Haushaltsplan 2019 - Einzelplan...Das BMF ist zudem für die Koordinierung der Tätigkeit der rund 39 000 Zöllnerinnen und Zöllner zuständig, die etwa die Hälfte der dem Bund zufließenden

Bundeshaushaltsplan 2019

Einzelplan 08

Bundesministerium der Finanzen

InhaltKapitel B e z e i c h n u n g Seite

Vorwort zum Einzelplan......................................................................................................................................... 2Überblick zum Einzelplan ..................................................................................................................................... 4Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan ..................................................................................................... 5

0801 Wiedergutmachungen des Bundes....................................................................................................................... 6Ausgaben-Tgr. 01 Lastenausgleich....................................................................................................................... 8Ausgaben-Tgr. 02 Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen.................................................................... 9Ausgaben-Tgr. 03 Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung............................................ 9

0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften.............................. 110803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt........................................................................... 16

Ausgaben-Tgr. 02 Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH.................................... 17Ausgaben-Tgr. 03 Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV).................................................................................................................................................................. 18Ausgaben-Tgr. 04 Ausgaben für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)................ 18Anlage 1 Wirtschaftspläne.................................................................................................................................... 19

0810 Sonstige Bewilligungen......................................................................................................................................... 200811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben............................................................................ 24

Einnahmen-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................. 26Ausgaben-Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter.................... 27

0812 Bundesministerium................................................................................................................................................ 310813 Zollverwaltung....................................................................................................................................................... 380815 Bundeszentralamt für Steuern.............................................................................................................................. 500816 Informationstechnikzentrum Bund......................................................................................................................... 570820 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (entfallend)........................................................................................ 62

Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben................................................................................. 64ÜbersichtenÜbersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE).................................................................................................. 65Personalhaushalt.................................................................................................................................................. 69

Wesentliche Politikbereiche und Ziele

Kernaufgabe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist es, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes langfristig zu sichern. Dem BMF kommt damit eine zentrale Rolle inner-halb der Bundesregierung zu. Aus diesem Grund hat der Bun-desminister der Finanzen auch ein Widerspruchsrecht bei al-len finanzpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung.Das BMF bündelt mit dem Ziel solider Staatsfinanzen die fi-nanziellen Belange der Regierung im Sinne einer nachhalti-gen Finanzpolitik und sorgt damit zugleich für einen fairen In-teressenausgleich innerhalb der Gesellschaftsgruppen.Dem BMF obliegen folgende Kernaufgaben:Schuldenregel, Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur, effi-ziente Strukturen des Gemeinwesens von morgen - zu diesen und anderen finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen Grundsatzfragen erarbeitet das BMF Strategien und Konzep-te.Die jährliche Aufstellung des Bundeshaushalts für das kom-mende Jahr und die Fortschreibung des fünfjährigen Finanz-plans ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen mit den Res-sorts, in denen alle haushaltswirksamen Aktivitäten des jeweiligen Fachbereichs auf Etatreife, Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden. Nachdem der Haushaltsent-wurf im Bundeskabinett beschlossen wurde, begleitet und un-terstützt das BMF das parlamentarische Verfahren im Deut-schen Bundestag und Bundesrat. Darüber hinaus ist es für die allgemeine Gesetzgebung im Bereich des Haushaltswesens des Bundes und für wichtige Einzelfallentscheidungen im Rahmen der Haushaltsführung zuständig. Es verantwortet fer-ner das Kassen- und Rechnungswesen sowie die Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes.Das BMF ist zudem für die Koordinierung der Tätigkeit der rund 39 000 Zöllnerinnen und Zöllner zuständig, die etwa die Hälfte der dem Bund zufließenden Steuereinnahmen erzielen und die den Handel deutscher Unternehmen auf den internati-onalen Märkten unterstützen. Die Vollzugsbereiche der Zoll-verwaltung tragen zudem maßgeblich zum Schutz der Bürger-innen und Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt bei, etwa durch die Überwachung des grenzüberschreitenden Waren-verkehrs und der Einhaltung der Verbote und Beschränkun-gen, der Verhütung und Verfolgung von Straftaten im Zustän-digkeitsbereich der Zollverwaltung und dem Vorgehen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Das Aufgaben-spektrum des BMF umfasst dabei auch die Rechtsetzung in den Bereichen "Abgabenerhebung bei Zöllen und Verbrauch-steuern", "Sicherheit" (unter anderem Zollfahndungsdienst- und Zollverwaltungsgesetz) sowie "Sicherung der Sozialsyste-me" (z. B. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz) oder auch die Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns. Ins-besondere im Rahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln obliegt den Behörden des Zollfahndungsdienstes auch die Verhinde-rung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfi-nanzierung. Mit verstärkten Befugnissen soll die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mittels gezielter Analyse rechtzeitig aufdecken und hierdurch insbesondere die Strafverfolgungs-behörden entlasten.Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, Verwaltungsvorschriften und Erlasse auf vielen Steuergebieten gehören ebenfalls zu den Kernaufgaben des BMF. Dazu zählen zum Beispiel die Einkommen- und Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbe-

steuer, Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer, Kraft-fahrzeugsteuer und Versicherungsteuer. Das BMF ist für Grundsatzfragen der Besteuerung, das Steuerverfahrens-recht, Steuerberatungsrecht und Steuerstrafrecht sowie für das internationale Steuerrecht, zu dem vor allem die Doppel-besteuerungsabkommen gehören, zuständig. Es achtet auf ei-ne einheitliche Rechtsanwendung im Bundesgebiet, arbeitet mit den Landesfinanzbehörden an der Modernisierung der Be-steuerungsverfahren sowie am Abbau von Bürokratie und übt die Rechts- und Fachaufsicht über das Bundeszentralamt für Steuern aus.Infolge von Krieg und Teilung sind unter Regie des BMF offe-ne Vermögensfragen sowie die Abwicklung der finanziellen Auswirkungen des Krieges und der vermögensrechtlichen Fol-gen der Vereinigung Deutschlands zu regeln.Die Finanzbeziehungen des Bundes zu den Ländern und Ge-meinden sind ein weiterer wichtiger Aufgabenschwerpunkt. Dazu zählen Fragen zur Finanzverfassung, zum Staatsrecht und zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Hin-zu kommen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und den Europäischen Gerichten sowie das Europarecht.Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise hat deutlich ge-macht: Ein stabiles Finanzsystem spielt eine zentrale Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Wichtige Ak-teure auf den Finanzmärkten sind Banken, Versicherer und Fi-nanzdienstleister. Im BMF werden unter anderem die gesetzli-chen Rahmenbedingungen erarbeitet, damit die Finanzmärkte ihre volkswirtschaftliche Funktion erfüllen können.Die Finanzmarktpolitik muss den dynamischen Entwicklungen in den vergangenen Jahren Rechnung tragen. Wesentliche Aufgabe des BMF ist es daher, Reformen der Finanzmarktre-gulierung und Finanzaufsicht auf nationaler, europäischer und weltweiter Ebene voranzutreiben. Gleichzeitig beschäftigt sich das BMF mit der Frage, inwieweit der Finanzsektor an der fi-nanziellen Bewältigung der Krise beteiligt werden könnte.Die schrittweise Privatisierung von Bundesunternehmen und die Verantwortlichkeit für Grundsatzaufgaben der Privatisie-rungs- und Beteiligungspolitik innerhalb der Bundesregierung gehören ebenfalls zu den Aufgaben des BMF. Zur Gewähr-leistung "guter Unternehmensführung" im öffentlichen Sektor (Public Corporate Governance) werden zudem einheitliche Standards für Bundesunternehmen geschaffen.Einen weiteren Bereich bilden die Treuhandnachfolgeaufga-ben und die Bundesimmobilien, insbesondere die Aufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Bei der Deut-schen Post AG, der Deutschen Telekom AG und anderen Un-ternehmen ist das BMF für die Beteiligungsführung sowie die Privatisierungsvorbereitung einschließlich ihrer Durchführung verantwortlich.Finanz- und wirtschaftspolitische Entscheidungen werden auf-grund der fortschreitenden Integration Europas zunehmend in Brüssel getroffen. Am Zustandekommen dieser Entscheidun-gen wirkt das BMF mit.Im BMF werden die Positionen zu Haushalts- und Finanzfra-gen der EU - insbesondere zum jährlichen EU-Haushalt sowie zum mehrjährigen Finanzrahmen - erarbeitet und koordiniert. Ziel ist es, den deutschen Beitrag zum Haushalt der EU mit den jeweiligen finanzpolitischen Erfordernissen in Einklang zu bringen. Das BMF setzt sich zudem für die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung der EU-Subventionen ein.

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08 Vorwort

Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Einzelplans

Die Fach- und Programmausgaben des Geschäftsbereichs werden in den Kapiteln 0801 bis 0803 sowie in Kapitel 0810 dargestellt. Finanzieller Schwerpunkt ist dabei Kapitel 0801, das die Wiedergutmachungen des Bundes mit den Schwer-punkten "Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung", "Lastenausgleich" und "Leistungen im Zusam-menhang mit Kriegsfolgen" umfasst. Die Einnahmen und Aus-gaben für Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften bilden das Kapitel 0802. Einen weiteren Schwerpunkt der Fachausgaben bildet Kapitel 0803, in dem die Ausgaben für die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt veranschlagt werden. Fach- und Programmausgaben, die vom Volumen und/oder ihrer Bedeutung kein eigenes Kapitel rechtfertigen, sind in Kapitel 0810 "Sonstige Bewilligungen" zusammen-gefasst.Der Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen, ist im Schwerpunkt ein personalintensiver Verwaltungshaushalt, der geprägt ist durch einen entsprechend hohen Anteil an Perso-nalausgaben und damit zusammenhängenden Verwaltungs-ausgaben.Die vom Geschäftsbereich wahrzunehmenden gesetzlichen und politischen Aufgaben werden durch das Ministerium ge-lenkt und strategisch gesteuert. Gleichzeitig erfolgt dort die konzeptionelle Begleitung für die zukünftige Entwicklung. Die Ausgaben des Ministeriums werden in Kapitel 0812 veran-schlagt.Die Aufgabenschwerpunkte im Geschäftsbereich des Minis-teriums werden wie folgt wahrgenommen:

Die Zollverwaltung nimmt die Aufgaben nach Artikel 108 Grundgesetz (GG) wahr. Die Durchführung dieser Aufgaben leitet bundesweit die Generalzolldirektion (GZD). Sie übt auch die Dienst- und Fachaufsicht über die 43 Hauptzollämter und acht Zollfahndungsämter aus. Die GZD gliedert sich in neun Direktionen. Diese nehmen administrative Querschnittsaufga-ben einschließlich der Aufgaben als Pensionsbehörde (für an-nähernd den gesamten Bundesbereich) und fachliche Aufga-ben der GZD wahr (Fachdirektionen, die Direktion Zollkriminalamt für den Zollfahndungsdienst und die Direktion Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzver-waltung). Bei der GZD sind zudem die Zentrallstelle für Fi-nanztransaktionsuntersuchungen (FIU) sowie ein Kompetenz-zentrum für das Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (KKR) und die Bundeskassen Halle und Trier errichtet. Die Veranschlagung erfolgt in Kapitel 0813. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nimmt als weite-re Oberbehörde bundesländerübergreifend zentrale steuerli-che Aufgaben nach Maßgabe des Finanzverwaltungsgeset-zes wahr. Die für die Tätigkeiten des BZSt erforderlichen Haushaltsmittel sind im Kapitel 0815 veranschlagt.Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund) ist der zentrale IT-Dienstleister im Geschäftsbereich des BMF. Neben den bisherigen Aufgaben nimmt es auch Aufgaben im IT-Be-trieb für Kunden aus den Geschäftsbereichen des Bundesmi-nisteriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wahr. Es wird in Kapitel 0816 abgebildet.

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Vorwort 08

Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 250 268 238 292 +11 976 324 276 Übrige Einnahmen.................................................. 41 278 42 788 -1 510 130 683

Gesamteinnahmen.................................................. 291 546 281 080 +10 466 454 959

Ausgaben Personalausgaben.................................................. 3 813 905 3 471 846 +342 059 17 713 3 221 333 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 996 680 930 094 +66 586 239 492 882 036 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 945 740 1 875 315 +70 425 37 330 1 718 615 Ausgaben für Investitionen...................................... 425 697 279 245 +146 452 151 592 302 409 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -1 589 -1 589 - -

Gesamtausgaben.................................................... 7 180 433 6 554 911 +625 522 446 127 6 124 393 davon flexibilisiert.................................................... 3 947 294 3 468 940 +478 354 393 066 3 138 203 davon nicht flexibilisiert........................................... 3 233 139 3 085 971 +147 168 53 061 2 986 190

Flexibilisierte Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3........................ 2 784 040 2 491 141 +292 899 17 713 2 261 753 Aus Hauptgruppe 5................................................. 796 330 736 331 +59 999 236 215 618 291 Aus Hauptgruppe 6 ohne Titel 634 .3...................... 32 32 - 7 Aus Hauptgruppe 7................................................. 3 190 2 710 +480 8 290 2 555 Aus Hauptgruppe 8................................................. 363 702 238 726 +124 976 130 848 255 597

Zusammen.............................................................. 3 947 294 3 468 940 +478 354 393 066 3 138 203

Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019 Verpflichtungsermächtigung.................................... 960 368 davon fällig: im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 142 270 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 98 374 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 92 674 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 43 650 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 42 150 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 39 650 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 39 650 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 39 650 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 39 650 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 39 650 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 21 650 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 21 650 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 21 650 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 21 650 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 21 650 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 15 650 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 15 650 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 15 650 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 15 650 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 15 650 ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................... 156 500

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08 Überblick zum Einzelplan

Überblick zum Einzelplan 08 Soll2019

1 000 €

Soll2018

1 000 €

Veränderunggegenüber

20181 000 €

Ausgabereste2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Haushaltsvermerk: - Ausgaben1. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 08 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei

folgendem Titel: Kap. 0811 Tit. 981 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").

2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Epl. 08 mit Ausnahme der Titel 518 .2 dienen bis zur Höhe von 10 000 T€ zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0813 Tit. 688 04.

3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 381 07. Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "Einer-für-Alle-Fälle").

Allgemeine Erläuterungen:

Ist-Angaben:Die Ist-Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungs-differenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten Titel errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene Titel nur im Bundeshaushaltsplan 2019 abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste beste-hen.

Ausgabereste:Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 1 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen Titel mit Stand Juli 2018 ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Fle-xibilisierung gemäß § 5 Haushaltsgesetz 2019 (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der fle-xibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen.

Flexibilisierung:Die in die Regelung nach § 5 HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der Titelnummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach § 5 HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene Titel sind dabei mit einem F hervorgehoben.

Personalausgaben:Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt.

Angewandte Kurse:100 DKK = 13,43201 EUR; 1 USD = 0,83382 EUR; 1 CHF = 0,85455 EUR; 1 GBP = 1,12710 EUR; 1 AUD = 0,65164 EUR; 1 CAD = 0,66494 EUR; 1 ILS = 0,24018 EUR.

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Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 08

Vorbemerkung

Wesentliche finanzwirksame Schwerpunkte des Kapitels

Der Bereich der Wiedergutmachungen des Bundes wird mit einem finanziellen Anteil von rund 90 Prozent vor allem durch die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfol-gung (Titelgruppe 03) geprägt. Sie umfasst insbesondere die gesetzlichen Wiedergutmachungsleistungen nach dem Ge-setz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) sowie die außergesetzlichen Wiedergutma-chungsleistungen nach dem so genannten Artikel 2-Abkom-men. Schwerpunkte dieser Härteleistungen sind laufende Bei-hilfen und Einmalzahlungen an jüdische Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und Zuschüsse für die häusliche Pflege.Der Lastenausgleich ist in Titelgruppe 01 veranschlagt. Nach-dem seit Mitte der 1990er Jahre neue Anträge wegen Fristab-

lauf nicht mehr gestellt werden können, ist der Ausgabenbe-darf rückläufig; im Wesentlichen umfasst er noch die Zahlungen für die laufenden Leistungen, wie z. B. die Unter-haltshilfe oder die Entschädigungsrente.In der Titelgruppe 02 sind Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen etatisiert. Hervorzuheben sind hier die Erstattun-gen für die Beseitigung ehemals reichseigener und alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften sowie mit abnehmender Tendenz die Nachversicherung ausgeschie-dener Angehöriger des öffentlichen Dienstes nach § 99 Allge-meines Kriegsfolgengesetz (AKG).

Wesentliche Ziele, die mit den veranschlagten Mitteln erreicht werden sollen

Die Mittel für die Entschädigung für Opfer der nationalsozialis-tischen Verfolgung dienen zum einen der Erfüllung gesetzli-cher Verpflichtungen gegenüber den berechtigten Leistungs-empfängern (BEG-Renten). Zum anderen wird mit den veranschlagten Mitteln eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation solcher Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung angestrebt, die nach den gesetzlichen Vorschriften der Bun-desrepublik Deutschland bisher nur begrenzte Wiedergutma-chungsleistungen erhalten haben und sich in einer wirtschaftli-chen Notlage befinden.Die Ausgaben der Titelgruppe 01 dienen der Erfüllung der aus den Lastenausgleichsgesetzen resultierenden gesetzlichen

Verpflichtungen sowie der Durchführung der auf dieser Grund-lage abgeschlossenen Darlehensverträge, die ebenfalls die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in die Gesell-schaft der Bundesrepublik Deutschland zum Zweck hatten.Die in der Titelgruppe 02 veranschlagten Mittel dienen der fi-nanziellen Abwicklung von Kriegsfolgen und zielen im Bereich der Munitionsräumung darauf ab, nicht unerhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen.

Überblick zum Kapitel 0801 Soll

20191 000 €

Soll2018

1 000 €


20181 000 €

Ausgabereste2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 10 10 - 21 Übrige Einnahmen.................................................. 8 709 10 310 -1 601 12 096

Gesamteinnahmen.................................................. 8 719 10 320 -1 601 12 117

Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 520 520 - 500 - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 979 405 909 010 +70 395 23 920 839 683 Ausgaben für Investitionen...................................... 6 000 6 000 - 1 165 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -

Gesamtausgaben.................................................... 985 925 915 530 +70 395 24 420 840 848 davon nicht flexibilisiert........................................... 985 925 915 530 +70 395 24 420 840 848

Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019 Verpflichtungsermächtigung....................................

fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu.......................... 2 000

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0801 Wiedergutmachungen des Bundes

Einnahmen

Verwaltungseinnahmen

119 99 -243

Vermischte Einnahmen 10

10

21

Haushaltsvermerk:Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten geleistet werden.

Übrige Einnahmen

162 01 -243

Zinsen aus Darlehen nach dem Gesetz über den Lastenausgleich (LAG) 9

10

9

182 01 -243

Tilgung aus Darlehen nach dem LAG 6 000

7 000

8 715

282 01 -243

Zuschüsse von Ländern zur Unterhaltshilfe (§ 6 LAG und § 3 Abs. 2 LA-EG-Saar)

2 700

3 300

3 372

Erläuterungen:

Vorjahr (mitveranschlagt bei) Soll 20181 000 €

Ist 20171 000 €

Kap. 0801 Tit. 232 01 ............................................ 3 300 3 372

382 01 -890

Rückforderung von Lastenausgleich nach § 349 LAG -

-

(816)

Haushaltsvermerk:1. Mehreinnahmen sind als den Haushalt durchlaufende Gelder zweck-

gebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgen-dem Titel: 982 11.

2. Aus den Einnahmen dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. Inkassoge-bühren) geleistet werden.

Ausgaben Haushaltsvermerk:1. Die Ausgaben sind übertragbar.

2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.

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Wiedergutmachungen des Bundes 0801

TitelFunktion Z w e c k b e s t i m m u n g

Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Titelgruppe 01

Tgr. 01 Lastenausgleich (9 308)

(11 379)

671 11 -219

Verwaltungskosten, Gebühren und Kostenerstattungen aus der Durch-führung der Lastenausgleichsgesetze

300

360

416

Erläuterungen:Bezeichnung 1 000 €

1. Gebühren aufgrund von Geschäftsbesorgungsverträgen des Präsidenten des Bundesausgleichsamts mit zentralen Kreditins-tituten über Leistungen aus dem Lastenausgleich und zwar der

1.1 KfW-Bankengruppe....................................................................... 1001.2 Postbank....................................................................................... 1302. Kosten der Darlehensverwaltung der Hausbanken für die dort

verwalteten Darlehen aus dem Lastenausgleich.......................... 70

Zusammen............................................................................................ 300

681 11 -243

Laufende Leistungen aufgrund des LAG und des Gesetzes zur Abgel-tung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungs-schäden (RepG)

8 900

10 810

10 762

Haushaltsvermerk:Aus diesem Titel dürfen auch Bankenmargen, die nach dem Umwand-lungsstichtag bis zur Rechtskraft des Bescheides über die Umwandlung der nach § 40 Abs. 2 RepG anzurechnenden Kredithilfen anfallen, an Kreditinstitute erstattet werden.


