Seite 28 Freitag, 2. Dezember 2016KÄRNTEN

Volksbegehren ist geplant In Kärnten bleiben Praxen zu:

Kurz vor Weihnachten kommtÄrzte-Streik samt AktionstagSeit Wochen wehren sich die Ärzte gegen den Rotstift

im Gesundheitssystem auf dem Rücken der Patientenund drohen mit Maßnahmen. Nun wird es ernst: Kurzvor Weihnachten, am 14. Dezember, ist bundesweitStreik- und Aktionstag. Die Praxen der Hausärzte inWien, Kärnten und imBurgenland bleiben geschlossen!

Neben den Ordinations-schließungen plant die Ärz-tekammer das Volksbegeh-ren „SOS-Medizin“. Außer-dem werden die Patientenmit Infomaterial versorgt.Kammer-Vize JohannesSteinhart will darauf achten,welche Politiker für das neueGesetz stimmen, das ein Ri-siko für unser Gesundheits-

system darstellt. Mit ihrerZustimmung würden sie zueiner Verschlechterung derVersorgung beitragen. Au-ßerdem wäre dann Groß-konzernen das Tor zu unse-rem solidarischen Systemgeöffnet, so dass diese dieneu geschaffenen Versor-gungszentren übernehmenund nach dem Prinzip derGewinnmaximierung führenkönnten. „Diese Abgeordne-ten werden wir dafür verant-wortlich machen, wenn eskeinen wohnortnahen Haus-arzt mehr gibt“, so der streit-bare Arzt. Scharfer Konter

der Gesund-heitsministerin:„Die Funktio-näre betreibenmit Falschin-formationen ei-ne reine Panik-mache.“ InWahrheit gehees ihnen abernicht um die In-teressen der Pa-tienten, son-dern um Machtund Einfluss.

Ärzte protestie-ren gegen das Ge-setz, das im De-zember im Parla-ment beschossenwerden soll.

600.000 Aufrufe innerhalbvon drei Tagen hat der jungeOsttiroler FabioWibmer aufYouTube mit seinem wag-halsigen Bike-Stunt auf derKölnbreinsperre im Maltatalbereits erzielt. Mit der Helm-kamera filmt der 21-Jährige,wie er auf seinem Bike aufdem nur wenigen Zentime-ter breiten Geländer derStaumauer entlang fährt –links neben ihm geht es 200Meter in die Tiefe. Das Videogibt’s auf kaerntnerkrone.at

Lieber armeralterMörtel,heute, Freund, hätte ichnicht schlecht Lust, einmalwirklich brachial mit demHolzhammer zu kolumnisie-ren, so richtig drauflos-zudreschen und gnadenloshinzuhauen . . .. . . und Ihrem Ex-Spatzieinen Brief zu schreiben.Da selbiger aber nie undnimmer das Sanctus meinergestrengen „Zensorin“ Bar-bara Auzinger erhielte . . .. . . die rechtsgelehrteFrau Doktor streicht un-barmherzig in meinen Brie-fen alles, was klagbar ist . . .. . . und das wäre im Falleeiner Jeannée-Epistel an IhreGeschiedene eine ganzeMenge, damir das Florett fürdas blonde Gift, das Sie in809 unseligen Ehetagen und-nächten krank gemacht hat,einfach zu schade ist . . .. . . deshalb also, armer al-ter Mann und Freund, sindSie heute der Adressat mei-ner Post . . .. . . mit der ich Ihnen in

ehrlicher Verbundenheit undjener Fünfhauser Sprache,die Sie nun einmal am bestenverstehen, aus tiefster Über-zeugung zurufe:„San S’ froh, dass Se de

Oide losham und endlichdraußt san aus dem Hafender Ehe, der wos Ihna nochnie bekommen ist!“Apropos Hafen der Ehe.Fragt einer den andern: Washalten Sie vom Hafen derEhe? Der andere antwortet:Rundfahrten sindmir lieber!In diesem Single-Sinne,mein lieber armer alterFreund, wünsche ich Ihnenfür die Zukunft alles Gute,Ihr

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Seite 28 Freitag, 2. Dezember 2016ÖSTERREICH Freitag, 2. Dezember 2016 Seite 29ÖSTERREICH

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H. Hofer von der Monopol-Verwaltung (li.) zieht mit Trafikanten-Vertretern J. Prirschl (Mitte) undA. Schiefer an einemStrang.

Junge „Mystery-Shopper“ werden losgeschickt:

„Alter, check’s!“: StrikteKontrollen in den TrafikenOhne Ausweis keine Tschick – so kann man die neue

Jugendschutz-Initiative von unseren Trafikanten undder Monopol-Verwaltung zusammenfassen. Damit sollsichergestellt werden, dass Tabakwaren ausschließlichan Kunden über 16 Jahren über die Ladentische gehen.

Testkäufer (Mystery Shop-per) festgestellt. Wenn einTrafikant die verpflichten-de Ausweiskontrolle nichtdurchführt, gibt’s Sanktio-nen. Beim ersten Malkommtmanmit einer Ver-warnung davon, wird ernoch einmal ertappt,

geht’s zur Nach-schulung. Und abder dritten Stufehagelt es Strafen.

Oliver Papacek

Die Einhaltung der Ju-gendschutzgesetze obliegtan sich den Behörden, dieTrafikanten gehen jetzt abereinen Schritt weiter. Mit derMonopolverwaltung wird abJänner kontrolliert, ob sichdie Tabakhändler an dieVorschriften halten. Faktist: An unter 16-Jähri-ge dürfen keine Ziga-retten, Zigarren bzw.Tabak verkauft werden.Dies wird durch junge

BundesländernwerdenOrdinationen schon bald zu bleiben:

kurz vor Weihnachten!wäre dann Großkonzernendas Tor zu unserem solidari-schen System geöffnet, so

VONMARTINAMÜNZER

dass diese die neu geschaffe-nen Versorgungszentrenübernehmen und nach demPrinzip der Gewinnmaxi-mierung führen könnten.„Diese Abgeordneten wer-den wir dafür verantwortlichmachen, wenn es keinenwohnortnahen Hausarztmehr gibt“, so der streitbareArzt. Scharfes Konter derGesundheitsministerin:„Die Funktionäre betreibenmit Falschinformationen ei-ne reine Panikmache.“ InWahrheit gehe es ihnennicht um die Interessen derPatienten, sondern umMacht und Einfluss.

welche Politiker für das neueGesetz stimmen, das ein Ri-siko für unser Gesundheits-system darstellt.Mit ihrer Zustimmung

würden sie zu einer Ver-schlechterung der Versor-gung beitragen. Außerdem

Neben den Ordinations-schließungen plant die Ärz-tekammer das Volksbegeh-ren „SOS-Medizin“. Außer-dem werden die Patientenmit Infomaterial versorgt.Kammer-Vize JohannesSteinhart will darauf achten,

Seit Wochen wehren sich die Ärzte gegen den Rotstiftim Gesundheitssystem auf dem Rücken der Patientenund drohen mit Maßnahmen! Nun wird es ernst: Kurzvor Weihnachten, am 14. Dezember, ist bundesweitStreik- und Aktionstag. Die Praxen der Hausärzte inWien, Kärnten und imBurgenland bleiben geschlossen!

Ärzte-WarnstreikVolksbegehren „SOS-Medizin“ In drei

Ärzte protestieren gegen das neueGesetz, das imDezember imParlament beschossenwerden soll.

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Heute, Donnerstag, wird unter anderem auf folgenden Liniender Wiener Verkehrsbetriebe kontrolliert: U3,1A/2A, 3A,13A und 14A. Morgen sind die Kontrolleurehier unterwegs: U6, 5, 6, 8A und 63A.

Ihren Fahrschein, bitte! Schwarzkappler-InfoMit einer riesigen Ferkel-Skulptur aus rosa Luftballons demonstrierte das Bündnis„FairFerkel“ gegen Ferkel-Kastrationen ohne Betäubung. Das Schweinderlwurde u. a. von Vier Pfoten, Verein gegen Tierfabriken und Wiener Tierschutz-Ombudsstelle demonstrativ vor dem Landwirtschaftsministerium aufgestellt.

99 Luftballons ... gegen Ferkel-Kastration ohne Betäubung

Donnerstag I 1. Dezember 2016 Wien7

VIERPFOTEN

Für eine verlässlicheAussen- und europA-politikAufruf ehemaliger österreichischer Spitzendiplomat/innen fürdie Wahl von Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten

Die neuerliche Stichwahl zum Bundespräsidenten am 4. Dezember stellt für Österreich und ganz Europaeine entscheidende Weichenstellung dar. Nach dem britischen Referendum für den Brexit geht es darum,das europäische Einigungswerk, das uns 70 Jahre ununterbrochenen Frieden beschert hat, vor weiteremSchaden zu bewahren.

Uns allen muss klar sein, dass Österreich nur in einer starken Europäischen Union den großen Herausforderungender Gegenwart und Zukunft begegnen kann. Ein – auch durch den Klimawandel bedingter – zunehmender Migrationsdruck, die negativen Folgen der Globalisierung, transnationaler Terrorismus und “failed states“ in der europäischen Nachbarschaft, um nur einige Beispiele zu nennen, können nur gemeinsam bewältigt werden.Besonders im Bereich der Terrorbekämpfung ist eine enge europäische Zusammenarbeit wichtiger denn je.

Zudem ist die österreichische Wirtschaft zu einem außerordentlich hohen Maß exportabhängig. Jeder zweite unserer Arbeitsplätze hängt direkt oder indirekt davon ab, dass wir unsere Waren und Dienstleistungen weiterhin ungehindertin die EU ausführen können. Die EU hat insbesondere der jungen Generation die Chance eröffnet, in bisher nie gekanntem Ausmaß in ganz Europa ungehindert zu studieren, Arbeit zu finden oder sich einfach frei zu bewegen.Daher hat Großbritanniens Jugend mit überwältigender Mehrheit gegen den Brexit gestimmt.

Vieles an der EU ist verbesserungswürdig. Aber darüber dürfen wir nicht die historischen Errungenschaften des europäischen Einigungswerkes vergessen und müssen diese verteidigen, wenn es nun darum geht, die EU für das21. Jahrhundert fit zu machen. Es liegt im evidenten Interesse unseres Landes in der Mitte des Kontinents auchin Zukunft zum inneren Kreis der Europäischen Union zu zählen.

Norbert Hofer hat wiederholt festgestellt, dass er die Mitgliedschaft Österreichs in der EU jetzt oder in Zukunft zur Disposition stellen würde. Ein opportunistisches Lavieren in dieser Frage schadet dem Ansehen und vor allem den Interessen unseres Landes und gefährdet Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit.

Alexander Van der Bellen hat sich demgegenüber stets konsequent zur Zusammenarbeit im Rahmen einesintegrierten Europas bekannt und genießt hohes internationales Ansehen. Daher gibt es für uns auch in der Wiederholung der Stichwahl nur den einen Kandidaten, nämlich Alexander Van der Bellen.Damit die Stimme Österreichs in der Welt weiterhin berechenbar bleibt!

Initiatoren des Aufrufs:Bot. hans WinklerStaatssekretär a. D.Wolfgang petritschBot. i. R.

Folgende weitere ehemalige österreichische Spitzendiplomaten unterstützen die Erklärung:

Michael Baier, Michael Breisky, Franz Cede, Friedrich Gehart, Walter Greinert, Georg Hennig, Peter Jankowitsch,Hans G. Knitel, Harald Kreid, Christian Krepela, Christian Lassmann, Stefan Lehne, Paul Leifer, Georg Lennkh,Walther Lichem, Marcus Lutterotti, Robert Marschik, Otto Maschke, Ferdinand Mayrhofer-Grünbühel, Peter Moser,Thomas Nowotny, Tassilo Ogrinz, Manfred Ortner, Wolfgang Paul, Georg Potyka, Christian Prosl, Georg Reisch,Hans Georg Rudofsky, Martin Sajdik, Wolfgang Schallenberg, Walter Siegl, Kurt Spallinger, Jutta Stefan-Bastl,Christian Strohal, Helmut Wessely, Margit Wästfelt, Georg Znideric.

Albert rohanBot. i. R., Generalsekretär a. D.eva nowotnyBot. i. R.

Anton prohaskaBot. i. R.Alexander christianiBot. i. R.

BEZAHLTEANZEIGE

Lueger und Co.HinweiseaufdiedunklenFlecken inderBiografie

PID/CHRISTIANJOBST

Die Ärzte streiken am 14. DezemberGesundheitsreform. InWienwerdendieOrdinationenderHausärztegeschlossenbleiben

VON JOSEF GEBHARD

Jetztistesfix:Derbundeswei-te Streik- und Aktionstag derÄrzte wird am 14. Dezemberstattfinden. Das gab der Ob-mann der niedergelassenenÄrzte, Johannes Steinhart,amDonnerstag bekannt.

Hintergrund der AktionistderProtestderStandesver-treter gegen die geplante Ge-sundheitsreform im ZugedesFinanzausgleichs.Siekri-

tisieren unter anderem dievereinbarte Dämpfung derAnstiegs bei den Gesund-heitsausgaben und die ge-planten Primärversorgungs-zentren, die laut Kammerdas bewährte Hausarzt-Mo-dell gefährdenwürden.

Maßnahmen imDetailDie Protestaktionen werdenin den einzelnen Bundeslän-dern unterschiedlich ablau-fen. Ordinationsschließun-

gen sind zunächst nur inWien, Kärnten und demBur-genland vorgesehen, wobeiin Wien nur die Allgemein-mediziner ihre Praxen zu-sperrenwerden.

DieWienerFachärztewer-den am 14. Dezember offen-halten. Einerseits will mansich fürmöglicheweitere Pro-testaktionen ein Druckmittelin der Hinterhand bewahren,anderseits würde die Ver-schiebung von Patienten-

JEFFMANGIONE

terminen die Fachärzte vorenorme Herausforderungenstellen, heißt es seitens derWiener Kammer. Um mögli-che Versorgungsengpässe ab-zufedern,wird der Ärztefunk-dienst unterwegs sein.

Die nö. Ärzte hingegenwerden amAktionstag ledig-lichdiePatientenüberdiege-planten Einschnitte im Ge-sundheitswesen informierenund für ihr Volksbegehren„SOSMedizin“werben.

WIEN

Zusatztafeln für14 Straßennamen

Drei Jahre ist es her, dass eine Historiker-kommission einen Bericht zu historisch pro-blematischen Wiener Straßennamen veröf-fentlichte. Von den 4300 untersuchten Be-zeichnungenstuftendieExperten28alsFällemit intensivem Diskussionsbedarf ein. Viel-fach handelt es sich umnamensgebende Per-sönlichkeiten mit Nähe zum AntisemitismusoderzumNS-Regime.

DiebetroffenenStraßennamenbekommenjetzt erklärende Zusatztafeln. Die ersteTranche umfasst 14 solcher Tafeln, die in denBezirken 1, 3, 10, 14, 21 und 23 angebrachtwerden. Dazu zählen zum Beispiel derDr.-Karl-Lueger-Platz (Innere Stadt) und dieLueger-Brücke (Penzing). Der Text für die Zu-satztafel lautet: „Dr.KarlLueger (1844–1910),Gründer der Christlich-Sozialen Partei.1897–1910Bürgermeister.MitgestalterWienszu einermodernen Großstadt. Kritisch bewer-tet werdenmuss sein populistischer Antisemi-tismus, der ein politischesKlima förderte,wel-ches die Verbreitung des Nationalsozialismusbegünstigte.“WeiteresprominentesBeispielistdiePorschestraßeinLiesing,benanntnachFer-dinand Porsche (1875–1951): „Vater desVolkswagens und des Porsche. Er beeinflusstedurch zahlreiche Erfindungen die Geschichtedes Autos. Problematisch in seiner Biografiesind seine Mitgliedschaft bei NSDAP und SS,die Beschäftigung von ZwangsarbeiterInnensowieseineTätigkeit inderNS-Rüstungsindus-trie“,wirdaufderTafel zu lesensein.

KeineUmbenennungenManhabe bewusst entschieden, die betroffe-nenStraßennamennichtumzubenennen,be-tont Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokor-ny. „Die Zusatztafeln rufen die Geschichtestärker in Erinnerung als Umbenennungen,diedieGeschichtegleichsamauslöschen.“ ImText der Zusatztafeln habe man versucht,zweiAspekte zuverpacken. Zunächst die his-torischen Verdienste der Person, welche zuder Ehrungmit einen Straßennamen geführthaben.Dannaber ebenauchdiedunklenSei-ten in der Biografie. „Als Basis dafür dientendie Erkenntnisse der Historikerkommission“,sagtMailath. – JOSEF GEBHARD

Die ersten 14 Zusatztafeln zu den historischbelasteten Straßennamen wurden heute präsentiert

Die Ärzte kämpfen gegen die geplante Gesundheitsreform

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CHRONIK Dienstag I 13. Dezember 2016

18

VON JOSEF GEBHARD

Streik.InWien,KärntenunddemBurgenlandbleibenArztpraxenmorgenzu.DiePolitikbeschwichtigt.

Vor verschlossenen Türenwerden morgen, Mittwoch,vielePatienteninWien,Kärn-ten unddemBurgenland ste-hen. Um gegen die geplanteGesundheitsreformzukämp-fen, die andiesemTag imNa-tionalratbeschlossenwerdensoll, werden zahlreicheOrdi-nationen geschlossen blei-ben. In den anderen Bundes-ländern sind verschiedeneInfo-Aktionen geplant.

In Wien werden knapp600 der 744 Allgemeinmedi-ziner mit Kassenvertrag amStreik teilnehmen, heißt esbeiderWienerÄrztekammer.Im Zuge des Aktionstags pla-nendieWienerÄrzteamMitt-woch einen ProtestmarschdurchdieCity.Ab14Uhrwol-len die Mediziner die Natio-nalratssitzung von der Besu-chertribüne aus verfolgen.

DamitesinWienzukeinenVersorgungsengpässenkommt, ist an diesem Tag derÄrztefunkdienst (✆ 141) mit18 Autos und zwei Telefon-Ärzten im Einsatz. Weiterskönnen die Patienten auf dieGesundheitseinrichtungender Wiener Gebietskranken-kasse ausweichen. Nähere In-fos: www.wgkk.at. Entspanntgibt man sich im WienerKrankenanstaltenverbund(KAV): „Wir rechnen nichtmit massivem Andrang, esgab bereits beim Ärzteprotestim September keinen An-sturm“, sagt eine Sprecherin.

Im Burgenland werdendie rund 70 Arztpraxen, dieMittwochnachmittag in derRegel geöffnet haben, ge-schlossen bleiben. In Kärn-ten streiken etwa 90 Prozentder Hausärzte, aber auchzahlreiche Fachärzte.

Hintergrund der Protestesind die geplanten Maßnah-men im Zuge des Finanzaus-gleichs.DemnachsollderAn-

Aus Protest gegen die Gesundheitsreformsperren Ärzte ihre Ordinationen zu

ÖÄK/GOODLIFECREW,MATTHIASBOLLMANN

stieg der Gesundheitsausga-ben eingebremst werden– und zwar von derzeit3,6 Prozent pro Jahr auf3,2 Prozent bis zum Jahr2021.„DamitwerdendenPa-tienten 4,3 Milliarden Eurovorenthalten“, kritisiert Ärz-tekammer-Vizepräsident Jo-hannes Steinhart. „In keinenanderen Bereich gibt es der-artmassive Einsparungen.“

PrimärversorgungWeiterssolldiePrimärversor-gung ausgebaut werden. Et-wa in Form von Zentren, indenennebenÄrztenauchan-dere Gesundheitsberufe tä-tig sind. Für Steinhart drohtdamit die Zerstörung der be-währten wohnortnahen Ver-sorgung durch den Haus-arzt. „200 Ärzte, die derzeit200 Orte versorgen, würdenkünftig in40Zentren zusam-mengefasst.Dasheißt:In160Orten wird es keinen Arztmehr geben“, rechnet Stein-hart vor. Weiters befürchtetdieKammer,dasssolcheZen-trenindieHandprivaterKon-zernen gelangen könnten.

Die Bundespolitik ver-sucht indes, in einem Schrei-

ben an alle rund 22.000 nie-dergelassenen Ärzte derenBedenken zu zerstreuen:Auch im neuen Modell wür-den die Hausärzte eine zen-trale Rolle spielen. „Nie-mandwirdwegendergesetz-lichen Änderungen seinenKassenvertrag verlieren.Auch an der freien Arztwahlwird sich nichts ändern“,heißt es in dem Brief, dervon GesundheitsministerinSabineOberhauser(SPÖ),Fi-nanzminister Hans-JörgSchelling (ÖVP) und denSpitzen der Sozialversiche-rungunterzeichnetwurde.

Zur Finanzierung heißtes: „Auch in den kommen-den Jahren werden die Aus-gaben steigen. Das ist gut so.Mit den Mitteln muss aberverantwortungsvoll und effi-zient umgegangenwerden.“

Was auffällt: Gestreiktwird ausschließlich in SPÖ-geführten Bundesländern.DahintersteheaberkeineAb-sicht, betont Kammervertre-ter Steinhart. Er will nichtausschließen, dass es auchin anderen Bundesländernoch Streiks gibt, sollte diePolitik nicht einlenken.

Keine Praxen sind zu, aberVerteilaktion von Flugblättern

einer Unterstützungserklä-rung überreden kann, habenwir schon7500Unterstützer.8401sindbundesweit fürdasAbhalten eines Volksbegeh-rens nötig“, sagt Birgit Jungvondernö.Ärztekammer.

