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Fall RCTV:
Gründe eines souveränen Staates
Mai 2007Mai 2007
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Der venezolanische Staat entwickelt seit 2000 ein neues Kommunikationsmodell auf der Grundlage von:
Demokratisierung der KommunikationDemokratisierung der Kommunikation
Kommunikation als grundlegendes Menschenrecht
Meinungsfreiheit und Recht auf Information
Soziale Einbeziehung
Schaffung eines Fernsehens im Dienst der ven. Öffentlichkeit Bruch des Monopols Medien - Botschaft
Vielfalt
Volksbeteiligung
Gerichtet an Bürger, nicht Konsumenten
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
1928
20
441
2
1
6
28
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
VHF UHF VHF UHF
Año 2000 Año 2006
PRIVADO PÚBLICO COMUNITARIAS
Demokratisierung der KommunikationDemokratisierung der Kommunikation
143
365
143
44036
3
36
10
167
0
100
200
300
400
500
600
700
AM FM AM FM
Año 2000 Año 2006
PRIVADO PÚBLICO COMUNITARIAS
FERNSEHEN RADIO
3030
7878
368368
617617
Stärkung der kommerziellen und nicht-kommerziellen privaten, öffentlichen und Gemeindekommunikation.
PRIVAT ÖFFENTLICH GEMEINDESENDERPRIVAT ÖFFENTLICH GEMEINDESENDER
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Demokratisierung der KommunikationDemokratisierung der Kommunikation
Wachstum der nationalen Fernsehproduktion, einschließlich 5,5 Stunden täglich aus unabhängiger nationaler Produktion.
Registrierung von 10.778 nationalen unabhängigen Produzenten.
Ausbildung von Produzenten und Finanzierung von Kultur- und Bildungsprogrammen.
Zunahme von 50% der Verbreitung venezolanischer Musik.
Nutzung der Gebärdensprache im Fernsehen zur Einbeziehung von Personen mit Gehörproblemen.
Anwendung des Gesetzes über die Soziale Verantwortung in Radio und Fernsehen
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Demokratisierung der KommunikationDemokratisierung der Kommunikation
Registrierung der Organisationen der Nutzer von Radio und Fernsehen, 1.078 registriert.
Verwaltung des Gesetzes über Soziale Verantwortung in Radio und Fernsehen durch kollektive Organe mit Vertretung der Radio- und Fernsehdienstleister, sozialen und akademischen Sektoren:
Nutzer
Universitäten
Kirchen
Unabhängige Produzenten
Privates Radio und Fernsehen
Förderung der Bürgerbeteiligung in der Kommunikation
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Die Internationale Union für Telekommunikation (ITU) erkennt “in ihrer Gesamtheit das souveräne Recht jedes Staates zur Regulierung seiner Telekommunikation,” an und “berücksichtigt die wachsende Bedeutung der Telekommunikation für die Bewahrung des Friedens und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Staaten…”.
Die venezolanische Gesetzgebung sieht keine automatische Verlängerung vor.
Art. 113 der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela.
Art. 73 des Organgesetzes über die Telekommunikation - LOTEL
Der venezolanische Staat als Verwalter des Äthers, einem öffentlichen Gut, hat die Vollmacht, über die Verlängerung oder Nichtverlängerung einer Lizenz zu entscheiden.
Gesetzlicher Rahmen Gesetzlicher Rahmen
Regeln zur Lizenzvergabe
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
1987 wurden nach der Verordnung über Fernseh- und Rundfunklizenzen (Dekret Nr. 1577), alle vor diesem Dekret vergebenen Lizenzen für einen Zeitraum von 20 Jahren gültig.
Zur Zeit ist das Auslaufen der Lizenzen durch Art. 210 des LOTEL geregelt, das die im Dekret Nr. 1577 festgelegten Gültigkeitszeiten der Lizenzen beibehält.
