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Dokumentation

Europa im Griff derMafia

InternationalesSymposium der LpB

25. Oktober 1993 - Stuttgart(Rathaus/GroßerSitzungssaal)

Jürgen Roth, Fernsehjournalist

Organisiertes Verbrechen und Politik

Über die Verbindung von Politik und organisiertem Verbrechen zu reden,kann heikel sein, insbesondere für Amtsträger, die es wagen, den Mundaufzumachen. Als der BKA-Präsident Zachert in einem Interview in derFAZ-Sonntagszeitung davon sprach, daß es auch in Deutschland dieseVerbindungen gibt, wurde er nach Bonn ins Innenministerium zitiert und"zur Sau gemacht“, wie es später hieß. Warum eigentlich?

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Tatsache ist doch, daß OrganisierteKriminalität weltweit zu einerBedrohung für Staaten undGesellschaften geworden ist. Dasselbegilt, obwohl in der politischenDiskussion viel zu wenig darübergeredet wird, für dieWirtschaftskriminalität. BeideErscheinungsformen hochkriminellerAktivitäten können nicht voneinandergetrennt werden, die Übergänge sindin der hochkomplexenVerbrecherindustrie fließend. Damitsind wir bereits bei den "italienischenVerhältnissen“ in Deutschland, derVerbindung von Politik undorganisiertem Verbrechen.

Denn Organisierte Kriminalität korrumpiert die staatlichen Institutionen, siebezieht wegen enormer Wettbewerbsvorteile legale Wirtschaftsbereiche inihre kriminelle Praxis ein und schafft häufig von ihr kontrollierte Monopole.Sie liefert dem Rechtsradikalismus massenwirksame Argumente gegen dieangeblich "korrupten und unfähigen Politiker“. Sie fördertFremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, weil die GesellschaftSündenböcke braucht, wenn sie Zusammenhänge nicht sieht. Das zeigtsich in Italien und Deutschland.

Raub, Mord, Betrug, Devisenspekulationen, Drogen, Waffen- undMenschenhandel sind einige der Domänen des organisierten Verbrechens.

Die Umweltkriminalität ist jedoch schon weniger im gesellschaftlichenBewußtsein. Sie gilt allenfalls als Unterfall von Wirtschaftskriminalität. Daßdie kriminelle Entsorgung der Giftstoffe aber bereits ein wesentlicher Zweig

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des Organisierten Verbrechens geworden ist, zeigen die neuestenErkenntnisse aus Italien und der Schweiz. Da werden Firmen gegründet,von Mafiamitgliedern gelenkt, und sogenannte Giftmüllhändler operierenweltweit, um Kunden zu finden. Die sind auch in Deutschland gerne bereit,problemlos und schnell ihre giftige Fracht entsorgen zu lassen. DieGewinne sind enorm, ähnlich hoch wie beim Drogenhandel.

In Hamburg sitzt ein bekannter Unternehmer. Seit 1967 wurde gegen ihnermittelt - vom Verdacht des Kfz-Diebstahls, über Betrug, Erpressung,Nötigung bis hin zur umweltgefährdenden Abfallbeseitigung. Er hatUnternehmen in den neuen Bundesländern eröffnet, als Geschäftsführerineine 18jährige Schülerin eingesetzt. Sein großes Geld hat er mitGiftmüllverschiebung gemacht. Nun sagt das Landeskriminalamt: Er isteiner der wichtigen Figuren im OK-Bereich. Zitat aus einemErmittlungsbericht: " W. soll über enge und persönliche Verbindungen zuHamburger Senatoren und anderen einflußreichen Persönlichkeitenverfügen... Herr Nölling, der ehemalige Finanzsenator Hamburgs, ist einDuzfreund von W..., enge persönliche Kontakte zum Umweltminister,...spendet Gemälde an Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt..., setzt inseinen Unternehmen kriminelle Geschäftsführer ein..., ist hochgradig OK-verdächtig.“

Die Polizei ist nicht imstande, wegen des enormen Zeit- undPersonalaufwandes, gegen ihn zu ermitteln. Die Konsequenz: Ein Mann mit"reiner“ Weste und besten politischen Kontakten.