DruckFrühestens Ende Februarwirdman den aktuellen Zwi-schenstand kennen. Mit ei-nem erfolgreichen Volksbe-gehren, für das mindestens100.000 Unterschriften be-nötigt werden, will man denNationalrat dazu drängen,sichmitderumstrittenenGe-sundheitsreform nochmalszu befassen.Manwolle näm-lichdenErhalt ärztlicherEin-zelordinationen und Grup-penpraxen, die Beibehaltungder Kostenrückerstattungvon Wahlarzthonoraren so-wie die Möglichkeit der di-rekten Medikamentenabga-be erreichen, sagt ChristophReisner, Präsident der nö.Ärztekammer. – J. ZAHRL

ÜBERBLICK

Kofferdieb schlugin Schwechat zuGefasst. EinenProfi-Dieb,deresaufReisegepäckab-gesehenhat,dürftenPoli-zisten inSchwechatausdemVerkehrgezogenha-ben.Am6.DezemberwareinemindischenGe-schäftsmannamFlugha-fenseinKoffergestohlenworden.Erwurdegefilmt.KurzdaraufentdecktediePolizeidenVerdächtigeninderLobbyeinesFlugha-fen-Hotels.Der33-jährigeFranzose,OmarG.,wurdefestgenommen.Erdürfteinternationalaktivgewe-sensein.

Fahrerflucht: Polizeisucht VerdächtigenTulln. NacheinemUnfallmitFahrerflucht inTullnsuchtdiePolizeimitHilfeeinesPhantombildesdenLenker.Ein11-Jährigerhatteam1.Dezember inderBrückengassemit sei-nemLongboarddenZebra-streifenüberquert.DerBubwurdevoneinemgrau-

POLIZEI

oder silberlackiertenFahr-zeugniedergestoßen.DerFahrer sollnurkurzausge-stiegensein.Hinweisean✆ 059133-328.

Sturz von Balkonendete tödlichTrumau.DiePolizeimussteamSonntageinen tödli-chenSturzvoneinemBal-kon inTrumauuntersu-chen.Ein82-jährigerMann lagvoreinemWohnblock.Er starbaufdemWeg insKranken-haus.WiedieErmittlun-genergaben fielderMannohneFremdeinwirkungvomBalkon.Der82-Jähri-gewardemenzkrank.

NAMENSTAG, 13.12.Lucia,Ottilie,Edda

Niederösterreich. Anstatt mitgeschlossenen OrdinationenundStraßendemoszuprotes-tieren, wollen sich die Medi-ziner inNiederösterreichmit„stillen Aktionen“ am öster-reichweiten Streiktag derÄrztekammer am Mittwochgegen die geplante Gesund-heitsreform beteiligen. „EineEmpfehlung an die Allge-meinmediziner, ihre Praxenzu schließen, gibt es von un-serer Seite nicht“, sagt Diet-marBaumgartner,Vizepräsi-dent der Ärztekammer NÖ.Der Grund dafür: Sonst wür-de es am Donnerstag zu ei-nem Patientenansturm indenOrdinationen–vorallemaufdemLand–kommen.

Dennoch sind Initiativengeplant:BeieinerVerteilakti-on von Flugblättern sollendie Patienten an strategischwichtigen Punkten auf dasVolksbegehren „SOS Medi-zin“ aufmerksam gemachtwerden. „Wenn jederMedizi-ner in NÖ einen Patienten zu

Am Wochenende warben Wiens Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres und Vizepräsident Steinhart um Verständnis für den Streik

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VON JOSEF GEBHARDUND GILBERT WEISBIER

Hausärzteprotest.Während inWien,imBurgenlandundinKärntenPraxenschlossen, gabes inNÖnur Info-Aktionen.

Solch deftige Vorträge wa-ren wohl schon lange nichtmehr imaltehrwürdigenBill-roth-Haus im 9. Wiener Ge-meindebezirk zu hören.Zum Auftakt des gestrigenÄrztestreiks heizten Kam-merfunktionäre den versam-melten Kollegen noch ein-mal ordentlich ein. Gegendie„AusrottungdesHausarz-tes“ wetterte etwa der Kärnt-ner Gert Wiegele, Vize-Ob-mann der niedergelassenenÄrzte, angesichts der von derBundesregierung geplantenGesundheitsreform. Der Na-tionalrat hatte Mittwoch-nachmittag mit den Stim-men von Koalition und Grü-nen das umstritteneGesund-heitspaket verabschiedet.

In Wien, im Burgenlandsowie in Kärnten protestier-ten Mediziner gegen die

Ein Ärztestreik, der niemandemweh tat: Patienten interessiert

JUERGCHRISTANDL

GILBERTWEISBIER

Drosselung der Ausgaben imGesundheitsbereich. Primärbefürchten die Kammern,dass Hausärzte durch profit-orientierte Ärztezentren ver-drängtwerdenkönnten.DemStreikaufruf in Kärnten wa-ren 220 von 250 Allgemein-mediziner, zahlreiche Fach-und eine Handvoll Wahlärz-te gefolgt.

VerständnisIn Niederösterreich warbenVertreter der Ärztekammervor den Krankenhäusern inAmstetten, St. Pölten, Stock-erau, Mistelbach, WienerNeustadt und Krems für einvon der nö. Kammer initiier-

tes Volksbegehren. „WennsichdieLeuteetwasZeitneh-men und wir ihnen unsereAnliegen erklären können,zeigensiegroßesVerständnisdafür“, sagte Barbara Plattl,die gemeinsam mit einemKollegen vor dem Landeskli-nikumKrems Spitalbesucheransprach. „Ich möchte ei-gentlich einenHausarzt, denich persönlich kenne unddem ich vertrauen kann“,meinte etwa Stefan Lämmer-hofer aus Jaidhof, BezirkKrems, der sich genau infor-mieren ließ. Auch Elfi Jo-kesch aus Krems konnte dieArgumente der Kammerweitgehendnachvollziehen.

Seit Wochen laufen dieÄrzte gegen die ReformSturm. Sie befürchten vor al-lem,dassdasbewährteHaus-arzt-Modell profitorientier-ten Primärversorgungszent-ren geopfertwerden soll. Da-mit sei die wohnortnahe Ver-sorgung und die freieArztwahl inGefahr.

PraxengeschlossenAls erste ProtestmaßnahmesperrteeingroßerTeilderAll-gemeinmediziner in Wien,demBurgenlandundinKärn-ten amMittwoch ihre Praxenzu.InKärntenbeteiligtensichauch Fachärzte am Streik.„Ohne die Ärzte einzubin-den, will die Politik ein be-währtesSystemändern“,sag-te Ursula Koch-Turner, Haus-ärztin in Hietzing. Wie rund600WienerKollegenhattesieihre Ordination dichtge-macht. Gemeinsam mitknapp 150 anderen Ärztenmarschierte sie in RichtungInnenstadt, um ihrem ÄrgerLuft zumachen.

Wenige Gehminuten ent-fernt, im AKH, war vom Ärz-te-Aufruhr nichts zu spüren.TrotzStreikswurdendieAm-bulanzen nicht von den Pati-enten gestürmt.

Wahl.Bürgermeister strichElternausRegister

WOLFGANGATZENHOFER

WOLFGANGATZENHOFER

zen.DeshalbsollensämtlicheSPÖ-Abgeordneten aus derRegion – von Nationalrat,Landtag und Bundesrat – ih-renLanzenkirchnerKollegeneinen Besuch abgestattet ha-ben. Kurz darauf verkündeteObfrau Cornelia Koger denRücktritt vomRücktritt.Manwerde alle Mandate wiederannehmen. Zeitgleich flat-terte allerdings allen Haus-haltenderPostwurfüberdengeschlossenenSPÖ-RücktrittinsHaus.DieParteihattesichselbstüberholt.

NIEDERÖSTERREICH Donnerstag I 15. Dezember 2016

18

WAIDHOFEN/YBBS

Zweitwohnsitzer geratenvor Wahl ins Visier der FPÖ

Vor der Gemeinderatswahlam 29. Jänner rücken inWaidhofen/Ybbs wieder dieZweitwohnsitzer ins Zen-trumdes Interesses.Weil vonden über 10.000 Wahlbe-rechtigten im Wahlverzeich-nis 1500 Bürger mit Neben-wohnsitz aufscheinen,strengte die FPÖ gegen 148von ihnen ein Prüfverfahrenan. Über 90 Personen wur-den danach vom Magistrataus dem Wählerverzeichnisgestrichen.

BeiderletztenGemeinde-ratswahl2012hatteeswegenNeuanmeldungen aus demUmfeld der Landes-ÖVP unddem ÖAAB-Obmann Wolf-gang Sobotka einen heftigenDisputgegeben.

Die FPÖ hat nun in zweiInnenstadtsprengelpauschalalle148Zweitwohnsitzer,dieimWählerregisterder letztenPräsidentenwahl nicht dabeiwaren, beeinsprucht. „Beiüber 90Personenzeigte sich,dass sie ihren Lebensmittel-punktnicht inWaidhofenha-benundsonichtwahlberech-tigt sind“, sagt FPÖ-Gemein-deratKarl-HeinzKnoll.Soseietwa ein Magistratsbeamterim Rathaus gemeldet gewe-sen, vermutet Knoll Schein-anmeldungen.Wegendes In-terpretationsspielraumsbeimZweitwohnsitzer-Wahl-recht in NÖ bestehe Hand-

lungsbedarf beim Gesetzge-ber,meintKnoll.

Dubiose Vorgänge oderScheinanmeldungen im Vor-feld der Wahl schließt Ma-gistratsdirektor ChristianSchneider kategorisch aus.VieleBetroffene seiengemel-det und hätten sich damitnicht näher beschäftigt. SowieaucheinSohnvonInnen-ministerSobotka,derwiedieOÖNachrichtenberichteten,ebenfallsausdemWahlregis-ter gestrichenwurde. „Er hatein Haus in der Innenstadt,das er vermietet hat. Also hater auf dasWahlrecht verzich-tet“, berichtet Schneider.WVP-Bürgermeister WernerKrammer habe seine Eltern,die wegen der früheren Kin-der-Obsorge in seinem Hausgemeldetwaren,vonsichausstreichen lassen.

Neben der FPÖ undKrammer hat es insgesamtnoch zwei Einspruchsfällegegeben. Die WahlbehördetagtamSamstag.

– WOLFGANG ATZENHOFER

Lanzenkirchen. FürgroßeVer-wunderung bei der Bevölke-rung sorgt derzeit die SPÖ inLanzenkirchen. VergangeneWoche hatte die Fraktion,wie berichtet, völlig überra-schend ihren geschlossenenRücktritt bekannt gegeben.Alle acht Mandate wurdenniedergelegt. OffiziellerGrund: Der „totalitäre“ Stilvon ÖVP-BürgermeisterBernhardKarnthaler.

Wie SPÖ-Insider jedochberichten, gab es hinter denKulissen interne Turbulen-

Rücktritt vom Rücktritt:Chaos in Reihen der SPÖ

GEMEINDERAT

Magistratschef Schneider (l.),FPÖ-Gemeinderat Knoll

Protest: In Wien haben rund 600 Ärzte am Mittwochnachmittag ihre Ordinationen dicht gemacht. Im Burgenland blieben 70 Arztpraxen zu

In Krems ließ sich Elfi Jokesch über Anliegen der Ärzte informieren

22 MEDIZIN populär . 12/2016

AKTUELLES THEMA

nen Ärzte, bezeichnet die Vereinbarungen als Versuch,das Niveau der Versorgung der Patienten so niedrig wiemöglich zu halten, um die Kosten zu senken. „Kassen -eigene Ambulatorien können in Zukunft ohne Bedarfs -prüfung errichtet werden, verbleibende Kassenärztewer den zur Fließbandmedizin verdammt.” Dr. HaraldMayer, Bundesobmann der angestellten Ärzte, siehtdurch die Vereinbarungen „die spitalsärztliche Versor-gung der Bevölkerung gefährdet“. Auch soll die Arbeits-zeit der Spitalsärzte, die aufgrund eines Ultimatums derEU-Kommission gesenkt worden war, wieder verlängertwerden.Nun sind – großteils von den Landesärztekammern –Protestmaßnahmen geplant, die von einer Anrufung desVerfassungsgerichtshofs und der Kündigung des Kassen-vertrags bis hin zu einem Volksbegehren und Ordina -tionsschließungen reichen. Die ÖÄK wird die Protestekoordinieren. Eine österreichweite Informationskam -pagne startete jüngst (siehe Bild).

WARUM STEHEN DIE VEREINBARUNGEN UNTER KRITIK?

Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser MEDIZIN populär-Ausgabe waren von der Politik folgende Ände-rungen geplant:

n Für die Jahre von 2017 bis 2021 sollen die Gesund-heitsausgaben weniger wachsen, als ursprünglich vor-gesehen: Das bedeutet, dass für die Gesundheitsversor-gung dringend notwendige zusätzliche Mittel fehlenwerden. Es ist zu befürchten, dass für die Patienten dieWege bis zum nächsten Arzt und die Wartezeiten deut-lich länger werden. Auch wird dem raschen Fortschrittin der Medizin damit ebenso wenig Rechnung getragenwie dem Wachstum der Bevölkerung und dem steigen-den Anteil älterer Menschen.

Im Gesundheitssystem brennt der Hut“, warnt Dr. Artur Wechselberger, Präsident der ÖsterreichischenÄrztekammer (ÖÄK). Der Grund: Wird umgesetzt,

was die kürzlich beschlossenen 15a-Vereinbarungenvorsehen, ein Vertrag zwischen Bund und Ländern, wer-de sich das Gesundheitssystem „tiefgreifend verän-dern“. Die in einem Gesetz zur Umsetzung dieser Ver-einbarungen detaillierten Veränderungen werden nach-haltige und nachteilige Auswirkungen auf die Patienten-versorgung haben. „Es geht in erster Linie darum, Geldzu sparen, und das unter dem Deckmantel der vorgeb-lich verbesserten medizinischen Versorgung.” Mit sei-nen Bedenken hatte sich der ÖÄK-Präsident schon imVorfeld der Beschlussfassung an Bundeskanzler ChristianKern (SPÖ) gewandt und ihn ersucht, die Einwände derÄrzteschaft zu berücksichtigen, um zukunftstauglicheLösungen im Sinne der Patienten zu schaffen. Dr. Johan-nes Steinhart, Bundeskurienobmann der niedergelasse-

Mit einer Protest-Pressekonferenz starteten dieSpit zen der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK)und Präsidenten aller neun Landesärztekammerneine österreichweite Informationskampagne überdie Pläne der Politik: Bund und Länder haben unterBeteiligung der Sozialversicherung Vereinbarungengetroffen, die das Gesundheitssystem tiefgreifendver ändern werden. Ziele sind offensichtlich die Zen-tralisierung, ja die Verstaatlichung der Gesund-heitsversorgung. Dabei bestimmt die Politik, wer,wo, wie, von wem künftig behandelt werden soll.Der Sparstift spielt eine entscheidende Rolle.

V O N M A G . S A B I N E S T E H R E R

Verschlechterung derPatientenversorgung droht

Im Gesundheits -system brennt der Hut

Aktuelles_Thema.qxp_Inhalt fertiggemacht 25.11.16 11:52 Seite 22

MEDIZIN populär . 12/2016 23

Foto: ©

Thomas Jantzen

Was sagt die Politik?n Das Gesundheitsministerium dementiert geplante Spar -maßnahmen.

n ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sagt, dem nieder-gelassenen Hausarzt müsse auch in der Primärversorgung derZukunft absolute Priorität eingeräumt werden.

n FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch- Jenewein ist auf Ärzteseite und lehnt die Vereinbarungen ab.Sie warnt vor der damit verbundenen schlechteren Versorgungder Patienten.

n Auch Grünen-Gesundheitssprecherin Eva Mücksteinstößt sich an den Vereinbarungen. Sie befürchtet, dass es dadurch in Zukunft keine Vertrauensärzte mehr geben werde,sondern profitorientierte Behandlungszentren.

n Wenn es um die Frage der Gesundheitsversorgunggeht, so können künftig zum Beispiel die Krankenkassenohne Bedarfsprüfung Ambulatorien einrichten. Das hatzur Folge, dass medizinische Hilfe nicht im unmittelba-ren Lebens- und Wohnumfeld wie bisher bereitsteht.Lange Wege zur Gesundheitsversorgung sind pro-grammiert. Ebenso wie auch hilfesuchende Pa tientin nenund Patienten immer wieder auf andere betreuendeÄrzte stoßen. Die freie Wahl von Ärztinnen und Ärztendes Vertrauens gibt es in diesem Modell nicht mehr.nWelche Ärzte wo eine Ordination eröffnen und betrei-ben und welche Gesundheits einrichtung überhaupt zu-ständig ist, soll künftig von der Politik unter stark ökono-mischen Gesichtspunkten bestimmt werden – nichtmehr auf der Grundlage von medizinischen Notwendig-keiten oder den Bedürfnissen der Patienten. Bis datohörte man diesbezüglich auch auf die Ärzteschaft, dieoft gegen den Willen der Krankenkassen eine besserePatientenversorgung mit zusätzlichen Kassenordinatio-nen durchsetzte.n Auch bei der spitalsärztlichen Versorgung drohen Ver-schlechterungen. Dies nicht nur wegen der vorgesehe-nen neuerlichen Änderung des Arbeitszeitgesetzesfür die Spitalsärzte. Während beispielsweise aktuell einSpital für die gesamte medizinische Basisversorgungrund um die Uhr zuständig ist, soll dies in Zukunft nurnoch in chirurgischen und unfallchirurgischen Akut -fällen so sein. Zudem dürfte es künftig möglich sein,

ohne gesetzliche Vorgaben Spitalsabteilungen oderganze Spitäler zu schließen.Alles in allem scheinen also Maßnahmen geplant, dieden Arztberuf in Österreich keineswegs attraktiver ma-chen. Damit wird man den Ärztemangel nicht in denGriff bekommen. Deshalb fordert die ÖsterreichischeÄrztekammer keine unüberlegten Einsparungen, einbreites wohnortnahes Angebot und individuelle Wahl-möglichkeiten statt einheitlicher Staatsmedizin sowieden Ausbau und die Weiterentwicklung der solidenund guten Basis unseres Gesundheitssystems. n

„Grau und kalt, so wie heute das Wetter in Wien, wird das Gesundheitssystem der Zukunft sein”: So ein O-Ton bei der Presse -konferenz der Spitzen der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) und Präsidenten aller neun Landesärztekammern zum Start derösterreichweiten Informationskampagne „GESUNDHEIT! weniger ist NICHT mehr” am Ballhausplatz, dem Zentrum derpoli tischen Macht in Sichtweite des Parlaments (v.r.n.l.): Dr. Artur Wechselberger (ÖÄK, T), Dr. Karl Forstner (ÖÄK, Sbg), Dr. HaraldMayer (ÖÄK), Dr. Johannes Steinhart (ÖÄK, W), Dr. Michael Lang (Bgld), Dr. Josef Huber (Ktn), Dr. Christoph Reisner (NÖ), Dr. PeterNiedermoser (OÖ), Dr. Herwig Lindner (Stmk), Dr. Michael Jonas (Vbg). Zentrale Informationsplattform ist die Kampagnen-Websitewww.wenigeristNICHTmehr.at

Aktuelles_Thema.qxp_Inhalt fertiggemacht 25.11.16 11:52 Seite 23

2 Region Herzogenburg Woche 47/2016 NÖN

Es war Knochenarbeit, die derehemalige Obmann des Bezirks-weinbauverbandes, HansSteyrer, und der seinerzeitigeObmann des Tourismusverban-des Traisental-Donauland, Gott-fried Eder, geleistet haben. IhrVerdienst ist es, dass der Tou-rismusverband und die Wein-straße Traisental zum neuen„Verein Weinstraße TourismusTraisental-Donau“ zusammen-geführt werden konnten.

Die Knochenarbeit bestand inwochen- und monatelangen Ge-sprächen mit allen Beteiligten,dass diese ZusammenführungSinn macht. Und Beteiligte gibtes eine ganze Menge: Zwölf Ge-meinden, Gastronomen, Winzer,Beherberger, Heurigen-Betrei-ber sowie Vertreter kulturellerBelange. Ihre Interessen müs-sen erst einmal unter einen Hutgebracht werden!

Zum Obmann des Vereinswurde etwas überraschend Wal-ter Pernikl gewählt. Der 54-Jäh-rige bringt nicht nur jede MengeErfahrung mit, er gilt als Manndes Ausgleichs – und diese Ei-genschaft ist angesichts derVielfalt der Interessen maßgeb-lich. Wenn es nun gelingt, einenregionsaffinen Geschäftsführerzu finden, steht einem gelunge-nen (Neu-)Start nichts im Wege.

Alex Erber über den neuenVerein, der denTourismusbeleben soll.

Knochenarbeitvor dem Neustart

KOMMENTAR

a.erber@noen.at

Ärzte planen Volksbegehren. DieNÖ Ärztekammer ist beim ge-planten Volksbegehren dabei.Man befürchtet, dass das Ge-sundheitssystem durch denneuen Finanzausgleich leidenwerde. Dagegen will man auf-treten. Patientenanwalt Bachin-ger kann diese Befürchtungenaber nicht teilen. Seiten NÖ-2/3

Krach im Städtebund. Weil in ei-ner Aussendung des Städtebun-des die neue Mindestsiche-rungsregelung des Landes kriti-siert wurde, stellt VP-Klubob-mann Klaus Schneeberger denSPÖ-Vorsitz beim Städtebund inNiederösterreich infrage. Im-merhin gebe es in NÖ mehrVP-regierte Städte. Seite NÖ-5

DIESE WOCHE IN DER NÖN-LANDESZEITUNGEuropäischer Breitbandpreis. Fürsein Breitbandmodell wurdeNÖ auf europäischer Ebene aus-gezeichnet. EU-KommissarGünther Oettinger überreichteLandesrätin Petra Bohuslav inBrüssel den Europäischen Breit-bandpreis. Das Land hatte sichgegenüber 65 weiteren Einrei-chungen in der Kategorie „Of-fenheit und Wettbewerb“durchgesetzt. Seite NÖ-8

Kritik an facebook. Misshandlun-gen von Jugendlichen sind lei-der ein Renner auf sozialenNetzwerken wie facebook. Wasein besonders grausiger Fall be-wiesen hat. Allerdings ist dieWeitergabe, das Teilen solcherVideos strafbar. Seiten NÖ-14/15

Diethart will zurück. Seit seinemTourneesieg 2014 ist es ruhigum Skispringer Thomas Diet-hart. Der Michelhausener willallerdings zurück an die Welt-spitze. Seite NÖ-21

Von Daniel Lohninger

Volksbegehren | Gesundheitsreform gefährdet Wahlfreiheit und machtKassenstellen in ländlichen Gemeinden unattraktiver, fürchten Ärzte.