1. Leistungen nach dem LAG (Unterhaltshilfe, Entschädigungsrente, Härteleistungen).............................................................................. 8 880

2. Leistungen nach dem RepG (Unterhaltshilfe, Entschädigungsren-te).................................................................................................... 20

Zusammen............................................................................................ 8 900

687 12 -246

Beihilfen an Vertriebene im Ausland 8

9

6

Haushaltsvermerk:Aus den Ausgaben dürfen auch die Folgekosten für die Inanspruchnah-me von ehemaligen Beratungsausschüssen (einschließlich Geschäfts-stelle), die zur Durchführung von Beihilfeverfahren in bestimmten Ge-bietsbereichen sowie des Abkommens vom 27. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung der mit dem deutsch-italienischen Abkommen vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen eingerichtet wurden, geleistet wer-den.

698 11 -243

Ansprüche auf Hauptentschädigung nach §§ 243 bis 252 LAG, auf Ent-schädigung nach §§ 15, 29 und 33 WBSchlussG sowie auf Entschädi-gung nach §§ 31 ff. RepG und sonstige Einmalleistungen

100

200

61

982 11 -890

Abführung der Rückforderungen nach § 349 LAG an den Entschädi-gungsfonds

-

-

(816)

Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnah-men bei folgendem Titel geleistet werden: 382 01.

- 8 -



Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Titelgruppe 02

Tgr. 02 Leistungen im Zusammenhang mit Kriegsfolgen (65 620)

(66 890) (18 197)

526 21 -033

Gerichts- und ähnliche Kosten 20

20

-

Haushaltsvermerk:Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.

632 21 -249

Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehe-mals reichseigener Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften

32 000

27 500 6 088

27 545

632 23 -249

Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehe-mals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften

20 000

20 000 5 000

8 912

Haushaltsvermerk:Einzelheiten regelt eine Richtlinie des Bundesministeriums der Finanzen.

636 21 -249

Nachversicherung nach § 99 Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG) 6 500

7 210

7 331

671 22 -830

Erstattung für Zahlungen an die ehemalige Konversionskasse für deut-sche Auslandsschulden

-

-

-

681 22 -249

Härteausgleich für den Unterhalt von Kindern nach Maßgabe besonderer Verwaltungsvorschriften

50

50

140

681 23 -249

Abschließende Leistungen zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen nach dem AKG

900

950

757

681 24 -249

Versorgungs- und Schadenersatzansprüche 150

160

127

712 22 -249

Beseitigung von Gefahrenstellen an ehemaligen Luftschutz- und Verteidi-gungsanlagen sowie Grundstücksbereinigungen

6 000

6 000

1 165

Verpflichtungsermächtigung.......................................................................

fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu......................................... 2 000 T€

Haushaltsvermerk:Beiträge Dritter fließen den Ausgaben zu.

Titelgruppe 03

Tgr. 03 Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (910 997)

(837 261) (6 223)

526 32 -244

Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnli-chen Ausschüssen

500

500 500

-

Erläuterungen:

Aus diesem Titel werden nur Ausgaben für Sachverständige geleistet.

632 31 -244

Erstattungen an die Länder nach § 172 des Bundesentschädigungsge-setzes (BEG)

94 000

101 000

95 555

Haushaltsvermerk:Einnahmen aus Zahlungen der Länder im Rahmen des BEG-Finanzaus-gleichs fließen den Ausgaben zu.

- 9 -

Wiedergutmachungen des Bundes 0801


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

636 32 -244

Zahlungen gemäß §§ 21 (4), 21 a, 22 b und 35 (2) des Gesetzes zur Re-gelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für An-gehörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD)

20

20

9

636 33 -229

Zahlungen gemäß Art. 6 §§ 18 und 21 des Fremdrenten- und Auslands-renten-Neuregelungsgesetzes vom 25. Februar 1960

280

300

234

Erläuterungen:

Weitere Ausgaben für die Nachversicherung gemäß Art. 6 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes sind im Kap. 1102 Tit. 636 03 veran-schlagt.

681 32 -249

Anerkennungsleistung für Arbeit im Ghetto ohne Zwang 4 000

4 000

3 476

681 36 -249

Leistungen aufgrund von Ansprüchen gegen frühere nationalsozialisti-sche Einrichtungen

30

30

23

Erläuterungen:

Weitere Ausgaben aufgrund des Gesetzes zur Regelung der Verbindlichkeiten na-tionalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermö-gen vom 17. März 1965 (BGBl. I S. 79) sind bei Kap. 1102 Tit. 636 04 veran-schlagt.

687 31 -244

Sonstige Leistungen im Rahmen der Wiedergutmachung an Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

31 220

31 220 5 723

26 974

699 31 -249

Abschließende Leistung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen 780 947

700 191

651 722

Erläuterungen:

Darin enthalten sind folgende Zahlungen in fremden Währungen: 268 679 T USD, 428 086 T ILS, 15 550 T AUD, 39 588 T CAD, 7 290 GBP.Mehr wegen Erhöhung der laufenden Leistungen und der Leistungen im Bereich der häuslichen Pflege für Holocaust-Überlebende.

Gegenüber dem Vorjahr entfallene Titel

381 03 -890

Verrechnungseinnahmen gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 381 .1 und 381 .7

-

(-)

632 22 -249

Finanzieller Ausgleich für die Übernahme der Sicherungspflichten an ehemaligen Westwallanlagen durch Länder

5 000

5 000

981 03 -890

Verrechnungsausgaben gemäß § 61 BHO außerhalb der Tit. 981 .1 und 981 .7

-

(-)

In Vorjahren weggefallene Titel mit Ausgaberest

685 21 -249

Leistungen für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene

7 109

633

- 10 -



Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Noch zu Titelgruppe 03

Vorbemerkung


Der Bund trägt bestimmte Verteidigungsfolgekosten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der ausländischen Streit-kräfte in der Bundesrepublik Deutschland entstehen.Einer der Ausgabenschwerpunkte liegt bei den Unterstüt-zungsleistungen für die zivilen Arbeitskräfte , die infolge des Truppenabbaus freigesetzt worden sind. Die ehemaligen Ar-beitnehmer der ausländischen Streitkräfte haben nach Maß-gabe des Tarifvertrags "Soziale Sicherung" einen Rechtsan-spruch auf Zahlung von Überbrückungsbeihilfen aus Bundesmitteln.Ein weiterer Aufgabenschwerpunkt liegt bei der Abgeltung von durch die Entsendestreitkräfte verursachten Schäden . Im Wesentlichen handelt es sich um Personen- und Sachschä-

den, vor allem aus Verkehrsunfällen, Manöverschäden und Schäden an von den Streitkräften genutzten Liegenschaften (Belegungs- und Vertragsschäden).Aufgrund der vermehrten Freigaben von Liegenschaften, der Projektierung neuer Baumaßnahmen und der Restwerterstat-tungen an die ausländischen Streitkräfte entsteht ein neuer Ausgabenschwerpunkt. Die alliierten Streitkräfte haben nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen einen Anspruch auf Er-stattung des Wertes (Restwert) der Investitionen, die sie aus eigenen Mitteln (Heimatmittel) auf der Liegenschaft getätigt haben, und die den Wert der Liegenschaft (nach Abzug der festgestellten Schäden) bleibend erhöhen.


Es sind die völkerrechtlichen Verträge zu erfüllen, insbeson-dere das NATO-Truppenstatut und die Zusatzvereinbarung zum NATO-Truppenstatut sowie der deutsch-sowjetische Auf-

enthalts- und Abzugsvertrag (AAV) vom 12. Oktober 1990, die die Aufenthaltsbedingungen und die rechtlichen und finanziel-len Verantwortlichkeiten der Bündnispartner regeln.


20191 000 €

Soll2018

1 000 €


20181 000 €

Ausgabereste2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 660 810 -150 829 Übrige Einnahmen.................................................. 250 251 -1 82 124

Gesamteinnahmen.................................................. 910 1 061 -151 82 953

Ausgaben Personalausgaben.................................................. 36 000 33 000 +3 000 27 876 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 8 200 8 200 - 82 693 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 6 350 6 300 +50 11 623 Ausgaben für Investitionen...................................... 9 330 11 030 -1 700 7 886 19 607 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -


- 11 -

Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften

0802

Einnahmen


119 99 -033


200

52

Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 698 02.


1. Leistungen von Dritten zur Durchführung von Aufgaben................ -2. Sonstige Einnahmen....................................................................... 50

Zusammen............................................................................................ 50

124 01 -033

Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 600

600

772

Haushaltsvermerk:Zurückzuzahlende Einnahmebeträge sind von der Einnahme wieder ab-zusetzen, auch wenn die Einnahme in den Vorjahren nachgewiesen wor-den ist.

132 01 -033

Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 10

10

5

Übrige Einnahmen

153 01 -033

Zinsen von Darlehen -

-

-

Erläuterungen:

Zinsen von Darlehen, die bei Tit. 698 04, 712 03, 821 01, 883 01 und 883 04 ge-währt worden sind.

173 01 -033

Tilgung von Darlehen -

1

-

Erläuterungen:

Tilgung von Darlehen, die bei Tit. 698 04, 712 03, 821 01, 883 01 und 883 04 ge-währt worden sind.

286 01 -033

Einnahmen im Zusammenhang mit der Abgeltung von Schäden -

-

7 054

Haushaltsvermerk:1. Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgen-

dem Titel: 698 02.

2. Zurückzuzahlende Einnahmebeträge sind von der Einnahme wieder abzusetzen, auch wenn die Einnahme in den Vorjahren nachgewie-sen worden ist.

- 12 -

0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

286 02 -033

Sonstige Erstattungen aus dem Ausland -

-

75 070

Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen sind gemäß Nato-Truppenstatut und dem Zusatzabkom-men zum Nato-Truppenstatut zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leis-tung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 518 01.

341 01 -033

Einnahmen im Zusammenhang mit Investitionen -

-

-

342 01 -033

Zahlungen von Dritten zum Ausgleich von Werterhöhungen an ihren Ver-mögensgegenständen

250

250

-

Haushaltsvermerk:Zurückzuzahlende und wieder abzuführende Einnahmebeträge sind von der Einnahme wieder abzusetzen, auch wenn die Einnahme in den Vor-jahren nachgewiesen worden ist.

381 03 -890


-

-

(-)


2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.

Personalausgaben

429 02 -033

Leistungen für ehemalige Arbeitskräfte der Streitkräfte der Entsendestaa-ten

36 000

33 000

27 876

Sächliche Verwaltungsausgaben

517 01 -033

Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 4 800

4 800

4 397

518 01 -061

Mieten und Pachten 2 000

2 000

76 653

Haushaltsvermerk:Mehrausgaben zu Nr. 2 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 286 02. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprü-chen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wur-den und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.


1. Mieten und Pachten........................................................................ 2 0002. Nutzungsentgelte für Liegenschaften, die für Entsendestreitkräfte

angemietet wurden.......................................................................... -

Zusammen............................................................................................ 2 000

- 13 -


0802


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

519 01 -033

Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 500

500

536

526 01 -033

Gerichts- und ähnliche Kosten 200

200

260

532 06 -033

Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Sa-chen zur Benutzung an die Streitkräfte der Entsendestaaten

700

700

847

Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)

632 01 -033

Erstattung von Personal- und Sachausgaben an die Länder 2 450

2 300

1 356

671 01 -033

Aufwendungen für Besucherfahrten zu Gräbern und Gedenkstätten -

-

-

698 02 -033

Abgeltung von Schäden und andere Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte

3 000

3 000

9 359

Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 119 99 und 286 01.

698 04 -033

Ausgleich von Besatzungsschäden 500

600

560

698 05 -029

Abgeltung von Schäden im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und Ab-zug der Westgruppe der Truppen

400

400

348

Ausgaben für Investitionen

711 01 -033

Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 10

10

-

712 03 -033

Baumaßnahmen im Inland, insbesondere Errichtung von Ersatzbauten für die Streitkräfte der Entsendestaaten zum Zweck der Freigabe oder Verlegung von militärischen Anlagen

-

-

-576

Haushaltsvermerk:Erstattungs- und Rückzahlungsbeträge aus dem Bundeshaushalt fließen den Ausgaben zu.

821 01 -033

Erwerb von Grundstücken 400

500

107

883 01 -033

Aufwendungen für Verkehrs-, Fernmelde-, Versorgungs-, Entsorgungs- und Folgeeinrichtungen sowie Maßnahmen zur Absicherung von militä-rischen Anlagen

20

20

-

Haushaltsvermerk:Erstattungs- und Rückzahlungsbeträge aus dem Bundeshaushalt fließen den Ausgaben zu.

883 02 -033

Erschließungsbeiträge 200

200

-4

883 04 -033

Aufwendungen für den verstärkten Ausbau oder den Bau von Straßen, Wegen und Brücken im Zusammenhang mit dem besonderen Kraftfahr-zeugverkehr der Streitkräfte der Entsendestaaten

-

-

-

896 01 -033

Restwertentschädigungen für Investitionen der Streitkräfte der Entsende-staaten in von ihnen benutzten Liegenschaften

8 700

10 300 7 886

20 080

- 14 -

0802 Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Besondere Finanzierungsausgaben

981 03 -890


-

-

(-)

- 15 -


0802


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Vorbemerkung


Von den Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt erhalten die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH und Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesell-schaft (LMBV) Zuwendungen des Bundes.Die Zuwendungen an die EWN sind in der Titelgruppe 02 ver-anschlagt. Die EWN hat aufgrund von Bestimmungen des Atomgesetzes (AtG) den Nach- und Restbetrieb ihrer Kern-kraftwerke sicher zu stellen. Dabei sind die Stilllegungs- und Abbaukonzepte der Kernkraftwerke Greifswald und Rheins-berg umzusetzen, sowie der Betrieb des Zwischenlagers Nord.Die Zuwendungen an die LMBV sind in der Titelgruppe 03 veranschlagt. Die LMBV sichert die Sanierung, Verwaltung

und Verwertung der stillgelegten, nicht privatisierten ostdeut-schen Bergwerksbetriebe und Braunkohleverarbeitungsanla-gen. Nach § 58 Absatz 2 Bundesberggesetz (BBergG) haftet der Eigentümer der Gesellschaft subsidiär für die Verpflichtun-gen des Unternehmens, die Gruben zu verwahren und die Ta-gesanlagen so zu sichern, dass daraus keine Gefahren für Menschen, Tagesoberfläche und Anlagen entstehen können.Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) erhält bislang keine Zuwendungen (Titelgruppe 04).


Die Zuwendungen an die EWN dienen der Erfüllung der Ver-pflichtungen des Bundes nach dem AtG. Der Ausbau der Re-aktortechnik in den atomaren Anlagen an den Standorten Greifswald/Lubmin und Rheinsberg ist weitgehend umgesetzt. In den kommenden Jahrzehnten stehen die Dekontamination und der Rückbau der Gebäudestrukturen sowie die endlager-

gerechte Konditionierung und Abgabe der radioaktiven Abfälle an ein Endlager im Aufgaben-Mittelpunkt.Die Zuwendungen an die LMBV dienen der Erfüllung der Ver-pflichtungen aus dem Verwaltungsabkommen über die Rege-lung der Finanzierung der ökologischen Altlasten zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sach-sen-Anhalt und Thüringen.


20191 000 €

Soll2018

1 000 €


20181 000 €

Ausgabereste2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 130 000 130 000 - 146 410 Übrige Einnahmen.................................................. - - - -

Gesamteinnahmen.................................................. 130 000 130 000 - 146 410

Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 329 227 321 662 +7 565 6 869 285 515 Ausgaben für Investitionen...................................... 43 474 20 779 +22 695 4 568 23 485 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -


- 16 -

0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt

Einnahmen


121 01 -680

Einnahmen aus Beteiligungen - Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen - 130 000

130 000

146 410

Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0803.


2. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig. Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit ab 10 000 T€ bis zur Höhe von 50 000 T€ bedarf der Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen. Eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit bedarf der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgen-dem Titel geleistet werden: 121 01.


870 01 -680

Ausgaben für die Inanspruchnahme aus Bürgschafts- und Gewährleis-tungsverträgen

-

-

-

Erläuterungen:

Die von Treuhandnachfolgeeinrichtungen ausgereichten Bürgschaften sind durch den Bund im Rahmen des § 3 Abs. 1 Nr. 7 HG rückverbürgt.

Titelgruppe 02

Tgr. 02 Ausgaben für die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (160 000)

(135 000) (3 820)

682 21 -643

Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH - Betrieb

126 500

121 000 1 500

115 400

891 21 -643

Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH - Investitionen

33 500

14 000 2 320

21 100

Erläuterungen:Mehr wegen Transportbehälterlager und Zerlegehalle sowie Sicherungsmaßnah-men bis zum vollständigen Rückbau.

- 17 -

Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt

0803


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Titelgruppe 03

Tgr. 03 Ausgaben für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsge-sellschaft mbH (LMBV)

(212 701)

(207 441) (7 617)

682 31 -631

Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwal-tungsgesellschaft mbH (LMBV) - Betrieb

202 727

200 662 5 369

170 115

682 32 -631

Leistungen des Bundes an die Länder aufgrund des Verwaltungsabkom-mens über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten (VA Altlastenfinanzierung)

-

-

-

891 31 -631

Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwal-tungsgesellschaft mbH (LMBV) - Investitionen

9 974

6 779 2 248

2 385

Titelgruppe 04

Tgr. 04 Ausgaben für die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufga-ben (BvS)

(-)

(-)

682 41 -680

Zuwendungen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderauf-gaben (BvS) - Betrieb

-

-

-

Erläuterungen:Wirtschaftsplan siehe Anlage zum Kapitel 0803.

891 41 -680

Zuwendungen an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderauf-gaben (BvS) - Investitionen

-

-

-


381 03 -890


-

(-)

981 03 -890


-

(-)

- 18 -

0803 Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Anlage zu Kapitel 0803 - Wirtschaftspläne

Zu Tgr. 04 Tit. 682 41

Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS)

WirtschaftsplanSoll

20191 000 €

Soll2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €1 2 3 4

Institutionelle Förderung 1. Ausgaben............................................................................................................................ 2 272 427 2 161 943 2 178 782 1.1 Sächliche Verwaltungsausgaben.......................................................................................... 3 942 3 932 1 657 1.2 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).............................................................. 159 470 160 980 194 237 1.3 Besondere Finanzierungsausgaben..................................................................................... 2 109 015 1 997 031 1 982 888 2. Finanzierung der Ausgaben.............................................................................................. 2 272 427 2 161 943 2 178 782 2.1 Eigene Mittel des Zuwendungsempfängers und Mittel nichtöffentlicher Stellen................... 2 272 427 2 161 943 2 178 782 aus Kap. 0803 Tit. 682 41..................................................................................................... - - - aus Kap. 0803 Tit. 891 41..................................................................................................... - - -

Zu 1.1: Die BvS hat kein eigenes Personal mehr. Ausgaben für die Abwicklung der BvS.

- 19 -

Anlage 1 Wirtschaftspläne

0803

Vorbemerkung


Das Kapitel enthält einzelne Fachausgaben, die nicht die Ver-anschlagung in einem gesonderten Fachkapitel rechtfertigen.Den Ausgabenschwerpunkt bilden dabei die Ausgaben, die der Bund im Rahmen des Vorhabens "KONSENS" für die Ver-einheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren leistet.

Daneben sind die Ausgaben für Mitgliedsbeiträge in internati-onalen Organisationen und Vereinen, für Beratungshilfen im Ausland und die an die Bundesanstalt für Post und Telekom-munikation zu erstattenden Verwaltungskosten hier veran-schlagt.


20191 000 €

Soll2018

1 000 €


20181 000 €

Ausgabereste2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - 236 -236 388 Übrige Einnahmen.................................................. - - - -

Gesamteinnahmen.................................................. - 236 -236 388

Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 5 000 4 000 +1 000 2 777 - Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 44 460 41 960 +2 500 3 726 33 982 Ausgaben für Investitionen...................................... 1 - +1 - Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -


Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019 Verpflichtungsermächtigung.................................... 7 770 davon fällig: im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 3 300 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 3 150 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 1 320

- 20 -

0810 Sonstige Bewilligungen

Einnahmen


119 99 -062

Vermischte Einnahmen -

-

-

133 01 -680

Einnahmen aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an der PD - Be-rater öffentliche Hand GmbH

-

-

32

Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 831 01.

Übrige Einnahmen

161 01 -669

Zinsen aus Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanz-dienstleistungsaufsicht

-

-

-

Ausgaben


526 03 -011

Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsorientierter Beschaffun-gen

5 000

4 000 2 777

-

Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 200 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 600 T€

Haushaltsvermerk:1. Die Ausgaben sind übertragbar.

2. Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Beratungsleis-tungen, Veröffentlichungen und Nutzungsrechte aus dem Bereich von lebenszyklus- und wirkungsorientiertem Beschaffungs-Know-how ge-gen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben wer-den.


632 01 -061

Ausgaben für die Vereinheitlichung der Software im Besteuerungsverfah-ren (Vorhaben KONSENS)

29 500

30 410 3 226

21 598


2. Einnahmen aus Rückzahlungen der Länder fließen den Ausgaben zu.

636 01 -061

Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Post und Te-lekommunikation Deutsche Bundespost nach Maßgabe der §§ 26, 26k BAPostG

2 600

3 300

2 000

- 21 -

Sonstige Bewilligungen 0810


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

687 01 -022

Beiträge an Organisationen, Vereine und Verbände im Ausland 10 360

6 220 300

8 878

Verpflichtungsermächtigung......................................................... 4 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€

Haushaltsvermerk:Die Ausgaben sind übertragbar.

Erläuterungen:

Bezeichnung der OrganisationRechtsgrundlage und

Zweck der Mitgliedschaft

Mitgliedsbeitragder Bundesrepublik Deutschland

(Pflichtleistungen)

Besondere(freiwillige)Leistungenaußerhalb

des Mitglieds-beitrags

in 1 000 €(gerundet)

ZusammenSpalte 4 + 5in 1 000 €

in Pro-zent

in Tausend-

Fremdwährung(gerundet)

in 1 000 €(gerundet)

1 2 3 4 5 6

1. Weltzollorganisation (WZO) in Brüssel........................................ 5,34 803 - 803Rechtsgrundlage: GesetzZweck: Vereinfachung und Vereinheitlichung des Zollrechts weltweit

2. Intra-European Organisation of TAX-Administration (IOTA)........ 55 - 55Rechtsgrundlage: AbkommenZweck: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Steuer-verwaltungen der europäischen Mitgliedsländer

3. Africa Technical Assistance Center (AFRITAC)Rechtsgrundlage: AbkommenZweck: Hilfe für Fortbildungszentren in Afrika............................. - 5 000 5 000

4. Egmont-GruppeRechtsgrundlage: EU-Ratsbeschluss vom 17.10.2000 über Vereinbarungen für die Zusammenarbeit zwischen den Zentra-len Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Infor-mationenZweck: Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen den einzelnen nationalen Financial Intelligence Units (FIU); Optimierung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.............................................................. 52 - 52

5. Externally Financed Appointee (EFA) Program des IWFRechtsgrundlage: AbkommenZweck: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in der Fi-nanz- und Währungspolitik.......................................................... - 420 420

6. Kapazitätsentwicklungsaktivitäten des IWFRechtsgrundlage: AbkommenZweck: Verbesserung der Makro- und Finanzstabilität in den Empfänger-Mitgliedsländern........................................................ 4 000 4 000

7. Sonstige....................................................................................... 35,50 CHF 30 - 30

Zusammen........................................................................................ 940 9 420 10 360Differenzen durch Rundung möglich

687 02 -029

Beratungshilfe für das Ausland 2 000

2 030 200

1 506

Verpflichtungsermächtigung......................................................... 2 570 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 1 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 850 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 720 T€


- 22 -

0810 Sonstige Bewilligungen


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €


831 01 -669

Rückerwerb von Geschäftsanteilen an der PDBerater der öffentlichen Hand GmbH einschließlich Nebenkosten

1

-

-

Haushaltsvermerk:1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die

Flexibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 ge-leistet werden.


3. Aus den Ausgaben dürfen anfallende Nebenkosten im Zusammen-hang mit der Veräußerung und dem Rückerwerb von Geschäftsantei-len geleistet werden.

861 01 -669

Betriebsmitteldarlehen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-aufsicht

-

-

-

Haushaltsvermerk:Einnahmen aus der Tilgung von Betriebsmitteldarlehen an die Bundesan-stalt für Finanzdienstleistungsaufsicht fließen den Ausgaben zu.


121 02 -634

Gewinne aus Beteiligungen

236

356

381 03 -890


-

(-)

981 03 -890


-

(-)

- 23 -

Sonstige Bewilligungen 0810


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Vorbemerkung


Im Kapitel 0811 sind bestimmte Verwaltungsausgaben für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zent-ral veranschlagt.Einen Schwerpunkt hierbei bildet der Bereich Versorgung: In den Titelgruppen 57 veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben der Versorgungsberechtigten, deren Versorgungs-anspruch auf dem Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung, dem Gesetz über die Rechts-verhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Parlamentarischen Staatssekretäre, dem Gesetz über die Ver-sorgung der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (BeamtVG) oder auf einem Vertrag mit dem Bund beruht. Die Zuführungen an die Versorgungsrückla-ge und die Zuweisungen an den Versorgungsfonds sind in ge-sonderten Titeln ebenfalls in diesem Kapitel etatisiert.

Das Bundesministerium der Finanzen als oberste Bundesbe-hörde der Bundesfinanzverwaltung ist bei Kapitel 0812 veran-schlagt.Nachgeordnete Dienststellen sind:1. die Generalzolldirektion (GZD) als Oberbehörde mit 9 Di-

rektionen (Kap. 0813),2. das Bundeszentralamt für Steuern (Kapitel 0815),3. das Informationstechnikzentrum Bund (Kapitel 0816) sowie4. die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (Kapitel

0820).Rechtsgrundlagen und Aufgaben der Dienststellen sind bei den einzelnen Kapiteln in den Vorbemerkungen kurz darge-stellt.


20191 000 €

Soll2018

1 000 €


20181 000 €

Ausgabereste2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 24 000 24 000 - 24 552 Übrige Einnahmen.................................................. 1 010 510 +500 2 205

Gesamteinnahmen.................................................. 25 010 24 510 +500 26 757

Ausgaben Personalausgaben.................................................. 1 236 965 1 151 300 +85 665 54 1 144 203 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 23 850 18 811 +5 039 8 563 30 208 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 96 750 74 368 +22 382 78 839 Besondere Finanzierungsausgaben....................... -1 589 -1 589 - -

Gesamtausgaben.................................................... 1 355 976 1 242 890 +113 086 8 617 1 253 250 davon flexibilisiert.................................................... 261 850 218 639 +43 211 8 617 239 702 davon nicht flexibilisiert........................................... 1 094 126 1 024 251 +69 875 1 013 548

Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019 Verpflichtungsermächtigung....................................

fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu.......................... 500

- 24 -

0811 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben

Einnahmen

Übrige Einnahmen

261 01 -061

Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 10

10

2

Erläuterungen:

Erstattung der Kosten der ehemaligen Bundesaufsichtsämter für das Versiche-rungswesen, den Wertpapierhandel und das Kreditwesen für die Zeit bis zur Er-richtung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (am 1. Mai 2002).

272 04 -061

Einnahmen aus Zuschüssen der Europäischen Union zu besonderen Maßnahmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen

-

-

-

Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebun-den. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 526 02 und Kap. 0813 Tit. 539 99.

282 08 -061

Einnahmen aus Prämienzahlungen der Bundesanstalt für Immobilienauf-gaben

-

-

-

Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0811 flexibilisierter Bereich, Kap. 0812 flexibilisierter Bereich, Kap. 0813 flexibilisierter Bereich, Kap. 0815 flexibilisierter Bereich und Kap. 0816 flexibilisierter Bereich.

282 09 -011

Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geld-leistungen

-

-

-

Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 547 09.

346 01 -061

Zuschüsse für Investitionen von der EU -

-

-

Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebun-den. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: Kap. 0813 Tit. 812 01.

381 03 -890


-

-

(-)

381 07 -890

Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergrei-fenden Aufgaben

-

-

(821)

Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Epl. 08.

- 25 -

Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben

0811


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Titelgruppe 57

Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter

(25 000)

(24 500)

119 57 -068

Vermischte Einnahmen 24 000

24 000

24 552

232 57 -068

Beteiligung an den Versorgungslasten des Bundes 1 000

500

2 203

Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 57.

Ausgaben Haushaltsvermerk:1. Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. § 5 Abs. 2 bis 5 HG.

Ausgenommen ist Tgr. 57.

2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0811 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 282 08.


529 01 -011

Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonde-ren Fällen

100

67

26

Haushaltsvermerk:Die Erläuterungen sind verbindlich. Umschichtungen zwischen den Teil-ansätzen der einzelnen Erläuterungsnummern bedürfen der Einwilligung des BMF.

Erläuterungen:Bezeichnung €

1. Zur Verfügung1.1 des Bundesministers der Finanzen und der Staatssekretärin-

nen und Staatssekretäre............................................................. 88 0001.2 der Präsidentin oder des Präsidenten der Generalzolldirektion.. 10 7001.3 der Präsidentin oder des Präsidenten des Bundeszentralamtes

für Steuern................................................................................... 5001.4 der Präsidentin oder des Präsidenten der Bundesfinanzakade-

mie............................................................................................... 3001.5 der Leiterin oder des Leiters des Informationstechnikzentrum

Bund............................................................................................ 500

Zusammen............................................................................................ 100 000

Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden.Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein.Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig.

- 26 -



Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

542 01 -013

Öffentlichkeitsarbeit 5 000

3 700

2 979

Haushaltsvermerk:Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Infor-mationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.

Erläuterungen:

Im Einzelplan 08 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt:

Bezeichnung 1 000 €

Öffentlichkeitsarbeit0813 - 538 01........................................................................................ 50Fachinformationen0811 - 543 01........................................................................................ 550

547 09 -011

Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden

-

-

-



688 06 -011

Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EU-Recht -

-

-


972 01 -880

Globale Minderausgabe -

-

-

972 06 -880

Globale Minderausgabe infolge § 6 Abs. 11 HG 2016 -1 589

-1 589

-

981 03 -890


-

-

(-)

981 07 -890

Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergrei-fenden Aufgaben

-

-

(301)

Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Ti-teln geleistet werden: Epl. 08.

Titelgruppe 57

Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter

(1 090 615)

(1 022 073)

Haushaltsvermerk:1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.


- 27 -


0811


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

431 57 -068

Versorgungsbezüge der Bundesminister, der Parlamentarischen Staats-sekretärinnen und der Parlamentarischen Staatssekretäre und deren Hinterbliebenen

713

600

675

Erläuterungen:

Aus dem Titel werden auch Übergangsgelder für ehemalige Mitglieder der Bun-desregierung (§ 14 BMinG) und für ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin-nen und Parlamentarische Staatssekretäre (§ 6 ParlStG) gewährt. Aus dem Titel werden auch Leistungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.

432 57 -068

Versorgungsbezüge 837 552

775 063

771 976

Erläuterungen:

Aus dem Titel werden auch die Bezüge der in den einstweiligen Ruhestand ver-setzten Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter gewährt. Aus dem Titel werden auch Altersgelder nach dem Altersgeldgesetz (AltGG) und Leis-tungen nach dem Bundesversorgungsteilungsgesetz (BVersTG) gezahlt.

434 57 -068

Zuführung an die Versorgungsrücklage 33 000

32 000

32 193

443 57 -068

Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnah-me von besonderen Fachdiensten/-kräften

600

600

694

446 57 -068

Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 212 000

207 000

199 058

453 57 -068

Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütun-gen

-

-

-

632 57 -068

Erstattungen des Bundes für Versorgungslasten 6 500

6 500

5 666

681 57 -860

Pensionszahlungen an ehemalige Bedienstete der Deutschen Zündwa-ren-Monopolgesellschaft

250

310

281

Erläuterungen:

Das deutsche Zündwarenmonopol und die dieses Monopol ausübende deutsche Zündwaren-Monopolgesellschaft (DZMG) sind aufgelöst. Das verbliebene Vermö-gen ist in voller Höhe dem Bund zugeflossen.Für ehemalige Betriebsangehörige oder deren Hinterbliebene werden Unterstüt-zungen nach Maßgabe der “Richtlinien der DZMG für die Gewährung von betrieb-lichen Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenen-Unterstützungen“ gewährt.

Flexibilisierte Ausgaben

Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4 und Titel 634 .3......................................................... 243 100 203 595 212 499

54 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 18 750 15 044 27 203

8 563

Zusammen............................................................................................... 261 850 218 639 239 702 8 617

424 01-011

F Zuführung an die Versorgungsrücklage 37 000

32 627

35 916

- 28 -



Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Noch zu Titelgruppe 57

441 01-840

F Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften 110 000

97 796

97 651

Erläuterungen:

Mehr wegen höherer Inanspruchnahme von Beihilfeleistungen.

443 01-840

F Fürsorgeleistungen und Unterstützungen einschließlich Inanspruchnah-me von besonderen Fachdiensten/-kräften

4 300

3 923

4 108

452 02-223

F Unfallversicherung Bund und Bahn 1 800

1 691

1 932

526 01-011

F Gerichts- und ähnliche Kosten 10 000

9 079

14 556

526 02-011

F Sachverständige, Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnli-chen Ausschüssen

3 500

3 300

2 298


fällig im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................ 500 T€



1. Gutachter und andere Dritte......................................................... 1 9302. Dolmetscher.................................................................................. 1 3773. Beiräte und ähnliche Ausschüsse3.1 Schätzungsbeirat.......................................................................... 183.2 Wissenschaftlicher Beirat.............................................................. 1203.3 Arbeitskreis für Steuerschätzungen.............................................. 203.4 Fiscal Policy Seminar.................................................................... 103.5 Börsensachverständigenkommission........................................... 33.6 Beirat beim Stabilitätsrat............................................................... 203.7 FinTechRat.................................................................................... 2

Zusammen............................................................................................ 3 500

Zu 3.:Für Reisekosten der Mitglieder und der geladenen Sachverständigen sowie für Materialbeschaffungen; aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für die Bewirtung mit Erfrischungsgetränken bei Sitzungen geleistet werden.

527 03-011

F Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstel-lungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter Menschen

1 400

1 500

1 204

539 99-061

F Vermischte Verwaltungsausgaben 2 000

-

-

543 01-061

F Veröffentlichungen und Fachinformationen 550

165

525

545 01-011

F Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 1 300

1 000

697

Haushaltsvermerk:Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Werbe- und Infor-mationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.

- 29 -


0811


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Noch zu flexibilisierte Ausgaben

634 03-011

F Zuweisungen an den Versorgungsfonds 90 000

67 558

72 892

Erläuterungen:Mehr wegen steigender Anzahl zuweisungspflichtiger Beamtenverhältnisse.

- 30 -



Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €


Vorbemerkung


Dem Bundesministerium der Finanzen obliegen als Haus-haltsministerium die in den Artikeln 110 bis 115 des GG aufge-führten Aufgaben, insbesondere die Aufstellung des Finanz-plans, der Entwurf des Bundeshaushaltsplans und die Rechnungslegung über Einnahmen und Ausgaben, Vermögen und Schulden.Als Fachministerium ist das Bundesfinanzministerium für alle Fragen der Besteuerung einschließlich des Steuerverfahrens-, Steuerberatungs- und Steuerstrafrechts sowie der Steuerge-setzgebung zuständig und beschäftigt sich mit internationalen Steuerangelegenheiten.Des Weiteren steuert das Bundesfinanzministerium die Zoll-verwaltung, die Zölle und Verbrauchsteuern erhebt, den grenzüberschreitenden Warenverkehr überwacht und gegen organisierte Kriminalität sowie Schwarzarbeit und illegale Be-schäftigung vorgeht.Das Bundesfinanzministerium entwickelt für die Bundesregie-rung die deutschen Positionen zu Haushalts- und Finanzfra-gen der EU. Darüber hinaus ist es unter anderem für die Ab-stimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik zuständig und für die Finanzkontrolle der EU verantwortlich.Ferner gestaltet das Bundesfinanzministerium durch umfang-reiche gesamt- und finanzwirtschaftliche Analysen und Zu-kunftsprojektionen die strategische Ausrichtung der finanzpoli-tischen Instrumente und ist in die zweimal jährlich stattfindende Steuerschätzung eingebunden.

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kom-munen sind ein weiterer Aufgabenbereich des Bundesfinanz-ministeriums. Außerdem beschäftigt es sich mit Verfahren des Staats- und Verfassungsrechts sowie offenen Vermögensfra-gen infolge des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Wie-dervereinigung und nimmt die Durchführung der Maßnahmen zur Wiedergutmachung, die Abwicklung der finanziellen Aus-wirkungen des Zweiten Weltkriegs sowie die Aufgaben im Zu-sammenhang mit der Stationierung der ausländischen Streit-kräfte wahr und führt die Aufsicht über den Lastenausgleich.Weitere wichtige Aufgaben des Bundesfinanzministeriums sind die Finanzmarkt- und Währungspolitik. Es treibt die Re-formen der Finanzmarktregulierung und Finanzaufsicht auf nationaler und internationaler Ebene voran. Gleichzeitig küm-mert es sich um das Schuldenwesen des Bundes und ist für die Bundesbank zuständig.Im Übrigen obliegt dem Bundesfinanzministerium die Beteili-gungsführung für die in seiner Zuständigkeit liegenden Unter-nehmen und es ist verantwortlich für die Grundsätze der Pri-vatisierungs- und Beteiligungspolitik des Bundes, führt die Rechts- und Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Immobi-lienaufgaben und begleitet die Nachfolgeorganisationen der Treuhand.

- 31 -

Bundesministerium 0812


20191 000 €

Soll2018

1 000 €


20181 000 €

Ausgabereste2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 17 117 8 520 +8 597 18 259 Übrige Einnahmen.................................................. 690 806 -116 2 176


Ausgaben Personalausgaben.................................................. 150 039 137 046 +12 993 2 000 123 495 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 72 104 68 197 +3 907 26 300 62 039 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 1 020 999 +21 370 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 743 5 864 -2 121 4 726 2 377 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -

Gesamtausgaben.................................................... 226 906 212 106 +14 800 33 026 188 281 davon flexibilisiert.................................................... 198 206 184 893 +13 313 33 026 161 479 davon nicht flexibilisiert........................................... 28 700 27 213 +1 487 26 802

Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019 Verpflichtungsermächtigung.................................... 60 777 davon fällig: im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 5 150 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 5 227 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 4 850 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 4 650 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 4 650 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 4 650 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 4 650 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 4 650 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 4 650 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 4 650 im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................. 650 im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................. 650 im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................. 650 im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................. 650 im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................. 650 im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................. 650 im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................. 650 im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................. 650 im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................. 650 im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................. 650 ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu.......................... 6 500

- 32 -

0812 Bundesministerium

Einnahmen


111 01 -011

Gebühren, sonstige Entgelte 5

5

4

112 01 -011

Geldstrafen, Geldbußen und Gerichtskosten 12 700

4 103

13 499

Haushaltsvermerk:Es wird zugelassen, dass unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit auf die Geltendmachung von Prozesskosten aus Verfahren vor dem Ge-richtshof der Europäischen Union gegenüber anderen Mitgliedsstaaten allgemein verzichtet wird.

Erläuterungen:

In diesem Titel werden in erster Linie die von der Bundesanstalt für Finanzdienst-leistungsaufsicht erhobenen Geldbußen vereinnahmt, die dem Bund zustehen.

119 99 -011


4 400

4 419

124 01 -011


12

11

132 01 -011

Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen -

-

326

Übrige Einnahmen

232 01 -011

Sonstige Zuweisungen von Ländern 690

806

2 176

Haushaltsvermerk:1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der

Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 517 01 und 518 01.

2. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 532 06.


1. Erstattungen für Unterkünfte........................................................... 1 770abzüglich Aufwendungen für Reinigungskosten Gästehaus........... -345abzüglich Aufwendungen für Zimmeranmietung............................. -782

2. Erstattungen für Verpflegung........................................................... 759abzüglich Aufwendungen für Verpflegung....................................... -712

Zusammen............................................................................................ 690

381 03 -890


-

-

(25)


- 33 -



Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

2. Einsparungen bei den in die Flexibilisierung nach § 5 HG einbezoge-nen Titeln dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden Ti-teln: Kap. 0810 Tit. 831 01 und Kap. 0812 Tit. 636 01.

3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0812 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 282 08.


518 02 -011

Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegen-schaftsmanagement

27 500

26 000

25 874

Verpflichtungsermächtigung....................................................... 59 500 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 4 650 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 4 650 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 4 650 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 4 650 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 4 650 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 4 650 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 4 650 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 4 650 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 4 650 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 4 650 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu.................................................... 650 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu.................................................... 650 T€ ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu......................................... 6 500 T€

Haushaltsvermerk:Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei ande-ren Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herange-zogen werden.

Erläuterungen:

Von der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben als Eigenbaumaßnahme

zu realisierende Unterbringung(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)

genehmigteGesamt-kosten

1 000 €

Verausgabtbis

2017

1 000 €

Bewilligt2018

1 000 €

Veran-schlagt2019

1 000 €

Vorbe-halten

für2020 ff.

