTG-JugendVorsitzender Christian HaefsFriedrichstraße 169/17010117 BerlinTelefon: 02 51-9 34 22 96www.dstg-jugend.de/[email protected]

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Rechtsschutz undRechtsberatung

Mitglieder- zeitschrift

»DSTG magazin«

Steuerfach- zeitschrift

»Die Steuer-Warte«

Informationen der Landes- und Bezirksverbände

DSTG-Seminare

Verbilligte Fachliteratur

Eine große Gemeinschaft hat starke Vorteile. Neben erfolgreichem gewerkschaft-lichem Engagement bietet die DSTG ihren Mitgliedern daher auch zahlreiche Ser-viceleistungen und Vergünstigungen.Und da uns unsere Mitglieder wichtig sind, nutzen wir als DSTG auch das große Netzwerk des Deutschen Beamtenbundes (dbb). Der dbb ist eine Spitzenorganisa-tion von 43 Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und vertritt bundesweit 1,27 Mio. Mitglieder. Von dieser Mitgliederstärke profitieren alle: denn jedes DSTG-Mitglied hat automatisch auch Anspruch auf die Angebote des dbb.Als Serviceeinrichtung des dbb bietet das dbb vorsorgewerk besondere Angebote von Dienst- und Berufsunfähigkeitsabsicherung über Sach-, Unfall-, Kfz- bis hin zu Zahnzusatzversicherungen. Dazu kommen diverse Vorteile beim Bausparen und Finanzdienstleistungen.Surfen, Shoppen und Sparen könnt Ihr auch in der dbb vorteilswelt, dem kosten-freien Online-Bonusprogramm des dbb. Ein Besuch lohnt sich: www.dbb-vorteilswelt.deIn Kooperation mit der BBBank bieten wir das kostenlose Bezügekonto an und über die Debeka erhaltet Ihr attraktive Angebote z. B. zur beihilfeergänzenden Kran-ken- und Pflegeversicherung und die Möglichkeit, eure Versorgungsansprüche zu ermitteln.

Unser Service

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WarumGewerkschaft?Wer ein Auto fährt, wird Mitglied in einem Automobilclub. Wer Urlaub in fernen Ländern macht, hat eine Auslands-Krankenversicherung im Gepäck. Wer Sport treibt, meldet sich in einem Verein an. In fast allen Lebensbereichen suchen wir uns eine starke Gemeinschaft, die unsere Interessen vertritt. Warum nicht auch beim Start ins Arbeitsleben?

Mitglied in einer Gewerkschaft zu sein, halten viele Berufsanfänger zunächst für überflüssig. Die Ausbildung ist anstrengend genug, das Geld kommt pünktlich je-den Monat und als Beamter hat man doch sowieso nichts zu befürchten.

BeamterundGewerkschaft:gehtdasüberhaupt?

Doch gerade im öffentlichen Dienst ist eine starke Gewerkschaft wichtig. Denn als Beamtinnen und Beamte haben wir ein besonderes Verhältnis zu unserem Dienst-herrn: das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis i. S. d. § 33 GG – und das bedeutet z. B., dass wir nicht einfach streiken dürfen. Und gerade deshalb ist es wichtig, auf anderen Ebenen eine starke Gemeinschaft zu haben.

Denn über die Rahmenbedingungen unserer täglichen Arbeit entscheiden vor al-lem Politik und Verwaltung. Und die müssen immer mehr sparen. Damit nicht an der falschen Stelle gespart wird – nämlich an denjenigen, die das Geld für die Po-litik reinholen –, setzen wir uns als DSTG jeden Tag für unsere Mitglieder ein: wir sorgen für höhere Einstellungszahlen und kämpfen jedes Jahr erneut dafür, dass alle Anwärterinnen und Anwärter nach erfolgreicher Prüfung auch in das Beam-tenverhältnis auf Probe übernommen werden – was leider auch in der Finanzver-waltung nicht selbstverständlich ist.

Als starke Gemeinschaft verhandeln wir mit der Politik regelmäßig über Besol-dungserhöhungen – denn nur allzu gerne beruft sich die Politik auf leere Kassen und möchte am liebsten gar nichts zahlen.Nicht nur wenn es um das große Ganze geht, sondern auch im Alltag ist eine Ge-werkschaft für dich als Berufsanfänger wichtig: wir bieten dir aktuelle Informa-tionen, Beratung in beruflichen Fragen und umfangreiche Serviceleistungen und Mitgliedervorteile. Vor Ort stehen dir ehrenamtliche Ansprechpartner mit Rat und Tat zur Seite – und wenn es mal eng wird, gewähren wir dir kostenlose Rechts-beratung und Rechtsschutz.

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Natürlich kommt man im Berufsleben auch irgendwie alleine klar. Besser ist es aber, sich einer starken Gemeinschaft anzuschließen!

Erkundige dich bei deinem Ortsverband in deiner Dienststelle, bei deinem Landesverband oder bei der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlinwww.dstg.de/www.dstg-jugend.de

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Bundesjugendtag in Fulda, Mai 2013

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Die Organisation der Finanzverwaltung

Länder BundFinanzverwaltung Finanzverwaltung

Finanzminister der Länder(in Berlin, Bremen und Hamburg = Senatoren)

Bundesminister der Finanzen

Länderfinanzministerien Bundesministerium der Finanzen

Oberfinanzdirektionen(in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt)

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

Bayerisches Landesamt für Steuern

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Abgabenordnung/FGO einschließlich Steuerstrafrecht

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Kober/Nöcker/Stuparu · Bd. 3

Einkommensteuer

Kirschbaum/Beckers · Bd. 4

Lohnsteuer

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Gewerbesteuer

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Körperschaftsteuer

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Handels-und Gesellschaftsrecht Europäisches Gesellschaftsrecht

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Buchführung und Bilanz Lösungsheft zu Band 10

Lippross · Bd. 11

Umsatzsteuer

Wenzig · Bd. 12

Außenprüfung/Betriebsprüfung

Bruschke · Bd. 13

Grunderwerbsteuer Kraftfahrzeugsteuer und andere Verkehrsteuern

Brüggemann/Stirnberg · Bd. 16

Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer

Grotherr/Herfort/Strunk · Bd. 17

Internationales Steuerrecht

Amtsbezeichnungen /Besoldungsgruppen›› Steueroberamtsgehilfe A 2

›› Steuerhauptamtsgehilfe A 3

›› Steueramtsmeister/ in A 4

›› Steueroberamtsmeister/ in A 5

›› Steuersekretär/ in A 6

›› Steuerobersekretär/ in A 7

›› Steuerhauptsekretär/ in A 8

›› Steueramtsinspektor/in A 9 / A 9 Z

›› Steuerinspektor/ in A 9

›› Steueroberinspektor/ in A 10

›› Steueramtmann / frau A 11

›› Steueramtsrat/ rätin A 12

›› Steueroberamtsrat/ rätin A 13

›› Regierungsrat/ rätin A 14

›› Regierungsdirektor/ in A 15

›› Leitende/r Regierungsdirektor/ in A 16 / A 16 Z

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Das Beamtenrechts-ABC›› Abordnung

Ein Beamter kann aus dienstlichen, aber auch aus zwingenden persönlichen Grün-den vorübergehend in einer anderen Dienststelle der Landesverwaltung oder in der Dienststelle einer anderen Verwaltung (z. B. Bundes- oder Gemeindeverwal-tung) vorübergehend eingesetzt werden. Die Abordnung innerhalb der Landes-verwaltung kann ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgen. Gegen Willkür bei längerfristigen Abordnungen schützt die erforderliche Mitbestimmung der Per-sonalvertretungen in der Finanzverwaltung.Im Gegensatz zur Û Versetzung ist die Abordnung nur für einen überschaubaren Zeitraum möglich.

›› AlimentationsprinzipDer Staat ist aufgrund der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (vgl. Art. 33 Abs. 4 Grundgesetz) zu einer angemessenen Fürsorge gegenüber sei-nen Beamten und deren Angehörigen bis zum Lebensende verpflichtet. Maßstab für die Realisierung dieser Verpflichtung ist die allgemeine wirtschaftliche Ein-kommensentwicklung. Die besondere Dienst- und Treuepflicht, die dieser Für-sorge gegenübersteht, schränkt die Beamten in ihren Rechten als Arbeitnehmer sehr stark ein (z. B. kein Streikrecht, Anzeigen von Nebentätigkeiten): die DSTG wacht darüber, dass der Staat seinen Fürsorgepflichten nachkommt.

›› AnstellungDie ursprüngliche Anstellung bzw. zur Anstellung (StS z.A, StI z.A), ist seit dem In-krafttreten des Beamtenstatusgesetzes entfallen. Nach erfolgreicher Ablegung der vorgeschriebenen Laufbahnprüfung wird man als Beamter oder Beamtin auf Probe übernommen (Û Übernahme).

›› Anwärter/innenAnwärter/innen sind Beamte auf Widerruf (Û Beamtenverhältnis), die sich im ge-setzlich vorgeschriebenen Vorbereitungsdienst auf einen bestimmten Beruf, der innerhalb des öffentlichen Dienstes ausgeübt werden kann, vorbereiten. Die Aus-bildung in der Finanzverwaltung dient ausschließlich der Berufswahl »Finanzbeam-ter«, der nur innerhalb der Finanz-/Steuerverwaltung ausgeübt werden kann.

›› AnwärterbezügeWährend des Vorbereitungsdienstes erhalten die Anwärter/innen Bezüge. Je nach Eingangsamt, in das man nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt, wird ein entsprechender Anwärtergrundbetrag gezahlt. Ferner besteht ein Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen und ggf. auf jährliche Sonderzah-

lungen (Û Sonderzahlung) je nach Regelungen des entsprechenden Bundeslandes, in dem die Einstellung erfolgte.

KürzungderAnwärterbezügeDie Anwärterbezüge können gem. § 66 BBesG bis auf 30 Prozent des Grundgehal-tes, das einem Beamten der entsprechenden Laufbahn in der ersten Dienstalters-stufe zusteht, herabgesetzt werden, wenn›› die vorgeschriebene Laufbahnprüfung nicht bestanden wurde oder›› die Ausbildung aus einem vom Anwärter zu vertretenden Grund verlängert werden muss.

Eine Kürzung erfolgt dagegen nicht z. B. in besonderen Härtefällen.Die näheren Einzelheiten dieser Kürzungen sind in den entsprechenden Vorschrif-ten der Länder festgelegt. Die Personalvertretungen bzw. die Jugend- und Aus-zubildendenvertretungen haben dabei in der Regel mitzubestimmen. Die DSTG setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass auch im Falle einer Wieder-holungsprüfung keine Kürzung der Anwärterbezüge erfolgt. In einigen Bundeslän-dern hat die DSTG bereits erreicht, dass Kürzungsregelungen abgeschafft wurden.

RückzahlungderAnwärterbezügeDie Anwärterbezüge sind zurückzuzahlen, wenn›› die Ausbildung vorzeitig aus einem vom Anwärter zu vertretenden Grund beendet wird oder›› der Anwärter vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ende der Ausbildung auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet.

Bei unzumutbaren Härten kann auf die Rückzahlung voll oder auch teilweise ver-zichtet werden.

Auf die Rückzahlung soll verzichtet werden, wenn›› der Vorbereitungsdienst innerhalb von drei Monaten seit der Einstellung als Beamter auf Widerruf abgebrochen wurde›› ein Studium an einer Hochschule aufgenommen wird, um die Befähigung für ein Richteramt oder die Voraussetzungen für die Laufbahn des höheren Dienstes unter folgenden Bedingungen zu erlangen:›› nach Ende des Studiums und Absolvierung eines Vorbereitungsdienstes bei

einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn in den öffentlichen Dienst einzutreten (vgl. § 29 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG)›› danach nicht vor Ablauf von drei Jahren wieder auszuscheiden›› der ehemaligen Beschäftigungsbehörde nach Abschluss der Ausbildung berufliche Verwendung anzuzeigen und ›› jede Verlegung des Wohnsitzes mitzuteilen

›› eine Beamtin wegen Eheschließung oder Mutterschutz ausscheidet

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›› ein Beamter deshalb ausscheiden will, um einer Entlassung wegen mangelnder Bewährung zuvorzukommen.

›› ArbeitszeitDie regelmäßige Arbeitszeit ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt; sie beträgt in der Regel wöchentlich 40 bis 42 Stunden. Jede Beamtin und jeder Beamte ist verpflichtet, Mehrarbeit zu leisten, wenn zwingende dienstliche Gründe dafür vorliegen. Diese Mehrarbeit kann durch Freizeitausgleich oder – in seltenen Fällen – durch Mehr arbeitsvergütungen ausgeglichen werden. Die DSTG setzt sich gegen eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit in den Ländern ein, zudem kämpft die DSTG für eine Rückkehr zur 38,5 Stunden-Woche.

›› Aufstieg/QualifizierungDie nach den Ausbildungsvoraussetzungen vorgegebenen Laufbahnen (Û Lauf-bahn), können in Ausnahmefällen durch den Aufstieg bzw. durch eine Qualifi-zierung gewechselt werden. Jede Beamtin und jeder Beamte kann zum Aufstieg in die jeweilige nächsthöhere Laufbahn zugelassen werden, wenn seine Eignung, Befähigung und fachliche Leistung dies rechtfertigen und entsprechende Stellen im Haushaltsplan der Länder dies ermöglichen. Nach dem bisher geltenden Recht konnten Bewerberinnen und Bewerber aus den Laufbahnen des einfachen und mittleren Dienstes nur dann aufsteigen, wenn sie neben den genannten Voraus-setzungen auch noch die Ausbildung und die Prüfung, die für die nächsthöhere Laufbahn erforderlich waren, erfolgreich nachgeholt haben. In einigen Ländern ist der prüfungsfreie Aufstieg möglich.

›› AusbildungDie Anwärterinnen und Anwärter werden im Vorbereitungsdienst für ihren zu-künftigen Beruf ausgebildet. Gesetzliche Grundlage für die Ausbildung ist das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz (StBAG) mit der darauf beruhenden Ausbil-dungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten – StBAPO (Û siehe in dieser Broschüre).

›› BeamtenverhältnisEs sind folgende Typen des Beamtenverhältnisses zu unterscheiden:›› Beamte auf Widerruf = die Beamtinnen und Beamten haben einen Vorbereitungsdienst abzuleisten›› Beamte auf Probe = nach Ablegung der Laufbahnprüfung müssen Beamtinnen und Beamte, die später auf Lebenszeit angestellt werden, eine Probezeit absol-vieren. (Die Dauer der Probezeit wird durch jeweiliges Landesrecht geregelt)›› Beamte auf Lebenszeit = von den Beamtinnen und Beamten werden die ihnen übertragenen Aufgaben auf Dauer wahrgenommen, es wird ein Amt mit Sta-tus in rechtlichem Sinn verliehen. Die Ernennung erfolgt nach erfolgreich absol-vierter Probezeit.

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Die Personalvertretung hat bei der Verlängerung der Probezeit und der Ernennung auf Lebenszeit mitzubestimmen. Über alle Beamtenverhältnisse werden Urkun-den ausgestellt, die der Beamtin/dem Beamten auszuhändigen sind.Grundsätzlich erfolgt die theoretische und praktische Ausbildung im eigenen Bun-desland. Ausnahmen gibt es bei Bundesländern, die eine gemeinsame Bildungs-stätte für die theoretischen Abschnitte nutzen, sowie bei jenen Anwärtern des Bundes, die im Rahmen einer bundesweiten Ausbildungskooperation in verschie-denen Bundesländern ausgebildet werden.

›› BeförderungenMit der Aushändigung der Urkunde zur Beamtin oder zum Beamten auf Probe wird der Beamtin oder dem Beamten das Eingangsamt der jeweiligen Laufbahn (StS, StI, RR) »verliehen«.Jede Verleihung eines anderen Amtes mit einem höheren Endgrundgehalt als das vorhergehende nennt man Beförderung. Maßgebend für die Beförderung sind die Richtlinien der einzelnen Bundesländer. Die Beförderungen finden in den Ländern an unterschiedlichen Tagen statt. Oftmals ist dies der Tag, an dem die Verfassung des Landes in Kraft getreten ist.

›› BeihilfeAus der Fürsorgeverpflichtung des Staates ergibt sich die Beihilferegelung. Je nach Familienstand übernimmt der Staat im Kranken-, Geburts- und Todesfall einen Teil der angefallenen Kosten. Um die volle Deckung der Krankheitskosten zu erreichen, sind die Beamtinnen und Beamten gezwungen, für den nicht vom Staat über-nommenen Kosten anteil eigene Krankenversicherungen abzuschließen, die aus eigener Tasche bezahlt werden müssen. Die Beihilfe wird nur für die sogenannten beihilfefähigen Aufwendungen gezahlt. In der Regel beträgt die Beihilfe für einen Ledigen 50 Prozent, für Verheiratete und Kinder erhöht sich der Beihilfesatz ent-sprechend. Dafür sind die einzelnen Beihilfevorschriften der Länder maßgebend; die Beihilfen werden nur auf Antrag der/des Beihilfeberechtigten unter Berücksich-tigung der jeweils gültigen Antragsfrist gewährt.In einigen Ländern werden inzwischen auch schon verschiedene Eigenanteile an der Beihilfe eingefordert. Als Beispiel sei hier die sogenannte Kostendämpfungs-pauschale – ein einmal pro Jahr zur Leistungskürzung führender, nach Besol-dungsgruppen gestaffelter Betrag – genannt. Auch kann man durch einen gewis-sen Eigenanteil, der sich auf bestimmte Wahlleistungen bezieht, heran gezogen werden.

›› BesoldungDas Entgelt der Beamtin/des Beamten bezeichnet man als Besoldung, die sich aus dem Grundgehalt, dem Zuschlag und den sonstigen Zulagen (z. B. Familien-zuschlag, Stellenzulage) zusammensetzt. Hinzu kommen: auf Antrag vermögens-wirksame Leistungen und ggf. jährliche Sonderzahlungen (Û Sonderzahlung)

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nach Regelung der Länder. Anwärterbezüge zählen auch zu der Besoldung. Das Grundgehalt richtet sich nach der Besoldungsgruppe. Die Ämter und ihre Zuord-nung zu den Besoldungsgruppen sind in den Besoldungsgesetzen geregelt. Dabei sind die Besoldungsgruppe A (aufsteigend) von A 1 (Amtsgehilfe) bis A 16 (Leiten-der Regierungsdirektor) und die Besoldungsgruppe B (fest) von B 1 bis B 11 zu un-terscheiden. Aufsteigend bedeutet, dass die Gehälter mit dem Dienstalter oder den Erfahrungsstufen steigen, während bei fester Besoldung die Höhe der Gehälter durch die Anzahl der Dienstjahre nicht beeinflusst wird.

›› BeurteilungIn bestimmten regelmäßigen Zeitabständen (i. d. R. alle drei Jahre) werden alle Be-amtinnen und Beamten beurteilt. Diese Beurteilung soll die Leistungsfähigkeit der/des einzelnen Beamten dokumentieren. Sie ist Maßstab für die gesamte be-rufliche Entwicklung. Jedes Land hat dafür seine eigenen Beurteilungsrichtlinien geschaffen.