„Die Leidtragendensind die Patienten“

REGION ST. PÖLTEN | Das Positi-ve: Die im Finanzausgleich fest-geschriebene Kostenbremse fürGesundheitsausgaben wirdStädten wie St. Pölten mehr fi-nanziellen Spielraum bringen.Das Negative: Die Ärzte sehendie Patienten in Stadt und Be-zirk als Leidtragende der geplan-ten Gesundheitsreform.

„Ich kann den Versuch nach-vollziehen, die Kostenexplosionzu dämpfen. Allerdings ist dasder falsche Weg“, erklärt Stadt-Ärzteverteter Florian Fiedler,warum er das von der NÖ Ärzte-kammer initiierte Volksbegeh-ren „SOS Medizin“ unterstützt.Durch Prävention könnten vie-le Kosten gespart werden. Gera-de hier sehe die Gesundheitsre-form aber kaum neue Ansätze.Zugleich würden die Einschrän-kung von Wahlarzt-Kostenersät-zen und Niederlassungsfreiheitdie Wahl-Möglichkeiten derSt. Pöltner verschlechtern, so

Fiedler. Die angedachten Ände-rungen würden zudem das Prin-zip der niedergelassenen Ärztegefährden.

Diese Gefahr sieht Bezirks-Ärztevertreter Andreas Barnathdurch die geplante Schaffungvon Erstversorgungszentren.Vor allem außerhalb vonSt. Pölten bringe das eine massi-ve Verschlechterung mit sich:„Diese Zentren sind nichts an-deres als Spitalsambulanzen au-ßerhalb des Spitals.“ Durch Öff-nungszeiten von 8 bis 18 Uhrund bessere finanzielle Dotie-rung würden diese Zentren zurVor-Ort-Konkurrenz der Ärzte.Der Effekt sei, dass sich in Wie-nerwald-Gemeinden oder imPielachtal noch weniger Ärzte

für Kassenstellen bewerbenwürden – zumal durch die Apo-thekengesetz-Novelle die5.500-Einwohner-Grenze fürdie Eröffnung neuer Apothekenaufgeweicht wurde. Dazu kom-me, dass Kassenverträge künftigauch gekündigt werden könn-ten. „Wer investiert aber nochin den Aufbau einer Praxis,wenn es sein kann, dass dreiJahre später sein Vertrag gekün-digt wird?“, fragt Barnath.

Das Ziel des Volksbegehrenssei, so Barnath und Fiedler, aufFehlentwicklungen, die in derKonsequenz vor allem Patien-ten betreffen würden, aufmerk-sam zu machen.

Mehr dazu in der beiliegendenNÖN-Landeszeitung.

Stadt-Ärztever-treter FlorianFiedler siehtWahlfreiheit derPatienten in Ge-fahr. Foto: privat

Bezirks-Ärzte-vertreter Andre-as Barnathfürchtet Ärzte-mangel amLand. Foto: NÖN

HERRLEOPOLD

Wackelige Tischeschützen nicht„Gut, dass es bei uns keineschweren Erdbeben gibt. So sta-bil ist mein Tisch leider nicht,dass ich mich im Ernstfall dar-unter verstecken will.“

Woche 47/2016 NÖNNÖ-2 Politik/Gesellschaft NÖN Woche 47/2016 Politik/Gesellschaft NÖ-2

Je näher der Landtagsbeschluss über die Ver-schärfungen bei der Mindestsicherung in Nie-derösterreich gekommen war, desto heftigerund aggressiver waren die Proteste der ver-schiedensten Organisationen dagegen gewor-den. Ändern konnte das alles nichts mehr. DieÖVP zog gemeinsam mit der FPÖ und der Li-ste Frank durch. Und so mancher ÖVP-Manda-tar musste danach einen sogenannten Shit-storm in den sozialen Netzwerken über sichergehen lassen. Das war erwartet worden.

Alle jene, die noch glaubten oder hofften,dass sie im letzten Moment eine Wende fürdie Beibehaltung der jetzigen Form der Min-destsicherung erreichen können, dürften diepolitische Debatte dazu im Land nicht wirk-lich verfolgt haben. Dass jetzt bei Familienund Mehrpersonenhaushalten gedeckelt wird,dass man mindestens fünf Jahre in Österreichverbracht haben muss, um die volle Mindest-sicherung zu kassieren, dass gemeinnützigeArbeit dann nicht abgelehnt werden kann –das ist kein spontaner Beschluss, keine bloßeAnlass-Gesetzgebung. Vielmehr ist es derSchlussstrich unter eine mehr als zwei Jahredauernde Debatte, die ihren Ausgangspunktim NÖAAB hatte. In der SPÖ dürfte man zulange diese Diskussionen verdrängt haben.

Die Folgen des niederösterreichischenLandtagsbeschlusses sind klar: Andere Bun-desländer werden nachziehen, haben dasauch schon angekündigt. Etwa das benach-barte Burgenland, wo eine rot-blaue Landes-regierung am Ruder ist.

Dabei hatte Sozialminister Alois Stögernach dem Scheitern der Verhandlungen mitden Sozialreferenten der Länder erklärt, dassnur NÖ und Oberösterreich eigene Wege ge-hen und die übrigen sieben Bundesländer mitdem Bund mitziehen. Da ist er allerdings ei-nem Trugschluss zum Opfer gefallen: EtlicheSozialreferenten von SPÖ und Grüne – diesebeiden Parteien lehnen die Verschärfungenstrikt ab – waren in der Diskussion mehr ihrereigenen politischen Meinung gefolgt als jenerZielrichtung, die in den Ländern verfolgt wird.Weswegen auch die NÖ Landesregierung einProblem hat: Wenn sie gleich zwei Sozialrefe-renten, die Landesräte Barbara Schwarz(ÖVP) und Maurice Androsch (SPÖ), zu diesenSitzungen schickt, diese aber nicht wirklichgemeinsam die Linie der Mehrheit im Landvertreten, muss das jetzt geklärt werden. Al-les andere fällt negativ auf das Land zurück.

Martin Gebhart über denBeschluss des NÖ Landtagszur Mindestsicherung unddie politischen Folgen.

Der lange Weg zumBeschluss im NÖ Landtag

LEITARTIKEL

m.gebhart@noen.at

GEGEN DEN STRICH

Kritik an den For-derungen von NÖ-Ärztekammer-Prä-sident ChristophReisner und GerritLoibl kommt auchvon Patientenan-walt Gerald Bachin-ger und NÖ-Apo-thekerkammerprä-sident Heinz Ha-berfeld. Fotos: zVg

Ärztevertreterim Gesundheitswesen aufmerksam machen. Die aber werden nicht von allen so gesehen.Forderungen | NÖ-Ärztekammer will auf drohende ProblemeVon Christine Haiderer

Von „massiven Veränderungenfür das Gesundheitssystem“ bishin zur Demontage spricht NÖ-Ärztekammerpräsident Chris-toph Reisner, wenn es um dieFolgen der 15a-Vereinbarungzwischen Bund und Ländern imZuge des Finanzausgleichs geht.

„Wir wollen erreichen, dasssich die Bevölkerung damit aus-einandersetzt und in weitererFolge das Parlament“, so Reis-ner. Daher wurde das Volksbe-gehren „SOS Medizin“ gestartet.Bis 28. Februar will man die8.401 nötigen Unterstützungser-klärungen sammeln.

Für den Erhalt vonEinzelordinationenGefordert wird unter anderem

der Erhalt ärztlicher Einzelordi-nationen und Gruppenpraxensowie die Begrenzung der Ar-beitszeiten für Spitalsärzte. Da-hinter steht die Befürchtung,dass „kleinteilige Organisations-

wollen Volksbegehrenformen“ durch zentrale Betreu-ungseinrichtungen ersetzt wer-den sollen. Das könnte zur Fol-ge haben, dass Kassenplanstel-len gestrichen, bestehende Or-dinationen aufgelöst, der Ver-trauensarzt und die wohnortna-he Versorgung verschwindenwerden. Und: Spitäler könntenmehr Leistungen übernehmenmüssen, was eine Aufweichungder 48-Stunden-Woche für Spi-talsärzte verursachen könnte.

„Da werden Probleme aufge-bauscht, die es gar nicht gibt“,glaubt NÖGKK-GeneraldirektorJan Pazourek. Pazourek zufolgebringt der Finanzausgleich vieleVerbesserungen. Vieles bleibtaber auch. So sind Land und So-zialversicherung weiterhin zu-ständig für den RegionalenStrukturplan Gesundheit, derbehandelt, wo welche Versor-gung gebraucht wird. Und: „Eswird auch in Zukunft den Stel-lenplan geben und regelmäßigeZusammenkünfte zwischenKammer und Kasse.“ Pazourekin Bezug auf die Ärztekammer-

wahlen im Frühling: „Wir fin-den es schade, dass anstatt aufpositive Erfolge – wir haben gutzusammengearbeitet – aufAngstmache gesetzt wird.“

Maßnahmen inganz ÖsterreichAn eine Verlagerung in Spitä-

ler glaubt auch PatientenanwaltGerald Bachinger nicht. „Geradedie Primärversorgungseinrich-tungen sind dazu da, die Spitals-ambulanzen zu entlasten.“ Diegeplanten Maßnahmen der Ge-sundheitsreform sollen die Ver-sorgung verbessern. Doch:„Wenn wir jetzt nicht in dieGänge kommen, wird es zu ei-ner Verschlechterung kom-men.“ Die Proteste der Ärzte-kammern haben schon in derVergangenheit Initiativen ver-hindert. Dieses Mal aber ist esanders. „Der Schuss wird nachhinten losgehen.“ Statt mehr ingesundheitspolitische Entschei-dungen einbezogen zu werden,könnten die Positionen der Ärz-

te in den Hintergrund rücken.Aufgrund der Schärfe der Maß-nahmen. Volksbegehren in NÖ,drohender Generalstreik inWien, mögliche Kündigung desVertrages in der Steiermark …

Bleiben sollen laut Volksbe-gehren auch die Kostenerstat-tung von Wahlarzthonorarenund die Niederlassungsfreiheitfür Wahlärzte. Und: Gefordertwird die Abgabe von Medika-menten durch den Arzt. Reisner:„Das Dispensierrecht soll keineHausapotheke ersetzen, sondernin Einzelfällen die Möglichkeitschaffen, dem Patienten denWeg in die Apotheke zu erspa-ren.“ Apotheker lehnen dieseForderung, die übrigens nicht inVerbindung mit der 13a-Verein-barung steht, ab. NÖ-Apothe-kerkammer-Präsident Heinz Ha-berfeld: „Wir werden sichernicht dulden, dass die NÖ-Ärzte-kammer auf diesem Weg ver-sucht, Kleingeld für eine alteForderung zu machen, die keinGesundheitspolitiker mehrernst nehmen kann.“

„Es wurde intensiv geschult.“Für VP-Landtagspräsident HansPenz, Leiter der NÖ Landes-wahlbehörde, sind die Wahlbe-hörden in NÖ darauf vorberei-tet, dass die Bundespräsidenten-wahl am 4. Dezember ohne Pro-bleme über die Bühne geht.Wobei die Vorgaben strikter ge-worden sind. Penz: „Vor 17 Uhrwird es an diesem Sonntag kei-nerlei Informationen über ein-zelne Ergebnisse geben.“

Am 4. Dezember sind in NÖbei der Stichwahl zwischen Ale-xander Van der Bellen und Nor-

Bundespräsidentenwahl | Niederösterreich stellt am4. Dezember wieder die meisten Wahlberechtigten.Von Martin Gebhart

Um 3.527 Wähler mehrals bei Mai-Stichwahl

bert Hofer 1.287.203 Personenwahlberechtigt. Das sind um3.527 Wähler mehr als bei deraufgehobenen Stichwahl am 22.Mai. NÖ stellt auch wieder diemeisten Wahlberechtigten. VorWien mit 1.153.806 Wahlbe-rechtigten.

Bis zum 30. November kön-nen Wahlkarten schriftlich be-antragt werden. Danach schrift-lich und mündlich nur, wenn esdie Gewähr gibt, dass sie amWahltag rechtzeitig zugestelltsind. Ausgezählt werden diesewieder erst am Montag. Bei derStichwahl am 22. Mai wählten151.643 in NÖ mit Wahlkarte.

NÖN Woche 47/2016 Politik/Gesellschaft NÖ-3

ÖVP-Landtagspräsident Hans Penz, Leiter der NÖ Landeswahlbehörde, mitdem amtlichen Stimmzettel für die Bundespräsidentenwahl am Sonntag,4. Dezember. Foto: NLK/Filzwieser

Ärztevertreterim Gesundheitswesen aufmerksam machen. Die aber werden nicht von allen so gesehen.Forderungen | NÖ-Ärztekammer will auf drohende ProblemeVon Christine Haiderer

Von „massiven Veränderungenfür das Gesundheitssystem“ bishin zur Demontage spricht NÖ-Ärztekammerpräsident Chris-toph Reisner, wenn es um dieFolgen der 15a-Vereinbarungzwischen Bund und Ländern imZuge des Finanzausgleichs geht.

„Wir wollen erreichen, dasssich die Bevölkerung damit aus-einandersetzt und in weitererFolge das Parlament“, so Reis-ner. Daher wurde das Volksbe-gehren „SOS Medizin“ gestartet.Bis 28. Februar will man die8.401 nötigen Unterstützungser-klärungen sammeln.

Für den Erhalt vonEinzelordinationenGefordert wird unter anderem

der Erhalt ärztlicher Einzelordi-nationen und Gruppenpraxensowie die Begrenzung der Ar-beitszeiten für Spitalsärzte. Da-hinter steht die Befürchtung,dass „kleinteilige Organisations-

wollen Volksbegehrenformen“ durch zentrale Betreu-ungseinrichtungen ersetzt wer-den sollen. Das könnte zur Fol-ge haben, dass Kassenplanstel-len gestrichen, bestehende Or-dinationen aufgelöst, der Ver-trauensarzt und die wohnortna-he Versorgung verschwindenwerden. Und: Spitäler könntenmehr Leistungen übernehmenmüssen, was eine Aufweichungder 48-Stunden-Woche für Spi-talsärzte verursachen könnte.

„Da werden Probleme aufge-bauscht, die es gar nicht gibt“,glaubt NÖGKK-GeneraldirektorJan Pazourek. Pazourek zufolgebringt der Finanzausgleich vieleVerbesserungen. Vieles bleibtaber auch. So sind Land und So-zialversicherung weiterhin zu-ständig für den RegionalenStrukturplan Gesundheit, derbehandelt, wo welche Versor-gung gebraucht wird. Und: „Eswird auch in Zukunft den Stel-lenplan geben und regelmäßigeZusammenkünfte zwischenKammer und Kasse.“ Pazourekin Bezug auf die Ärztekammer-

wahlen im Frühling: „Wir fin-den es schade, dass anstatt aufpositive Erfolge – wir haben gutzusammengearbeitet – aufAngstmache gesetzt wird.“

Maßnahmen inganz ÖsterreichAn eine Verlagerung in Spitä-

ler glaubt auch PatientenanwaltGerald Bachinger nicht. „Geradedie Primärversorgungseinrich-tungen sind dazu da, die Spitals-ambulanzen zu entlasten.“ Diegeplanten Maßnahmen der Ge-sundheitsreform sollen die Ver-sorgung verbessern. Doch:„Wenn wir jetzt nicht in dieGänge kommen, wird es zu ei-ner Verschlechterung kom-men.“ Die Proteste der Ärzte-kammern haben schon in derVergangenheit Initiativen ver-hindert. Dieses Mal aber ist esanders. „Der Schuss wird nachhinten losgehen.“ Statt mehr ingesundheitspolitische Entschei-dungen einbezogen zu werden,könnten die Positionen der Ärz-

te in den Hintergrund rücken.Aufgrund der Schärfe der Maß-nahmen. Volksbegehren in NÖ,drohender Generalstreik inWien, mögliche Kündigung desVertrages in der Steiermark …

Bleiben sollen laut Volksbe-gehren auch die Kostenerstat-tung von Wahlarzthonorarenund die Niederlassungsfreiheitfür Wahlärzte. Und: Gefordertwird die Abgabe von Medika-menten durch den Arzt. Reisner:„Das Dispensierrecht soll keineHausapotheke ersetzen, sondernin Einzelfällen die Möglichkeitschaffen, dem Patienten denWeg in die Apotheke zu erspa-ren.“ Apotheker lehnen dieseForderung, die übrigens nicht inVerbindung mit der 13a-Verein-barung steht, ab. NÖ-Apothe-kerkammer-Präsident Heinz Ha-berfeld: „Wir werden sichernicht dulden, dass die NÖ-Ärzte-kammer auf diesem Weg ver-sucht, Kleingeld für eine alteForderung zu machen, die keinGesundheitspolitiker mehrernst nehmen kann.“

„Es wurde intensiv geschult.“Für VP-Landtagspräsident HansPenz, Leiter der NÖ Landes-wahlbehörde, sind die Wahlbe-hörden in NÖ darauf vorberei-tet, dass die Bundespräsidenten-wahl am 4. Dezember ohne Pro-bleme über die Bühne geht.Wobei die Vorgaben strikter ge-worden sind. Penz: „Vor 17 Uhrwird es an diesem Sonntag kei-nerlei Informationen über ein-zelne Ergebnisse geben.“

Am 4. Dezember sind in NÖbei der Stichwahl zwischen Ale-xander Van der Bellen und Nor-

Bundespräsidentenwahl | Niederösterreich stellt am4. Dezember wieder die meisten Wahlberechtigten.Von Martin Gebhart

Um 3.527 Wähler mehrals bei Mai-Stichwahl

bert Hofer 1.287.203 Personenwahlberechtigt. Das sind um3.527 Wähler mehr als bei deraufgehobenen Stichwahl am 22.Mai. NÖ stellt auch wieder diemeisten Wahlberechtigten. VorWien mit 1.153.806 Wahlbe-rechtigten.

Bis zum 30. November kön-nen Wahlkarten schriftlich be-antragt werden. Danach schrift-lich und mündlich nur, wenn esdie Gewähr gibt, dass sie amWahltag rechtzeitig zugestelltsind. Ausgezählt werden diesewieder erst am Montag. Bei derStichwahl am 22. Mai wählten151.643 in NÖ mit Wahlkarte.

Politik/Land NÖ-19NÖN Woche 49/2016

NÖ-Ärztekammerpräsident Chris-toph Reisner will am Aktionstag dasVolksbegehren bewerben. Foto: NÖN

Protest | In vielen Regionenstreiken Ärzte am 14.Dezember. In NÖ nicht.

Werben fürVolksbegehrenam Aktionstag

Am 14. Dezember ist Streiktagbei vielen Ärzten. Allerdingsnicht in NÖ. „Eine Empfehlungan die niedergelassenen Ärztin-nen und Ärzte Niederöster-reichs, am Aktionstag ihre Ordi-nationen zu schließen, gibt esvon uns nicht“, so NÖ-Ärzte-kammervizepräsident DietmarBaumgartner.

Stattdessen will man laut NÖ-Ärztekammerpräsident Chris-toph Reisner den Aktionstag da-zu nutzen, „die Bevölkerungüber die Auswirkungen der ge-planten Einsparungen“ und dasVolksbegehren „SOS Medizin“informieren. Unter anderem imRahmen von Flugzettel-Verteil-aktionen an verschiedenen Or-ten in Niederösterreich.

Übrigens: „Das von der NÖÄrztekammer initiierte öster-reichweite Volksbegehren, mitdem wir den Erhalt ärztlicherEinzelordinationen und Grup-penpraxen, die Begrenzung derArbeitszeiten für Spitalsärzte, dieBeibehaltung der Kostenrücker-stattung von Wahlarzthonora-ren sowie die Möglichkeit derdirekten Medikamentenabgabeerreichen wollen, wird auch vonder Ärztekammer für Kärntenunterstützt“, freut sich Reisner.

Neue Richtlinien | Jede vierte gemeinnützige Wohnung wird nur anNiederösterreicher vergeben. Auch die Aufträge dafür bleiben im Land.

Beim Wohnbau habenNÖ-Bürger VorrangVon Walter Fahrnberger

Niederösterreicher zuerst. Dasist die Prämisse der neuenWohnbaurichtlinien, die Lan-deshauptmannstellvertreterinJohanna Mikl-Leitner (ÖVP) inder Vorwoche präsentiert hat.Denn ab 1. Jänner 2017 werdenein Viertel der gemeinnützigenWohnungen vom Land verge-ben – und die Niederösterrei-cher werden dabei bevorzugt.

Ein Beirat mit fünf Personenentscheidet über die Vergabedieser Wohnungen. Neben sozi-alen Kriterien soll erreicht wer-den, dass all jene Hilfe bekom-men, die diese tatsächlich brau-chen. Vor allem dem verstärk-ten Zuzug aus Wien will manlaut Mikl-Leitner damit Herrwerden. Außerdem wird derWohnzuschuss für Bedürftigeneu aufgestellt: Wer ab 1. Jän-ner 2017 einen Erst- oder Folge-

antrag stellt, muss mindestensfünf Jahre ununterbrochen inÖsterreich gelebt haben.

Aber nicht nur im sozialenZusammenhang wird Blau-Gelbprofitieren. Auch die Aufträgefür den gemeinnützigen Wohn-bau sollen in Niederösterreichbleiben: „Wir nutzen dabei denSpielraum aus, da wir nicht andas Bundesvergabegesetz gebun-den sind, um niederösterreichi-sche Betriebe zu bevorzugen. Sowollen wir auch das Lohn- undSozialdumping verhindern“,meint die Landeshauptmann-stellvertreterin. Aktuell sind5.000 gemeinnützige Wohnein-heiten in Bau, und zwar in 512der 573 Gemeinden des Landes.„Alleine heuer wurden rund2.800 Wohnungen übergeben“,berichtet Manfred Dambergervon der ARGE Wohnen.

