Vormietvereinbarung

Hamburgische Immobilien Management Gesellschaft mbH Überseering 1 o a 22297 Hamburg

Freie und Hansestadt Hamburg

zwischen

und

Behörde für Inneres - Feuerwehr Hamburg Westphalensweg 1 20099 Hamburg

Vorbemerkung:

HAMBURGISCHE IMMOBILIEN MANAGEMENT GESELLSCHAFT MBH FEUERWEHR • MUSEEN • POLIZEI

- Vermieterin -

- Mieterin -

Die Feuerwehr beabsichtigt auf einer ca. 1.650 m2 großen Teilfläche des Flurstückes 2538, Gemarkung Lemsahl-Mellingstedt, eine Rettungswagenaußenstelle zu errichten (Anlage l - Flurkarte). Das erforderliche Grundstück mit einer Gesamtgröße von ca. 1 .650 m2 wird durch die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteili­gungsmanagement mbH {kurz: HGV) erworben und im Anschluss an die Vermieterin verpachtet. Die Baumaßnahme wird durch die HGV finanziert und ebenfalls anschlie­ßend an die Vermieterin verpachtet. Dies vorausgeschickt treffen die Parteien folgen- · de Vereinbarung:

1. Die Vermieterin übernimmt im Auftrag der Mieterin die Planung und Durchfüh­rung der für die Baumaßnahme notwendigen Arbeiten.

2. Die Vertragsparteien vereinbaren nach Fertigstellung und Übergabe des Ge­bäudes den Abschluss eines Mietvertrages mit einer Laufzeit von 30 Jahren auf Basis des Standortmietvertrages zwischen den Vertragsparteien inklusive der abgestimmten Wertsicherungsklausel gemäß Anlage 2.

3. Die Mieterin hat eine Summe in Höhe von € 1 ,4 Millionen an die Vermieterin als Mietvorauszahlung überwiesen. Auf Basis der aktuellen Kostenschätzung ist die­se Summe ausreichend, um ein mit der Mieterin abgestimmtes Gebäude ge­mäß der Baubeschreibung (Anlage 3) und der Planzeichnung (Anlage 4) auf dem in der Vorbemerkung beschriebenen Flurstück gemäß Anlage 1 zu errich­ten.

4. Für einen Zeitraum von voraussichtlich 25 - 30 Jahren wird der Mieterin eine mietfreie leit eingeräumt. In dieser Zeit werden lediglich die Betriebs- und Be­wirtschaftungskosten anfallen. Die Instandhaltungs- und Verwaltungspauschale ist mit der Zahlung der Mietvorauszahlung in Höhe von € 1,4 Millionen für den mietfreien Zeitraum ebenfalls abgegolten.

5. Die Vermieterin hat die Projektkosten, die als Basis der Berechnung der mietfrei­en Zeit herangezogen ·wurden (Anlage 5}, fachgerecht ermittelt; diese können jedoch von den tatsächlichen Ausschreibungsergebnissen abweichen.

6. Der Abschluss eines Mietvertrages mit der Benennung der verbindlichen miet­freien Zeit und einer verbindlichen Miete nach Ablauf der mietfreien Zeit erfolgt auf der Basis der Ausschreibungsergebnisse. Das Ergebnis der Submission wird der Mieterin vorgelegt.

7. Im Fall des Rücktritts der Mieterin von der Durchführung des Projektes, verpflich­tet sich diese, der Vermieterin die durch Fremd- und Eigenleistungen bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen Kosten zu erstatten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf eventuell zu leistende Schadenersatzforderungen aus entgangenem Gewinn eines nach der Ausschreibung nicht beauftragten Unternehmens und auf nachstehenden Sachverhalt verwiesen:

Es besteht die Notwendigkeit, den Kaufvertrag für das benötigte Grundstück vor Erteilung der endgültigen Baugenehmigung abzuschließen, da zu befürchten ist, dass der Verkäufer das Angebot zurückzieht. Es steht kein Ausweichgrund­stück zur Verfügung.