›› BeurteilungsbeschwerdeGegen die Beurteilung kann nach Bekanntgabe der Beurteilung innerhalb eines Jahres eine Beschwerde mit Antrag auf Änderung eingelegt werden. Mit dieser Beschwerde muss gerügt werden, dass entweder eine völlig falsche Beurteilung erfolgt oder aber die Beurteilung in sich unschlüssig ist. Eine schlechte Beurtei-lung wirkt sich jahrelang negativ auf die berufliche Laufbahn aus. Die Beurteilungs-beschwerde ist auf dem Dienstweg zu verfolgen. Gegen den ablehnenden Bescheid der obersten Dienstbehörde kann Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben wer-den. Mitgliedern der Deutschen Steuer-Gewerkschaft kann für eine solche Klage Rechtsschutz gewährt werden.

›› DeutscheSteuer-GewerkschaftDie Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist die einzige Fachgewerkschaft in der Finanzverwaltung.

›› DienstbefreiungDienstbefreiung und Sonderurlaub können auf Antrag für besondere Anlässe un-ter Berücksichtigung der landesrechtlichen Regelungen gewährt werden, insbe-sondere für persönliche, staatsbürgerliche, fachliche, kirchliche, gewerkschaftliche und sportliche Zwecke.

›› Dienstrecht/BeamtenrechtDer Staat bedarf natürlicher Personen, damit er handlungsfähig ist. Diese Auf-gabe wird vom Öffentlichen Dienst wahrgenommen. Das Beamtenrecht ist das Sonderrecht eines Teiles der natürlichen Personen des öffentlichen Dienstes. Das Beamtenrecht gehört zum öffentlichen Recht und ist Teil des Besonderen Verwal-tungsrechts. Der Staat aber handelt nicht nur durch Beamte, sondern auch durch

Beschäftigte (früher Angestellte und Arbeiter). Die grundlegenden Regelungen des Beamtenrechts finden sich in Art. 33 des Grundgesetzes. Die Gesetzgebungs-kompetenz für das Beamtenrecht wurde durch die Föderalismusreform grund-legend geändert. Während das Recht der Bundesbeamten nach wie vor der aus-schließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes zugeordnet ist, gehört das Recht für Landes- und Kommunalbeamte jetzt teilweise zur konkurrierenden Gesetzgebung, Statusrechte und -pflichten der Beamten werden vom Bund im Beamtenstatusgesetz geregelt, der überwiegende Teil aber ging zur alleinigen Gesetzgebungskompetenz der Länder über. Davon betroffen sind insbesondere das Besoldungs-, Versorgungs- und Laufbahnrecht. Vor der Föderalismusreform gehörte das Recht des Landes zur Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes sowie die Bereiche Besoldung und Versorgung zur konkurrierenden Gesetz-gebung.

›› DienstwegBei allen Eingaben an die übergeordneten Behörden ist der Dienstweg einzuhal-ten. Das bedeutet, dass Eingaben jeweils über den Behördenleiter geleitet wer-den müssen, es sei denn, die Eingabe richtet sich gegen den Behördenleiter selbst.

›› DiplomierungNach bestandener Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst wird in fast allen Bundesländern der akademische Grad »Diplom-Finanzwirt« verliehen. Langjäh-rige Bemühungen der DSTG wurden durch die Einführung der Diplomierung mit Erfolg gekrönt. Die DSTG setzt sich auch in Zukunft für eine bundeseinheitliche Steuerbeamtenausbildung ein. Diese muss auf dualer Basis und als verwaltungs-interne Ausbildung durchgeführt werden. Für den Bereich des gehobenen Diens-tes fordern wir einen einheitlichen wissenschaftlichen Abschluss. Für uns ist dies der seit Jahrzehnten allgemein anerkannte »Diplom-Finanzwirt«. Sofern in einem Bundesland ein anderer Abschluss vergeben wird, fordern wir dessen Gleichwer-tigkeit. Unabhängig vom wissenschaftlichen Abschluss verlangen wir eine umfas-sende und zeitgemäße praktische Ausbildung.

›› DisziplinarrechtDas Disziplinarrecht ahndet die Dienstvergehen eines Beamten oder eines Ruhe-standsbeamten. Wie im Strafrecht ist auch im Disziplinarecht zwischen dem materiellen Recht und dem Verfahrensrecht zu unterscheiden. Während das Dis-ziplinarverfahren in jeweils besonderen Disziplinargesetzen des Bundes und der Länder geregelt ist, weist das materielle Disziplinarrecht global auf »Dienstver-gehen« hin. Der Beamte begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt (§ 47 BeamtStG).Für aktive Beamte unterscheidet die Disziplinarordnung des Bundes und der Länder u. a. folgende Disziplinarstrafen:

›› Verweis, Geldbuße, Gehaltskürzung, Versagung des Aufsteigens im Gehalt, Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe, Versetzung in ein Amt der gleichen Laufbahngruppe mit geringerem Grundgehalt und die Entfernung aus dem Dienst.

Das Disziplinarrecht gliedert sich in das weniger förmliche Verfahren des Dienst-vorgesetzten und in das förmliche Verfahren, durch welches schwere Dienstver-gehen geahndet werden und das den Disziplinargerichten obliegt.

›› Eingangsamt(Û Laufbahn)

›› EntlassungDie Entlassung ist eine Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 21 ff. BeamtStG). Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Beamtin/der Beamte zu entlassen, ohne dass es hierzu eines besonderen Aktes des Dienstherrn bedarf. Dies ist nach einigen Landesbeamtengesetzen z. B. nach Beendigung der Ausbildung so. Im Übrigen be-darf die Entlassung eines Verwaltungsaktes. Sie ist auszusprechen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen, z. B. wenn die Beamtin oder der Beamte seine Entlas-sung schriftlich beantragt. Die Beamtin/der Beamte auf Probe kann unter bestimm-ten Voraussetzungen entlassen werden, d. h. die Entlassung steht im pflichtgemä-ßen Ermessen des Dienstherrn, z. B. wenn sie oder er sich in der Probezeit nicht bewährt hat. Die Beamtin/der Beamte auf Widerruf kann jederzeit entlassen wer-den. Dabei soll jedoch Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzu-leisten und die Prüfung ablegen zu können (§ 23 Abs. 4 BeamtStG).

›› ErnennungDurch Ernennung wird das Beamtenverhältnis begründet oder ein anderes Amt verliehen. Sie erfolgt durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde, die rechts-gestaltende Wirkung hat; d. h. durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde wird der Status einer Beamtin/eines Beamten oder eines Amtes verliehen. (siehe § 8 ff. BeamtStG)

›› FernbleibenvomDienstDas Fernbleiben vom Dienst aus Krankheitsgründen oder anderen dringenden Gründen muss sofort der Geschäftsstelle des Ausbildungsfinanzamtes mitgeteilt werden. Spätestens am 4. Wochentag muss ein ärztliches Zeugnis (Attest) vorgelegt werden. Ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst kann die Einstellung der An-wärterbezüge und die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zur Folge haben.

›› Finanzwirt/FinanzwirtinSeit 1996 gibt es die Berufsbezeichnung »Finanzwirt / Finanzwirtin« für den mitt-leren Dienst. Die DSTG hat die Berufsbezeichnung als ein Zeichen der Anerkennung und Aufwertung für den mittleren Dienst – gegen massive Widerstände der

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Bundesregierung und der Länderregierungen, insbesondere der Innenressorts – gemeinsam mit dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages durchge-setzt.

›› FortbildungDie Fortbildung sichert den Bestand der Ausbildung. Ausbildung und Fortbildung bilden gleichwertige, einander ergänzende Bereiche der beruflichen Bildung inner-halb der Finanzverwaltung. Die DSTG fordert die ständige Fortbildung aller Be-schäftigten der Finanzverwaltung.

›› JugendarbeitsschutzFür jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter 18 Jahren gelten besondere Jugendarbeitsschutzbestimmungen (z. B. höchstens acht Stunden tägli-che Arbeitszeit, erhöhter Urlaub). Das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt als Bundes-gesetz direkt nur für Bundesbeamte; sofern keine länderspezifischen Regelungen bestehen, gilt das Bundesgesetz.

›› Jugend-undAuszubildendenvertretungNach den Personalvertretungsgesetzen der Länder sind Jugend- und Auszubilden-denvertretungen (JAV) oder sogar eigene Personalräte unter bestimmten Voraus-setzungen zu wählen. Diese nehmen auf Personalratsebene die speziellen Interes-sen der Jugendlichen und der sich in Ausbildung Befindlichen wahr.

›› LaufbahnDie berufliche Entwicklung der Beamtinnen und Beamten ist grundsätzlich in vier Laufbahngruppen gegliedert. Der Zugang zu den einzelnen Laufbahngruppen hängt von der jeweiligen Vor- und Ausbildung ab, die für jede Laufbahn gesondert im Steuerbeamten- Ausbildungsgesetz geregelt ist.

›› Einfacher Dienst (Besoldungsgruppe A 1 bis A 5 / A 6)›› Mittlerer Dienst (Besoldungsgruppe A 6 bis A 9 plus Zulage)›› Gehobener Dienst (Besoldungsgruppe A 9 bis A 13)›› Höherer Dienst (Besoldungsgruppe A 13 und aufwärts)

Für den gehobenen Dienst ist im Bundesbesoldungsgesetz das Eingangsamt A 10 vorgesehen. Dies ist jedoch durch das Haushaltsstrukturgesetz 1975 einstweilen ausgesetzt worden. Die DSTG hat dies nicht vergessen und will sich dafür einset-zen, dass dieser gesetzliche Anspruch auch verwirklicht wird. Durch die Föderalismusreform wurde die Gesetzgebungskompetenz für das Be-amtenrecht grundlegend geändert. Gerade für den Bereich des Laufbahnrechts ist die alleinige Gesetzgebungskompetenz an die Länder übergegangen. Einige Län-der haben von dieser Kompetenz auch schon Gebrauch gemacht und die Laufbah-nen neu strukturiert.

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Deshalb gibt es in einigen Ländern nur noch eine einheitliche Laufbahn mit vier Einstiegsstufen bzw. Qualifizierungsebenen, die sich an der jeweiligen Vor- und Ausbildung orientieren. Diese sind vergleichbar mit den vier Laufbahngruppen.

›› NebentätigkeitDie Beamtin/der Beamte ist verpflichtet, auf Verlangen der obersten Dienst-behörde (Finanzministerium) eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst zu über-nehmen, die ihrer/seiner Vor- und Ausbildung entspricht. Die Möglichkeit, von sich aus eine Nebentätigkeit zu übernehmen, ist durch Länderverordnungen stark eingeschränkt.Jede Nebentätigkeit ist dem Dienstherrn anzuzeigen. In vielen Fällen bedarf es einer ausdrücklichen Genehmigung.

›› PersonalakteFür jede Bamtin/jeden Beamten wird bei der Dienststelle eine Personalakte ge-führt. Sie enthält alle Vorgänge, die für die Laufbahn und Verwendung von Bedeu-tung sein können. Jede Beamtin und jeder Beamte hat das Recht, die eigene Per-sonalakte einzusehen. Näheres wird durch Landesverordnungen geregelt.

›› PersonalvertretungNeben der Gewerkschaft nehmen in den Dienststellen die Personalvertretungen (Personalräte) die Interessen des Personals wahr. Die Aufgaben und die Organi-sation der Personalvertretung bestimmen sich für die Steuerverwaltung als Län-der finanzverwaltung im Einzelnen nach den Personalvertretungsgesetzen der Länder.

Bei jeder Dienststelle ist eine Personalvertretung einzurichten. Für den Bereich der mehrstufigen Verwaltungen – wie größtenteils die Finanzverwaltung – werden Bezirkspersonalräte bei den Behörden der Mittelstufe und Hauptpersonalräte bei den obersten Behörden gebildet. Darüber hinaus gibt es in den Dienststellen in der Regel Jugend- und Auszubildendenvertretungen, die die spezifischen Belange der jugendlichen Beschäftigten wahrzunehmen haben.

Die Beteiligung der Personalräte ist – sowohl was ihre Rechtswirkung als auch was den Katalog der beteiligungspflichtigen Maßnahmen betrifft – in den Per-sonalvertretungsgesetzen der einzelnen Länder unterschiedlich ausgestaltet. Die stärkste Form der Beteiligung ist die Mitbestimmung (z. B. bei der Einstellung), hier kann die Behörde nicht ohne die Personalvertretung entscheiden.Kommt keine Einigung zustande, wird die Einigungsstelle eingeschaltet, die eine Empfehlung an die letztentscheidende oberste Dienstbehörde – ggf. die Landes-regierung – richtet.Eine abgeschwächte Form der Beteiligung ist die Mitwirkung. Soweit der Perso-nalrat an einer Entscheidung der Dienststelle mitwirkt, ist die beabsichtigte Maß-

nahme vor ihrer Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und umgehend mit ihm zu erörtern. Letztlich liegt aber die Entscheidung allein bei der Dienststelle.

›› PrüfungenDie Prüfungen erbringen den Nachweis für die Laufbahnbefähigung; geregelt sind sie im Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz. So ist nach dem Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst eine einmal wiederholbare Laufbahnprüfung abzulegen. Die Anwärter im gehobenen Dienst haben nach dem ersten Studienabschnitt die Zwischenprüfung und nach dem Vorbereitungsdienst die Laufbahnprüfung ab-zulegen. Zwischen – und Laufbahnprüfung dürfen jeweils einmal wiederholt werden.

›› RechtsschutzDie Beamtin/der Beamte hat das Recht, sich gegen alle Maßnahmen der Verwal-tung, die ihre oder seine Rechte verletzen, durch Widerspruch zu wehren. Nach erfolglosem Widerspruch ist die Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich. Die DSTG ist hierbei eine große Hilfe. Sie bietet ihren Mitgliedern Rechtsberatung und Rechtsschutz im Rahmen ihrer Rechtsschutzordnung an.

›› ReisekostenFür Dienstreisen (Reisen, die im dienstlichen Interesse durchgeführt werden) wer-den Reisekosten erstattet. Die Reisekosten gliedern sich in Tagegelder und Fahrt-kostenerstattungen bzw. -entschädigungen. Die Höhe bestimmt sich nach Anlass der Reise, Stellung und Status der Beamtin/des Beamten und ist in den landesrecht-lichen Vorschriften geregelt.

›› SonderzahlungDie Beamtinnen und Beamten erhalten ggf. eine nach den Vorschriften der Länder geregelte Sonderzahlung (ehem. Urlaubs- und Weihnachtsgeld).

›› Studenten-/StudierendenvertretungenDie Mitwirkung der Studierenden an den Bildungseinrichtungen im Bezug auf die Gestaltung des Studiums ist sicherzustellen. Die DSTG-Jugend unterstützt die Arbeit der Studenten- / Studierendenvertreter vor Ort.

›› SonderurlaubBeamtinnen und Beamten kann auf Antrag für besondere Anlässe Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden. Näheres ist in den Verordnungen der Länder geregelt.

(Û Dienstbefreiung)

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›› TeilzeitbeschäftigungAuf Antrag kann die Arbeitszeit ermäßigt oder ein Urlaub ohne Dienstbezüge bis zu einer Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit auf Verlän gerung gewährt werden, wenn die landesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Die sog. Zwangsteilzeit, also die Einstellung auf Teilzeitbasis ohne Antrag der Beamtin/des Beamten, konnte u. a. durch die DSTG verhindert werden.

›› ÜbernahmeNach bestandener Laufbahnprüfung besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe. Die Praxis einiger Bundesländer, nach bestandener Prüfung die Nachwuchskräfte nicht oder nur mit Punkteschnitt zu übernehmen, kritisiert und bekämpft die DSTG aufs Schärfste. Es ist unverant-wortlich, hochqualifizierte Nachwuchskräfte als Arbeitsuchende auf die Straße zu setzen, obwohl in den Finanzämtern Personalmangel herrscht. Die DSTG ist An-walt aller Anwärter.

›› UnfallJeder Unfall – privat oder dienstlich – ist sofort der Geschäftsstelle des Ausbil-dungsfinanzamtes zu melden.

›› UrlaubDen Beamtinnen und Beamten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Fort-zahlung der Dienstbezüge zu (Û § 44 BeamtStG). Die Dauer des Urlaubs richtet sich nach Landesrecht (Urlaubsverordnung der Länder). Der Urlaub regelte sich ursprünglich in der Regel nach dem Lebensalter, mittlerweile beträgt er in der Regel für Anwärterinnen und Anwärter 27 Tage, für alle übrigen Beamtinnen und Beamten 30 Tage.

›› VermögenswirksameLeistungenNach dem Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter und Soldaten besteht auch für Anwärterinnen und Anwärter ein Anspruch auf ver-mögenswirksame Leistungen.Hierzu musst du einen Antrag auf Gewährung der VL stellen und einen förderungs-fähigen Vertrag vorweisen.

›› VersetzungAuf Antrag der Beamtin/des Beamten oder wenn ein dienstliches Bedürfnis be-steht, kann die Beamtin/der Beamte in eine andere Dienststelle versetzt werden. Der Personalrat hat hierbei ggf. mitzubestimmen.

›› VersorgungDie Versorgung ist eine besondere konkrete Anwendung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn; sie gewährt den angemessenen Unterhalt über die aktive Dienstzeit

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hinaus. Das Versorgungsrecht der Beamten und ihrer Hinterbliebenen ist im Ge-setz über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beam-tenversorgungsgesetz) geregelt.Das Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) regelt Einzelheiten zur Versorgung der Beamten und Richter im Bund und vorerst auch noch in den Bundesländern. Mit Inkrafttreten der Föderalismusreform 2006 erhielten die Bundesländer auch für ihre Landesbeamten die Gesetzgebungskompetenz ihr eigenes Versorgungsrecht zu regeln. Das Beamtenversorgungsgesetz bleibt weiterhin auf die Beamten der Länder, rechtsanwendbar, bis das jeweilige Bundesland abweichende Landesbeam-tenversorgungsgesetze verabschiedet hat. Im Juli 2010 wurde im Bundesgesetz-blatt die Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf den Gebieten der Beamtenversorgung des Bundes und des Versorgungsausgleichs (Beamtenver-sorgungs-Zuständigkeitsanordnung) bekannt gemacht.

Das Versorgungsrecht umfasst u. a. die folgenden Arten der Versorgung:a) die allgemeine Beamtenversorgung, d. h. die Versorgung der aus dem aktiven

Dienst ausgeschiedenen Beamten durch Ruhegehaltb) die allgemeine Hinterbliebenenversorgungc) die Unfallfürsorge.

NachversicherungBeim Ausscheiden aus der Finanzverwaltung ohne Versorgungsansprüche wird die Beamtin/der Beamte vom Dienstherrn in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.

›› WehrdienstEine Einberufung während des Vorbereitungsdienstes oder während der Probe-zeit zum Grundwehrdienst / Zivildienst oder zu Wehrübungen, darf keine Auswir-kung auf den Arbeitsplatz oder auf die berufliche Laufbahn haben. Ausdrückliche Bestimmungen sind im Arbeitsplatzschutzgesetz geregelt. Bei einer evtl. Einbe-rufung muss der Einberufungsbefehl sofort dem Finanzamtsvorsteher vorgelegt werden. Der Beamte wird dann ohne Bezüge beurlaubt. Der Vorbereitungsdienst oder die Probezeit verlängert sich zwar um die Zeit des Dienstes, der Ausgleich erfolgt jedoch bei der planmäßigen Verbeamtung und ggf. Beförderung, denn eine Gleichstellung soll stets gewährleistet sein.