1 000 €

JährlicherMietzins

1 000 €

voraus-sichtliche

Über-gabe

1 2 3 4 5 6 7 8

1. Errichtung einer Netzersatzanlage für die Dienstliegenschaften Detlev-Rohwedder-Haus und Postblock in Berlin für die Aufrechterhal-tung des Dienstbetriebs während eines länge-ren Stromausfalls............................................... 10 000 - - 500 9 500 650 2021

532 06 -011

Kosten der Verpflegung der Lehrgangs- und Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer bei der Bundesfinanzakademie

180

214

558

Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 232 01.

- 34 -



Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €


636 01 -011

Erstattung der Verwaltungskosten an die Bundesanstalt für Finanzdienst-leistungsaufsicht

400

400

-

Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den in die Fle-xibilisierung nach § 5 HG einbezogenen Titeln des Kap. 0812 geleistet werden.

685 01 -011

Zuschuss an das Institut für Zeitgeschichte München - Berlin für das For-schungsprojekt zur Aufarbeitung der Geschichte der Treuhandanstalt

620

599

370


fällig im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................ 277 T€



981 03 -890


-

-

(90)


Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 150 039 137 046 123 495

2 000 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 44 424 41 983 35 607

26 300 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 100 100 145

1 141 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 643 5 764 2 232

3 585

Zusammen............................................................................................... 198 206 184 893 161 479 33 026

421 01-011

F Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretä-rinnen

500

500

450

422 01-011

F Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beam-ten

118 094

105 977

94 985

Erläuterungen:

Mehr wegen zentraler Veranschlagung der Besoldungs- und Tariferhöhung.

422 02-011

F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 2 200

2 200

1 858

427 09-011

F Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäfti-gungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-beruflich und nebenamtlich Tätige

2 900

2 900

3 845

428 01-011

F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 24 345

23 469

20 590

453 01-011

F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 2 000

2 000

1 767

- 35 -



Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

511 01-011

F Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung

7 934

7 241

5 978

514 01-011

F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 190

150

-

Erläuterungen:Bezeichnung Soll 2019 Soll 2018

personengebundene Pkw......................................... 6 6

517 01-011

F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 15 000

14 200

12 003


518 01-011

F Mieten und Pachten 1 560

1 760

1 696


525 01-011

F Aus- und Fortbildung 1 550

1 400

1 269

Haushaltsvermerk:Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass Lehr- und Unter-richtsmaterial an Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer unentgeltlich abgegeben wird.

527 01-011

F Dienstreisen 2 700

2 800

2 379

532 01-011

F Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 11 074

11 117

9 647

539 99-011


1 200

1 055


1. Programmbeirat, Kunstbeirat.......................................................... 9572. Umzugskosten................................................................................. 953. Förderung des Vorschlagswesens.................................................. 354. Sonstiges......................................................................................... 113

Zusammen............................................................................................ 1 200

544 01-165

F Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 3 216

2 115

1 461

Verpflichtungsermächtigung......................................................... 1 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................................... 500 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................................... 300 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................................... 200 T€

Haushaltsvermerk:Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. § 44 BHO gewährt werden.

- 36 -



Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €


711 01-011

F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 100

100

145


712 01-011

F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall -

-

-

811 01-011

F Erwerb von Fahrzeugen 20

20

304


Ersatzbeschaffung2 Pkw bis zu 49 400 €........................................................................... 994 Pkw bis zu 59 800 €........................................................................... 2395 Pkw.................................................................................................... 169abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -487

Zusammen............................................................................................ 20

812 01-011

F Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT)

2 019

1 140

931


812 02-011

F Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegen-ständen sowie Software im Bereich Informationstechnik

1 604

4 604

997


1. Erstbeschaffung.............................................................................. 6042. Erweiterung..................................................................................... 2003. Ersatzbeschaffung........................................................................... 800

Zusammen............................................................................................ 1 604

- 37 -



Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €


Vorbemerkung


Die Zollverwaltung hat nach Artikel 108 GG die Aufgabe, die Zölle, Finanzmonopole und die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und die sonstigen auf motorisierte Ver-kehrsmittel bezogenen Verkehrsteuern zu verwalten.Hinzu kommt als wesentliche Aufgabe die Überwachung der Verbote, Beschränkungen und der außenwirtschaftsrechtli-chen Bestimmungen beim Warenverkehr über die Grenze.Im deutschen Teil des Zollgebiets der Gemeinschaft obliegt der Zollverwaltung auch die Überwachung des Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren.Der Wasserzolldienst nimmt seine Zollaufgaben vorrangig im Koordinierungsverbund Küstenwache wahr.Aufgabe des Zollfahndungsdienstes ist die Verfolgung und Verhütung der mittleren, schweren und organisierten Zollkrimi-nalität. Hierzu gehören unter anderem die Verhinderung des illegalen Technologietransfers und die Bekämpfung des Waf-fen-, Rauschgift- und Zigarettenschmuggels sowie der Steuer-hinterziehung im Bereich der Verbrauch- und Einfuhrumsatz-steuern und der Zölle.Im Rahmen des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmit-teln und gleichgestellten Zahlungsmitteln obliegt den Behör-den des Zollfahndungsdienstes zudem die Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzie-

rung. In diesem Zusammenhang hat die Zollverwaltung die bislang beim Bundeskriminalamt eingerichtete "Zentralstelle für Verdachtsmeldungen" als neue administrative Behörde (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)) in die Generalzolldirektion überführt und mit einem gegenüber bislang erheblich erweiterten Aufgabenkatalog betraut. Mit verstärkten Befugnissen soll sie Geldwäsche und Terroris-musfinanzierung mittels gezielter Analyse rechtzeitig aufde-cken und hierdurch insbesondere die Strafverfolgungsbehör-den entlasten. Die Zollverwaltung arbeitet dabei eng mit ausländischen Zoll- und Polizeibehörden, Einrichtungen der EU und internationalen Oganisationen zusammen.Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung sichert die Sozialsysteme durch Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung. Darüber hinaus besteht der ge-setzliche Auftrag, die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitneh-mer-Entsendegesetzes sowie die Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu prüfen und etwaige Ver-stöße zu verfolgen.Die Zollverwaltung ist auch Vollstreckungsbehörde für die öf-fentlich-rechtlichen Geldforderungen des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

- 38 -

0813 Zollverwaltung


20191 000 €

Soll2018

1 000 €


20181 000 €

Ausgabereste2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 70 900 66 835 +4 065 93 613 Übrige Einnahmen.................................................. 30 619 30 911 -292 32 082


Ausgaben Personalausgaben.................................................. 2 090 098 1 900 557 +189 541 5 000 1 695 539 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 513 723 485 925 +27 798 96 719 436 132 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 22 000 22 000 - 13 199 Ausgaben für Investitionen...................................... 139 475 101 014 +38 461 88 412 96 307 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -

Gesamtausgaben.................................................... 2 765 296 2 509 496 +255 800 190 131 2 241 177 davon flexibilisiert.................................................... 2 609 746 2 356 446 +253 300 190 131 2 095 237 davon nicht flexibilisiert........................................... 155 550 153 050 +2 500 145 940


- 39 -

Zollverwaltung 0813

Einnahmen


111 01 -061

Gebühren, sonstige Entgelte 32 000

27 500

31 630


1. Gebühren und Entgelte aus Mahn- und Zwangsvollstreckungsver-fahren sowie Zustellungsgebühren................................................. 18 500

2. Gebühren nach der Zollkostenverordnung...................................... 7 0003. Gebühren aus Werkvertragsabkommen Bundesagentur für Arbeit 3 5004. Sonstige Gebühren und sonstige Entgelte...................................... 8005. Abgabe Biokraftstoffquote............................................................... 2 200

Zusammen............................................................................................ 32 000

112 01 -061


32 000

39 886


1. Einnahmen aus Geldstrafen............................................................ 3 0002. Einnahmen aus Geldbußen............................................................. 29 5003. Einnahmen aus Gerichtskosten...................................................... 500

Zusammen............................................................................................ 33 000

119 01 -061

Einnahmen aus Veröffentlichungen 200

135

200

119 99 -061


2 500

2 434

Haushaltsvermerk:1. Mehreinnahmen zu Nr. 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der

Mehrausgaben bei folgendem Titel: 538 01.

2. Von den Einnahmen sind Kursverluste bei Auslandszahlungen und bei Fremdwährungsbeständen abzusetzen.


1. Benutzung verwaltungseigener Geräte........................................... 1952. Einnahmen des Deutschen Zollmuseums....................................... 503. Schadenersatzleistungen................................................................ 4854. Rückzahlung überzahlter Beträge................................................... 1355. Sonstiges......................................................................................... 1 635

Zusammen............................................................................................ 2 500

124 01 -061

Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 2 300

2 100

2 172

Haushaltsvermerk:1. Nach § 63 Abs. 4 BHO in Verbindung mit § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO

wird zugelassen, dass

1.1 bundeseigene oder vom Bund beschaffte Unterkünfte den Beamtin-nen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sowie min-

- 40 -

0813 Zollverwaltung


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

derjährigen Auszubildenden gegen ermäßigtes Entgelt überlassen werden.

1.2 die Zollsammlung Horbach der Stadt Aachen oder einem von ihr be-nannten Träger unentgeltlich überlassen wird.

125 01 -061

Einnahmen aus der Abgabe von Verpflegung 700

600

679

Haushaltsvermerk:Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 BHO wird zugelassen, dass den Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst Verpflegung gegen er-mäßigtes Entgelt abgegeben wird.

132 01 -061

Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 200

2 000

16 612

Haushaltsvermerk:1. Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung

der Mehrausgaben bei folgendem Titel: 811 01.

2. Aus den Einnahmen dürfen beim Verkauf anfallende Inseratskosten geleistet werden.


1. Veräußerung von Fahrzeugen......................................................... -2. Sonstiges......................................................................................... 200

Zusammen............................................................................................ 200

Übrige Einnahmen

181 01 -061

Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen 6

6

6

Erläuterungen:

Rückflüsse von Darlehen an die Stadtwerke Germersheim.

233 01 -061

Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden 60

60

50

261 01 -061

Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 27 000

27 000

27 527

286 01 -061

Einnahmen aus Vereinbarungen von EU-Mitgliedstaaten mit Tabakkon-zernen

3 553

3 845

4 499

Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: 811 01 und 812 01.


1. Zahlungen von Japan Tobaccos International (JTI)........................ 1 8712. Zahlungen von British American Tobacco (BAT)............................. 7173. Zahlungen von Imperial Tobacco Limited (ITL)............................... 965

Zusammen............................................................................................ 3 553

381 03 -890


-

-

(246)

- 41 -

Zollverwaltung 0813


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Noch zu Titel 124 01


In die Flexibilisierung einbezogen ist auch Tit. 533 01.

2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0813 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 282 08.


518 02 -061


133 500

131 000

132 712

Verpflichtungsermächtigung..................................................... 532 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 28 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu............................................... 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu............................................... 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu............................................... 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu............................................... 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu............................................... 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu............................................... 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu............................................... 26 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu............................................... 18 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu............................................... 12 000 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu............................................... 12 000 T€ ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu..................................... 120 000 T€

Haushaltsvermerk:1. Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu.

2. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei an-deren Titeln oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben he-rangezogen werden.

Erläuterungen:




1 000 €

Verausgabtbis

2017

1 000 €

Bewilligt2018

1 000 €

Veran-schlagt2019

1 000 €

Vorbe-halten

für2020 ff.

1 000 €

JährlicherMietzins

1 000 €

voraus-sichtliche

Über-gabe

1 2 3 4 5 6 7 8

2. Errichtung eines Dienstgebäudes auf dem Grundstück Am Nordkai in Emden zur Unter-bringung der Teilsachgebiete E und F (Finanz-kontrolle Schwarzarbeit) des Hauptzollamts Ol-denburg.............................................................. 3 500 - 500 500 2 500 500 2020

4. Neubau eines Dienstgebäudes für das Zollamt Husum mit Kraftfahrzeugsteuer-Kontaktstelle und das Teilsachgebiet C des Hauptzollamts It-zehoe................................................................. 4 000 - 500 500 3 000 500 2020

- 42 -

0813 Zollverwaltung


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €




1 000 €

Verausgabtbis

2017

1 000 €

Bewilligt2018

1 000 €

Veran-schlagt2019

1 000 €

Vorbe-halten

für2020 ff.

1 000 €

JährlicherMietzins

1 000 €

voraus-sichtliche

Über-gabe

1 2 3 4 5 6 7 8

5. Errichtung eines Neubaus im Gewerbegebiet Am Wattelsberg in Winkelsöhren für das Zoll-amt Mölln mit Kraftfahrzeugsteuer-Kontaktstel-le........................................................................ 2 000 - 500 500 1 000 200 2019

6. Errichtung eines Neubaus auf dem Grundstück Zornitzer Weg in Aschersleben für das Zollamt Aschersleben..................................................... 2 000 - 500 500 1 000 200 2019

7. Ausbau Dachgeschoss der anstaltseigenen Liegenschaft Sieker Landstraße 13, Hamburg, für das Zollfahndungsamt Hamburg................... 2 600 - 1 500 1 000 100 210 2019

8. Unterbringung der Digitalfunkzentrale des Hauptzollamts Regensburg in Wernberg/Köblitz................................................................ 2 000 - 500 500 1 000 200 2019

12. Errichtung einer Raumschießanlage für das Hauptzollamt Berlin in Berlin-Spandau.............. 3 150 1 000 1 000 1 000 150 300 2019

13. Errichtung einer kombinierten Raumschießan-lage/Sporthalle beim Zollkriminalamt in Köln für die Schießaus- und -fortbildung der Spezialein-heiten des Zollfahndungsdienstes..................... 15 000 - 1 000 1 000 13 000 1 500 2021

15. Errichtung des Zollamtes Frankfurt (Oder)......... 6 000 - 500 500 5 000 750 202316. Unterbringung des Bildungs- und Wissen-

schaftszentrums der Bundesfinanzverwaltung - Dienstsitz Sigmaringen...................................... 120 000 - 6 000 - 114 000 6 000 2029

17. Errichtung eines Neubaus auf dem Grundstück Am Kahlberg in Soltau für das Zollamt Soltau... 2 000 - 500 500 1 000 200 2020

18. Errichtung eines Neubaus für das Hauptzollamt Hamburg-Hafen auf einer anstaltseigenen Lie-genschaft in der Hamburger HafenCity.............. 15 000 - 1 000 1 000 13 000 1 500 2020

19. Interimsweise Errichtung zusätzlicher Un-terkünfte und Lehrsäle bis zum Abschluss des Ausbaus der Bestandsgebäude sowie Ausbau der Bestandsgebäude an der Hoch-schule des Bundes - Fachbereich Finanzen - in Münster zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapizitäten für den gehobenen Dienst der Zollverwaltung und Rückbau der Interimsgebäude.............................................. 160 000 - - 10 000 150 000 8 000

2020/ 2023

20. Barrierefreie Herrichtung der Kfz-Kontakt-stelle beim Zollamt Goslar.............................. 200 - - 100 100 20 2019

21. Errichtung eines Einsatztrainingszentrums (ETZ) im Großraum München.......................... 20 000 - - 1 000 19 000 2 000 2022

22. Errichtung eines Erweiterungsbaus der an-staltseigenen Liegenschaft Reimerdeskamp in Hameln zur Unterbringung des Zollamts Hameln.............................................................. 1 200 - - 200 1 000 100 2020

23. Ertüchtigung des Brandschutzes beim Hauptzollamt Stuttgart..................................... 1 000 - - 100 900 100 2020

24. Errichtung einer Digitalfunkzentrale in Gör-litz...................................................................... 3 500 - - 1 000 2 500 400 2020

Zusammen.................................................................. 363 150 1 000 14 000 19 900 328 250 22 680 Zu 19.Auf der anstaltseigenen Liegenschaft Gescherweg in Münster sollten durch die Errichtung eines Unterkunfts- und eines Lehrsaalege-bäudes in Systembauweise kurzfristig zusätzliche Ausbildungkapizitäten für den gehobenen Dienst geschaffen werden. Parallel dazu ist der dauerhafte Ausbau der Bestandsgebäude vorgesehen.Zu 20.Die anstaltseigene Liegenschaft Heinrich-Pieper-Str. 2 in Goslar ist barrierefrei herzurichten. Die Maßnahme wird als Vermieterinvesti-tion der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durchgeführt.

- 43 -

Zollverwaltung 0813


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €


Zu 21.Die gemeinsame Errichtung eines Einsatztrainingszentrums (mit Raumschießanlage, Sporthalle, Handlungstrainingsflächen) in Frei-sing mit der Bundespolizei kann wegen der unzureichenden Grundstücksfläche nicht realisiert werden. Für die Zollverwaltung wird da-her in Umsetzung des Konzepts für die Einrichtung von Einsatztrainingszentren ein eigenständiges ETZ im Großraum München er-richtet.Zu 22.Die Errichtung eines Erweiterungsbaus auf der anstaltseigenen Liegenschaft Reimerdeskamp, Hameln ist die für den Bund wirtschaft-lichste Unterbringungsvariante zur Deckung des Raumbedarfs des Zollamts Hameln.Zu 23.Der Brandschutz der anstaltseigenen Liegenschaft Hackstraße 85 in Stuttgart ist zu ertüchtigen. Die Maßnahme wird als Vermieterin-vestition der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durchgeführt.Zu 24.Der Neubau einer Digitalfunkzentrale in Görlitz ist die für den Bund wirtschaftlichste Unterbringungsvariante. Die Maßnahme wird als Vermieterinvestition der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben durchgeführt.

538 01 -061

Erwerb von Exponaten für das Deutsche Zollmuseum, Kosten der Aus-stellungen/Außendarstellung

50

50

29




688 04 -061

Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht einge-nommen worden sind, einschließlich der Zinsen auf diese gem. Art. 12 der VO (EU, Euratom) Nr. 609/2014

22 000

22 000

13 199

Haushaltsvermerk:1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 10 000 T€ der Einsparungen

bei folgenden Titeln geleistet werden: Epl. 08.

2. Einnahmen, insbesondere aus Vorbehaltszahlungen, fließen den Aus-gaben zu.


981 03 -890


-

-

(263)

- 44 -

0813 Zollverwaltung


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €



Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach § 5 HG Aus Hauptgruppe 4.................................................................................. 2 090 098 1 900 557 1 695 539

5 000 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 380 173 354 875 303 391

96 719 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 3 000 2 500 2 374

6 549 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 136 475 98 514 93 933

81 863

Zusammen............................................................................................... 2 609 746 2 356 446 2 095 237 190 131

422 01-061


1 816 031

1 629 821

1 446 148

Erläuterungen:Mehr wegen zentraler Veranschlagung der Besoldungs- und Tariferhöhung sowie zusätzlichem Personal.

422 02-061


1 100

262

422 03-061

F Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter sowie Nebenleistungen der Be-amtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

49 000

47 000

40 541

427 09-061


6 000

6 000

6 690

428 01-061


203 526

192 026

451 01-061

F Zuschüsse an Kantineneinrichtungen Dritter 110

110

82

453 01-061

F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 13 500

13 000

9 790

511 01-061


124 824

106 718

83 711

Erläuterungen:Mehr wegen zusätzlichem Personal für die Zollverwaltung.

514 01-061

F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 32 000

36 270

27 603



Haushaltsvermerk:Die Verwaltungskosten der Zollkleiderkasse werden aus den einschlägi-gen Titeln des Kap. 0813 geleistet.

517 01-061


64 000

64 599

- 45 -

Zollverwaltung 0813


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

518 01-061


17 000

14 011

Verpflichtungsermächtigung......................................................... 6 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€

519 01-061

F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 200

200

39

525 01-061


15 700

14 569


527 01-061


21 000

20 055

532 01-061


70 685

56 876

Verpflichtungsermächtigung....................................................... 11 400 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 7 400 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 000 T€

532 02-061

F Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) 1 800

1 802

1 660

Haushaltsvermerk:Einnahmen fließen den Ausgaben zu.

Erläuterungen:

Kosten der Aufdeckung von Zuwiderhandlungen gegen Abgabengesetze und -verordnungen sowie gegen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts.

533 01-061

F Herstellung von Tabaksteuerzeichen 8 000

8 200

6 592

539 99-061


13 300

13 676



Haushaltsvermerk:1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehrein-

nahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 272 04.

2. Auslagen, die durch die Fürsorge für beschlagnahmte oder sicherge-stellte Gegenstände entstehen, sind hier nachzuweisen.


1. Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen......................... 9502. Kosten des Zahlungsverkehrs......................................................... 3 5003. Schadenersatzleistungen................................................................ 800

- 46 -

0813 Zollverwaltung


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €



4. Ausgaben für die Personalgewinnung (Nachwuchskampagne, Zeitungsannoncen, Auslagenerstattungen, Einstellungsuntersu-chungen)......................................................................................... 4 100

5. Bekanntmachungen in Tageszeitungen und sonstigen Bekannt-machungsblättern............................................................................ 150

6. Betrieb der Kantinen........................................................................ 2 6007. Sonstiges......................................................................................... 3 800

Zusammen............................................................................................ 15 900

711 01-061

F Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 3 000

2 500

2 336


712 01-061

F Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 € im Einzelfall -

-

38


Erläuterungen:

Mehrjährige Maßnahmen(davon neue Maßnahmen in Fettdruck)

Gesamt-ausgaben

desBundes1 000 €

Verausgabt

bis2017

1 000 €

Bewilligt2018

1 000 €

Nach 2018übertra-

gene Aus-gabereste

1 000 €

Veran-schlagt2019

1 000 €

Vorbe-halten

für2020 ff1 000 €

1 2 3 4 5 6 7

1.1 Grundinstandsetzung Dienstgebäude Platz der Luftbrü-cke 1 - 3................................................................................ 19 500 15 689 - 3 811 - -

811 01-061

F Erwerb von Fahrzeugen 45 000

42 000

36 713

Verpflichtungsermächtigung....................................................... 61 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 27 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 17 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 17 000 T€

Haushaltsvermerk:1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgen-

dem Titel geleistet werden: 286 01.

2. Mehrausgaben zu Nr. 1 und 3 der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem Titel geleistet werden: 132 01.

3. Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausga-ben zu.


1. Neubeschaffung90 Pkw............................................................................................. 1 70047 sonstige Fahrzeuge.................................................................... 2 400

2. Ersatzbeschaffung1010 Pkw......................................................................................... 24 500145 sonstige Fahrzeuge.................................................................. 7 6002 Zollboote....................................................................................... 11 500abzüglich Mehreinnahmen bei Tit. 132 01 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG................................................ -17 000

- 47 -

Zollverwaltung 0813


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €



3. Sonstiges......................................................................................... 14 300

Zusammen............................................................................................ 45 000

812 01-061


57 000

34 572

28 063

Verpflichtungsermächtigung....................................................... 32 100 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 400 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 7 100 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 2 100 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 2 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................................... 500 T€

Haushaltsvermerk:1. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgen-

dem Titel geleistet werden: 286 01.

2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehrein-nahmen bei folgendem Titel geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 346 01.


1. Erstbeschaffung1.1 Büromöbel................................................................................... 5 8001.2 Persönliche Schutzausrüstung.................................................... 3 6001.3 Dokumentenprüfsystem............................................................... 2 4001.4 Zutritts- und Schließanlagen........................................................ 8001.5 Untersuchungsgeräte und Ausstattung für den Arbeitsbe-

reich Wissenschaft und Technik der Direktion IX der GZD.......... 3001.6 Digitalfunktechnik........................................................................ 6001.7 Röntgentechnik, Gaswarnmessgeräte........................................ 1 0001.8 Anpassungen der bestehenden TKÜ-Anlagen............................ 1 2001.9 Ausstattung Lehrsäle für Aus- und Fortbildung........................... 1 5001.10 Sonstiges..................................................................................... 1 9002. Ersatzbeschaffung2.1 Büromöbel................................................................................... 5 0002.2 Persönliche Schutzausrüstung.................................................... 1 8002.3 Neue Dienstkleidung................................................................... 3 3402.4 Videoüberwachungsanlage Zollkriminalamt................................ 6502.5 Untersuchungsgeräte und Ausstattung für den Arbeitsbe-

reich Wissenschaft und Technik der Direktion IX der GZD.......... 9002.6 Teile der bestehenden TKÜ-Anlage und Auswertetechnik.......... 1 6002.7 Aus-/Umbau von zu ersetzenden Sonderfahrzeugen (OEZ)....... 4502.8 Röntgentechnik............................................................................ 3502.9 Schließ-, Personenaufruf-, Sonnenschutzanlagen...................... 7102.10 Sonstiges..................................................................................... 1 900

Zusammen............................................................................................ 35 800


Gesamt-ausgaben

desBundes1 000 €

Verausgabt

bis2017

1 000 €

Bewilligt2018

1 000 €

Nach 2018übertra-

gene Aus-gabereste

1 000 €

Veran-schlagt2019

1 000 €

Vorbe-halten

für2020 ff1 000 €

1 2 3 4 5 6 7

1. Neue Dienstkleidung............................................................. 13 793 225 3 500 6 775 2 100 1 1932. Gasdetektoren....................................................................... 12 027 557 2 200 2 006 2 200 5 0643. Sicherheitsschuhe für die neue Dienstkleidung.................... 1 600 10 400 390 400 4004. Elektr. Schnittstelle Behörden (ETSI-ESB)....................... 2 000 - - - 800 1 200

- 48 -

0813 Zollverwaltung


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €



Gesamt-ausgaben

desBundes1 000 €

Verausgabt

bis2017

1 000 €

Bewilligt2018

1 000 €

Nach 2018übertra-

gene Aus-gabereste1 000 €

Veran-schlagt2019

1 000 €

Vorbe-halten

für2020 ff1 000 €

1 2 3 4 5 6 7

5. Detektionstechnik für Kontrolleinheiten........................... 3 000 - - - 1 500 1 5007. Modernisierung technische Ausstattung des Zollfahndungs-

dienstes (ZFD)...................................................................... 6 500 - 3 000 2 000 1 500 -8. Einrichtung Digitalfunkzentralen............................................ 13 600 - 200 - - 13 4009. Umrüstung TK-Anlagen (VoIP)........................................... 6 400 - - - 2 700 3 70010. TKÜ-NG (Modernisierung).................................................. 50 000 - - - 10 000 40 000Zusammen.................................................................................... 108 920 792 9 300 11 171 21 200 66 457

Mehr wegen zusätzlicher Beschaffungen zur Modernisierung der Ausstattung der Zollverwaltung.

812 02-061


34 375

21 842

26 063




1. Erstbeschaffung.............................................................................. 11 1342. Ersatzbeschaffung........................................................................... 2 6433. Sonstiges......................................................................................... 20 598

Zusammen............................................................................................ 34 375

Mehr wegen erhöhtem Aufwand für sichere Kommunikation.

891 01-061

F Zuschüsse an Dritte zur Durchführung von Baumaßnahmen für die Bun-desfinanzverwaltung

100

100

-

896 01-061

F Zuschüsse zur Schaffung von Zollabfertigungsanlagen im Ausland -

-

-


896 02-061

F Ausstattungshilfe für die Zollverwaltungen dritter Staaten zur Bekämp-fung der internationalen Rauschgiftkriminalität

-

-

-

- 49 -

Zollverwaltung 0813


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €


Vorbemerkung


Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wurde mit Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Neuorganisation der Bundes-finanzverwaltung und zur Schaffung eines Refinanzierungsre-gisters vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) und den damit verbundenen Änderungen des Finanzverwaltungsgeset-zes (FVG) als Bundesoberbehörde errichtet.Im Interesse einer gleichmäßigen Besteuerung nimmt das BZSt im Wesentlichen bundesländerübergreifend zentrale steuerliche Aufgaben mit nationalem und internationalem Be-zug nach dem FVG wahr (§ 4 Absatz 2 und 3 sowie § 5 FVG).In diesem Rahmen hat das BZSt eine Vielzahl von steuerli-chen Aufgaben. Beispielhaft seien erwähnt:1. Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträ-

gen,2. Verwaltung der Versicherung- und Feuerschutzsteuer,3. Vergabe der persönlichen Steuer-Identifikationsnummer

sowie der Wirtschaftsidentifikationsnummer,4. Unterstützung der Länder bei der Umsatzsteuerbetrugsbe-

kämpfung,5. Verständigungs- und Schiedsverfahren in internationalen

Beziehungen,6. Fachaufsicht über die Durchführung des Familienleistungs-

ausgleichs,7. Fachaufsicht über die Durchführung des Rentenbezugsmit-

teilungsverfahrens,

8. Fachaufsicht über die Gewährung der Altersvorsorgezula-ge,

9. Umsetzung von Abkommen über den gegenseitigen Infor-mationsaustausch über Finanzkonten.

Angesichts der gewachsenen Bedeutung der internationalen Steuerpolitik wird seit 2013 eine stärkere internationale Aus-richtung des BZSt angestrebt. Konkret soll durch die Übertra-gung vornehmlich internationaler steuerlicher Aufgaben mehr Verantwortungsklarheit im Steuervollzug gegenüber den eher national handelnden Ländern und eine bessere Unterstützung der politischen Zielsetzungen des Bundesministeriums der Fi-nanzen erreicht werden.Einen weiteren Schwerpunkt der Tätigkeit des BZSt bildet die Bundesbetriebsprüfung. Die Bundesbetriebsprüfer/innen wir-ken im gesamten Bundesgebiet an der Außenprüfung der Länder bei Groß- und Konzernbetrieben mit. Dadurch soll ei-nerseits auch in diesem Bereich eine gleichmäßige Besteue-rung sichergestellt werden, andererseits sollen die Interessen des Bundes bei der Erhebung der Steuern, die ganz oder zum Teil dem Bund zufließen, gewahrt werden (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer).Über die Mitwirkung ist das BZSt zudem in der Lage, das Bundesministerium der Finanzen über Entwicklungen in Kenntnis zu setzen, die für gesetzgeberische Maßnahmen oder allgemeine Verwaltungsregelungen von Bedeutung sein können.

- 50 -

0815 Bundeszentralamt für Steuern


20191 000 €

Soll2018

1 000 €


20181 000 €

Ausgabereste2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 7 331 7 331 - 29 265 Übrige Einnahmen.................................................. - - - -

Gesamteinnahmen.................................................. 7 331 7 331 - 29 265

Ausgaben Personalausgaben.................................................. 118 496 101 642 +16 854 6 672 91 640 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 78 254 68 627 +9 627 27 945 60 302 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 466 496 498 984 -32 488 2 815 411 955 Ausgaben für Investitionen...................................... 3 231 4 673 -1 442 5 380 3 747 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -

Gesamtausgaben.................................................... 666 477 673 926 -7 449 42 812 567 644 davon flexibilisiert.................................................... 193 681 169 142 +24 539 39 997 150 147 davon nicht flexibilisiert........................................... 472 796 504 784 -31 988 2 815 417 497


- 51 -

Bundeszentralamt für Steuern 0815

Einnahmen


111 01 -061

Gebühren, sonstige Entgelte 904

904

1 034

112 01 -061


5 200

4 999

119 99 -061


1 221

23 226

Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen zu Nr. 1 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0815 flexibilisierter Bereich. Erläuterungen:


1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... 1 2202. Sonstiges......................................................................................... 1

Zusammen............................................................................................ 1 221

124 01 -061


6

6

Übrige Einnahmen

381 03 -890


-

-

(-)


2. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0815 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 282 08 und Kap. 0815 Tit. 119 99.

- 52 -



Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €


518 02 -061


6 300

5 800

5 542

Verpflichtungsermächtigung....................................................... 90 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2030 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2031 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2032 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2033 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2034 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2035 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2036 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2037 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2038 bis zu................................................. 3 000 T€ im Haushaltsjahr 2039 bis zu................................................. 3 000 T€ ab dem Haushaltsjahr 2040 bis zu....................................... 30 000 T€



632 01 -061

Sonstige Zuweisungen an Länder 6 500

8 000 2 815

5 755



Erläuterungen:

Erstattung der Kosten für die Aus- und Fortbildung von Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten und der Aus- und Fortbildungskosten zur Gewinnung von Nach-wuchskräften.

636 01 -061

Erstattung von Verwaltungskosten an die Bundesagentur für Arbeit für die Durchführung des Familienleistungsausgleichs nach dem Einkom-mensteuergesetz

304 517

331 505

259 763


- 53 -



Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 02.

3. Aus den Ausgaben dürfen anfallende Nebenkosten (z. B. für Publikati-onen und Schulungen) geleistet werden.

Erläuterungen:

Zur Durchführung des Bundeskindergeldgesetzes Hinweis auf Kap. 1701 Tit. 636 11.

636 02 -061

Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund und andere Organisationen des öffentlichen Bereichs

155 479

159 479

146 437


2. Die Ausgaben sind mit folgendem Titel gegenseitig deckungsfähig: 636 01.


981 03 -890


-

-

(192)



6 672 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 71 954 62 827 54 760

27 945 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 40 60 16

101 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 3 191 4 613 3 731

5 279

Zusammen............................................................................................... 193 681 169 142 150 147 39 997

422 01-061


100 327

84 030

70 397

Erläuterungen:


422 02-061


5 764

6 296

422 03-061


4 277

3 539

3 663

427 09-061


1 423

700

3 553

428 01-061


6 100

7 148

453 01-061

F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 765

1 509

583

- 54 -



Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €


511 01-061


1 935

4 525

2 932

517 01-061


1 800

1 787

525 01-061

F Aus- und Fortbildung 244

1 644

951


527 01-061

F Dienstreisen 100

6 300

5 491

532 01-061


46 848

42 262

Verpflichtungsermächtigung....................................................... 60 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2020 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu............................................... 20 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu............................................... 20 000 T€

Erläuterungen:Mehr wegen IT-gestützer Umsetzung gesetzlicher Vorgaben im Bereich der Steu-erverwaltung.

539 99-061

F Vermischte Verwaltungsausgaben 100

1 710

1 337

711 01-061


60

16

811 01-061


34

53


Ersatzbeschaffung1 Pkw (obere Mittelklasse, Hybrid)....................................................... 37zzgl. Standheizung................................................................................ 2abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG............................................................. -27

Zusammen............................................................................................ 12

812 01-061


700

300

1 063


1. Erstbeschaffung.............................................................................. 4002. Ersatzbeschaffung........................................................................... 300

Zusammen............................................................................................ 700

- 55 -



Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €


812 02-061


2 479

4 279

2 615


1. Erstbeschaffung.............................................................................. 8722. Ersatzbeschaffung........................................................................... 1 607

Zusammen............................................................................................ 2 479

- 56 -



Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €


Vorbemerkung


Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) wurde per Organisationserlass zum 1. Januar 2016 als unmittelbar dem BMF nachgeordnete, eigenständige Institution eingerichtet. Es ist aus dem Zusammenschluss der drei Dienstleistungszent-ren-IT (DLZ-IT) des Bundes hervorgegangen: dem Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) im Geschäftsbereich des BMF, der Abteilung Bundesstelle für Informationstechnik (BIT) des Bundesverwaltungsamtes im Geschäftsbereich des BMI und der Bundesanstalt für IT-Dienstleistungen (DLZ-IT) im Geschäftsbereich des BMVI.Das ITZBund unterstützt als zentraler IT-Dienstleister nicht nur die Geschäftsbereiche des BMF, BMI und BMVI, sondern im Ergebnis der weiteren Konsolidierung der IT des Bundes zunehmend die gesamte Bundesverwaltung. Dies erfolgt in ei-nem Auftraggeber/Auftragnehmer-Verhältnis. Im Wesentlichen obliegen dem ITZBund folgende Aufgaben:1. Beratung der Auftraggeber im Vorfeld von IT-Vorhaben,

2. zentraler Betrieb von IT-Verfahren, Bereitstellung von bun-desweiter Basis-IT-Infrastruktur, zentrale Einrichtung und Betreuung von IT-Netzen sowie zentrale Betreuung von IT-Arbeitsplätzen,

3. zentrale Hard- und Softwarebeschaffungen,4. zentrale Annahme von Anwendermeldungen,5. Entwicklung und Pflege von IT-Verfahren, im Wesentlichen

für das Ressort BMF,6. Planung und Realisierung von IT-Leistungen für ressort-

weite und ressortübergreifende Projekte zur Unterstützung der Fach- und Verwaltungsaufgaben,

7. Standardisierung Hard- und Software im Rahmen der IT-Architektur.


20191 000 €

Soll2018

1 000 €


20181 000 €

Ausgabereste2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... 250 250 - 10 939 Übrige Einnahmen.................................................. - - - -

Gesamteinnahmen.................................................. 250 250 - 10 939

Ausgaben Personalausgaben.................................................. 182 307 148 301 +34 006 3 987 138 580 Sächliche Verwaltungsausgaben............................ 295 029 275 504 +19 525 76 688 210 352 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). 32 32 - 7 Ausgaben für Investitionen...................................... 220 443 129 885 +90 558 40 620 155 721 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -

Gesamtausgaben.................................................... 697 811 553 722 +144 089 121 295 504 660 davon flexibilisiert.................................................... 683 811 539 820 +143 991 121 295 491 638 davon nicht flexibilisiert........................................... 14 000 13 902 +98 13 022

Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2019 Verpflichtungsermächtigung.................................... 79 000 davon fällig: im Haushaltsjahr 2020 bis zu.................................. 11 000 im Haushaltsjahr 2021 bis zu.................................. 11 000 im Haushaltsjahr 2022 bis zu.................................. 11 000 im Haushaltsjahr 2023 bis zu.................................. 8 000 im Haushaltsjahr 2024 bis zu.................................. 8 000 im Haushaltsjahr 2025 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2026 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2027 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2028 bis zu.................................. 6 000 im Haushaltsjahr 2029 bis zu.................................. 6 000

- 57 -

Informationstechnikzentrum Bund 0816

Einnahmen


119 99 -061


250

10 939

Haushaltsvermerk:Mehreinnahmen zu Nr. 1 und 2 der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0816 flexibilisierter Be-reich.


1. Einnahmen aus Aufträgen Dritter.................................................... -2. Einnahmen aus Schadenersatzleistungen Dritter........................... -3. Sonstiges......................................................................................... 250

Zusammen............................................................................................ 250

Übrige Einnahmen

381 03 -890


-

-

(11 765)


2. Einsparungen bei folgenden Titeln: Kap. 0816 mit Ausnahme des Ti-tels 518 02 dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem Ti-tel: 981 01.

3. Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Kap. 0816 flexibilisierter Bereich dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: Kap. 0811 Tit. 282 08 und Kap. 0816 Tit. 119 99.


518 02 -061


14 000

13 902

13 022

Verpflichtungsermächtigung....................................................... 70 000 T€ davon fällig: im Haushaltsjahr 2020 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2021 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2022 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2023 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2024 bis zu................................................. 8 000 T€ im Haushaltsjahr 2025 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2026 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2027 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2028 bis zu................................................. 6 000 T€ im Haushaltsjahr 2029 bis zu................................................. 6 000 T€


- 58 -

0816 Informationstechnikzentrum Bund


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €


981 01 -890

Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von Aufträgen -

-

(506)

Haushaltsvermerk:Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden Ti-teln geleistet werden: Kap. 0816.

981 03 -890


-

-

(-)



3 987 Aus Hauptgruppe 5.................................................................................. 281 029 261 602 197 330

76 688 Aus Hauptgruppe 6.................................................................................. 32 32 7 Aus Hauptgruppe 7.................................................................................. 50 50 20

499 Aus Hauptgruppe 8.................................................................................. 220 393 129 835 155 701

40 121

Zusammen............................................................................................... 683 811 539 820 491 638 121 295

422 01-061


104 456

77 556

63 627

Erläuterungen:

Enthalten sind Ausgaben in Höhe von 382 T€, die für Ausgaben im Zusammen-hang mit der Erhebung der Lkw-Maut zu verwenden sind.


422 02-061

F Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 110

110

108

422 03-061


1 200

957

1 070

427 09-061


4 465

4 150

6 178

Erläuterungen:


428 01-061


64 698

67 185

453 01-061

F Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 600

830

412

- 59 -



Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

511 01-061


163 249

135 637

101 727

Erläuterungen:Mehr wegen Komplementärmitteln für IT-Betrieb von Verfahren im Geschäftsbe-reich des BMI.

514 01-061

F Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 159

159

104

517 01-061


9 238

6 741

518 01-061


9 823

10 314

525 01-061


2 547

2 430


527 01-061


1 498

2 258

532 01-061


102 405

73 327


539 99-061

F Vermischte Verwaltungsausgaben 295

295

429

686 09-061

F Mitgliedsbeiträge und sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland geringeren Umfangs

32

32

7

711 01-061


50

20

811 01-061


38

283

Haushaltsvermerk:Einnahmen aus Schadensersatzleistungen Dritter fließen den Ausgaben zu.


1. Neubeschaffung3 Pkw............................................................................................... 120

2. Ersatzbeschaffung9 Pkw............................................................................................... 164abzgl. Mehreinnahmen bei Tit. 119 99 aus der Veräußerung von Dienst-Kfz gem. § 6 Abs. 7 HG....................................................... -242

Zusammen............................................................................................ 42

- 60 -



Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €


812 01-061


6 419

2 218

6 583


1. Erstbeschaffung.............................................................................. 6 3122. Ersatzbeschaffung........................................................................... 107

Zusammen............................................................................................ 6 419

812 02-061


213 432

127 579

148 835



1. Erstbeschaffung.............................................................................. 170 7962. Ersatzbeschaffung........................................................................... 42 636

Zusammen............................................................................................ 213 432


Mehr wegen Komplementärmitteln für IT-Betrieb von Verfahren im Geschäftsbe-reich des BMI.