Am 29. März 2007 beantwortete das Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik den Antrag von RCTV auf Verlängerung seiner Lizenz, eingereicht am 24. Januar 2007: Die Lizenz von RCTV läuft am 27. Mai 2007 nach Ablauf der Gültigkeit der Lizenz (20 Jahre) aus.
Gesetzlicher Rahmen Gesetzlicher Rahmen Regeln zur Lizenzvergabe
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Wirtschaftliche Konzentration
20
1
PRIVADO PÚBLICO
19
1
PRIVADO PÚBLICO
44
6
28
PRIVADO PÚBLICO COMUNITARIA
28
2
PRIVADO PÚBLICO
Jahr: 2000Jahr: 2000 Jahr: 2006Jahr: 2006
Jahr: 2000Jahr: 2000 Jahr: 2006Jahr: 2006
VHF
UHF
Verteilung der Fernsehkanäle
PRIVAT
PRIVAT PRIVAT
PRIVATÖFFENTLICH ÖFFENTLICH
ÖFFENTLICH ÖFFENTLICH
GEMEINDESENDER
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Wirtschaftliche Konzentration
440
10
167
PRIVADO PÚBLICO COMUNITARIA
Verteilung der Radiosender
MW
UKW
Jahr: 2000Jahr: 2000 Jahr: 2006Jahr: 2006
Jahr: 2000Jahr: 2000 Jahr: 2006Jahr: 2006
143
36
PRIVADO PÚBLICO
143
36
PRIVADO PÚBLICO
365
3
PRIVADO PÚBLICO
PRIVAT ÖFFENTLICH GEMEINDESENDER
PRIVAT ÖFFENTLICH
PRIVAT ÖFFENTLICH
PRIVAT ÖFFENTLICH
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Wirtschaftliche Konzentration
VENEVISIÓN35%
R.C.T.V. C.A.36%
OTROS4%
VIVE TV.1%
VTV2%
MERIDIANO4%
GLOBOVISIÓN6%
TELEVEN12%
71%71%
Zu versteuernde Bruttogewinne der Fernsehsender
III. Quartal 2006
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Verhalten RCTVVerhalten RCTV
1976, Schließung für drei Tage durch die Regierung von Carlos Andrés Pérez wegen der Verbreitung falscher und tendenziöser Nachrichten.
1980, Schließung für 36 Stunden wegen “sensationalistischem” Programm, versteckter Absichten und wenig erzieherischer Inhalte. Regierung Luis Herrera Campins.
1981, Schließung für 24 Stunden wegen als “pornographisch” eingestufter Szenen. Regierung Luis Herrera Campins.
1984, Geldstrafe für das “in beleidigender Weise” Lächerlichmachen des Präsidenten und seiner Ehefrau. Regierung Luis Herrera Campins.
Sanktionen durch andere Regierungen
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Sanktionen durch andere Regierungen
1989, Schließung für 24 Stunden wegen der Verbreitung von Werbung für Tabak und Zigaretten. II. Regierung von Carlos Andrés Pérez.
1991, Schließung des Programmteils "La Escuelita" des Programms "Radio Rochela“. Bestätigt durch den Obersten Gerichtshof. II. Regierung von Carlos Andrés Pérez.
Verhalten RCTVVerhalten RCTV
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
2005: PROCOMPETENCIA stellte durch Resolution Nr. SPPLC/0007-2005, fest:
RCTV, C.A. und Venevisión griffen zu Praktiken, die gegen den freien Wettbewerb verstießen, wie: konzertierte Abkommen oder Praktiken zur Vereinbarung von Handelstarifen und –bedingungen, um sich den Markt aufzuteilen.
Strafe für RCTV, C.A, betrug Bs. 21.360.723.955,13
(7.731.180 Euro).
