Für eine Stadt mit Zukunft

Kurzfassung der Kommunalpolitischen Leitlinien der SPD Neuss

Reiner Breuer Benno Jakubassa

die Zeit für eine neue Mehrheit ist gekommen. Bei den Kommunalwah-len am 25. Mai 2014 wird Ihre Stimme über die Zukunft unserer Heimatstadt entscheiden. An diesem Tag haben Sie die Chance, Neuss mit einer neuen Mehrheit in eine soziale und moderne Zukunft zu führen.Wir wollen die individuellen Entfal-tungsmöglichkeiten für alle Menschen in Neuss ermöglichen und dauerhaft sichern. Sie alle sollen die Stadt Neuss mit ihren lebenswerten Stadtteilen als

den Ort erleben, in dem sie sich zu Hause fühlen, eine gute Infrastruktur vor der Haustüre vorfinden und vernünftig zu angemessenen Preisen wohnen können.

Wofür wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen, wie wir Neuss nach vorne bringen wollen, wie wir Fortschritt und Menschlichkeit mit-einander verbinden, das machen wir in unserem Kommunalwahlprogramm deutlich. Punkt für Punkt. Kurz und prä-zise. Sozial und modern.

Liebe Neusserinnen und Neusser,

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Reiner Breuer MdL Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Neuss

Benno JakubassaParteivorsitzender der SPD Neuss

„Für jedes Kind eine warme Mahlzeit“

Eine moderne Stadt und ihre Stadtteile durch

eine nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur.

Wir wollen:■ eine nachhaltige und verlässliche Stadtent- wicklung, die den überschaubaren Charakter von Neuss und seinen Stadtteilen erhält, die notwendige Infrastruktur vor Ort sichert und offen für städtebauliche Impulse und Innova- tionen ist■ eine hohe Akzeptanz bei politischen Entschei- dungen herbeiführen, indem die Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger und umfassender an Planungen beteiligt werden■ einen sparsamen Flächenverbrauch, indem wir Neubaugebiete auf integrierte Standorte kon- zentrieren, Baulücken schließen und bestehende Wohngebiete qualitativ aufwerten (Innen- vor Außenentwicklung)■ ein „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“ in Neuss schmieden, damit mehr Wohnungen gebaut werden und erhalten bleiben, die sich auch breite Bevölkerungsschichten leisten können■ die familien- und altengerechte und energe- tische Modernisierung des Wohnungsbestandes fördern

■ einen „Mobilitätsentwicklungsplan“, der den Erhalt und Ausbau der Straßen und Brücken sichert, die verschiedenen Verkehrsträger zugunsten des ÖPNV miteinander besser verknüpft, die Nahmobilität, insbesondere im Fahrradverkehr, stärker fördert und Elektro- mobilität sowie Car-Sharing aktiv unterstützt■ den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch Vernetzung der Stadtteile ausbauen und mit fairen Preisen attraktiver machen (u.a. Wiedereinführung der Preisstufe A für Fahrten zwischen Neuss und Düsseldorf) und■ die Straßenbahnlinie 709 bis zum Handweiser und in das Hammfeld fortführen sowie die Linie 704 wieder einführen■ eine „City-Offensive“ starten, die Neuss als Einkaufsstadt für Familien und ältere Men- schen attraktiver macht, Sicherheit und Sauberkeit gewährleistet, die historischen Wurzeln der Stadt zeigt und preiswerteres Parken ermöglicht■ Entwicklungskonzepte für die Stadtteile mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten, welche die soziale Infrastruktur mit Stadt teilbüros, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten bedarfsgerecht und ortsnah sicherstellen