Insgesamt werden rund 500Millionen Euro vom Land in dieWohnbauoffensive investiert.Dazu gehört junges Wohnenebenso wie betreutes Wohnenfür Senioren. „Der Schwerpunktim kommenden Jahr liegt aberdarauf, mehr Eigentum zuschaffen. Denn das ist schließ-lich auch die beste Altersvorsor-ge“, so Mikl-Leitner.

Landeshauptmannstellvertreterin Johanna Mikl-Leitner präsentierte gemein-sam mit Robert Jägersberger (l.) von der Innung Bau in der Wirtschaftskam-mer NÖ und Manfred Damberger (r.) von der ARGE Wohnen die Neuerungenbei der NÖ-Wohnbaurichtlinie. Foto: NÖ Landespressedienst/Filzwieser

Grüne kämpfengegen Hass im NetzHelga Krismer, Klubobfrau derNÖ Grünen, will in NÖ als ers-tes Bundesland eine Social Me-dia Ombudsstelle installieren:„Wir sollten eine Vorreiterrolleeinnehmen. Bisher gibt es keineMöglichkeit, sich gegen Hass-postings schnell zur Wehr zusetzen.“ Auf der Homepage derNÖ Grünen kann die Unterstüt-zung für einen entsprechendenAntrag abgegeben werden.

Neue Versicherungfür TageselternDas Land NÖ und die Trägeror-ganisationen haben mit der NÖVersicherung ein neues kosten-günstiges Versicherungspaketfür Tagesmütter/-väter ab 1. Jän-ner 2017 geschnürt. Die darinenthaltene Berufshaftpflichtver-sicherung beinhaltet die Haf-tung aus der Tätigkeit sowiekurzfristige Vertretungen. Dabeisind bei der Unfallversicherungalle betreuten Kinder versichert.

KURZ NOTIERT

FPÖ: „Keine Infozu Notarztwesen“„In einem Monat tritt das NÖRettungsdienstgesetz 2017 inKraft und nach wie vor gibt eskeine Information darüber, wasmit unserem Notarztsystem pas-siert“, kritisiert FPÖ-Gesund-heitssprecher Martin Huber.Statt 32 Dienststellen wie bisherwird das Land in acht Versor-gungsregionen aufgeteilt. ObNotarztstützpunkte geschlossenwerden, ist noch offen.

NÖN Woche 50/2016 Politik/Land NÖ-5

Kommunen erzielten 2015 aber Überschuss.

der Kante(siehe Infobox) – und das trotzstark ansteigender Kosten fürdie soziale Wohlfahrt, die sichauf 314 Mio. Euro erhöhten.„Wenn diese Steigerungsratenoch ein Jahr lang anhält, wer-den die Sozialausgaben 2016zum ersten Mal zum größtenNettoausgabenblock der Ge-meinden“, so Mödlhammer.

Freie Finanzspitze überdem VorjahreswertTrotz der aus dem Ruder lau-

fenden Sozialleistungen stehtNÖ aber nicht schlecht da, dennauch die sogenannte freie Fi-nanzspitze (Gebarungsüber-schuss abzüglich Schulden-dienst) lag mit 125,6 Mio. Eurosogar um 50,7 % über dem Vor-jahreswert. Sie ist ein Indikatorfür die Investitionsmöglichkei-ten, trotzdem wurde in NÖ

2015 weniger investiert als imJahr davor, nämlich 578, 2 Mio.Euro (- 2,4%). Mit 356 Euro proKopf stehen die NÖ-Gemeindenauf Platz 4 im Bundesvergleich.

Als wichtiges Investitionsins-trument manifestierte LH-Stell-vertreterin Johanna Mikl-Leit-ner gemeinsam mit NÖ Ge-meindebund-Präsident AlfredRiedl die Landes-Finanzsonder-aktionen. Die Bilanz nach vierJahren: 649 Gemeindeanträgewurden bewilligt, was zu einemDarlehensvolumen von insge-samt 175,5 Mio. Euro Zinsenzu-schüssen führte. Gesichert wur-den 6.700 Arbeitsplätze und In-vestitionen in der Höhe von448,3 Mio. Euro ausgelöst. Zu-wachs erfährt die Aktion mitJahreswechsel, denn auf derAgenda stehen Förderungen zuInvestitionen in die öffentlicheSicherheit und Barrierefreiheit.

Von Martin Gebhart

Die Tagesordnung der Landtags-sitzung am Donnerstag ist derVorweihnachtszeit angepasst.Punkte wie der Klimabericht,Sozialbericht oder die Bilanz derNÖ Umweltanwaltschaft wer-den zwar zu grundsätzlichenDebatten führen, wirklich Bri-santes verbirgt sich darin nicht.Allerdings: FPÖ und Klub Frankhaben auch für die Dezember-sitzung eine „Aktuelle Stunde“beantragt. Das Thema: „Ge-sundheitsversorgung 2030 inNÖ. Stirbt der Beruf des Haus-arztes aus.“

Dass dieses Thema vor allemden beiden Abgeordneten desKlubs Frank, Herbert Machacekund Gabriele Von Gimborn, einbesonderes Anliegen ist, liegt

Weihnachtssitzung | „Aktuelle Stunde“ der FPÖund des Klubs Frank zur Gesundheitspolitik.

Landtag: Debatteüber die Hausärzte

auf der Hand. Sie haben auchbislang fast ausschließlich aufGesundheitsthemen gesetzt.Wobei die Debatte in jene Zeitfällt, in der die Ärztekammer ge-gen Vereinbarungen aus dem Fi-nanzausgleich mobil macht. DieLandtagssitzung findet einenTag nach dem Aktionstag derÄrztekammer statt, an dem fürdas österreichweite Volksbegeh-ren „SOS Medizin“ geworbenwird.

Zu Beginn der Landtagssit-zung werden wieder die Anträgeder Grünen von Landtagspräsi-dent Hans Penz vorgelesen wer-den müssen. Wieder um dreimehr als in der vergangenen Sit-zung. Und wieder wird nicht er-wartet, dass ein Antrag genugStimmen bekommt, um auchbehandelt zu werden.

Umfrage: „Wären am Sonntag Gemeinderatswahlen, welche Partei würden Sie wählen?“

Quelle: Peter Hajek, Public Opinion Strategies, 500 Befragte; Foto: Lisa S./shutterstock; NÖN-Grafik: Bischof

Ergebnis der GRW 2012; Alle Angaben in Prozent.

54

19

9 95 4

47,4

23,4

15,5

5,7 4,2 3,9

Volkspartei SPÖ UWG FUFU Grüne FPÖ

Umfrage zur Wahl in Waidhofen/Ybbs

Gemeinderatswahl | Laut NÖN-Umfrage sprechenVorzeichen für WVP und Bürgermeister Krammer.

Waidhofen: GuterStartplatz für WVP

Auf dem niederösterreichischenWahlkalender sind im Jahr2017 zwei Statutarstädte ver-merkt. Bereits am 29. Jänner istder Urnengang in der StadtWaidhofen an der Ybbs ange-setzt. In Krems wird höchst-wahrscheinlich im Herbst ge-wählt werden.

Für Waidhofen hat die NÖNeine Umfrage durchgeführt, dieein interessantes Bild zeigt. ImVergleich zur Wahl 2012 könn-te die Waidhofner Volkspartei(WVP) wieder die absoluteMehrheit erobern, während dieSPÖ und die Bürgerliste UWGnach der derzeitigen Stim-mungslage mit Verlusten rech-nen müssen. Grüne und FPÖwürden demnach auf ihrem Ni-veau bleiben, während die ListeFUFU Potenzial hat, am Wahl-tag zuzulegen.

Was bei der Umfrage aufgefal-len ist: WVP-Bürgermeister Wer-ner Krammer wäre bei einer Di-rektwahl nicht zu schlagen. Erkommt bei der Umfrage auf 64Prozent Zustimmung, währenddie übrigen Spitzenkandidaten –die Grünen hatten sich zumZeitpunkt der Umfrage nochnicht festgelegt – nicht einmalzehn Prozent schaffen.

Von Martin Gebhart

Anmerkung von Meinungs-forscher Peter Hajek dazu: „Dasist keine Prognose über das tat-sächliche Wahlergebnis, son-dern eine Trendbeschreibungüber die Ausgangslage zwei Mo-nate vor der Wahl.“ Klar ist, dassder eigentliche Wahlkampf erstnach Weihnachten und demJahreswechsel stattfinden wird.Dazu kommt auch, dass 15 Pro-zent der Befragten angeben,noch unentschlossen zu sein.Weitere 15 Prozent der Wählerwollten sich nicht deklarieren.

Übrigens: Die WVP hatte denWahltermin überraschend aufden 29. Jänner vorverlegt. Ge-schadet hat ihr das trotz der Kri-tik der Opposition nicht. 59Prozent der Befragten reagiertenauf die Vorverlegung zustim-mend, nur 28 Prozent lehnendiese ab.

Zur UmfrageDie Umfrage wurde im Auftragder NÖN von „Public OpinionStrategies“ (Peter Hajek) durch-geführt. Vom 16. November bis 2.Dezember wurden rund 500Wahlberechtigte in Waidhofen ander Ybbs befragt. Die maximaleSchwankungsbreite liegt dabeibei +/- 4,4 Prozent.

Überfällige SelbstfindungNach dem Wahlsieg Alexander Van der Bellensist vielen in der Bundesregierung ein Steinvom Herzen gefallen. Die Anti-System-Einstel-lung in der Bevölkerung dürfte doch nicht soschlimm sein, wurde gemutmaßt. Und: Manhabe ja recht einheitlich den Ex-Grünen zurWahl empfohlen, also sei das indirekt ein Siegder Koalition.

Wenn es zuletzt eine positive Nachricht fürdie FPÖ gab, dann diese Reaktion seitens derKoalition. Das Wahlergebnis als Bestätigung

Thomas Hofer,Politik-Berater, über dieAuswirkungen der Bun-despräsidentenwahl fürSPÖ und ÖVP.

DIE POLITISCHE ANALYSEdes rot-schwarzen Nicht-Kurses der vergange-nen Jahre zu bejubeln, ist kühn. Ergeben sichSPÖ und ÖVP erneut in Selbstgefälligkeit,kann das nur zum Nutzen der FPÖ sein. Diesehat zwar selbst genug aufzuarbeiten. Vor allemdie Zuspitzung auf ein Persönlichkeitsrennenbei den kommenden Nationalratswahlen wirftProbleme für die größte Oppositionspartei auf.

Auf Selbstfindung müssen sich aber auch dieKoalitionsparteien begeben. Beginnen wir beider SPÖ: Gleich nach Van der Bellens Siegrückte Wiens Bürgermeister Michael Häuplaus, um zu verkünden, dass eine rot-blaueKonstellation im Bund undenkbar sei. Die Kri-tik fast aller anderen SP-Länderchefs folgte aufdem Fuß, sie wollen sich die blaue Karte im Ta-lon halten. Das ist verständlich. Aber manmuss wissen, wie Häupl und Van der Bellen ih-re Wahlen gewannen: als Anti-Strache und An-ti-Hofer. Das ist zwar kein Zukunftsprogramm.Aber die Angst vor der FPÖ hat kurzfristig an-

dere Ängste ausgestochen. Gibt die SPÖ diesePosition auf, wird eine Wahlkampfzuspitzungschwieriger.

Auf Seiten der ÖVP ist die Desorientierungnicht kleiner: Für den Lacher der Woche sorgteNorbert Hofer, als er ÖVP-Chef Reinhold Mit-terlehner die Kraft zuschrieb, mit seiner Van-der-Bellen-Empfehlung die Wahl gedreht zuhaben. Eine solche Machtzuschreibung würdesich der Vizekanzler in der eigenen Parteiwünschen.

Stattdessen herrschen Animositäten zwi-schen ihm und dem Lager um Sebastian Kurz.Dem wird aufgrund einer intern kursierendenUmfrage, die ihn als wahltechnischen Super-helden ausweist, mittlerweile Wundertätigkeitzugeschrieben.

Doch die Volkspartei soll sich nicht täu-schen. Permanente Selbstbeschäftigung und-beschädigung verstellen den Blick auf die He-rausforderungen des nächsten Wahlkampfs.

NÖ-6 Politik/Land Woche 50/2016 NÖN

Von Walter Fahrnberger

Neuer Preis | Der Verein PRO NÖ will ab 2017 engagierte Personen indrei Kategorien mit dem „Wir sind Niederösterreicher“ auszeichnen.

Ehrenamt vor den Vorhang

Neben dem Löwenherz-Preis,der sozial engagierte Menschenin Niederösterreich auszeichnet,wird ab dem kommenden Jahrdas Engagement der Ehrenamt-lichen gewürdigt. „Wir sind Nie-derösterreicher“ heißt der neuePreis, der vom Verein „PRONÖ“ ins Leben gerufen wird.„Dabei sollen jene Personen vorden Vorhang geholt werden, dieBesonderes leisten, egal ob inKunst, Kultur, Freizeit, Sport,Religion oder Politik“, erklärtdie Präsidentin des Vereins, Lan-deshauptmannstellvertreterinKarin Renner. Und Vorstands-mitglied Ilona Tröls-Holzweberergänzt: „Engagierte Menschensollen motiviert werden, sichmit ihrem Projekt um eine Aus-zeichnung zu bewerben. Bislangnoch nicht engagierte Men-schen möchte PRO NÖ anregen,sich freiwillig zu engagieren.“

Der neue NÖ-Ehrenamtspreis„Wir sind Niederösterreicher“ist mit 1.000 Euro dotiert undwird in drei Kategorien verge-ben. Pro Kategorie werden dreiPreise vergeben. Außerdem wirdein Sonderpreis für Innovationim Ehrenamt verliehen. Das die

Niederösterreicher ein großesHerz haben, zeigen die Datenüber die ehrenamtlichen Tätig-keiten im Land.

194 Millionen Stundenehrenamtlich geleistetÜber 660.000 Personen sind

in unserem Bundesland ehren-amtlich tätig. Das sind über 47Prozent der Bevölkerung. Die

Freiwilligen leisten in ihren viel-fältigen Engagements in Nieder-österreich nicht weniger als 194Millionen Arbeitsstunden. Dasentspricht einem Produktions-wert von 3,1 Milliarden Euro.„Das Freiwilligenwesen ist füreine funktionierende Gesell-schaft eine der wertvollsten Säu-len für Sicherheit, Lebensquali-tät und soziale Verantwortung“,betonte Renner.

Der Preis „Wir sind Niederösterrei-cher“ wird in folgenden Katego-rien vergeben.

m Zukunft: für Engagement inden Bereichen Bildung, Jugend-förderung und Sportm Verantwortung: für Engage-ment in den Bereichen Gesund-heit, Lebensrettung, Einsatzorga-nisationenm Gesellschaft: für Engagementin den Bereichen Demokratie,Menschenrechte, Generationen-verständigung und Integration.

Einreihungen bis 15. Februar 2017unter www.pronoe.at oder offi-ce@pronoe.at

Die Kategorien

Ilona Tröls-Holzweber und Landes-hauptmannstellvertreterin KarinRenner stellten den neuen Ehren-amtspreis vor. Foto: Käfer

Gesundheitssystem | NÖÄrztekammer kritisiert dieDeckelung der Ausgaben.

NÖ-ÄrztebeschließenResolution

Neben dem Start des Volksbe-gehrens „SOS Medizin“, für dasdie NÖ Ärztekammer bis EndeFebruar Unterstützungserklä-rungen sammelt, hat die Voll-versammlung der NÖ Ärztekam-mer nun auch eine Resolutionbeschlossen: „Die Vollversamm-lung der Ärztekammer für Nie-derösterreich spricht sich ein-stimmig gegen die Artikel-15a-Vereinbarung und die dazu ge-hörigen Umsetzungsgesetze aus,die am 15. November 2016 imMinisterrat beschlossen wur-den.“ Ein Kritikpunkt ist die De-ckelung der Gesundheitsausga-ben. Dies würde eine Zugangs-beschränkung für Patienten zurmodernen Medizin bedeutenund die Verdrängung des sozia-len, wohnortnahen Gesund-heitswesens durch zentrale Ge-sundheitseinrichtungen för-dern. Die Forderungen: Die Ge-sundheitsausgaben sollen künf-tig an die Errungenschaften dermodernen Medizin angepasstwerden und die wohnortnahe,medizinische Versorgung sowiedie persönliche Arzt-Patient-Be-ziehung erhalten bleiben.

2 Bezirk Amstetten Woche 51/2016 NÖN

HERRLEOPOLD

Fast wie imWahlkampfmodus„Im Amstettner Gemeinderatwar von Weihnachtsfrieden we-nig zu spüren. Die Parteien ha-ben sich bei der Budgetdebattenichts geschenkt!“

Bezirk Amstetten 2NÖN Woche 51/2016

Aktion | Ärztekammer sieht Gesundheitsreform als „Kaputtsparen des

Hausärzte fühlenVon Wolfgang Kapf

BEZIRK AMSTETTEN | Doktor Ru-dolf Heschl, Bezirksvertreter derpraktischen Ärzte aus Oed-Öhl-king, ist empört: „Ich wollte ei-ne Information für die Patien-ten zum Volksbegehren der NÖÄrztekammer in unsere Ge-meindezeitung hineingeben,doch es hieß: Das dürfen wirnicht. Es gibt nämlich eine An-ordnung des Gemeindevertre-terverbandes, das Volksbegeh-ren nicht zu unterstützen!“

Am 30. November hat ein Re-formpaket zum Gesundheitswe-sen den Gesundheitsausschussdes Nationalrates passiert unddamit den Weg zur Beschluss-fassung am 15.12.2016 geebnet.

Die Ärztekammer läuft dage-gen Sturm, denn sie sieht darin„ein Kaputtsparen unseres Ge-sundheitssystems“. Besonderskritisch bewerten die Standes-vertreter die Begrenzung derGesundheitsausgaben, weil „diemoderne Medizin sich laufendweiter entwickelt und mit einerKostensteigerung verbundenist!“ Innerhalb kürzester Zeithat die NÖ Ärztekammer dasVolksbegehren „SOS Medizin“initiiert, das vier konkrete For-

derungen (siehe Infobox) ent-hält. „In NÖ brauchen wir8.000 Unterstützungserklärun-gen, damit wir das Volksbegeh-ren einleiten können,“ erklärtdazu Heschl. „Die Unterstüt-zungserklärungen liegen mitentsprechenden Informations-foldern in den Ordinationenauf und wurden am 14.12. auchvor dem Landesklinikum inAmstetten verteilt. Sie könnenab sofort ausgefüllt und am Ge-meindeamt unterschrieben unddann an die NÖ Ärztekammer

geschickt werden.“ Als Vertreterder Allgemeinmediziner istHeschl natürlich speziell die„Untergrabung des gut funktio-nierenden Hausarztsystems“ einDorn im Auge: „Die Politik willein Parallelsystem mit primärenVersorgungszentrum einrich-ten, in dem die Patienten – wiein einer Ambulanz – von stän-dig wechselnden Ärzten betreutwerden. 200 Millionen Eurosind dafür in den nächsten fünfJahren veranschlagt. Und dasGeld dafür soll bei den Ausga-ben im Bereich der niedergelas-senen Ärzte durch die Kranken-kassen eingespart werden!“

Auch der drastischen Reduzie-rung der Hausapotheken durchpolitische Vorgaben müsse end-lich entgegengewirkt werden:„In den letzten zehn Jahren hatsich die Zahl österreichweit umüber 200 reduziert. Vor allembetroffen ist natürlich der länd-liche Raum. Wir fordern dahereine direkte Medikamentenab-gabe für alle Ärzte – im speziel-len für dringend notwendigeMedikamente!“ Für Heschl istdie neue Gesundheitsreformnur die Fortsetzung der seit Jah-ren durch die Politik vorgenom-men Verschlechterungen im

Sonja Koller (l.) und Antonia Jung(r.) verteilten im Auftrag der NÖ Ärz-tekammer am letzten Mittwoch vordem Landesklinikum Amstetten In-fo-Folder für die Patienten.

Gesundheitssystem. Und erführt dazu einige Beispiele an:„Die Politik hat die Gemeinde-ärzte und die Bezahlung des Be-reitschaftsdienstes während derWoche abgeschafft. Das hat da-zu geführt, dass die Ärzte außer-halb der Ordinationszeitennicht mehr erreichbar sind. DieVersorgung der Patienten hatsich dadurch drastisch ver-schlechtert. Und den Ärzten imniedergelassenen Bereich wirftman laufend administrativePrügel vor die Füße. Und seit 10Jahren gibt es keine finanzielleWeiterentwicklung im Honorar-system.“

Für den Obmann des VP-Ge-meindevertreterverbandes imBezirk, Ardaggers BürgermeisterJohannes Pressl, geht das ge-plante Reformpaket nicht gegenden Hausarzt. „Es braucht denHausarzt, aber halt auch so, dassdas System bei geänderten Kun-denbedürfnissen zu Tagesrand-

sich bedrohtGesundheitssystems“: Volksbegehren initiiert.

zeiten oder an Wochenendenfunktioniert. Lösen werden wirdas nur im miteinander Redenvon Ärzten, Krankenkassen undPolitik und nicht im Kampf aufdem Rücken der Patienten.“

Rudolf Heschl, Bezirksvertreter derAllgemeinmediziner, hofft auf vieleUnterstützungserklärungen für dasVolksbegehren „SOS Medizin“.Fotos: Wolfgang Kapf

MOSTVIERTEL | „Ich habe michextrem gefürchtet“, sagt einBanker im Prozess gegen einEhepaar aus dem Bezirk Amstet-ten. Sechs Überfälle auf Geldins-titute im Mostviertel mit einerBeute von 300.000 Euro legt dieStaatsanwaltschaft zur Last.