892 01-061

F Zuschüsse an Dritte zur Durchführung von Baumaßnahmen durch die Bundesfinanzverwaltung

500

-

-

- 61 -



Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €



20191 000 €

Soll2018

1 000 €


20181 000 €

Ausgabereste2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Einnahmen Verwaltungseinnahmen........................................... - 300 -300 - Übrige Einnahmen.................................................. - - - -

Gesamteinnahmen.................................................. - 300 -300 -

Ausgaben Personalausgaben.................................................. - - - - Sächliche Verwaltungsausgaben............................ - 310 -310 310 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen). - - - 43 442 Besondere Finanzierungsausgaben....................... - - - -

Gesamtausgaben.................................................... - 310 -310 43 752 davon nicht flexibilisiert........................................... - 310 -310 43 752

- 62 -

0820 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (entfallend)


121 01 -061

Ablieferung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

300

-

131 01 -061

Erlöse aus der Privatisierung der Verwertung bei der Bundesmonopolver-waltung

-

-

381 03 -890


-

(-)

422 01 -061

Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beam-ten

-

-

427 09 -061

Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäfti-gungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für neben-beruflich und nebenamtlich Tätige

-

-

428 01 -061

Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

-

-

518 02 -061


310

310

682 01 -061

Zuschuss an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

-

43 442

682 02 -061

Zuschuss für Ausgaben in Zusammenhang mit der Privatisierung bei der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein

-

-

981 03 -890


-

(-)

- 63 -

Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (entfallend)

0820


Soll2019

1 000 €

Soll 2018Reste 2018

1 000 €

Ist2017

1 000 €

Haushaltsvermerk:

1. Aufwandsentschädigungen

1.1 Dienstaufwandsentschädigung für den Bundesminister in Höhe von jährlich 3 681,30 € (monatlich 306,78 €) bei folgendem Titel: Kap. 0812 Tit. 421 01.

1.2 Dienstaufwandsentschädigung für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen in Höhe von jährlich je 2 760,98 € (monatlich 230,08 €) bei folgendem Titel: Kap. 0812 Tit. 421 01.

1.3 Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder und Vertrauenspersonen der schwer-behinderten Menschen bei folgenden Titeln: Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01.

1.4 Auslandsaufwandsentschädigung bei folgenden Titeln: Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01.

1.5 Aufwandsentschädigung für die Fütterung und Pflege und Betreuung verwaltungseigener Diensthunde der Zollver-waltung bei folgenden Titeln: Kap. 0813 Tit. 422 01 und 422 03.

2. Besondere Personalausgaben

2.1 Betreuung aller Beschäftigten, die am Heiligen Abend nach 18 Uhr Dienst verrichten, (zentral für den gesamten Geschäftsbereich) bei folgendem Titel: Kap. 0812 Tit. 428 01.

2.2 Verfügungsfonds für vom Dienst freigestellte Gleichstellungsbeauftragte gem. § 29 Abs. 4 BGleiG in Höhe von bis zu jährlich je 312 € (monatlich 26 €) bei folgenden Titeln: Kap. 0812 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0813 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0815 Tit. 422 01, 428 01, Kap. 0816 Tit. 422 01 und 428 01.

2.3 Außer- und übertarifliche Leistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Einwilligung des BMF ge-währt werden, bei folgenden Titeln: Kap. 0802 Tit. 429 02, Kap. 0812 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0813 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0815 Tit. 427 09, 428 01, Kap. 0816 Tit. 427 09 und 428 01.

- 64 -

08 Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben

Kapitel, Titel (Titelgr.)sowie

Zweckbestimmung

Ausgaben-soll

2019

a) Bis einschl.31.12.2017eingegan-gene Ver-pflichtungenfällig ab 2019

davon fällig

2019 2020 2021 2022 Folge-jahre

inkünftigen

Haushalts-jahrenb) VE 2018

c) VE 20191 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €

1 2 3 4 5 6 7 8 9

Kapitel 0801

Tgr. 02 632 23 - Erstattungen an die Länder und sonstige Stellen für die Beseitigung ehemals alliier-ter Kampfmittel auf nicht bun-deseigenen Liegenschaften

20 000 a) 18 600 18 600 - - - - -b) - - - - - - -c) - - - - - -

712 22 - Beseitigung von Ge-fahrenstellen an ehemaligen Luftschutz- und Verteidigungs-anlagen sowie Grundstücksbe-reinigungen

6 000 a) - - - - - - -b) - - - - - - -c) 2 000 2 000 - - - -

Summe des Kapitels 0801 985 925 a) 18 600 18 600 - - - - -b) - - - - - - -c) 2 000 2 000 - - - -

Kapitel 0802 518 01 - Mieten und Pachten 2 000 a) 66 400 8 300 8 300 8 300 8 300 33 200 -

b) - - - - - - -c) - - - - - -

896 01 - Restwertentschädigun-gen für Investitionen der Streit-kräfte der Entsendestaaten in von ihnen benutzten Liegen-schaften

8 700 a) 12 350 - 12 350 - - - -b) - - - - - - -c) - - - - - -

Summe des Kapitels 0802 59 880 a) 78 750 8 300 20 650 8 300 8 300 33 200 -b) - - - - - - -c) - - - - - -

Kapitel 0803

Tgr. 02 682 21 - Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuk-learanlagen GmbH - Betrieb

126 500 a) 497 700 30 000 30 000 20 000 20 000 397 700 -b) - - - - - - -c) - - - - - -

891 21 - Zuwendungen an die EWN Entsorgungswerk für Nuk-learanlagen GmbH - Investitio-nen

33 500 a) 88 100 3 000 3 000 3 000 3 000 76 100 -b) - - - - - - -c) - - - - - -

Tgr. 03 682 31 - Zuwendungen an die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesell-schaft mbH (LMBV) - Betrieb

202 727 a) 741 798 152 000 132 000 112 000 112 000 233 798 -b) - - - - - - -c) - - - - - -

682 32 - Leistungen des Bun-des an die Länder aufgrund des Verwaltungsabkommens über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten (VA Altlastenfinanzierung)

- a) - - - - - - -b) 7 120 7 120 - - - - -c) - - - - - -

Summe des Kapitels 0803 372 701 a) 1 327 598 185 000 165 000 135 000 135 000 707 598 -b) 7 120 7 120 - - - - -c) - - - - - -

- 65 -

Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE)

08


Zweckbestimmung

Ausgaben-soll

2019


davon fällig

2019 2020 2021 2022 Folge-jahre

inkünftigen


c) VE 20191 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €

1 2 3 4 5 6 7 8 9

Kapitel 0810 526 03 - Investitionsberatung lebenszyklus- und wirkungsori-entierter Beschaffungen

5 000 a) - - - - - - -b) 600 300 300 - - - -c) 1 200 300 300 600 - -

632 01 - Ausgaben für die Ver-einheitlichung der Software im Besteuerungsverfahren (Vorha-ben KONSENS)

29 500 a) 88 500 29 500 29 500 29 500 - - -b) 29 500 - - - 29 500 - -c) - - - - - -

687 01 - Beiträge an Organisati-onen, Vereine und Verbände im Ausland

10 360 a) 5 000 5 000 - - - - -b) - - - - - - -c) 4 000 2 000 2 000 - - -

687 02 - Beratungshilfe für das Ausland

2 000 a) 450 450 - - - - -b) 350 350 - - - - -c) 2 570 1 000 850 720 - -

Summe des Kapitels 0810 49 461 a) 93 950 34 950 29 500 29 500 - - -b) 30 450 650 300 - 29 500 - -c) 7 770 3 300 3 150 1 320 - -

Kapitel 0811 526 02 - Sachverständige, Aus-gaben für Mitglieder von Fach-beiräten und ähnlichen Aus-schüssen

3 500 a) 26 26 - - - - -b) 500 500 - - - - -c) 500 500 - - - -

Summe des Kapitels 0811 1 355 976 a) 26 26 - - - - -b) 500 500 - - - - -c) 500 500 - - - -

Kapitel 0812 518 02 - Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Ein-heitlichen Liegenschaftsma-nagement

27 500 a) 3 000 1 500 1 500 - - - -b) 14 000 2 000 2 000 2 000 2 000 6 000 -c) 59 500 4 650 4 650 4 650 45 550 -

685 01 - Zuschuss an das Insti-tut für Zeitgeschichte München - Berlin für das Forschungspro-jekt zur Aufarbeitung der Ge-schichte der Treuhandanstalt

620 a) 1 248 620 628 - - - -b) - - - - - - -c) 277 - 277 - - -

532 01 - Aufträge und Dienst-leistungen im Bereich Infor-mationstechnik

11 074 a) - - - - - - -b) 8 700 3 000 3 000 2 700 - - -c) - - - - - -

544 01 - Forschung, Untersu-chungen und Ähnliches

3 216 a) 500 300 200 - - - -b) 1 000 500 300 200 - - -c) 1 000 500 300 200 - -

Summe des Kapitels 0812 226 906 a) 4 748 2 420 2 328 - - - -b) 23 700 5 500 5 300 4 900 2 000 6 000 -c) 60 777 5 150 5 227 4 850 45 550 -


133 500 a) 145 778 22 050 18 057 14 791 13 975 76 905 -b) 356 000 22 000 22 000 22 000 20 000 270 000 -c) 532 000 26 000 26 000 28 000 452 000 -

- 66 -

08 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE)


Zweckbestimmung

Ausgaben-soll

2019


davon fällig

2019 2020 2021 2022 Folge-jahre

inkünftigen


c) VE 20191 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €

1 2 3 4 5 6 7 8 9

511 01 - Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungs-gegenstände, sonstige Ge-brauchsgegenstände, Software, Wartung

124 824 a) 1 225 1 197 28 - - - -b) - - - - - - -c) - - - - - -

514 01 - Verbrauchsmittel, Hal-tung von Fahrzeugen und dgl.

32 000 a) 2 100 2 100 - - - - -b) 8 000 8 000 - - - - -c) 8 000 8 000 - - - -

518 01 - Mieten und Pachten 16 500 a) 144 25 23 18 17 61 -b) 6 000 2 000 2 000 2 000 - - -c) 6 000 2 000 2 000 2 000 - -


77 949 a) 40 40 - - - - -b) 7 400 7 400 - - - - -c) 11 400 7 400 2 000 2 000 - -

532 02 - Behördenspezifische fachbezogene Verwaltungsaus-gaben (ohne IT)

1 800 a) 13 13 - - - - -b) - - - - - - -c) - - - - - -

539 99 - Vermischte Verwal-tungsausgaben

15 900 a) 500 125 125 125 125 - -b) 3 000 3 000 - - - - -c) 3 500 3 500 - - - -

811 01 - Erwerb von Fahrzeu-gen

45 000 a) 7 500 7 500 - - - - -b) 27 000 20 000 7 000 - - - -c) 61 000 27 000 17 000 17 000 - -

812 01 - Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungs-gegenständen für Verwaltungs-zwecke (ohne IT)

57 000 a) 5 628 2 200 2 537 891 - - -b) 13 600 6 400 2 300 2 200 2 200 500 -c) 32 100 20 400 7 100 2 100 2 500 -

812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen so-wie Software im Bereich Infor-mationstechnik

34 375 a) - - - - - - -b) 1 000 1 000 - - - - -c) 1 000 1 000 - - - -

Summe des Kapitels 0813 2 765 296 a) 162 928 35 250 20 770 15 825 14 117 76 966 -b) 422 000 69 800 33 300 26 200 22 200 270 500 -c) 655 000 95 300 54 100 51 100 454 500 -


6 300 a) 45 263 5 276 5 276 5 276 5 276 24 159 -b) 93 000 3 300 3 300 3 300 3 300 79 800 -c) 90 000 3 000 3 000 3 000 81 000 -

632 01 - Sonstige Zuweisungen an Länder

6 500 a) 1 669 1 330 339 - - - -b) 4 590 1 750 1 640 1 200 - - -c) 5 321 2 020 1 897 1 404 - -

636 01 - Erstattung von Verwal-tungskosten an die Bundes-agentur für Arbeit für die Durch-führung des Familienleistungs-ausgleichs nach dem Einkom-mensteuergesetz

304 517 a) 8 180 2 110 2 167 2 014 1 889 - -b) - - - - - - -c) - - - - - -

- 67 -

Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE)

08


Zweckbestimmung

Ausgaben-soll

2019


davon fällig

2019 2020 2021 2022 Folge-jahre

inkünftigen


c) VE 20191 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 € 1 000 €

1 2 3 4 5 6 7 8 9


68 075 a) - - - - - - -b) - - - - - - -c) 60 000 20 000 20 000 20 000 - -

Summe des Kapitels 0815 666 477 a) 55 112 8 716 7 782 7 290 7 165 24 159 -b) 97 590 5 050 4 940 4 500 3 300 79 800 -c) 155 321 25 020 24 897 24 404 81 000 -


14 000 a) 13 700 2 100 2 100 2 100 2 100 5 300 -b) 57 000 3 800 3 800 3 800 3 800 41 800 -c) 70 000 8 000 8 000 8 000 46 000 -


94 784 a) 87 87 - - - - -b) 8 000 4 000 2 000 2 000 - - -c) 4 500 1 500 1 500 1 500 - -

812 02 - Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen so-wie Software im Bereich Infor-mationstechnik

213 432 a) - - - - - - -b) 8 000 4 000 2 000 2 000 - - -c) 4 500 1 500 1 500 1 500 - -

Summe des Kapitels 0816 697 811 a) 13 787 2 187 2 100 2 100 2 100 5 300 -b) 73 000 11 800 7 800 7 800 3 800 41 800 -c) 79 000 11 000 11 000 11 000 46 000 -

Summe des Einzelplans 08 7 180 433 a) 1 755 499 295 449 248 130 198 015 166 682 847 223 -b) 654 360 100 420 51 640 43 400 60 800 398 100 -c) 960 368 142 270 98 374 92 674 627 050 -

- 68 -

08 Übersicht 1 Verpflichtungsermächtigungen (VE)

Personalhaushalt

Einzelplan 08

Bundesministerium der Finanzen

InhaltKapitel B e z e i c h n u n g Seite

Vorbemerkungen zum Personalhaushalt.............................................................................................................. 70Gesamtübersicht................................................................................................................................................... 71

0812 Bundesministerium................................................................................................................................................ 720813 Zollverwaltung....................................................................................................................................................... 760815 Bundeszentralamt für Steuern.............................................................................................................................. 800816 Informationstechnikzentrum Bund......................................................................................................................... 820820 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (entfallend)........................................................................................ 85

ÜbersichtDarstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen.................................................................... 86

- 69 -

Vorbemerkungen zum Personalhaushalt1. Ersatz(plan)stellen werden zahlenmäßig in einer eigenen Spalte der Übersichten der ku- und kw-Vermerke in der Gesamt-

übersicht und in den einzelnen Kapiteln nachgewiesen.

Die sonstigen Ersatz(plan)stellen sind in der Übersicht mit der Kurzformulierung "Ersatzplanstelle" bzw."Ersatzstelle" ausge-wiesen, die Kurzformulierung entspricht dabei dem folgenden Wortlaut eines kw-Vermerks:

- bei Titeln der Gruppe 422: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Planstelle ihrer Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst

- bei Titeln der Gruppe 428: kw - nach Rückkehr der abgeordneten Beschäftigten - mit Übernahme der Ersatzkräfte in eine freie oder die nächste frei werdende Stelle ihrer Entgeltgruppe oder Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe oder mit Versetzung der Beschäftigten oder ihrem Ausscheiden aus dem Dienst

2. Anzahl der im Haushaltsjahr 2017 eingesetzten Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen (umgerechnet auf vollbeschäftigte Ar-beitskräfte im Haushaltsjahr) und Auszubildende (Jahresdurchschnitt):

Kapitel Titel Arbeitskräftemit befristeten Verträgen Auszubildende

0812 427 09 62,2 27,30813 427 09 97,6 474,00815 427 09 77,8 13,60816 427 09 79,3 -

Zusammen 316,9 514,9

3. Arbeitsplatzbeschreibungen für die Stellen der Gruppe 428 des Einzelplans (einschließlich der Stellen der institutionell geför-derten Zuwendungsempfänger/Einrichtungen gemäß § 26 Abs. 3 BHO) liegen vor bzw. sind in Einzelfällen noch in Bearbei-tung.

- 70 -

08 Vorbemerkungen

GesamtübersichtPlanstellen, Stellen, Leerstellen

Kap. Behörde

Beamtinnen undBeamte

Tit. 422 .1

Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer

Tit. 428 .1Zusammen

(Spalten 3 bis 6)

2019 2018 2019 2018 2019 20181 2 3 4 5 6 7 8

Planstellen und Stellen0812 Bundesministerium............................................. 1 564,8 1 520,8 411,7 404,7 1 976,5 1 925,50813 Zollverwaltung..................................................... 36 730,0 35 978,0 3 369,7 3 365,7 40 099,7 39 343,70815 Bundeszentralamt für Steuern............................ 1 871,5 1 805,5 188,5 183,5 2 060,0 1 989,00816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 2 478,7 2 242,7 575,0 572,0 3 053,7 2 814,70820 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (ent-

fallend)................................................................ - 8,0 - 19,2 - 27,2

Zusammen.......................................................... 42 645,0 41 555,0 4 544,9 4 545,1 47 189,9 46 100,1

Leerstellen0812 Bundesministerium............................................. 145,5 124,5 20,0 19,0 165,5 143,50813 Zollverwaltung..................................................... 801,0 815,0 47,0 42,0 848,0 857,00815 Bundeszentralamt für Steuern............................ 71,0 68,0 7,0 7,0 78,0 75,00816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 50,0 37,0 20,0 21,0 70,0 58,00820 Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (ent-

fallend)................................................................ - - - 3,0 - 3,0

Zusammen.......................................................... 1 067,5 1 044,5 94,0 92,0 1 161,5 1 136,5

ku- und kw-Vermerke

Kap. Dienststelle Zusammendavon fällig Er-

satz(plan)-stellen

Sonstige2019 2020 2021 2022 2023 ff.

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

ku-Vermerke0812 Bundesministerium............................................. 2,0 - - - - - - 2,00813 Zollverwaltung..................................................... 2,0 - - - - - - 2,00816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 1,0 - - - - - - 1,0

Zusammen.......................................................... 5,0 - - - - - - 5,0

kw-Vermerke0812 Bundesministerium............................................. 68,0 3,0 4,0 4,0 - - 9,0 48,00813 Zollverwaltung..................................................... 193,5 - - 20,0 - 29,0 17,0 127,50815 Bundeszentralamt für Steuern............................ 29,0 - 2,0 - - - - 27,00816 Informationstechnikzentrum Bund...................... 102,0 2,0 48,0 21,0 - - - 31,0

Zusammen.......................................................... 392,5 5,0 54,0 45,0 - 29,0 26,0 233,5

- 71 -

Gesamtübersicht 08

Planstellen-/Stellenübersicht

Besoldungs-/Entgelt-gruppen

2019 2018

Ist-Besetzung

am1. Juni2018

Erläuterung der Veränderung gegenüber dem Vorjahrvon Sp. 2entfallen

aufFunk-tions-

gruppen

Neue Stellen, Stellenwegfall Wirksam-werden vonku- und kw-Vermerken

Hebungen,Herab-

stufungen

Umwand-lungen,

Umsetzungenohne ku/kw-Vermerke

und Umsetzun-gen mit ku/

kw-Vermerken+ - + - + - + - + -

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Titel 422 01Beamtinnen und BeamteB 11..................... 4,0 4,0 2,0 - - - - - - - - - - -B 9...................... 10,0 10,0 6,0 - - - - - - - - - - -B 6...................... 30,0 30,0 25,5 - - - - - - - - - - -B 5...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -B 3...................... 145,0 142,0 111,9 3,0 - - - - - - - - - -A 16.................... 37,0 37,0 28,9 - - - - - - - - - - -A 15.................... 353,0 336,0 312,1 18,0 - - 1,0 - - - - - - -A 14.................... 173,7 168,7 136,1 7,0 - 1,0 - - 3,0 - - - - -A 13 h................. 52,0 52,0 75,7 1,0 - - - - 1,0 - - - - -

A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -A 13 g................. 366,5 361,5 324,5 6,0 - - - - 1,0 - - - - -A 12.................... 121,0 116,0 47,7 5,0 - - - - - - - - - -A 11..................... 43,5 41,5 59,2 3,0 - - - - 1,0 - - - - -A 10.................... 12,0 8,0 32,8 4,0 - - - - - - - - - -A 9 g................... 1,0 1,0 8,7 - - - - - - - - - - -

A 9 m+Z.............. 62,0 61,0 53,2 1,0 - - - - - - - - - -A 9 m.................. 84,0 84,0 69,7 - - - - - - - - - - -A 8...................... 43,1 41,1 10,7 2,0 - - - - - - - - - -A 7...................... 2,0 2,0 21,0 - - - - - - - - - - -A 6 m.................. 3,0 3,0 5,0 - - - - - - - - - - -

A 6 e................... 10,0 10,0 9,0 - - - - - - - - - - -A 5...................... 10,0 10,0 4,6 - - - - - - - - - - -A 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -Zusammen.......... 1 564,8 1 520,8 1 346,3 50,0 - 1,0 1,0 - 6,0 - - - - -

Titel 428 01 - ErläuterungenAußertarifliche Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerAT (B 11)............. - - 2,0 - - - - - - - - - - -AT (B 9)............... - - 3,0 - - - - - - - - - - -AT (B 6)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - -AT (B 3)............... - - 1,0 - - - - - - - - - - -Zusammen.......... - - 7,0 - - - - - - - - - - -Tarifliche Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerE 15.................... 6,0 6,0 5,0 - - - - - - - - - - -E 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -E 13.................... 1,0 1,0 3,0 - - - - - - - - - - -E 12.................... 19,0 17,0 10,9 2,0 - - - - - - - - - -E 11..................... 13,5 11,5 14,7 2,0 - - - - - - - - - -E 10.................... 18,5 17,5 11,4 1,0 - - - - - - - - - -E 9b.................... 27,0 27,0 23,9 - - - - - - - - - - -E 9a.................... 79,0 78,0 71,8 1,0 - - - - - - - - - -E 8...................... 53,5 52,5 54,2 1,0 - - - - - - - - - -E 7...................... 54,0 54,0 52,3 - - - - - - - - - - -E 6...................... 90,0 90,0 75,2 - - - - - - - - - - -E 5...................... 26,2 26,2 16,6 - - - - - - - - - - -E 4...................... 14,0 14,0 19,0 - - - - - - - - - - -E 3...................... 8,0 8,0 13,0 - - - - - - - - - - -E 2...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -Zusammen.......... 411,7 404,7 373,0 7,0 - - - - - - - - - -Insgesamt........... 411,7 404,7 380,0 7,0 - - - - - - - - - -

Haushaltsvermerk:

Zu Titel 422 01

Folgende Planstellen sind gesperrt: 1,0 B 3, 1,0 A 15, 1,0 A 14, 2,0 A 13 g, 1,0 A 12.