Das Projekt wird von der Politik und der Verwaltung befürwortet. Nach Rück­sprache mit dem zuständigen Bauprüfer sind keinerlei Schwierigkeiten im Rah­men des Baugenehmigungsverfahrens zu erwarten. Alle Beteiligten gehen von einer Erteilung der Baugenehmigung aus.

Auf dieser Grundlage wird vereinbart, dass die HGV die Kaufverhandlungen für das Flurstück aufnimmt und einen ~aufvertrag abschließt. Dem Mieter wird zu­gesagt, dass die HGV im Rahmen der Verhandh,mgen versucht, eine aufschie­bende Wirkung des Kaufvertrages oder ein Rückabwicklungsrecht· bei Nlchter­teilung der Baugenehmigung zu erwirken. Sollte dies nicht möglich sein, so wird der Kaufvertrag für einen Kaufpreis von € 300.000,00 zuzüglich der Nebenkosten abgeschlossen. Sollte das Projekt tatsächlich nicht umgesetzt werden können, so erklärt sich die Mieterin damit einverstanden, die bisher entstandenen, nachvollziehbar begründeten Planungskosten zu erstatten.

Seite 2

8. Anlagen:

1 • Flurkarte 2. Wertsicherungsklausel 3. Baubeschreibung 4. Planzeichnung 5. Kostenschätzung 6. Rahmenterminplan

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- Vermieterin -

- Mieterin -FREIE UND Hf~.~ISESi"ti.DT ~·!Ar.~BU~G BEHÖRDL: FÜR !}mERES !/'\D SPOHT

FEUEF{l/VC:H:'\ -· -WE)stphalensweg 1· • 20099 li~1rnburg

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Freie und Hansestadt Hamburg Landesbetrieb Geoinformation und Vennessung Sachsenkamp 4 20097 Hamburg

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VORABZUG - NICHT ZUR AUSFÜHRUNG BESTIMMT

Bauvorh<1ben Feuerwehr Hamburg Rettungswache 24-1 Hamburg Lemsahl-Mellingstedt

Zeicl:mung Entwurfsplanung - Konzept Blatt 3.022 Grundriss Erdgeschoss Variante'

Auftraggeber HGV, vertreten durch IMPF, Hamburgische Immobilien Management Gesellschaft mbH Überseering 10a, 22297 Hamburg

Architekt -Proj. 077 I Gr. 21,0/29,7 1 Dat.30.01.2013 Mstb. 11100

HAMBURGISCH E IMMOBIL! EN MANAGEMENT GESELLSCHAFT MBH FEUERWEHR • MUSEEN • POLIZEI

- EHR ·Bau:./ Ausstattungsbeschreibung Anschrift: Überseering lOa

22297 Hamburg 040 - 18 99 0 167 040 - 18 99 0 163 Objekt: RTW-Station Lemsahl Mellf ngstedt Telefon:

Fax: Mobil: E-mail: Internet: GZ: Da1urn:

· 1 l Städtebauliche Situation:

•

0611563 impf-hh.de

www.1mpf-hh.com TBE 15.05.2013

Die Feuerwehr Hamburg plant, im Bereich der Grünfläche gegenüber dem Grundstück Lemsahler Landstraße 201 eine 1-geschossige Rettungswache zur Versorgung der umlie­genden Stadtquartiere zu errichten. Der vorgesehene Standort liegt gern. Baustufenplan · Lemsahl-Mellingstedt von 1955 innerhalb von Grün- und Landwirtschaftsflächen im Außen-bereich. •

Die verkehrliche Erschliessung erfolgt über eine neu zu errichtende Grundstückszufahrt von der Lemsohler Landstraße; hierzu ist der Durchstich durch eine strassenbegleitende Wollhe­cke und die Verrohrung / Überbauung eines Grabens erforderlich.