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■ eine Integrationspolitik, die die uneingeschränk- te Teilhabe aller Menschen am Leben in unserer Stadt zum Ziel hat – unabhängig davon, woher sie kommen, wie viel Geld sie haben, woran sie glauben, wie sie aussehen, oder wen sie lieben■ mehr Unterstützung für die Arbeit des Integrationsrates■ eine aktive Seniorenpolitik■ die Einrichtung eines städtischen, neutralen Pflegebüros oder die Etablierung von Pflege- stützpunkten, die für das Neusser Stadtgebiet Hilfestellungen zu allen Fragen der Pflegever- sicherung und der Grundsicherung geben■ mehr generationsübergreifende und barrierefreie Wohnprojekte■ spezifische Angebote und Dienstleistungen für Senioren■ die herausragende Bedeutung des Lukaskran- kenhauses für die Neusser Gesundheitspolitik weiter stärken.

Den sozialen Zusammenhalt und die soziale Gerechtigkeit stärken.Wir wollen:■ die „soziale Großstadt“ als übergreifendes Leitbild für die weitere Entwicklung der Stadt Neuss verankern■ mehr Planungssicherheit für die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege mit der Fortschrei- tung der Sozial- und Jugendberichterstattung schaffen■ mehr Hilfe für junge Menschen bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz■ eine unabhängige Verbraucherberatung mit der Einrichtung einer Beratungsstelle in Neuss■ mehr behindertengerechte und barrierefreie Sozialwohnungen■ den Ausbau von Schuldenprävention und Schuldnerberatung■ die Idee der Inklusion in praktische Politik umsetzen, damit ein gemeinsames Zusammen leben von Menschen mit und ohne Behinderung ermöglicht wird

Auf dem Weg zu einer familien-freundlichen Stadt.

Wir wollen:■ ein „Neusser Bündnis für Familien“■ ein familienfreundliches Neuss mit guten Kindergärten und Schulen■ eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle Eltern■ mehr Betreuungsangebote für Kinder unter und über drei Jahren am Wohnort■ einen Ausbau der qualifizierten Kindertagespflege und eine bessere gesellschaftliche Anerkennung dieser Form der Betreuung■ mittelfristig eine Befreiung der Eltern von ihrer Beitragspflicht für die Kindertagesstätten■ ein ausreichendes Angebot an guten Spielplätzen■ das Angebot an Jugendeinrichtungen erhalten und besser an die Bedürfnisse der Jugendlichen anpassen■ familienfreundliche Wohnangebote und ein familienfreundliches Wohnumfeld■ erschwingliches Wohneigentum für junge und kinderreiche Familien■ bessere Beratung und mehr Hilfe für in Not geratene Familien■ Kinderarmut bekämpfen■ mehr Streetworker für Jugendliche, die Hilfe brauchen

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„Bei uns zahlen die Kurzen nichts“

Gerechte Bildungschancen für alle.

Wir wollen:■ ein leistungsstarkes, sozial gerechtes und durchlässiges Bildungssystem, das jedem Kind die gleichen Chancen einräumt■ die Neusser Schullandschaft in ein Ganztagssystem umbauen, dass nur noch auf zwei Säulen ruht: Gymnasium und Gesamtschule/Sekundarschule■ die Zügigkeit von Gesamtschulen erhöhen, um der überragenden Nachfrage gerecht zu werden■ eine warme gesunde Mahlzeit in der Schule für alle Kinder■ die Übernahme des Eigenanteils von einkommensschwachen Eltern für Schul bücher und Fahrtkosten zur Schule durch die Stadt Neuss■ mehr integrative Schulangebote für Kinder mit Behinderungen■ mehr Mittel für die Sanierung und Unterhaltung von Schulgebäuden■ den Zugang zu den modernen elektronischen Medien für alle Schüler■ lebenslanges Lernen fördern im Romaneum mit ausreichenden Finanzmittel■ die Vermittlung von ausbildungsbegleitenden Kenntnissen an der Volkshochschule für junge Menschen finanziell stärker fördern

