Johannes Selle: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 14. Mai 2012

14. Mai 2012 Seite 1

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Inhalte 1) Nach den Wahlen: Keine Diskussion um Euro-Bonds! 2) Bundeskanzlerin Merkel: Regierungserklärung 3) Kampf gegen Sex-Tourismus 4) Bundesfamilienministerin Schröder zu „Kita-Ausbau

statt Betreuungsgeld‚ 5) Kultur als völkerverbindende Arbeit 6) Wirtschaftjunioren zu Gast im Deutschen Bundestag 1) Nach den Wahlen: Keine Diskussion um Euro-Bonds! Wahlergebnisse waren das beherrschende Thema am Anfang der Woche. Z. B. die schwierige Konstellation in Schleswig – Holstein, in der sich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der nur im Norden des Landes vertreten ist, anschickt, das so wichtige Wirtschaftsministerium zu besetzen. Bedeutungsvoller ist das Wahlergebnis in Frankreich. Fatal wäre, wenn jetzt der Schluss gezogen würde, die europäische Politik für Währungsstabilität und Wachstum könnte neu auf-gerollt werden. Der Vertrag wurde mit Frankreich gemacht und nicht mit dem Präsidenten. Der Fiskalpakt und die finanziellen Hilfen gehören zusam-men. Wir wollen helfen, aber man muss sich auch helfen las-sen wollen. Solidarität und Solidität werden wir nicht tren-nen, denn wir tragen mit Abstand die größten Lasten. Solidari-tät, Solidität, Kontinuität und Verlässlichkeit sind in der Uni-on zu Hause. 2) Bundeskanzlerin Merkel: Regierungserklärung Am Donnerstag gab die Bundeskanzlerin im Plenum eine Re-gierungserklärung ab zum G-8-Gipfel am 18./19.Mai 2012 in Camp David und zum NATO-Gipfel am 20./21. Mai 2012 in Chicago. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Industrienationen auf-gefordert, stärker denn je daran zu arbeiten, ihre Schuldenber-



ge abzutragen. In der Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag nannte die Kanzlerin den Abbau der Staatsver-schuldung und die Stärkung von Wachstum und Beschäfti-gung als die wichtigsten Ziele, die sie auf dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der acht wichtigsten Industrielän-der ansprechen werde. Merkel unterstrich erneut, dass es kein Wundermittel zur Be-wältigung der Staatsschuldenkrise gebe. Vielmehr sei die Haushaltskonsolidierung ein anstrengender Prozess, der an den Ursachen ansetzt. Dazu gehört, die mangelnde Wettbe-werbsfähigkeit einiger Euro-Staaten zu verbessern. Merkel setzt auf „Wachstum durch Strukturreformen", denn ein "Wachstum auf Pump" würde Europa an den Anfang der Krise zurückwerfen. Zur Ankurbelung des Wachstums riet Merkel der Gruppe der 20, zu denen neben den Industrieländern auch die wichtigsten Schwellenländer gehören, Handelshemmnisse abzubauen. Freier Handel und offene Weltmärkte seien die Grundlage für ein tragfähiges Wachstum, betonte sie. Die Chefs der G-20-Staaten treffen sich Mitte Juni in Mexiko. Merkel will im Rahmen der G8 zudem auf stärkere internatio-nale Anstrengungen für den Klimaschutz dringen. Um den Anstieg der Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, müs-se deutlich mehr getan werden als bisher, sagte sie. Die Bundeskanzlerin ging in ihrer Regierungserklärung auch auf die Situation der hungernden Menschen in Afrika ein. Sie sagte: „2012 läuft das dritte und letzte Jahr der Initiative von L‘Aquila aus. In diesem Rahmen haben die G-8-Staaten und viele weitere Staaten 22 Milliarden US-Dollar für den Kampf gegen den Hunger eingesetzt. Allein mit dem deutschen Bei-trag von 2,1 Milliarden Euro wurde eine Menge erreicht. Doch wir haben im letzten Jahr gesehen – die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika hat es uns noch einmal gezeigt –: Unser Enga-gement darf auf gar keinen Fall nachlassen. Das wird es auch nicht. Deshalb ist das ehrgeizige Ziel der neuen Allianz zur Ernährungssicherung, binnen zehn Jahren 50 Millionen Afri-kaner aus der Armut zu befreien. Das wollen die G 8 in erster