Im Dezember 2010 wurde durch das Bundeskabinett eine Aussetzung der Wehr-pflicht / Zivildienst zum 1. Juli 2011 beschlossen.

›› ZivildienstFür Zivildienstleistende gilt das Arbeitsplatzschutzgesetz entsprechend.

Steuer-Gewerkschaftstag

Bundeshauptvorstand

Bundesvorstand

BundesleitungDE

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in den Mitgliedsverbänden – 750 Ortsverbände

Einzelmitglieder

BayerischeFinanz-gewerkschaft(bfg)

LandesverbandBrandenburg

BezirksverbandBundesfinanz-

ministerium

LandesverbandBremen

LandesverbandBerlin

LandesverbandBaden-Württemberg

BezirksverbandDüsseldorf

LandesverbandHamburg

BezirksverbandHannover

LandesverbandHessen

BezirksverbandKöln

LandesverbandMecklenburg-Vorpommern

LandesverbandNiedersachsen

BezirksverbandNordbayern

LandesverbandNordrhein-Westfalen

BezirksverbandOldenburg

LandesverbandRheinland-Pfalz

LandesverbandSachsen

LandesverbandSachsen-Anhalt

LandesverbandSaar

LandesverbandSchleswig-Holstein

BezirksverbandSüdbayern

LandesverbandThüringen

BezirksverbandWestfalen-Lippe

BezirksverbandWürttemberg

BezirksverbandBaden

Die Organisation der DSTG›› Steuer-Gewerkschaftstag

Delegiertenversammlung mit über 250 Mitgliedern, findet alle fünf Jahre statt und wählt u. a. die Bundesleitung

›› Bundeshauptvorstand»kleiner Gewerkschaftstag« mit ca. 85 Mitgliedern, tagt mindestens drei Mal zwischen den ordentlichen Gewerkschaftstagen

›› Bundesvorstandca. 40 Mitglieder, tagt mindestens zwei Mal jährlich

›› BundesleitungGeschäftsführender Vorstand mit fünf Mitgliedern

›› 20MitgliedsverbändeLandesverband Baden-Württemberg Landesverband NiedersachsenBezirksverband Baden e. V. Bezirksverband HannoverBezirksverband Württemberg Bezirksverband OldenburgBayerische Finanzgewerkschaft (bfg) Landesverband Nordrhein-WestfalenLandesverband Bezirksverband DüsseldorfBezirksverband Nordbayern Bezirksverband KölnBezirksverband Südbayern Bezirksverband Westfalen-LippeLandesverband Berlin Landesverband Rheinland-PfalzLandesverband Brandenburg Landesverband SaarLandesverband Bremen Landesverband SachsenBezirksverband Bundesfinanzministerium Landesverband Sachsen-AnhaltLandesverband Hamburg Landesverband Schleswig-HolsteinLandesverband Hessen Landesverband ThüringenLandesverband Mecklenburg-Vorpommern

›› ca.750Ortsverbände

›› Einzelmitglieder

SitzderDSTGFriedrichstraße 169 / 170, 10117 Berlin; Tel.: 030-2 06 25 66 00; Fax: 030-2 06 25 66 01; www.dstg.de; [email protected]

http://www.dstg.de

mailto:dstg-bund%40t-online.de?subject=

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Landesverbände als Unterbau

DSTG – Bundesjugendausschuss(bestehtausdeneinzelnenMitgliedernderBundes-

jugendleitungunddenVorsitzendenderLandes-undBezirksjugendverbändenbzw.denLandes-und

Bezirksjugendleiternentsprechend§7d.S.)

DSTG – Bundesjugendleitung(bestehtaus5Personen,dievomBJTallevierJahre

neugewähltwerden§9d.S.)

Arbeitskreise der BJL(MitgliederzahlvariabeldurchBeschlussBJA;

Tätigkeitberatend;keineWeisungsmöglichkeitenanBJL)

berät,arbeitet

zu

Kandidaten,Delegierte,Informationsfluss,Anträge,Vorschläge,Hilfestellungenusw.,usw.

DSTG – Bundesjugendtag(bestehtausderBundesjugendleitungundden

DelegiertenausdenLandes-undBezirksverbändenentsprechend§5Abs.3+4DSTG-Jugend-Satzung)

Die Organisation der DSTG-Jugend›› Bundesjugendtag

ca. 120 gewählte Delegierte findet alle 4 Jahre statt, wählt Bundesjugendleitung

›› Bundesjugendausschussca. 30 Mitglieder tagt mindestens einmal jährlichLandes- bzw. BezirksjugendleiterBundesjugendleitung

›› Bundesjugendleitung5 Mitglieder tagt mindestens vierteljährlich

›› 19MitgliedsverbändeLandesjugendleitung Baden-Württemberg Landesjugendleitung Niedersachsen Bezirksjugendleitung Baden Landesjugendleitung Bezirksjugendleitung Württemberg Nordrhein-WestfalenBayerische Finanzgewerkschaft (bfg) Bezirksjugendleitung Düsseldorf in der DSTG Bezirksjugendleitung KölnLandesjugendleitung Bayern Bezirksjugendleitung Westfalen-LippeBezirksjugendleitung Nordbayern Landesjugendleitung BerlinBezirksjugendleitung Südbayern Landesjugendleitung SaarLandesjugendleitung Rheinland-Pfalz Landesjugendleitung BremenLandesjugendleitung Brandenburg Landesjugendleitung SachsenLandesjugendleitung Hamburg Landesjugendleitung Sachsen-AnhaltLandesjugendleitung Hessen LandesjugendleitungLandesjugendleitung Schleswig-HolsteinMecklenburg-Vorpommern Landesjugendleitung Thüringen ›› ca.750Ortsjugendverbände

SitzderDSTGJugendFriedrichstraße 169 / 170, 10117 Berlin; Tel.: 030-2 06 25 66 00; Fax: 030-2 06 25 66 01; www.dstg-jugend.de; E-Mail: [email protected]


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›› Mitgliedsverbände

DeutscheSteuer-GewerkschaftLandesverbandBaden-WürttembergAm Hohengeren 1270188 Stuttgart Telefon: 07 11-4 20 81 54Telefax: 07 11-4 20 83 81E-Mail: [email protected]

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Bundesjugendausschuss in Karlsruhe, Herbst 2012

DeutscheSteuer-GewerkschaftLandesverbandThüringenGeschäftsstelleDittelstedter Grenze 399099 ErfurtTelefon: 03 61-2 65 88 30Telefax: 03 61-2 65 88 31E-Mail: [email protected]

DSTG-JugendFriedrichstraße 169 / 17010117 BerlinVorsitzender Christian HaefsWarendorfer Str. 748145 MünsterTelefon: 02 51-9 34 22 96E-Mail: christian.haefs@ dstg-jugend.de

DSTG-BundesfrauenvertretungFriedrichstr. 169/17010117 BerlinVorsitzende Milanie HengstHermann-Ehlers-Str. 1551377 LeverkusenTelefon: 02 21-97 78 40 20E-Mail: [email protected]

DSTG-TarifkommissionVorsitzender Karl-Heinz LeverkusFriedrichstraße 169/ 17010117 BerlinTelefon: 030-2 06 25 66 00Telefax: 030-2 06 25 66 01E-Mail: [email protected]

DeutscheFinanzsporthilfe(DFSH)Geschäftsführer Heinz GewehrFriedrichstraße 169/ 17010117 BerlinTelefon: 030-2 06 25 66 40Telefax: 030-2 06 25 66 01E-Mail: [email protected]

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Das Steuerbeamten-AusbildungsgesetzSteuerbeamten-Ausbildungsgesetz(StBAG)neugefasst durch B. v. 29. 10. 1996 BGBl. I S. 1577; zuletzt geändert durch Artikel 22 G. v. 08. 12. 2010 BGBl. I S. 1768; Geltung ab 25. 06. 1996

Ä§1Geltungsbereich(1) Dieses Gesetz gilt für die Ausbildung der Beamten der Steuerverwaltung der

Länder.

(2) Nach diesem Gesetz bestimmen sich in der Steuerverwaltung der Länder auch

1. die Eingangsvoraussetzungen für die Laufbahnbewerber des einfachen, des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes,

2. der Aufstieg in höhere Laufbahnen,

3. die Einführung der Beamten in die Aufgaben ihrer Laufbahnen und

4. die Fortbildung der Beamten.

(3) Auch wenn die Länder die in Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Laufbahngrup-pen durch landesrechtliche Regelungen zusammenfassen oder abweichend bezeichnen, richten sich die Eingangsvoraussetzungen für die Beamtinnen und Beamten der Steuerverwaltung hinsichtlich ihrer Vorbildung und Ausbil-dung nach diesem Gesetz. Für die berufliche Entwicklung innerhalb zusam-mengefasster Laufbahngruppen gilt § 6 entsprechend.

Ä§ 2EinfacherDienst(1) In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des einfachen Dienstes kann ein-

gestellt werden, wer eine Hauptschule mit Erfolg besucht hat oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweist.

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(2) Der Vorbereitungsdienst dauert sechs Monate; in dieser Zeit werden die Anwärter praktisch ausgebildet. Er kann im Einzelfall aus besonderem Grund verlängert werden.

(3) Dienstzeiten im öffentlichen Dienst können auf den Vorbereitungsdienst an-gerechnet werden.

(4) Eine Prüfung ist nicht abzulegen.

Ä§3MittlererDienst(1) In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des mittleren Dienstes kann einge-

stellt werden, wer eine Realschule mit Erfolg besucht hat oder einen als gleich-wertig anerkannten Bildungsstand nachweist. In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des mittleren Dienstes kann ebenfalls eingestellt werden, wer

1. einen mit mindestens gutem Erfolg erreichten Hauptschulabschluss oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand und

2. eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung oder eine abgeschlossene Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis

nachweist.

(2) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre; davon entfallen acht Monate auf eine fachtheoretische Ausbildung an einer Bildungsstätte für Steuerbeamte. § 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Der Vorbereitungsdienst schließt mit der Laufbahnprüfung ab. Wer die Laufbahnprüfung nicht besteht, kann sie einmal wiederholen. Die erworbene Laufbahnbefähigung berechtigt dazu, die Berufs-bezeichnung Finanzwirt / Finanzwirtin zu führen.

(3) Auf den Vorbereitungsdienst können bis zu sechs Monate angerechnet werden

1. Zeiten einer beruflichen Tätigkeit bei Angestellten, wenn sie mindestens fünf Jahre in der Steuerverwaltung mit Aufgaben beschäftigt waren, die denen von Beamten des mittleren Dienstes entsprechen,

2. Zeiten einer anderen fünf Jahre übersteigenden beruflichen Tätigkeit, bei der für die Ausbildung förderliche praktische und theoretische Kenntnisse erworben worden sind.

Eine Anrechnung auf die fachtheoretische Ausbildung ist ausgeschlossen.

Ä§4GehobenerDienst

(1) In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des gehobenen Dienstes kann einge-stellt werden, wer eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbil-dung besitzt oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweist.

(2) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre; § 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Er vermittelt den Beamten in einem Studiengang einer Fachhochschule oder in einem gleichstehenden Studiengang die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Er-füllung der Aufgaben in der Laufbahn des gehobenen Dienstes erforderlich sind. Der Vorbereitungsdienst besteht aus Fachstudien von 21 Monaten Dauer und berufspraktischen Studienzeiten. Die berufspraktischen Studienzeiten um-fassen die Ausbildung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der Laufbahn-aufgaben. Nach mindestens vier, höchstens sechs Monaten Fachstudien ist eine Zwischenprüfung abzulegen; der Vorbereitungsdienst schließt mit der Lauf-bahnprüfung ab. Wer eine Prüfung nicht besteht, kann sie einmal wiederholen.

(3) Auf den Vorbereitungsdienst können Zeiten eines förderlichen Studiums an einer Hochschule, das geeignet ist, die für die Laufbahn erforderlichen Kennt-nisse und Fähigkeiten zu vermitteln, bis zu zwölf Monaten angerechnet wer-den. In den Fällen des Satzes 1 ist die Zwischenprüfung nicht abzulegen, wenn der Beamte das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder, soweit üblich, mit einer Hochschulprüfung erfolgreich abgeschlossen hat.

Ä§5HöhererDienst(1) Als Beamter der Laufbahn des höheren Dienstes kann eingestellt werden,

wer

1. ein mindestens dreijähriges, durch eine Prüfung abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaft oder der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialwissen schaften an einer Hochschule,

2. einen Vorbereitungsdienst von mindestens zwei Jahren und

3. die Ablegung einer die Befähigung für die Laufbahn vermittelnden zweiten Prüfung

nachweist. Abweichend von Satz 1 kann die Befähigung für die Laufbahn des höheren Dienstes auch durch einen erfolgreich abgeschlossenen Ausbildungs-gang nach § 5 b des Deutschen Richtergesetzes erworben werden. Auf die Aus-bildung nach Satz 1 oder Satz 2 kann nach Maßgabe des § 5 c des Deutschen Richtergesetzes eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung für den gehobe-nen Justizdienst oder für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst angerechnet werden.

(2) Die Beamten sind in die Aufgaben des höheren Dienstes der Steuerverwal-tung einzuführen. Die Einführungszeit beträgt zwölf Monate. Sie besteht aus ergänzenden Studien an der Bundesfinanzakademie von insgesamt dreimona-tiger Dauer und einer praktischen Einweisung. Bei Nachweis von zusätzlichen, die Einstellungsvoraussetzungen nach Absatz 1 ergänzenden, steuerfachlichen Qualifikationen kann die praktische Einweisung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen angemessen verkürzt werden. Eine Verkür-zung der ergänzenden Studien an der Bundesfinanzakademie kann bei Vorlie-gen der Voraussetzung nach Satz 4 mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen vorgenommen werden. Während der praktischen Einweisung ist eine Verringerung der Arbeitszeit nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschrif-ten bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit möglich; in diesen Fällen kann die praktische Einweisungszeit angemessen verlängert werden. Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle stellt den erfolgreichen Ab-schluss der Einführung fest.

(3) In Fortführung der ergänzenden Studien nehmen die Beamten des höheren-Dienstes in den ersten zwölf Monaten nach erfolgreichem Abschluss der Ein-führung an Lehrveranstaltungen von insgesamt einmonatiger Dauer an der Bundesfinanzakademie teil. Die weitere Fortbildung aller Beamten des höheren Dienstes wird durch regelmäßige Lehrveranstaltungen an der Bundesfinanz-akademie gefördert.

(4) Die landesrechtlichen Vorschriften über Bewerber besonderer Fachrichtungen und andere Bewerber bleiben unberührt.

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§6AufstieginhöhereLaufbahnen(1) Der Aufstieg von Beamten des einfachen und des mittleren Dienstes in die

nächsthöhere Laufbahn richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften. Beamte des einfachen Dienstes werden nach Absatz 2, Beamte des mittleren Dienstes nach Absatz 3 in die Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt.

(2) Die Einführungszeit der zur Laufbahn des mittleren Dienstes zugelassenen Beamten dauert zwei Jahre; davon entfallen acht Monate auf eine fachtheore-tische Ausbildung an einer Bildungsstätte für Steuerbeamte. Die Einführungs-zeit kann im Einzelfall aus besonderem Grund verlängert werden. Sie kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften verkürzt werden, wenn der Beamte bereits Kenntnisse erworben hat, die für die neue Laufbahn gefordert werden. Die Einführung schließt mit der Laufbahnprüfung ab. § 3 Abs. 2 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(3) Die Einführungszeit der zur Laufbahn des gehobenen Dienstes zugelassenen Beamten dauert drei Jahre; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Sie kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften verkürzt werden, wenn der Beamte bereits Kenntnisse erworben hat, die für die neue Laufbahn gefordert werden. Die Einführungszeit vermittelt den Beamten in einem Studiengang einer Fach-hochschule oder in einem gleichstehenden Studiengang die wissenschaft-lichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn des gehobe-nen Dienstes erforderlich sind. § 4 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Nach mindestens vier, höchstens sechs Monaten Fachstudien ist eine Zwischen-prüfung abzulegen, die Einführung schließt mit der Laufbahnprüfung ab; § 4 Abs. 2 Satz 6 gilt entsprechend.

(4) Landesrechtliche Vorschriften über andere Arten des Aufstiegs von Beamten der Laufbahnen des einfachen und mittleren Dienstes bleiben unberührt.

(5) Der Aufstieg von Beamten des gehobenen Dienstes in die Laufbahn des höhe-ren Dienstes richtet sich nach landesrechtlichen Vorschriften.

Ä§7Bundesfinanzakademie(1) Der Bund unterhält zur Durchführung der ergänzenden Studien sowie zur Fort-

bildung der Beamten des höheren Dienstes der Steuerverwaltung der Länder eine Bundesfinanzakademie.

(2) Bei der Entwicklung von bundeseinheitlichen Fortbildungsmaßnahmen zu The-men von grundsätzlicher Bedeutung wirken die Bundesfinanzakademie und die Länder zusammen.

Ä§8Ausbildungs-undPrüfungsordnungDas Bundesministerium der Finanzen erlässt mit Zustimmung des Bundesrates zur Gewährleistung der einheitlichen Ausbildung eine Ausbildungs- und Prüfungs-ordnung für die Laufbahnen der Steuerbeamten; darin sind auch Bestimmungen zu treffen über

1. Gliederung des Vorbereitungsdienstes und der Einführungszeit,

2. Gestaltung der praktischen Ausbildung und der Ausbildungsarbeitsgemein- schaften sowie der Einführung und der Einweisung,

3. Gestaltung und Inhalte der in diesem Gesetz vorgesehenen fachtheoretischen Ausbildung und Studien,

4. die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes und der Einführungszeit (§ 6) aus besonderem Grund,

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Bundesjugendausschuss in Bochum, Herbst 2013

5. die Prüfungsanforderungen und Prüfungsverfahren,

6. die berufspädagogische Förderung der Lehrenden,

7. die Bildung, die Aufgaben und das Verfahren eines aus einem Vertreter des Bundesfinanzministeriums als Vorsitzendem und je einem Vertreter der obersten Landesbehörden bestehenden Ausschusses zur gleichmäßigen Durch- führung der Ausbildung, der Fortbildung und der Prüfungen einschließlich der Zwischenprüfungen,

8. Tagungen für die Ausbildungsreferenten und die Leiter der Bildungsstätten für Steuerbeamte.

Ä§9Übergangsvorschriften(1) Auf den Vorbereitungsdienst und die Einführungszeit in der Laufbahn des ge-

hobenen Dienstes, die vor dem 1. Juli 2002 begonnen haben, sind § 4 Abs. 2 Satz 3 bis 5 und § 6 Abs. 3 Satz 4 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2002 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) § 5 Abs. 5 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2002 geltenden Fassung gilt letzt-mals für bis zu diesem Datum vorgenommene Einstellungen.