Verfahren wegen unlauterer Praktiken
Comportamiento RCTVComportamiento RCTV
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Tarifkartellbildung über SERCOTEL
Verhalten RCTVVerhalten RCTV
Investition in Mill. Bs. Rabatt
25-99 22%100-249 23%250-499 25%500-749 26%750-999 27%
1000-1999 30%2000-2999 32%3000-3999 34%4000-4999 36%
5000-+ 37%
Venevisión Vorverkauf 2002
Rabatt-Tabelle nach Volumen über Nettoinvestitionen
Investition in Mill. Bs. Rabatt
25-99 22%100-249 23%250-499 25%500-749 26%750-999 27%
1000-1999 30%2000-2999 32%3000-3999 34%4000-4999 36%
5000-+ 37%
RCTV Vorverkauf 2002
Rabatt-Tabelle nach Volumen über Nettoinvestitionen
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Verhalten RCTVVerhalten RCTV Tarifkartellbildung über SERCOTEL
Venevisión RCTVIndustrias Lácteas Venezolanas,C.A
(Parmalat)1.500.000.000 1.500.000.000
Cargil 12.600.000.000 12.600.000.000Danibisk 13.800.000 13.800.000
General Motors de Venezuela
1.050.000.000 1.050.000.000
Johson y Johnson 2.140.000.000 2.140.000.000Goodyears de
venezuela408.800.000 408.800.000
Asomece, C.A. 498.300.000 498.300.000C.A. Venezolana de
Pinturas500.000.000 500.000.000
Bimbo de Venezuela 1.230.000.000 1.230.000.000Mobil 200.000.000 200.000.000
MasterCard 498.300.000 498.300.000Manpa 600.000.000 600.000.000Heinz 2.243.600.000 2.243.600.000
Banco Federal 640.200.000 640.200.000
WerbekundenUmfang der Verträge in Bolívares
Vorverkauf 2003
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Verhalten RCTVVerhalten RCTV
2003: SENIAT, Abgabenbeanstandung für die Steuerperioden 2001, 2002 und Januar 2003, im Umfang von Bs. 2.596.281.888,09 (€ 1.454.397). Zur Zeit hat die Firma nicht gezahlt und der Fall befindet sich beim Gericht für Steuerstreitfragen.
2004: CONATEL, Abgabenbeanstandung für die Steuerperioden der Jahre 1999 bis zum ersten Quartal 2002 mit einer Summe von Bs. 1.494.729.486,00 (€ 651.194). Urteil zugunsten von CONATEL. Kürzlich erklärte das Achte Höchste Gericht die Gesamtforderung von CONATEL für Rechtens.
Steuerverfahren
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Verhalten RCTVVerhalten RCTV
Verstöße Mediengesetz Juni – Dezember 2006
Wichtigste Verstöße durch RCTV Vergleich mit anderen Kanälen
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Radioelektr. Spektrum: Souveränität der Radioelektr. Spektrum: Souveränität der StaatenStaaten
LateinamerikaPeru (April 2007)
Schließung von 2 TV- und 3 Radiokanälen wegen Nichteinhaltung des Radio- und Fernsehgesetzes, ausgelaufenen Lizenzen und Nutzung nicht genehmigter Ausrüstung.