Linie durch bessere Rahmenbedingungen für private Investiti-onen erreichen. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir nicht immer mit Nah-rungsmitteln, die woanders angebaut wurden, helfen, sondern dass wir wirklich Hilfe zur Selbsthilfe geben, und zwar auf Basis privater, sich rentierender Investitionen. Deshalb teile ich dieses Ziel absolut. Es geht darum, Kleinbauern Zugang zu Geld und Märkten zu verschaffen, Technologien für besseren Anbau und bessere La-gerung zur Verfügung zu stellen und die Risiken besser zu beherrschen. Ich glaube, die Entwicklungspolitik von Minister Niebel bietet eine gute Gelegenheit, hier über unsere Erfolge zu berichten.‚ „Staatsverschuldung abbauen, Wettbewerbsfähigkeit stärken, Wachstum und Beschäftigung schaffen, den Hunger auf der Welt bekämpfen und das Klima schützen, das alles sind Themen, die zeigen, was Globalisierung im 21. Jahrhundert be-deutet. Kein Land der Welt kann die großen Herausforderun-gen unserer Zeit tatsächlich erfolgreich alleine bewältigen.‚ Unmittelbar im Anschluss an das G-8-Treffen findet in Chica-go der NATO-Gipfel statt. Die transatlantische Allianz wird dort über den Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan beraten. Merkel steht zur vereinbarten Übergabe der Sicherheitsverantwortung an afghanische Kräfte, wie sie bekräftigte. Schon heute werde mehr als die Hälfte des Landes von einheimischen Kräften kontrolliert. Bis Ende 2014 sollen sich alle internationalen Kampftruppen zurückgezogen haben. Die Bundesregierung stehe zu dem Motto: „Zusammen hinein, zusammen hinaus." Auch nach dem Abzug werde sich Deutschland in Afghanistan engagieren, versprach sie. Eine Chance zur Kooperation mit Russland sieht die Kanzlerin bei der geplanten Raketenabwehr in Europa. Vor zwei Jahren habe die NATO Russland eine Zusammenarbeit angeboten, mit der eine qualitativ neue Stufe im Verhältnis zu Moskau erreicht werden könne. Zum ersten Mal könnten die NATO und Russland echte gemeinsame Verteidigungsanstrengungen übernehmen.



4) Kampf gegen Sex-Tourismus

Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent-wicklung hatten wir in dieser Sitzungswoche sehr interessan-te Gäste eingeladen: Der gebürtige Ire Pater Shay Cullen, Präsident von der Nichtregierungs-Organisation People’s Recovery, Empower-ment and Development Assistance (PREDA Foundation). Pater Cullen wurde begleitet von dem Schauspieler Klaus Behrend, der vielen bekannt ist durch seine Rolle als Ermittler Max Ballauf in der WDR-Krimireihe Tatort. Herr Behrend gründete mit Mitgliedern des Tatort-Teams 1998 den Verein Tatort – Straßen der Welt e. V., der sich für philippinische Straßenkinder einsetzt und der auf die viel be-achtete Tatort-Folge Manila (Episode 383) aus dem Jahr 1998 zurückgeht, die das Schicksal philippinischer Straßenkinder und Kindesmisshandlung thematisierte. Für dieses Engage-ment erhielt er von Kinderlachen e. V. gemeinsam mit Diet-mar Bär den KIND-Award. Pater Cullen berichtete sehr beeindruckend von seinem Enga-gement auf den Philippinen. Er schilderte sehr eindrucksvoll, wie von Mitarbeitern seiner Organisation 14 bis 15 jährige Ju-gendliche aus Sexbars (!) rausgeholt werden. Der Priester be-müht sich, diesen Opfern – häufig sind es ehemalige Straßen-kinder - den Weg in ein normales Leben zu ebnen. Man be-mühte sich auch darum, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr gemeinsam mit erwachsenen Gefangenen in einer Zelle einsitzen müssen. Die Haftbedingungen sind auf den Philippi-nen dramatisch. Auf engsten Raum werden die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes eingepfercht. Die Fotos sind sehr bedrückend. PREDA baute ein „House of digniti‚. Den Kin-dern werden Therapien angeboten, um ihre schrecklichen Er-fahrungen als Opfer der „Sextouristen‚ zu verarbeiten. Das ist der Kern des Problems: Der Sextourismus boomt. Viele tau-send Männer aus der westlichen Welt, gerade auch aus Deutschland, fliegen nur zu diesem Zweck auf die Philippi-nen. Inzwischen gibt es Fortschritte: Einige langjährige Verurtei-