(3) § 6 Abs. 6 und 7 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2002 geltenden Fassung gilt letztmals für Beamte, die bis zu diesem Datum in das in Artikel 3 des Einigungs-vertrages genannte Gebiet versetzt worden sind.

(4) § 6 Abs. 8 in der bis zum 1. Juli 2002 geltenden Fassung gilt letztmals für Beamte, die bis zu diesem Datum aus dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet versetzt worden sind.

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Die Ausbildungs- und PrüfungsordnungAusbildungs-undPrüfungsordnungfürdieSteuerbeamtinnenundSteuerbeamten(StBAPO)in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1581), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Mai 2012 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist.

ÄTeil 1Ausbildung

Abschnitt1GemeinsameVorschriften

Ä§1ZieledesVorbereitungsdienstes(1) Im Vorbereitungsdienst werden die Beamtinnen und Beamten auf ihre Ver-

antwortung im freiheitlichen demokratischen und sozialen Rechtsstaat vorbe-reitet. Ihre Ausbildung führt sie zur Berufsbefähigung. Diese umfasst insbeson-dere die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und berufspraktischen Fähigkeiten, angemessene methodische und soziale Kompetenzen sowie Verständnis für wirtschaftliche und internationale Zusammenhänge. Dabei sind die Entwick-lungen und die sich wandelnden Anforderungen in Staat und Gesellschaft zu berücksichtigen.

(2) Die Ziele des Vorbereitungsdienstes bestimmen die Inhalte und Methoden der Lehrveranstaltungen sowie die Arbeiten, die den Beamtinnen und Beamten während der berufspraktischen Ausbildung übertragen werden. Eine Beschäf-tigung lediglich zur Entlastung anderer ist unzulässig.

(3) Die Beamtinnen und Beamten sind zum Selbststudium verpflichtet.

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§2Ausbildungsstellen(1) Die fachtheoretische Ausbildung für den mittleren Dienst wird an Landesfinanz-

schulen oder an gleichstehenden Bildungsstätten der Verwaltung durchgeführt.(2) Die Fachstudien für den gehobenen Dienst finden an Fachhochschulen der

Verwaltung oder an gleichstehenden Bildungsstätten der Verwaltung statt. Die Dienstaufsicht wird von der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde (oberste Landesbehörde) oder im Einvernehmen mit ihr aus-geübt. Die Fachaufsicht obliegt der obersten Landesbehörde. Ist die Fachhoch-schule in Fachbereiche gegliedert, gelten die Sätze 2 und 3 für den Fachbereich, dem die Ausbildung der Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten obliegt.

(3) Im Rahmen der berufspraktischen Ausbildung (§ 16) und der berufspraktischen Studienzeiten (§ 24) weist die zuständige Landesfinanzbehörde die Beamtinnen und Beamten bestimmten Finanzämtern (Ausbildungsfinanzämter) zur prakti-schen Ausbildung zu. Die praktische Ausbildung in der Veranlagung (§ 16 Abs. 2, § 24 Abs. 2) soll auch in dafür bestimmten Arbeitsgebieten »Ausbildung« statt-finden. Die praktische Ausbildung wird von Ausbildungsarbeits gemeinschaften begleitet, die an Finanzämtern, an den Bildungsstätten für Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte oder an besonderen Einrichtungen stattfinden.

(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Ausbildungsstellen arbeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Ausbildungsarbeitsgemeinschaften zu-sammen.

Ä§3Ausbildende(1) Bei jeder Oberfinanzdirektion oder bei der Landesfinanzbehörde, die die Auf-

gaben der Oberfinanzdirektion wahrnimmt, ist eine Beamtin zur Ausbildungs-referentin oder ein Beamter zum Ausbildungsreferenten zu bestellen.

(2) Die zuständige Landesfinanzbehörde bestellt bei jedem Ausbildungsfinanz-amt nach Anhörung der Vorsteherin oder des Vorstehers eine Beamtin zur Aus-bildungsleiterin oder einen Beamten zum Ausbildungsleiter. Die Ausbildungs-leiterin oder der Ausbildungsleiter ist der Vorsteherin oder dem Vorsteher unmittelbar unterstellt.

(3) Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter lenkt und überwacht die Ausbildung der Beamtinnen und Beamten beim Finanzamt. Sie oder er hat sich laufend vom Stand der Ausbildung jeder Beamtin oder jedes Beamten zu über-zeugen und eine sorgfältige Ausbildung sicherzustellen. Zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben ist die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter von den übrigen Dienstgeschäften angemessen zu entlasten. Die Verantwort-lichkeit der Vorsteherin oder des Vorstehers für die Ausbildung der Beamtin-nen und Beamten bleibt unberührt.

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(4) Die Vorsteherin oder der Vorsteher bestimmt auf Vorschlag der Ausbildungs-leiterin oder des Ausbildungsleiters die Beschäftigten, denen die Beamtinnen und Beamten zur praktischen Ausbildung zugewiesen werden. Sie sind für ei-nen ausbildungsfördernden Einsatz der Beamtinnen und Beamten in ihrem Be-reich verantwortlich; ihnen dürfen nicht mehr Beamtinnen und Beamte zuge-wiesen werden, als sie zuverlässig ausbilden können.

(5) Mit der Ausbildung darf nur betraut werden, wer über die erforderlichen be-rufspädagogischen und fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt und nach seiner Persönlichkeit für diese Aufgaben geeignet ist.

Ä§4Lehrende(1) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle bestellt die Leh-

renden an den Bildungseinrichtungen (§ 2 Abs. 1 und 2). Abweichend von Satz 1 kann die Bestellung auch durch die nach Landesrecht zuständige Stelle im Einvernehmen mit der obersten Landesbehörde vorgenommen werden.

(2) Zu Lehrenden an einer Bildungseinrichtung für Steuerbeamtinnen und Steuer-beamte kann nur bestellt werden, wer hierzu pädagogisch und fachlich geeignet ist; hauptamtlich Lehrende sollen berufspädagogisch geschult sein. Der Nach-weis der fachlichen Eignung ist grundsätzlich dann erbracht, wenn die oder der Lehrende eine mindestens vierjährige für die Lehraufgabe förderliche berufliche Tätigkeit ausgeübt hat, davon bei der Lehrtätigkeit in einem Steuerfach mindes-tens zwei Jahre in der Steuerverwaltung. Für nebenamtlich oder nebenberuflich tätige Lehrende können Ausnahmen zugelassen werden. Weitergehende landes-rechtliche Regelungen für die Berufung von Lehrenden an Fachhochschulen oder gleichstehenden Bildungsstätten (§ 2 Abs. 2) bleiben unberührt.

(3) Die Lehrenden sind ungeachtet der Pflicht zur eigenen Fortbildung berufspäd-agogisch und fachlich zu fördern. Hauptamtlich Lehrende haben nach mehr-jähriger ununterbrochener Lehrtätigkeit eine praktische Tätigkeit vorrangig in der Steuerverwaltung wahrzunehmen.

Ä§5Ausbildungsplan,Beurteilung(1) Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter stellt für jede Beamtin und

jeden Beamten einen Plan für die praktische Ausbildung (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 und § 24 Abs. 1 Nr. 1) nach der Anlage 1 auf; eine Abschrift des Plans ist der Beamtin oder dem Beamten auszuhändigen. Abweichend vom Ausbildungsplan darf eine Beamtin oder ein Beamter nur nach Anhörung der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters ein gesetzt werden.

(2) Spätestens vor Beginn des mündlichen Teils der Laufbahnprüfung beurteilt die Vorsteherin oder der Vorsteher die Beamtin oder den Beamten auf schriftlichen Vorschlag der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters nach der An-lage 2 oder 3. Dabei sind die Stellungnahmen der Beschäftigten, denen die praktische Ausbildung und die Durchführung der Ausbildungsarbeitsgemein-schaften oblagen, zu berücksichtigen. Die Beurteilung schließt mit einer vollen Punktzahl und einer Note gemäß § 6 ab. Sie ist der Beamtin oder dem Beamten bekanntzugeben und mit ihm zu besprechen.

Ä§6BewertungderLeistungen(1) Die einzelnen Leistungen der Beamtin oder des Beamten sind mit einer der

folgenden Punkt-zahlen und der sich daraus ergebenden Note zu bewerten: 15und14Punkte=sehrgut (1) = eine den Anforderungen in besonderem Maße entsprechende Leistung;

13bis11Punkte=gut (2) = eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung;

10bis8Punkte=befriedigend (3) = eine den Anforderungen im allgemeinen entsprechende Leistung;

7bis5Punkte=ausreichend (4) = eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderun- gen noch entspricht;

4bis2Punkte=mangelhaft (5) = eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, die jedoch erkennen

lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden könnten;

1und0Punkte=ungenügend (6) = eine den Anforderungen nicht entsprechende Leistung, bei der selbst die

Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden könnten.

(2) Die Note »ausreichend« darf nur erteilt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte die gestellten Anforderungen mindestens zur Hälfte erfüllt; bei Leis-tungstests kann hiervon abgewichen werden.

(3) Durchschnittspunktzahlen sind jeweils auf zwei Dezimalstellen nach dem Komma ohne Auf- oder Abrundung zu berechnen. Der Notenwert ist wie folgt abzugrenzen:

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von 13,50 bis 15 Punkte = sehr gut; von 11 bis 13,49 Punkte = gut; von 8 bis 10,99 Punkte = befriedigend; von 5 bis 7,99 Punkte = ausreichend; von 2 bis 4,99 Punkte = mangelhaft; von 0 bis 1,99 Punkte = ungenügend.

(4) Die Endpunktzahlen bei der Zwischenprüfung und bei den Laufbahnprüfungen entsprechen folgenden Prüfungsgesamtnoten:

von 540 bis 600 Punkte = sehr gut; von 440 bis 539,99 Punkte = gut; von 320 bis 439,99 Punkte = befriedigend; von 200 bis 319,99 Punkte = ausreichend; von 80 bis 199,99 Punkte = mangelhaft; von 0 bis 79,99 Punkte = ungenügend.

Ä§7ArbeitsanleitungenFür die praktische Ausbildung sind unter Beteiligung der Bildungseinrichtungen (§ 2 Abs. 1 und 2) Anleitungen aufzustellen. Die Anleitungen legen schwerpunkt-mäßig die Inhalte der Ausbildung in denjenigen Arbeitsgebieten fest, mit denen sich die Beamtin oder der Beamte vertraut machen muss. Die Anleitungen wer-den ihm ausgehändigt.

Ä§8AusbildungsarbeitsgemeinschaftenDie Beamtin oder der Beamte nimmt während der berufspraktischen Ausbildung an Ausbildungs arbeitsgemeinschaften teil. Diese dienen dem Zweck, die bis dahin fachtheoretisch und berufspraktisch vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten zu verknüpfen und zu üben; dabei sollen insbesondere die Automation des steuerli-chen Festsetzungs- und Erhebungsverfahrens sowie praxisorientierte Arbeits- und Entscheidungstechniken bei der Veranlagung von Steuern behandelt werden.

Ä§9Unterrichts-undStudienpläne,Stoffgliederungspläne,Lehrpläne(1) Die Lehrveranstaltungen während des Vorbereitungsdienstes richten sich für

den mittleren Dienst nach Unterrichts- und für den gehobenen Dienst nach Studienplänen. Diese Pläne legen die Fächer mit Stundenzahlen und die schrift-

lichen Lernerfolgskontrollen (§ 15 Abs. 2 und § 18 Abs. 4) nach Maßgabe dieser Verordnung fest.

(2) Zur Gewährleistung der einheitlichen Ausbildung der Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten stellt das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden Stoffgliederungspläne auf, die einheitliche Lerninhalte für die Lehrveranstaltungen innerhalb der Fachstudien und für die fachtheoretische Ausbildung an den Landesfinanzschulen sowie für die Ausbildungsarbeits gemeinschaften ausweisen.

(3) Auf der Grundlage der Stoffgliederungspläne werden Lehrpläne und für die Aus-bildungsarbeitsgemeinschaften Gestaltungspläne aufgestellt. Lehrpläne und Gestaltungspläne bedürfen der Genehmigung der obersten Landesbehörde.

Ä§10ÜbungenundSeminare(1) Während der fachtheoretischen Ausbildung sind Übungen durchzuführen.(2) Während der Fachstudien sind Übungen und Seminare zu veranstalten. Die

Beamtin oder der Beamte muss zwischen verschiedenen Seminaren wählen können.

(3) Für die Übungen gilt § 8 Satz 2 entsprechend. In den Seminaren werden ausge-wählte Themen einzelner Fachgebiete unter Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden behandelt.

Ä§11VerlängerungdesVorbereitungsdienstes,Anrechnung(1) Der Vorbereitungsdienst kann im Einzelfall verlängert werden, wenn die Beam-

tin oder der Beamte aus Gründen, die sie oder er nicht zu vertreten hat, das Ziel eines Ausbildungsabschnitts oder eines Teils des Studiengangs voraussichtlich nicht erreichen wird. Hat sie oder er die berufspraktische Ausbildung oder die berufspraktischen Studienzeiten um insgesamt mehr als einen Monat, einen Teilabschnitt der fachtheoretischen Ausbildung oder einen Teil der Fachstu-dien um mehr als drei Wochen unterbrochen, so wird der Vorbereitungsdienst verlängert, wenn die Beamtin oder der Beamte das Versäumte nicht nachholen kann oder nicht hinreichend ausgebildet erscheint. Bei einer Unterbrechung eines Teilabschnitts der fachtheoretischen Ausbildung oder eines Teils der Fach-studien um mehr als drei Wochen schlägt die zuständige Bildungseinrichtung vor, ob die Beamtin oder der Beamte die unterbrochene Ausbildung fortsetzen oder an das Ausbildungsfinanzamt zurückkehren soll.

(2) Die Verlängerung des Vorbereitungsdienstes kann darauf ausgerichtet werden, dass die Beamtin oder der Beamte zusammen mit den Beamtinnen und Beam-

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ten, die später eingestellt worden sind, die Ausbildung fortsetzen und die Lauf-bahnprüfung ablegen kann. Soweit Ausbildungsabschnitte oder Teile des Stu-diengangs ganz oder teilweise wiederholt werden, werden für die Ermittlung der Prüfungsergebnisse die neu abgegebenen Beurteilungen zugrunde gelegt.

(3) Werden auf die berufspraktische Ausbildung Zeiten einer beruflichen Tätigkeit angerechnet, so sind einzelne Ausbildungsteilabschnitte dem Ausbildungs-stand der Beamtin oder des Beamten entsprechend zu kürzen. Die Anrechnung kann widerrufen werden, wenn das Ausbildungsziel gefährdet erscheint.

(4) Werden auf den Vorbereitungsdienst Zeiten eines förderlichen Studiums an einer Hochschule oder an einer Fachhochschule angerechnet, so sind einzelne Teile der Fachstudien oder Teilabschnitte der berufspraktischen Ausbildung entsprechend zu kürzen. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(5) Die Entscheidung trifft jeweils die oberste Landesbehörde oder die von ihr be-stimmte Stelle; in den Fällen des Absatzes 1 ist die Beamtin oder der Beamte vorher zu hören.

Ä§12ZulässigkeitvonAbweichungenundÄnderungen,Urlaub(1) Abweichungen von den Unterrichts- und Studienplänen, den Stoffgliede -

rungsplänen sowie den Lehrplänen und von der zeitlichen Aufgliederung der berufspraktischen Ausbildung sind zulässig, wenn sie der Anpassung der Aus-bildung an die veränderten Verhältnisse dienen oder im Interesse einer sinn-vollen Ausbildung erforderlich erscheinen. In Fällen von grundsätzlicher Bedeu-tung ist der Koordinierungsausschuss (§ 50) vor der Abweichung zu hören.

(2) Die Reihenfolge der Ausbildungsabschnitte, der Ausbildungsteilabschnitte und der Teile des Studiengangs kann im Einzelfall aus wichtigen dienstlichen oder privaten Gründen geändert werden.

(3) Versäumte Aufsichtsarbeiten müssen nicht nachgeholt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte die Säumnis nicht zu vertreten hat und eine ausrei-chende Grundlage für eine Beurteilung seiner Leistungen vorliegt.

(4) Während der Ausbildung des mittleren Dienstes darf Urlaub zu Erholungs-zwecken nicht zu Lasten der fachtheoretischen Ausbildung gewährt werden. Während der Ausbildung des gehobenen Dienstes ist der Anspruch auf Urlaub zu Erholungszwecken anteilig auf die Fachstudien und die berufspraktische Studienzeit zu verteilen. Tage, an denen keine Lehrveranstaltungen an den Bil-dungseinrichtungen stattfinden, werden auf den Urlaubsanspruch angerech-net; dies gilt auch für die Ausbildung des mittleren Dienstes.

Ä

Abschnitt2LaufbahndeseinfachenDienstes

Ä§13Vorbereitungsdienst(1) Der Vorbereitungsdienst umfasst eine sechsmonatige Einführung in das Auf-

gabengebiet des einfachen Dienstes. In dieser Zeit soll die Beamtin oder der Beamte die Aufgaben des einfachen Dienstes der Steuerverwaltung kennen-lernen und mit dem Aufbau der Verwaltung sowie in Grundzügen mit den Pflichten und Rechten einer Beamtin oder eines Beamten vertraut gemacht werden.

(2) Nach Ablauf des Vorbereitungsdienstes stellt die oder der unmittelbare Dienst-vorgesetzte fest, ob das Ziel des Vorbereitungsdienstes erreicht worden ist.

(3) Die §§ 4 bis 10, § 11 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 4 sowie § 12 sind nicht anzuwenden.

ÄAbschnitt3LaufbahndesmittlerenDienstes

Ä§14AusbildungsabschnitteDer zweijährige Vorbereitungsdienst umfasst

1. eine achtmonatige fachtheoretische Ausbildung, die in zwei Teilabschnitte aufgeteilt wird; der erste Teilabschnitt dauert drei Monate und soll mög- lichst bald nach Eintritt in den Vorbereitungsdienst beginnen; der zweite Teilabschnitt kann geteilt werden, wobei drei Monate der Laufbahnprüfung unmittelbar vorangehen sollen, und

2. eine berufspraktische Ausbildung.

Ä§15FachtheoretischeAusbildung(1) Die fachtheoretische Ausbildung vermittelt neben der Fachkompetenz die

methodische und die soziale Kompetenz. Sie umfasst die in der Anlage 4 auf-geführten Fächer und Mindeststunden. Die Gesamtstundenzahl in den Lehrver-

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anstaltungen beträgt mindestens 800. Ein angemessener Teil der Lehrveranstal-tungen besteht aus Übungen, die teilweise fächerübergreifend zu gestalten sind.

(2) Während der fachtheoretischen Ausbildung sind Aufsichtsarbeiten zu fertigen; die Bearbeitungszeit beträgt bis zu drei Stunden. Im zweiten Teilabschnitt der fachtheoretischen Ausbildung ist aus jedem Gebiet der schriftlichen Prüfung (§ 38 Abs. 1 Nr. 1) mindestens eine dreistündige Aufsichtsarbeit zu fertigen. § 35 Abs. 3, § 36 Abs. 1 und 4, § 38 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 39 Abs. 1 bis 4 und § 40 Abs. 1 und 3 Satz 2 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an Stelle des Prüfungsausschusses die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet.