Die Rotlichtaffären: Italienische Verhältnisse auch in Berlin undSaarbrücken. Einer der größten Frankfurter Immobilienhändler war bereit,für den Kauf eines Kongreßzentrums in Nizza 30 Millionen Mark barhinzulegen. Geschäftspartner dieses Immobilienhändlers ist ein Mann, derin Frankreich Drogengelder wäscht. Im Zusammenhang mit diesemImmobilienhändler taucht der Name eines weiteren FrankfurterUnternehmers auf. Er gehört für die Italiener zu den Topleuten(Geldwäsche). Sie haben sogar eine eigene Firma für Sicherheitsdienste

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aufgebaut. Aufträge erhalten sie von Kommunen in den neuenBundesländern.

Ein anderer bundesweit bekannter Frankfurter Großimmobilienbesitzer mitgeschätzten 50 Millionen Grundbesitz, hat als Zuhälter begonnen, verfügtüber gute Verbindungen zu Ebby Thust und Karl Maul. Beides sindberüchtigte Zuhälterbosse. Der Immobilienhändler hat auch besteKontakte nach Neapel, zu einem Camorra-Boß. Er fliegt seine Kunden insCESARS PALACE, wo sie abgezockt werden. Ganz auffällig sind seineVerbindungen zum Berliner Zuhältermilieu (besonders zu Klaus Speer). Erkauft dort - vor allem in Ost-Berlin - ganze Häuserzeilen auf. Vermutlichmit Milieugeldern. Er hat sich regelmäßig mit Speer (Boxveranstaltungenu.a.) getroffen, bestellte dort auch Schmuck und vermittelte Kontakte indie USA zu Herstellern von manipulierten Spielgeräten. Da gibt es dannVerbindungen zur Cosa Nostra (Familie Bagliamo, Las Vegas, und dreiFamilien von der Ostküste). Staatsanwalt Buckow, der gegen Speerermittelte, erhielt Personenschutz, nachdem es Drohungen aus dem Milieugegeben hatte. Speer soll Kopfgeld auf ihn ausgesetzt haben. Dieser Mannhat enge Verbindungen zu Politikern gehabt, Lummer wird genannt. "Dassind dann Leute“, behauptet die Staatsanwaltschaft, "mit Vorliebe fürKoks, kleine Mädchen oder Jungs“. Ein 50jähriger gestandener Politiker hatbei der Vernehmung geheult, als er nur den Namen Speer hörte. Er gingeaber lieber ein halbes Jahr in Beugehaft, als etwas auszusagen. "DieseLeute werden erpreßt und korrumpiert.“ Soweit die Erkenntnisse derBerliner Staatsanwaltschaft. Und wer ist der Verteidiger dieses BerlinerUnschuldslammes: Horst Mahler.

Oder das Beispiel Saarbrücken. Ministerpräsident Oskar Lafontaine wurdebekanntlich beschuldigt, enge Verbindungen zum Rotlichtboß Lacourgehabt zu haben und von ihm erpreßt worden zu sein. Wenig später wirdbekannt, daß ein ehemaliger Krimineller, der inzwischen ein wichtigerKronzeuge der Polizei geworden ist, Aussagen über konkrete Verbindungenvon Lafontaine zu einer Edelprostituierten noch zu Zeiten, als dieserStadtoberhaupt von Saarbrücken war, machte. Dabei sollen auch schon

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Stadtoberhaupt von Saarbrücken war, machte. Dabei sollen auch schonmal Polizeieinsätze verraten worden sein. Diese Aussagen wurden von derPolizei in einem Protokoll festgehalten - doch was folgte auf die Aussagen:nichts. Offizielle Reaktion, als über den Vorgang recherchiert wurde: Werglaubt schon einem Ex-Kriminellen. Dabei weiß jeder aus Italien, wiewichtig dort die Aussagen von Überläufern, Pentiti, sein können.

Wir identifizieren Mafia immer mit Gewalt, auch was den Einfluß auf Politikund Verwaltung angeht. Der ermordete Richter Paolo Borsellino hat es soausgedrückt: "Wenn erst Morde dieser Brutalität sichtbar werden, ist dasein Zeichen für die Krise in den Mafiaorganisationen. Je stärker dieOrganisation, desto stiller ist es, umso weniger hört man die Explosionenvon Schüssen.