Uruguay( Dezember 2006) Aufhebung der Erlaubnis für Radiosender 94.5 FM und Concierto FM in MontevideoAufhebung eines Beschlusses, der die Reichweite des zur Clarín-Gruppe gehörenden Kabelsignals Multicanal erweiterte
El Salvador (Juli 2003) Aufhebung der Lizenz für Salvador Network
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Nordamerika
Kanada (Juni 1999) Aufhebung der Lizenz von Country Music Television - CMT
USA (Juli 1969) Aufhebung der Lizenz von WLBT-TV(1981) Aufhebung der Lizenz von WLNS-T(April 1999) Aufhebung der Lizenz von FCC Yanks Trinity License (April 1998) Aufhebung von DAILY DIGEST (Radio)
Europa
Spanien (Juli 2004) Aufhebung von TV Laciana (Lokaler Kabelkanal) (April 2005) Schließung von offenen Radio- und TV-Sendern in Madrid(Juli 2005) Schließung von TV Católica
Radioelektr. Spektrum: Souveränität der Radioelektr. Spektrum: Souveränität der StaatenStaaten
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Frankreich
(Dezember 2004) Aufhebung der Lizenz von Al Manar
(Dezember 2005) Schließung von TF1 wegen Anzweifelung des Holocaust
(Februar 1987) Lizenzentzug für TV 6
England
(März 1999) Zeitweilige Schließung von MED-TV- Kanal 22
(August 2006) Lizenzentzug für ONE TV
(Januar 2007) Lizenzentzug für Look 4 Love 2
(November 2006) Entzug StarDate TV. 24
(Dezember 2006) Entzug des Teleshopping-Kanals AUCTIONWORD
Radioelektr. Spektrum: Souveränität der Radioelektr. Spektrum: Souveränität der StaatenStaaten
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Irland
(1990) Lizenzentzug vor Sendestart von TV3
Russland (August 2000) Schließung eines Fernsehsenders wegen Schleichwerbung
(März 2002) Schließung von TV-6
AsienBangladesh
(August 2002) Lizenzentzug für Ekushey Television (ETV)
Radioelektr. Spektrum: Souveränität der Radioelektr. Spektrum: Souveränität der StaatenStaaten
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Meinungsfreiheit
“Jeder hat das Recht, seine Gedanken, seine Vorstellungen und Meinungen mündlich oder schriftlich oder in jeder anderen Ausdrucksform zu äußern und sich dabei jedweden Mediums zur Weitergabe und Verbreitung zu bedienen, ohne dass Zensur angewandt werden dürfte”. Artikel 57 der Verfassung Venezuelas.
Verfassungsmäßiger Auftrag
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Meinungsfreiheit
Die Meinungsfreiheit muß eine Garantie für die Diskussion der Ideen im Schoß einer demokratischen Gesellschaft sein und nicht nur eine Reichweite von Aktionen großer Medien-Oligopole.
Die Produktion, Verbreitung und Suche von Information ist ein Recht aller. Wir müssen den Grundsatz verhindern, dass einige die Information produzieren und andere das Recht haben, sie zu suchen.
In Venezuela herrscht vollständige Meinungs- und Informationsfreiheit.
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Meinungsfreiheit
Tendenz der Meinungsprogramme
Januar 2007
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Meinungsfreiheit
In national verbreiteten Tageszeitungen veröffentlichte Meinungsartikel
Januar 2007
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Radio und Fernsehen im öffentlichen Radio und Fernsehen im öffentlichen DienstDienst
Zu seinen Zielen gehört die Entwicklung von Radio und Fernsehen im öffentlichen Dienst.
Für dieses Projekt verfügt der Staat nicht über national verfügbare VHF-Frequenzen.
“(...).Der Staat gewährleistet den öffentlichen Rundfunk, das öffentliche Fernsehen sowie öffentliche Bibliotheken und die elektronische Informationsvernetzung mit dem Ziel, universellen Zugang zu Informationen zu ermöglichen (...)” Artikel 108 Verfassg.
Verfassungsmäßiger Auftrag
Nationaler Plan für Telekommunikation, Informatik und Postdienstleistungen
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Radio und Fernsehen im öffentlichen Radio und Fernsehen im öffentlichen DienstDienst
Charakter des Fernsehens im öffentlichen Dienst:
Vielfältig, offen, demokratisch, human, es greift auf dem Bildschirm die Probleme unserer Gesellschaft auf, Zugang zur Vielfalt der Sichtweisen. Verschiedene qualitativ wertvolle Unterhaltung, sowohl aus äthetischer Hinsicht als auch von der Qualität der Botschaft her. Ein Fernsehen, in dem Medium und Botschaft getrennt sind, das von anderen Akteuren verwaltet wird als denen, die Programme und Inhalte produzieren.
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Ministerium der Volksmacht für Telekommunikation und Informatik
Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela
in der Bundesrepublik Deutschland