(3) Nach Beendigung des ersten Teilabschnitts der fachtheoretischen Ausbildung beurteilen die Lehrenden die Leistungen der Beamtin oder des Beamten nach der Anlage 5, nach Beendigung des zweiten Teilabschnitts nach der Anlage 6 (Teilbeurteilungen). Aus diesen Teilbeurteilungen wird nach der Anlage 6 die abschließende Beurteilung für die gesamte fachtheoretische Ausbildung ge-bildet. Hierzu werden die Durchschnittspunktzahlen der Teilbeurteilungen mit der Anzahl der Monate, die jeder Teilabschnitt gedauert hat, vervielfältigt und zusammengezählt; die Summe wird durch acht geteilt. Aus der abschließen-den Beurteilung ergibt sich die Note für die fachtheoretische Ausbildung. Teil-beurteilungen und abschließende Beurteilung für die fachtheoretische Aus-bildung sind der Beamtin oder dem Beamten bekannt zu geben.

Ä§16BerufspraktischeAusbildung(1) Die berufspraktische Ausbildung umfasst

1. eine praktische Ausbildung, die im Besonderen der Einübung in die steuer- liche Praxis dient und zu selbständiger Tätigkeit anleitet, und

2. Ausbildungsarbeitsgemeinschaften.

(2) In der berufspraktischen Ausbildung soll die Beamtin oder der Beamte lernen, die Aufgaben des mittleren Dienstes unter Beachtung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Zweck-mäßigkeit sowie der Grundsätze des methodischen und sozialen Handelns selbständig und verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Sie oder er ist um-fassend in die verwaltungstechnischen Arbeitsvorgänge einzuweisen und anhand typischer Fälle in der Technik der Sachverhaltsermittlung und Rechts-anwendung auszubilden. Sie oder er soll an Verhandlungen und Dienstbespre-chungen teilnehmen.

(3) Die praktische Ausbildung findet mindestens 36 Wochen in der Veranlagung statt und im Übrigen nach Regelung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle.

(4) Die Ausbildungsarbeitsgemeinschaften umfassen mindestens 100 Stunden.

ÄAbschnitt4LaufbahndesgehobenenDienstes

Ä§17GliederungdesStudiengangs(1) Der Studiengang umfasst Fachstudien in einem Grund- und Hauptstudium von

21 Monaten Dauer und berufspraktische Studienzeiten von 15 Monaten Dauer.(2) Fachstudien und berufspraktische Studienzeiten bilden eine Einheit. Die be-

rufspraktischen Studienzeiten sind inhaltlich mit den Fachstudien (Grund- und Hauptstudium) zu verbinden.

(3) Das Grundstudium beginnt spätestens einen Monat nach Eintritt in den Vor-bereitungsdienst und dauert mindestens zwölf Monate; es kann geteilt wer-den. Nach mindestens vier, höchstens sechs Monaten Fachstudien findet eine Zwischenprüfung statt (§ 33 Abs. 2).

(4) Das Hauptstudium dauert mindestens sechs Monate; es kann geteilt wer-den.

Ä§18AllgemeineGrundsätzefürdieFachstudien(1) Die Lerninhalte der Fachstudien sind nach wissenschaftlichen Erkenntnissen

und Methoden praxisbezogen und anwendungsorientiert zu vermitteln.(2) Die Studienfächer bestehen aus Pflichtfächern, Wahlpflichtveranstaltungen,

Schwerpunktthemen und Fallstudien; dafür sind insgesamt mindestens 2.200 Stunden anzusetzen (Anlage 10). Wahlfächer können angeboten werden. Die Wahl der Lehrveranstaltungsform (z. B. Vorlesungen, Übungen, Seminare) rich-tet sich nach den Studienzielen. Übungen sollen als solche ausgewiesen und durchgeführt werden.

(3) Ein angemessener Teil der Lehrveranstaltungen ist fächerübergreifend zu ge-stalten. Lehrveranstaltungen zu Schwerpunktthemen sind stets fächerüber-greifend zu gestalten.

(4) Für Wahlpflichtveranstaltungen sind mindestens 120 Stunden anzusetzen. Die Wahlpflichtveranstaltungen gliedern sich in zwei Bereiche (Nummern 9.1 und

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9.2 der Anlage 10). Die Beamtinnen und Beamten müssen an Wahlpflichtver-anstaltungen zu beiden Bereichen mit jeweils 60 Stunden teilnehmen.

(5) Für die Schwerpunktthemen sind mindestens 60 Stunden im Hauptstudium anzusetzen (Nummern 10.1 und 10.2 der Anlage 10). Die Beamtinnen und Beamten müssen zwei Schwerpunktthemen mit jeweils 30 Stunden wählen.

(6) Für die Fallstudien sind mindestens 35 Stunden anzusetzen (Nummer 11 der Anlage 10).

(7) Während des Grundstudiums ist vor der Zwischenprüfung aus jedem Gebiet dieser Prüfung (§ 38 Abs. 1 Nr. 2) mindestens eine Aufsichtsarbeit zu fertigen. Im weiteren Verlauf des Grundstudiums sind Aufsichtsarbeiten in folgenden Fächern zu fertigen:

1. Abgabenrecht, 2. Bewertungsrecht und Vermögensbesteuerung, 3. Steuern vom Einkommen und Ertrag, 4. Umsatzsteuer, 5. Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen und Außenprüfung sowie 6. Privatrecht.

Die Bearbeitungszeit der Aufsichtsarbeiten während des Grundstudiums be-trägt mindestens drei Stunden. Während des Hauptstudiums ist aus jedem Gebiet der Laufbahnprüfung (§ 38 Abs. 1 Nr. 3) mindestens eine Aufsichts arbeit zu fertigen; die Bearbeitungszeit beträgt fünf Stunden. Während des Grund- und Hauptstudiums können aus anderen Studienfächern (Anlage 10) weitere Aufsichtsarbeiten gestellt werden; die Bearbeitungszeit kann angemessen ver-kürzt werden, wenn die Aufgabe ganz oder teilweise als Leistungstest oder in anderer geeigneter Form gestellt wird. § 35 Abs. 3, § 36 Abs. 1 und 4, § 38 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 39 Abs. 1 bis 4 und § 40 Abs. 1 und 3 Satz 2 gelten entspre-chend mit der Maßgabe, dass an Stelle des Prüfungsausschusses die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle entscheidet.

(8) Am Ende des Grundstudiums sind fünf Abschlussklausuren in den folgenden Fächern zu fertigen:

1. Abgabenrecht in Verbindung mit Umsatzsteuer, 2. Bewertungsrecht und Vermögensbesteuerung,

3. Steuern vom Einkommen und Ertrag, 4. Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen und Außenprüfung sowie 5. Privatrecht.

Die Bearbeitungszeit beträgt mindestens drei Stunden.

(9) Während des Hauptstudiums ist zu einem vorgegebenen Thema bis zu ei-nem vorgegebenen Abgabetermin eine schriftliche Arbeit unter Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden zu fertigen.

(10) Vor der Zwischenprüfung sowie nach Beendigung des Grundstudiums und des Hauptstudiums beurteilen die Lehrenden die Leistungen der Beamtin oder des Beamten. Aus diesen Beurteilungen, den Leistungen in den Ab-schlussklausuren im Grundstudium und der schriftlichen Arbeit werden die Studiennoten nach Absatz 11 gebildet. Beurteilungen und Studiennoten sind der Beamtin oder dem Beamten bekannt zu geben.

(11) Für die Ermittlung der Studiennote ist

1. für das Grundstudium die Summe der vierfachen Durchschnittspunktzahl der Studienleistungen und der dreifachen Durchschnittspunktzahl der Ab- schlussklausuren zu bilden (Anlagen 7 und 8) und 2. für das Hauptstudium die Summe der fünffachen Durchschnittspunktzahl der Studienleistungen, der zweifachen Punktzahl der schriftlichen Arbeit und der einfachen Punktzahl der Schwerpunktthemen zu bilden (Anlage 9).

Ä§19Studienfächer,UnterrichtsstundenundMindeststundenDie Fachstudien vermitteln neben der Fachkompetenz die methodische und die soziale Kompetenz sowie das Verständnis für internationale Zusammenhänge. Sie umfassen die in der Anlage 10 aufgeführten Studienfächer, Wahlpflichtveranstal-tungen, Schwerpunktthemen und Fallstudien, die entsprechend dem dort aufge-führten zeitlichen Umfang im Grund- und Hauptstudium zu unterrichten sind.

Ä§§20bis23(weggefallen)

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§24BerufspraktischeStudienzeiten(1) Die berufspraktischen Studienzeiten umfassen

1. eine praktische Ausbildung, die im besonderen der Einübung in die steuer- liche Praxis dient und zu selbständiger Tätigkeit anleitet, und 2. Ausbildungsarbeitsgemeinschaften.

(2) Die praktische Ausbildung findet mindestens 36 Wochen in der Veranlagung einschließlich Außenprüfung (davon vier Wochen Bearbeitung von Rechtsbe-helfen) und im Übrigen nach Regelung der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle statt.

(3) In den berufspraktischen Studienzeiten soll die Beamtin oder der Beamte ler-nen, die Aufgaben des gehobenen Dienstes unter Beachtung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmä-ßigkeit sowie der Grundsätze des methodischen und sozialen Handelns selb-ständig und verantwortungsbewusst wahrzunehmen. Sie oder er ist anhand praktischer Fälle in der Technik der Sachverhaltsermittlung und der Rechts-anwendung auszubilden. Sie oder er soll die verwaltungstechnischen Arbeits-vorgänge, dabei insbesondere die Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung, kennen und nachvollziehen können. Sie oder er soll an Verhandlungen, Dienst-besprechungen und mindestens drei Außenprüfungen teilnehmen.

(4) Die Ausbildungsarbeitsgemeinschaften umfassen mindestens 120 Stunden.

ÄTeil 2Einführung in die Aufgaben des höheren Dienstes

Ä§25ZielderEinführungDie Einführung bereitet die Beamtinnen und Beamten auf ihre künftigen Führungs-aufgaben in der Steuerverwaltung vor und ergänzt ihre fachlichen Kenntnisse. Die hierfür erforderlichen Kompetenzen sind in Theorie und Praxis durch geeignete Bildungsangebote zu fördern. Während der Einführung ist den Beamtinnen und dem Beamten Gelegenheit zu eigenverantwortlicher und selbständiger Tätigkeit zu geben.

Ä

§26EinführungsabschnitteDie Einführung umfasst

1. ergänzende Studien an der Bundesfinanzakademie von insgesamt dreimo- natiger Dauer und

2. eine praktische Einweisung von neun Monaten beim Finanzamt und bei der Oberfinanzdirektion oder der Stelle, die die Aufgaben der Oberfinanzdirek- tion wahrnimmt.

Die ergänzenden Studien sind in den ersten zwölf Monaten nach erfolgreichem Abschluss der Einführung durch Lehrveranstaltungen von insgesamt einmonatiger Dauer an der Bundesfinanzakademie fortzuführen. Erholungsurlaub darf nicht zu Lasten der ergänzenden und der fortführenden Studien gewährt werden.

Ä§27StudienanderBundesfinanzakademie(1) Die ergänzenden Studien an der Bundesfinanzakademie bestehen aus drei Stu-

dienabschnitten. Der erste Studienabschnitt soll spätestens nach Ablauf der ersten zwei Monate der Einführungszeit beginnen.

(2) Die ergänzenden und die fortführenden Studien vermitteln neben der Fach-kompetenz die methodische, soziale, wirtschaftliche und internationale Kom-petenz.

(3) Für die hauptamtlich Lehrenden an der Bundesfinanzakademie gilt § 4 Abs. 3 entsprechend.

Ä§28AllgemeineGrundsätzefürdiepraktischeEinweisung(1) Für die praktische Einweisung sind die Oberfinanzdirektionen und die Finanz-

ämter verantwortlich. Die Ausbildungsreferentin oder der Ausbildungsreferent bei der Oberfinanzdirektion überwacht und koordiniert die Einweisung in allen Abschnitten; ihm oder ihr obliegt die Leitung der praktischen Einweisung bei der Oberfinanzdirektion. Beim Finanzamt bestellt die Oberfinanzdirektion nach Anhörung der Vorsteherin oder des Vorstehers eine Beamtin oder einen Beamten des höheren Dienstes, der die Beamtin oder den Beamten während der praktischen Einweisung anleitet und betreut. In Bundesländern ohne Oberfinanz direktion tritt an deren Stelle jeweils die Landesbehörde, die die Aufgaben der Oberfinanzdirektion wahrnimmt.

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(2) Die Beamtin oder der Beamte hat sich in den einzelnen Arbeitsbereichen mit den wesentlichen Aufgaben, den Arbeitsabläufen und dem Zusammenwirken mit anderen Stellen der Behörde oder mit anderen Behörden vertraut zu machen.

(3) Die Leiterinnen und Leiter der Behörden, denen die Beamtin oder der Beamte zur praktischen Einweisung zugewiesen ist, äußern sich schriftlich über Eig-nung und fachliche Leistungen. Die Äußerungen sind der Beamtin oder dem Beamten bekanntzugeben.

Ä§29DurchführungderpraktischenEinweisung(1) Die Beamtin oder der Beamte wird während der praktischen Einweisung 1. in die Aufgaben des höheren Dienstes beim Finanzamt eingearbeitet und 2. mit den Aufgaben der Oberfinanzdirektion als Mittel- und Aufsichtsbehörde oder der Landesfinanzbehörde, die die Aufgaben der Oberfinanzdirektion als Mittel- und Aufsichtsbehörde wahrnimmt, bekannt gemacht.

(2) Die Beamtin oder der Beamte wird eingewiesen 1. beim Finanzamt 5 Monate, davon: a) mindestens 2 Monate in die Aufgaben der Veranlagung, b) 2 Monate in die Außenprüfung,

2. bei der Oberfinanzdirektion oder bei der Landesfinanzbehörde, die die Auf- gaben der Oberfinanzdirektion wahrnimmt, in der Besitz- und Verkehrsteuer- abteilung 1 Monat.

Für weitere drei Monate ist der Beamtin oder dem Beamten ein geeignetes Sach-gebiet zur selbständigen Leitung unter der Aufsicht der Beamtin oder des Beam-ten, die oder der nach § 28 Abs. 1 Satz 3 zuständig ist, zu übertragen.(3) Während der Einweisungszeit beim Finanzamt hat die Vorsteherin oder der

Vorsteher der Beamtin oder dem Beamten Einblick in die Leitung des Finanz-amts zu geben.

(4) Die praktische Einweisung wird durch Arbeitsgemeinschaften und sonstige für die Einweisung förderliche Veranstaltungen ergänzt.

Ä§30AbschlussderEinführungDer erfolgreiche Abschluss der Einführung wird von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle unter Berücksichtigung der abgegebenen Äuße-

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rungen festgestellt. Die Einführung kann verlängert werden, wenn festgestellt wird, daß ihr Ziel innerhalb der regelmäßigen Einführungszeit nicht erreicht wer-den kann oder die Einführung nicht erfolgreich abgeschlossen worden ist.

ÄTeil 3Aufstieg in höhere Laufbahnen

Ä§31AufstiegindenmittlerenunddengehobenenDienstFür die Einführungszeit gelten die §§ 1 bis 10, § 11 Abs. 1, 2 und 5, § 12 und die §§ 14 bis 24 entsprechend.

§32AufstiegindenhöherenDienstDie inhaltliche Gestaltung der Einführung in die Aufgaben der Laufbahn des höhe-ren Dienstes richtet sich nach Landesrecht. Die Einführung ist erfolgreich abge-schlossen, wenn die Beamtin oder der Beamte die für die neue Laufbahn erforder-lichen Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt.

ÄTeil 4Prüfungen

Ä§ 33Allgemeines(1) Die Vorschriften des Vierten Teils gelten für alle nach dem Steuerbeamten-

Ausbildungsgesetz abzulegenden Prüfungen (Absätze 2 und 3). Für die Bewer-tung der Prüfungsleistungen gilt § 6.

(2) In der Zwischenprüfung (§ 38 Abs. 1 Nr. 2) soll die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte zeigen, ob sie oder er nach ihren oder seinen Kenntnissen und Fähigkeiten geeignet erscheint, den Studiengang für die Laufbahn des ge-hobenen Dienstes erfolgreich fortzusetzen. Eine mündliche Prüfung findet nicht statt.

(3) In der Laufbahnprüfung (§ 38 Abs. 1 Nr. 1 und 3) ist festzustellen, ob die zu prü-fende Beamtin oder der zu prüfende Beamte die Ziele des Vorbereitungsdiens-tes (§ 1) oder der Einführung (§ 31) erreicht hat und nach dem Gesamtbild ihrer

oder seiner Persönlichkeit für die angestrebte Laufbahn befähigt ist. Die Lauf-bahnprüfung besteht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.

(4) Die Prüfungen sind auf das Verständnis des Erlernten und insbesondere die mündliche Prüfung auf die Prüfung der methodischen und sozialen Handlungs-fähigkeit gerichtet; unter dieser Zielsetzung ist auch die Feststellung von Ein-zelkenntnissen in die Prüfungen einzubeziehen.

Ä§34Prüfungsausschüsse(1) Die Prüfungen werden vor Prüfungsausschüssen abgelegt, deren Mitglieder

bei ihrer Tätigkeit als Prüferin oder Prüfer unabhängig und nicht an Weisungen gebunden sind. Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle beruft die Mitglieder der Prüfungsausschüsse und bestellt deren Vorsitzende. Die Anzahl der Prüfungsausschüsse richtet sich nach dem Bedarf; mehrere Länder können gemeinsame Prüfungsausschüsse bilden. Lehrende an Bildungs-einrichtungen Steuerbeamtinnen und für Steuerbeamte (§ 4) sollen als Mit-glieder der Prüfungsausschüsse an den Prüfungen teilnehmen.

(2) Jedem Prüfungsausschuss für den mittleren Dienst gehören an

1.eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Dienstes als Vorsitzende oder Vorsitzender und 2. mindestens zwei Beamtinnen oder Beamte des höheren oder des gehobenen Dienstes als Besitzerinnen oder Beisitzer, Einem Prüfungsausschuss für den gehobenen Dienst gehören an:

1. eine Beamtin oder ein Beamter des höheren Dienstes als Vorsitzende oder Vorsitzender und 2. mindestens drei Beamtinnen oder Beamte des höheren oder des gehobenen Dienstes als Beisitzerinnen oder Beisitzer;

an Stelle der Beamtinnen und Beamten des höheren Dienstes können dem Prü-fungsausschuss Professorinnen oder Professoren an Bildungseinrichtungen im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 1 angehören. Den Prüfungsausschüssen können auch andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes angehören, wenn sie dieselben fach-lichen Voraussetzungen wie Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte des gehobenen oder höheren Dienstes erfüllen.

(3) Der Prüfungsausschuss beschließt mit Stimmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.

§35DurchführungderPrüfungen(1) Die Prüfungen werden von der obersten Landesbehörde oder der von ihr be-

stimmten Stelle angesetzt und organisatorisch geleitet. Ist die Durchführung der Prüfungen mehreren Prüfungsausschüssen übertragen, so ist dafür Sorge zu tragen, dass ein gleichmäßiger Bewertungsmaßstab angewandt wird.

