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bdquoNachhaltige Beschafung in Hessenldquo
Leitfaden zur nachhaltigen
Beschafung von Reinigungsleistungen
Im Rahmen des Projektes bdquoNachhaltige Beschaffung in Hessenldquo
werden Leitfaumlden fuumlr folgende Produkt-Dienstleistungsgruppen als
Beschaffungs-Einkaufshilfen zur Verfuumlgung gestellt
1 Buumlrobedarf
2 Buumlrogeraumlte mit Druckfunktion
3 Buumlromoumlbel
4 Computer und Monitore
5 Reinigungs(dienst)leistungen
6 Textilprodukte
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
ImpRessum
Herausgeber
Hessisches Ministerium der Finanzen
Friedrich-Ebert-Allee 8
65185 Wiesbaden
Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
Layout Satz Petra Baumgardt Offenbach
Fotos copy fotoliacom
Wiesbaden 20152016
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Dieser Leitfaden wurde unter der Leitung des Hessischen Competence Center-Zentrale Beschaffung-(HCC-ZB) Rheingaustraszlige 186
65203 Wiesbaden (Leitung Herr HalmFrau Ritter) mit Unterstuumltzung der Berliner Energieagentur GmbH (BEA) Franzoumlsische
Straszlige 23 10117 Berlin (Frau Huumlbner) im Sommer 2012 erstellt und in 20152016 durch das HCC-ZB mit Unterstuumltzung der BEA
uumlberarbeitet
Aus Gruumlnden der einfacheren Lesbarkeit wird auf eine durchgaumlngige geschlechterspezifische Differenzierung z B bdquoMitarbeiter und
Mitarbeiterinnenldquo verzichtet Entsprechend verwendete Begriffe gelten im Sinne der Gleichberechtigung grundsaumltzlich fuumlr beide
Geschlechter
Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung
von Reinigungsleistungen
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung 2 11 Historie 2 12 Inhalt 4
2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung 4 3 Vergabeunterlagen 5
31 Eignungspruumlfung des Bieters 6 32 Leistungsbeschreibung 6 Oumlkologische Kriterien7 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden 7 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden 7 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen 8 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften 8 325 Spezifische stoffliche Anforderungen 12
3251 Biozide12 3252 Duftstoffe 13 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen 13
326 Kennzeichnung des Endproduktes 14 327 Gebrauchstauglichkeit 14 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung) 14 331 Verpackungen 15 332 Nutzerinformationen 16
3321 Dosierungshinweise 16 3322 Sicherheitshinweise 16
333 Schulungen und Unterweisungen 17 334 Transport 17 335 Soziale Kriterien 17 336 ILO-Kernarbeitsnormen 18 337 TariftreuepflichtMindestlohn 19 338 Stundenverrechnungssatz 20 339 Vertiefte Pruumlfung 21 3310 Houmlchstwerte 21 3311 Umweltbezogenes Engagement 22 34 Nebenangebote 24
4 Guumltezeichen 24 41 Blauer Engel 25 42 EU Ecolabel 25 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen 25 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan) 26 45 GISCODE 26
5 Angebotswertung 27 51 Lebenszykluskostenanalyse 27 52 Bewertungsmatrix 27
6 Nachweisfuumlhrung30 7 Sanktionen30 8 Schlusswort 31 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen 32 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012) 32 11 Literatur-Quellenverzeichnis 33 12 Abkuumlrzungsverzeichnis 36 13 Anhang 37
1 Hlqohlwxqj
11 L istorie
OŵzahŵeŶdereaĐ hhaltigkeitsstrategiedes^ aŶdesL esseŶ ǁirdua eiŶe bdquoŶaĐhhaltige uŶd faire1 esĐhaffuŶgldquoalsソ iel forŵuliertOŶdeŵo ŶzeptbdquoL esseŶウorr eiter f uumlr eine nachhaltige uŶd faire1 esĐhaffuŶgldquo ǀoŵϮϵ Ap-
ril 2010 heiszligt es hierzu
bdquoeaĐ hhaltigkeit ist ŵehr als eiŶe ŵoderŶisierteィŵ ǁeltpolitik~ ie zielt auf eiŶeŶ$ usgleiĐhder1 eduumlrfŶisseder heutigen Generationen mit den Lebensperspektiven kuumlnftiger Generationen (Stichwort Generationengerech-
tigkeit) und verfolgt auch eine angemessene Balance zwischen den regional unterschiedlich verteilten Risiken
uŶd2 haŶĐeŶ gloďaler< ŶtǁiĐkluŶg~ tiĐhǁort< ŶtǁiĐkluŶgsgereĐhtigkeitͿldquoOŶderFo rŵulieruŶgder ŶatioŶaleŶ Nachhaltigkeitsstrategie der deutschen Bundesregierung lautet die damit verknuumlpfte Handlungsperspektive
bdquoheute uŶd hier ŶiĐht auf osteŶderd eŶsĐheŶ iŶ aŶdereŶzegi oŶeŶder< rde uŶd aufost eŶ zukuumlŶftigerGeŶerat ioŶeŶzul eďeŶldquo8aď eilas seŶsi Đhdr eiŵ iteinander verwobene Dimensionen unterscheiden
ク Die oumlkologische Nachhaltigkeit umschreibt das Ziel Natur und Umwelt fuumlr die nachfolgenden
Generationen zu erhalten Dies umfasst den Erhalt der Artenvielfalt den Klimaschutz die Pflege
von Kultur- und Landschaftsraumlumen in ihrer urspruumlnglichen Gestalt sowie generell einen scho-
nenden Umgang mit der natuumlrlichen Umgebung
ク Die oumlkonomische Nachhaltigkeit stellt das Postulat auf wirtschaftliches Handeln so auszurich-
ten dass es dauerhaft eine tragfaumlhige Grundlage fuumlr Erwerb und Wohlstand bietet Von beson-
derer Bedeutung ist hier der Schutz wirtschaftlicher Ressourcen vor Ausbeutung
ク Die soziale Nachhaltigkeit beschreibt soziale Gerechtigkeit und Partizipation als Gegenwartsas-
pekte und zielt auf die dauerhafte Sicherung der Existenzgrundlagen aller Menschen ab
Ausgehend vom obigen Konzept wurde im August 2012 dieser Leitfaden erstellt dessen Ziel es ist diese drei
Gesichtspunkte gleichermaszligen bei der oumlffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen zu be-
ruumlcksichtigen Waumlhrend die ersten beiden Punkte bei Ausschreibungen bereits teilweise thematisiert wurden
stellte insbesondere die Einbeziehung der dritten Dimension eine besondere Herausforderung dar Mit der
Aufnahme sozialer Kriterien in zukuumlnftige Ausschreibungen hat das Land Hessen eine Vorreiterrolle uumlbernom-
men bei der oumlffentlichen Beschaffung in Deutschland Die Verabschiedung des Hessischen Vergabe- und Ta-
riftreuegesetzes (HVTG)1 vom 19 Dezember 2014 das zum 1 Maumlrz 2015 in Kraft getreten ist versetzt Auf-
traggeber nunmehr in die Lage einen groszligen Teil dieser Anspruumlche rechtssicher umzusetzen
Paragraph 3 HVTG regelt soziale oumlkologische und innovative Anforderungen sowie Nachhaltigkeit
bdquoϭͿ8eŶ oumlffeŶtliĐheŶ$ uftraggeďerŶ stehtesďeider Auftragsvergabe frei soziale oumlkologische um-
weltbezogene und innovative Anforderungen zu beruumlcksichtigen wenn diese mit dem Auftragsgegen-
stand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen und sich aus der Leis-
tungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen sowie alle anderen Zuschlagskriterien und deren
Gewichtung muumlssen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannt werden
Vgl wwwabsthessendepdfHVTGpdf
2
1
(2) Als soziale oumlkologische umweltbezogene und innovative Anforderungen im Sinne des Abs 1 koumln-
nen von den Unternehmen gefordert werden
1 die Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
2 die Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen
Aufstieg
3 die Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
4 die besondere Foumlrderung von Frauen
5 die besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
6 die besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung
7 die Verwendung von fair gehandelten Produkten
8 oumlkologisch nachhaltige Produkte und
9 innovativ orientierte Produkte und Dienstleistungen
(3) Als oumlkologische Anforderungen im Sinne des Abs 2 Nr 7 und 8 kann die Einhaltung von Bedingun-
gen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen
oder Umweltmanagementsystemen zertifiziert ist
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Um-
weltguumltezeichen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
(4) Geeignet sind Guumltezeichen im Sinne des Abs 3 Nr 2
1 die lediglich Kriterien betreffen die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen
2 die auf objektiv nachpruumlfbaren und nicht diskriminierenden Kriterien basieren
3 die im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens eingefuumlhrt wurden an dem alle
relevanten interessierten Kreise teilnehmen durften
4 die fuumlr alle Betroffenen zugaumlnglich sind und
5 deren Anforderungen von einem Dritten festgelegt wurden auf den das Unternehmen wel-
ches das Guumltezeichen beantragt keinen maszliggeblichen Einfluss ausuumlben konnte
(5) Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Bauleistungen Lieferungen oder
Dienstleistungen die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens erfuumlllen sind dem Guumltezeichen
gleichgestellt
(6) Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die ihm nicht angelastet werden koumlnnen nachweislich keine
Moumlglichkeit das vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges
Guumltezeichen innerhalb der einschlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber
oder Besteller andere geeignete Nachweise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des
Herstellers gehoumlren kann sofern das betreffende Unternehmen nachweist dass die von ihm zu er-
bringenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebenen spezifischen An-
forderuŶgeŶer fuumllleŶldquo
Der Leitfaden wurde dementsprechend sowie unter Einbezug sonstiger Entwicklungen in 20152016 aktuali-
siert
3
12 O Ŷhalt
Dieser Leitfaden befasst sich ausschlieszliglich mit der nachhaltigen Beschaffung von Reinigungsleistungen Bei
der Vergabe von Reinigungsleistungen liegt der Schwerpunkt auf dem Einsatz von umweltschonenden Reini-
gungsmitteln und der Sicherung sozialer Standards und der wirtschaftlichen Existenz bei der Erbringung der
Reinigungsdienstleistungen
Der Leitfaden findet grundsaumltzlich bei allen Beschaffungsmaszlignahmen in der Gebaumludereinigung (Allzweck-
Fenster- und Sanitaumlrreinigung) Anwendung Bei speziellen Sonderreinigungen (z B Fleckenentfernung) ist je-
weils zu pruumlfen auf welche Art das Reinigungsziel am gesundheits- und umweltvertraumlglichsten erreicht werden
kann
Der Leitfaden unterstuumltzt die Auftraggeber bei der Erstellung der Vergabeunterlagen wobei insbesondere die
Leistungsbeschreibung sowie die Vertragsbedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung von hoher Bedeutung sind
Er soll es auch bei gelegentlicher Anwendung ermoumlglichen nachhaltige Anforderungen rechtssicher umzuset-
zen
2 Yruチehuohjxqjhq}xuEhvfkdiixqj
Der Auftraggeber nutzt den Leitfaden um ein nachhaltiges Leistungsportfolio zusammenzustellen Es liegt in
der Verantwortung des Auftraggebers eine nachhaltige Beschaffung umzusetzen und zu leben
Im Rahmen der Beschaffung sollten folgende Punkte beachtet und im Vorfeld uumlberlegt werden
ク Welche Leistungsanforderungen muumlssen die Reinigungsleistungen erfuumlllen
ク Welche Ausfuumlhrungsvarianten sind fuumlr die entsprechenden Anforderungen ausreichend
ク Welche Reinigungsmittel werden benoumltigt Gibt es Moumlglichkeiten zur Optimierung des Sorti-
ments
ク Wie kann eine richtige Dosierung von Reinigungsmitteln sichergestellt werden
ク Wie kann die Verwendung von Produkten zum Nachfuumlllen sichergestellt werden
ク Werden Nebenangebote zugelassen Wenn ja in welchem Bereich kann von den Vorgaben der
Leistungsbeschreibung abgewichen werden Ist bei der geforderten Qualitaumlt oder den gefor-
derteŶoumlk ologisĐheŶu Ŷds ozialeŶd iŶdestaŶforderuŶgeŶei Ŷbdquodeh rldquo aŶe aĐhhaltigkeitŵ oumlg-lich
ク Soll eine Bemusterung der Reinigungsmittel stattfinden In welchem Rahmen und Umfang
Grundsaumltzlich oder auf Anforderung Das Fordern von Mustern ist insbesondere bei groszligen Be-
schaffungsvolumina und im Hinblick auf eventuell zugelassene Nebenangebote interessant um
die Qualitaumlt von ggf unbekannten Produkten zu uumlberpruumlfen
ク Welche aktuellen Produktentwicklungen und Erfahrungen anderer Beschaffungsstellen im Be-
reich der nachhaltigen Beschaffung gibt es Gibt es eine zentrale Anlaufstelle bei der man In-
formationen erhaumllt Existieren eventuell bereits Netzwerke die einen Austausch ermoumlglichen
Aus den oben beschriebenen Fragestellungen lassen sich die folgenden allgemeinen Schritte ableiten die fuumlr
eine umweltgerechte Beschaffung von Bedeutung sind
Schritt 1 Bedarfsanalyse
Beschaffen Sie nur Produkte oder Dienstleistungen die Sie wirklich brauchen Beschreiben Sie Ihren Bedarf
moumlglichst in funktionaler Weise um keine Alternativen auszuschlieszligen
4
3
Schritt 2 Festlegung des Auftragsgegenstandes
Schreiben Sie von Anfang an eine nachhaltige Leistung aus
Schritt 3 Aufstellung technischer Spezifikationen
Durch die Miteinbeziehung von Umweltkriterien lassen sich Rohstoffe und Energie sparen und gleichzeitig Ab-
faumllle und Umweltverschmutzung reduzieren Als Orientierung dienen die Kriterien des Blauen Engels oder an-
derer Umweltlabels
Schritt 4 Festlegung der Zuschlagskriterien
Legen Sie die Zuschlagskriterien fest z B den Ausschluss von bestimmten Inhaltsstoffen von Reinigungsmit-
teln und bestimmen Sie ihre Gewichtung bei der Auswertung der Angebote Die Zuschlagskriterien muumlssen sich auf den Gegenstand des Auftrags beziehen
Schritt 5 Festlegung der Auftragsausfuumlhrungsklauseln
Nutzen Sie Auftragsausfuumlhrungsklauseln als Moumlglichkeit weitere entscheidende Energie- oder Umweltbedin-
gungen fuumlr die nachhaltige Beschaffung festzulegen
Schritt 6 Zuschlagserteilung
Unter den Angeboten die alle festgelegteŶ teĐhŶisĐheŶ~ pezifikatioŶeŶ erfuumllleŶ erhaumllt das bdquoǁirtsĐhaftliĐhguumlŶstigste$ Ŷgeďotldquo deŶソ usĐhlag also das$ Ŷgeďot das dieソ usĐhlagskriterieŶ ďestŵoumlgliĐh erfuumllltďzǁ uumlďer das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt
Yhujdehxqwhuodjhq
Die Vergabeunterlagen umfassen alle Informationen fuumlr die Bieter und sind die Basis fuumlr deren Angebote Mit
der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots leitet der Auftraggeber einem Bieter Unterlagen zu die in ihrer
Gesamtheit als Vergabeunterlagen bezeichnet werden und aus dem Anschreiben (der Aufforderung zur Ange-
botsabgabe) den Bewerbungsbedingungen und den Vertragsunterlagen (zu denen Leistungsbeschreibung und
Vertragsbedingungen gehoumlren) bestehen Des Weiteren werden hierin auch die Zuschlagskriterien benannt
Es ist in den Vergabeunterlagen zu verdeutlichen ob es sich um MindestanforderungenMindestkriterien und
somit letztlich um Ausschlusskriterien handelt oder um ein Zuschlagskriterium fuumlr die Angebotswertung
ク Eignungskriterium
Wurden die verlangten Anforderungen betreffend der Eignung erfuumlllt Wenn nein scheidet das
Angebot aus dem Bieterwettbewerb aus
ク Mindestanforderung-kriterium
Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt Wenn nein scheidet das Angebot aus dem Bieterwettbe-
werb aus
ク Zuschlagskriterium
Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt und wenn ja in welchem Grad In diesem Fall werden
Punkte fuumlr das Erreichen bestimmter Ziele oder Grenzwerte vergeben
In der nachfolgenden Beschreibung finden sich zu diesen Kriterien entsprechende Spezifizierungen
Weiterhin wird die Art des Nachweises bestimmt Abschlieszligend wird die Umsetzbarkeit des jeweiligen Kriteri-
ums bei der Ausschreibung mit Hilfe einer Ampel signalisiert
5
Die Ampel gibt an ob nach derzeitigem Stand die Empfehlungen rechtssicher angewendet werden koumlnnen
Gruumln Das Kriterium kann rechtssicher angewendet werden es ist bereits erprobt
Das Kriterium ist voraussichtlich rechtssicher umsetzbar es liegen jedoch noch Gelb
keine Erfahrungen und Urteile zu dem Thema vor
Das Kriterium kann derzeit nicht rechtssicher angewendet werden Weitere ge-Rot
setzliche Vorgaben sind erforderlich
31 < igŶuŶgspruumlfuŶg des1 ieters
Im Rahmen der Eignungspruumlfung stellt der Auftraggeber fest ob die Bewerber und Bieter die erforderliche
Leistungsfaumlhigkeit in finanzieller und wirtschaftlicher sowie in fachlicher und technischer Hinsicht besitzen
Zudem ist auch die (rechtliche) Zuverlaumlssigkeit der Bewerber und Bieter zu beruumlcksichtigen In Bezug auf die
Leistungsfaumlhigkeit lassen sich neben personellen und maschinellen Voraussetzungen auch umweltbezogene
Kompetenzen oder Ausruumlstungen fordern wenn daran ein besonderes Interesse im Vergabeverfahren besteht
und diese im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbe-
schreibung ergeben
Ist der Bewerber oder Bieter wegen eines Umweltdelikts verurteilt worden so kann er ggf von dem Verfahren
ausgeschlossen werden
Umweltaspekte bei Dienstleistungen koumlnnen uumlber ein umweltschutzrechtliches Minimum hinausgehen wenn
ein hinreichender Bezug zum Auftragsgegenstand gegeben ist Sie koumlnnen also in der Eignungspruumlfung verlangt
werden falls spezifisches oumlkologisches Know-how des Dienstleisters zur optimalen Auftragsausfuumlhrung erfor-
derlich ist
32 ^ eistuŶgsďesĐhreiďuŶg
Die Leistungsbeschreibung enthaumllt Art und Umfang der zu vergebenden Leistung Sie dient dazu die vom Auf-
traggeber gewuumlnschte Leistung so praumlzise zu beschreiben dass er das gewuumlnschte und auf die Beduumlrfnisse
zugeschnittene Produkt bzw die Dienstleistung erhaumllt
Zudem sollen alle Bewerber und Bieter von den gleichen Voraussetzungen ausgehen damit die Angebote un-
tereinander vergleichbar sind und niemand benachteiligt wird (Gleichbehandlungsgrundsatz Diskriminie-
rungsverbot)
Umweltschutzanforderungen in der Leistungsbeschreibung koumlnnen Mindestanforderungen oder Zuschlags-
Bewertungskriterien wie Energiebedarf Geraumluschemissionen und Materialeigenschaften sein In einer um-
weltvertraumlglichen Ausschreibung kann auch ein spezielles Produktionsverfahren (z B Strom aus erneuerbaren
Energiequellen oumlkologischer Landbau) vorgeschrieben werden um sichtbare oder unsichtbare Anforderungen
an das Produkt zu spezifizieren Unzulaumlssig sind dagegen Anforderungen die in keinem direkten Zusammen-
hang mit dem Beschaffungsgegenstand oder dessen Funktion stehen (z B die allgemeine Unternehmensfuumlh-
rung eines Anbieters)
Die im Leitfaden aufgefuumlhrten Produkte oder Produktgruppen sind nur hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte
beschrieben Eine Definition des Produkts bzw eine Festlegung der spezifischen Merkmale (wie z B die Defi-
nition der Anforderungen an chemische Einsatzstoffe in den Reinigungsmitteln) werden durch die einkaufende
Stelle entsprechend der jeweils zutreffenden fachlichen Anforderungen ergaumlnzt
6
Oumlkologische Kriterien
Auftraggeber koumlnnen oumlkologische Kriterien als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbeziehen Vo-
raussetzung dafuumlr ist dass diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen nicht diskriminie-
rend sind in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannt wurden und dem Auftraggeber keine
unbeschraumlnkte Wahlfreiheit einraumlumen Der Zusammenhang zwischen Auftragsgegenstand und Zuschlagskri-
terium ist dann gegeben wenn es sich um Eigenschaften handelt die mit der Ware oder der Dienstleistung
unmittelbar verknuumlpft sind
Durch die nachfolgend aufgefuumlhrten oumlkologischen Ausschreibungskriterien sollen die Umweltbelastungen
durch Reinigungsmittel nach Moumlglichkeit vermieden bzw reduziert werden
Alle in dem Endprodukt enthaltenen Stoffe einschlieszliglich der fuumlr bestimmte Zwecke zugesetzten Stoffe (z B
Konservierungsstoffe oder Stabilisatoren) deren Konzentration einen Massenanteil von 0010 der endguumllti-
gen Formulierung uumlbersteigt muumlssen den Kriterien dieser Vergabegrundlage genuumlgen Ausgenommen ist das
Kriterium Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen (323) und das Kriterium Ausschluss von Stoffen (324) fuumlr
das jeder Stoff ungeachtet seines Massenanteils zu beruumlcksichtigen ist Verunreinigungen aus der Produktion
der Stoffe die in der endguumlltigen Formulierung in Konzentrationen mit einem Massenanteil uumlber 0010 vor-
liegen muumlssen die Kriterien ebenfalls erfuumlllen
321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
1 Der regenerative Kohlenstoffanteil am Gesamtkohlenstoff des Tensid-Systems muss mindestens 50 be-
tragen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der Tensid-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