Tangentopoli, Schmiergeldaffären - etwa nur in Mailand? Korruption ist derNährboden der Organisierten Kriminalität. Organisiertes Verbrechenbedeutet bekanntlich nicht nur Einflußnahme auf Politik, sondern auch aufdie Medien. Wer kritische Berichte nicht sendet, weil das betroffenewerbende Unternehmen damit droht, die Fernsehspots einer anderenFernsehanstalt zu geben, der ist bereits korrupt. Und davon gibt es vieleFälle. Insbesondere die privaten Mediengiganten zeichnen sich durchsolche Vorgänge aus. Es gibt aber auch Journalisten, die sich direktbestechen lassen. Eine schöne Reise, ein kostenloses Auto - dann vergißtman schon mal seine journalistische Aufklärungspflicht. In Düsseldorfberichteten Journalisten des Spiegel regelmäßig gegen einen Unternehmer.Hintergrund war, daß sein Konkurrent in ein Riesenbetrugsgeschäftverwickelt war. Die Journalisten sind inzwischen entlassen. Aber auchdiese Fälle der direkten Instrumentalisierung häufen sich.

Die direkte Verbindung zwischen Politik und Organisierter Kriminalität ist imBereich der "Regierungskriminalität“ in den neuen Bundesländern besondersdeutlich. Manfred Kittlaus, Leiter der Zentralen ErmittlungsgruppeRegierungs- und Vereinigungskriminalität, spricht davon, daß die klassischeForm der OK erreicht sei. Ex-Offiziere der Stasi arbeiten mit derRussenmafia zusammen. Die Beziehungsgeflechte der Seilschaften reichen

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bis in den aktiven Polizeidienst hinein. Ein großer Teil der privatenSicherheitsdienste werden von Ex-Stasioffizieren geführt. Und die wissen,wie man erpressen kann, insbesondere was die Vergangenheit vonPolitikern angeht. In Halle haben Treuhandmitglieder direkt mit kriminellenInvestoren zusammengearbeitet. Millionen wurden kassiert. Übrig bliebenarbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Betrüger sind, bis aufwenige Ausnahmen, alle auf freiem Fuß.

Bei den Verbindungen zwischen kriminellen Syndikaten und Politik sind dieJugo-Mafia bekannt und berüchtigt. Geschäfte Heroin gegen Waffen undDominanz im Rotlichtbereich zeichnet sie aus. In Belgrad gelten sie alsPatrioten, sind anerkannt. Führende Köpfe der Jugo-Mafia in Frankfurt, wieder gefährliche Kriminelle Rade Caldovic, hatten beste Beziehungen zuFrankfurter Mitarbeitern der Stadtverwaltung. In exklusiven Saunen trafman sich und besprach so manches Geschäft. Darko Assanin, ebenfalls einKopf der Jugo-Mafia, brüstete sich damit, daß er hervorragende Kontaktezu Politikern in Nordrhein-Westfalen unterhalten habe. Insbesondere beimillegalen Glückspiel habe man sich getroffen.

Ein weiteres in Deutschland operierendes kriminelles Syndikat ist diesogenannte Russenmafia, mit Stützpunkten in Berlin, Düsseldorf, Hamburg,Frankfurt. Im wesentlichen fallen die Organisationen dadurch auf, daßenorme Geldbeträge in Import-Export- Firmen investiert werden und daß ingroßem Umfange mit Waffen gedealt wird. In Frankfurt beispielsweise gibtes eine Schuhhandelsfirma, die in Höhe von mehreren Millionen DM Waffenaus den GUS-Staaten aufkauft und auf dem kriminellen Markt anbietet. Dakann man auch mal Geld für die Parteien spenden.

Wenn man die Polizei in Kiel nach einem bestimmten chinesischen Lokalbefragt, wird man zu hören bekommen: "Das sind harmlose Leute“. Glaubtman den Aussagen von V-Leuten aus der illegalen Glückspielszene, dannist der Besitzer des Lokals ein bedeutendes Mitglied der Triaden. Über siewissen wir unendlich wenig.

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Die chinesischen Triaden gelten als die gefährlichste weltweit operierendekriminelle Organisation. Auf der untersten Ebene sind sie in jedem Dorf,jeder kleinen Stadt allgegenwärtig. Auf der mittleren Ebene gibt es sie inden Gerichten, unter den Anwälten, in Banken, bei der Polizei und in derRegierung selbst. Sie sind bekanntlich für den gesamten Drogenhandel desgoldenen Dreiecks verantwortlich. In Deutschland gibt es innerhalb jederchinesischen Gemeinde Triadenmitglieder und, so der FrankfurterKriminaldirektor Peter Walter, sie haben Immobilien gekauft und zwarschleichend, ohne daß es aufgefallen sei. Das fällt auch so manchemPolitiker nicht auf.