Nicht geständig ist der Ehe-mann (42) , schwer belastet ihnseine 44-jährige Frau. Bares fürDrogen und Spielsucht habe ihrMann gebraucht, sagt sie, undgibt zu, nachdem der Angeklag-te zwei Coups, am 30. Dezember2013 in Amstetten-Allersdorfund am 18. April 2014 in Vieh-dorf, alleine gelandet habensoll, das Fluchtfahrzeug gelenktzu haben. In Mauer-Öhling willsie am 11. Juli 2014 das erste

Überfall | 42-Jähriger gesteht nicht, 300.000 Euro in Banken erbeutetzu haben. Ehefrau gibt zu, das Fluchtauto gelenkt zu haben.Von Claudia Stöcklöcker

Sechs Banken beraubt

Mal dabei gewesen sein. „Ichwollte nicht, er hat mich sek-kiert, hat gesagt, wenn das einPärchen macht, schaut’s besseraus“, erzählt die 44-Jährige.

Mit Eisenkette gefesseltund eingesperrtIn Kemmelbach, am 31. Juli

2014, soll der 42-Jährige wiederallein Beute gemacht haben.Brutal wurde die Putzfrau nie-dergeschlagen, mit einer Eisen-kette gefesselt, eingesperrt undein Banker zum Öffnen des Tre-sors gezwungen. 200.000 Eurosackte der Täter ein. „Für diesenÜberfall hat er eine Kinderpisto-le schwarz gespritzt. Von demRaub habe ich in der Zeitung ge-lesen“, erzählt die Angeklagte.Und setzt fort: „Einen Fernseher

um 8.000 Euro hat er gekauftund gesagt, er hat so viel auf derSeite, dass er sich nicht mehrbeim AMS melden müsse.“

Am 7. Dezember 2015 wurdeeine Bank in St. Martin amYbbsfelde überfallen, da habewieder die 44-Jährige dasFluchtauto gelenkt. „800 Eurohabe ich von der Beute bekom-men. Den Rest hat er in seinenTresor gegeben, den hat er im-mer bei sich gehabt“, erklärt sie.

Den letzten Coup soll das Paarheuer am 25. März in Ferschnitzgelandet haben. Am 20. Aprilklickten die Handschellen. Zeu-gen hatten das Kennzeichen desFluchtautos notiert. Zur Einho-lung eines anthropologischenGutachtens und zur Einvernah-me weiterer Zeugen wird derProzess vertagt.

Natürlich hat die Oppositiondas Recht und eigentlich sogardie Pflicht aufzuzeigen, was ineiner Gemeinde falsch läuft.Diesem Argument der FPÖ Am-stetten kann man durchaus zu-stimmen. Allerdings muss dieKritik dann auch Hand und Fußhaben. Gemeinderat Ernst Kas-hofer sprach zwar von vierSkandalen im Zusammenhangmit dem Budget-Vorentwurf –blieb diese dann aber eigentlichschuldig. Natürlich kann mandarüber streiten, ob die Ams-tettner Marketinggesellschaftihre Arbeit gut macht oder nichtund wie teuer die Sanierung desNaturbades sein darf – Skanda-le sind das aber nicht wirklich,sondern normale politischeMeinungsunterschiede.

Auf dünnes Eis begeben sichdie Freiheitlichen, wenn sie an-fangen, die Arbeit von Stadträ-ten und Ausschüssen zu bewer-ten. Wer im Glashaus sitzt, sollbekanntlich nicht mit Steinenwerfen: Brigitte Kashofer wirkteim Gemeinderat bei der Diskus-sion ums Gratisparken einmalmehr nicht sattelfest in ihremRessort und auch Ernst Kashoferkonnte bei der Budgetdebattenicht mit seiner Sachkenntnisüberzeugen.

HermannKnapp über dieBudgetdebatteim AmstettnerGemeinderat.

Opposition ja,aber fundiert!

KOMMENTAR

h.knapp@noen.at

Großes Geburtstagsfest. Im StiftGöttweig hat Landeshaupt-mann Erwin Pröll am Samstagmit rund 3.500 Gästen seinen70. Geburtstag gefeiert. Es warein riesiges Fest, das mit einerMesse in der Stiftsbasilika be-gonnen hatte. Was der Landes-hauptmann dort nicht verriet:Ob er im Jahr 2018 bei denLandtagswahlen nochmals an-treten wird. Seiten NÖ-2/3/34/35

Interview mit Wolfgang Sobotka.Für Wolfgang Sobotka war 2016ein entscheidendes Jahr, in demer von der Landespolitik auf dieBundesebene, in das Innenmi-nisterium, wechselte. Im NÖN-Interview zieht er Bilanz darü-ber, was sich für ihn geändert

DIESE WOCHE IN DER NÖN-LANDESZEITUNGhat, wie er die Flüchtlingsfragesieht und warum er zum NÖ Be-schluss zur Mindestsicherungsteht. Seiten NÖ-6/7

Kurhaus meldet Insolvenz an. DasKurhaus Stühlinger, eines dervier Hotels der Panhans-Gruppeam Semmering, stellte Antragauf Eröffnung eines Sanie-rungsverfahrens. Der Eigentü-mervertreter glaubt an Weiter-führung. Seite NÖ-11

Adventlied stammt aus Melk. Allekennen das Lied: „Wir sageneuch an den lieben Advent …“,aber kaum wer weiß, wer es ge-schrieben hat. Die Textdichte-rin des Klassikers, Maria Ferschl,stammt aus Melk. Seite NÖ-17

Schwierige Trainersuche. Wer trai-niert künftig den SKN. Spieler,Sportdirektor und Trainerkolle-ge sprechen sich für JochenFallmann aus, die SKN-Führungzögert noch. Seiten NÖ-22/23

Bezirk Amstetten 3NÖN Woche 51/2016

Folgende Ziele verfolgten die Ärztemit ihrer Aktion:m Honorare von Wahlärzten sol-len bei der Krankenversicherungeingereicht werden können – miteinem Anspruch auf Rückerstat-tung eines Teiles der Kosten.

m Gefordert wird eine endgülti-ge gesetzliche Beschränkung derArbeitszeit für Spitalsärzte auf 40Stunden pro Woche im Durch-schnitt und 48 Stunden Maximal-arbeitszeit.

m Gefordert wird die Beibehal-tung des Patientenrechtes derfreien Arztwahl unter niederge-lassenen Kassen- und Wahlärzten(Allgemeinmediziner und Fach-ärzte)

m Gefordert wird, dass Ärzte fürdie Behandlung erforderliche Me-dikamente direkt an die Patientenabgeben dürfen.

Forderungen desVolksbegehrens

Gesundheitssystem. Und erführt dazu einige Beispiele an:„Die Politik hat die Gemeinde-ärzte und die Bezahlung des Be-reitschaftsdienstes während derWoche abgeschafft. Das hat da-zu geführt, dass die Ärzte außer-halb der Ordinationszeitennicht mehr erreichbar sind. DieVersorgung der Patienten hatsich dadurch drastisch ver-schlechtert. Und den Ärzten imniedergelassenen Bereich wirftman laufend administrativePrügel vor die Füße. Und seit 10Jahren gibt es keine finanzielleWeiterentwicklung im Honorar-system.“

Für den Obmann des VP-Ge-meindevertreterverbandes imBezirk, Ardaggers BürgermeisterJohannes Pressl, geht das ge-plante Reformpaket nicht gegenden Hausarzt. „Es braucht denHausarzt, aber halt auch so, dassdas System bei geänderten Kun-denbedürfnissen zu Tagesrand-

sich bedrohtGesundheitssystems“: Volksbegehren initiiert.

zeiten oder an Wochenendenfunktioniert. Lösen werden wirdas nur im miteinander Redenvon Ärzten, Krankenkassen undPolitik und nicht im Kampf aufdem Rücken der Patienten.“

Rudolf Heschl, Bezirksvertreter derAllgemeinmediziner, hofft auf vieleUnterstützungserklärungen für dasVolksbegehren „SOS Medizin“.Fotos: Wolfgang Kapf

Der Obmann des Gemeindever-treterverbandes im Bezirk, Ar-daggers Ortschef Hannes Pressl,betont, dass es keine Anweisungdes Gemeindebundes gäbe, dasVolksbegehren der Ärzte nichtzu unterstützen. „Aber die Aus-sage zeigt schon, welche Emoti-onen da im Spiel sind.“

Zur angeblich von der Politikabgeschafften Bezahlung vonBereitschaftsdiensten merktPressl an, dass Honorare der Ärz-te die Krankenkasse bezahle,mit den Gemeinden habe dasnichts zu tun. Bis 2001 habe esallerdings Zusatzleistungen derKommunen für Ärzte gegeben –von billigem bis kostenlosemBaugrund über die Unterstüt-zung bei der Einrichtung vonOrdinationen bis hin zur Ein-zahlung von Pensionsbeiträgen.Damit verbunden sei nie eineVerpflichtung zum Bereit-schaftsdienst gewesen, sonderndie Unterstützung der Gemein-den bei gesundheitsbehördli-chen Aufgaben wie Schulunter-suchung, Sanitätsgutachten, To-tenbeschau etc. Seit 2001 wür-

Stellungnahme zum Ärzte-Volksbegehrenden nach dem Ausscheiden von„Gemeindeärzten“ nur mehrwerkvertragliche Lösungen ge-schlossen und Honorare be-zahlt, was aber eine faire Lösungsei, wie Pressl findet.

Der Gemeindebund stehe, soPressl, hinter einer flächende-ckenden Versorgung mit Haus-ärzten. Aber man müsse auf be-obachtbare Entwicklungen re-agieren. „Es gibt inzwischen Re-gionen, wo Kassenstellen nichtbesetzbar sind – im Waldvierteletwa. Es gibt auch immer mehrBedarf der Menschen an ärztli-chen Leistungen zu Tagesrand-zeiten und Wochenenden. Diegeplanten Erstversorgungszent-ren sollen die Hausärzte nichtersetzen, sondern für sie eineMöglichkeit zur Erweiterung desAngebots sein. Es ist wichtig, amWochenende die Spitalsambu-lanzen zu entlasten.“

Die Hausapotheken seien denGemeinden wichtig. Der Kon-flikt mit den Apotheken schweleschon seit Jahren. Der Online-handel verschärfe die Situation.

MOSTVIERTEL | „Ich habe michextrem gefürchtet“, sagt einBanker im Prozess gegen einEhepaar aus dem Bezirk Amstet-ten. Sechs Überfälle auf Geldins-titute im Mostviertel mit einerBeute von 300.000 Euro legt dieStaatsanwaltschaft zur Last.

Nicht geständig ist der Ehe-mann (42) , schwer belastet ihnseine 44-jährige Frau. Bares fürDrogen und Spielsucht habe ihrMann gebraucht, sagt sie, undgibt zu, nachdem der Angeklag-te zwei Coups, am 30. Dezember2013 in Amstetten-Allersdorfund am 18. April 2014 in Vieh-dorf, alleine gelandet habensoll, das Fluchtfahrzeug gelenktzu haben. In Mauer-Öhling willsie am 11. Juli 2014 das erste

Überfall | 42-Jähriger gesteht nicht, 300.000 Euro in Banken erbeutetzu haben. Ehefrau gibt zu, das Fluchtauto gelenkt zu haben.Von Claudia Stöcklöcker

Sechs Banken beraubt

Mal dabei gewesen sein. „Ichwollte nicht, er hat mich sek-kiert, hat gesagt, wenn das einPärchen macht, schaut’s besseraus“, erzählt die 44-Jährige.

Mit Eisenkette gefesseltund eingesperrtIn Kemmelbach, am 31. Juli

2014, soll der 42-Jährige wiederallein Beute gemacht haben.Brutal wurde die Putzfrau nie-dergeschlagen, mit einer Eisen-kette gefesselt, eingesperrt undein Banker zum Öffnen des Tre-sors gezwungen. 200.000 Eurosackte der Täter ein. „Für diesenÜberfall hat er eine Kinderpisto-le schwarz gespritzt. Von demRaub habe ich in der Zeitung ge-lesen“, erzählt die Angeklagte.Und setzt fort: „Einen Fernseher

um 8.000 Euro hat er gekauftund gesagt, er hat so viel auf derSeite, dass er sich nicht mehrbeim AMS melden müsse.“

Am 7. Dezember 2015 wurdeeine Bank in St. Martin amYbbsfelde überfallen, da habewieder die 44-Jährige dasFluchtauto gelenkt. „800 Eurohabe ich von der Beute bekom-men. Den Rest hat er in seinenTresor gegeben, den hat er im-mer bei sich gehabt“, erklärt sie.

Den letzten Coup soll das Paarheuer am 25. März in Ferschnitzgelandet haben. Am 20. Aprilklickten die Handschellen. Zeu-gen hatten das Kennzeichen desFluchtautos notiert. Zur Einho-lung eines anthropologischenGutachtens und zur Einvernah-me weiterer Zeugen wird derProzess vertagt.

20 Krems Woche 51/2016 NÖN

Ärzte machen mobil

KREMS | In ganz Österreich gin-gen die Ärzte in der vergange-nen Woche auf die Straßen. InWien, Kärnten und im Burgen-land wurde gestreikt, in Nieder-österreich beschränkten sich dieMediziner auf Informationsver-anstaltungen.

Hintergrund der Mobilisie-rung ist die Verabschiedung derGesundheitsreform, die unteranderem vorsieht, Primärversor-gungszentren zu fördern undauch die Ausgaben für das Ge-sundheitswesen zu beschrän-ken. Befürchtet wird von der

Volksbegehren | Auch in Krems wurde am Streik- und Aktionstag derÄrzte Stimmung gegen die jüngste Gesundheitsreform gemacht.Von Franz Aschauer Ärztekammer, dass dadurch ört-

liche Ordinationen verdrängtwerden und die Kostendecke-lung Kassen-Patienten den Zu-gang zur modernen Medizinverwehrt.

Mittlerweile läuft auch einVolksbegehren („SOS Medizin“)gegen die Reform, das jetzt imRahmen des Aktionstags der Be-völkerung präsentiert wurde. Soauch vor dem Universitätsklini-kum Krems, wo die vorbeige-henden Leute laut der niederös-terreichischen Ärztekammerdurchaus interessiert waren.„Zwei unserer Mitarbeiter warenim weißen Arztkittel vor Ort

und haben Flyer verteilt. Für dieFragen und Sorgen der Bevölke-rung standen sie natürlich auchzur Verfügung“, erzählt Presse-sprecherin Birgit Jung. 300 Un-terstützungserklärungen sollenübergeben worden sein, wasJung für eine sehr positive Bi-lanz hält.

Einen Streik wie in anderenBundesländern abzuhalten, kamfür die NÖ Ärztekammer übri-gens nicht in Frage. „Es wäreeinfach ein sehr schlechter Zeit-punkt gewesen. Deswegen binich auch wirklich froh, dass alleOrdinationen offen blieben“,berichtet Jung.

David Fichtenbauer undBarbara Platl von der nie-derösterreichischen Ärzte-kammer verteilten vordem UniversitätsklinikumBroschüren mit Unterstüt-zungserklärungen für dasVolksbegehren „SOS Me-dizin“ und informiertendie Bevölkerung über diemöglichen Folgen der Ge-sundheitsreform.Foto: Johann Lechner

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ÖFFNUNGSZEITEN

ASZ erwartet Zulaufnach Weihnachten

KREMS | Erfahrungsgemäß gro-ßen Zulauf wird in der kom-menden Zeit wieder das Altstoff-sammelzentrum in der RechtenKremszeile haben. Beachtenmuss man dabei die Öffnungs-zeiten in den Feiertagswochen.Am 24. und 31. Dezember ist ge-schlossen, von 28. bis 30. undab 2. 1. 2017, 8 bis 16 Uhr, istdas ASZ für alle geöffnet. Umdie Umweltinseln zu entlasten,können dort alle Verpackungs-abfälle hingebracht werden.

Aktion | Heim bittet umweihnachtliche Futterspen-den für kranke Tiere.

Christkindsoll Tierheimbeschenken

KREMS | Nicht wenige Tieremüssen das Weihnachtsfest imTierheim verbringen. Um ihnendie Zeit etwas zu versüßen, star-ten die Betreuer jetzt eineChristkind-Aktion. In die Rolledes Jesuskinds kann dabei jederschlüpfen, der gewillt ist, einefreiwillige Futterspende für vor-wiegend kranke Hunde, Katzenund Nager abzugeben. Benötigtwerden unter anderem Nass-und Trockenfutter und Gemüse.Vorbeibringen kann man dieGeschenke von Mittwoch bisSamstag von 14 bis 16.30 Uhr.

42 Bezirk Amstetten Woche 51/2016 NÖN

Aktion | Ärztekammer sieht Gesundheitsreform als „Kaputtsparen des Gesundheitssystems“und initiierte daher ein Volksbegehren. Auch im Bezirk wird dieses Begehren unterstützt.

BEZIRK AMSTETTEN | Der Arzt Ru-dolf Heschl, Bezirksvertreter derpraktischen Ärzte aus Oed-Öhl-king, ist empört: „Ich wollte ei-ne Information für die Patien-ten zum Volksbegehren der NÖÄrztekammer in unsere Ge-meindezeitung hineingeben,doch es hieß, das dürfen wirnicht. Es gibt nämlich eine An-ordnung des Gemeindevertre-terverbands, das Volksbegehrennicht zu unterstützen.“

Am 30. November hat ein Re-formpaket zum Gesundheitswe-sen den Gesundheitsausschussdes Nationalrates passiert unddamit den Weg zur Beschluss-fassung am 15. Dezember diesesJahres geebnet. Die Ärztekam-mer läuft dagegen Sturm, dennsie sieht darin „ein Kaputtspa-ren des Gesundheitssystems“.Besonders kritisch bewerten dieStandesvertreter die Begrenzungder Gesundheitsausgaben, weildie moderne Medizin sich lau-fend weiter entwickle und dahermit einer Kostensteigerung ver-bunden sei.

Innerhalb kürzester Zeit hatdie NÖ Ärztekammer das Volks-begehren „SOS Medizin“ initi-iert, das vier konkrete Forderun-gen enthält (siehe Infobox). „InNÖ brauchen wir 8.000 Unter-stützungserklärungen, damitwir das Volksbegehren einleitenkönnen,“ erklärt Heschl. „DieUnterstützungserklärungen lie-gen mit entsprechenden Infor-mationsfoldern in den Ordinati-onen auf und wurden am 14.Dezember auch vor dem Klini-kum Amstetten verteilt. Sie kön-nen ab sofort ausgefüllt und amGemeindeamt unterschriebenund dann an die NÖ Ärztekam-mer geschickt werden.“

Als Vertreter der Allgemein-mediziner ist Heschl natürlichspeziell die Untergrabung desgut funktionierenden Hausarzt-systems ein Dorn im Auge: „DiePolitik will ein Parallelsystemmit primärem Versorgungszen-

Ärzte fühlen sich bedroht

Von Wolfgang Kapf

trum einrichten, in dem die Pa-tienten – wie in einer Ambulanz– von ständig wechselnden Ärz-ten betreut werden. 200 Millio-nen Euro sind dafür in dennächsten fünf Jahren veran-schlagt. Und das Geld dafür sollbei den Ausgaben im Bereichder niedergelassenen Ärztedurch die Krankenkassen einge-spart werden.“

„Wollen eine direkteMedikamentenabgabe“Auch der drastischen Reduzie-

rung der Hausapotheken durchpolitische Vorgaben müsse end-lich entgegengewirkt werden:„In den letzten zehn Jahren hatsich die Zahl der Hausapothe-ken österreichweit um über 200reduziert. Vor allem betroffenist davon der ländliche Raum.Wir fordern daher eine direkteMedikamentenabgabe für alleÄrzte – im Speziellen für drin-gend notwendige Medikamen-te“, so der Mediziner.

Für Heschl ist die neue Ge-sundheitsreform nur die Fortset-zung der seit Jahren durch diePolitik vorgenommenen Ver-schlechterungen im Gesund-heitssystem. Und er führt dazueinige Beispiele an: „Die Politikhat die Gemeindeärzte und dieBezahlung des Bereitschafts-dienstes während der Woche

abgeschafft. Das hat dazu ge-führt, dass die Ärzte außerhalbder Ordinationszeiten nichtmehr erreichbar sind. Die Ver-sorgung der Patienten hat sichdadurch drastisch verschlech-tert. Den Ärzten im niedergelas-senen Bereich wirft man lau-fend administrative Prügel vordie Füße. Seit zehn Jahren gibtes keine finanzielle Weiterent-wicklung im Honorarsystem.“

Für den Obmann des VP-Ge-meindevertreterverbands im Be-zirk, Ardaggers Bürgermeister Jo-hannes Pressl, geht das geplanteReformpaket nicht gegen denHausarzt. Er betont, dass es kei-ne Anweisung des Gemeinde-bunds gäbe, das Volksbegehrender Ärzte nicht zu unterstützen.„Aber die Aussage zeigt schon,welche Emotionen da im Spielsind“, so Pressl.

Zur angeblich von der Politikabgeschafften Bezahlung vonBereitschaftsdiensten merktPressl an, dass die Honorare derÄrzte die Krankenkasse bezahle,mit den Gemeinden habe dasnichts zu tun. „Der Gemeinde-bund steht hinter einer flächen-deckenden Versorgung mitHausärzten. Aber man muss aufbeobachtbare Entwicklungenreagieren. Es gibt inzwischenRegionen, wo Kassenstellennicht besetzbar sind – im Wald-viertel etwa“, so Ardaggers Orts-

chef. Es gäbe auch immer mehrBedarf der Menschen an ärztli-chen Leistungen zu Tagesrand-zeiten und Wochenenden. „Diegeplanten Erstversorgungszen-tren sollen die Hausärzte nichtersetzen, sondern für sie eineMöglichkeit zur Erweiterung desAngebots sein. Es ist wichtig, amWochenende die Spitalsambu-lanzen zu entlasten.“

Die Hausapotheken seien denGemeinden laut Pressl wichtig.„Der Konflikt mit den Apothe-ken schwelt jedoch schon seitJahren. Der Onlinehandel ver-schärft die Situation noch“, soder Gemeindevertreterverbands-obmann. „Es braucht den Haus-arzt, aber halt auch so, dass dasSystem bei geänderten Kunden-bedürfnissen zu Tagesrandzei-ten oder an Wochenendenfunktioniert. Lösen werden wirdas Problem nur, wenn Ärzte,Krankenkassen und Politik mit-einander reden und nicht denKampf auf dem Rücken der Pati-enten austragen.“

Rudolf Heschl, Bezirksvertreter derAllgemeinmediziner, hofft auf vieleUnterstützungserklärungen für dasVolksbegehren „SOS Medizin“.Fotos: Wolfgang Kapf

Sonja Koller (l.) und Antonia Jung(r.) verteilten im Auftrag der NÖ Ärz-tekammer am letzten Mittwoch vordem Landesklinikum Amstetten In-fo-Folder für die Patienten.