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Eine soziale Wirtschaft und Arbeit mit soliden Finanzen.Wir wollen:■ Neuss als einen starken Standort für soziale und nachhaltige Wirtschaft sowie guter Arbeit für die Menschen weiterentwickeln■ verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirt- schaft, insbesondere in der Flächen- und Finanzpolitik schaffen■ den Neusser Hafen als „Herz der Neusser Wirtschaft“ sichern■ Neuss als trimodales Logistikzentrum im Rheinland weiter ausbauen und dadurch Schiff, Bahn und Lkw Verkehr in unserer Stadt sinnvoll miteinander verbinden■ ein Flächenrecycling und eine stärkere Nutzung von Brachflächen■ das interkommunale Industriegebiet „Silber - see“ zusammen mit Dormagen vorantreiben ■ die Vereinbarkeit von Familie und Beruf u.a. durch mehr Betriebskindergärten verbessern■ mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen in der Verwaltung und in städtischen Unternehmen

■ mehr Frauen in Leitungsfunktionen in städti- schen Unternehmen (z.B. durch Quote in Aufsichtsgremien)■ die Breitbandversorgung im gesamten Stadtgebiet verbessern und dafür auch die Stadtwerke Neuss einbinden■ solide und generationengerechte städtische Finanzen ■ Reinvestition von Einnahmen aus Grund- stücksverkäufen mit einem Zukunfts- investitionsprogramm ■ Kommunale Steuern und Gebühren sozial gerecht ausgestalten■ öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge (Gas, Strom, Wasser, ÖPNV, Abfall etc.) durch kommunale Unternehmen erbringen lassen und für faire Preise sorgen■ öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die nachweislich Tarif- oder jedenfalls Mindestlöhne zahlen■ Öffentliche Aufträge und Vergaben ortsnah und unter Beachtung von Umweltgesichts- punkten ausschreiben und vergeben.

Für eine sichere und saubere Stadt.

Wir wollen:■ die Fortsetzung und den Ausbau der Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Kreispolizeibehörde■ eine deutliche personelle Aufstockung des „Kommunalen Servicedienstes“, damit dieser nicht nur im Hauptstraßenzug, sondern auch in den Stadtteilen für mehr Sicherheit und Ordnung sorgen kann■ keine Videoüberwachung an Schulen und öffentlichen Plätzen■ Neuss zu einer sauberen Stadt machen■ eine regelmäßige Reinigung der Neusser Straßen durch städtische Reinigungskräfte■ mehr städtische Streetworker, die am besten den richtigen Zugang zu jugendlichen Problemgruppen finden und dabei sowohl Sozialverhalten und Integration fördern und gleichzeitig präventiv tätig sind

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Moderne Verwaltung – Bürgerbeteiligung und Transparenz.

Wir wollen:■ alle Formen der direkten Demokratie unterstützen, damit der Bürgerwille zum festen Bestandteil politischen Handels wird■ ein „Live-Streaming“ von Ratssitzung im Internet■ Bürgerentscheide und andere Formen der direkten Demokratie■ die Partizipationsmöglichkeit für Jugendliche verbessern („Jugendparlament“ und „Juniorwahl“)■ die Einführung eines allgemeinen kommunalen Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene■ eine Unterstützung der Bürgerstiftung „BüNe“ zur Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements■ öffentliche Infoterminals und Hotspots zur kostenlosen Einwahl ins Internet an zentralen Standorten und kommunalen Einrichtungen sowie Haltestellen■ Bezirksausschüsse für alle Stadtteile mit mehr Entscheidungskompetenzen■ ein modernes Ratsinformationssystem für die Bürgerschaft und für die Stadtverordneten■ die städtischen Finanzen mit einem echten „Bürgerhaushalt“ transparent machen

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Für eine umweltgerechte Stadt.