(2) Prüfungen und Beratungen des Prüfungsausschusses sind nicht öffentlich. Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann Personen, die nicht dem Prüfungsausschuss angehören und ein dienstliches Interesse haben, die Anwesenheit in den mündlichen Prüfungen mit Ausnahme der Beratungen des Prüfungsausschusses allgemein oder im Einzelfall gestatten. § 50 Abs. 3 bleibt unberührt.

(3) Den zu prüfenden Beamtinnen und Beamten mit Schwerbehinderung sind im Prüfungsverfahren auf Antrag die ihrer Behinderung angemessenen Erleichte-rungen zu gewähren. Die Behinderung ist auf Verlangen durch ein amtsärzt-liches oder personalärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die fachlichen Anforde-rungen dürfen nicht herabgesetzt werden. Die Entscheidung trifft die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.

§36Ordnungsverstöße(1) Über die Folgen eines Täuschungsversuches, einer Täuschung oder eines sons-

tigen Verstoßes gegen die Ordnung während der schriftlichen Prüfung ent-scheidet der Prüfungsausschuss. Er kann in schweren Fällen die einzelne Prü-fungsarbeit mit der Punktzahl 0 bewerten oder die Prüfung als nicht bestanden erklären.

(2) Macht sich die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte während der mündlichen Prüfung eines Täuschungsversuchs oder einer Täuschung schuldig oder verstößt sie oder er sonst gegen die Ordnung, so kann der Prüfungsaus-schuss sie oder ihn in schweren Fällen von der weiteren Teilnahme an der mündlichen Prüfung ausschließen. Er kann die Nachholung der mündlichen Prüfung anordnen oder die Prüfung als nicht bestanden erklären.

(3) Wird innerhalb von drei Jahren nach der Aushändigung des Prüfungszeugnis-ses bekannt, dass eine Täuschung vorgelegen hat, so kann die oberste Landes-behörde die Prüfung für ungültig erklären und die Einziehung des Prüfungs-zeugnisses verfügen. Die Prüfung gilt in diesem Falle als nicht bestanden.

(4) Die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte ist vor einer Entschei-dung zu hören.

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§37Säumnis,Verhinderung,Rücktritt(1) Versäumt die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte die schriftli-

che oder mündliche Prüfung ganz oder teilweise ohne ausreichende Entschul-digung, entscheidet der Prüfungsausschuss, ob die nicht erbrachte Prüfungs-leistung nachgeholt werden kann, mit ungenügend bewertet oder die gesamte Prüfung für nicht bestanden erklärt wird.

(2) Beruht die Säumnis auf von der zu prüfenden Beamtin oder dem zu prüfenden Beamten nicht zu vertretenden Gründen, so soll die Prüfung nach Beendigung des Hinderungsgrundes unverzüglich nachgeholt werden. Die Hinderungs-gründe sind unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen. Eine Erkrankung ist durch Vorlage eines amtsärztlichen oder personalärztlichen Zeugnisses nach-zuweisen; ein privatärztliches Zeugnis kann anerkannt werden. Die Entschei-dung trifft der Prüfungsausschuss; er bestimmt zugleich, ob und in welchem Umfang bereits abgelieferte Prüfungsarbeiten anzurechnen sind. Statt des Prüfungsausschusses kann auch die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die Entscheidung treffen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte mit Genehmigung des Prüfungsausschusses, der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle von der Prüfung zurück-treten.

Ä§38SchriftlichePrüfung(1) Die schriftliche Prüfung umfasst

1. für den mittleren Dienst in der Laufbahnprüfung fünf Aufgaben aus den folgenden Gebieten: a) Allgemeines Abgabenrecht, b) Steuern vom Einkommen und Ertrag, c) Umsatzsteuer, d) Buchführung und Bilanzwesen sowie e) Steuererhebung oder Staats- und Verwaltungskunde,

2. für den gehobenen Dienst in der Zwischenprüfung fünf Aufgaben aus folgenden Gebieten: a) Abgabenordnung (ohne Vollstreckungs- und Steuerstrafrecht), b) Steuern vom Einkommen und Ertrag, c) Umsatzsteuer, d) Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen sowie e) Öffentliches Recht,

3. für den gehobenen Dienst in der Laufbahnprüfung fünf Aufgaben aus folgenden Gebieten: a) Abgabenrecht, b) Steuern vom Einkommen und Ertrag, c) Umsatzsteuer, d) Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen und Außenprüfung sowie e) Besteuerung der Gesellschaften.

Jedes Prüfungsgebiet soll mit Aufgaben aus anderen, übergreifenden oder an-grenzenden Fachgebieten verbunden werden. Aufgaben der Laufbahnprüfung können mit Fragen der Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung verbunden werden.

(2) Die Prüfungsaufgaben werden von der obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ausgewählt. Die zugelassenen Hilfsmittel und die Bear-beitungszeit müssen auf den Prüfungsaufgaben angegeben sein. Die Prüfungs-aufgaben sind geheim zuhalten und für jedes Prüfungsgebiet getrennt in ver-siegelten Umschlägen aufzubewahren, die erst an dem jeweiligen Prüfungstage in Gegenwart der zu prüfenden Beamtinnen und Beamten zu öffnen sind.

(3) Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass Unbefugte keinen Ein-blick in die Entwürfe erlangen können. Alle Verwaltungsangehörigen, die von dem Inhalt der Aufgabenentwürfe und von etwaigen Lösungshinweisen Kennt-nis erhalten, sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

(4) Für die Bearbeitung jeder Aufgabe sind in der Laufbahnprüfung des mittleren Dienstes und in der Zwischenprüfung drei, in der Laufbahnprüfung des geho-benen Dienstes fünf Stunden zur Verfügung zu stellen. Die Bearbeitungszeit kann angemessen gekürzt werden, wenn die Aufgabe ganz oder teilweise als Leistungstest oder in anderer geeigneter Form gestellt wird. An einem Tag darf nur eine Aufgabe gestellt werden; spätestens nach zwei aufeinanderfolgen-den Prüfungstagen bleibt ein Tag prüfungsfrei.

Ä§39DurchführungderschriftlichenPrüfung(1) Vor der schriftlichen Prüfung sind die zu prüfenden Beamtinnen und Beamten

auf die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsordnung und darauf hinzu-weisen, dass eine ohne ausreichende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzei-tig abgelieferte Arbeit mit der Punktzahl 0 bewertet wird (§ 40 Abs. 3).

(2) Die zu prüfenden Beamtinnen und Beamten haben die Prüfungsarbeiten selb-ständig unter ständiger Aufsicht zu fertigen. Während der Bearbeitungszeit dürfen sie sich mit anderen Personen nicht verständigen und nur die zugelas-senen Hilfsmittel verwenden.

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(3) Spätestens mit Ablauf der Bearbeitungszeit haben die zu prüfenden Beamtin-nen und Beamten ihre Arbeiten abzugeben, auch wenn diese unvollendet sind. Die Entwürfe und die Prüfungsaufgaben sind den Lösungen beizufügen.

(4) Die zu prüfenden Beamtinnen und Beamten, die sich eines schweren Versto-ßes gegen die Ordnung schuldig machen, können von der Aufsichtsperson von der Fortsetzung der Arbeit ausgeschlossen werden. Der Prüfungsausschuss ist unverzüglich zu unterrichten. Er entscheidet über die endgültig zu treffenden Maßnahmen innerhalb einer Woche.

(5) Die Aufsichtsperson vermerkt auf jeder abgegebenen Arbeit, wann die zu prü-fende Beamtin oder der zu prüfende Beamte die Arbeit begonnen, unterbro-chen und beendet hat, sowie festgestellte Unregelmäßigkeiten und sonstige Verstöße gegen die Prüfungsordnung.

(6) Die Aufsichtsperson fertigt an jedem Prüfungstag eine Niederschrift über die Durchführung der Prüfung und vermerkt darin den Hinweis nach Absatz 1 sowie den Beginn und das Ende der Bearbeitungszeit. Die Ursachen und die Dauer et-waiger Unterbrechungen der Bearbeitungszeit sowie festgestellte Unregelmä-ßigkeiten und sonstige Verstöße gegen die Prüfungsordnung sind anzu geben.

Ä§40BewertungderschriftlichenPrüfungsarbeiten(1) Bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten sind die Richtigkeit der Entscheidung,

die Art und Folgerichtigkeit der Begründung, die Gliederung und Klarheit der Darstellung sowie die Ausdrucksweise zu berücksichtigen.

(2) Jede Prüfungsarbeit ist von zwei Prüferinnen oder Prüfern, von denen eine oder einer Mitglied des Prüfungsausschusses sein muss, zu bewerten. Bei ab-weichender Bewertung sollen die beiden Prüferinnen oder Prüfer eine Eini-gung über die Bewertung versuchen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet der Prüfungsausschuss.

(3) Für jede Prüfungsarbeit ist eine Punktzahl zu erteilen. Jede ohne ausreichende Entschuldigung nicht oder nicht rechtzeitig abgelieferte Arbeit ist mit der Punkt-zahl 0 zu bewerten.

Ä§41ErgebnisderZwischenprüfung(1) Im Anschluss an die Bewertung der Prüfungsarbeiten setzt der Prüfungsaus-

schuss die Endpunktzahl und die Prüfungsgesamtnote fest. Dazu muss der oder dem Vorsitzenden und jedem Mitglied des Prüfungsausschusses die Be-urteilung nach der Anlage 7 vorliegen. Über die Sitzung des Prüfungsausschus-ses ist eine Niederschrift zu fertigen.

(2) Für die Ermittlung der Endpunktzahl ist die Summe der 30fachen Durchschnitts-punktzahl der Prüfungsarbeiten und der zehnfachen Durchschnittspunktzahl der Leistungen bis zur Zwischenprüfung (§ 18 Abs. 10) zu bilden.

(3) Aus der Endpunktzahl ergibt sich die Prüfungsgesamtnote (§ 6 Abs. 4).(4) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn mindestens drei Prüfungsarbeiten

mit fünf oder mehr Punkten bewertet worden sind und die Endpunktzahl min-destens 200 beträgt.

Ä§42BekanntgabedesErgebnissesderZwischenprüfung(1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses teilt der zu prüfenden Beamtin oder

dem zu prüfenden Beamten im Anschluss an die Prüfung die Bewertung der Prüfungsarbeiten, die Endpunktzahl und die Prüfungsgesamtnote nach der Anlage 11 schriftlich mit.

(2) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein Zeugnis nach der Anlage 12.(3) Auf schriftlichen Antrag, der innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des

Prüfungsergebnisses an die oberste Landesbehörde oder an die von ihr be-stimmte Stelle zu richten ist, wird der zu prüfenden Beamtin oder dem zu prü-fenden Beamten Einsicht in ihre oder seine Prüfungsarbeiten einschließlich der Bewertung und der ihr zugrundeliegenden Unterlagen gewährt.

Ä§43ZulassungzurmündlichenPrüfung(1) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses setzt die Zulassungspunkt-

zahl fest. Ihr oder ihm müssen Beurteilungen und Beurteilungsblätter nach den Anlagen 2 oder 3, 6 oder 8 und 9 sowie 13 oder 14 vorliegen.

(2) Für die Ermittlung der Zulassungspunktzahl ist

1. bei der Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst die Summe der sechsfachen Durchschnittspunktzahl für die Leistungen in der fachtheoretischen Ausbildung (§ 15 Abs. 3), der sechsfachen Punktzahl für die Leistungen in der praktischen Ausbildung (§ 5 Abs. 2) sowie der 20fachen Durchschnittspunkt zahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten zu bilden und 2. bei der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst ist die Summe der sie- benfachen Studiennote für das Grundstudium, der achtfachen Studiennote für das Hauptstudium (§ 18 Abs. 10 und 11), der fünffachen Punktzahl für die Leistungen in der praktischen Ausbildung (§ 5 Abs. 2) sowie der 14fachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten zu bilden.

72fl

73

(3) Zur mündlichen Prüfung werden zu prüfende Beamtinnen und Beamte zuge-lassen, wenn

1. mindestens drei Prüfungsarbeiten mit fünf oder mehr Punkten bewertet worden sind, 2. in der schriftlichen Prüfung mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 er reicht wurde und 3. die Zulassungspunktzahl im mittleren Dienst mindestens 160 Punkte und im gehobenen Dienst mindestens 155 Punkte beträgt.

(4) Wer zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen ist, hat die Prüfung nicht bestan-den. Die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte ist hiervon durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses schriftlich nach der Anlage 15 oder 16 zu unterrichten.

(5) Der zu prüfenden Beamtin oder dem zu prüfenden Beamten werden die Ergeb-nisse ihrer oder seiner schriftlichen Prüfungsarbeiten vor der mündlichen Prü-fung bekanntgegeben.

Ä§44MündlichePrüfung(1) Die mündliche Prüfung für den mittleren Dienst kann sich auf die Fächer nach

den Nummern 1 bis 12 der Anlage 4, die für den gehobenen Dienst auf die Fächer nach den Nummern 1 bis 7 der Anlage 10 erstrecken. Neben den fach-lichen Kenntnissen ist insbesondere zu prüfen, ob die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte über die notwendigen methodischen und sozia-len Kompetenzen verfügt.

(2) Die Personal- und Ausbildungsakten sind zur Einsichtnahme für den Prüfungs-ausschuss bereitzuhalten.

(3) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses soll vor der mündlichen Prüfung mit jeder zu prüfenden Beamtin und jedem zu prüfenden Beamten sprechen.

(4) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses leitet die mündliche Prü-fung. Sie oder er achtet darauf, dass die zu prüfenden Beamtinnen und Beam-ten in geeigneter Weise befragt werden, und ist berechtigt, jederzeit in die Prüfung einzugreifen.

(5) In der mündlichen Prüfung werden Gruppen von nicht mehr als fünf, in Aus-nahmefällen sechs zu prüfenden Beamtinnen und Beamten geprüft. Die Prü-fungszeit für jede zu prüfende Beamtin und jeden zu prüfenden Beamten be-trägt in der Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst durchschnittlich 30, in

der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst durchschnittlich 60 Minuten. Die mündliche Prüfung wird durch eine angemessene Pause unterbrochen.

(6) Die Leistungen der zu prüfenden Beamtin oder des zu prüfenden Beamten werden durch den Prüfungsausschuss nach der Anlage 13 oder 14 bewertet. Das Ergebnis der mündlichen Prüfung ist in einer Durchschnittspunktzahl aus-zudrücken.

Ä§45ErgebnisderLaufbahnprüfung(1) Im Anschluss an die mündliche Prüfung setzt der Prüfungsausschuss das Er-

gebnis der Laufbahnprüfung nach der Anlage 13 oder 14 fest.(2) Die Prüfung ist bestanden, wenn die zu prüfende Beamtin oder der zu prü-

fende Beamte mindestens die Endpunktzahl 200 und in der mündlichen Prü-fung mindestens die Durchschnittspunktzahl 5 erreicht hat.

(3) Für die Ermittlung der Endpunktzahl ist

1. bei der Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst die Summe der sechsfachen Durchschnittspunktzahl für die Leistungen in der fachtheoretischen Ausbildung (§ 15 Abs. 3), der sechsfachen Punktzahl für die Leistungen in der praktischen Ausbildung (§ 5 Abs. 2), der 20fachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten sowie der achtfachen Durchschnittspunkt - zahl der mündlichen Prüfungsleistungen zu bilden und 2. bei der Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst ist die Summe der sie- benfachen Studiennote für das Grundstudium, der achtfachen Studiennote für das Hauptstudium (§ 18 Abs. 7 und 8), der fünffachen Punktzahl für die Leistungen in der praktischen Ausbildung (§ 5 Abs. 2), der vierzehn- fachen Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten sowie der sechsfachen Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfungsleistun- gen zu bilden.

(4) Aus der Endpunktzahl ergibt sich die Prüfungsgesamtnote (§ 6 Abs. 4 EStG).(5) (weggefallen)

Ä§46BekanntgabedesErgebnissesderLaufbahnprüfung(1) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt den zu prüfenden Beam-

tinnen und Beamten im Anschluss an die Beratung des Prüfungsausschusses die erreichte Endpunktzahl, deren Ermittlung sowie die Prüfungsgesamtnote bekannt.

74fl

75

(2) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein Zeugnis nach der Anlage 12.(3) Wer die Laufbahnprüfung nicht bestanden hat, erhält eine Bestätigung der

Bekanntgabe gemäß Absatz 1 auf einem Vordruck nach Anlage 17 oder 18.(4) § 42 Abs. 3 gilt entsprechend.

Ä§47WiederholungvonPrüfungen(1) Hat die zu prüfende Beamtin oder der zu prüfende Beamte die Zwischenprü-

fung nicht bestanden oder gilt diese als nicht bestanden und ist eine Wieder-holung zulässig (§ 4 Abs. 3 des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes), so ist die Zwischenprüfung innerhalb von drei Monaten zu wiederholen. Der Vorberei-tungsdienst wird nicht verlängert.

(2) Hat eine zu prüfende Beamtin oder ein zu prüfender Beamter die Laufbahn-prüfung nicht bestanden oder gilt diese als nicht bestanden und ist eine Wie-derholung zulässig (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 des Steuerbeamten-Ausbildungs-gesetzes), so kann sie oder er zu dem der Wiederholungsprüfung voran- gehenden Abschnitt der fachtheoretischen Ausbildung oder dem vorangehen-den Teil der Fachstudien zugelassen werden. Der Vorbereitungsdienst kann bis zum Abschluss dieser Prüfung verlängert werden.

(3) Die Prüfungen sind vollständig zu wiederholen. Bei der Ermittlung der Prü-fungsergebnisse gilt § 11 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.

(4) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann den zu prü-fenden Beamtinnen und Beamten, die die Laufbahnprüfung für den gehobe-nen Dienst endgültig nicht bestanden oder auf deren Wiederholung verzichtet haben, die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Dienstes zuerkennen, wenn sie fachlich und persönlich für die Laufbahn des mittleren Dienstes ge-eignet sind. Die zu prüfenden Beamtinnen und Beamten, denen die Befähigung für die Laufbahn des mittleren Dienstes zuerkannt wird, erhalten ein Befähi-gungszeugnis.

Ä§48NiederschriftüberdieLaufbahnprüfungÜber die Laufbahnprüfung ist eine Niederschrift nach der Anlage 19 oder 20 zu fertigen. Die Niederschrift ist mit den schriftlichen Prüfungsarbeiten zu den Prü-fungsakten zu nehmen.

Ä

§49FehlerberichtigungSchreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten bei der Ermitt-lung und der Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse können berichtigt werden. Unrichtige Prüfungszeugnisse sind zurückzugeben.

ÄTeil 5Einheitlichkeit im Bildungs- und Prüfungswesen

Ä§50Koordinierungsausschuss(1) Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit der Ausbildung, der Einführung, der

Prüfungen und der Fortbildung wird ein Ausschuss aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und der obersten Landesbehörden gebildet (Koordinierungsausschuss). Die Leitung des Koordi-nierungsausschusses und die Geschäftsführung liegen bei der Vertreterin oder dem Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen.