Forderungen desVolksbegehrensm Eine endgültige gesetzlicheBeschränkung der Arbeitszeit fürSpitalsärzte auf 40 Stunden proWoche im Durchschnitt und 48Stunden Maximalarbeitszeit.

m Ärzte sollen für die Behand-lung erforderliche Medikamentedirekt an die Patienten abgebendürfen.

m Honorare von Wahlärzten sol-len zukünftig bei der Krankenver-sicherungsanstalt eingereichtwerden können – mit einem An-spruch auf Rückerstattung einesTeiles der Kosten.

m Die Beibehaltung des Patien-tenrechtes der freien Arztwahlunter niedergelassenen Kassen-und Wahlärzten (Allgemeinmedi-ziner und Fachärzte).

THEMA DES TAGES

Wien. Wer in zwei Wochen zur Hauptgrippezeit akut er­krankt, den erwischt es dop­pelt. In Wien, Kärnten und im Burgenland streiken am 14. Dezember die niedergelas­senen Ärzte, bleiben die Or­dinationen geschlossen, kün­digte die Ärztekammer an. Die Versorgung der Bevölke­

rung soll aber nicht gefährdet sein, so AK­Vize Johannes Steinhart (siehe Interview).

Ministerium nennt Ärzte-forderungen »unseriös«

Es ist ein Paukenschlag und die endgültige Eskalation im Streit zwischen Politik und Ärztevertretern. Entspre­chend die Reaktion aus dem Gesundheitsministerium: „Das schießt übers Ziel hin­

aus“, so Philipp Lindner, Spre­cher von Gesundheitsministe­rin Sabine Oberhauser (SPÖ).

Seit Wochen streitet sie mit Ärzten um das künftige Bud­get. Bis 2021 sollen die Ausga­ben nur noch um 3,2 Prozent steigen. Für die Ärztekammer unakzeptabel: 4,6 Milliarden Euro jährlich würden so in der Versorgung fehlen. Tatsäch­lich müssten die Ausgaben um fast fünf Prozent steigen. „Unseriös“ nennt Ministeri­umssprecher Lindner die Zah­lenspiele der Ärzte.

Zentren. Zweiter großer Zankapfel sind die Primär­versorgungszentren: Mehrere Ärzte sollen unter einem Dach oder untereinander vernetzt die ambulante Versorgung si­cherstellen. Die Kammer fürchtet nun um die Behand­lungsfreiheit der Ärzte. Dem widerspricht das Ministeri­um vehement: „Es geht dar­um, die ärztliche Ver­sorgung sicherzustel­len“, so Lindner. We­der werde ein Arzt ge­zwungen, dort mitzu­machen, noch sollen die Zentren andere Ärzte verdrängen, teilt Lindner mit. (baa)

Eskalation im Budgetstreit zwischen Gesundheitsminis-terium und Ärztekammer.

ÖSTERREICH: Nehmen Sie bewusst eine unzu-

reichende ärztliche Versor-gung in Kauf?JoHannES STEInHaRT: Es gibt eine Notversorgung. Wir ha­ben den Tag so gewählt, dass keine Engpässe entstehen.ÖSTERREICH: Was ist Ihr Pro-blem mit den Budgetplänen?STEInHaRT: Man höhlt durch weniger Geld das Sys­tem aus. Man erlaubt anony­men Investoren, die Primär­versorgungszentren zu be­treiben, Ärzte sind von der Planung ausgeschlossen.

ÖSTERREICH: Se-hen Sie die Sozial-partnerschaft da-mit gefährdet?STEInHaRT: Um

bei Einsparungen und machtpolitisch freier zu sein, will man uns heraus­drängen. Fachwissen ist der Politik unangenehm. Statt­dessen will man populisti­sche Lösungen.ÖSTERREICH: Sie wollen ge-nau hinschauen, welche Ab-geordneten wie abstimmen. Ist das eine Drohung?STEInHaRT: Nein, aber es geht um Verantwortung und nicht um Parteidiszi­plin. Man muss auch ver­treten, wenn man der Ver­schlechterung des Systems Vorschub geleistet hat.ÖSTERREICH: Werden Sie Kassenverträge kündigen?STEInHaRT: Das kann ich noch nicht sagen, wir zie­hen keine generalstabsmä­ßigen Pläne durch. Eventu­elle Vertragskündigungen, Streiks und Volksbegehren sind aber in ganz Österreich möglich. (baa)

»Streiks im ganzen Land sind möglich«

Streit um Budget und Versorgung

Das fordern die Ärzte1. Mehr ausgaben. Die jähr­

liche Ausgabensteige­rung im Budget soll von 3,6 auf 3,2 Prozent sinken. Die AK sieht aber reellen Mehr­bedarf von fünf Prozent.

2. arztzentren. In Primär­versorgungszentren soll

Versorgung unter einem Dach stattfinden. Die AK sieht wohnortnahes Angebot und Wahlmöglichkeit gefährdet.

3. Vorrang. Niedergelasse­ne Ärzte sollen die am­

bulante Versorgung vorran­gig sicherstellen, Primärver­sorgungszentren auf Grup­penpraxen basieren und von Ärzten geleitet werden.

4. Beteiligung. Ärztevertre­ter fühlen sich außen

vor gelassen bei der Gesund­heitsplanung. Sie wollen mehr eingebunden werden.

Ärzte legen Österreich lahm

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Johannes Steinhart, Vizeprä-sident der Ärztekammer, kün-digt weitere Maßnahmen an.

In drei Bundesländern bleiben am 14. die Praxen geschlossen

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+++ Am Höhepunkt der Grippewelle+++ Streik am 14. Dezember

Protest am StephansdomSchon beim letzten Streik for-derten Ärzte die Politik zum Einlenken auf: Einigung gibt es bis heute keine.

Ärzten reicht’sBudgetpläne in der Gesundheit seien „Mogelpackung“, Folge ist schlechte-re Versorgung.

Ärztekammer droht

aK-Vizepräsident Steinhart: „Keine Engpässe bei Streik.“

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Wr. Neustadt. Der lang ersehnte Traum von Bür-germeister Klaus Schnee-berger (ÖVP) geht nun in Erfüllung: eine eigene Stadtmusikkapelle.

Offizielle Kapelle. Die Truppe soll aus rund 40 Musikanten bestehen und

vom Direktor der Josef Matthias Hauer Musik-schule, Raoul Herget, ge-leitet werden. Dabei sind neben einigen bekannten Gesichtern aus der Stadt auch zahlreiche junge Preisträger des Musik-wettbewerbes „Prima la Musica“. Damit bekommt Wr. Neustadt neben der ‚Eisenbahnermusik Flug-

rad‘ eine offizielle Stadt-musikkapelle.

Premiere. „Durch die Be-setzung mit Schülern bie-ten wir unserem Musik-Nachwuchs eine zusätzli-che Bühne“, freut sich Schneeberger. Der erste Auftritt wird bei der Er-öffnung des Marienmark-tes am 29. April 2017 über die Bühne gehen.

Rund 40 große und kleine Musikanten werden ab Frühling 2017 unterhalten.

NÖ. In drei Bundeslän-dern – Wien, Kärnten und im Burgenland – bleiben am heutigen Tag viele Arzt-ordinationen im Rahmen eines österreichweiten Ak-tionstages geschlossen. Der Streik richtet sich gegen die nur geringe Steigerung der

Ausgaben für das Gesund-heitswesen und die Errich-tung von Primärversor-gungszentren.

Patienteninfo. Die nieder-österreichischen Ärzte aber nutzen den Tag, um ihre Patienten direkt in der Praxis über den Grund für das von der NÖ-Ärztekam-mer initiierte Volksbegeh-ren „SOS Medizin“ zu infor-

Mediziner nutzen Tag zum Austausch

Ärzte-Streik: In NÖsind die Praxen offenÄrzte informieren heute in ihren Ordinationen sowie mit Flyern über Volksbegehren. Ärzte informieren Patienten

heute über Volksbegehren.

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FH Wr. Neustadt plant großen Ausbau

Campus in Wieselburgwächst um 15.000 m²

Plattform ›KulturhauptStart‹ am Werk

St. Pölten auf dem Wegzur Kulturhauptstadt

Bez. Scheibbs. Grünes Licht gab es kürzlich für den Ausbau des Marke-ting-Campus der Fach-hochschule Wr. Neustadt in Wieselburg. Ab 2018 wird das Gelände schritt-weise bis Ende 2019 um 15.000 Quadratmeter wachsen. Dadurch entste-hen rund 330 neue Studi-

enplätze. Geplant ist laut FH-Geschäftsführer Peter Erlacher ein offener mo-derner Bau, der sich opti-mal in das Ortsbild ein-fügt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf acht Mil-lionen Euro, wovon die FH drei Millionen und das Land 500.000 Euro ein-bringt. Das Grundstück wird von der Stadtgemein-de Wieselburg zur Verfü-gung gestellt.

St. Pölten. Frischer Wind bekommt jetzt die Bewer-bung St. Pöltens als Euro-päische Kulturhauptstadt 2024. Eine spezielle Platt-form hat kürzlich ihr ers-

tes Treffen veranstaltet und mit Planungs- und Kulturexperten Ideen für eine erfolgreiche Bewer-bung gesammelt. Als ers-ter Schritt wird ein Werbe-text erarbeitet. Auch Peti-tion und Promi-Komitee sind im Gespräch.

Acht Millionen Euro fließen in den Zubau. 330 neue Stu-dienplätze entstehen.

Initiative will für erfolgreiche Bewerbung Petition und Pro-mi-Komitee durchsetzen.

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Erstes Konzert bei Marienmarkt-Eröffnung am 29. April

Der Marketing-Campus in Wieselburg bekommt

einen Zubau.

Bgm. Schneeberger mit Musikschul-Direktor Herget

und jungen Musikanten.

ÖSTERREICH – MITTWOCH, 14. DEzEMBER 2016 21

mieren. Damit sollen der Erhalt ärztlicher Einzelor-dinationen und Gruppen-praxen sowie die Begren-zung der Arbeitszeiten für Spitalsärzte erreicht wer-den. Auch Flyer-Aktionen sind für heute geplant.

Baden. Der schöne Scha-nigarten des Badener Top-Restaurants Amterl ist viel zu schade, um nur im Som-mer genutzt zu werden. Das fand auch Gastronom Michael Dvoracek und hat nun seinen eigenen „Win-

terschanigarten“ geschaf-fen. Dort können die Gäste ab sofort ganz gemütlich in der Wintersonne, ge-wärmt von „Heizschwam-merl“, die Schmankerl des Hauses genießen. Tipp: Von 27. Dezember bis 6. Jänner bietet das Amterl ein viergängiges Champa-gner-Menü an.

Vor dem Lokal gibt es jetzt gemütliches, warmes Platz-erl zum Genießen.

Schanigarten ab sofort offen.

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Michael Dvoracek (r.) und sein Chefkoch Ali Caner.

Neues im Badener Top-Restaurant

Amterl-Schanigartenjetzt auch fit für Winter

Wr. Neustadt lässt baldeigene Kapelle aufspielen

Bez. Baden. Mit einer Petition will Bad Vöslau Schlumberger dazu bewe-gen, seinen Standort nach Bad Vöslau zu verlegen. Der Sekt-Riese plant eine Über-siedlung von Wien und den Bau einer neuen Zentrale.

NÖ. Den Aktionstag für das Volksbegehren „SOS Medi-zin“ nutzen die NÖ-Ärzte, um Patienten und Passan-ten über die Nachteile der Gesundheitsreform zu in-formieren. Mehr als tau-send Flyer wurden verteilt.

Bad Vöslau willSchlumberger

NÖ-Ärzte verteilten tausend Flyer

regional in kürze

NÖ/Wien. Wien und Nie-derösterreich machen ge-meinsame Sache, um künftig Kapazitätsengpäs-se in Zügen zu den Stoßzei-ten zu vermeiden. Das be-reits geschnürte Maßnah-menpaket wurde am Don-nerstag von Verkehrslan-desrat Karl Wilfing (ÖVP) und Wiens Finanzstadträ-

tin Renate Brauner (SPÖ) präsentiert. Umgesetzt wird es im neuen Jahr, Schritt für Schritt.

Airport-S-Bahn. Ein wich-tiger Punkt ist die Taktver-dichtung auf der Flugha-fen-Schnellbahn S 7, die momentan (noch) durch ständige „Überfüllung“ auffällt. Künftig sollen deswegen vier statt zwei Züge pro Stunde auf der Strecke zwischen Wien

und dem Schwechater Air-port unterwegs sein.

Sprinter. Zusätzliche Sprinterzüge werden zu den Stoßzeiten auf der Franz-Josefs-Bahn einge-setzt. In ihrem Abschnitt zwischen dem Wiener Franz-Josefs-Bahnhof, Tulln und Tullnerfeld – auf der

Linie S 40 – werden die Taktlücken geschlossen.

Kapazität. Zwischen dem Wiener Hauptbahnhof und Bruck an der Leitha wer-den unter der Woche mehr Züge verkehren. Dadurch steigt die Kapazität in den „Rushhours“ pro Stunde um bis zu 500 Sitzplätze.

Vor allem in den Stoßzeiten wird Kapazität der Regional- und S-Bahnen erweitert.

NÖ. Bei der Landtagssit-zung am gestrigen Don-nerstag stand auch die Verschärfung des Gen-technik-Verbotes auf der Tagesordnung. „Niederös-terreich hat bereits 2005 als erstes Bundesland ein Gentechnik-Vorsorgege-setz beschlossen“, ver-weist Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) auf die Vorreiterrolle des blau-gelben Landes.

Durch eine Novelle kommt es nun zu weiteren Verschärfungen und Klar-stellungen, wie Pernkopf erklärt: „Mit der Anpas-sung wird das Verbot für

Gentech-Saatgutmittel noch schneller, eindeuti-ger und strenger.“ Außer-dem sollen die Strafandro-hungen für Zuwiderhan-deln ausgeweitet und res-triktiver gezurrt werden. Der Landesrat abschlie-ßend: „Unsere Bauern ar-beiten zu 100 Prozent na-turnahe, das soll auch in Zukunft so bleiben.“

Verbot noch strenger und schneller

Gentechnik-Verbotwird weiter verschärftDurch Novelle wird das Ge-setz laut Pernkopf schneller, eindeutiger und strenger.

Landesrat Stephan Pernkopf.

2017 kommenbessere Zeiten für PendlerRegionalbahn-Paket für NÖ & Wien

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Wiens Renate Brauner und

Landesrat Karl Wilfing.

Auf 20 Prozent der landwirtschaftlichenFläche in NÖ wird biologischproduziert.

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Die Archäologen bei der Arbeit. Stad

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St. Pölten. Rund 730 Tonnen Erd-material wurden im Laufe des Jah-ren bei den archäologischen Gra-bungen am Domplatz händisch (!) ausgehoben. Mehr als 23.000 Ein-zelfundstücke wurden gefunden. Darüber hinaus kamen 1.431 Klein-funde sowie 197 Münzen zum Vor-schein, wie Bürgermeister Matthi-as Stadler (SPÖ) und Stadtarchäo-loge Ronald Risy am Donnerstag mitteilten. Die Zahl der bisher ge-borgenen menschlichen Überreste liegt derzeit bei 12.679 Individuen, davon 2.837 alleine im Jahr 2016. Fast alle wurden bereits anthropo-logisch untersucht. Nun gehen die Archäologen in ihre verdiente Win-terpause, im neuen Jahr werden die Grabungen fortgesetzt.

Domplatz-Grabungen:Team geht in Winterpause

Aus den Bezirken

NEWS IN KÜRZE

Traiskirchen. „Der Rech-nungshofbericht ist un-fassbar und beschä-mend“, zeigt sich der Traiskirchner Stadtpar-teiobmann Anton Lojow-ski (FPÖ) empört. Der Be-richt enthielt, wie ÖS-TERREICH berichtete, auch Kritik an Bürger-meister Andreas Bablers (SPÖ) ehemaliger „Dop-pelfunktion“. Geht es nach Lojowski, ist Babler „rücktrittsreif“.

FPÖ fordertBabler zum Rücktritt auf

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Stadtchef Andreas Babler.

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Warum die Ärzte streiken wollenAnalyse.WerdenMittel für die Gesundheit gekürzt? Wird das System verstaatlicht? Die Argumente der Ärzte im Faktencheck.

VON MARTIN FRITZL

Wien. Der von der Ärztekammer angekündig-te Streik- und Aktionstag gegen die geplanteGesundheitsreform wird am 14. Dezemberstattfinden. An diesem Tag werden die Ordi-nationen in Wien, Kärnten und dem Burgen-land geschlossen bleiben, teilte der Obmannder niedergelassenen Ärzte und Ärztekam-

mer-Vizepräsident, Johannes Steinhart, amDonnerstag mit.

Für Patienten stehen an diesem Tag Not-dienste und der Funkdienst zur Verfügung.Die Spitalsärzte haben sich zwar solidarischerklärt, planen derzeit aber keine konkretenMaßnahmen.

Gestartet wird am 14. Dezember aucheine parlamentarische Bürgerinitiative. Be-

teiligen werden sich an dem Aktionstag alleBundesländer. Niederösterreich bewirbtsein angekündigte Volksbegehren SOS Me-dizin, in der Steiermark und in Oberöster-reich ist der Kündigungsbeschluss des Ge-samtvertrages aufrecht, in Salzburg gibt esInformationen in den Ordinationen, in Vor-arlberg Informationsveranstaltungen in Ein-kaufszentren. Der Protest richtet sich gegendie im Finanzausgleich beschlossene Ge-sundheitsreform. Aber sind die Proteste ge-rechtfertigt?

1 Gibt es weniger Geld für Gesundheit – odersogar mehr?

Die Ärztevertreter argumentieren, dass demGesundheitswesen 4,5 Milliarden Euro ent-zogen würden, das Gesundheitsministeriumsagt das genaue Gegenteil: Im Jahr 2020stünden sogar 4,6 Mrd. Euro mehr zur Verfü-gung. Beides stimmt: Im Finanzausgleichwurde ein „Kostendämpfungspfad“ verein-bart: Die Ausgaben sollen statt bisher um 3,6Prozent nur noch um 3,2 Prozent steigen.Das macht in absoluten Zahlen 4,6 Milliar-den mehr aus. Würde die Steigerung so wei-tergehen wie bisher, würde aber noch einmaletwas mehr als eine Milliarde im Jahr drauf-kommen, was in Summe 4,5 Milliarden invier Jahren ausmacht.

Inhaltlich sind aber beide Darstellungenzu hinterfragen. Ein Plus von 3,2 Prozent imJahr (oder plus 4,6 Mrd. 2020) klingt nachviel – aber da sind natürlich die Inflation unddie jährlichen Gehaltsanpassungen einzube-rechnen. Andererseits: Warum sollen die 3,6Prozent die „natürliche Steigerung“ sein?Welcher andere Sektor kann derartige Stei-gerungsraten einfordern? Wobei die Ärzte-kammer da durchaus gute Argumente auf ih-rer Seite hat: Sowohl die Alterung der Bevöl-kerung als auch der technologische Fort-schaft erhöhen die Gesundheitskosten auto-matisch. Ob der angepeilte Kostenrahmensinnvoll ist, wird davon abhängen, ob es ge-lingt, begleitend sinnvolle Strukturmaßnah-men umzusetzen, oder ob schlicht medizini-sche Leistungen gekürzt werden.

2 Werden die Ärztekammern durch denFinanzausgleich entmachtet?

Die Kammer beklagt sich, dass die Planungkünftig unter Ausschluss der Ärzte und desärztlichen Sachverstandes durchgeführtwird. Es geht dabei um den RegionalenStrukturplan Gesundheit (RSG), der festlegt,welche ärztlichen Kapazitäten in welcher Re-gion notwendig sind. Den erstellen die Län-der und die Sozialversicherungen. Diesewürden aus Spargründen weniger Planstel-len vorsehen als eigentlich notwendig, so dieBefürchtung. Allerdings gibt es den RSGschon länger. Neu ist lediglich, dass er nichtmehr wie bisher den Charakter eines unver-bindlichen Sachverständigengutachtens ha-

ben soll, sondern in Form einer verbindli-chen Verordnung umgesetzt wird.

Dass er ohne ärztlichen Sachverstandumgesetzt wird, bestreitet das Gesundheits-ministerium allerdings: Selbstverständlichseien Ärzte beteiligt – wenn auch nicht dieÄrztekammer. Diese habe aber die Möglich-keit, sich im Zuge der Begutachtung einzu-bringen.

3 Kommt es zur Verstaatlichungdes Gesundheitswesens?

Die Ärztekammer warnt, dass der Berufs-stand des niedergelassenen Arztes gefährdetsei. Staatliche Einrichtungen oder von Fi-nanzkonzernen kontrollierte Institutionenwürden die Freiberufler verdrängen. Werdenkünftig Ambulanzen und Ärztegesellschaftendie Versorgung dominieren?

Aus dem Gesetzesentwurf zum Finanz-ausgleich lässt sich das zumindest direktnicht herauslesen. Die Ärztekammer argu-mentiert, dass der RSG Ambulatorien stattÄrzteplanstellen vorsehen kann, und dass esfür diese keine Bedarfsprüfung mehr gebensoll. Das ging bisher schon, kontert derHauptverband der Sozialversicherungsträ-ger. Die Bedarfsprüfung sei auf Wunsch derLänder herausgenommen worden, weil dieDoppelgleisigkeit aus Ausschreibungsver-fahren und Bedarfsprüfung unpraktikabelgewesen sei.

