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Leistet die Europäische Bürgerinitiative Leistet die Europäische Bürgerinitiative einen Beitrag zu mehr Demokratie in der einen Beitrag zu mehr Demokratie in der Europäischen Union? Europäischen Union? Pressekonferenz, 23. März 2012Pressekonferenz, 23. März 2012

Paul SchmidtPaul SchmidtIntroIntro

Othmar KarasOthmar KarasJörg LeichtfriedJörg LeichtfriedUlrike LunacekUlrike LunacekAnalyseAnalyse

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Die Europäische Bürgerinitiative (EBI)Die Europäische Bürgerinitiative (EBI)

• Am 1. April 2012 tritt die EBI in Kraft

• Voraussetzung: Eine Million Unterschriften aus derzeit mind. sieben EU-Mitgliedsländern

• Verpflichtende Mindestzahl AT: 14.250

• Nur in Österreich dürfen bereits Jugendliche ab 16 Jahren eine EBI unterstützen

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Was denken Österreichs Was denken Österreichs SchülerInnen über die Europäische SchülerInnen über die Europäische Bürgerinitiative?Bürgerinitiative?

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Was sagen Österreichs Jugendliche dazu?Was sagen Österreichs Jugendliche dazu?

• Umfrage der ÖGfE im Herbst 2011

• 1296 SchülerInnen und Lehrlinge

• Alter zwischen 16 und 20 Jahren

• Österreichweit

• Aus 23 Schulen unterschiedlicher Schultypen

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HauptaussagenHauptaussagen

• Große Zustimmung und Unterstützungsbereitschaft• Aber geringeres Vertrauen in Umsetzung• Interesse für Themen, die Alltag der Jugendlichen

betreffen bzw. medial transportiert werden: Atomkraft, GMO, Roaming

• Nachholbedarf bei Wissensvermittlung – 1/5 kennt EBI• Erste EBI entscheidend um Zweifel zu beseitigen• Unzureichende Jugendvertretung - Ausbau weiterer

Maßnahmen andenken • Bürokratische Hürden nicht als Problem

wahrgenommen

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Österreichs Jugend fühlt sich unzureichend vertreten und Österreichs Jugend fühlt sich unzureichend vertreten und möchte mehr mitreden.möchte mehr mitreden.

Ausreichende politische Mitbestim-mungsmöglichkeiten in der EU?

64%

8%28%

J aNeinWeiß nicht

Von den Parteien und Politikern in der EU ausreichend vertreten?

51%

9%40%

J aNeinWeiß nicht

Bereitschaft zu politischem Engagement

79%

21%

J aNein

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Bereit zu Mitsprache, aber wenig Vertrauen in die politische Bereit zu Mitsprache, aber wenig Vertrauen in die politische UmsetzungUmsetzung

Ich befürworte die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative

96%

4%

Ja

Nein

Ich unterschreibe Bürgerinitiativen, wenn mir das Thema wichtig ist

90%

10%

Ja

Nein

Ich halte politische Folgemaßnahmen auf eine erfolgreiche Bürgerinitiative für unwahrscheinlich

33%

67%

J aNein

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Fehlende InformationFehlende Information

Ich habe schon einmal von der Europäischen Bürgerinitiative gehört

22%

78% JaNein

9%8%

4%

3%

8%

0%

1%

2%

3%

4%

5%

6%

7%

8%

9%

Zeitungen Fernsehen Radio Internet Schule

Informationsquellen

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Mitspracherecht auch für Altersgenossen in den anderen EU-Mitspracherecht auch für Altersgenossen in den anderen EU-LändernLändern

EU-Bürger bekommen durch die EBI mehr Mitspracherecht

84%

16%

J aNein

EU-weit sollen J ugendliche ab 16 J ahren eine EBI unterstützen können

64%

22%

14%

J aNeinWeiß nicht

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• Die Befürchtungen mehrerer Erwachsener teilt Österreichs Jugend mehrheitlich nicht.

Aufwand nicht zu hochAufwand nicht zu hoch

Aufwand des Unterschriftensammelns in sieben verschiedenen Ländern ist zu groß

35%65%

J aNein

Die Angabe der persönlichen ID Nummer stellt kein Hindernis dar

62%

14%24%

JaNeinWeiß nicht

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Abschaffung der Atomkraftwerke vor GentechnikverbotAbschaffung der Atomkraftwerke vor Gentechnikverbot

89%

82% 78%

37% 37%

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

70%

80%

90%

100%

Keine Atomkraftwerke in der EU

Gentechnikverbot bei Nahrungsmitteln

Faire Handy-Roaming-Gebühren

Einführung Finanztransaktionssteuer

EU-weiter einkaufsfreier Sonntag

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Schul- und Bildungsthemen vorrangigSchul- und Bildungsthemen vorrangig

• Direkter Bezug zum Lebensalltag erkennbar:

59%

36%

32% 31%

24%

18% 17%14%

12%

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

Schule und Bildung

Jugendthemen

Migration

Arbeitswelt

Wirtschaft

SportEuropa

ReligionKultur

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Persönliche ThemenvorschlägePersönliche Themenvorschläge

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StatementsStatements

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