Als in Mannheim die Polizei eine illegale Glückspielveranstaltung sprengte,meldete sich wenig später ein SPD-Bundestagsabgeordneter aus Hanaubeim baden-württembergischen Innenminister. Er beschwerte sich bitterüber die "überzogene Aktion“, bei der sein "guter Freund“, ein chinesischerGastwirt, auch kurzfristig verhaftet wurde. Der hatte zwar Verbindungenzu den Triaden. Aber das kümmerte den SPD-Abgeordneten nicht. Er gingsogar soweit, noch zwei weitere SPD-Abgeordnete aus Mannheimeinzuschalten. Auch die sollten sich beschweren, was sie auch taten.Merkwürdig, daß interne Unterlagen der Polizei dann bei den Abgeordnetenlandeten. Ob die an den "Freund“ und chinesischen Gastwirt weitergeleitetwurden?

Als in Frankfurt ein chinesischer Geschäftsmann wegenSchleuseraktivitäten verhaftet wurde, meldete sich bei der Polizei wenigspäter das Amt für Wirtschaftsförderung. Wie man dazu komme, einenhonorigen Investor zu verhaften, wollte man wissen. Auch das ist Druck."Derartige Anfragen sind wir gewöhnt“, meint dazu lapidar der FrankfurterMafia-Experte im Polizeipräsidium, Peter Walter. Er hat genügendErfahrung. Als ein kriminelles Syndikat aus dem Bahnhofsviertelzerschlagen wurde, mußte der ermittelnde Beamte zum Rapport insWiesbadener Innenministerium, und man legte ihm nahe, die Ermittlungeneinzustellen. Schließlich war einer der Hauptverdächtigen dafür bekannt,daß er den kommunalen Wahlkampf der CDU durch Anzeigen und Geld

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daß er den kommunalen Wahlkampf der CDU durch Anzeigen und Geldmitunterstützt hatte.

Es hat etwas von kindlicher Naivität, wenn die politischenEntscheidungsträger in Deutschland versuchen, die bestehendenVerbindungen zwischen Mafia und Politik zu leugnen. Dabei würde allein einBlick nach Holland ausreichen. Als der Amsterdamer Polizeichef ErikNordholt von Erkenntnissen sprach, daß die Mafia in der Vergangenheitversucht habe, die politischen Parteien des Landes zu unterwandern undPolizei und Justiz zu infiltrieren, waren erstmals die Proteste groß. Dochdann meldete sich der Amsterdamer Oberstaatsanwalt Jan Vrakking zuWort. Er berichtete, ihm seien mindestens zwei Fälle bekannt, wonach inseiner eigenen Behörde Mafia-Infiltrationen aufgedeckt wurden. Kurze Zeitspäter gab auch der Bürgermeister von Amsterdam zu, daß versuchtwurde, in seine Umgebung einen Mafioso einzuschleusen. Warum alsosollte Deutschland eine Insel der Glückseligkeit sein? Weil Politik, Polizeiund Justiz resistenter sind als im benachbarten Holland? Natürlich gibt esauch bei uns Versuche der Infiltration durch die Mafia.

Vor wenigen Tagen lief im Regionalprogramm des Hessischen Rundfunks einBericht aus Melsungen, einer kleinen Stadt in Nordhessen. Man mockiertesich da-rüber, daß Melsungen als ein Zentrum der Mafia bezeichnet wurde.Das habe dem Tourismus in der Stadt geschadet, so der Tenor. Berichtetwurde, daß die Italiener dort doch alle so freundlich seien und manüberhaupt nichts mitbekommen habe. Das Essen sei gut, so der Moderatoram Ende des Beitrags. Er werde gerne Melsungen besuchen. Tatsache ist,daß eine Familie der N’drangheta, der kalabresischen Mafia, dort ihrenStützpunkt hat, die Familie Grisafi. Ihr Netz geht über Deutschland hinaus.Bei der Polizei sagte dazu ein Pentiti über Melsungen aus:

"Wir sind ja beispielsweise nur unter Italienern verkehrt. Ob es mit derPizza zu tun hatte, ob mit Kokain oder Waffen. Das ist eine kompletteGesellschaft für sich. Nach außen hin sehen die Leute auch ordentlich aus.Sie betreiben ordentlich ihr Geschäft, der größte Teil geht arbeiten. JederPolizist aus den Ortschaften und Städten grüßt dich immer höflich. Sie