- 72 -


Erläuterungen:

Zu Titel 422 01

Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 B11; 3,0 B9; 1,0 B6; 1,0 B3; 1,0 A16; 1,0 A11; 16,0 A8; 3,0 A5 (Zusammen: 28,0).

Zu Titel 428 01

Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 AT(B11); 3,0 AT(B9); 1,0 AT(B6); 1,0 AT(B3); 1,0 E15; 1,0 E11; 16,0 E8; 1,0 E4; 2,0 E3 (Zusammen: 28,0).

LeerstellenübersichtBes.-/E.-Gr. 2019 2018 lfd. Nr. Erläuterung

1 2 3 4 5

Zu Titel 422 011. Beurlaubung wegen Tätigkeit außerhalb der Bundesverwaltung bei:

A 14................... 1,0 1,0 1.1 Europäisches PatentamtA 15................... 1,0 1,0 1.2 Europäische Investitionsbank (EIB)A 15................... 1,0 1,0 1.3 Europäischer Gerichtshof (EuGH)A 15................... 1,0 1,0 1.4 EU-KommissionA 13 g................ 2,0 3,0A 15................... 1,0 1,0 1.5 EuroparatB 3..................... 1,0 1,0 1.6 PD - Berater der öffentlichen Hand GmbHB 3..................... 1,0 1,0 1.7 WeltbankA 15................... 1,0 1,0A 13 g................ 1,0 1,0B 3..................... 1,0 1,0 1.8 Internationaler Währungsfonds (IWF)A 16................... 1,0 1,0A 15................... - 1,0A 14................... 1,0 -A 13 h................ - 1,0B 3..................... 1,0 1,0 1.9 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.B 3..................... 1,0 1,0 1.10 Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG)A 14................... 2,0 2,0 1.11 Single Resolution BoardB 6..................... 1,0 1,0 1.12 Friedrich-Ebert-StiftungB 6..................... 1,0 1,0 1.13 DB AGB 3..................... 1,0 1,0 1.14 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen BundestagesA 16................... 6,0 2,0A 15................... 6,0 7,0A 14................... 2,0 1,0A 13 h................ 2,0 -A 9 m+Z............. 1,0 1,0B 3..................... - 2,0 1.15 SPD-Fraktion des Deutschen BundestagesA 16................... 2,0 2,0A 15................... - -B 6..................... 1,0 1,0 1.16 Bertelsmann StiftungB 3..................... 1,0 - 1.17 Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA)A 15................... 1,0 -B 3..................... - 1,0 1.18 Nachfolgeeinrichtungen der TreuhandanstaltA 16................... 1,0 1,0 1.19 Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion des Deutschen BundestagesA 15................... - 1,0A 13 h................ - 1,0A 15................... 1,0 1,0 1.20 Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersvor-

sorge (EIOPA)A 15................... 1,0 1,0 1.21 Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV)B 6..................... 1,0 1,0 1.22 Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)A 15................... 2,0 2,0A 14................... 2,0 1,0 1.23 FDP-Fraktion des Deutschen BundestagesB 6..................... 1,0 1,0 1.24 Bundesanstalt für Post- und TelekommunikationA 15................... 1,0 - 1.25 Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung"A 16................... 1,0 1,0 1.26 Versorgungsanstalt des Bundes und der LänderA 15................... 1,0 1,0 1.27 Kommunales WahlbeamtenverhältnisA 15................... 2,0 2,0 1.37 Europäische Zentralbank (EZB)A 13 g................ 1,0 1,0B 9..................... 1,0 1,0 1.38 Entwicklungsbank des Europarats (CEB)A 15................... 1,0 1,0 1.39 ESMA (European Securities and Markets Authority)A 13 g................ - 1,0 1.40 European Maritime Safety Agency (EMSA), BrüsselA 15................... 1,0 1,0 1.42 Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

- 73 -



1 2 3 4 5

A 13 g................ 1,0 1,0Zusammen......... 62,0 60,0

2. Langfristige BeurlaubungenZusammen......... 55,5 36,5 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GAD

3. Sonstige BeurlaubungenB 6..................... 4,0 4,0 3.1 BundeskanzleramtB 3..................... 5,0 5,0A 16................... 2,0 2,0A 15................... 11,0 13,0A 14................... 2,0 -A 13 g................ 3,0 3,0B 3..................... 1,0 1,0 3.2 BundespräsidialamtZusammen......... 28,0 28,0Insgesamt.......... 145,5 124,5


E 6..................... 1,0 1,0 1.1 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen BundestagesAT (B 3).............. 1,0 1,0 1.2 Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.E 9a................... - 1,0 1.3 Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbHZusammen......... 2,0 3,0

2. Langfristige BeurlaubungenZusammen......... 16,0 14,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD

3. Sonstige BeurlaubungenE 11.................... 1,0 1,0 3.1 BundeskanzleramtE 5..................... 1,0 1,0 3.2 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöDZusammen......... 2,0 2,0Insgesamt.......... 20,0 19,0

Übersicht der ku- und kw- Vermerke

Bes.-/E.-Gr.

20192018Soll lfd. Nr. Inhalt des Vermerks Erläuterung der Veränderung

gegenüber dem VorjahrSoll Ersatz-(plan)st.

1 2 3 4 5 6 7

Zu Titel 422 01

ku1. ku1.2 in Bes.-Gr. A 8

A 9 m................ 2,0 - 2,0 1.2.1 - -

kw1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-

haber/innen1.1 schwerbehindert

A 15.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -A 6 e................. 1,0 - 1,0 -A 5.................... 2,0 - 2,0 -

2. kw mit Wegfall der Aufgabe2.1 -

B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.1 Aufgaben aus dem Finanzmarktstabili-sierungsgesetz (FMStG) und dem Re-strukturierungsfondsgesetz (RStruktFG)

-

A 16.................. 1,0 - 1,0 -A 15.................. 3,0 - 3,0 -A 14.................. 2,0 - 2,0 -A 13 h............... 1,0 - 1,0 -A 13 g............... 2,0 - 2,0 -A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.2 EG-Harmonisierung -A 13 g............... 2,0 - 2,0 -A 15.................. 1,0 - 1,0 2.1.3 Steuerreform -A 13 g............... 1,0 - 1,0 -A 15.................. 3,0 - 3,0 2.1.5 Wahrnehmung der Eigentümerinteressen

aus den Beteiligungen an der DPAG und der DTAG

-

B 3.................... 1,0 - 1,0 2.1.6 Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbe-ziehungen

-

A 15.................. 1,0 - 1,0 -A 14.................. 1,0 - 1,0 -

- 74 -



Bes.-/E.-Gr.



1 2 3 4 5 6 7

A 13 g............... 1,0 - 1,0 -A 15.................. - - 1,0 2.1.7 Geschäftsstelle IT (KONSENS) Umsetzung der Planstelle

3. kw3.1 Ersatzplanstelle

A 15.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.1 EU-Kommission, Brüssel -A 14.................. 2,0 2,0 1,0 Neue PlanstelleA 13 g............... - - 1,0 Wirksamwerden des VermerksA 15.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.2 - -A 14.................. - - 1,0 Wirksamwerden des VermerksA 13 h............... 1,0 1,0 1,0 -A 13 g............... 1,0 1,0 1,0 -A 12.................. 1,0 1,0 1,0 -A 13 h............... - - 1,0 3.1.3 Internationaler Währungsfonds (IWF) Wirksamwerden des VermerksA 15.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.4 IOTA -A 14.................. 1,0 1,0 1,0 3.1.5 Bank of England -

4. kw4.1 spätestens 31.12.2021

A 16.................. 1,0 - 1,0 4.1.1 - -A 15.................. 1,0 - 1,0 -A 14.................. 1,0 - 1,0 -A 13 g............... 1,0 - 1,0 -

4.2 spätestens 31.12.2020A 15.................. 1,0 - 1,0 4.2.1 - -A 14.................. 1,0 - 1,0 -A 12.................. 1,0 - 1,0 -

4.3 spätestens 31.12.2019A 14.................. 2,0 - 2,0 4.3.1 - -A 12.................. 1,0 - 1,0 -

4.4 spätestens 31.12.2018A 14.................. - - 2,0 4.4.1 - Wirksamwerden des VermerksA 11.................. - - 1,0 Wirksamwerden des Vermerks


B 11.................. 1,0 - 1,0 7.1.1 Vizekanzler -B 6.................... 1,0 - 1,0 -B 3.................... 1,0 - 1,0 -A 15.................. 1,0 - 1,0 -A 13 h............... 1,0 - 1,0 -A 12.................. 1,0 - 1,0 -A 9 m................ 1,0 - 1,0 -

8. kw 31.12.20208.1 -

B 6.................... 1,0 - 1,0 8.1.2 - -Zusammen....... 53,0 9,0 59,0

Zu Titel 428 01

kw1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-

ber/innen1.1 schwerbehindert

E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -E 8.................... 3,0 - 3,0 -E 6.................... 1,0 - 1,0 -E 3.................... 1,0 - 1,0 -

1.3 FahrbereitschaftE 4.................... 4,0 - 4,0 1.3.1 - -


E 7.................... 2,0 - 2,0 2.1.1 Vorlesekräfte für Blinde -3. kw mit Wegfall der Aufgabe3.1 -

E 9a.................. 1,0 - 1,0 3.1.1 Vizekanzler -E 7.................... 1,0 - 1,0 -E 4.................... 1,0 - 1,0 -Zusammen....... 15,0 - 15,0

- 75 -




2019 2018

Ist-Besetzung

am1. Juni2018


aufFunk-tions-

gruppen


Hebungen,Herab-

stufungen

Umwand-lungen,



kw-Vermerken+ - + - + - + - + -

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Titel 422 01Beamtinnen und BeamteB 9...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -B 7...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -B 6...................... 8,0 8,0 7,9 - - - - - - - - - - -B 3...................... 10,0 9,0 7,9 - - 1,0 - - - - - - - -B 2...................... 8,0 8,0 4,9 - - - - - - - - - - -A 16.................... 56,0 56,0 46,6 - - - - - - - - - - -A 15.................... 166,0 163,0 148,3 1,0 - - - - - - - 2,0 - -A 14.................... 240,0 236,0 186,0 7,0 - - - - 3,0 - - - - -A 13 h................. 172,0 147,0 107,5 4,5 - 60,5 40,0 - - - - - - -

A 13 g+Z............. 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -A 13 g................. 1 570,0 1 496,0 1 018,6 72,0 - - - - - - - 2,0 - -A 12.................... 2 840,0 2 741,0 2 031,8 101,0 - - - - 1,0 - - 3,0 4,0 -A 11..................... 3 782,5 3 707,5 3 665,5 83,0 - - - - - - - - 8,0 -A 10.................... 3 293,0 3 230,0 2 189,4 69,0 - - - - - - - - 6,0 -A 9 g................... 1 348,0 1 315,0 1 576,5 34,0 - - - - 1,0 - - - - -

A 9 m+Z.............. 2 730,0 2 685,0 2 457,3 46,0 - - - - 1,0 - - - - -A 9 m.................. 6 502,0 6 399,0 5 862,1 103,0 - - - - - - - - - -A 8...................... 7 427,0 7 277,0 6 662,5 150,0 - - - - - - - - - -A 7...................... 4 988,5 4 938,5 2 056,9 50,0 - - - - - - - - - -A 6 m.................. 1 003,5 976,5 2 946,0 27,0 - - - - - - - - - -

A 6 e................... 254,0 254,0 238,9 - - - - - - - - - - -A 5...................... 254,0 254,0 115,1 - - - - - - - - - - -A 4...................... 0,5 0,5 61,9 - - - - - - - - - - -A 2/3................... 1,0 1,0 35,0 - - - - - - - - - - -Zusammen.......... 36 657,0 35 905,0 31 427,6 747,5 - 61,5 40,0 - 6,0 - - 7,0 18,0 -Hochschullehrerinnen und HochschullehrerW 3..................... 14,0 14,0 7,0 - - - - - - - - - - -W 2..................... 59,0 59,0 18,6 - - - - - - - - - - -Zusammen.......... 73,0 73,0 25,6 - - - - - - - - - - -Insgesamt........... 36 730,0 35 978,0 31 453,2 747,5 - 61,5 40,0 - 6,0 - - 7,0 18,0 -

Titel 428 01 - ErläuterungenTarifliche Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerE 15.................... 2,0 2,0 - - - - - - - - - - - -E 14.................... 2,0 2,0 4,0 - - - - - - - - - - -E 13.................... 14,5 14,0 27,3 - - - - - - - - 0,5 - -E 12.................... 49,5 42,0 44,0 3,0 - - - - - - - 4,5 - -E 11..................... 111,0 105,0 151,0 5,0 - - - - - - - 1,0 - -E 10.................... 13,5 13,5 121,0 - - - - - - - - - - -E 9b.................... 283,0 280,0 378,1 - - - - - - - - 3,0 - -E 9a.................... 387,0 385,0 463,5 2,0 - - - - - - - - - -E 8...................... 196,9 196,4 293,5 - - - - - 1,0 - - 1,5 - -E 7...................... 295,0 294,0 327,9 - - - - - - - - 1,0 - -E 6...................... 758,8 758,8 756,4 - - - - - 1,0 - - 1,0 - -E 5...................... 721,1 723,6 585,4 - - 0,5 - - 5,0 - - 2,0 - -E 4...................... 170,0 169,0 158,2 - - - - - - - - 1,0 - -E 3...................... 350,0 365,0 335,6 - - - - - 15,0 - - - - -E 2...................... 15,4 15,4 12,2 - - - - - - - - - - -Zusammen.......... 3 369,7 3 365,7 3 658,1 10,0 - 0,5 - - 22,0 - - 15,5 - -

- 76 -

0813 Zollverwaltung

Haushaltsvermerk:

Zu Titel 422 01

1. Zu W 3 und W 2: Es wird zugelassen, dass die Planstellen der Bes.-Gr. W 3 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und die Planstellen der Bes.-Gr. W 2 mit Lehrkräften der Bes.-Gr. C 3 und C 2 besetzt werden dürfen.

2. Zu W 3 und W 2: Die Planstellen dürfen mit Lehrkräften der Besoldungsordnung A besetzt werden.

3. Zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter/innen werden insgesamt 734 Planstellen des gehobenen Dienstes und 866 Planstellen des mittleren Dienstes kegelgerecht in folgenden Tranchen bereitgestellt: Haushaltsjahr 2017: 200 Plan-stellen des mittleren Dienstes, Haushaltsjahre 2018 bis 2020: jeweils 200 Planstellen des mittleren Dienstes und jeweils 151 Planstellen des gehobenen Dienstes, Haushaltsjahr 2021: 66 Planstellen des mittleren Dienstes und 151 Planstellen des gehobenen Dienstes, Haushaltsjahr 2022: 130 Planstellen des gehobenen Dienstes.

4. Es wird zugelassen, dass Planstellen der Besoldungsordnungen A und B mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten der Besoldungsordnung R besetzt werden.

5. Zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter/innen werden insgesamt 1 335 Planstellen des gehobenen Dienstes kegelgerecht in folgenden Tranchen bereit gestellt: Haushaltsjahr 2022: 54 Planstellen, Haushaltsjahr 2023: 346 Planstellen, Haushaltsjahr 2024: 315 Planstellen, Haushaltsjahr 2025: 350 Planstellen, Haushaltsjahr 2026: 270 Planstellen. Zur Übernahme zusätzlich ausgebildeter Anwärter/innen werden insgesamt 1 869 Planstel-len des mittleren Dienstes kegelgerecht in folgenden Tranchen bereit gestellt: Haushaltsjahre 2021 und 2022: je-weils 410 Planstellen, Haushaltsjahre 2023 und 2024: jeweils 370 Planstellen und Haushaltsjahr 2025: 309 Plan-stellen.

Erläuterungen:

Zu Titel 422 01

Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 26,0 Beamte (2018: 29,0).

Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 2,0 A14; 5,5 A13h; 9,0 A13g; 42,9 A12; 88,2 A11; 167,8 A10; 44,8 A9g; 1,0 A9m+Z; 113,4 A9m; 184,4 A8; 80,7 A7; 2,0 A6m (Zusam-men: 741,7).

Daneben werden 6,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 2 958,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.

Zu Titel 428 01

Zu Spalte 2: Davon mit Dienstwohnung 1,0 Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer (2018: 1,0).

Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 2,0 E14; 13,5 E13; 38,1 E12; 91,0 E11; 109,8 E10; 103,7 E9b; 103,2 E9a; 196,7 E8; 62,7 E7; 20,0 E6; 1,0 E5 (Zusammen: 741,7).


1 2 3 4 5


A 14................... 1,0 - 1.2 EU-KommissionA 12................... 3,0 2,0A 11.................... 2,0 2,0A 13 g................ 1,0 1,0 1.3 EUROPOLA 12................... 1,0 1,0A 9 m+Z............. 1,0 1,0 1.4 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen BundestagesA 14................... 1,0 1,0 1.6 Kommunales WahlbeamtenverhältnisA 12................... 3,0 2,0A 10................... 1,0 1,0A 9 g.................. 3,0 3,0A 9 m+Z............. 1,0 1,0A 9 m................. 1,0 1,0A 8..................... 2,0 2,0A 6 m................. 1,0 1,0A 13 g................ 1,0 1,0 1.8 Weltzollorganisation

- 77 -

Zollverwaltung 0813


1 2 3 4 5

A 5..................... 1,0 1,0 1.11 Europäisches PatentamtA 11.................... 1,0 1,0 1.12 Europäischer RechnungshofZusammen......... 25,0 22,0


3. Sonstige BeurlaubungenA 15................... 1,0 1,0 3.1 BundeskanzleramtA 14................... 1,0 1,0A 13 g................ 3,0 3,0A 9 m+Z............. 1,0 1,0A 13 g................ 1,0 1,0 3.2 BundespräsidialamtA 8..................... 1,0 1,0Zusammen......... 8,0 8,0Insgesamt.......... 801,0 815,0

Zu Titel 428 011. Langfristige Beurlaubungen

Zusammen......... 44,0 42,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD2. Sonstige Beurlaubungen

E 9a................... 1,0 - 2.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöDE 6..................... 2,0 -Zusammen......... 3,0 -Insgesamt.......... 47,0 42,0


Bes.-/E.-Gr.