Wir wollen:■ integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungsplan■ mehr Energieeinsparung in allen städtischen Gebäuden■ ein städtisches „Förderprogramm Altbausanierung“ auflegen■ die Produktion regenerativer Energien anregen■ Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinhaltung und der Lärmminderung■ die Geruchsbelästigung in der Innenstadt verringern■ mit Flüsterasphalt den Straßenlärm reduzieren■ den Ausbau des botanischen Gartens mit „Gärten der Städtepartnerschaften“■ das Rennbahngelände zum Bürgerpark ausbauen und auch als Kirmeswiese nutzen■ neue Bürgerwälder initiieren

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Für eine Stadt der Kultur und des Sports.

Wir wollen:■ eine „Kultur für alle“, die nicht vom Geldbeutel abhängt■ kulturelle Bildung junger Menschen fördern und generationengerechte Kulturangebote schaffen■ jungen Musikgruppen preisgünstige Übungsräume zur Verfügung stellen■ das „Kulturforum Alte Post“ erhalten und noch stärker fördern■ eine Erinnerungskultur im Neusser Stadtbild pflegen (z.B. durch Straßenbenennungen nach verdienten Neusserinnen und Neussern)■ die Bezirkssportanlagen zu Sportzentren entwickeln■ eine höhere Anerkennung des Ehrenamtes im Sportbereich■ keine Nutzungsgebühren für den Sportbetrieb auf öffentlichen Anlagen■ ein Behindertensportzentrum■ Integration durch geeignete kulturelle und sportliche Angebote fördern■ keine Schwimmstätten schließen

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In die Zukunft von Neuss investieren.

Mit unserem „Zukunftsinvestitionsprogramm“ in Höhe von 10 Millionen Euro wollen wir kurzfristig:■ alle Schultoiletten, das Theater am Schlachthof und das Norfer Rathaus sanieren■ den Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Drei-Jährige mit 2,8 Millionen Euro bezuschussen■ neue Kunstrasenplätze schaffen und das Lehrschwimmbecken St. Konrad sanieren■ die Innenstadt aufwerten und in die Stadtteile investieren■ das Hammfeld mit der Erschließung durch die Straßenbahn aufwerten■ das linksrheinische Radwegenetz mit eine Brücke über die Neusser Hafeneinfahrt schließen■ den Botanischen Garten ausbauen und bezahlbaren Wohnraum schaffen■ marode Straßen und Brücken sanieren und den Breitbandausbau forcieren

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Nur mit dem engagierten Einsatz der SPD konnte bisher: ■ das Handeln des Bürgermeisters und der Verwaltung kritisch begleitet werden■ einige falsche Entscheidungen der bisherigen Ratsmehrheit verhindert oder verzögert werden■ die Privatisierungen und Ausgliederungen kommunaler Aufgaben hinterfragt werden■ Korruption in der Verwaltung und Vettern wirtschaft offengelegt werden■ die Anzahl der Gesamtschulen auf vier Schulen verdoppelt werden■ das städtische Lehrschwimmbecken St. Konrad erhalten bleiben■ den städtischen Feuerwehrleuten die geleisteten Überstunden bezahlt werden■ die Anzahl von verkaufsoffenen Sonntagen auf ein vertretbares Maß begrenzt werden■ das Angebot des Ganztags an Grundschulen und weiterführenden Schulen deutlich ausgeweitet werden

Wir haben was drauf und wollen mehr…

Kontakt:SPD-Stadtverband NeussOberstraße 23, 41460 NeussTel.: (0 21 31) 7 18 73-0Fax : (0 21 31) 7 18 73-15E-Mail: info@spdneuss.deInternet: www.spd-neuss.de

■ der Abbau des Sanierungsstaus an Schulen vorangetrieben werden■ die nachhaltige Stadtentwicklung durch Fortschreibung eines Baulückenkatasters forciert werden■ die Zockerei der Rathausspitze mit teuren Zinsgeschäften beendet werden■ der Bürgermeister zur Offenlegung von Nebeneinnahmen gezwungen werden■ der Verkauf des Norfer Rathauses verhindert werden

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