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gehen bei dir essen, gehen ein und aus.“

In Stuttgart soll es, so weiß es das italienische Generalkonsulat,mindestens zwei mächtige Capos der italienischen Mafia geben. Diekalabresische Mafia ist die N’drangheta. Enge Kontakte zu einembekannten N’drangheta-Boß aus Ciro soll auch ein stadtbekannterRestaurantbesitzer haben, behaupten übereinstimmend Polizei und einPentiti, ein Kronzeuge der Behörden. Befreundet mit dem CDU-Fraktionschef darf dieser italienische Restaurantbesitzer schon einmalPartys der CDU-Landtagsfraktion ausrichten. Italienische Zeugenbehaupten, daß er häufig mit einer bekannten Mafia-Familie in Mailand,dem Greco-Clan, telefoniert. Mailand ist ein Dorado für Geldwäsche.Einfluß hat dieser italienische Restaurantbesitzer auf jeden Fall. Wer vonwem profitierte, das ist eine noch ungeklärte Frage. Doch was sich hinterdiesem Vorgang verbirgt, ist die klassische Form der Infiltration, wie mansie aus Italien schmerzhaft kennengelernt hat. Sind das alles Zufälle?

In Frankfurt verkehren in einem Luxusrestaurant, das einempolizeibekannten Italiener gehört, die Spitzen der Gesellschaft:Börsenmakler, Banker, Stadtverordnete und Stadträte. Obwohl der Ruf desItalieners bekannt ist, tauscht man weiterhin Küßchen aus, einmal links,einmal rechts auf die Backe.

Häufig sind die Residenten dieser alter Mafiafamilien schon seit über einemJahrzehnt in Deutschland, agieren vollkommen unauffällig. Aber hüten wiruns vor einer schnellen Verurteilung. Denn der Mafiamann aus Corleone,der hier in Deutschland sein Geld anlegt, macht das nicht alleine. Er würdesofort auffallen. Nein, er bedient sich deutscher Helfershelfer,insbesondere Anwälte und Immobilienkaufleute. Denn die fallen nicht auf,sind häufig ehrenwerte Geschäftsleute mit freundschaftlichen Connectionszu lokalen Politikern.

All das nutzt nur der Mafia und jenen politischen Entscheidungsträgern,die auf der rechten und rechtsradikalen Welle mitschwimmen. Es ist

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erschreckend, in einer Zeitschrift der italienischen Neofaschisten (MSI),herausgegeben in Stuttgart, die sich mit der Mafia beschäftigt, Aufsätzevon Stoiber bis zur Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger zu sehen.

Ich frage mich, warum nicht offensiv auf die Verbindung von organisiertemVerbrechen und Wirtschaftskriminalität hingewiesen wird. Das betrifft denLohnsteuerzahler, der mitansehen muß, wie Riesenbeträge Steuergelderverschwinden. Kapital, das für den Haushalt von Kommunen wie Bund sodringend benötigt wird. Auf über 100 Milliarden DM wird allein der Schadendurch Wirtschaftskriminalität angesetzt.

Warum wird der Regierung in Bonn nicht offensiver vorgehalten, daß sieeigentlich die Köpfe des organisierten Verbrechens überhaupt nichtbekämpfen will? Das zeigt sich insbesondere beim neuen Gesetz überGeldwäsche mit dem Anwaltsprivileg. Warum gibt es in dem neuen Gesetzein Beweisverwertungsverbot bei Betrug, Schutzgeld und Giftmüll? Warumist die Polizei so miserabel ausgestattet? Warum wird nicht auf die sozialeDimension hingewiesen, die flächendeckend organisiertes Verbrechennährt? Der vorherrschende Sozialdarwinismus und die steigendeVerelendung, die fehlende Transparenz von politischen Entscheidungenund insbesondere der Verfall der politischen Kultur. Das alles ist derNährboden, auf dem organisiertes Verbrechen so prächtig gedeihen kann,weil nur das Recht des Stärkeren noch gilt.

Und es ist eine Binsenweisheit: Polizei und Justiz können das organisierteVerbrechen nicht bekämpfen. Es bedarf dazu der Beteiligung der Bürger. InItalien hat die Aktion "saubere Hände“ zu großem Erfolg geführt. Ichglaube, daß das auch in Deutschland notwendig ist.

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