Der hochwertige Baumbestand schließt eine Bebauung des nördlichen Bereiches vom Flurstück aus. Daher wird das geplante Gebäude außerhalb des Kronenberei­ches angeordnet. Im westlichen Bereich muss für die Stadtplanung ein Straßener­weiterungstreifen in der Breite von 1 O m freigehalten werden.

21 Gebäude Das Wachgebäude umfasst eine Remise für ein Rettungsfahrzeug sowie Aufenthalts- und Funktionsräume für das RTW-Personal. Die Besetzung der Wache beträgt umschichtig 2 Per­sonen, der Wachdienst umfasst 7 Tage in der Woche jeweils 24 Stunden. Für das RTW­Personal stehen 3 Kfz-Stellplätze, für ein Servicefahrzeug ein weiterer Stellplatz zur Verfü­gung.

Das kubische Wachgebäude wird in Massivbauweise mit begrüntem Flachdach ausge­führt. Im tieferen Gebäudeteil werden die für die Belange einer Rettungswagenstation er­forderlichen Einsatz-, Aufenthalts- und Ruheräume sowie Sanitär- und Umkleideräume ge­schaffen .. Die Remise ragt über den tiefer liegenden Gebäudeteil des Sozialtraktes hinaus. Hier enthalten sind auch ein Raum als Hygienearbeitsplatz und Medikamentenlager sowie der Haustechnikraum. Die Wärmedämmung des Gebäudes entspricht den Anforderungen der Energieeinsparverordnung bzw. der Hamburgischen Klimaschutzverordnung in der ak­tuellen Fassung.

Die Fensfer und die Eingangstür der Wache entsprechen der Widerstandsklasse 2 im Hin­blick auf den Einbruchschutz. Die Ver- und Entsorgung der Wache erfolgt soweit möglich

·-"ü"ber·aie öffentlichen Versorgungsträger. Die Remise wird über eine Bodenablaufrinne mit Kooleszenzabscheider entwässert und an das Schmutzwassersiel angeschlossen.

Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Hartmut Pohl Aufsichtsralsvorsitz:ender: Volker Schiek Handelsregister Hamburg HRB 76459

Bankverbindung: HSH Nordbank AG Konto 343 012 000 ·BLZ 210 500 00 USl-ld Nr.: DE 210490207

3. Ausstattungsbeschreibung

REMISE Sektionaltoranloge gern. abgestimmtem Standard IMPF+FW. Untere Torsegmente bis ca. 2,Sm Höhe geschlossen, obere Segmente durchsichtig verglast. (außen Polycar­bonat. innen Acrylglas). Ampelanlage (innen), Rotlicht (außen), Schlüsselschalter außen. Bodenbelag: Fliesen R 12 im Rüttelbettverfahren, z.B. Typ Argelith Vollklinkerplatte (rot oder grau, -20xl Ocm), Hohlkehlfliese zur Wand, elastische Fuge an der Wand, keine Sockelfliese Wandbelag: Fliesenschild bis Oberkannte Türzarge. Fliesentyp: weiß glasierte Indust­riefliese, ca. l l ,5x24cm. Positive Ecken mit Edelstahleckschutzschienen Ausgussbecken Bodenablaufrinne über Koaleszenzabscheider an Schmutzwassersiel angeschlossen Quellabsauganlage, System Fa. Fischer Fahrzeugeinspeisung über Deckentrommel Installationsführung Wände: unter Fliesenschild/ oberhalb auf Rapputz Installationsführung Decke: sichtbar Bei Bedarf separater, hygrostatgeführter Raumentlüfter Leuchten: Feuchtraumwannenleuchten in Decken- und Wandmontage, Leistung nach Lichtberechnung Codeschloss remisenseit_ig zum Flur mit elektrischem Türöffner Heizkörper nach Planung Haustechnik Lagermöglichkeit für Sauerstoffflaschen 3xl 0 L Flaschen.