Fazit: Kein Systemwechsel, aber Kran-kenkassen könnten Fachärzte punktuell zu-rückdrängen, wenn sie die Bestimmungengezielt ausnutzen.

4 Ist die Primärversorgung der Anfang vomEnde des freiberuflichen Hausarztes?

Es ist zumindest eine neue Form des Arbei-tens: In den geplanten Primärversorgungs-zentren wird nicht mehr ein einzelner Arztsitzen, sondern mehrere Mediziner und Ver-treter anderer Gesundheitsberufe sollengleichberechtigt zusammenarbeiten. Das ge-fällt nicht allen, ist aber noch nicht das Endefür den freiberuflichen Hausarzt. Es ist de-klarierter Wille aller Beteiligten in Ministe-rien und Sozialversicherungen, dass die nie-dergelassenen Ärzte die Primärversorgungübernehmen sollen.

Zu einem Systemwechsel könnte es aller-dings kommen, wenn der Trend anhält undsich nicht mehr genügend Ärzte für freieKassenstellen melden sollten. Dann wird diePolitik neue Formen finden müssen, um dieärztliche Versorgung sicherzustellen.

5 Werden Honorare für Wahlärzte nicht mehrrückerstattet?

Überlegungen in die Richtung gab es, imMoment dürfte das allerdings vom Tischsein. „Das haben wir herausverhandelt“,heißt es aus der Ärztekammer.

Glaspalast statt Fleischfabrik:Der ÖAMTC bezieht seine neueZentrale im dritten Bezirk

Für die Autofahrer auf der Tangente ist sie unübersehbar: die neuegläserne Zentrale des ÖAMTCmit der markanten halbkreisförmigenFassade, die soeben 800Mitarbeiter des Autofahrerklubs bezogenhaben. Im neuen Gebäude (das von denWiener Architekten Pichlerund Traupmann stammt) inWien Landstraße wurden fünf bisherigeStandorte zusammengeführt. Die offizielle Eröffnung der Zentrale –einst stand hier eine Fleischfabrik – erfolgt amMontag. Wenn Anfang2017 auch erstmals der Notarzthubschrauber Christophorus 9 aufdemHeliport landen wird, ist die Zentrale in Vollbetrieb. [ APA]

WienFREITAG, 2. DEZEMBER 2016 11

2 INNENPOLITIK FREITAG, 2. DEZEMBER 2016

Die Weltpresse spitztschon die BleistifteIm Wiener Regierungsviertelsteigt gerade die Dichte an in-ternationalen Fernsehteams. Anjeder zweiten Ecke steht ein so-eben eingetroffener Österreich-Experte und erklärt seinen Se-hern die Seele der Älpler. DieKrisenreporter aus aller Welt

haben an diesem WochenendeWien auf dem Reisekalender,ist doch möglicherweise amSonntag von einer großen Sen-sation zu berichten.

Schon bei der ersten Stich-wahl im Mai war die Weltpressein Wien versammelt, zog nach

dem Wahlsieg von Alexander Vander Bellen aber eher enttäuschtwieder ab, denn eine Niederlageder (je nach Geschmack) Rechts-populisten oder Rechtsextremis-ten, das bringt international keineSchlagzeilen. Jetzt sind die Kolle-gen wieder voll Hoffnung da, undman kann sich unschwer ausma-len, was sie bei einem WahlsiegNorbert Hofers in ihre Heimat-länder berichten würden.

Andererseits stand in demSprüche-Adventkalender, den einEx-Politiker (sein Name tut nichtszur Sache) versendet hat, am gest-rigen 1. Dezember folgender Satz:„Besser ein heller Gedanke als einedüstere Prophezeiung.“ – In die-sem Sinne: Alles wird gut.

GLOSSEAlexander Purger

Die Mediziner befürchten, dass die geplante Gesundheitsreform eine schlechtereVersorgung der Bevölkerung bringt und das System der niedergelassenen Ärzte ruiniert wird.

WIEN. Österreichs Ärzte machenernst. Aus Protest gegen die Refor-men im Gesundheitssystem werdensie am 14. Dezember Aktionen imganzen Land durchführen. In Wien,Kärnten und dem Burgenland blei-ben die Ordinationen der niederge-lassenen Mediziner sogar geschlos-sen. Damit verletzten die Medizinerallerdings den Vertrag mit den So-zialversicherungen. Diese könntenein Vertragsverletzungsverfahreneinleiten. Allerdings nicht gegen ei-nen einzelnen Mediziner. Es müsstedann generell gegen alle teilneh-menden Ärzte geklagt werden. Ent-scheiden würde über die Klage einSchiedsgericht.

Der Obmann der niedergelasse-nen Ärzte und Ärztekammer-Vize-präsident Johannes Steinhart kün-digte an, dass die Ordinations-schließungen in den drei Bundes-ländern in der Folge auch flächen-deckend auf ganz Österreich ausge-weitet werden könnten, wenn eskein Einlenken der Politik gebe.Den Patienten, die an diesem Tagkeinen Hausarzt haben, stündenNotdienste und der Funkdienst zurVerfügung.

Gestartet wird am 14. Dezemberauch eine parlamentarische Bürger-initiative. Beteiligen werden sichan dem Aktionstag alle Bundeslän-der. In Niederösterreich wird au-ßerdem das Volksbegehren SOSMedizin beworben, in der Steier-mark und in Oberösterreich habendie Mediziner zudem beschlossen,den Kassen-Gesamtvertrag zu kün-digen, wenn die Politik von ihrenReformen nicht ablässt. Grund für

Aus Protest schließendie Ärzte ihre Ordinationen

den Ärger der Mediziner sind dieVereinbarungen, die Bund und Län-der beim Finanzausgleich ausver-handelt haben. Dabei wurde unteranderem beschlossen, die Primär-versorgungszentren auszubauen.Die Mediziner fürchten, dass da-durch die wohnortnahe Versorgungdurch Hausärzte ausgehebelt wer-den soll. Nach Ansicht Steinhartswürde dies das Ende der ärztlichenFreiberuflichkeit, das Ende der frei-

en Arztwahl und damit auch dasEnde der sozialen Medizin be-deuten, weil gewinnorientierteGroßkonzerne solche Zentrenübernehmen könnten.

Außerdem hat die Regierungbeschlossen, die Steigerungenim Gesundheitssystem weiter zubegrenzen. Die Kosten sollennicht mehr um 3,6 Prozent, son-dern nur noch um 3,2 Prozentpro Jahr steigen. Das bedeutet,dass bis 2021 um 4,3 MilliardenEuro weniger ins Gesundheits-system fließen als bisher geplant.Die Ärzte fürchten, dass dadurchnicht mehr alle Bürger nach demletzten Stand der Medizin be-handelt werden können.

Steinhart appellierte an dieAbgeordneten, bei der Abstim-mung im Parlament nach ihremGewissen zu entscheiden. Manwerde „sehr genau hinsehen“,welche Abgeordneten für dasGesetz stimmen. Gesundheits-ministerin Sabine Oberhauser(SPÖ) hat kein Verständnis fürdie Streikankündigung der Ärz-te. In Wahrheit gehe es umMacht und Einfluss. alf

Die Mediziner protestieren. BILD: SN/ROLF HAID / DPA / PICTUREDESK.CO

WAHLSPLITTER

Die Todesstrafe unddie direkte Demokratie

atWIEN. Würden die Präsident-schaftskandidaten im Fall ihrerWahl auch Volksabstimmungenzu Fragen zulassen, die der Men-schenrechtskonvention wider-sprechen, etwa die Wiederein-führung der Todesstrafe? Nor-bert Hofer antwortete auf dieseFrage so: Er würde eine solcheVolksabstimmung strikt ableh-nen und vertraue auf das „Ge-spür“ der Menschen, welche The-men für Volksabstimmungen ge-eignet seien. Strikt gegen eine Ab-stimmung ist auch Van der Bellen:„Diese rote Linie darf nicht über-schritten werden.“ Das Verbotder Todesstrafe sei ein funda-mentales Grundrecht. SN, APA

WIEN. Heute, Freitag, finden in Wiendie großen Abschlussveranstaltun-gen der Bundespräsidentschafts-kandidaten statt. Alexander Van derBellen darf sich bei seinem Finish inder „Lloonbase 36“ in Favoriten überWiens Bürgermeister Michael Häupl(SPÖ) als Hauptredner freuen, ansRednerpult treten werden auchAndré Heller und Pepi Raich, Bür-germeister von Van der Bellens eins-tiger Heimatgemeinde im Kaunertal.FPÖ-Kandidat Norbert Hofer setztin der Wiener Börse wie gewohntauf Parteichef Heinz-Christian Stra-che. Anders als gewohnt soll der Par-teichef diesmal aber nur einleitendeWorte sprechen, die Hauptrede hältHofer selbst. SN, APA

Wer wo spricht bei denWahlkampf-Abschlüssen

WIEN. Innenminister Wolfgang So-botka (ÖVP) ruft in einem Facebook-Video zu einer regen Wahlbeteili-gung auf. „Geben Sie der Demokra-tie ein kräftiges Zeichen“, lautet derAppell des für die Wahlabwicklungzuständigen Ministers.

Wien und Innsbruck sind übri-gens die einzigen Städte, die amSonntag die vom Gesetz erlaubteWahlzeit bis 17 Uhr voll ausschöp-fen. In allen anderen Landeshaupt-städten ist bis 16 Uhr Zeit für dieStimmabgabe. Die Ausnahme istBregenz, denn Vorarlberg bleibtauch diesmal beim traditionell frü-hen Wahlschluss von 13 Uhr. DieZahl der Wahllokale liegt österreich-weit bei rund 10.100. SN, APA

Der Innenministerruft zur Wahl

Wann es die ersteHochrechnung gibtWIEN. Die heimischen Fernsehsta-tionen rüsten sich einmal mehr füreinen spannenden Wahlsonntag.Überall stellt man sich darauf ein,dass womöglich erst am Montagoder Dienstag nach Auszählung derWahlkarten feststeht, wer in dieHofburg einziehen wird. ORF 2 be-ginnt seine Liveberichterstattungam 4. Dezember um 16.30 Uhr. Ab17.00 Uhr liefert das Innenministe-rium erste Ergebnisse. Eine erste va-lide Hochrechnung wird zwischen17.15 und 17.30 Uhr erwartet. Eben-falls ab 16.30 berichten Servus TVund – via Internetfernsehen – dieBundesländerzeitungen inklusive„Presse“. Puls 4 steigt wie ATV um 17Uhr live ein. SN, APA

Die FPÖ hatHöchstrichterSchnizer geklagtWIEN. Die FPÖ hat eine Klage gegenVerfassungsrichter Johannes Schni-zer eingebracht. Das bestätigteFPÖ-Anwalt Michael Rami. AlsKläger treten Präsidentschaftskan-didat Norbert Hofer, ParteichefHeinz-Christian Strache und dieFPÖ selbst auf. Schnizer, Richter amVerfassungsgerichtshof, solle seineAussagen im „Falter“ und in derZiB 2 widerrufen, dass die FPÖ dieAnfechtung der Stichwahl schonvor dem 22. Mai vorbereitet habe.Die FPÖ stuft seine Äußerung nachParagraf 1330 des Allgemeinen Bür-gerlichen Gesetzbuchs sowohl alsehrenbeleidigend als auch als kre-ditschädigend ein. SN, APA

WIEN. Die 100-Euro-Einmalzahlungfür die Pensionisten zusätzlich zurgesetzlichen Pensionserhöhungum 0,8 Prozent sollen auch die Be-amten im Ruhestand bekommen.Die SPÖ will davon allerdings Beam-tenpensionisten mit hohen Bezü-gen ausnehmen. Sie sollen denHunderter nicht bekommen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schiederschlägt als Grenze die Höhe derASVG-Höchstpension vor, das wä-ren derzeit 3296,90 Euro brutto.

Der ÖVP ist diese Grenze zuhoch. Ihr Sozialsprecher AugustWöginger möchte schon Beamtemit einer Pension ab 2000 oder2500 Euro von der Einmalzahlungausnehmen. Auch ASVG-Pensio-nisten, die durch Betriebspensio-nen über diese Grenze kommen,sollen laut Wöginger den Hunder-ter nicht bekommen.

Zudem merkte der ÖVP-Sozial-sprecher an, dass er das Konzeptdes zusätzlichen Pensionisten-Hunderters für grundsätzlichfalsch halte. Dadurch entstehe ein„Riesenbürokratiemonster“, sagteer. Sein Vorschlag wäre es gewesen,bis zu einer Pensionshöhe von 1050Euro eine Erhöhung um 1,3 Prozentzu gewähren und darüber dann nurdie 0,8 Prozent. SN, APA

Koalition willden Hunderternoch deckelnDie Einmalzahlungsoll für Bezieher hoherPensionen nicht gelten.

Rede und Lage der Nation . . . WWW.SALZBURG.COM/WIZANY

2 INNENPOLITIK FREITAG, 2. DEZEMBER 2016

Die Weltpresse spitztschon die BleistifteIm Wiener Regierungsviertelsteigt gerade die Dichte an in-ternationalen Fernsehteams. Anjeder zweiten Ecke steht ein so-eben eingetroffener Österreich-Experte und erklärt seinen Se-hern die Seele der Älpler. DieKrisenreporter aus aller Welt

haben an diesem WochenendeWien auf dem Reisekalender,ist doch möglicherweise amSonntag von einer großen Sen-sation zu berichten.

Schon bei der ersten Stich-wahl im Mai war die Weltpressein Wien versammelt, zog nach

dem Wahlsieg von Alexander Vander Bellen aber eher enttäuschtwieder ab, denn eine Niederlageder (je nach Geschmack) Rechts-populisten oder Rechtsextremis-ten, das bringt international keineSchlagzeilen. Jetzt sind die Kolle-gen wieder voll Hoffnung da, undman kann sich unschwer ausma-len, was sie bei einem WahlsiegNorbert Hofers in ihre Heimat-länder berichten würden.

Andererseits stand in demSprüche-Adventkalender, den einEx-Politiker (sein Name tut nichtszur Sache) versendet hat, am gest-rigen 1. Dezember folgender Satz:„Besser ein heller Gedanke als einedüstere Prophezeiung.“ – In die-sem Sinne: Alles wird gut.

GLOSSEAlexander Purger

Die Diskussion zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen könntein etlichen Bereichen zur schärferen Positionsbestimmung beitragen.

VIKTOR HERMANN

SALZBURG. Die letzte Fernseh-De-batte vor der Bundespräsident-schaftswahl am Donnerstagabendzwischen Alexander Van der Bellenund Norbert Hofer geriet zeitweiligzu einem heftigen Schlagabtauschder beiden Kandidaten.

In der Auftaktrunde ging es umbesondere Anliegen, die die Kandi-daten umsetzen wollen. Van derBellen: Etwas tun, um die Arbeitslo-sigkeit zu bekämpfen. Hofer: DieSanktionen gegen Russland aufhe-ben, um die Landwirtschaft zu stüt-zen und den Milchbauern Einkom-men zu verschaffen

Die Themen, die ModeratorinIngrid Turnherr den beiden Kandi-daten stellte: Sicherheit, EU-Mit-gliedschaft, Bundesheer, Außenpo-litik, Sozialpartnerschaft undAmtsverständnis.

Die beiden Diskutanten demons-trierten, dass sie in fast keinem die-ser Punkte einer Meinung sind. Wo-bei der Eindruck der bisher letztenTV-Debatte bestätigt wurde, dassNorbert Hofer angriffiger undschärfer auftrat als Alexander Van

der Bellen. Hofer bezichtigte seinGegenüber mehrfach der Lügeund ließ ihn auch seltener ausre-den.

Eine gewisse Nähe zueinanderwar lediglich erkennbar in derFrage der Sanktionen gegenRussland. Hofer möchte sie amliebsten gleich aufheben, Vander Bellen trat dafür ein, Sanktio-nen Zug um Zug aufzuheben,wenn Russland dafür Konzessio-nen mache.

Die Frage danach, welcheSchritte die beiden Herren alsBundespräsident setzen würden,sagte Hofer, er wolle eineSchnittstelle zwischen Rech-nungshof und Regierung schaf-fen. Van der Bellen fasste dasThema weiter: Der Bundespräsi-dent müsse sich an Werten ori-entieren, an Freiheit, Gleichheit,Toleranz und Solidarität mit je-nen, die weniger erfolgreich sind.

Van der Bellen hielt daran fest,er werde lediglich eine pro-euro-päische Regierung angeloben;Hofer blieb beim Thema „Entlas-sung der Regierung“ etwas un-klarer. SN

In der letzten TV-Debattedie Samthandschuhe abgelegt

Vor der TV-Debatte gab es höfliches Händeschütteln, danach wurde derTon zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen rauer. So unter-stellte Hofer Van der Bellen Hofer mehrfach, er lüge. BILD: SN/APA/ROLAND SCHLAGER

Die FPÖ hatHöchstrichterSchnizer geklagtWIEN. Die FPÖ hat eine Klage gegenVerfassungsrichter Johannes Schni-zer eingebracht. Das bestätigteFPÖ-Anwalt Michael Rami. AlsKläger treten Präsidentschaftskan-didat Norbert Hofer, ParteichefHeinz-Christian Strache und dieFPÖ selbst auf. Schnizer, Richter amVerfassungsgerichtshof, solle seineAussagen im „Falter“ und in derZiB 2 widerrufen, dass die FPÖ dieAnfechtung der Stichwahl schonvor dem 22. Mai vorbereitet habe.Die FPÖ stuft seine Äußerung nachParagraf 1330 des Allgemeinen Bür-gerlichen Gesetzbuchs sowohl alsehrenbeleidigend als auch als kre-ditschädigend ein. SN, APA

WIEN. Die 100-Euro-Einmalzahlungfür die Pensionisten zusätzlich zurgesetzlichen Pensionserhöhungum 0,8 Prozent sollen auch die Be-amten im Ruhestand bekommen.Die SPÖ will davon allerdings Beam-tenpensionisten mit hohen Bezü-gen ausnehmen. Sie sollen denHunderter nicht bekommen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schiederschlägt als Grenze die Höhe derASVG-Höchstpension vor, das wä-ren derzeit 3296,90 Euro brutto.

Der ÖVP ist diese Grenze zuhoch. Ihr Sozialsprecher AugustWöginger möchte schon Beamtemit einer Pension ab 2000 oder2500 Euro von der Einmalzahlungausnehmen. Auch ASVG-Pensio-nisten, die durch Betriebspensio-nen über diese Grenze kommen,sollen laut Wöginger den Hunder-ter nicht bekommen.

Zudem merkte der ÖVP-Sozial-sprecher an, dass er das Konzeptdes zusätzlichen Pensionisten-Hunderters für grundsätzlichfalsch halte. Dadurch entstehe ein„Riesenbürokratiemonster“, sagteer. Sein Vorschlag wäre es gewesen,bis zu einer Pensionshöhe von 1050Euro eine Erhöhung um 1,3 Prozentzu gewähren und darüber dann nurdie 0,8 Prozent. SN, APA

Koalition willden Hunderternoch deckelnDie Einmalzahlungsoll für Bezieher hoherPensionen nicht gelten.

Mediziner schließen aus Protest ihre PraxenDie Ärzte halten die geplante Gesundheitsreform für einen Fehler.

WIEN. Österreichs Ärzte machenernst. Aus Protest gegen die Re-formen im Gesundheitssystemsind am 14. Dezember Aktionenim ganzen Land geplant. InWien, Kärnten und dem Burgen-land bleiben die Ordinationender niedergelassenen Medizinersogar geschlossen. Damit verlet-zen die Mediziner allerdings denVertrag mit den Sozialversiche-rungen. Diese könnten ein Ver-tragsverletzungsverfahren ein-leiten. Allerdings nicht gegen ei-nen einzelnen Mediziner. Esmüsste dann generell gegen alleteilnehmenden Ärzte geklagtwerden. Entscheiden würde über

die Klage ein Schiedsgericht. DerObmann der niedergelassenen Ärz-te und Ärztekammer-VizepräsidentJohannes Steinhart kündigte an,dass die Ordinationsschließungenin den drei Bundesländern in derFolge flächendeckend auf ganz Ös-terreich ausgeweitet werden könn-ten, wenn es kein Einlenken derPolitik gebe. Den Patienten, die andiesem Tag keinen Hausarzt haben,stünden Notdienste und der Funk-dienst zur Verfügung.

Gestartet wird am 14. Dezemberauch eine parlamentarische Bürger-initiative. Beteiligen werden sich andem Aktionstag alle Bundesländer.In Salzburg wird es ebenfalls Protes-

te in den Praxen geben, allerdingsbleiben diese geöffnet. In Nieder-österreich wird das VolksbegehrenSOS Medizin beworben, in der Stei-ermark und in Oberösterreich ha-ben die Mediziner außerdem be-schlossen, den Kassen-Gesamtver-trag zu kündigen, wenn die Politikvon ihren Reformen nicht ablässt.Grund für den Ärger der Medizinersind die Vereinbarungen, die Bundund Länder beim Finanzausgleichausverhandelt haben. Dabei wurdeetwa beschlossen, die Primärver-sorgungszentren auszubauen. DieMediziner fürchten, dass dadurchdie wohnortnahe Versorgung durchHausärzte ausgehebelt werden soll.