2 Bei der Verwendung von palmoumll- und palmkernoumllbasierten Tensiden ist der nachhaltige Anbau der Oumll-
pflanzen auf zertifizierten Plantagen zu foumlrdern
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Einkaufsnachweis des Herstellers bei dem
folgende Zertifizierungssysteme fuumlr den Anbau von Palmoumll anerkannt
werden RSPO ISCC+ Rainforest Alliance oder RSB
alternativ Zertifizierung des Reinigungsmittels nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
Alle in dem Endprodukt enthaltenen Tenside muumlssen aerob biologisch leicht abbaubar2 und unter anaeroben
Bedingungen abbaubar sein
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Entsprechend den EU-Vorgaben der Verordnung 6482004EG
7
2
Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des
Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet
KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100
TWchro n isch(i)
Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-
fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und
TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)
Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-
geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte
entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr
das Endprodukt
0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in
Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung
normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-
lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen
0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der
Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-
wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr
1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen
0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische
z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen
werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet
Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194
8
3
a) Ausschluss von Stoffen
Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-
nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein
ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus
ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze
ク Phosphorsaumlure und deren Salze
ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze
ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind
ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan
ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol
ク Diazolidinylharnstoff
ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)
0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol
0 Diazolidinyl Urea
0 Sodium Hydroxymethylglycinate
0 Dimethylol Glycol
0 Dimethylol Urea
0 DMDM-Hydantoin
0 Quaternium-15
0 Tetramethylolglycoluril
ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B
0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol
0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol
0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan
0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol
0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol
0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)
0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)
ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-
faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und
ク Mikroplastik
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
9
b) Quartaumlre Ammoniumsalze
Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden
kann
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)
Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59
derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen
verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen
Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind
nicht zulaumlssig
Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen
Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten
H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein
Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Toxische Stoffe
H300 Lebensgefahr bei Verschlucken
H301 Giftig bei Verschlucken
H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein
H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt
H311 Giftig bei Hautkontakt
H330 Lebensgefahr bei Einatmen
H331 Giftig bei Einatmen
H370 Schaumldigt die Organe
H371 Kann die Organe schaumldigen
H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table
5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-
ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien
67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-
packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)
bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet
werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen
Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben
10
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe
H340 Kann genetische Defekte verursachen
H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen
H350 Kann Krebs erzeugen
H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen
H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen
Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe
H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung
Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen
EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend
EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase
EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase
EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase
EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen
Sensibilisierende Stoffe
H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-
den verursachen
H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194
Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern
(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt
Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008
11
6
Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen
Tab 2 Liste der Ausnahmen
Ausnahmen
EG-Verordnung
12722008
(GHS-Verordnung)
Wortlaut
Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder
Atembeschwerden verursachen
Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
NTA als Verunreinigung
in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen
() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen
() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im
Endprodukt unter 010
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
325 Spezifische stoffliche Anforderungen
Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen
3251 Biozide
Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten
Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-
mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-
servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-
fuumlgung
Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe
eine antimikrobielle Wirkung
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten
verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor
12
Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die
zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als
H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)
ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3252 Duftstoffe
0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-
dungen enthalten
0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-
nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8
0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die
nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie
(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder
H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-
saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men
0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und
bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-
depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr
als 6 (Massenanteil) betragen
Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt
unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen
Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem
Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten
7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg
13
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
326 Kennzeichnung des Endproduktes
Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411
H412 H314 oder H317
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
327 Gebrauchstauglichkeit
Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ
Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die
Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-
zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen
Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-
schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in
der EU deshalb nicht liefern koumlnnten
Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer
Kriterien gemacht werden
Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)
14
9
331 Verpackungen
0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-
ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-
ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312
Teil 1 zu kennzeichnen
0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-
nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ
0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt
der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124
genannten Einstufungen fallen
0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig
0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein
0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-
ten
0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-
steigen
Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung
Produktart GNV
Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger
und fester Konzentrate die vor der Verwendung
mit Wasser verduumlnnt werden
120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die
unverduumlnnt verwendet werden
150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU
Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-
tungen) nach folgender Formel berechnet
GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))
Dabei ist
0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett
0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-
terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-
Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi
0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-
sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger
ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen
0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-
system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben
Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn
der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen
10 Abl L 365 vom 31121994 S10
11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung
12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen
15
Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-
rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen
Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei
die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet
rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)
Dabei ist
0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet
die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung
0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-
boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-
mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
332 Nutzerinformationen
3321 Dosierungshinweise
Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-
tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen
Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen
bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo
Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-
hen
bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo
Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-
ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben
Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig
Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes
Geschirr erforderliche Dosierung dividiert
3322 Sicherheitshinweise
Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als
Piktogramm tragen
0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo
0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo
0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)
16
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
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lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-
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minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Im Rahmen des Projektes bdquoNachhaltige Beschaffung in Hessenldquo
werden Leitfaumlden fuumlr folgende Produkt-Dienstleistungsgruppen als
Beschaffungs-Einkaufshilfen zur Verfuumlgung gestellt
1 Buumlrobedarf
2 Buumlrogeraumlte mit Druckfunktion
3 Buumlromoumlbel
4 Computer und Monitore
5 Reinigungs(dienst)leistungen
6 Textilprodukte
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
ImpRessum
Herausgeber
Hessisches Ministerium der Finanzen
Friedrich-Ebert-Allee 8
65185 Wiesbaden
Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden
Layout Satz Petra Baumgardt Offenbach
Fotos copy fotoliacom
Wiesbaden 20152016
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Dieser Leitfaden wurde unter der Leitung des Hessischen Competence Center-Zentrale Beschaffung-(HCC-ZB) Rheingaustraszlige 186
65203 Wiesbaden (Leitung Herr HalmFrau Ritter) mit Unterstuumltzung der Berliner Energieagentur GmbH (BEA) Franzoumlsische
Straszlige 23 10117 Berlin (Frau Huumlbner) im Sommer 2012 erstellt und in 20152016 durch das HCC-ZB mit Unterstuumltzung der BEA
uumlberarbeitet
Aus Gruumlnden der einfacheren Lesbarkeit wird auf eine durchgaumlngige geschlechterspezifische Differenzierung z B bdquoMitarbeiter und
Mitarbeiterinnenldquo verzichtet Entsprechend verwendete Begriffe gelten im Sinne der Gleichberechtigung grundsaumltzlich fuumlr beide
Geschlechter
Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung
von Reinigungsleistungen
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung 2 11 Historie 2 12 Inhalt 4
2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung 4 3 Vergabeunterlagen 5
31 Eignungspruumlfung des Bieters 6 32 Leistungsbeschreibung 6 Oumlkologische Kriterien7 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden 7 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden 7 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen 8 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften 8 325 Spezifische stoffliche Anforderungen 12
3251 Biozide12 3252 Duftstoffe 13 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen 13
326 Kennzeichnung des Endproduktes 14 327 Gebrauchstauglichkeit 14 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung) 14 331 Verpackungen 15 332 Nutzerinformationen 16
3321 Dosierungshinweise 16 3322 Sicherheitshinweise 16
333 Schulungen und Unterweisungen 17 334 Transport 17 335 Soziale Kriterien 17 336 ILO-Kernarbeitsnormen 18 337 TariftreuepflichtMindestlohn 19 338 Stundenverrechnungssatz 20 339 Vertiefte Pruumlfung 21 3310 Houmlchstwerte 21 3311 Umweltbezogenes Engagement 22 34 Nebenangebote 24
4 Guumltezeichen 24 41 Blauer Engel 25 42 EU Ecolabel 25 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen 25 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan) 26 45 GISCODE 26
5 Angebotswertung 27 51 Lebenszykluskostenanalyse 27 52 Bewertungsmatrix 27
6 Nachweisfuumlhrung30 7 Sanktionen30 8 Schlusswort 31 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen 32 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012) 32 11 Literatur-Quellenverzeichnis 33 12 Abkuumlrzungsverzeichnis 36 13 Anhang 37
1 Hlqohlwxqj
11 L istorie
OŵzahŵeŶdereaĐ hhaltigkeitsstrategiedes^ aŶdesL esseŶ ǁirdua eiŶe bdquoŶaĐhhaltige uŶd faire1 esĐhaffuŶgldquoalsソ iel forŵuliertOŶdeŵo ŶzeptbdquoL esseŶウorr eiter f uumlr eine nachhaltige uŶd faire1 esĐhaffuŶgldquo ǀoŵϮϵ Ap-
ril 2010 heiszligt es hierzu
bdquoeaĐ hhaltigkeit ist ŵehr als eiŶe ŵoderŶisierteィŵ ǁeltpolitik~ ie zielt auf eiŶeŶ$ usgleiĐhder1 eduumlrfŶisseder heutigen Generationen mit den Lebensperspektiven kuumlnftiger Generationen (Stichwort Generationengerech-
tigkeit) und verfolgt auch eine angemessene Balance zwischen den regional unterschiedlich verteilten Risiken
uŶd2 haŶĐeŶ gloďaler< ŶtǁiĐkluŶg~ tiĐhǁort< ŶtǁiĐkluŶgsgereĐhtigkeitͿldquoOŶderFo rŵulieruŶgder ŶatioŶaleŶ Nachhaltigkeitsstrategie der deutschen Bundesregierung lautet die damit verknuumlpfte Handlungsperspektive
bdquoheute uŶd hier ŶiĐht auf osteŶderd eŶsĐheŶ iŶ aŶdereŶzegi oŶeŶder< rde uŶd aufost eŶ zukuumlŶftigerGeŶerat ioŶeŶzul eďeŶldquo8aď eilas seŶsi Đhdr eiŵ iteinander verwobene Dimensionen unterscheiden
ク Die oumlkologische Nachhaltigkeit umschreibt das Ziel Natur und Umwelt fuumlr die nachfolgenden
Generationen zu erhalten Dies umfasst den Erhalt der Artenvielfalt den Klimaschutz die Pflege
von Kultur- und Landschaftsraumlumen in ihrer urspruumlnglichen Gestalt sowie generell einen scho-
nenden Umgang mit der natuumlrlichen Umgebung
ク Die oumlkonomische Nachhaltigkeit stellt das Postulat auf wirtschaftliches Handeln so auszurich-
ten dass es dauerhaft eine tragfaumlhige Grundlage fuumlr Erwerb und Wohlstand bietet Von beson-
derer Bedeutung ist hier der Schutz wirtschaftlicher Ressourcen vor Ausbeutung
ク Die soziale Nachhaltigkeit beschreibt soziale Gerechtigkeit und Partizipation als Gegenwartsas-
pekte und zielt auf die dauerhafte Sicherung der Existenzgrundlagen aller Menschen ab
Ausgehend vom obigen Konzept wurde im August 2012 dieser Leitfaden erstellt dessen Ziel es ist diese drei
Gesichtspunkte gleichermaszligen bei der oumlffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen zu be-
ruumlcksichtigen Waumlhrend die ersten beiden Punkte bei Ausschreibungen bereits teilweise thematisiert wurden
stellte insbesondere die Einbeziehung der dritten Dimension eine besondere Herausforderung dar Mit der
Aufnahme sozialer Kriterien in zukuumlnftige Ausschreibungen hat das Land Hessen eine Vorreiterrolle uumlbernom-
men bei der oumlffentlichen Beschaffung in Deutschland Die Verabschiedung des Hessischen Vergabe- und Ta-
riftreuegesetzes (HVTG)1 vom 19 Dezember 2014 das zum 1 Maumlrz 2015 in Kraft getreten ist versetzt Auf-
traggeber nunmehr in die Lage einen groszligen Teil dieser Anspruumlche rechtssicher umzusetzen
Paragraph 3 HVTG regelt soziale oumlkologische und innovative Anforderungen sowie Nachhaltigkeit
bdquoϭͿ8eŶ oumlffeŶtliĐheŶ$ uftraggeďerŶ stehtesďeider Auftragsvergabe frei soziale oumlkologische um-
weltbezogene und innovative Anforderungen zu beruumlcksichtigen wenn diese mit dem Auftragsgegen-
stand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen und sich aus der Leis-
tungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen sowie alle anderen Zuschlagskriterien und deren
Gewichtung muumlssen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannt werden
Vgl wwwabsthessendepdfHVTGpdf
2
1
(2) Als soziale oumlkologische umweltbezogene und innovative Anforderungen im Sinne des Abs 1 koumln-
nen von den Unternehmen gefordert werden
1 die Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
2 die Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen
Aufstieg
3 die Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
4 die besondere Foumlrderung von Frauen
5 die besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
6 die besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung
7 die Verwendung von fair gehandelten Produkten
8 oumlkologisch nachhaltige Produkte und
9 innovativ orientierte Produkte und Dienstleistungen
(3) Als oumlkologische Anforderungen im Sinne des Abs 2 Nr 7 und 8 kann die Einhaltung von Bedingun-
gen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen
oder Umweltmanagementsystemen zertifiziert ist
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Um-
weltguumltezeichen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
(4) Geeignet sind Guumltezeichen im Sinne des Abs 3 Nr 2
1 die lediglich Kriterien betreffen die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen
2 die auf objektiv nachpruumlfbaren und nicht diskriminierenden Kriterien basieren
3 die im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens eingefuumlhrt wurden an dem alle
relevanten interessierten Kreise teilnehmen durften
4 die fuumlr alle Betroffenen zugaumlnglich sind und
5 deren Anforderungen von einem Dritten festgelegt wurden auf den das Unternehmen wel-
ches das Guumltezeichen beantragt keinen maszliggeblichen Einfluss ausuumlben konnte
(5) Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Bauleistungen Lieferungen oder
Dienstleistungen die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens erfuumlllen sind dem Guumltezeichen
gleichgestellt
(6) Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die ihm nicht angelastet werden koumlnnen nachweislich keine
Moumlglichkeit das vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges
Guumltezeichen innerhalb der einschlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber
oder Besteller andere geeignete Nachweise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des
Herstellers gehoumlren kann sofern das betreffende Unternehmen nachweist dass die von ihm zu er-
bringenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebenen spezifischen An-
forderuŶgeŶer fuumllleŶldquo
Der Leitfaden wurde dementsprechend sowie unter Einbezug sonstiger Entwicklungen in 20152016 aktuali-
siert
3
12 O Ŷhalt
Dieser Leitfaden befasst sich ausschlieszliglich mit der nachhaltigen Beschaffung von Reinigungsleistungen Bei
der Vergabe von Reinigungsleistungen liegt der Schwerpunkt auf dem Einsatz von umweltschonenden Reini-
gungsmitteln und der Sicherung sozialer Standards und der wirtschaftlichen Existenz bei der Erbringung der
Reinigungsdienstleistungen
Der Leitfaden findet grundsaumltzlich bei allen Beschaffungsmaszlignahmen in der Gebaumludereinigung (Allzweck-
Fenster- und Sanitaumlrreinigung) Anwendung Bei speziellen Sonderreinigungen (z B Fleckenentfernung) ist je-
weils zu pruumlfen auf welche Art das Reinigungsziel am gesundheits- und umweltvertraumlglichsten erreicht werden
kann
Der Leitfaden unterstuumltzt die Auftraggeber bei der Erstellung der Vergabeunterlagen wobei insbesondere die
Leistungsbeschreibung sowie die Vertragsbedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung von hoher Bedeutung sind
Er soll es auch bei gelegentlicher Anwendung ermoumlglichen nachhaltige Anforderungen rechtssicher umzuset-
zen
2 Yruチehuohjxqjhq}xuEhvfkdiixqj
Der Auftraggeber nutzt den Leitfaden um ein nachhaltiges Leistungsportfolio zusammenzustellen Es liegt in
der Verantwortung des Auftraggebers eine nachhaltige Beschaffung umzusetzen und zu leben
Im Rahmen der Beschaffung sollten folgende Punkte beachtet und im Vorfeld uumlberlegt werden
ク Welche Leistungsanforderungen muumlssen die Reinigungsleistungen erfuumlllen
ク Welche Ausfuumlhrungsvarianten sind fuumlr die entsprechenden Anforderungen ausreichend
ク Welche Reinigungsmittel werden benoumltigt Gibt es Moumlglichkeiten zur Optimierung des Sorti-
ments
ク Wie kann eine richtige Dosierung von Reinigungsmitteln sichergestellt werden
ク Wie kann die Verwendung von Produkten zum Nachfuumlllen sichergestellt werden
ク Werden Nebenangebote zugelassen Wenn ja in welchem Bereich kann von den Vorgaben der
Leistungsbeschreibung abgewichen werden Ist bei der geforderten Qualitaumlt oder den gefor-
derteŶoumlk ologisĐheŶu Ŷds ozialeŶd iŶdestaŶforderuŶgeŶei Ŷbdquodeh rldquo aŶe aĐhhaltigkeitŵ oumlg-lich
ク Soll eine Bemusterung der Reinigungsmittel stattfinden In welchem Rahmen und Umfang
Grundsaumltzlich oder auf Anforderung Das Fordern von Mustern ist insbesondere bei groszligen Be-
schaffungsvolumina und im Hinblick auf eventuell zugelassene Nebenangebote interessant um
die Qualitaumlt von ggf unbekannten Produkten zu uumlberpruumlfen
ク Welche aktuellen Produktentwicklungen und Erfahrungen anderer Beschaffungsstellen im Be-
reich der nachhaltigen Beschaffung gibt es Gibt es eine zentrale Anlaufstelle bei der man In-
formationen erhaumllt Existieren eventuell bereits Netzwerke die einen Austausch ermoumlglichen
Aus den oben beschriebenen Fragestellungen lassen sich die folgenden allgemeinen Schritte ableiten die fuumlr
eine umweltgerechte Beschaffung von Bedeutung sind
Schritt 1 Bedarfsanalyse
Beschaffen Sie nur Produkte oder Dienstleistungen die Sie wirklich brauchen Beschreiben Sie Ihren Bedarf
moumlglichst in funktionaler Weise um keine Alternativen auszuschlieszligen
4
3
Schritt 2 Festlegung des Auftragsgegenstandes
Schreiben Sie von Anfang an eine nachhaltige Leistung aus
Schritt 3 Aufstellung technischer Spezifikationen
Durch die Miteinbeziehung von Umweltkriterien lassen sich Rohstoffe und Energie sparen und gleichzeitig Ab-
faumllle und Umweltverschmutzung reduzieren Als Orientierung dienen die Kriterien des Blauen Engels oder an-
derer Umweltlabels
Schritt 4 Festlegung der Zuschlagskriterien
Legen Sie die Zuschlagskriterien fest z B den Ausschluss von bestimmten Inhaltsstoffen von Reinigungsmit-
teln und bestimmen Sie ihre Gewichtung bei der Auswertung der Angebote Die Zuschlagskriterien muumlssen sich auf den Gegenstand des Auftrags beziehen
Schritt 5 Festlegung der Auftragsausfuumlhrungsklauseln
Nutzen Sie Auftragsausfuumlhrungsklauseln als Moumlglichkeit weitere entscheidende Energie- oder Umweltbedin-
gungen fuumlr die nachhaltige Beschaffung festzulegen
Schritt 6 Zuschlagserteilung
Unter den Angeboten die alle festgelegteŶ teĐhŶisĐheŶ~ pezifikatioŶeŶ erfuumllleŶ erhaumllt das bdquoǁirtsĐhaftliĐhguumlŶstigste$ Ŷgeďotldquo deŶソ usĐhlag also das$ Ŷgeďot das dieソ usĐhlagskriterieŶ ďestŵoumlgliĐh erfuumllltďzǁ uumlďer das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt
Yhujdehxqwhuodjhq
Die Vergabeunterlagen umfassen alle Informationen fuumlr die Bieter und sind die Basis fuumlr deren Angebote Mit
der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots leitet der Auftraggeber einem Bieter Unterlagen zu die in ihrer
Gesamtheit als Vergabeunterlagen bezeichnet werden und aus dem Anschreiben (der Aufforderung zur Ange-
botsabgabe) den Bewerbungsbedingungen und den Vertragsunterlagen (zu denen Leistungsbeschreibung und
Vertragsbedingungen gehoumlren) bestehen Des Weiteren werden hierin auch die Zuschlagskriterien benannt
Es ist in den Vergabeunterlagen zu verdeutlichen ob es sich um MindestanforderungenMindestkriterien und
somit letztlich um Ausschlusskriterien handelt oder um ein Zuschlagskriterium fuumlr die Angebotswertung
ク Eignungskriterium
Wurden die verlangten Anforderungen betreffend der Eignung erfuumlllt Wenn nein scheidet das
Angebot aus dem Bieterwettbewerb aus
ク Mindestanforderung-kriterium
Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt Wenn nein scheidet das Angebot aus dem Bieterwettbe-
werb aus
ク Zuschlagskriterium
Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt und wenn ja in welchem Grad In diesem Fall werden
Punkte fuumlr das Erreichen bestimmter Ziele oder Grenzwerte vergeben
In der nachfolgenden Beschreibung finden sich zu diesen Kriterien entsprechende Spezifizierungen
Weiterhin wird die Art des Nachweises bestimmt Abschlieszligend wird die Umsetzbarkeit des jeweiligen Kriteri-
ums bei der Ausschreibung mit Hilfe einer Ampel signalisiert
5
Die Ampel gibt an ob nach derzeitigem Stand die Empfehlungen rechtssicher angewendet werden koumlnnen
Gruumln Das Kriterium kann rechtssicher angewendet werden es ist bereits erprobt
Das Kriterium ist voraussichtlich rechtssicher umsetzbar es liegen jedoch noch Gelb
keine Erfahrungen und Urteile zu dem Thema vor
Das Kriterium kann derzeit nicht rechtssicher angewendet werden Weitere ge-Rot
setzliche Vorgaben sind erforderlich
31 < igŶuŶgspruumlfuŶg des1 ieters
Im Rahmen der Eignungspruumlfung stellt der Auftraggeber fest ob die Bewerber und Bieter die erforderliche
Leistungsfaumlhigkeit in finanzieller und wirtschaftlicher sowie in fachlicher und technischer Hinsicht besitzen
Zudem ist auch die (rechtliche) Zuverlaumlssigkeit der Bewerber und Bieter zu beruumlcksichtigen In Bezug auf die
Leistungsfaumlhigkeit lassen sich neben personellen und maschinellen Voraussetzungen auch umweltbezogene
Kompetenzen oder Ausruumlstungen fordern wenn daran ein besonderes Interesse im Vergabeverfahren besteht
und diese im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbe-
schreibung ergeben
Ist der Bewerber oder Bieter wegen eines Umweltdelikts verurteilt worden so kann er ggf von dem Verfahren
ausgeschlossen werden
Umweltaspekte bei Dienstleistungen koumlnnen uumlber ein umweltschutzrechtliches Minimum hinausgehen wenn
ein hinreichender Bezug zum Auftragsgegenstand gegeben ist Sie koumlnnen also in der Eignungspruumlfung verlangt
werden falls spezifisches oumlkologisches Know-how des Dienstleisters zur optimalen Auftragsausfuumlhrung erfor-
derlich ist
32 ^ eistuŶgsďesĐhreiďuŶg
Die Leistungsbeschreibung enthaumllt Art und Umfang der zu vergebenden Leistung Sie dient dazu die vom Auf-
traggeber gewuumlnschte Leistung so praumlzise zu beschreiben dass er das gewuumlnschte und auf die Beduumlrfnisse
zugeschnittene Produkt bzw die Dienstleistung erhaumllt
Zudem sollen alle Bewerber und Bieter von den gleichen Voraussetzungen ausgehen damit die Angebote un-
tereinander vergleichbar sind und niemand benachteiligt wird (Gleichbehandlungsgrundsatz Diskriminie-
rungsverbot)
Umweltschutzanforderungen in der Leistungsbeschreibung koumlnnen Mindestanforderungen oder Zuschlags-
Bewertungskriterien wie Energiebedarf Geraumluschemissionen und Materialeigenschaften sein In einer um-
weltvertraumlglichen Ausschreibung kann auch ein spezielles Produktionsverfahren (z B Strom aus erneuerbaren
Energiequellen oumlkologischer Landbau) vorgeschrieben werden um sichtbare oder unsichtbare Anforderungen
an das Produkt zu spezifizieren Unzulaumlssig sind dagegen Anforderungen die in keinem direkten Zusammen-
hang mit dem Beschaffungsgegenstand oder dessen Funktion stehen (z B die allgemeine Unternehmensfuumlh-
rung eines Anbieters)
Die im Leitfaden aufgefuumlhrten Produkte oder Produktgruppen sind nur hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte
beschrieben Eine Definition des Produkts bzw eine Festlegung der spezifischen Merkmale (wie z B die Defi-
nition der Anforderungen an chemische Einsatzstoffe in den Reinigungsmitteln) werden durch die einkaufende
Stelle entsprechend der jeweils zutreffenden fachlichen Anforderungen ergaumlnzt
6
Oumlkologische Kriterien
Auftraggeber koumlnnen oumlkologische Kriterien als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbeziehen Vo-
raussetzung dafuumlr ist dass diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen nicht diskriminie-
rend sind in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannt wurden und dem Auftraggeber keine
unbeschraumlnkte Wahlfreiheit einraumlumen Der Zusammenhang zwischen Auftragsgegenstand und Zuschlagskri-
terium ist dann gegeben wenn es sich um Eigenschaften handelt die mit der Ware oder der Dienstleistung
unmittelbar verknuumlpft sind
Durch die nachfolgend aufgefuumlhrten oumlkologischen Ausschreibungskriterien sollen die Umweltbelastungen
durch Reinigungsmittel nach Moumlglichkeit vermieden bzw reduziert werden
Alle in dem Endprodukt enthaltenen Stoffe einschlieszliglich der fuumlr bestimmte Zwecke zugesetzten Stoffe (z B
Konservierungsstoffe oder Stabilisatoren) deren Konzentration einen Massenanteil von 0010 der endguumllti-
gen Formulierung uumlbersteigt muumlssen den Kriterien dieser Vergabegrundlage genuumlgen Ausgenommen ist das
Kriterium Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen (323) und das Kriterium Ausschluss von Stoffen (324) fuumlr
das jeder Stoff ungeachtet seines Massenanteils zu beruumlcksichtigen ist Verunreinigungen aus der Produktion
der Stoffe die in der endguumlltigen Formulierung in Konzentrationen mit einem Massenanteil uumlber 0010 vor-
liegen muumlssen die Kriterien ebenfalls erfuumlllen
321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
1 Der regenerative Kohlenstoffanteil am Gesamtkohlenstoff des Tensid-Systems muss mindestens 50 be-
tragen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der Tensid-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
2 Bei der Verwendung von palmoumll- und palmkernoumllbasierten Tensiden ist der nachhaltige Anbau der Oumll-
pflanzen auf zertifizierten Plantagen zu foumlrdern
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Einkaufsnachweis des Herstellers bei dem
folgende Zertifizierungssysteme fuumlr den Anbau von Palmoumll anerkannt
werden RSPO ISCC+ Rainforest Alliance oder RSB
alternativ Zertifizierung des Reinigungsmittels nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
Alle in dem Endprodukt enthaltenen Tenside muumlssen aerob biologisch leicht abbaubar2 und unter anaeroben
Bedingungen abbaubar sein
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Entsprechend den EU-Vorgaben der Verordnung 6482004EG
7
2
Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des
Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet
KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100
TWchro n isch(i)
Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-
fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und
TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)
Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-
geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte
entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr
das Endprodukt
0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in
Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung
normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-
lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen
0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der
Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-
wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr
1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen
0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische
z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen
werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet
Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194
8
3
a) Ausschluss von Stoffen
Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-
nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein
ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus
ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze
ク Phosphorsaumlure und deren Salze
ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze
ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind
ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan
ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol
ク Diazolidinylharnstoff
ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)
0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol
0 Diazolidinyl Urea
0 Sodium Hydroxymethylglycinate
0 Dimethylol Glycol
0 Dimethylol Urea
0 DMDM-Hydantoin
0 Quaternium-15
0 Tetramethylolglycoluril
ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B
0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol
0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol
0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan
0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol
0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol
0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)
0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)
ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-
faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und
ク Mikroplastik
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
9
b) Quartaumlre Ammoniumsalze
Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden
kann
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)
Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59
derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen
verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen
Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind
nicht zulaumlssig
Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen
Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten
H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein
Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Toxische Stoffe
H300 Lebensgefahr bei Verschlucken
H301 Giftig bei Verschlucken
H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein
H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt
H311 Giftig bei Hautkontakt
H330 Lebensgefahr bei Einatmen
H331 Giftig bei Einatmen
H370 Schaumldigt die Organe
H371 Kann die Organe schaumldigen
H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table
5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-
ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien
67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-
packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)
bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet
werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen
Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben
10
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe
H340 Kann genetische Defekte verursachen
H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen
H350 Kann Krebs erzeugen
H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen
H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen
Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe
H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung
Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen
EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend
EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase
EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase
EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase
EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen
Sensibilisierende Stoffe
H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-
den verursachen
H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194
Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern
(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt
Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008
11
6
Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen
Tab 2 Liste der Ausnahmen
Ausnahmen
EG-Verordnung
12722008
(GHS-Verordnung)
Wortlaut
Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder
Atembeschwerden verursachen
Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
NTA als Verunreinigung
in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen
() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen
() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im
Endprodukt unter 010
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
325 Spezifische stoffliche Anforderungen
Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen
3251 Biozide
Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten
Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-
mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-
servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-
fuumlgung
Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe
eine antimikrobielle Wirkung
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten
verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor
12
Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die
zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als
H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)
ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3252 Duftstoffe
0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-
dungen enthalten
0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-
nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8
0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die
nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie
(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder
H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-
saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men
0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und
bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-
depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr
als 6 (Massenanteil) betragen
Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt
unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen
Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem
Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten
7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg
13
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
326 Kennzeichnung des Endproduktes
Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411
H412 H314 oder H317
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
327 Gebrauchstauglichkeit
Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ
Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die
Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-
zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen
Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-
schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in
der EU deshalb nicht liefern koumlnnten
Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer
Kriterien gemacht werden
Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)
14
9
331 Verpackungen
0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-
ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-
ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312
Teil 1 zu kennzeichnen
0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-
nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ
0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt
der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124
genannten Einstufungen fallen
0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig
0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein
0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-
ten
0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-
steigen
Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung
Produktart GNV
Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger
und fester Konzentrate die vor der Verwendung
mit Wasser verduumlnnt werden
120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die
unverduumlnnt verwendet werden
150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU
Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-
tungen) nach folgender Formel berechnet
GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))
Dabei ist
0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett
0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-
terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-
Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi
0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-
sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger
ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen
0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-
system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben
Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn
der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen
10 Abl L 365 vom 31121994 S10
11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung
12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen
15
Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-
rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen
Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei
die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet
rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)
Dabei ist
0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet
die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung
0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-
boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-
mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
332 Nutzerinformationen
3321 Dosierungshinweise
Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-
tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen
Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen
bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo
Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-
hen
bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo
Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-
ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben
Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig
Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes
Geschirr erforderliche Dosierung dividiert
3322 Sicherheitshinweise
Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als
Piktogramm tragen
0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo
0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo
0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)
16
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
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10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
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CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
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(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
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Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Leitfaden zur nachhaltigen Beschaffung
von Reinigungsleistungen
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung 2 11 Historie 2 12 Inhalt 4
2 Voruumlberlegungen zur Beschaffung 4 3 Vergabeunterlagen 5
31 Eignungspruumlfung des Bieters 6 32 Leistungsbeschreibung 6 Oumlkologische Kriterien7 321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden 7 322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden 7 323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen 8 324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften 8 325 Spezifische stoffliche Anforderungen 12
3251 Biozide12 3252 Duftstoffe 13 3253 Fluumlchtige organische Verbindungen 13
326 Kennzeichnung des Endproduktes 14 327 Gebrauchstauglichkeit 14 33 Vertragsbedingungen (Auftragsausfuumlhrung) 14 331 Verpackungen 15 332 Nutzerinformationen 16
3321 Dosierungshinweise 16 3322 Sicherheitshinweise 16
333 Schulungen und Unterweisungen 17 334 Transport 17 335 Soziale Kriterien 17 336 ILO-Kernarbeitsnormen 18 337 TariftreuepflichtMindestlohn 19 338 Stundenverrechnungssatz 20 339 Vertiefte Pruumlfung 21 3310 Houmlchstwerte 21 3311 Umweltbezogenes Engagement 22 34 Nebenangebote 24
4 Guumltezeichen 24 41 Blauer Engel 25 42 EU Ecolabel 25 43 Oumlsterreichisches Umweltzeichen 25 44 Skandinavisches Umweltzeichen (Nordischer Schwan) 26 45 GISCODE 26
5 Angebotswertung 27 51 Lebenszykluskostenanalyse 27 52 Bewertungsmatrix 27
6 Nachweisfuumlhrung30 7 Sanktionen30 8 Schlusswort 31 9 Verzeichnis empfehlenswerter Beschaffungshilfen 32 10 AutorinnenAutoren des Leitfadens (August 2012) 32 11 Literatur-Quellenverzeichnis 33 12 Abkuumlrzungsverzeichnis 36 13 Anhang 37
1 Hlqohlwxqj
11 L istorie
OŵzahŵeŶdereaĐ hhaltigkeitsstrategiedes^ aŶdesL esseŶ ǁirdua eiŶe bdquoŶaĐhhaltige uŶd faire1 esĐhaffuŶgldquoalsソ iel forŵuliertOŶdeŵo ŶzeptbdquoL esseŶウorr eiter f uumlr eine nachhaltige uŶd faire1 esĐhaffuŶgldquo ǀoŵϮϵ Ap-
ril 2010 heiszligt es hierzu
bdquoeaĐ hhaltigkeit ist ŵehr als eiŶe ŵoderŶisierteィŵ ǁeltpolitik~ ie zielt auf eiŶeŶ$ usgleiĐhder1 eduumlrfŶisseder heutigen Generationen mit den Lebensperspektiven kuumlnftiger Generationen (Stichwort Generationengerech-
tigkeit) und verfolgt auch eine angemessene Balance zwischen den regional unterschiedlich verteilten Risiken
uŶd2 haŶĐeŶ gloďaler< ŶtǁiĐkluŶg~ tiĐhǁort< ŶtǁiĐkluŶgsgereĐhtigkeitͿldquoOŶderFo rŵulieruŶgder ŶatioŶaleŶ Nachhaltigkeitsstrategie der deutschen Bundesregierung lautet die damit verknuumlpfte Handlungsperspektive
bdquoheute uŶd hier ŶiĐht auf osteŶderd eŶsĐheŶ iŶ aŶdereŶzegi oŶeŶder< rde uŶd aufost eŶ zukuumlŶftigerGeŶerat ioŶeŶzul eďeŶldquo8aď eilas seŶsi Đhdr eiŵ iteinander verwobene Dimensionen unterscheiden
ク Die oumlkologische Nachhaltigkeit umschreibt das Ziel Natur und Umwelt fuumlr die nachfolgenden
Generationen zu erhalten Dies umfasst den Erhalt der Artenvielfalt den Klimaschutz die Pflege
von Kultur- und Landschaftsraumlumen in ihrer urspruumlnglichen Gestalt sowie generell einen scho-
nenden Umgang mit der natuumlrlichen Umgebung
ク Die oumlkonomische Nachhaltigkeit stellt das Postulat auf wirtschaftliches Handeln so auszurich-
ten dass es dauerhaft eine tragfaumlhige Grundlage fuumlr Erwerb und Wohlstand bietet Von beson-
derer Bedeutung ist hier der Schutz wirtschaftlicher Ressourcen vor Ausbeutung
ク Die soziale Nachhaltigkeit beschreibt soziale Gerechtigkeit und Partizipation als Gegenwartsas-
pekte und zielt auf die dauerhafte Sicherung der Existenzgrundlagen aller Menschen ab
Ausgehend vom obigen Konzept wurde im August 2012 dieser Leitfaden erstellt dessen Ziel es ist diese drei
Gesichtspunkte gleichermaszligen bei der oumlffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen zu be-
ruumlcksichtigen Waumlhrend die ersten beiden Punkte bei Ausschreibungen bereits teilweise thematisiert wurden
stellte insbesondere die Einbeziehung der dritten Dimension eine besondere Herausforderung dar Mit der
Aufnahme sozialer Kriterien in zukuumlnftige Ausschreibungen hat das Land Hessen eine Vorreiterrolle uumlbernom-
men bei der oumlffentlichen Beschaffung in Deutschland Die Verabschiedung des Hessischen Vergabe- und Ta-
riftreuegesetzes (HVTG)1 vom 19 Dezember 2014 das zum 1 Maumlrz 2015 in Kraft getreten ist versetzt Auf-
traggeber nunmehr in die Lage einen groszligen Teil dieser Anspruumlche rechtssicher umzusetzen
Paragraph 3 HVTG regelt soziale oumlkologische und innovative Anforderungen sowie Nachhaltigkeit
bdquoϭͿ8eŶ oumlffeŶtliĐheŶ$ uftraggeďerŶ stehtesďeider Auftragsvergabe frei soziale oumlkologische um-
weltbezogene und innovative Anforderungen zu beruumlcksichtigen wenn diese mit dem Auftragsgegen-
stand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen und sich aus der Leis-
tungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen sowie alle anderen Zuschlagskriterien und deren
Gewichtung muumlssen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannt werden
Vgl wwwabsthessendepdfHVTGpdf
2
1
(2) Als soziale oumlkologische umweltbezogene und innovative Anforderungen im Sinne des Abs 1 koumln-
nen von den Unternehmen gefordert werden
1 die Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
2 die Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen
Aufstieg
3 die Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
4 die besondere Foumlrderung von Frauen
5 die besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
6 die besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung
7 die Verwendung von fair gehandelten Produkten
8 oumlkologisch nachhaltige Produkte und
9 innovativ orientierte Produkte und Dienstleistungen
(3) Als oumlkologische Anforderungen im Sinne des Abs 2 Nr 7 und 8 kann die Einhaltung von Bedingun-
gen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen
oder Umweltmanagementsystemen zertifiziert ist
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Um-
weltguumltezeichen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
(4) Geeignet sind Guumltezeichen im Sinne des Abs 3 Nr 2
1 die lediglich Kriterien betreffen die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen
2 die auf objektiv nachpruumlfbaren und nicht diskriminierenden Kriterien basieren
3 die im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens eingefuumlhrt wurden an dem alle
relevanten interessierten Kreise teilnehmen durften
4 die fuumlr alle Betroffenen zugaumlnglich sind und
5 deren Anforderungen von einem Dritten festgelegt wurden auf den das Unternehmen wel-
ches das Guumltezeichen beantragt keinen maszliggeblichen Einfluss ausuumlben konnte
(5) Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Bauleistungen Lieferungen oder
Dienstleistungen die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens erfuumlllen sind dem Guumltezeichen
gleichgestellt
(6) Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die ihm nicht angelastet werden koumlnnen nachweislich keine
Moumlglichkeit das vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges
Guumltezeichen innerhalb der einschlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber
oder Besteller andere geeignete Nachweise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des
Herstellers gehoumlren kann sofern das betreffende Unternehmen nachweist dass die von ihm zu er-
bringenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebenen spezifischen An-
forderuŶgeŶer fuumllleŶldquo
Der Leitfaden wurde dementsprechend sowie unter Einbezug sonstiger Entwicklungen in 20152016 aktuali-
siert
3
12 O Ŷhalt
Dieser Leitfaden befasst sich ausschlieszliglich mit der nachhaltigen Beschaffung von Reinigungsleistungen Bei
der Vergabe von Reinigungsleistungen liegt der Schwerpunkt auf dem Einsatz von umweltschonenden Reini-
gungsmitteln und der Sicherung sozialer Standards und der wirtschaftlichen Existenz bei der Erbringung der
Reinigungsdienstleistungen
Der Leitfaden findet grundsaumltzlich bei allen Beschaffungsmaszlignahmen in der Gebaumludereinigung (Allzweck-
Fenster- und Sanitaumlrreinigung) Anwendung Bei speziellen Sonderreinigungen (z B Fleckenentfernung) ist je-
weils zu pruumlfen auf welche Art das Reinigungsziel am gesundheits- und umweltvertraumlglichsten erreicht werden
kann
Der Leitfaden unterstuumltzt die Auftraggeber bei der Erstellung der Vergabeunterlagen wobei insbesondere die
Leistungsbeschreibung sowie die Vertragsbedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung von hoher Bedeutung sind
Er soll es auch bei gelegentlicher Anwendung ermoumlglichen nachhaltige Anforderungen rechtssicher umzuset-
zen
2 Yruチehuohjxqjhq}xuEhvfkdiixqj
Der Auftraggeber nutzt den Leitfaden um ein nachhaltiges Leistungsportfolio zusammenzustellen Es liegt in
der Verantwortung des Auftraggebers eine nachhaltige Beschaffung umzusetzen und zu leben
Im Rahmen der Beschaffung sollten folgende Punkte beachtet und im Vorfeld uumlberlegt werden
ク Welche Leistungsanforderungen muumlssen die Reinigungsleistungen erfuumlllen
ク Welche Ausfuumlhrungsvarianten sind fuumlr die entsprechenden Anforderungen ausreichend
ク Welche Reinigungsmittel werden benoumltigt Gibt es Moumlglichkeiten zur Optimierung des Sorti-
ments
ク Wie kann eine richtige Dosierung von Reinigungsmitteln sichergestellt werden
ク Wie kann die Verwendung von Produkten zum Nachfuumlllen sichergestellt werden
ク Werden Nebenangebote zugelassen Wenn ja in welchem Bereich kann von den Vorgaben der
Leistungsbeschreibung abgewichen werden Ist bei der geforderten Qualitaumlt oder den gefor-
derteŶoumlk ologisĐheŶu Ŷds ozialeŶd iŶdestaŶforderuŶgeŶei Ŷbdquodeh rldquo aŶe aĐhhaltigkeitŵ oumlg-lich
ク Soll eine Bemusterung der Reinigungsmittel stattfinden In welchem Rahmen und Umfang
Grundsaumltzlich oder auf Anforderung Das Fordern von Mustern ist insbesondere bei groszligen Be-
schaffungsvolumina und im Hinblick auf eventuell zugelassene Nebenangebote interessant um
die Qualitaumlt von ggf unbekannten Produkten zu uumlberpruumlfen
ク Welche aktuellen Produktentwicklungen und Erfahrungen anderer Beschaffungsstellen im Be-
reich der nachhaltigen Beschaffung gibt es Gibt es eine zentrale Anlaufstelle bei der man In-
formationen erhaumllt Existieren eventuell bereits Netzwerke die einen Austausch ermoumlglichen
Aus den oben beschriebenen Fragestellungen lassen sich die folgenden allgemeinen Schritte ableiten die fuumlr
eine umweltgerechte Beschaffung von Bedeutung sind
Schritt 1 Bedarfsanalyse
Beschaffen Sie nur Produkte oder Dienstleistungen die Sie wirklich brauchen Beschreiben Sie Ihren Bedarf
moumlglichst in funktionaler Weise um keine Alternativen auszuschlieszligen
4
3
Schritt 2 Festlegung des Auftragsgegenstandes
Schreiben Sie von Anfang an eine nachhaltige Leistung aus
Schritt 3 Aufstellung technischer Spezifikationen
Durch die Miteinbeziehung von Umweltkriterien lassen sich Rohstoffe und Energie sparen und gleichzeitig Ab-
faumllle und Umweltverschmutzung reduzieren Als Orientierung dienen die Kriterien des Blauen Engels oder an-
derer Umweltlabels
Schritt 4 Festlegung der Zuschlagskriterien
Legen Sie die Zuschlagskriterien fest z B den Ausschluss von bestimmten Inhaltsstoffen von Reinigungsmit-
teln und bestimmen Sie ihre Gewichtung bei der Auswertung der Angebote Die Zuschlagskriterien muumlssen sich auf den Gegenstand des Auftrags beziehen
Schritt 5 Festlegung der Auftragsausfuumlhrungsklauseln
Nutzen Sie Auftragsausfuumlhrungsklauseln als Moumlglichkeit weitere entscheidende Energie- oder Umweltbedin-
gungen fuumlr die nachhaltige Beschaffung festzulegen
Schritt 6 Zuschlagserteilung
Unter den Angeboten die alle festgelegteŶ teĐhŶisĐheŶ~ pezifikatioŶeŶ erfuumllleŶ erhaumllt das bdquoǁirtsĐhaftliĐhguumlŶstigste$ Ŷgeďotldquo deŶソ usĐhlag also das$ Ŷgeďot das dieソ usĐhlagskriterieŶ ďestŵoumlgliĐh erfuumllltďzǁ uumlďer das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt
Yhujdehxqwhuodjhq
Die Vergabeunterlagen umfassen alle Informationen fuumlr die Bieter und sind die Basis fuumlr deren Angebote Mit
der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots leitet der Auftraggeber einem Bieter Unterlagen zu die in ihrer
Gesamtheit als Vergabeunterlagen bezeichnet werden und aus dem Anschreiben (der Aufforderung zur Ange-
botsabgabe) den Bewerbungsbedingungen und den Vertragsunterlagen (zu denen Leistungsbeschreibung und
Vertragsbedingungen gehoumlren) bestehen Des Weiteren werden hierin auch die Zuschlagskriterien benannt
Es ist in den Vergabeunterlagen zu verdeutlichen ob es sich um MindestanforderungenMindestkriterien und
somit letztlich um Ausschlusskriterien handelt oder um ein Zuschlagskriterium fuumlr die Angebotswertung
ク Eignungskriterium
Wurden die verlangten Anforderungen betreffend der Eignung erfuumlllt Wenn nein scheidet das
Angebot aus dem Bieterwettbewerb aus
ク Mindestanforderung-kriterium
Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt Wenn nein scheidet das Angebot aus dem Bieterwettbe-
werb aus
ク Zuschlagskriterium
Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt und wenn ja in welchem Grad In diesem Fall werden
Punkte fuumlr das Erreichen bestimmter Ziele oder Grenzwerte vergeben
In der nachfolgenden Beschreibung finden sich zu diesen Kriterien entsprechende Spezifizierungen
Weiterhin wird die Art des Nachweises bestimmt Abschlieszligend wird die Umsetzbarkeit des jeweiligen Kriteri-
ums bei der Ausschreibung mit Hilfe einer Ampel signalisiert
5
Die Ampel gibt an ob nach derzeitigem Stand die Empfehlungen rechtssicher angewendet werden koumlnnen
Gruumln Das Kriterium kann rechtssicher angewendet werden es ist bereits erprobt
Das Kriterium ist voraussichtlich rechtssicher umsetzbar es liegen jedoch noch Gelb
keine Erfahrungen und Urteile zu dem Thema vor
Das Kriterium kann derzeit nicht rechtssicher angewendet werden Weitere ge-Rot
setzliche Vorgaben sind erforderlich
31 < igŶuŶgspruumlfuŶg des1 ieters
Im Rahmen der Eignungspruumlfung stellt der Auftraggeber fest ob die Bewerber und Bieter die erforderliche
Leistungsfaumlhigkeit in finanzieller und wirtschaftlicher sowie in fachlicher und technischer Hinsicht besitzen
Zudem ist auch die (rechtliche) Zuverlaumlssigkeit der Bewerber und Bieter zu beruumlcksichtigen In Bezug auf die
Leistungsfaumlhigkeit lassen sich neben personellen und maschinellen Voraussetzungen auch umweltbezogene
Kompetenzen oder Ausruumlstungen fordern wenn daran ein besonderes Interesse im Vergabeverfahren besteht