(2) Der Koordinierungsausschuss hat insbesondere die Aufgabe,

1. Richtlinien aufzustellen für a) die Unterrichts- und Studienpläne (§ 9 Abs. 1), b) die Lehrpläne (§ 9 Abs. 3), c) die ergänzenden und die fortführenden Studien an der Bundesfinanz- akademie, d) die Gestaltung der berufspraktischen Ausbildungs- und Studienzeiten sowie e) die berufspädagogische Fortbildung der Lehrenden,

2. Maßnahmen zu empfehlen, die a) die Einheitlichkeit der Ausbildung, der Einführung und der Fortbildung sowie des Prüfungsverfahrens und der Prüfungsanforderungen gewähr- leisten sowie b) nach § 7 Abs. 2 des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes zu entwickeln sind,

76fl

77

3. Erfahrungen auszutauschen über a) die Auswahl der Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber und der Aufstiegsbewerberinnen und Aufstiegsbewerber und b) die Durchführung der Ausbildung, der Einführung, der Prüfungen und der Fortbildung sowie 4. Tagungen vorzubereiten für die Aus- und Fortbildungsreferentinnen und Aus- und Fortbildungsreferenten der Oberfinanzdirektionen oder der Landesfinanz- behörden, die die Aufgaben der Oberfinanzdirektion wahrnehmen, und für die Leiterinnen und Leiter der Bildungsstätten oder der Fachbereiche an Fachhoch- schulen der Verwaltung, soweit diese der Ausbildung der Steuerbeamtinnen und der Steuerbeamten dienen, sowie Veranstaltungen zur berufspädagogi- schen Fortbildung der Lehrenden vorzubereiten.

(3) Die Mitglieder des Koordinierungsausschusses sind berechtigt, Einblick in den Lehrbetrieb aller der Aus- und Fortbildung der Steuerbeamtinnen und Steuer-beamten dienenden Bildungsstätten und Einrichtungen zu nehmen sowie an den Prüfungen einschließlich der Beratungen teilzunehmen und die Prüfungs-unterlagen einzusehen.

(4) Der Koordinierungsausschuss kann zur Vorbereitung und Durchführung seiner Aufgaben Arbeitsausschüsse bilden. Mit Zustimmung der obersten Landes-behörden können in die Arbeitsausschüsse weitere sachverständige Beschäf-tigte aufgenommen werden.

ÄTeil 6Übergangs- und Schlussvorschriften

Ä§51PersonalvertretungLandesrechtliche Vorschriften über die Beteiligung der Personalvertretungen der Beamtinnen und Beamten bleiben unberührt.

Ä§52MitwirkungimHochschulbereichDie Mitwirkung der Angehörigen der Einrichtungen nach § 2 Abs. 2 Satz 1 an der Gestaltung des Studiums im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 70 Abs. 1 Nr. 5 des Hochschulrahmengesetzes ist durch Landesrecht sicherzustellen.

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§53ÜbergangsregelungDie Ausbildung und Einführung von Beamtinnen und Beamten in den Laufbahnen des mittleren und gehobenen Dienstes, die vor dem 1. Juli 2012 begonnen haben, richten sich nach den bisherigen Vorschriften.Steuer

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Anlagen zur StBAPO

Anlage 1 Plan für die praktische AusbildungÛ mittlerer / gehobener Dienst

Anlage 2 Beurteilung in der berufspraktischen AusbildungÛ mittlerer Dienst

Anlage 3 Beurteilung in den berufspraktischen StudienzeitenÛ gehobener Dienst

Anlage 4 Fächer / Mindeststunden in der fachtheoretischen AusbildungÛ mittlerer Dienst

Anlage 5 Teilbeurteilung der Leistungen im ersten Teil- abschnitt der fachtheoretischen AusbildungÛ mittlerer Dienst

Anlage 6 Teilbeurteilung der Leistungen im zweiten Teil-abschnitt der fachtheoretischen Ausbildung / Abschließende Beurteilung der Leistungen in der fachtheoretischen AusbildungÛ mittlerer Dienst

Anlage 7 Teilbeurteilung der Leistungen im Grundstudium bis zur ZwischenprüfungÛ gehobener Dienst

Anlage 8 Beurteilung der Leistungen im GrundstudiumÛ gehobener Dienst

Anlage 9 Beurteilung der Leistungen im HauptstudiumÛ gehobener Dienst

80fl

81

Anlage 10 Studienfächer, Unterrichtsstunden, MindeststundenÛ gehobener Dienst

Anlage 11 Mitteilung über das Ergebnis der ZwischenprüfungÛ gehobener Dienst

Anlage 12 PrüfungszeugnisÛ mittlerer / gehobener Dienst

Anlage 13 Beurteilungsblatt für die LaufbahnprüfungÛ mittlerer Dienst

Anlage 14 Beurteilungsblatt für die LaufbahnprüfungÛ gehobener Dienst

Anlage 15 Mitteilung über die Nichtzulassung zur mündlichen LaufbahnprüfungÛ mittlerer Dienst

Anlage 16 Mitteilung über die Nichtzulassung zur mündlichen LaufbahnprüfungÛ gehobener Dienst

Anlage 17 Mitteilung über das Nichtbestehen der LaufbahnprüfungÛ mittlerer Dienst

Anlage 18 Mitteilung über das Nichtbestehen der LaufbahnprüfungÛ gehobener Dienst

Anlage 19 Niederschrift über die LaufbahnprüfungÛ mittlerer Dienst

Anlage 20 Niederschrift über die LaufbahnprüfungÛ gehobener Dienst

82fl

83

Anlage 1zu § 5 Abs. 1- mittlerer/gehobener Dienst -Plan für die praktische Ausbildung

Finanzamt

Plan für die praktische Ausbildung

von Dienst- oder Amtsbezeichnung Vor- und Zuname

geboren am

Besondere Bemerkungen (Schwerbehinderung usw.)

Gesehen: Aufgestellt:

Ort, Datum Ort, Datum

Vorsteher(in) des Finanzamtes Ausbildungsleiter(in)

Ausbildungsabschnitt Ausbildungsstelle planmäßigvorgesehene Zeit

(1) (2) (3)

tatsächlich eingesetztvon ............................. bis ................................ Bemerkungen

(4) (5)

Gesehen: Abgeschlossen:



Anlage 2zu § 5 Abs. 2- mittlerer Dienst -Beurteilung in der berufspraktischenAusbildung

Finanzamt

Beurteilung


in der berufspraktischen Ausbildung

1. Leistungen in der praktischen Ausbildung(insbesondere Brauchbarkeit der Arbeitsergebnisse,Arbeitssorgfalt, Arbeitstempo):

2. Befähigung (insbesondere Fachkenntnisse, mündlicheund schriftliche Ausdrucksfähigkeit):

3. Eignung(insbesondere Initiative, Arbeitsbereitschaft):

4. Leistungen in den Ausbildungsarbeitsgemeinschaften(insbesondere Mitarbeit und Fähigkeit, dietheoretischen Fachkenntnisse praktisch umzusetzen):

5. Ergänzende Bemerkungen (u.a. Eigenschaften,Interessen, besondere Kenntnisse, Fähigkeiten):

6. Gesamturteil:

Punktzahl Note



Kenntnis genommen:

Ort, Datum

Vor- und Zuname der beurteilten Person

84fl

85

Anlage 3zu § 5 Abs. 2- gehobener Dienst -Beurteilung in den berufspraktischenStudienzeiten

Finanzamt

Beurteilung


in den berufspraktischen Studienzeiten

1. Leistungen in der praktischen Ausbildung(insbesondere Brauchbarkeit der Arbeitsergebnisse,Arbeitssorgfalt, Arbeitstempo):

2. Befähigung (insbesondere Fachkenntnisse, mündlicheund schriftliche Ausdrucksfähigkeit):

3. Eignung(insbesondere Initiative, Arbeitsbereitschaft):

4. Leistungen in den Ausbildungsarbeitsgemeinschaften(insbesondere Mitarbeit und Fähigkeit, dietheoretischen Fachkenntnisse praktisch umzusetzen):

5. Ergänzende Bemerkungen (u.a. Eigenschaften,Interessen, besondere Kenntnisse, Fähigkeiten):

6. Gesamturteil:

Punktzahl Note


Vorsteher(in) Ausbildungsleiter(in)

Kenntnis genommen:

Ort, Datum

Vor- und Zuname der beurteilten Person

Anlagen StBAPO

52

Anlage 4zu § 15

- mittlerer Dienst -Fächer/Mindeststunden in der fachtheoretischen Ausbildung

Fächer und Mindeststunden in der fachtheoretischen Ausbildung

Fächer Mindeststunden

und anteilige Übungsstunden

Unterrichts- stunden

insgesamt

1. Politische Bildung, Staatskunde, Geschichte der Steuerverwaltung 40

2. Allgemeine Verwaltungskunde, Recht des öffentlichen Dienstes

3. Allgemeines Abgabenrecht 75

4. Allgemeine Rechtskunde

5. Steuern vom Einkommen und Ertrag 180

6. Umsatzsteuer 45

7. Buchführung und Bilanzwesen 75

8. Bewertungsrecht und Vermögensbesteuerung

9. Steuererhebung (Kassen- und Rechnungswesen sowie Vollstreckungswesen)

10. Wirtschafts- und Sozialkunde

11. Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns (Kommunikation, Kooperation, bürgerorientiertes Verhalten) 35

12.Organisation (insbesondere Arbeitsabläufe, Arbeitstechnik), ökonomisches Verwaltungshandeln und Datenverarbeitung sowie moderne Steuerungsinstrumente in der Steuerverwaltung

60

Mindeststunden insgesamt 510Unterrichtsstunden in den Fächern, für die keine Mindeststunden vorgegeben sind, zusätzliche Übungsstunden, Aufsichtsarbeiten, Dispositionsstunden

290

Gesamtstunden 800

86fl

87

Anlagen StBAPO

53

Anlage 5zu § 15 Abs. 3

- mittlerer Dienst -Teilbeurteilung der Leistungen im

ersten Teilabschnitt der fachtheoretischen Ausbildung

Bildungsstätte

Teilbeurteilung der Leistungen


Finanzamt

im ersten Teilabschnitt der fachtheoretischen Ausbildung

Fach* Punktzahl der Leistungen

Politische Bildung, Staatskunde

Allgemeines Abgabenrecht

Allgemeine Rechtskunde

Steuern vom Einkommen und Ertrag

Umsatzsteuer

Buchführung und Bilanzwesen

Bewertungsrecht und Vermögensbesteuerung

Steuererhebung Organisation (insbesondere Arbeitsabläufe, Arbeitstechnik),

ökonomisches Verwaltungshandeln und Datenverarbeitung sowie moderne Steuerungsinstrumente in der Steuerverwaltung

Summe der Punktzahlen

Durchschnittspunktzahl (§ 6 Abs. 3 StBAPO)

Note (§ 6 Abs. 3 StBAPO)

Kenntnis genommen:


Leiter(in) der Bildungsstätte Vor- und Zuname der beurteilten Person

* ) Es werden nur Fächer berücksichtigt, für die der Unterrichtsplan mindestens 20 Stunden vorsieht.

Anlagen StBAPO

54


- mittlerer Dienst -Teilbeurteilung der Leistungen

im zweiten Teilabschnitt der fachtheoretischen Ausbildung/

Abschließende Beurteilung der Leistungen in der fachtheoretischen

Ausbildung

Bildungsstätte

I.



Finanzamt

im zweiten Teilabschnitt der fachtheoretischen Ausbildung


Politische Bildung, Staatskunde


Allgemeine Rechtskunde


Umsatzsteuer



Steuererhebung Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns

(Kommunikation, Kooperation, bürgerorientiertes Verhalten) Organisation (insbesondere Arbeitsabläufe, Arbeitstechnik),

ökonomisches Verwaltungshandeln und Datenverarbeitung sowie moderne Steuerungsinstrumente in der Steuerverwaltung




*

Es werden nur Fächer berücksichtigt, für die der Unterrichtsplan mindestens 20 Stunden vorsieht.

88fl

89

Anlagen StBAPO

55

II.

Abschließende Beurteilung der Leistungen

vonDienst- oder Amtsbezeichnung Vor- und Zuname

Finanzamt

in der fachtheoretischen Ausbildung

Durchschnittspunktzahl der fachtheoretischen Ausbildung im

Dauer des Abschnitts in Monaten

ersten Teilabschnitt x 3 =

zweiten Teilabschnitt x 5 =

: 8



Kenntnis genommen:


Leiter(in) der Bildungsstätte Vor- und Zuname der beurteilten Person

Anlagen StBAPO

56


- gehobener Dienst -Teilbeurteilung der Leistungen im

Grundstudium bis zur Zwischenprüfung

Bildungsstätte



Finanzamt

im Grundstudium bis zur Zwischenprüfung


Abgabenordnung (ohne Vollstreckungs- und Steuerstrafrecht) Bewertungsrecht und Vermögensbesteuerung


Umsatzsteuer

Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen

Privatrecht

Öffentliches Recht




Kenntnis genommen:


Leiter(in) der Bildungsstätte/des Fachbereichs Vor- und Zuname der beurteilten Person

*) Es werden nur Fächer berücksichtigt, für die der Studienplan mindestens 20 Stunden vorsieht.

90fl

91

Anlagen StBAPO

57

Anlage 8zu § 18 Abs. 10 und 11

- gehobener Dienst -Beurteilung der Leistungen im Grundstudium

Bildungsstätte

Beurteilung der Leistungen


Finanzamt

im Grundstudium

Fach1 Punktzahl der Leistungen

I. Durchschnittspunktzahl der Leistungen bis zur Zwischenprüfung (Anlage 7)

(1)

II. Studienleistungen im Grundstudium nach der Zwischenprüfung bis zu den Abschlussklausuren Abgabenrecht



Umsatzsteuer Bilanzsteuerrecht, Betriebliches

Rechnungswesen und Außenprüfung Besteuerung der Gesellschaften

Privatrecht

Öffentliches Recht

Wirtschaftswissenschaften

Informations- und Wissensmanagement Arbeits- und Selbstorganisation sowie

Verwaltungsmanagement2

Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns2

Summe der Punktzahlen Durchschnittspunktzahl (§ 6 Abs. 3 StBAPO) (2)

Summe der Durchschnittspunktzahlen x Multiplikator 4 2 (1 + 2) x 4

2

(A)

1

Sofern Teilgebiete der nachstehenden Fächer zu einem Fach zusammengefasst werden, kann dieses Fach beurteilt werden. Es werden nur Fächer berücksichtigt, für die der Studienplan mindestens 20 Stunden vorsieht. 2

Die Leistungen in den Fächern „Arbeits- und Selbstorganisation sowie Verwaltungsmanagement“ und „Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns“ werden zusammen bewertet (Summe der Einzelleistungen : 2).

Anlagen StBAPO

58


III. Abschlussklausuren Abgabenrecht in Verbindung mit UmsatzsteuerBewertungsrecht und Vermögensbesteuerung Steuern vom Einkommen und Ertrag

Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen und Außenprüfung Privatrecht Summe der Punktzahlen Durchschnittspunktzahl (§ 6 Abs. 3 StBAPO) (3)

Durchschnittspunktzahl x Multiplikator 3 (3) x 3

(B)

Summe A + B

Summe : 7(A + B) : 7

Studiennote Grundstudium (§ 6 Abs. 3 StBAPO)

Kenntnis genommen:



92fl

93

Anlagen StBAPO

59

Anlage 9zu § 18 Abs. 10 und 11

- gehobener Dienst -Beurteilung der

Leistungen im Hauptstudium

Bildungsstätte

Beurteilung der Leistungen


Finanzamt

im Hauptstudium


I. Studienleistungen im Hauptstudium

Abgabenrecht


Umsatzsteuer Bilanzsteuerrecht, Betriebliches

Rechnungswesen und Außenprüfung Besteuerung der Gesellschaften

Arbeits- und Selbstorganisation sowie Verwaltungsmanagement2

Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns2


Durchschnittspunktzahl (§ 6 Abs. 3 StBAPO) (1)

Durchschnittspunktzahl x Multiplikator 5(1 ) x 5

(A)

II. Schriftliche Arbeit

Leistung der schriftlichen Arbeit (2)

Punktzahl x Multiplikator 2 (2) x 2

(B)

III. Schwerpunktthemen

Leistung der Schwerpunktthemen (3)

Punktzahl x Multiplikator 1 (3) x 1

(C)

1

Sofern Teilgebiete der nachstehenden Fächer zu einem Fach zusammengefasst werden, kann dieses Fach beurteilt werden. Es werden nur Fächer berücksichtigt, für die der Studienplan mindestens 20 Stunden vorsieht. 2

Die Leistungen in den Fächern „Arbeits- und Selbstorganisation sowie Verwaltungsmanagement“ und „Sozialwissenschaftliche Grundlagen des Verwaltungshandelns“ werden zusammen bewertet (Summe der Einzelleistungen : 2).

Anlagen StBAPO

60

Summe A + B + C

Summe : 8(A + B + C) : 8

Studiennote Hauptstudium (§ 6 Abs. 3 StBAPO)

Kenntnis genommen:



94fl

95

Anlagen StBAPO

61

Anlagen StBAPO

62

96fl

97

Anlagen StBAPO

63


- gehobener Dienst -Mitteilung über das

Ergebnis der Zwischenprüfung

Mitteilung über das Ergebnis der Zwischenprüfung

Der Prüfungsausschuss

bei

Herrn/Frau

Dienst- oder Amtsbezeichnung, Vor- und Zuname

über Herrn/Frau Vorsteher(in) des Finanzamtes

Der Prüfungsausschuss hat Ihre schriftlichen Prüfungsarbeiten wie folgt bewertet:

Geprüfte Gebiete Punktzahl der Leistungen

I. Prüfungsarbeiten

Abgabenordnung (ohne Vollstreckungs- u. Steuerstrafrecht)


Umsatzsteuer

Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen

Öffentliches Recht


Durchschnittspunktzahl (§ 6 Abs. 3 StBAPO) (1)

Durchschnittspunktzahl x 30 (1 ) x 30

(A)

II. Leistungen bis zur Zwischenprüfung (Anlage 7 zu § 18 Abs. 7 StBAPO)

Durchschnittspunktzahl aus Anlage 7 (2)

Durchschnittspunktzahl x 10 (2) x 10

(B)

Endpunktzahl A + B

Prüfungsgesamtnote (§ 6 Abs. 4 StBAPO)

Anlagen StBAPO

64

Alternative A:

Ihre Studienleistungen bis zur Zwischenprüfung sind mit der Durchschnittspunktzahl ___________ beurteilt worden. Daraus folgt eine Endpunktzahl nach § 41 Abs. 2 StBAPO von __________ und die Prüfungsgesamtnote __________.

Damit haben Sie die Zwischenprüfung bestanden (§ 41 Abs. 4 StBAPO).

Alternative B:

Sie haben nur in ________ Prüfungsarbeiten fünf oder mehr Punkte erreicht.

Damit haben Sie die Zwischenprüfung nicht bestanden (§ 41 Abs. 4 StBAPO).

Nach § 4 Abs. 2 des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes ist die Zwischenprüfung – nicht mehr – wiederholbar.