1 2 3 4 5 6 7

Zu Titel 422 01

ku1. ku mit Wegfall der Aufgabe1.1 in Bes.-Gr. B 2

B 3.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Koordinierung der Zusammenlegung der Hamburger Hauptzollämter

-

2. ku2.1 in Bes.-Gr. B 2

B 3.................... 1,0 - - 2.1.1 - Umsetzung der PlanstelleZusammen....... 2,0 - 1,0

kw1. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-

haber/innen1.2 schwerbehindert

A 15.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - -A 13 g............... 1,0 - 1,0 -A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 -A 6 m................ 1,0 - 1,0 -

2. kw 31.12.20262.1 -

A 14.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 BWZ Lehrorganisation -A 13 h............... 1,0 - 0,5 Neue PlanstelleW 3................... 3,0 - 3,0 -W 2................... 24,0 - 24,0 -

3. kw 31.12.20213.1 -

A 13 h............... - - - 3.1.1 EU-Ratspräsidentschaft Wegfall der Planstelle, Neue Planstelle4. kw 30.06.20214.1 -

A 13 h............... 20,0 - - 4.1.1 EU-Ratspräsidentschaft Neue Planstelle6. kw6.1 Ersatzplanstelle

A 14.................. - - 3,0 6.1.1 - Wirksamwerden des VermerksA 13 g............... 2,0 2,0 2,0 -A 12.................. 3,0 3,0 4,0 Wirksamwerden des VermerksA 11.................. 3,0 3,0 3,0 -A 10.................. 2,0 2,0 2,0 -

- 78 -

0813 Zollverwaltung


Bes.-/E.-Gr.



1 2 3 4 5 6 7

A 9 g................. - - 1,0 Wirksamwerden des VermerksA 9 m+Z............ - - 1,0 Wirksamwerden des VermerksA 9 m................ 2,0 2,0 2,0 -A 8.................... 4,0 4,0 4,0 -A 12.................. 1,0 1,0 1,0 6.1.2 Weltzollorganisation (WZO) -Zusammen....... 70,0 17,0 55,5

Zu Titel 428 01

kw1. kw mit Wegfall der Aufgabe1.1 -

E 6.................... 1,0 - 1,0 1.1.1 Vorlesekraft -E 5 ................... 1,5 - 1,0 Neue Stelle

2. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-ber/innen

2.1 -E 12.................. 1,0 - 1,0 2.1.1 - -E 11.................. 1,0 - 1,0 -E 9b.................. 3,0 - 3,0 -E 8.................... 1,0 - 2,0 Wirksamwerden des VermerksE 6.................... 2,0 - 3,0 Wirksamwerden des VermerksE 4.................... 1,0 - 1,0 -

2.2 schwerbehindertE 11.................. 2,0 - 2,0 2.2.1 - -E 9a.................. 1,0 - 1,0 -E 7.................... 2,0 - 2,0 -E 6.................... 17,0 - 17,0 -E 5.................... 70,0 - 75,0 Wirksamwerden des VermerksE 4.................... 10,0 - 10,0 -E 3.................... 10,0 - 25,0 Wirksamwerden des VermerksZusammen....... 123,5 - 145,0

- 79 -

Zollverwaltung 0813



2019 2018

Ist-Besetzung

am1. Juni2018


aufFunk-tions-

gruppen


Hebungen,Herab-

stufungen

Umwand-lungen,



kw-Vermerken+ - + - + - + - + -

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Titel 422 01Beamtinnen und BeamteB 8...................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -B 2...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - -A 16.................... 7,0 7,0 6,0 - - - - - - - - - - -A 15.................... 64,0 62,0 53,6 - - 2,0 - - - - - - - -A 14.................... 140,0 139,0 69,4 1,0 - - - - - - - - - -A 13 h................. 11,0 11,0 50,3 - - - - - - - - - - -

A 13 g................. 409,0 402,0 280,7 4,0 - 2,0 - - - 1,0 - - - -A 12.................... 418,0 401,0 132,6 15,0 - 1,0 - - - 2,0 1,0 - - -A 11..................... 149,0 144,0 66,4 8,0 2,0 2,0 - - - - 3,0 - - -A 10.................... 19,0 19,0 97,3 - - - - - - - - - - -A 9 g................... 13,0 13,0 285,6 - - - - - - - - - - -

A 9 m+Z.............. 53,0 53,0 47,2 - - - - - - - - - - -A 9 m.................. 178,0 166,0 131,2 10,0 1,0 - - - - - - 3,0 - -A 8...................... 257,0 245,0 216,4 12,0 - - - - - - - - - -A 7...................... 119,5 110,5 16,5 9,0 - - - - - - - - - -A 6 m.................. 21,0 20,0 88,3 - - - - - - 1,0 - - - -

A 6 e................... 5,0 5,0 5,0 - - - - - - - - - - -Zusammen.......... 1 871,5 1 805,5 1 553,5 59,0 3,0 7,0 - - - 4,0 4,0 3,0 - -

Titel 428 01 - ErläuterungenTarifliche Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerE 14.................... 1,0 1,0 1,0 - - - - - - - - - - -E 13.................... 2,0 - - 2,0 - - - - - - - - - -E 11..................... 22,0 18,0 5,6 4,0 - - - - - - - - - -E 10.................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -E 9b.................... 1,0 1,0 0,5 - - - - - - - - - - -E 9a.................... 43,0 46,0 39,2 - - - - - - - - - 3,0 -E 8...................... 7,0 7,0 7,5 - - - - - - - - - - -E 7...................... 24,0 24,0 20,6 - - - - - - - - - - -E 6...................... 27,0 27,0 21,4 - - - - - - - - - - -E 5...................... 38,5 37,5 34,5 1,0 - - - - - - - - - -E 4...................... 2,0 2,0 2,0 - - - - - - - - - - -E 3...................... 19,0 18,0 13,6 1,0 - - - - - - - - - -Zusammen.......... 188,5 183,5 147,9 8,0 - - - - - - - - 3,0 -

Erläuterungen:

Zu Titel 422 01

Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 1,0 A8; 2,0 A7; 4,0 A6m (Zusammen: 7,0).

Daneben werden 173,0 beamtete Hilfskräfte (Tit. 422 02) sowie 238,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.

Zu Titel 428 01

Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 1,0 E6; 6,0 E5 (Zusammen: 7,0).


1 2 3 4 5


A 9 m+Z............. 1,0 1,0 1.2 CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages

- 80 -



1 2 3 4 5


3. Sonstige BeurlaubungenA 9 m+Z............. 1,0 1,0 3.1 BundeskanzleramtA 9 m................. 1,0 1,0Zusammen......... 2,0 2,0Insgesamt.......... 71,0 68,0


Zusammen......... 5,0 5,0 1.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD2. Sonstige Beurlaubungen

E 6..................... 1,0 1,0 2.1 BundeskanzleramtE 5..................... 1,0 1,0Zusammen......... 2,0 2,0Insgesamt.......... 7,0 7,0


Bes.-/E.-Gr.



1 2 3 4 5 6 7

Zu Titel 422 01

kw1. kw 31.12.20201.1 -

A 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Kapitalertragsteuer -A 8.................... 1,0 - 1,0 -


A 15.................. 1,0 - - 3.1.1 CUM EX Neue PlanstelleA 14.................. 2,0 - 2,0 -A 13 g............... 5,0 - 3,0 Neue PlanstelleA 12.................. 8,0 - 7,0 Neue PlanstelleA 11.................. 5,0 - 3,0 Neue PlanstelleA 15.................. 1,0 - - 3.1.2 Geschäftsstelle IT (KONSENS) Umsetzung der PlanstelleZusammen....... 24,0 - 17,0

Zu Titel 428 01


E 9a.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 Geschäftsstelle IT (KONSENS) -5. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-


E 11.................. 1,0 - 1,0 5.1.1 - -E 9b.................. 1,0 - 1,0 -E 9a.................. 1,0 - 1,0 -E 5.................... 1,0 - 1,0 -Zusammen....... 5,0 - 5,0

- 81 -




2019 2018

Ist-Besetzung

am1. Juni2018


aufFunk-tions-

gruppen


Hebungen,Herab-

stufungen

Umwand-lungen,



kw-Vermerken+ - + - + - + - + -

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Titel 422 01Beamtinnen und BeamteB 8...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -B 6...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -B 4...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -B 3...................... 6,0 6,0 6,0 - - - - - - - - - - -B 2...................... 1,0 1,0 - - - - - - - - - - - -A 16.................... 12,0 12,0 9,0 - - - - - - - - - - -A 15.................... 60,8 55,8 34,5 5,0 - - - - - - - - - -A 14.................... 171,0 142,0 38,7 29,0 - - - - - - - - - -A 13 h................. 23,8 23,8 24,9 - - - - - - - - - - -

A 13 g................. 305,3 277,3 169,7 28,0 - - - - - - - - - -A 12.................... 560,4 504,4 291,2 52,0 - - - - - - - 4,0 - -A 11..................... 870,4 763,4 285,1 99,0 - - - - - - - 8,0 - -A 10.................... 89,5 83,5 92,4 - - - - - - - - 6,0 - -A 9 g................... 46,5 46,5 99,5 - - - - - - - - - - -

A 9 m+Z.............. 40,0 40,0 36,9 - - - - - - - - - - -A 9 m.................. 109,0 109,0 69,1 - - - - - - - - - - -A 8...................... 140,5 135,5 92,5 5,0 - - - - - - - - - -A 7...................... 35,5 35,5 11,5 - - - - - - - - - - -A 6 m.................. 5,0 5,0 7,3 - - - - - - - - - - -Zusammen.......... 2 478,7 2 242,7 1 269,3 218,0 - - - - - - - 18,0 - -

Titel 428 01 - ErläuterungenTarifliche Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerE 15.................... 2,0 2,0 10,0 - - - - - - - - - - -E 14.................... 7,0 7,0 51,2 - - - - - - - - - - -E 13.................... 16,0 16,0 23,2 - - - - - - - - - - -E 12.................... 81,5 81,5 176,6 - - - - - - - - - - -E 11..................... 282,0 282,0 491,3 - - - - - - - - - - -E 10.................... 21,0 21,0 158,4 - - - - - - - - - - -E 9b.................... 16,7 16,7 31,1 - - - - - - - - - - -E 9a.................... 58,0 53,0 95,8 5,0 - - - - - - - - - -E 8...................... 42,4 44,4 87,2 - - - - - 2,0 - - - - -E 7...................... 37,0 37,0 48,9 - - - - - - - - - - -E 6...................... 5,4 5,4 28,8 - - - - - - - - - - -E 5...................... 4,0 4,0 20,2 - - - - - - - - - - -E 4...................... 2,0 2,0 5,9 - - - - - - - - - - -E 3...................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -Zusammen.......... 575,0 572,0 1 229,6 5,0 - - - - 2,0 - - - - -

Erläuterungen:

Zu Titel 422 01

Zu Spalte 4: Daneben werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf freien Planstellen folgender Bes.-Gr. geführt: 8,0 A15; 53,1 A14; 59,1 A13g; 136,1 A12; 296,8 A11; 39,8 A9m; 38,9 A8; 22,6 A7 (Zusammen: 654,4).

Daneben werden 74,0 Anwärterinnen und Anwärter (Tit. 422 03) beschäftigt.

Enthalten sind 6,0 Planstellen (2,0 A 12; 4,0 A 11), die für Aufgaben im Zusammenhang mit der Erhebung der Lkw-Maut zu ver-wenden sind.

Zu Titel 428 01

Zu Spalte 4: Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer folgender Entgeltgruppen auf freien Planstellen geführt: 8,0 E15; 44,2 E14; 7,2 E13; 96,1 E12; 208,3 E11; 137,4 E10; 14,4 E9b; 42,7 E9a; 41,8 E8; 13,9 E7; 21,4 E6; 16,2 E5; 2,8 E4 (Zusam-men: 654,4).

- 82 -



1 2 3 4 5


A 13 h................ 1,0 1,0 1.1 Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)2. Langfristige Beurlaubungen

Zusammen......... 49,0 36,0 2.1 gemäß §§ 90, 92, 95 BBG, § 7 DBeglG, § 6 MuSchEltZV, § 24 GADInsgesamt.......... 50,0 37,0


Zusammen......... 20,0 21,0 2.1 gemäß § 28 TVöD, § 9 UmzugsTV, § 15 BEEG, § 24 GAD


Bes.-/E.-Gr.



1 2 3 4 5 6 7

Zu Titel 422 01

ku1. ku mit Ausscheiden der Planstellenin-

haber /innen1.1 in Bes.-Gr. A 12

A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 - -


A 13 g............... 1,0 - 1,0 1.1.1 Kommunikationstechnisches Zentrum -3. kw mit Ausscheiden der Planstellenin-

haber/innen3.1 -

A 9 m................ 1,0 - 1,0 3.1.1 - -3.2 schwerbehindert

A 12.................. 1,0 - 1,0 3.2.1 - -4. kw 31.12.20214.1 -

A 13 g............... 2,0 - 2,0 4.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2015 -A 11.................. 1,0 - 1,0 -A 13 g............... 2,0 - 2,0 4.1.2 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -A 12.................. 3,0 - 3,0 -A 11.................. 1,0 - 1,0 -A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 -A 9 m................ 6,0 - 6,0 -A 8.................... 3,0 - 3,0 -A 7.................... 1,0 - 1,0 -

5. kw 31.12.20205.1 -

A 13 g............... 1,0 - 1,0 5.1.1 § 16 Abs. 1 Nr. 2 HG 2016 -A 12.................. 1,0 - 1,0 -A 11.................. 1,0 - 1,0 -A 9 m................ 2,0 - 2,0 -A 7.................... 2,0 - 2,0 -A 14.................. 2,0 - 2,0 5.1.2 Sicherstellung Flächenbetreuung IT-Be-

trieb für das BAMF-

A 13 g............... 10,0 - 10,0 -A 12.................. 10,0 - 10,0 -A 11.................. 13,0 - 13,0 -A 9 m+Z............ 1,0 - 1,0 -A 9 m................ 3,0 - 3,0 -Zusammen....... 69,0 - 69,0

Zu Titel 428 01

kw1. kw mit Ausscheiden der Stelleninha-


E 11.................. 1,0 - 1,0 1.1.1 - -E 9a.................. 2,0 - 2,0 -

- 83 -



Bes.-/E.-Gr.



1 2 3 4 5 6 7

E 7.................... 1,0 - 1,0 -E 5.................... 1,0 - 1,0 -

1.2 -E 12.................. 1,0 - 1,0 1.2.1 - -


E 12.................. 2,0 - 2,0 3.1.1 - -E 11.................. 2,0 - 2,0 -E 10.................. 1,0 - 1,0 -E 11.................. 17,0 - 17,0 3.1.2 Asyl-/Dublin -

5. kw 31.12.20185.1 -

E 8.................... - - 2,0 5.1.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl Wirksamwerden des Vermerks6. kw 31.12.20196.1 -

E 8.................... 2,0 - 2,0 6.1.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl -7. kw 31.12.20207.1 -

E 8.................... 2,0 - 2,0 7.1.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl -8. kw 31.12.20218.1 -

E 8.................... 1,0 - 1,0 8.1.1 Steigerung Geschäftsvolumen Asyl -Zusammen....... 33,0 - 35,0

- 84 -




2019 2018

Ist-Besetzung

am1. Juni2018


aufFunk-tions-

gruppen


Hebungen,Herab-

stufungen

Umwand-lungen,



kw-Vermerken+ - + - + - + - + -

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Titel 422 01Beamtinnen und BeamteB 3...................... - 1,0 1,0 - - - 1,0 - - - - - - -A 15.................... - 2,0 1,8 - - - - - - - - - 2,0 -

A 13 g................. - 2,0 2,0 - - - - - - - - - 2,0 -A 12.................... - 3,0 3,0 - - - - - - - - - 3,0 -Zusammen.......... - 8,0 7,8 - - - 1,0 - - - - - 7,0 -

Titel 428 01 - ErläuterungenTarifliche Arbeitnehmerinnen und ArbeitnehmerE 14.................... - 0,5 - - 0,5 - - - - - - - - -E 13.................... - 1,0 - - 0,5 - - - - - - - 0,5 -E 12.................... - 4,5 6,0 - - - - - - - - - 4,5 -E 11..................... - 1,0 - - - - - - - - - - 1,0 -E 10.................... - - 1,0 - - - - - - - - - - -E 9b.................... - 3,0 3,0 - - - - - - - - - 3,0 -E 8...................... - 1,7 0,5 - 0,2 - - - - - - - 1,5 -E 7...................... - 1,0 1,5 - - - - - - - - - 1,0 -E 6...................... - 1,0 1,0 - - - - - - - - - 1,0 -E 5...................... - 3,5 2,0 - 1,5 - - - - - - - 2,0 -E 4...................... - 1,0 2,0 - - - - - - - - - 1,0 -E 3...................... - 1,0 - - 1,0 - - - - - - - - -Zusammen.......... - 19,2 17,0 - 3,7 - - - - - - - 15,5 -


1 2 3 4 5

Zu Titel 428 011. Sonstige Beurlaubungen

E 9a................... - 1,0 1.1 Befristete Rente gemäß § 33 Abs. 2 TVöDE 6..................... - 2,0Zusammen......... - 3,0


Bes.-/E.-Gr.



1 2 3 4 5 6 7

Zu Titel 422 01

ku1. ku1.2 in Bes.-Gr. B 2

B 3.................... - - 1,0 1.2.1 - Umsetzung der Planstelle

- 85 -

Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (entfallend)

0820

Anlage zu den Stellenplänen des Epl. 08Darstellung der den Planstellen zugeordneten Amtsbezeichnungen

Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)

1 2 3

B 11 0812 Staatssekretärin oder Staatssekretär

B 9 0812 Ministerialdirektorin oder Ministerialdirektor

0813 Präsidentin oder Präsident der Generalzolldirektion

B 8 0816 Direktorin oder Direktor des Informationstechnikzentrums Bund

0815 Präsidentin oder Präsident des Bundeszentralamtes für Steuern

B 7 0813 Vizepräsidentin oder Vizepräsident der Generalzolldirektion

B 6 0813 Direktionspräsidentin oder Direktionspräsident bei der Generalzolldirektion

0812 Ministerialdirigentin oder Ministerialdirigent

B 5 0812 Präsidentin oder Präsident der Bundesfinanzakademie

B 4 0816 Vizedirektorin oder Vizedirektor als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Direktorin oder des Direktors des Informationstechnikzentrums Bund

0815 Vizepräsidentin oder Vizepräsident des Bundeszentralamtes für Steuern

B 3 0813 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor als ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter einer Di-rektionspräsidentin oder eines Direktionspräsidenten bei der Generalzolldirektion

0816 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor beim Informationstechnikzentrum Bund

0812 Ministerialrätin oder Ministerialrat

B 2 0813 Abteilungsdirektorin oder Abteilungsdirektor

0815 Abteilungspräsidentin oder Abteilungspräsident

0813 Direktorin oder Direktor des Dienstleistungszentrums der Zollverwaltung als Leiterin oder Leiter der Dienststelle

W 3 0813 Professorin oder Professor

W 2 0813 Professorin oder Professor

A 16 0813, 0815, 0816 Leitende Direktorin oder Leitender Direktor

0812 Ministerialrätin oder Ministerialrat

A 15 0812, 0813, 0815, 0816

Direktorin oder Direktor

A 14 0812, 0813, 0815, 0816

Oberrätin oder Oberrat

A 13 h 0812, 0813, 0815, 0816

Rätin oder Rat

A 13 g+Z 0812, 0813 Oberamtsrätin oder Oberamtsrat

A 13 g 0812, 0813, 0815, 0816

Oberamtsrätin oder Oberamtsrat

A 12 0812, 0813, 0815, 0816

Amtsrätin oder Amtsrat

A 11 0812, 0813, 0815, 0816

Amtfrau oder Amtmann

A 10 0812, 0813, 0815, 0816

Oberinspektorin oder Oberinspektor

A 9 g 0812, 0813, 0815, 0816

Inspektorin oder Inspektor

A 9 m+Z 0812, 0813, 0815, 0816

Amtsinspektorin oder Amtsinspektor

A 9 m 0812, 0813, 0815, 0816

Amtsinspektorin oder Amtsinspektor

- 86 -

08 ÜbersichtAmtsbezeichnungen

Bes.-Gr. Kap. Amtsbezeichnungen(Grundamtsbezeichnung in Fettdruck)

1 2 3

A 8 0812, 0813, 0815,

0816Hauptsekretärin oder Hauptsekretär

A 7 0812, 0813, 0815, 0816

Obersekretärin oder Obersekretär

A 6 m 0812, 0813, 0815, 0816

Sekretärin oder Sekretär

A 6 e 0813 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister

0812, 0815 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister

A 5 0813 Erste Hauptwachtmeisterin oder Erster Hauptwachtmeister

0812 Oberamtsmeisterin oder Oberamtsmeister

A 4 0813 Hauptwachtmeisterin oder Hauptwachtmeister

A 2/3 0813 Oberwachtmeisterin oder Oberwachtmeister

0813 Wachtmeisterin oder Wachtmeister

- 87 -

ÜbersichtAmtsbezeichnungen

08

Documents

Haushaltsplan 2019 - Einzelplan...Das BMF ist zudem für die Koordinierung der Tätigkeit der rund 39 000 Zöllnerinnen und Zöllner zuständig, die etwa die Hälfte der dem Bund zufließenden