http://de.wikipedia.org/wiki/Westdeutscher_Rundfunk

http://de.wikipedia.org/wiki/Tatort_%28Fernsehreihe%29

http://de.wikipedia.org/wiki/Kinderlachen



lungen von Pädophilen wurden bereits ausgesprochen. Das Geschäft blüht aber immer noch wegen korrupter Regierungs-beamter in einigen asiatischen Ländern, die Geschäftslizen-zen erteilen, auf denen Kinder- und junge Mädchen zur Schau gestellt werden dürfen.

Pater Cullen ist eine beeindruckende Persönlichkeit. Für sei-nen Mut und seine Verdienste wurde er – was mich beson-ders freut - im Jahre 2000 von der Stadt Weimar mit dem Menschenrechtspreis geehrt. Er erhielt mehrfach Morddro-hungen und gegen ihn wurden auch Rufmordkampagnen ge-startet. Es ist gefährlich, sich mit der mächtigen internationalen Sex-Mafia anzulegen, gut, dass es diesen mutigen Priester gibt.

v.l.n.r Schauspieler Klaus Behrend, Pater Shay Cullen, PStS Gudrun Kopp MdB

4) „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“

In vielen Kolumnen abgehandelt und in jeder Debatte einge-flochten wurde das Betreuungsgeld auf Verlangen der SPD-Fraktion am Donnerstag im Deutschen Bundestag zum Ge-genstand einer Aktuellen Stunde. Ich selbst spreche dieses Thema aktiv im Wahlkreis an und erfahre sehr emotionale Beiträge, für und gegen die Einführung. Aber in dieser Woche



konnte nur die bevorstehende Wahl in NRW Motiv für die De-batte sein, mehr akuten Handlungsbedarf als so unterschiedli-che Positionen auszutauschen, gab es nicht.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder verwies in ihrer Rede darauf, dass die SPD 2008 dem Betreuungsgeld zuge-stimmt hat. Viele Eltern möchten einen Krippenplatz, können ihn aber nicht bekommen. Mehr als die Hälfte der Eltern in Deutschland wollen für ihre ein- und zweijährigen Kinder gar keinen Krippenplatz. Diese Menschen darf man nicht unter Generalverdacht stellen und von vornherein für unfähig hal-ten, die beste Erziehung ihren Kindern zu gewähren. Die Bun-desministerin warb darum, den Versuch, diese Menschen mit den Begriffen „Heimchen‚ und „Herdprämie‚ verächtlich zu machen, zu beenden.

„Oberste Priorität hat der Kitaausbau. Denn ohne ein bedarfs-gerechtes Angebot an Kinderbetreuung haben Eltern keine Wahl, geschweige denn Wahlfreiheit‚, so die Bundesministe-rin. In der Debatte wurde weiter deutlich, dass der Bund mit 4 Mrd. € seine finanzielle Zusage eingehalten hat. Aber ein Drit-tel der Gelder sind noch nicht verbaut. Allein 75 Mio. € in NRW wurden noch nicht einmal bewilligt. Wie soll der Rechtsanspruch da noch umgesetzt werden? Das Argument, durch das Betreuungsgeld würde der Ausbau behindert, je-denfalls zog nicht. So kann es in Debatten gehen. Bundesweit soll der Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag ab dem 1.8.2013 gelten. In Thüringen besteht der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz bereits. 5) Kultur als völkerverbindende Arbeit Meine Fraktion hat diese Woche den Bericht der Bundesregie-rung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit ge-mäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in den Jahren 2009 und 2010 zum Anlass genommen, um auf die vielfältigen, er-folgreichen Anstrengungen in der Kulturförderung in den ehe-maligen deutschen Siedlungsgebieten hinzuweisen, die die Bundesregierung mit jährlich rund 16 Millionen Euro unter-stützt. Dieses Geld fließt in Projekte, die zur Pflege und zum Erhalt



des Kulturgutes dieser Regionen in Mittel- und Osteuropa bei-tragen. Wir bewerten diese Kulturarbeit als wichtigen Beitrag zu einem Brückenschlag zwischen den ehemaligen Bewoh-nern und der nun ansässigen Bevölkerung. Es entstehen Be-gegnungs- und Erinnerungsprojekte mit neuen völkerverbin-denden Akzenten. 6) Wirtschaftjunioren zu Gast im Deutschen Bundestag