Alternative C:

Ihre Studienleistungen bis zur Zwischenprüfung sind mit der Durchschnittspunktzahl ___________ beurteilt worden. Daraus folgt eine Endpunktzahl nach § 41 Abs. 2 StBAPO von __________.



Alternative D:

Ihre Studienleistungen bis zur Zwischenprüfung sind mit der Durchschnittspunktzahl ___________ beurteilt worden. Daraus folgt eine Endpunktzahl nach § 41 Abs. 2 StBAPO von __________. Darüber hinaus haben Sie nur in ________ Prüfungsarbeiten fünf oder mehr Punkte erreicht.



Ort, Datum

Der/Die Vorsitzende des Prüfungsausschusses

98fl

99

Anlage 12zu § 42 Abs. 2 und § 46 Abs. 2- mittlerer/gehobener Dienst -Prüfungszeugnis


bei

Prüfungszeugnis

Herr/Frau


geboren am hat die Laufbahnprüfung/Zwischenprüfung für den

Dienst am mit der Endpunktzahl

und der Prüfungsgesamtnote bestanden.

Ort, Datum


Anlagen StBAPO

66

Anlage 13zu § 43 Abs. 1 und § 45 Abs. 1

- mittlerer Dienst -Beurteilungsblatt

für die Laufbahnprüfung

Beurteilungsblatt:

Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst

Vor- und Zuname geboren am

Dienst- oder Amtsbezeichnung Finanzamt

Schwerbehinderung

Punktzahl Durchschnitts-punktzahl

Durchschnitts-punktzahl

x Multiplikator I. Beurteilung in der berufspraktischen

Ausbildung (§ 5 Abs. 2 StBAPO, Anlage 2)

II. Beurteilung in der fachtheoretischen Ausbildung (§ 15 Abs. 3 StBAPO, Anlage 6)

III. Ergebnis der schriftlichen Laufbahnprüfung (§ 40 Abs. 3 StBAPO)

Geprüfte Gebiete



Umsatzsteuer


Steuererhebung oder Staats- und Verwaltungskunde



Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung ist i.V.m. ........................... geprüft worden.

IV. Zulassungspunktzahl für die mündliche Laufbahnprüfung (§ 43 Abs. 2 Nr. 1 StBAPO) Punktzahl der Beurteilung in der berufspraktischen Ausbildung (I.) x 6

Durchschnittspunktzahl der Beurteilung in der fachtheoretischen Ausbildung (II.)

x 6

Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten (III.) x 20

Summe = Endpunktzahl

100fl

101

Anlagen StBAPO

67

Punktzahl Durchschnitts- punktzahl


x Multiplikator V. Ergebnis der mündlichen Prüfung

(§ 44 Abs. 1 und 6 StBAPO)

Geprüfte Gebiete


Durchschnittspunktzahl

VI. Ergebnis der Laufbahnprüfung (§ 45 Abs. 3 Nr. 1 StBAPO) Punktzahl der Beurteilung in der berufspraktischen Ausbildung (I.) x 6

Durchschnittspunktzahl der Beurteilung in der fachtheoretischen Ausbildung (II.)

x 6


Durchschnittspunktzahl in der mündlichen Prüfung (V.) x 8

Endpunktzahl


Ort, Datum


Anlagen StBAPO

68

Anlage 14zu § 43 Abs. 1 und § 45 Abs. 1

- gehobener Dienst -Beurteilungsblatt für die Laufbahnprüfung

Beurteilungsblatt:

Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst

Vor- und Zuname geboren am

Dienst- oder Amtsbezeichnung Finanzamt

Schwerbehinderung

Punktzahl Durchschnitts-punktzahl


x Multiplikator I. Beurteilung in den berufspraktischen

Studienzeiten (§ 5 Abs. 2 StBAPO, Anlage 3)

II. Beurteilung in den Teilen der Fachstudien (§ 18 Abs. 10 und 11 StBAPO) Grundstudium 1

(Anlage 8 zu § 18 Abs. 10 und 11 StBAPO)

Hauptstudium 2

(Anlage 9 zu § 18 Abs. 10 und 11 StBAPO) III. Ergebnis der schriftlichen

Laufbahnprüfung (§ 40 Abs. 3 StBAPO)

Geprüfte Gebiete

Abgabenrecht


Umsatzsteuer

Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen und Außenprüfung

Besteuerung der Gesellschaften



Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung ist i.V.m. ............................ geprüft worden.

1

Summe (A + B) : 7 aus der Anlage 82

Summe (A + B) : 8 aus der Anlage 9

102fl

103

Anlagen StBAPO

69

Punktzahl Durchschnitts-

punktzahl Durchschnitts-

punktzahl x Multiplikator

IV. Zulassungspunktzahl für die mündliche Laufbahnprüfung (§ 43 Abs. 2 Nr. 2 StBAPO)

Punktzahl der Beurteilung in den berufspraktischen Studienzeiten (I.) x 5

Studiennote für das Grundstudium (II.) x 7

Studiennote für das Hauptstudium (II). x 8


Summe

V. Ergebnis der mündlichen Prüfung (§ 44 Abs. 1 und 6 StBAPO)

Geprüfte Gebiete


Durchschnittspunktzahl

VI. Ergebnis der Laufbahnprüfung (§ 45 Abs. 3 Nr. 2 StBAPO)

Punktzahl der Beurteilung in den berufspraktischen Studienzeiten (I.) x 5

Studiennote für das Grundstudium (II.) x 7

Studiennote für das Hauptstudium (II.) x 8


Durchschnittspunktzahl in der mündlichen Prüfung (V.) x 6

Endpunktzahl


Ort, Datum


Anlagen StBAPO

70


- mittlerer Dienst -Mitteilung über die Nichtzulassung

zur mündlichen Laufbahnprüfung


bei

Herrn/Frau




Ihre schriftlichen Prüfungsarbeiten sind wie folgt bewertet worden:




Umsatzsteuer

Buchführung und Bilanzwesen Steuererhebung oder

Staats- und Verwaltungskunde Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung

ist i.V.m. ........................... geprüft worden. Summe der Punktzahlen



104fl

105

Anlagen StBAPO

71

Alternative A:

Ihre Leistungen während der fachtheoretischen Ausbildung sind mit der Durchschnittspunktzahl ...... und der Note .........beurteilt worden. Der Vorsteher/Die Vorsteherin Ihres Ausbildungsfinanzamtes hat Ihre Leistungen mit der Punktzahl ....... und der Note .......... beurteilt. Daraus ergibt sich eine Zulassungspunktzahl nach § 43 Abs. 2 Nr. 1 StBAPO von ................. Mit dieser Zulassungspunktzahl sind Sie zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen und haben die Laufbahnprüfung nicht bestanden (§ 43 Abs. 3 und 4 StBAPO).

Nach § 3 Abs. 2 StBAG ist die Prüfung – nicht mehr – wiederholbar.

Alternative B:

Ihre schriftlichen Prüfungsarbeiten sind nicht überwiegend mit mindestens 5 Punkten bewertet worden. Sie sind deshalb zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen und haben die Laufbahnprüfung nicht bestanden (§ 43 Abs. 3 und 4 StBAPO).


Alternative C:

Ihre schriftlichen Prüfungsarbeiten sind im Durchschnitt nicht mit mindestens 5 Punkten bewertet worden. Sie sind deshalb zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen und haben die Laufbahnprüfung nicht bestanden (§ 43 Abs. 3 und 4 StBAPO).


Ort, Datum


Anlagen StBAPO

72


- gehobener Dienst -Mitteilung über die Nichtzulassung

zur mündliche Laufbahnprüfung


bei

Herrn/Frau




Ihre schriftlichen Prüfungsarbeiten sind wie folgt bewertet worden:


Abgabenrecht


Umsatzsteuer Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen

und Außenprüfung Besteuerung der Gesellschaften

Datenverarbeitung in der Steuerverwaltung ist i.V.m. ..................................... geprüft worden. Summe der Punktzahlen



106fl

107

Anlagen StBAPO

73

Alternative A:

Ihre Leistungen im Grundstudium und im Hauptstudium sind mit den Durchschnittspunktzahlen ...... und ........ sowie den Studiennoten ......... und ........beurteilt worden. Der Vorsteher/Die Vorsteherin Ihres Ausbildungsfinanzamtes hat Ihre Leistungen mit der Punktzahl ....... und der Note .......... beurteilt. Daraus ergibt sich eine Zulassungspunktzahl nach § 43 Abs. 2 Nr. 2 StBAPO von ................. Mit dieser Zulassungspunktzahl sind Sie zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen und haben die Laufbahnprüfung nicht bestanden (§ 43 Abs. 3 und 4 StBAPO).


Alternative B:

Ihre schriftlichen Prüfungsarbeiten sind nicht überwiegend mit mindestens 5 Punkten bewertet worden. Sie sind deshalb zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen und haben die Laufbahnprüfung nicht bestanden (§ 43 Abs. 3 und 4 StBAPO).


Alternative C:

Ihre schriftlichen Prüfungsarbeiten sind im Durchschnitt nicht mit mindestens 5 Punkten bewertet worden. Sie sind deshalb zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen und haben die Laufbahnprüfung nicht bestanden (§ 43 Abs. 3 und 4 StBAPO).


Ort, Datum


Anlage 17zu § 46 Abs. 3- mittlerer Dienst -Mitteilung über das Nichtbestehen derLaufbahnprüfung


bei

Herrn/Frau


überHerrn/Frau Vorsteher(in)des Finanzamtes


Alternative A:

Sie haben eine Endpunktzahl von .............. erreicht, die wie folgt ermittelt worden ist (§ 45 Abs. 3 Nr.1 StBAPO):

Sechsfache Punktzahl der Beurteilung in derberufspraktischen AusbildungSechsfache Durchschnittspunktzahl derBeurteilung in der fachtheoretischenAusbildungZwanzigfache Durchschnittspunktzahl derschriftlichen PrüfungsarbeitenAchtfache Durchschnittspunktzahl dermündlichen Prüfung

Endpunktzahl

Prüfungsgesamtnote

Sie haben daher gemäß § 45 Abs. 2 StBAPO die Laufbahnprüfung nicht bestanden, wie Ihnen im Anschluss an dieBeratung bekannt gegeben worden ist.


108fl

109

Alternative B:

Ihre Prüfungsleistungen in der mündlichen Laufbahnprüfung wurden nicht mit der Durchschnittspunktzahl vonmindestens 5 Punkten bewertet. Sie haben daher die Laufbahnprüfung nicht bestanden (§ 45 Abs. 2 StBAPO), wieIhnen im Anschluss an die Beratung bekannt gegeben worden ist.


Ort, Datum


Anlagen StBAPO

76


- gehobener Dienst -Mitteilung über das Nichtbestehen der

Laufbahnprüfung


bei

Herrn/Frau




Alternative A:

Sie haben eine Endpunktzahl von .............. erreicht, die wie folgt ermittelt worden ist (§ 45 Abs. 3 Nr. 2 StBAPO):

Fünffache Punktzahl der Beurteilung in den berufspraktischen Studienzeiten

Siebenfache Studiennote für das Grundstudium

Achtfache Studiennote für das Hauptstudium

Vierzehnfache Durchschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten

Sechsfache Durchschnittspunktzahl der mündlichen Prüfung

Endpunktzahl

Prüfungsgesamtnote

Sie haben daher gemäß § 45 Abs. 2 StBAPO die Laufbahnprüfung nicht bestanden, wie Ihnen im Anschluss an die Beratung bekannt gegeben worden ist.


110fl

111

Anlagen StBAPO

77

Alternative B:

Ihre Prüfungsleistungen in der mündlichen Laufbahnprüfung wurden nicht mit der Durchschnittspunktzahl von mindestens 5 Punkten bewertet. Sie haben daher die Laufbahnprüfung nicht bestanden (§ 45 Abs. 2 StBAPO), wie Ihnen im Anschluss an die Beratung bekannt gegeben worden ist.


Ort, Datum


Anlagen StBAPO

78

Anlage 19zu § 48

- mittlerer Dienst -Niederschrift über die Laufbahnprüfung


bei

Niederschrift über die Laufbahnprüfung

für den mittleren Dienst

Dem Prüfungsausschuss haben angehört (Dienst- oder Amtsbezeichnung, Vor- und Zuname):

1. als Vorsitzende(r)

2. als Beisitzer(in)






Die nachfolgend aufgeführten zu prüfenden Beamtinnen und Beamten sind in der heutigen Sitzung des Prüfungsausschusses nach den geltenden Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung mündlich geprüft worden.

Ergebnis der Prüfung:

Der Prüfungsausschuss hat festgesetzt:

Für die zu prüfende Beamtin oder den zu prüfenden Beamten

(Dienst- oder Amtsbezeichnung, Vor- und Zuname):Endpunktzahl Prüfungs-

gesamtnote

1.

2.

3.

4.

5.

6.

112fl

113

Anlagen StBAPO

79

Der Ermittlung der Endpunktzahl und der Prüfungsgesamtnoten liegen die aus den beigefügten Beurteilungsblättern (Anlage 13 StBAPO) ersichtlichen Werte zugrunde.

Feststellungen und Entscheidungen des Prüfungsausschusses:

Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 34 Abs. 2 StBAPO)

Nichtteilnahme an der Prüfung oder an einzelnen Prüfungsteilen – Anrechnung abgelieferter schriftlicher Prüfungsarbeiten (§ 37 StBAPO)

Ausschluss von der Prüfung bei Ordnungsverstößen (§ 36 StBAPO)

Die Endpunktzahl, deren Ermittlung sowie die Prüfungsgesamtnote sind den zu prüfenden Beamtinnen und Beamten bekannt gegeben worden (§ 46 Abs. 1 StBAPO).

Ort, Datum


Vorsitzende(r)

Beisitzer(in) Beisitzer(in) Beisitzer(in)


Anlagen StBAPO

80

Anlage 20zu § 48

- gehobener Dienst -Niederschrift über die Laufbahnprüfung


bei

Niederschrift über die Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst

Dem Prüfungsausschuss haben angehört (Dienst- oder Amtsbezeichnung, Vor- und Zuname):

1. als Vorsitzende(r)







Die nachfolgend aufgeführten zu prüfenden Beamtinnen und Beamten sind in der heutigen Sitzung des Prüfungsausschusses nach den geltenden Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung mündlich geprüft worden.

Ergebnis der Prüfung:

Der Prüfungsausschuss hat festgesetzt:

Für den die zu prüfende Beamtin oder den zu prüfenden Beamten

(Dienst- oder Amtsbezeichnung, Vor- und Zuname):Endpunktzahl Prüfungs-

gesamtnote

1.

2.

3.

4.

5.

6.

114fl

115

Anlagen StBAPO

81

Der Ermittlung der Endpunktzahl und der Prüfungsgesamtnoten liegen die aus den beigefügten Beurteilungsblättern (Anlage 14 StBAPO) ersichtlichen Werte zugrunde.

Feststellungen und Entscheidungen des Prüfungsausschusses:

Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 34 Abs. 2 StBAPO)

Nichtteilnahme an der Prüfung oder an einzelnen Prüfungsteilen – Anrechnung abgelieferter schriftlicher Prüfungsarbeiten (§ 37 StBAPO)

Ausschluss von der Prüfung bei Ordnungsverstößen (§ 36 StBAPO)

Die Endpunktzahl, deren Ermittlung sowie die Prüfungsgesamtnote sind den zu prüfenden Beamtinnen und Beamten bekannt gegeben worden (§ 46 Abs. 1 StBAPO).

Ort, Datum


Vorsitzende(r)


Beisitzer(in) Beisitzer(in) Beisitzer(in)“

Aufnahme-AntragBitteeinzusendenandie:Deutsche Steuer-Gewerkschaft, Friedrichstraße 169 / 170, 10117 Berlin, oder den zuständigen Landesverband bzw. die Bayerische Finanzgewerkschaft

Aufnahmeantrag und Einzugsermächtigung

Name, Vorname

Straße, Haus-Nr.

PLZ, Ort

Besoldungs- / Vergütungs- / Lohngr. schwerbehindert 1) ja ❑ nein ❑

Geburtsdatum

Ortsverband

Bank / Sparkasse in

Bankleitzahl Konto-Nr.

Hiermit beantrage ich die Aufnahme in die Deutsche Steuer-Gewerkschaft – Landes-verband -/Bayerische Finanzgewerkschaft – und ermäch-tige Sie widerruflich, den satzungsgemäß festgelegten Gewerkschaftsbeitrag bei Fälligkeit von mir zulasten meines oben angeführten Kontos durch Lastschrift ein-zuziehen. Wenn mein Konto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht sei-tens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung.

Eintritt ab andere Gewerkschaftszeiten 2)

Ort / Datum Unterschrift

1) Beantwortung freigestellt2) Andere Gewerkschaftszeiten können ggfl. anerkannt werden, die Entscheidung obliegt

dem zuständigen Landes- bzw. Bezirksverband.

116fl

117

Bestellschein für die »Grüne Reihe«Bitte absenden an:

Erich Fleischer VerlagPostfach 126428818 AchimTelefax (0 42 02) 5 17 41

BestätigungHerr / Frau

ist Mitglied der Deutschen Steuer-Gewerkschaft – Bayerischen Finanzgewerkschaft – Ortsverband

Unterschrift / Stempel des Ortsverbandes

Absender:

Name

Berufsbezeichnung

Straße

PLZ, Ort

118fl

119

BestellscheinBitte liefern Sie mir gegen Rechnung folgende Bücher aus dem Erich Fleischer Verlag

Grüne Reihe 101 Staats- u. Europarecht 102 AO / FGO

einschl. Steuerstrafrecht 103 Einkommensteuer 104 Lohnsteuer 105 Gewerbesteuer 106 Körperschaftsteuer 108 Handels- und Gesell-

schaftsrecht /Europ. Gesellschaftsrecht

110 Buchführung und Bilanz 100 Lösungsheft zu 110 111 Umsatzsteuer 112 Außenprüfung /

Betriebsprüfung 113 Grunderwerbsteuer,

Kraftfahrzeugsteuer und u. a. Verkehrssteuern

116 ErbSt / SchenkSt 117 Internationales

Steuerrecht

Ort, Datum

Praxisfälle 301 Abgabenordnung 302 Einkommensteuer /

Lohnsteuer 343 Umsatzsteuer 304 Bilanzsteuerrecht 305 Körperschaftsteuer 347 Besteuerung. der Ges. 349 Rechtsschutz i. StR

nach AO/FGO 310 Erbst/SchenkSt 311 Buchführung 312 Internationales

Steuerrecht 313 Kosten u. Leistungs-

rechnung 314 Internationale Rech-

nungslegung nach IFRS

Sonstige Bände 403 Stille Gesellschaft 404 Gemeinnützigkeit 409 Personenges.

im Steuerrecht 411 GmbH im Steuerrecht 508 Prüf.-Klausuren: Bd. 2013 509 Prüf.-Klausuren: Bd. 2014 521 100 Prüfungsvorträge

Unterschrift

Die zurzeit gültigen Preise erhalten Sie unter www.efv-online.de

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ESEG - DSTG NRW · 2015. 3. 11. · Egal, ob es um die Ausbildung, Geld oder Urlaub geht: wir helfen dir, deine Rechte kennenzulernen. Diese dann auch durchzusetzen, geht am Besten