und diese im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbe-
schreibung ergeben
Ist der Bewerber oder Bieter wegen eines Umweltdelikts verurteilt worden so kann er ggf von dem Verfahren
ausgeschlossen werden
Umweltaspekte bei Dienstleistungen koumlnnen uumlber ein umweltschutzrechtliches Minimum hinausgehen wenn
ein hinreichender Bezug zum Auftragsgegenstand gegeben ist Sie koumlnnen also in der Eignungspruumlfung verlangt
werden falls spezifisches oumlkologisches Know-how des Dienstleisters zur optimalen Auftragsausfuumlhrung erfor-
derlich ist
32 ^ eistuŶgsďesĐhreiďuŶg
Die Leistungsbeschreibung enthaumllt Art und Umfang der zu vergebenden Leistung Sie dient dazu die vom Auf-
traggeber gewuumlnschte Leistung so praumlzise zu beschreiben dass er das gewuumlnschte und auf die Beduumlrfnisse
zugeschnittene Produkt bzw die Dienstleistung erhaumllt
Zudem sollen alle Bewerber und Bieter von den gleichen Voraussetzungen ausgehen damit die Angebote un-
tereinander vergleichbar sind und niemand benachteiligt wird (Gleichbehandlungsgrundsatz Diskriminie-
rungsverbot)
Umweltschutzanforderungen in der Leistungsbeschreibung koumlnnen Mindestanforderungen oder Zuschlags-
Bewertungskriterien wie Energiebedarf Geraumluschemissionen und Materialeigenschaften sein In einer um-
weltvertraumlglichen Ausschreibung kann auch ein spezielles Produktionsverfahren (z B Strom aus erneuerbaren
Energiequellen oumlkologischer Landbau) vorgeschrieben werden um sichtbare oder unsichtbare Anforderungen
an das Produkt zu spezifizieren Unzulaumlssig sind dagegen Anforderungen die in keinem direkten Zusammen-
hang mit dem Beschaffungsgegenstand oder dessen Funktion stehen (z B die allgemeine Unternehmensfuumlh-
rung eines Anbieters)
Die im Leitfaden aufgefuumlhrten Produkte oder Produktgruppen sind nur hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte
beschrieben Eine Definition des Produkts bzw eine Festlegung der spezifischen Merkmale (wie z B die Defi-
nition der Anforderungen an chemische Einsatzstoffe in den Reinigungsmitteln) werden durch die einkaufende
Stelle entsprechend der jeweils zutreffenden fachlichen Anforderungen ergaumlnzt
6
Oumlkologische Kriterien
Auftraggeber koumlnnen oumlkologische Kriterien als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbeziehen Vo-
raussetzung dafuumlr ist dass diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen nicht diskriminie-
rend sind in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannt wurden und dem Auftraggeber keine
unbeschraumlnkte Wahlfreiheit einraumlumen Der Zusammenhang zwischen Auftragsgegenstand und Zuschlagskri-
terium ist dann gegeben wenn es sich um Eigenschaften handelt die mit der Ware oder der Dienstleistung
unmittelbar verknuumlpft sind
Durch die nachfolgend aufgefuumlhrten oumlkologischen Ausschreibungskriterien sollen die Umweltbelastungen
durch Reinigungsmittel nach Moumlglichkeit vermieden bzw reduziert werden
Alle in dem Endprodukt enthaltenen Stoffe einschlieszliglich der fuumlr bestimmte Zwecke zugesetzten Stoffe (z B
Konservierungsstoffe oder Stabilisatoren) deren Konzentration einen Massenanteil von 0010 der endguumllti-
gen Formulierung uumlbersteigt muumlssen den Kriterien dieser Vergabegrundlage genuumlgen Ausgenommen ist das
Kriterium Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen (323) und das Kriterium Ausschluss von Stoffen (324) fuumlr
das jeder Stoff ungeachtet seines Massenanteils zu beruumlcksichtigen ist Verunreinigungen aus der Produktion
der Stoffe die in der endguumlltigen Formulierung in Konzentrationen mit einem Massenanteil uumlber 0010 vor-
liegen muumlssen die Kriterien ebenfalls erfuumlllen
321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
1 Der regenerative Kohlenstoffanteil am Gesamtkohlenstoff des Tensid-Systems muss mindestens 50 be-
tragen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der Tensid-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
2 Bei der Verwendung von palmoumll- und palmkernoumllbasierten Tensiden ist der nachhaltige Anbau der Oumll-
pflanzen auf zertifizierten Plantagen zu foumlrdern
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Einkaufsnachweis des Herstellers bei dem
folgende Zertifizierungssysteme fuumlr den Anbau von Palmoumll anerkannt
werden RSPO ISCC+ Rainforest Alliance oder RSB
alternativ Zertifizierung des Reinigungsmittels nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
Alle in dem Endprodukt enthaltenen Tenside muumlssen aerob biologisch leicht abbaubar2 und unter anaeroben
Bedingungen abbaubar sein
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Entsprechend den EU-Vorgaben der Verordnung 6482004EG
7
2
Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des
Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet
KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100
TWchro n isch(i)
Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-
fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und
TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)
Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-
geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte
entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr
das Endprodukt
0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in
Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung
normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-
lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen
0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der
Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-
wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr
1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen
0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische
z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen
werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet
Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194
8
3
a) Ausschluss von Stoffen
Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-
nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein
ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus
ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze
ク Phosphorsaumlure und deren Salze
ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze
ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind
ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan
ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol
ク Diazolidinylharnstoff
ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)
0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol
0 Diazolidinyl Urea
0 Sodium Hydroxymethylglycinate
0 Dimethylol Glycol
0 Dimethylol Urea
0 DMDM-Hydantoin
0 Quaternium-15
0 Tetramethylolglycoluril
ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B
0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol
0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol
0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan
0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol
0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol
0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)
0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)
ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-
faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und
ク Mikroplastik
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
9
b) Quartaumlre Ammoniumsalze
Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden
kann
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)
Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59
derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen
verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen
Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind
nicht zulaumlssig
Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen
Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten
H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein
Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Toxische Stoffe
H300 Lebensgefahr bei Verschlucken
H301 Giftig bei Verschlucken
H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein
H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt
H311 Giftig bei Hautkontakt
H330 Lebensgefahr bei Einatmen
H331 Giftig bei Einatmen
H370 Schaumldigt die Organe
H371 Kann die Organe schaumldigen
H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table
5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-
ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien
67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-
packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)
bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet
werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen
Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben
10
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe
H340 Kann genetische Defekte verursachen
H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen
H350 Kann Krebs erzeugen
H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen
H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen
Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe
H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung
Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen
EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend
EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase
EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase
EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase
EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen
Sensibilisierende Stoffe
H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-
den verursachen
H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194
Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern
(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt
Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008
11
6
Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen
Tab 2 Liste der Ausnahmen
Ausnahmen
EG-Verordnung
12722008
(GHS-Verordnung)
Wortlaut
Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder
Atembeschwerden verursachen
Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
NTA als Verunreinigung
in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen
() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen
() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im
Endprodukt unter 010
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
325 Spezifische stoffliche Anforderungen
Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen
3251 Biozide
Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten
Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-
mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-
servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-
fuumlgung
Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe
eine antimikrobielle Wirkung
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten
verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor
12
Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die
zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als
H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)
ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3252 Duftstoffe
0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-
dungen enthalten
0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-
nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8
0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die
nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie
(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder
H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-
saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men
0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und
bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-
depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr
als 6 (Massenanteil) betragen
Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt
unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen
Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem
Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten
7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg
13
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
326 Kennzeichnung des Endproduktes
Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411
H412 H314 oder H317
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
327 Gebrauchstauglichkeit
Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ
Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die
Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-
zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen
Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-
schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in
der EU deshalb nicht liefern koumlnnten
Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer
Kriterien gemacht werden
Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)
14
9
331 Verpackungen
0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-
ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-
ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312
Teil 1 zu kennzeichnen
0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-
nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ
0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt
der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124
genannten Einstufungen fallen
0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig
0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein
0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-
ten
0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-
steigen
Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung
Produktart GNV
Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger
und fester Konzentrate die vor der Verwendung
mit Wasser verduumlnnt werden
120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die
unverduumlnnt verwendet werden
150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU
Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-
tungen) nach folgender Formel berechnet
GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))
Dabei ist
0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett
0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-
terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-
Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi
0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-
sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger
ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen
0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-
system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben
Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn
der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen
10 Abl L 365 vom 31121994 S10
11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung
12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen
15
Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-
rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen
Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei
die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet
rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)
Dabei ist
0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet
die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung
0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-
boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-
mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
332 Nutzerinformationen
3321 Dosierungshinweise
Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-
tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen
Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen
bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo
Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-
hen
bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo
Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-
ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben
Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig
Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes
Geschirr erforderliche Dosierung dividiert
3322 Sicherheitshinweise
Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als
Piktogramm tragen
0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo
0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo
0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)
16
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
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Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-
securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-
minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
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___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
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______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
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Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
1 Hlqohlwxqj
11 L istorie
OŵzahŵeŶdereaĐ hhaltigkeitsstrategiedes^ aŶdesL esseŶ ǁirdua eiŶe bdquoŶaĐhhaltige uŶd faire1 esĐhaffuŶgldquoalsソ iel forŵuliertOŶdeŵo ŶzeptbdquoL esseŶウorr eiter f uumlr eine nachhaltige uŶd faire1 esĐhaffuŶgldquo ǀoŵϮϵ Ap-
ril 2010 heiszligt es hierzu
bdquoeaĐ hhaltigkeit ist ŵehr als eiŶe ŵoderŶisierteィŵ ǁeltpolitik~ ie zielt auf eiŶeŶ$ usgleiĐhder1 eduumlrfŶisseder heutigen Generationen mit den Lebensperspektiven kuumlnftiger Generationen (Stichwort Generationengerech-
tigkeit) und verfolgt auch eine angemessene Balance zwischen den regional unterschiedlich verteilten Risiken
uŶd2 haŶĐeŶ gloďaler< ŶtǁiĐkluŶg~ tiĐhǁort< ŶtǁiĐkluŶgsgereĐhtigkeitͿldquoOŶderFo rŵulieruŶgder ŶatioŶaleŶ Nachhaltigkeitsstrategie der deutschen Bundesregierung lautet die damit verknuumlpfte Handlungsperspektive
bdquoheute uŶd hier ŶiĐht auf osteŶderd eŶsĐheŶ iŶ aŶdereŶzegi oŶeŶder< rde uŶd aufost eŶ zukuumlŶftigerGeŶerat ioŶeŶzul eďeŶldquo8aď eilas seŶsi Đhdr eiŵ iteinander verwobene Dimensionen unterscheiden
ク Die oumlkologische Nachhaltigkeit umschreibt das Ziel Natur und Umwelt fuumlr die nachfolgenden
Generationen zu erhalten Dies umfasst den Erhalt der Artenvielfalt den Klimaschutz die Pflege
von Kultur- und Landschaftsraumlumen in ihrer urspruumlnglichen Gestalt sowie generell einen scho-
nenden Umgang mit der natuumlrlichen Umgebung
ク Die oumlkonomische Nachhaltigkeit stellt das Postulat auf wirtschaftliches Handeln so auszurich-
ten dass es dauerhaft eine tragfaumlhige Grundlage fuumlr Erwerb und Wohlstand bietet Von beson-
derer Bedeutung ist hier der Schutz wirtschaftlicher Ressourcen vor Ausbeutung
ク Die soziale Nachhaltigkeit beschreibt soziale Gerechtigkeit und Partizipation als Gegenwartsas-
pekte und zielt auf die dauerhafte Sicherung der Existenzgrundlagen aller Menschen ab
Ausgehend vom obigen Konzept wurde im August 2012 dieser Leitfaden erstellt dessen Ziel es ist diese drei
Gesichtspunkte gleichermaszligen bei der oumlffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen zu be-
ruumlcksichtigen Waumlhrend die ersten beiden Punkte bei Ausschreibungen bereits teilweise thematisiert wurden
stellte insbesondere die Einbeziehung der dritten Dimension eine besondere Herausforderung dar Mit der
Aufnahme sozialer Kriterien in zukuumlnftige Ausschreibungen hat das Land Hessen eine Vorreiterrolle uumlbernom-
men bei der oumlffentlichen Beschaffung in Deutschland Die Verabschiedung des Hessischen Vergabe- und Ta-
riftreuegesetzes (HVTG)1 vom 19 Dezember 2014 das zum 1 Maumlrz 2015 in Kraft getreten ist versetzt Auf-
traggeber nunmehr in die Lage einen groszligen Teil dieser Anspruumlche rechtssicher umzusetzen
Paragraph 3 HVTG regelt soziale oumlkologische und innovative Anforderungen sowie Nachhaltigkeit
bdquoϭͿ8eŶ oumlffeŶtliĐheŶ$ uftraggeďerŶ stehtesďeider Auftragsvergabe frei soziale oumlkologische um-