Nach Ansicht Steinharts würde diesdas Ende der ärztlichen Freiberuf-lichkeit, das Ende der freien Arzt-wahl und damit auch das Ende dersozialen Medizin bedeuten, weil ge-winnorientierte Großkonzerne sol-che Zentren übernehmen könnten.Außerdem hat die Regierung be-schlossen, die Steigerungen im Ge-sundheitssystem weiter zu begren-zen. Sollten die Kosten, wie beimletzten Sparpaket, noch um 3,6 Pro-zent pro Jahr steigen, so sind dasnun nur noch 3,2 Prozent. Dasbedeutet, dass bis zum Jahr 20214,3 Mrd. Euro weniger in das Ge-sundheitssystem fließen als bishergeplant. alf

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Ein Triumph von Norbert Hofer (FPÖ) bei derHofburg-Wahl würde Österreich außenpolitisch wohlkeine neue Eiszeit bescheren, doch gemäß seinenAnkündigungen eine Neuausrichtung nach Osten –

inklusive weiterer Fauxpas, wie Experten befürchten.

segrád-Staaten sehen würde,unterstützt Wolfgang Petritsch,früher Hoher Repräsentant fürBosnien und Herzegowina, eben-falls Van der Bellen – und auch,weil er den „revisionistischenKurs“ Hofers auf dem Balkan alsbesonders problematisch einstuft.

Sorgfalt auf Balkan gefragtDenn unlängst traf der Dritte

Nationalratspräsident mit Ser-biens Staatsoberhaupt TomislavNikolić zusammen, Freund Russ-lands und dessen Präsident. MitHofers Aussagen, dass der Kosovonicht reif für eine Aufnahme ininternationale Organisationen undTeil Serbiens sei, stärke er die ser-bischen Gegner der Unabhängig-keit des jungen Staates, kritisiertPetritsch – „und stellt den Frie-densvertrag von Dayton infrage“.Sein Fazit: Wie in Südtirol trageder FPÖ-Mann in dieser Region„mehr zu Zwist bei, anstatt zu ver-mitteln“. Der Politologe VedranDžihić bestätigt das imAPA-Inter-view: Hofers Balkan-Politik seizum Teil „höchst fahrlässig“.

Während Van der Bellen alsStaatsoberhaupt zuerst Brüssel

VonAwie Ansehen bis Zwie Zwist

NinaWeißensteiner

Wien – Zwanzig ausländische TV-Sender und insgesamt noch ein-mal so viele Agenturen, Radiosta-tionen, Printmedien haben demInnenministerium für Sonntag ihrKommen angesagt, um den Aus-gang der Wahlschlacht rund umdie Hofburg in alle Welt zu trans-portieren. Bis nach Russland undJapan sollen hunderte Korrespon-denten, Fotografen, Technikerrasch durchkabeln, ob nun derehemalige Grünen-Chef Alexan-der Vander Bellen oder doch FPÖ-Anwärter Norbert Hofer zu Öster-reichs neuem Staatsoberhaupt ge-kürt wird. Derartigen internatio-nalen Rummel kennt die Republikaus außenpolitischenEiszeittagen–wiewährend der EU-Sanktionenangesichts vonSchwarz-Blauoderin der Ära von BundespräsidentKurt Waldheim.

Droht dem Land im Fall vonHofers Sieg erneut ein außenpoli-tisches Debakel? Immerhin hatder blaue Kandidat angesichts desBrexit-Votums kurz gar mit demÖxit kokettiert und sich vor demersten Wahlgang für eine Wieder-eingliederung Südtirols starkge-macht, was in Bozen Befremdenauslöste. Parallel dazu goss seit-dem Hofers Parteichef Heinz-Christian Strache beim größtenNachbarn zusätzlichesÖl ins Feu-er, indem er Deutschlands Kanz-lerin wegen des Flüchtlingsan-drangs zur „gefährlichste FrauEuropas“ ausgerufen hat.

Doch trotz der diplomatischenFauxpas geben Experten fürs Ers-te Entwarnung. Der Berliner Poli-tologe Carsten Koschmieder er-wartet laut APA keine epochalenAuswirkungen auf das Gefüge inEuropa, denn:Weder ein Sieg Vander Bellens, der für das Zusam-menrücken der Mitglieder in derUnion eintritt, könne die rechts-populistische Welle stoppen,noch werde sie durch einenTriumph Hofers unaufhaltsam.

Selbst im Lager der VdB-Unter-stützer räumt man ein, dass sichdie Geschichte im Fall einer Nie-derlage nicht eins zu eins wieder-holenwird: „Die Zeit von Sanktio-nen“ gegen ein verhaltensauffälli-ges EU-Mitglied, mittlerweileschon mehrere an der Zahl, „istvorbei“, sagt Albert Rohan, früherGeneralsekretär im Außenamt –wohl aber „werden sich die Einla-

dungen“ an Hofer als Staatsober-haupt „nicht häufen“, glaubt er.

Zwar drohen mit dem Freiheit-lichen als Präsident kaum Einrei-severbote in die bald von DonaldTrumpgeführtenUSAoder gar einostentatives Dissen vonseiten derEU-Partner – doch mit Hofer ander Staatsspitze gelte Österreichin Brüssel ab sofort als „unverläss-licher“ Player, glaubt Rohan.Nicht zuletzt, weil die FPÖ aufEuropa-Ebenemit rechtsextremenParteienwie demaustrittswilligenFront National von Marine Le Penkaum Berührungsängste zeigt.

À la longue könnte ÖsterreichsAusrichtung unter Hofer jedochvöllig andere Züge annehmen,sorgen sich Ex-Spitzendiploma-ten,während sich aktiveBotschaf-ter mit Einschätzungen nobel zu-rückhalten.Weil dieFPÖdasLandam liebsten in der Gruppe der Vi-

undBerlin einenBesuch abstattenmöchte – hohe symbolische Be-deutung hätte für ihn auch Israel–, will Hofer, der sich zuletzt mitrechten Likud-Politikern umgab,lieber bald Prag und Moskau miteiner Visite beehren, wie dessenrechte Hand Martin Glier sagt.Hintergrund: Im Herbst holte sichHoferWahlkampfhilfe von Tsche-chiens Präsident Miloš Zeman,der Migranten gern in „leerenLandstrichen“ Nordafrikas sehenwürde.

Was Russland betrifft, machtsich Hofer dafür stark, dass dieEU-Sanktionen gegenMoskauwe-gen der Krim-Annexion aufgeho-ben werden, für Van der Bellenwäre der Schritt nur dann denk-bar, wenn im Konflikt mit derUkraine „politische Verbesserun-gen“ zu bemerken sind. Der Ex-Grüne plädiert zudem dafür, dasssich Österreich im Rahmen seinesOSZE-Vorsitzes 2017 besondersdarum bemüht, dass dieser Kon-fliktherd besänftigt wird.

In der 5000-köpfigen Österrei-chisch-Russischen Freund-schaftsgesellschaft werden beideHaltungen honoriert. Deren Präsi-

dent Richard Schenz: „Jeder derKandidaten will die Beziehungenauf vernünftige Basis stellen.“Wer nun der bessere Präsidentwäre? Das will Schenz hier aberjetzt „keinesfalls bewerten“.

In drei Ländern streikenÄrzte am 14. Dezember

Wien – Der von der Ärztekammerangekündigte Streik- und Ak-tionstag wird am 14. Dezemberstattfinden. ZuOrdinationsschlie-ßungenwird es vorerst aber nur indrei Bundesländer kommen – inWien, dem Burgenland und inKärnten. In den anderen Ländernsetzt man zunächst auf Informa-tionsveranstaltungen, in Nieder-österreich wird das Volksbegeh-ren „SOSMedizin“ beworben. (go)

FPÖ brachte Klage gegenVfGH-Richter ein

Wien – Die FPÖ klagt den Verfas-sungsrichter Johannes Schnizer.Dieser hatte im Falter sowie in derZiB 2 erklärt, seinerMeinung nachhabe die FPÖ schon vor der auf-gehobenen Stichwahl am 22. Maieine Anfechtung vorbereitet. AlsKläger treten Norbert Hofer, Par-teichef Heinz-Christian Strachesowie die FPÖ selbst auf. (APA)

KURZ GEMELDET

Bis Japan verfolgt manden Ausgang der Wahlschlacht

um die Hofburg.Foto: Christian Fischer

6 derStandard Mittwoch, 14. Dezember 2016Inland

Wenn Hausärzte in Wien, dem Burgenland undKärnten am Mittwoch nicht arbeiten, sind davon bis zu290.000 Patienten betroffen. Notversorgung sei aberorganisiert. Konsequenzen drohen Streikenden keine.

FRAGE &ANTWORT:Marie-TheresEgyed,GudrunSpringer

Auftakt zumÄrztestreik: Kurzvor der Eskalation

Frage:Welche Ärzte streiken?Antwort: InWien, Burgenland undKärnten kommt es am Mittwochwegen eines Streiktags zu Ordina-tionsschließungen. Außerdemha-ben die Ärztekammern der ande-ren Bundesländer Informations-aktionen angekündigt. Laut Wie-ner Kammer haben „mehr als 80Prozent der Hausärzte“ in Wienzugesagt, ihre Ordinationen andem Tag zuzusperren. In Kärntensei die Rate unter den Hausärztenähnlich, hieß es dort. Im Burgen-land ging man von einer „hohenBeteiligung“ aus. Während inWien „nur“ Allgemeinärzte imniedergelassenen Bereich füreinen Tag zusperren, gilt derStreik im Burgenland (ab 12 Uhr)und in Kärnten (amVormittag) fürAllgemeinmediziner und Fach-ärzte – allerdings kann kein Medi-ziner dazu gezwungen werden.Bezüglich der Fachärzte war nichtklar, wie viele nicht aufsperren.Laut Hauptverband der Sozialver-sicherungsträger sind bis zu290.000 Patienten betroffen – soviele besuchten demnach vorigesJahr an diesem Tag in den dreiBundesländern einen Arzt.

Frage:Was soll ich tun, wenn ich amMittwoch in einem der drei Bundes-ländermitStreikeinen Arztbrauche?Antwort: Ein ärztlicher Notdienstbleibt laut den betreffenden Län-derärztekammern aufrecht. De-tails erfährt man im Akutfall überdieTelefonnummer141.AuchderBetrieb in Spitalsambulanzen ist –wenngleich sich die Spitalsärztelaut Bundeskurie voll solidarischerklärten – ohne Einschränkun-gen aufrecht und für Notfälle da.Zudem sind in Wien vier Gesund-heitszentren der Gebietskranken-kasse von 7 bis 18 Uhr geöffnet.

Frage:Warum streiken die Ärzte?Antwort:DasBegleitgesetz zumFi-nanzausgleich soll am Mittwochim Parlament beschlossen wer-den. DieÄrztekammer befürchtet,dass die damit imZusammenhangstehenden geplanten Primärver-sorgungszentren das bisherigeSystem der Versorgung durchHausärzte aushebeln könnte unddie Ärzte in Zentren zusammen-gefasst werden, was die wohnort-nahe Versorgung gefährde. Dieneue Primärversorgung soll dieZusammenarbeit von Ärzten mitGesundheitsberufen forcieren, inZentren, aber auch verschiedenevernetzte Standorte sind ange-dacht. Die Kammer argumentiert,dass das Ende der ärztlichen Frei-beruflichkeit und der freien Arzt-wahl bedeutet. GewinnorientierteGroßkonzerne könnten solcheZentren übernehmen, warnt sie.Das weist der Hauptverband derSozialversicherungsträger „ent-schieden“ zurück. Seitens desHauptverbands hieß es zudemstets, dass man die Ärzte als„wichtige Partner im Gesund-heitswesen“ sehe und gemeinsamVerbesserungen erzielenwolle. Esbrauche aber neue Versorgungs-formen – das sähen Patienten undauch Ärzte so.

Frage: Ist weiterer Streik geplant?Antwort: Die Wiener Ärztekam-mer hat vorab in einem Informa-tionsschreiben festgehalten, dass„dieser Konflikt keineswegs mit14. Dezember beendet“ sein wer-de. Man werde so lange Kampf-maßnahmenergreifen, bis „in einevernünftige Richtung verhandelt“werde. Denkbar sei etwa „eine Or-dinationsschließung aller Ärzte-gruppen im Frühjahr“. Oberöster-reichüberlegt, imFebruar zu strei-

ken, sollte keine Einigung auf Lan-desebene erzielt werden.

Frage: Warum streiken nicht Ärztealler Bundesländer?Antwort: Die Ärztekammer ist fö-deral organisiert, jede Länderkam-merbeschloss eigeneMaßnahmen– aber alle haben klar gegen diePläne Stellung bezogen. In derSteiermark und in OberösterreichdrohtendieniedergelassenenÄrz-te damit, die Gesamtverträge mitden Krankenkassen zu kündigen.MitProtestaktionenwillmanauchauf das Volksbegehren „SOS Me-dizin“ hinweisen, das von der nie-derösterreichischen Kammer zumErhalt ärztlicher Einzelordinatio-nen und Gruppenpraxen ausgeru-fen wurde.

Frage: Was würde es für die Patien-tenbedeuten,wenndieseBundeslän-der denGesamtvertrag aufkündigen?Antwort: Die Patienten müsstendann das Honorar bei ihrem Arzt-besuch vorstrecken. Allerdingshätte das eine recht lange Vorlauf-zeit, denn die Auflösung der Ver-träge unterliegt Kündigungsfris-tenundwürde erst eineinhalb Jah-re später wirksam werden. DieKündigung kann nämlich nurhalbjährlich erfolgen, also frühes-tens im Juli 2017. Erst dann wür-de eine Schiedskommission ta-gen, die ebenso lange Fristen hat.

Frage: Müssen die streikendendenÄrzte mit Konsequenzen rechnen?Antwort:Arbeitsrechtlich betrach-tet sind niedergelassene ÄrzteFreiberufler. Sie haben einen Ver-trag mit den Krankenkassen,wenn sie streiken, müssen sie da-her für eine Vertretung sorgen.Das ist durch den Notdienst abge-deckt. Von den zuständigen Kas-sen wurden jedenfalls keine Kon-sequenzen angedroht, heißt es ausdem Hauptverband.

Frage: Wird überprüft, wer seineOrdination an diesem Tag schließt?Antwort: Welche Ärzte sich andem Streik beteiligen, kann durchdas Stecken der E-Card abgelesenwerden. DieseOptionwill sich dieSozialversicherung vorbehalten.„Es ist das gute Recht des Haupt-verbandes zu schauen, ob ein Ver-tragspartner die Ordination geöff-net hat oder nicht“, sagt dazuBernhard Wurzer, stellvertreten-der Generaldirektor.

Frage: Dass die Ärzte unzufriedensind, kann auch der Hauptverbandnicht leugnen. Gibt es Pläne, denÄrzten entgegenzukommen?Antwort: Im weiterer Folge der Ge-sundheitsreform soll das Honorie-rungsmodell der Ärzte angepasstwerden. Das hängt aber auch starkmit den neuen Primärversor-gungsmodellen zusammen. Im

Hauptverband verfolgt man dieIdee eines Mischsystems zwi-schen Pauschal- und Einzelvergü-tungen. Das bedeutet etwa, dassein Arztbesuch bei einer Grippeals Einzelleistung abgerechnetwird. Geht es aber umdie Behand-lung einer chronischen Krankheitwie Diabetes, soll eine Pauschalewirksamwerden.WirddieZahl je-ner Patienten, die sich einer Vor-sorgeuntersuchung unterziehen,erhöht, könnte dafür eine Prämiespringen. Doch das soll erst imZuge des Primärversorgungsge-setzes verhandelt werden.

Frage: Für den Ausbau der Primär-versorgung sollen 200 MillionenEuro zur Verfügung gestellt werden.Woher kommt das Geld?Antwort:Die Kammer spricht hiervon einer „Loch auf, Loch zu Poli-tik“ und fürchtet, dass dieser Be-trag von anderen Vorhaben abge-zogen wird, um Primärversor-gungseinheiten gegenüber ande-ren Modellen zu bevorzugen. Dasweist Wurzer zurück. Dieses Geldwerde von Ländern und der So-zialversicherung zur Verfügunggestellt. Natürlich erwarte mansich dadurch langfristig Einspa-rungen aus dem ambulanten Spi-talsbereich. Offen ist hier aber derSchlüssel, wie viel wer zahlt. Dassoll projektbezogen geregelt wer-den. Kommentar Seite 32

Wiener Spitalsärzte protestierten heuer gegen die neue Arbeitszeitregelung, niedergelasseneMediziner lassen nun aus Protest gegen Primärversorgungszentren Ordinationen geschlossen.

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erbertPfarrhofer

Kanzler Kern: „Wirmüssen da reinhackeln“Koalition stellt sich Bürgerinnen und Bürgern imTV –Keine Angst vor „Relaunch“

Wien – Begegnungenmit Bürgerin-nen und Bürgern haben für Politi-kerinnen und Politiker ja oft soihre Tücken. Das bekam vor allemdie Regierungsspitze Dienstag-abend beim ORF-Bürgerforum zuspüren, wo es nicht nur wohlge-sonnene und freundliche Fragengab, sondern viel Unmut undgrundlegende Abneigung gegendie Arbeit von Rot-Schwarz.

Die noch größere Zumutung fürKanzler Christian Kern (SPÖ) undVizekanzler Reinhold Mitterleh-ner (ÖVP), die neben ModeratorPeter Resetarits stehenmussten—oder durften, weil damit im Zent-rum der Szenerie –, aber auch fürdie Chefs bzw. Chefin der Oppo-sitionsparteien – Heinz-ChristianStrache (FPÖ), Eva Glawischnig(Grüne), Matthias Strolz (Neos),Robert Lugar (Team Stronach) –war ein dramaturgisches Diszipli-nierungsinstrument der Sen-dungsmacher: Nach nur einer Mi-nute Redezeit, in der die Politikerimmer gleich mehrere Bürgerfra-gen,BürgersorgenoderBürgervor-würfe beantworten sollten, schlugein Gong, der ihnen das Wort ab-schneiden sollte – recht bald er-folglos, weil auch nicht sinnvoll.

Kern und Mitterlehner zeigtenjedenfalls demonstrativen WillenzurZusammenarbeit, umdenVor-wurf der ewigen Streiterei zu ent-kräften. Mitterlehner: „Wir stehenuns da und dort im Weg und sindbeidederMeinung,wir solltendaszurückfahren.“ Und Kern sagte:„Wir müssen da reinhackeln.“

Frohe KoalitionsbotschaftMan solle unbesorgt sein, sagte

auch Medienminister und Regie-rungskoordinator Thomas Drozda(SPÖ) Dienstagvormittag nachdem Ministerrat. Mit der frohenBotschaft im Advent stimmt er

Medienvertreter auf die Schwer-punktsetzung der Koalition für2017 und 2018 ein: „Machen Siesich keine Sorgen, dass darin einriesiges Konfliktpotenzial bestün-de.“ Bei einemTreffenwill die Re-gierung neue Vorhaben für diekommenden zwei Jahre beschlie-ßen – allen Neuwahlgerüchtenzum Trotz: Die Legislaturperiodedauert bis Herbst 2018. Vizekanz-ler Mitterlehner kündigte für dieHalbzeit der Legislaturperiode gareinen „Relaunch“ des Regierungs-programms an.

Dabei soll das Regierungspro-gramm einer Analyse unterzogenwerden. Punkt für Punkt wollenSPÖ und ÖVP das Programmdurchgehen und feststellen, wasschon gelungen ist (Staatssekre-tär Harald Mahrer, ÖVP, findet:„sehr viel“) und was noch zu er-ledigen ist. Da kämen etwa durchdie Digitalisierung ganz neueAufgaben in den BereichenArbeitsmarkt und Wirtschaft aufdie Regierung zu. Die neuenSchwerpunkte werden etwa Bil-dung, kleine und mittlere Unter-nehmen sowie die Industrie be-treffen, sagt Drozda. Da sei manweitgehend einig. (nim, APA)

Wien – Die Parteien Neos, TeamStronach und die Grünen stehenden „Minischrittchen“, die ihrerMeinung nach die Regierungmacht, kritisch gegenüber. Diesstellten sie noch vor der heutestattfindenden Parlamentssitzungklar. Jedoch sieht jede Partei eineandere Ursache für die geringenFortschritte. Matthias Strolz(Neos)meint, dass beimAusbau erGanztagsschulen die Richtungstimme, die Länder aberwieder zuviel Macht für sich hineinrekla-miert hätten. Davon, dass die Re-gierung bei Reformen zu langebrauchen, ist Grünen-Chefin EvaGlawischnig überzeugt. RobertLugar vom Team Stronach kriti-siert, dass Reformschritte zu kleinausfallen.

Was den nächsten Neustart derRegierung angeht, zeigten sichalle drei Oppositions-Klubleiterskeptisch. Strolz hat wenig Hoff-nung: „Die Regierung machteinen grottenschlechten Job.“Klubchef Lugar ortet nur Lippen-bekenntnisse.

Für die Parlamentssitzung amMittwoch hat das Team Stronacheine dringliche Anfrage zum The-ma Palmöl eingebracht. (APA)

Opposition siehtNeustart der

Regierung skeptischVan der Bellen trifftRegierungsspitze

Wien – Der gewählte Bundespräsi-dent Alexander Van der Bellentrifft heute, Mittwoch, Bundes-kanzler Christian Kern (SPÖ) zueinem Arbeitsgespräch. Am Frei-tagvormittag steht ein weiteresTreffen zwischen dem zukünfti-gen Staatsoberhaupt und Vize-kanzler Reinhold Mitterlehner(ÖVP) auf dem Plan. (APA)

Holocaust-ÜberlebendeNeuwirth gestorben

Wien – Die Holocaust-Überleben-de Vilma Neuwirth ist am 7. De-zember verstorben. Das teilte dieIsraelitische Kultusgemeinde amDienstag mit. Die gebürtige Wie-nerin war das jüngstes von achtKindern in einer christlich-jüdi-schen Arbeiterfamilie. Sie wirktean der Burgtheater-ProduktionDie letzten Zeugen mit. (APA)

Regierung beschließtPaket zu Deregulierung

Wien – Die Regierung hat amDienstag ein Deregulierungspaketbeschlossen. Ziel sind Verbesse-rungen im elektronischen Behör-denverkehr für Bürger und Unter-nehmer. Die Vorlage wurde demNationalrat übermittelt. (APA)

KURZ GEMELDET

Kanzler Kern, FPÖ-Chef Stracheund Vizekanzler Mitterlehner vorBeginn des ORF-Bürgerforums.

Foto: APA / Herbert Pfarrhofer

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