Hier der Bericht von Herrn Heiko Lendeckel, der sich als Wirt-schaftsjunior in dieser Sitzungswoche auch in meinem Büro zu Gast war: „Im Rahmen des Projektes „Know How“-Transfer – einem Er-fahrungsaustausch organisiert durch die Wirtschaftsjunioren Deutschland – hatte ich in dieser Woche die Möglichkeit, den Alltag der Bundestagsabgeordneten direkt mitzuerleben. Ausgestattet mit einem Hausausweis standen mir alle Türen des deutschen Bundestages offen. Ebenso wie der Bundes-kanzlerin Angela Merkel wurde auch mir als Vertreter der Wirtschaft freundlich und wie selbstverständlich jede Tür, die ich durchschreiten wollte, geöffnet. Johannes Selle, Mitglied des Bundestages aus dem Wahlkreis Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land übernahm mei-ne Betreuung als Praktikant. Er ist Medienpolitiker, ich arbeite im IT-Bereich. Schnell ergaben sich erste Anknüpfungspunkte und ich bekam einen guten Einblick über den Tagesablauf von Abgeordneten. Es war für mich im Vorfeld schwer vorstellbar, wie vollge-packt der Terminkalender eines Abgeordneten in einer Plenar-woche in Berlin ist. Da sind Sitzungen der Arbeitsgruppen, Ausschüsse und Plenarsitzungen, zu denen man sich zwi-schen Tür und Angel noch vorbereiten muss. Oft haben sich kurzfristig noch relevante Dinge geändert oder Ereignisse, wie die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland, werfen den Plan über den Haufen. Dazu kommt eine Palette anderer Termine, wie Parlamenta-riergruppen, Aktuelle Stunden, Einladungen zu Empfängen, Treffen mit verschiedensten Interessenvertretern etc.. Auch die Betreuung von Besuchergruppen aus dem Wahlkreis darf



auf keinen Fall zu kurz kommen. Manfred Grund hetzt von einem Ort zum nächsten und muss vom Thema Fiskalpakt binnen Minuten auf die Problematiken der Archivierung von staatlich geförderten Filmen umschalten. Ein Termin reiht sich an den anderen. Obwohl ich nicht an allen Treffen teil-nehmen konnte, endete mein Tag trotzdem erst in den Abend-stunden. Bei einem derartigen Pensum konnte ich meinen Ta-gesablauf abends nur anhand meiner Notizen komplett nach-vollziehen. Ein solch straffes Programm erfordert Disziplin und es ist beeindruckend, wie effizient und strukturiert die verschiedenen Sitzungen im Deutschen Bundestag ablaufen. Im Wahlkreis reduziert die breite Masse einen Bundestagsab-geordneten oftmals nur auf die Präsenz bei Veranstaltungen, wie die Einweihung einer Umgehungsstraße oder eines Dorf-gemeinschaftshauses. Der Umfang und die Auswirkung seiner Arbeit in Berlin sind jedoch nur schwer greifbar und bleiben weitestgehend unbekannt. Somit war mir auch bislang nicht bewusst, an welchen wichtigen Aufgaben und Projekten der Abgeordnete Johannes Selle mitarbeitet und was für ein um-fassendes Netzwerk er in Berlin aufgebaut hat. Ebenso beein-druckend war der Mitarbeiterstab, der für ihn tätig ist, und was für Büroräume ihm dafür zur Verfügung stehen. Es war für mich eine spannende und erkenntnisreiche Woche, mit vielen Eindrücken, die noch eine Weile benötigen, um verarbeitet zu werden.‚

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Johannes Selle: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 14. Mai 2012