weltbezogene und innovative Anforderungen zu beruumlcksichtigen wenn diese mit dem Auftragsgegen-
stand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen und sich aus der Leis-
tungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen sowie alle anderen Zuschlagskriterien und deren
Gewichtung muumlssen in der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannt werden
Vgl wwwabsthessendepdfHVTGpdf
2
1
(2) Als soziale oumlkologische umweltbezogene und innovative Anforderungen im Sinne des Abs 1 koumln-
nen von den Unternehmen gefordert werden
1 die Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
2 die Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen
Aufstieg
3 die Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
4 die besondere Foumlrderung von Frauen
5 die besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
6 die besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung
7 die Verwendung von fair gehandelten Produkten
8 oumlkologisch nachhaltige Produkte und
9 innovativ orientierte Produkte und Dienstleistungen
(3) Als oumlkologische Anforderungen im Sinne des Abs 2 Nr 7 und 8 kann die Einhaltung von Bedingun-
gen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen
oder Umweltmanagementsystemen zertifiziert ist
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Um-
weltguumltezeichen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
(4) Geeignet sind Guumltezeichen im Sinne des Abs 3 Nr 2
1 die lediglich Kriterien betreffen die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen
2 die auf objektiv nachpruumlfbaren und nicht diskriminierenden Kriterien basieren
3 die im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens eingefuumlhrt wurden an dem alle
relevanten interessierten Kreise teilnehmen durften
4 die fuumlr alle Betroffenen zugaumlnglich sind und
5 deren Anforderungen von einem Dritten festgelegt wurden auf den das Unternehmen wel-
ches das Guumltezeichen beantragt keinen maszliggeblichen Einfluss ausuumlben konnte
(5) Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Bauleistungen Lieferungen oder
Dienstleistungen die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens erfuumlllen sind dem Guumltezeichen
gleichgestellt
(6) Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die ihm nicht angelastet werden koumlnnen nachweislich keine
Moumlglichkeit das vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges
Guumltezeichen innerhalb der einschlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber
oder Besteller andere geeignete Nachweise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des
Herstellers gehoumlren kann sofern das betreffende Unternehmen nachweist dass die von ihm zu er-
bringenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebenen spezifischen An-
forderuŶgeŶer fuumllleŶldquo
Der Leitfaden wurde dementsprechend sowie unter Einbezug sonstiger Entwicklungen in 20152016 aktuali-
siert
3
12 O Ŷhalt
Dieser Leitfaden befasst sich ausschlieszliglich mit der nachhaltigen Beschaffung von Reinigungsleistungen Bei
der Vergabe von Reinigungsleistungen liegt der Schwerpunkt auf dem Einsatz von umweltschonenden Reini-
gungsmitteln und der Sicherung sozialer Standards und der wirtschaftlichen Existenz bei der Erbringung der
Reinigungsdienstleistungen
Der Leitfaden findet grundsaumltzlich bei allen Beschaffungsmaszlignahmen in der Gebaumludereinigung (Allzweck-
Fenster- und Sanitaumlrreinigung) Anwendung Bei speziellen Sonderreinigungen (z B Fleckenentfernung) ist je-
weils zu pruumlfen auf welche Art das Reinigungsziel am gesundheits- und umweltvertraumlglichsten erreicht werden
kann
Der Leitfaden unterstuumltzt die Auftraggeber bei der Erstellung der Vergabeunterlagen wobei insbesondere die
Leistungsbeschreibung sowie die Vertragsbedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung von hoher Bedeutung sind
Er soll es auch bei gelegentlicher Anwendung ermoumlglichen nachhaltige Anforderungen rechtssicher umzuset-
zen
2 Yruチehuohjxqjhq}xuEhvfkdiixqj
Der Auftraggeber nutzt den Leitfaden um ein nachhaltiges Leistungsportfolio zusammenzustellen Es liegt in
der Verantwortung des Auftraggebers eine nachhaltige Beschaffung umzusetzen und zu leben
Im Rahmen der Beschaffung sollten folgende Punkte beachtet und im Vorfeld uumlberlegt werden
ク Welche Leistungsanforderungen muumlssen die Reinigungsleistungen erfuumlllen
ク Welche Ausfuumlhrungsvarianten sind fuumlr die entsprechenden Anforderungen ausreichend
ク Welche Reinigungsmittel werden benoumltigt Gibt es Moumlglichkeiten zur Optimierung des Sorti-
ments
ク Wie kann eine richtige Dosierung von Reinigungsmitteln sichergestellt werden
ク Wie kann die Verwendung von Produkten zum Nachfuumlllen sichergestellt werden
ク Werden Nebenangebote zugelassen Wenn ja in welchem Bereich kann von den Vorgaben der
Leistungsbeschreibung abgewichen werden Ist bei der geforderten Qualitaumlt oder den gefor-
derteŶoumlk ologisĐheŶu Ŷds ozialeŶd iŶdestaŶforderuŶgeŶei Ŷbdquodeh rldquo aŶe aĐhhaltigkeitŵ oumlg-lich
ク Soll eine Bemusterung der Reinigungsmittel stattfinden In welchem Rahmen und Umfang
Grundsaumltzlich oder auf Anforderung Das Fordern von Mustern ist insbesondere bei groszligen Be-
schaffungsvolumina und im Hinblick auf eventuell zugelassene Nebenangebote interessant um
die Qualitaumlt von ggf unbekannten Produkten zu uumlberpruumlfen
ク Welche aktuellen Produktentwicklungen und Erfahrungen anderer Beschaffungsstellen im Be-
reich der nachhaltigen Beschaffung gibt es Gibt es eine zentrale Anlaufstelle bei der man In-
formationen erhaumllt Existieren eventuell bereits Netzwerke die einen Austausch ermoumlglichen
Aus den oben beschriebenen Fragestellungen lassen sich die folgenden allgemeinen Schritte ableiten die fuumlr
eine umweltgerechte Beschaffung von Bedeutung sind
Schritt 1 Bedarfsanalyse
Beschaffen Sie nur Produkte oder Dienstleistungen die Sie wirklich brauchen Beschreiben Sie Ihren Bedarf
moumlglichst in funktionaler Weise um keine Alternativen auszuschlieszligen
4
3
Schritt 2 Festlegung des Auftragsgegenstandes
Schreiben Sie von Anfang an eine nachhaltige Leistung aus
Schritt 3 Aufstellung technischer Spezifikationen
Durch die Miteinbeziehung von Umweltkriterien lassen sich Rohstoffe und Energie sparen und gleichzeitig Ab-
faumllle und Umweltverschmutzung reduzieren Als Orientierung dienen die Kriterien des Blauen Engels oder an-
derer Umweltlabels
Schritt 4 Festlegung der Zuschlagskriterien
Legen Sie die Zuschlagskriterien fest z B den Ausschluss von bestimmten Inhaltsstoffen von Reinigungsmit-
teln und bestimmen Sie ihre Gewichtung bei der Auswertung der Angebote Die Zuschlagskriterien muumlssen sich auf den Gegenstand des Auftrags beziehen
Schritt 5 Festlegung der Auftragsausfuumlhrungsklauseln
Nutzen Sie Auftragsausfuumlhrungsklauseln als Moumlglichkeit weitere entscheidende Energie- oder Umweltbedin-
gungen fuumlr die nachhaltige Beschaffung festzulegen
Schritt 6 Zuschlagserteilung
Unter den Angeboten die alle festgelegteŶ teĐhŶisĐheŶ~ pezifikatioŶeŶ erfuumllleŶ erhaumllt das bdquoǁirtsĐhaftliĐhguumlŶstigste$ Ŷgeďotldquo deŶソ usĐhlag also das$ Ŷgeďot das dieソ usĐhlagskriterieŶ ďestŵoumlgliĐh erfuumllltďzǁ uumlďer das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt
Yhujdehxqwhuodjhq
Die Vergabeunterlagen umfassen alle Informationen fuumlr die Bieter und sind die Basis fuumlr deren Angebote Mit
der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots leitet der Auftraggeber einem Bieter Unterlagen zu die in ihrer
Gesamtheit als Vergabeunterlagen bezeichnet werden und aus dem Anschreiben (der Aufforderung zur Ange-
botsabgabe) den Bewerbungsbedingungen und den Vertragsunterlagen (zu denen Leistungsbeschreibung und
Vertragsbedingungen gehoumlren) bestehen Des Weiteren werden hierin auch die Zuschlagskriterien benannt
Es ist in den Vergabeunterlagen zu verdeutlichen ob es sich um MindestanforderungenMindestkriterien und
somit letztlich um Ausschlusskriterien handelt oder um ein Zuschlagskriterium fuumlr die Angebotswertung
ク Eignungskriterium
Wurden die verlangten Anforderungen betreffend der Eignung erfuumlllt Wenn nein scheidet das
Angebot aus dem Bieterwettbewerb aus
ク Mindestanforderung-kriterium
Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt Wenn nein scheidet das Angebot aus dem Bieterwettbe-
werb aus
ク Zuschlagskriterium
Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt und wenn ja in welchem Grad In diesem Fall werden
Punkte fuumlr das Erreichen bestimmter Ziele oder Grenzwerte vergeben
In der nachfolgenden Beschreibung finden sich zu diesen Kriterien entsprechende Spezifizierungen
Weiterhin wird die Art des Nachweises bestimmt Abschlieszligend wird die Umsetzbarkeit des jeweiligen Kriteri-
ums bei der Ausschreibung mit Hilfe einer Ampel signalisiert
5
Die Ampel gibt an ob nach derzeitigem Stand die Empfehlungen rechtssicher angewendet werden koumlnnen
Gruumln Das Kriterium kann rechtssicher angewendet werden es ist bereits erprobt
Das Kriterium ist voraussichtlich rechtssicher umsetzbar es liegen jedoch noch Gelb
keine Erfahrungen und Urteile zu dem Thema vor
Das Kriterium kann derzeit nicht rechtssicher angewendet werden Weitere ge-Rot
setzliche Vorgaben sind erforderlich
31 < igŶuŶgspruumlfuŶg des1 ieters
Im Rahmen der Eignungspruumlfung stellt der Auftraggeber fest ob die Bewerber und Bieter die erforderliche
Leistungsfaumlhigkeit in finanzieller und wirtschaftlicher sowie in fachlicher und technischer Hinsicht besitzen
Zudem ist auch die (rechtliche) Zuverlaumlssigkeit der Bewerber und Bieter zu beruumlcksichtigen In Bezug auf die
Leistungsfaumlhigkeit lassen sich neben personellen und maschinellen Voraussetzungen auch umweltbezogene
Kompetenzen oder Ausruumlstungen fordern wenn daran ein besonderes Interesse im Vergabeverfahren besteht
und diese im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbe-
schreibung ergeben
Ist der Bewerber oder Bieter wegen eines Umweltdelikts verurteilt worden so kann er ggf von dem Verfahren
ausgeschlossen werden
Umweltaspekte bei Dienstleistungen koumlnnen uumlber ein umweltschutzrechtliches Minimum hinausgehen wenn
ein hinreichender Bezug zum Auftragsgegenstand gegeben ist Sie koumlnnen also in der Eignungspruumlfung verlangt
werden falls spezifisches oumlkologisches Know-how des Dienstleisters zur optimalen Auftragsausfuumlhrung erfor-
derlich ist
32 ^ eistuŶgsďesĐhreiďuŶg
Die Leistungsbeschreibung enthaumllt Art und Umfang der zu vergebenden Leistung Sie dient dazu die vom Auf-
traggeber gewuumlnschte Leistung so praumlzise zu beschreiben dass er das gewuumlnschte und auf die Beduumlrfnisse
zugeschnittene Produkt bzw die Dienstleistung erhaumllt
Zudem sollen alle Bewerber und Bieter von den gleichen Voraussetzungen ausgehen damit die Angebote un-
tereinander vergleichbar sind und niemand benachteiligt wird (Gleichbehandlungsgrundsatz Diskriminie-
rungsverbot)
Umweltschutzanforderungen in der Leistungsbeschreibung koumlnnen Mindestanforderungen oder Zuschlags-
Bewertungskriterien wie Energiebedarf Geraumluschemissionen und Materialeigenschaften sein In einer um-
weltvertraumlglichen Ausschreibung kann auch ein spezielles Produktionsverfahren (z B Strom aus erneuerbaren
Energiequellen oumlkologischer Landbau) vorgeschrieben werden um sichtbare oder unsichtbare Anforderungen
an das Produkt zu spezifizieren Unzulaumlssig sind dagegen Anforderungen die in keinem direkten Zusammen-
hang mit dem Beschaffungsgegenstand oder dessen Funktion stehen (z B die allgemeine Unternehmensfuumlh-
rung eines Anbieters)
Die im Leitfaden aufgefuumlhrten Produkte oder Produktgruppen sind nur hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte
beschrieben Eine Definition des Produkts bzw eine Festlegung der spezifischen Merkmale (wie z B die Defi-
nition der Anforderungen an chemische Einsatzstoffe in den Reinigungsmitteln) werden durch die einkaufende
Stelle entsprechend der jeweils zutreffenden fachlichen Anforderungen ergaumlnzt
6
Oumlkologische Kriterien
Auftraggeber koumlnnen oumlkologische Kriterien als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbeziehen Vo-
raussetzung dafuumlr ist dass diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen nicht diskriminie-
rend sind in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannt wurden und dem Auftraggeber keine
unbeschraumlnkte Wahlfreiheit einraumlumen Der Zusammenhang zwischen Auftragsgegenstand und Zuschlagskri-
terium ist dann gegeben wenn es sich um Eigenschaften handelt die mit der Ware oder der Dienstleistung
unmittelbar verknuumlpft sind
Durch die nachfolgend aufgefuumlhrten oumlkologischen Ausschreibungskriterien sollen die Umweltbelastungen
durch Reinigungsmittel nach Moumlglichkeit vermieden bzw reduziert werden
Alle in dem Endprodukt enthaltenen Stoffe einschlieszliglich der fuumlr bestimmte Zwecke zugesetzten Stoffe (z B
Konservierungsstoffe oder Stabilisatoren) deren Konzentration einen Massenanteil von 0010 der endguumllti-
gen Formulierung uumlbersteigt muumlssen den Kriterien dieser Vergabegrundlage genuumlgen Ausgenommen ist das
Kriterium Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen (323) und das Kriterium Ausschluss von Stoffen (324) fuumlr
das jeder Stoff ungeachtet seines Massenanteils zu beruumlcksichtigen ist Verunreinigungen aus der Produktion
der Stoffe die in der endguumlltigen Formulierung in Konzentrationen mit einem Massenanteil uumlber 0010 vor-
liegen muumlssen die Kriterien ebenfalls erfuumlllen
321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
1 Der regenerative Kohlenstoffanteil am Gesamtkohlenstoff des Tensid-Systems muss mindestens 50 be-
tragen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der Tensid-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
2 Bei der Verwendung von palmoumll- und palmkernoumllbasierten Tensiden ist der nachhaltige Anbau der Oumll-
pflanzen auf zertifizierten Plantagen zu foumlrdern
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Einkaufsnachweis des Herstellers bei dem
folgende Zertifizierungssysteme fuumlr den Anbau von Palmoumll anerkannt
werden RSPO ISCC+ Rainforest Alliance oder RSB
alternativ Zertifizierung des Reinigungsmittels nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
Alle in dem Endprodukt enthaltenen Tenside muumlssen aerob biologisch leicht abbaubar2 und unter anaeroben
Bedingungen abbaubar sein
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Entsprechend den EU-Vorgaben der Verordnung 6482004EG
7
2
Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des
Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet
KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100
TWchro n isch(i)
Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-
fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und
TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)
Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-
geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte
entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr
das Endprodukt
0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in
Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung
normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-
lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen
0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der
Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-
wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr
1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen
0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische
z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen
werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet
Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194
8
3
a) Ausschluss von Stoffen
Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-
nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein
ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus
ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze
ク Phosphorsaumlure und deren Salze
ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze
ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind
ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan
ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol
ク Diazolidinylharnstoff
ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)
0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol
0 Diazolidinyl Urea
0 Sodium Hydroxymethylglycinate
0 Dimethylol Glycol
0 Dimethylol Urea
0 DMDM-Hydantoin
0 Quaternium-15
0 Tetramethylolglycoluril
ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B
0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol
0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol
0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan
0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol
0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol
0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)
0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)
ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-
faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und
ク Mikroplastik
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
9
b) Quartaumlre Ammoniumsalze
Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden
kann
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)
Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59
derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen
verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen
Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind
nicht zulaumlssig
Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen
Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten
H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein
Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Toxische Stoffe
H300 Lebensgefahr bei Verschlucken
H301 Giftig bei Verschlucken
H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein
H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt
H311 Giftig bei Hautkontakt
H330 Lebensgefahr bei Einatmen
H331 Giftig bei Einatmen
H370 Schaumldigt die Organe
H371 Kann die Organe schaumldigen
H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table
5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-
ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien
67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-
packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)
bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet
werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen
Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben
10
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe
H340 Kann genetische Defekte verursachen
H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen
H350 Kann Krebs erzeugen
H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen
H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen
Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe
H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung
Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen
EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend
EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase
EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase
EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase
EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen
Sensibilisierende Stoffe
H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-
den verursachen
H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194
Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern
(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt
Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008
11
6
Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen
Tab 2 Liste der Ausnahmen
Ausnahmen
EG-Verordnung
12722008
(GHS-Verordnung)
Wortlaut
Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder
Atembeschwerden verursachen
Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
NTA als Verunreinigung