FLURBEREICHE Bodenbeläge Linoleum Wandbeläge: Glasfasertapete mit Anstrich Sauberlöufzone hinter der Eingangstür

SOZIALBEREICHE / RUHERÄUME / AUFENHALTSRÄUME Bodenbelag: Linoleum Wandbelag: z.B. Raufasertapete mit Anstrich Decke: z.B. Raufasertapete mit Anstrich

TEEKÜCHE

BÜRO

4 Platten-Kochfeld Kühlschrank ohne Gefrierfach Dunstabzugshaube (Entlüftung über Dach) Kein Geschirrspüler Kein Backofen

··--·Bodenbelag: Linoleum Wandbelag: z.B. Raufasertapete mit Anstrich Decke: z.B. Raufasertapete mit Anstrich

Seite2

SANITÄRBEREICH E Urinale mit Drucktaster, keine Infrarotauslösung Duschen mit mechanischer Abluft über Hygrostatsteuerung Bodenbelag: Fliesen, Hohlkehlfliese zur Wand, elastische Fuge an der Wand Wandbelag: fliesen bis oberkarmie Iarge Decke: Putz mit Anstrich

TECHNIKRÄUME (Hausanschluss, Heizung) Bodenbelag: Estrich mit Anstrich Wandbelag: Rapputz mit Anstrich

EDV / SERVERRAUM Bodenbelag: Linoleum Wandbelag: z.B. Raufasertapete mit Anstrich Decke: z.B. Raufasertapete mit Anstrich

ALLGEMEINE TECHNISCHE AUSSTATI'UNG Notstromversorgung CEKON 400V, 63A mit 4-poliger Trennung B-Schließung (wird durch FW gestellt und eingebaut) Sehalterprogramm: Merten M 1 oder Busch-Jäger SI oder ähnlich Sehalterprogramm Remise+ Technikräume: Merten Aqua Design oder Busch-Jäger Allwetter 44 oder ähnlich Elektro- und EDV Verkabelung vorwiegend in Brüstungskanal Türschlosscodierungen mit elektrischen Türöffnern (Hauseingang, Tür zur Remise) Gegensprechanlage Hauseingang / Aufenthaltsraum Feuerwehrnotruftableau am Eingang [wird durch FW gestellt} Piattenheizkörper mit Thermostaten (Remise: nach Planung Haustechnik)

AUSSENANLAGEN äußerer Anpral_lschutz Fassade vor Toren Entwässerungsrinne vor dem Tor {außen) Pflaster auf Unterbau für Schwerlastfahrzeuge 3 Stellplätze für PKW, l Stellplatz zur Versorgung Müllschrank für 2 Tonnen a 240 Liter Beleuchteter Schriftzug ,Rettungswache Lemsahl-Mellingstedt' am Objekt Grundbeleuchtung am Objekt über Dämmerungsschalter Ausleuchtung Vorplatz/ über dem Tor über Bewegungsmelder

SICH ERU NGSMASSNAHMEN Fenster und Türen im EG in WK2 Ausführung. Einzäunung des Grundstückes, Zaunhöhe ca. l ,2m Kein Hoftor

Erstellt : l 5.05.2013 -

Seite 3

Te~minplan Neubau Rettungswache Lemsahl Mellingstedt

Bei dem Terminplan handelt es ich um eine Zeitschiene, die nach heutigen Erkenntnissen realisierbar ist. Bauverzögerungen durch z.B. eventuelle Klagen von Nachbarn, Verzögerungen durch Baubehörden, Schlechtwetterperioden, etc_ wurden nicht berücksichtigt.

Nr. Vorgang Bemerkung 2013 2014

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2_ Baugenehmigung

3 Statik

4. Prüfung der Statik

5_ Ausführungsplanung

6. Ausschreibung

7. Vergabe

B. Bautätigkeit Bauz.eit ca. 10 Monate

9. Übergabe an Feuerwehr

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14.05.20131 TBER