in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen
() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen
() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im
Endprodukt unter 010
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
325 Spezifische stoffliche Anforderungen
Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen
3251 Biozide
Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten
Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-
mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-
servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-
fuumlgung
Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe
eine antimikrobielle Wirkung
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten
verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor
12
Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die
zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als
H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)
ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3252 Duftstoffe
0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-
dungen enthalten
0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-
nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8
0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die
nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie
(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder
H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-
saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men
0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und
bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-
depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr
als 6 (Massenanteil) betragen
Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt
unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen
Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem
Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten
7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg
13
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
326 Kennzeichnung des Endproduktes
Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411
H412 H314 oder H317
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
327 Gebrauchstauglichkeit
Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ
Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die
Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-
zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen
Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-
schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in
der EU deshalb nicht liefern koumlnnten
Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer
Kriterien gemacht werden
Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)
14
9
331 Verpackungen
0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-
ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-
ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312
Teil 1 zu kennzeichnen
0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-
nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ
0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt
der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124
genannten Einstufungen fallen
0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig
0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein
0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-
ten
0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-
steigen
Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung
Produktart GNV
Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger
und fester Konzentrate die vor der Verwendung
mit Wasser verduumlnnt werden
120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die
unverduumlnnt verwendet werden
150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU
Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-
tungen) nach folgender Formel berechnet
GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))
Dabei ist
0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett
0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-
terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-
Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi
0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-
sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger
ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen
0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-
system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben
Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn
der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen
10 Abl L 365 vom 31121994 S10
11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung
12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen
15
Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-
rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen
Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei
die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet
rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)
Dabei ist
0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet
die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung
0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-
boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-
mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
332 Nutzerinformationen
3321 Dosierungshinweise
Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-
tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen
Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen
bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo
Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-
hen
bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo
Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-
ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben
Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig
Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes
Geschirr erforderliche Dosierung dividiert
3322 Sicherheitshinweise
Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als
Piktogramm tragen
0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo
0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo
0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)
16
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-
rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile
Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-
gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf
Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-
lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
dukten_endpdf
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-
zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline
httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-
tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-
ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification
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Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline
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Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-
lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF
EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und
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Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-
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Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-
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Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
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securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-
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AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
(2) Als soziale oumlkologische umweltbezogene und innovative Anforderungen im Sinne des Abs 1 koumln-
nen von den Unternehmen gefordert werden
1 die Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
2 die Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen
Aufstieg
3 die Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
4 die besondere Foumlrderung von Frauen
5 die besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
6 die besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung
7 die Verwendung von fair gehandelten Produkten
8 oumlkologisch nachhaltige Produkte und
9 innovativ orientierte Produkte und Dienstleistungen
(3) Als oumlkologische Anforderungen im Sinne des Abs 2 Nr 7 und 8 kann die Einhaltung von Bedingun-
gen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen
oder Umweltmanagementsystemen zertifiziert ist
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Um-
weltguumltezeichen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
(4) Geeignet sind Guumltezeichen im Sinne des Abs 3 Nr 2
1 die lediglich Kriterien betreffen die mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen
2 die auf objektiv nachpruumlfbaren und nicht diskriminierenden Kriterien basieren
3 die im Rahmen eines offenen und transparenten Verfahrens eingefuumlhrt wurden an dem alle
relevanten interessierten Kreise teilnehmen durften
4 die fuumlr alle Betroffenen zugaumlnglich sind und
5 deren Anforderungen von einem Dritten festgelegt wurden auf den das Unternehmen wel-
ches das Guumltezeichen beantragt keinen maszliggeblichen Einfluss ausuumlben konnte
(5) Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Bauleistungen Lieferungen oder
Dienstleistungen die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens erfuumlllen sind dem Guumltezeichen
gleichgestellt
(6) Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die ihm nicht angelastet werden koumlnnen nachweislich keine
Moumlglichkeit das vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges
Guumltezeichen innerhalb der einschlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber
oder Besteller andere geeignete Nachweise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des
Herstellers gehoumlren kann sofern das betreffende Unternehmen nachweist dass die von ihm zu er-
bringenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die vom oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebenen spezifischen An-
forderuŶgeŶer fuumllleŶldquo
Der Leitfaden wurde dementsprechend sowie unter Einbezug sonstiger Entwicklungen in 20152016 aktuali-
siert
3
12 O Ŷhalt
Dieser Leitfaden befasst sich ausschlieszliglich mit der nachhaltigen Beschaffung von Reinigungsleistungen Bei
der Vergabe von Reinigungsleistungen liegt der Schwerpunkt auf dem Einsatz von umweltschonenden Reini-
gungsmitteln und der Sicherung sozialer Standards und der wirtschaftlichen Existenz bei der Erbringung der
Reinigungsdienstleistungen
Der Leitfaden findet grundsaumltzlich bei allen Beschaffungsmaszlignahmen in der Gebaumludereinigung (Allzweck-
Fenster- und Sanitaumlrreinigung) Anwendung Bei speziellen Sonderreinigungen (z B Fleckenentfernung) ist je-
weils zu pruumlfen auf welche Art das Reinigungsziel am gesundheits- und umweltvertraumlglichsten erreicht werden
kann
Der Leitfaden unterstuumltzt die Auftraggeber bei der Erstellung der Vergabeunterlagen wobei insbesondere die
Leistungsbeschreibung sowie die Vertragsbedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung von hoher Bedeutung sind
Er soll es auch bei gelegentlicher Anwendung ermoumlglichen nachhaltige Anforderungen rechtssicher umzuset-
zen
2 Yruチehuohjxqjhq}xuEhvfkdiixqj
Der Auftraggeber nutzt den Leitfaden um ein nachhaltiges Leistungsportfolio zusammenzustellen Es liegt in
der Verantwortung des Auftraggebers eine nachhaltige Beschaffung umzusetzen und zu leben
Im Rahmen der Beschaffung sollten folgende Punkte beachtet und im Vorfeld uumlberlegt werden
ク Welche Leistungsanforderungen muumlssen die Reinigungsleistungen erfuumlllen
ク Welche Ausfuumlhrungsvarianten sind fuumlr die entsprechenden Anforderungen ausreichend
ク Welche Reinigungsmittel werden benoumltigt Gibt es Moumlglichkeiten zur Optimierung des Sorti-
ments
ク Wie kann eine richtige Dosierung von Reinigungsmitteln sichergestellt werden
ク Wie kann die Verwendung von Produkten zum Nachfuumlllen sichergestellt werden
ク Werden Nebenangebote zugelassen Wenn ja in welchem Bereich kann von den Vorgaben der
Leistungsbeschreibung abgewichen werden Ist bei der geforderten Qualitaumlt oder den gefor-
derteŶoumlk ologisĐheŶu Ŷds ozialeŶd iŶdestaŶforderuŶgeŶei Ŷbdquodeh rldquo aŶe aĐhhaltigkeitŵ oumlg-lich
ク Soll eine Bemusterung der Reinigungsmittel stattfinden In welchem Rahmen und Umfang
Grundsaumltzlich oder auf Anforderung Das Fordern von Mustern ist insbesondere bei groszligen Be-
schaffungsvolumina und im Hinblick auf eventuell zugelassene Nebenangebote interessant um
die Qualitaumlt von ggf unbekannten Produkten zu uumlberpruumlfen
ク Welche aktuellen Produktentwicklungen und Erfahrungen anderer Beschaffungsstellen im Be-
reich der nachhaltigen Beschaffung gibt es Gibt es eine zentrale Anlaufstelle bei der man In-
formationen erhaumllt Existieren eventuell bereits Netzwerke die einen Austausch ermoumlglichen
Aus den oben beschriebenen Fragestellungen lassen sich die folgenden allgemeinen Schritte ableiten die fuumlr
eine umweltgerechte Beschaffung von Bedeutung sind
Schritt 1 Bedarfsanalyse
Beschaffen Sie nur Produkte oder Dienstleistungen die Sie wirklich brauchen Beschreiben Sie Ihren Bedarf
moumlglichst in funktionaler Weise um keine Alternativen auszuschlieszligen
4
3
Schritt 2 Festlegung des Auftragsgegenstandes
Schreiben Sie von Anfang an eine nachhaltige Leistung aus
Schritt 3 Aufstellung technischer Spezifikationen
Durch die Miteinbeziehung von Umweltkriterien lassen sich Rohstoffe und Energie sparen und gleichzeitig Ab-
faumllle und Umweltverschmutzung reduzieren Als Orientierung dienen die Kriterien des Blauen Engels oder an-
derer Umweltlabels
Schritt 4 Festlegung der Zuschlagskriterien
Legen Sie die Zuschlagskriterien fest z B den Ausschluss von bestimmten Inhaltsstoffen von Reinigungsmit-
teln und bestimmen Sie ihre Gewichtung bei der Auswertung der Angebote Die Zuschlagskriterien muumlssen sich auf den Gegenstand des Auftrags beziehen
Schritt 5 Festlegung der Auftragsausfuumlhrungsklauseln
Nutzen Sie Auftragsausfuumlhrungsklauseln als Moumlglichkeit weitere entscheidende Energie- oder Umweltbedin-
gungen fuumlr die nachhaltige Beschaffung festzulegen
Schritt 6 Zuschlagserteilung
Unter den Angeboten die alle festgelegteŶ teĐhŶisĐheŶ~ pezifikatioŶeŶ erfuumllleŶ erhaumllt das bdquoǁirtsĐhaftliĐhguumlŶstigste$ Ŷgeďotldquo deŶソ usĐhlag also das$ Ŷgeďot das dieソ usĐhlagskriterieŶ ďestŵoumlgliĐh erfuumllltďzǁ uumlďer das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt
Yhujdehxqwhuodjhq
Die Vergabeunterlagen umfassen alle Informationen fuumlr die Bieter und sind die Basis fuumlr deren Angebote Mit
der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots leitet der Auftraggeber einem Bieter Unterlagen zu die in ihrer
Gesamtheit als Vergabeunterlagen bezeichnet werden und aus dem Anschreiben (der Aufforderung zur Ange-
botsabgabe) den Bewerbungsbedingungen und den Vertragsunterlagen (zu denen Leistungsbeschreibung und
Vertragsbedingungen gehoumlren) bestehen Des Weiteren werden hierin auch die Zuschlagskriterien benannt
Es ist in den Vergabeunterlagen zu verdeutlichen ob es sich um MindestanforderungenMindestkriterien und
somit letztlich um Ausschlusskriterien handelt oder um ein Zuschlagskriterium fuumlr die Angebotswertung
ク Eignungskriterium
Wurden die verlangten Anforderungen betreffend der Eignung erfuumlllt Wenn nein scheidet das
Angebot aus dem Bieterwettbewerb aus
ク Mindestanforderung-kriterium
Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt Wenn nein scheidet das Angebot aus dem Bieterwettbe-
werb aus
ク Zuschlagskriterium
Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt und wenn ja in welchem Grad In diesem Fall werden
Punkte fuumlr das Erreichen bestimmter Ziele oder Grenzwerte vergeben
In der nachfolgenden Beschreibung finden sich zu diesen Kriterien entsprechende Spezifizierungen
Weiterhin wird die Art des Nachweises bestimmt Abschlieszligend wird die Umsetzbarkeit des jeweiligen Kriteri-
ums bei der Ausschreibung mit Hilfe einer Ampel signalisiert
5
Die Ampel gibt an ob nach derzeitigem Stand die Empfehlungen rechtssicher angewendet werden koumlnnen
Gruumln Das Kriterium kann rechtssicher angewendet werden es ist bereits erprobt
Das Kriterium ist voraussichtlich rechtssicher umsetzbar es liegen jedoch noch Gelb
keine Erfahrungen und Urteile zu dem Thema vor
Das Kriterium kann derzeit nicht rechtssicher angewendet werden Weitere ge-Rot
setzliche Vorgaben sind erforderlich
31 < igŶuŶgspruumlfuŶg des1 ieters
Im Rahmen der Eignungspruumlfung stellt der Auftraggeber fest ob die Bewerber und Bieter die erforderliche
Leistungsfaumlhigkeit in finanzieller und wirtschaftlicher sowie in fachlicher und technischer Hinsicht besitzen
Zudem ist auch die (rechtliche) Zuverlaumlssigkeit der Bewerber und Bieter zu beruumlcksichtigen In Bezug auf die
Leistungsfaumlhigkeit lassen sich neben personellen und maschinellen Voraussetzungen auch umweltbezogene
Kompetenzen oder Ausruumlstungen fordern wenn daran ein besonderes Interesse im Vergabeverfahren besteht
und diese im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbe-
schreibung ergeben
Ist der Bewerber oder Bieter wegen eines Umweltdelikts verurteilt worden so kann er ggf von dem Verfahren
ausgeschlossen werden
Umweltaspekte bei Dienstleistungen koumlnnen uumlber ein umweltschutzrechtliches Minimum hinausgehen wenn
ein hinreichender Bezug zum Auftragsgegenstand gegeben ist Sie koumlnnen also in der Eignungspruumlfung verlangt
werden falls spezifisches oumlkologisches Know-how des Dienstleisters zur optimalen Auftragsausfuumlhrung erfor-
derlich ist
32 ^ eistuŶgsďesĐhreiďuŶg
Die Leistungsbeschreibung enthaumllt Art und Umfang der zu vergebenden Leistung Sie dient dazu die vom Auf-
traggeber gewuumlnschte Leistung so praumlzise zu beschreiben dass er das gewuumlnschte und auf die Beduumlrfnisse
zugeschnittene Produkt bzw die Dienstleistung erhaumllt
Zudem sollen alle Bewerber und Bieter von den gleichen Voraussetzungen ausgehen damit die Angebote un-
tereinander vergleichbar sind und niemand benachteiligt wird (Gleichbehandlungsgrundsatz Diskriminie-
rungsverbot)
Umweltschutzanforderungen in der Leistungsbeschreibung koumlnnen Mindestanforderungen oder Zuschlags-
Bewertungskriterien wie Energiebedarf Geraumluschemissionen und Materialeigenschaften sein In einer um-
weltvertraumlglichen Ausschreibung kann auch ein spezielles Produktionsverfahren (z B Strom aus erneuerbaren
Energiequellen oumlkologischer Landbau) vorgeschrieben werden um sichtbare oder unsichtbare Anforderungen
an das Produkt zu spezifizieren Unzulaumlssig sind dagegen Anforderungen die in keinem direkten Zusammen-
hang mit dem Beschaffungsgegenstand oder dessen Funktion stehen (z B die allgemeine Unternehmensfuumlh-
rung eines Anbieters)
Die im Leitfaden aufgefuumlhrten Produkte oder Produktgruppen sind nur hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte
beschrieben Eine Definition des Produkts bzw eine Festlegung der spezifischen Merkmale (wie z B die Defi-
nition der Anforderungen an chemische Einsatzstoffe in den Reinigungsmitteln) werden durch die einkaufende
Stelle entsprechend der jeweils zutreffenden fachlichen Anforderungen ergaumlnzt
6
Oumlkologische Kriterien
Auftraggeber koumlnnen oumlkologische Kriterien als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbeziehen Vo-
raussetzung dafuumlr ist dass diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen nicht diskriminie-
rend sind in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannt wurden und dem Auftraggeber keine
unbeschraumlnkte Wahlfreiheit einraumlumen Der Zusammenhang zwischen Auftragsgegenstand und Zuschlagskri-
terium ist dann gegeben wenn es sich um Eigenschaften handelt die mit der Ware oder der Dienstleistung
unmittelbar verknuumlpft sind
Durch die nachfolgend aufgefuumlhrten oumlkologischen Ausschreibungskriterien sollen die Umweltbelastungen
durch Reinigungsmittel nach Moumlglichkeit vermieden bzw reduziert werden
Alle in dem Endprodukt enthaltenen Stoffe einschlieszliglich der fuumlr bestimmte Zwecke zugesetzten Stoffe (z B
Konservierungsstoffe oder Stabilisatoren) deren Konzentration einen Massenanteil von 0010 der endguumllti-
gen Formulierung uumlbersteigt muumlssen den Kriterien dieser Vergabegrundlage genuumlgen Ausgenommen ist das
Kriterium Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen (323) und das Kriterium Ausschluss von Stoffen (324) fuumlr
das jeder Stoff ungeachtet seines Massenanteils zu beruumlcksichtigen ist Verunreinigungen aus der Produktion
der Stoffe die in der endguumlltigen Formulierung in Konzentrationen mit einem Massenanteil uumlber 0010 vor-
liegen muumlssen die Kriterien ebenfalls erfuumlllen
321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
1 Der regenerative Kohlenstoffanteil am Gesamtkohlenstoff des Tensid-Systems muss mindestens 50 be-
tragen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der Tensid-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
2 Bei der Verwendung von palmoumll- und palmkernoumllbasierten Tensiden ist der nachhaltige Anbau der Oumll-
pflanzen auf zertifizierten Plantagen zu foumlrdern
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Einkaufsnachweis des Herstellers bei dem
folgende Zertifizierungssysteme fuumlr den Anbau von Palmoumll anerkannt
werden RSPO ISCC+ Rainforest Alliance oder RSB
alternativ Zertifizierung des Reinigungsmittels nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
Alle in dem Endprodukt enthaltenen Tenside muumlssen aerob biologisch leicht abbaubar2 und unter anaeroben
Bedingungen abbaubar sein
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Entsprechend den EU-Vorgaben der Verordnung 6482004EG
7
2
Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des
Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet
KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100
TWchro n isch(i)
Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-
fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und
TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)
Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-
geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte
entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr
das Endprodukt
0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in
Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung
normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-
lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen
0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der
Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-
wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr
1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen
0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische
z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen
werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet
Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194
8
3
a) Ausschluss von Stoffen
Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-
nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein
ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus
ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze
ク Phosphorsaumlure und deren Salze
ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze
ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind
ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan
ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol
ク Diazolidinylharnstoff
ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)
0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol
0 Diazolidinyl Urea
0 Sodium Hydroxymethylglycinate
0 Dimethylol Glycol
0 Dimethylol Urea
0 DMDM-Hydantoin
0 Quaternium-15
0 Tetramethylolglycoluril
ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B
0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol
0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol
0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan
0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol
0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol
0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)
0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)
ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-
faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und
ク Mikroplastik
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
9
b) Quartaumlre Ammoniumsalze
Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden
kann
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)
Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59
derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen
verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen
Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind
nicht zulaumlssig
Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen
Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten
H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein
Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Toxische Stoffe
H300 Lebensgefahr bei Verschlucken
H301 Giftig bei Verschlucken
H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein
H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt
H311 Giftig bei Hautkontakt
H330 Lebensgefahr bei Einatmen
H331 Giftig bei Einatmen
H370 Schaumldigt die Organe
H371 Kann die Organe schaumldigen
H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table
5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-
ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien
67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-
packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)
bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet
werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen
Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben
10
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe
H340 Kann genetische Defekte verursachen
H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen
H350 Kann Krebs erzeugen
H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen
H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen
Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe
H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung
Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen
EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend
EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase
EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase
EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase
EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen
Sensibilisierende Stoffe
H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-
den verursachen
H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194
Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern
(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt
Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008
11
6
Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen
Tab 2 Liste der Ausnahmen
Ausnahmen
EG-Verordnung
12722008
(GHS-Verordnung)
Wortlaut
Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder
Atembeschwerden verursachen
Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
NTA als Verunreinigung
in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen
() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen
() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im
Endprodukt unter 010
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
325 Spezifische stoffliche Anforderungen
Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen
3251 Biozide
Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten
Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-
mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-
servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-
fuumlgung
Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe
eine antimikrobielle Wirkung
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten
verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor
12
Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die
zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als
H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)
ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3252 Duftstoffe
0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-
dungen enthalten
0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-
nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8
0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die
nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie
(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder
H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-
saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men
0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und
bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-
depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr
als 6 (Massenanteil) betragen
Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt
unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen
Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem
Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten
7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg
13
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
326 Kennzeichnung des Endproduktes
Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411
H412 H314 oder H317
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
327 Gebrauchstauglichkeit
Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ
Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die
Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-
zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen
Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-
schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in
der EU deshalb nicht liefern koumlnnten
Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer
Kriterien gemacht werden
Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)
14
9
331 Verpackungen
0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-
ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-
ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312
Teil 1 zu kennzeichnen
0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-
nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ
0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt
der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124
genannten Einstufungen fallen
0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig
0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein
0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-
ten
0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-
steigen
Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung
Produktart GNV
Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger
und fester Konzentrate die vor der Verwendung
mit Wasser verduumlnnt werden
120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die
unverduumlnnt verwendet werden
150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU
Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-
tungen) nach folgender Formel berechnet
GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))
Dabei ist
0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett
0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-
terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-
Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi
0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-
sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger
ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen
0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-
system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben
Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn
der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen
10 Abl L 365 vom 31121994 S10
11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung
12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen
15
Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-
rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen
Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei
die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet
rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)
Dabei ist
0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet
die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung
0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-
boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-
mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
332 Nutzerinformationen
3321 Dosierungshinweise
Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-
tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen
Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen
bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo
Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-
hen
bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo
Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-
ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben
Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig
Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes
Geschirr erforderliche Dosierung dividiert
3322 Sicherheitshinweise
Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als
Piktogramm tragen
0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo
0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo
0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)
16
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
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35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
12 O Ŷhalt
Dieser Leitfaden befasst sich ausschlieszliglich mit der nachhaltigen Beschaffung von Reinigungsleistungen Bei
der Vergabe von Reinigungsleistungen liegt der Schwerpunkt auf dem Einsatz von umweltschonenden Reini-
gungsmitteln und der Sicherung sozialer Standards und der wirtschaftlichen Existenz bei der Erbringung der
Reinigungsdienstleistungen
Der Leitfaden findet grundsaumltzlich bei allen Beschaffungsmaszlignahmen in der Gebaumludereinigung (Allzweck-
Fenster- und Sanitaumlrreinigung) Anwendung Bei speziellen Sonderreinigungen (z B Fleckenentfernung) ist je-
weils zu pruumlfen auf welche Art das Reinigungsziel am gesundheits- und umweltvertraumlglichsten erreicht werden
kann
Der Leitfaden unterstuumltzt die Auftraggeber bei der Erstellung der Vergabeunterlagen wobei insbesondere die
Leistungsbeschreibung sowie die Vertragsbedingungen fuumlr die Auftragsausfuumlhrung von hoher Bedeutung sind
Er soll es auch bei gelegentlicher Anwendung ermoumlglichen nachhaltige Anforderungen rechtssicher umzuset-
zen
2 Yruチehuohjxqjhq}xuEhvfkdiixqj
Der Auftraggeber nutzt den Leitfaden um ein nachhaltiges Leistungsportfolio zusammenzustellen Es liegt in
der Verantwortung des Auftraggebers eine nachhaltige Beschaffung umzusetzen und zu leben
Im Rahmen der Beschaffung sollten folgende Punkte beachtet und im Vorfeld uumlberlegt werden
ク Welche Leistungsanforderungen muumlssen die Reinigungsleistungen erfuumlllen
ク Welche Ausfuumlhrungsvarianten sind fuumlr die entsprechenden Anforderungen ausreichend
ク Welche Reinigungsmittel werden benoumltigt Gibt es Moumlglichkeiten zur Optimierung des Sorti-
ments
ク Wie kann eine richtige Dosierung von Reinigungsmitteln sichergestellt werden
ク Wie kann die Verwendung von Produkten zum Nachfuumlllen sichergestellt werden
ク Werden Nebenangebote zugelassen Wenn ja in welchem Bereich kann von den Vorgaben der
Leistungsbeschreibung abgewichen werden Ist bei der geforderten Qualitaumlt oder den gefor-
derteŶoumlk ologisĐheŶu Ŷds ozialeŶd iŶdestaŶforderuŶgeŶei Ŷbdquodeh rldquo aŶe aĐhhaltigkeitŵ oumlg-lich
ク Soll eine Bemusterung der Reinigungsmittel stattfinden In welchem Rahmen und Umfang
Grundsaumltzlich oder auf Anforderung Das Fordern von Mustern ist insbesondere bei groszligen Be-
schaffungsvolumina und im Hinblick auf eventuell zugelassene Nebenangebote interessant um
die Qualitaumlt von ggf unbekannten Produkten zu uumlberpruumlfen
ク Welche aktuellen Produktentwicklungen und Erfahrungen anderer Beschaffungsstellen im Be-
reich der nachhaltigen Beschaffung gibt es Gibt es eine zentrale Anlaufstelle bei der man In-
formationen erhaumllt Existieren eventuell bereits Netzwerke die einen Austausch ermoumlglichen
Aus den oben beschriebenen Fragestellungen lassen sich die folgenden allgemeinen Schritte ableiten die fuumlr
eine umweltgerechte Beschaffung von Bedeutung sind
Schritt 1 Bedarfsanalyse
Beschaffen Sie nur Produkte oder Dienstleistungen die Sie wirklich brauchen Beschreiben Sie Ihren Bedarf
moumlglichst in funktionaler Weise um keine Alternativen auszuschlieszligen
4
3
Schritt 2 Festlegung des Auftragsgegenstandes
Schreiben Sie von Anfang an eine nachhaltige Leistung aus
Schritt 3 Aufstellung technischer Spezifikationen
Durch die Miteinbeziehung von Umweltkriterien lassen sich Rohstoffe und Energie sparen und gleichzeitig Ab-
faumllle und Umweltverschmutzung reduzieren Als Orientierung dienen die Kriterien des Blauen Engels oder an-
derer Umweltlabels
Schritt 4 Festlegung der Zuschlagskriterien
Legen Sie die Zuschlagskriterien fest z B den Ausschluss von bestimmten Inhaltsstoffen von Reinigungsmit-
teln und bestimmen Sie ihre Gewichtung bei der Auswertung der Angebote Die Zuschlagskriterien muumlssen sich auf den Gegenstand des Auftrags beziehen
Schritt 5 Festlegung der Auftragsausfuumlhrungsklauseln
Nutzen Sie Auftragsausfuumlhrungsklauseln als Moumlglichkeit weitere entscheidende Energie- oder Umweltbedin-
gungen fuumlr die nachhaltige Beschaffung festzulegen
Schritt 6 Zuschlagserteilung
Unter den Angeboten die alle festgelegteŶ teĐhŶisĐheŶ~ pezifikatioŶeŶ erfuumllleŶ erhaumllt das bdquoǁirtsĐhaftliĐhguumlŶstigste$ Ŷgeďotldquo deŶソ usĐhlag also das$ Ŷgeďot das dieソ usĐhlagskriterieŶ ďestŵoumlgliĐh erfuumllltďzǁ uumlďer das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt
Yhujdehxqwhuodjhq
Die Vergabeunterlagen umfassen alle Informationen fuumlr die Bieter und sind die Basis fuumlr deren Angebote Mit
der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots leitet der Auftraggeber einem Bieter Unterlagen zu die in ihrer
Gesamtheit als Vergabeunterlagen bezeichnet werden und aus dem Anschreiben (der Aufforderung zur Ange-
botsabgabe) den Bewerbungsbedingungen und den Vertragsunterlagen (zu denen Leistungsbeschreibung und
Vertragsbedingungen gehoumlren) bestehen Des Weiteren werden hierin auch die Zuschlagskriterien benannt
Es ist in den Vergabeunterlagen zu verdeutlichen ob es sich um MindestanforderungenMindestkriterien und
somit letztlich um Ausschlusskriterien handelt oder um ein Zuschlagskriterium fuumlr die Angebotswertung
ク Eignungskriterium
Wurden die verlangten Anforderungen betreffend der Eignung erfuumlllt Wenn nein scheidet das
Angebot aus dem Bieterwettbewerb aus
ク Mindestanforderung-kriterium
Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt Wenn nein scheidet das Angebot aus dem Bieterwettbe-
werb aus
ク Zuschlagskriterium
Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt und wenn ja in welchem Grad In diesem Fall werden
Punkte fuumlr das Erreichen bestimmter Ziele oder Grenzwerte vergeben
In der nachfolgenden Beschreibung finden sich zu diesen Kriterien entsprechende Spezifizierungen
Weiterhin wird die Art des Nachweises bestimmt Abschlieszligend wird die Umsetzbarkeit des jeweiligen Kriteri-
ums bei der Ausschreibung mit Hilfe einer Ampel signalisiert
5
Die Ampel gibt an ob nach derzeitigem Stand die Empfehlungen rechtssicher angewendet werden koumlnnen
Gruumln Das Kriterium kann rechtssicher angewendet werden es ist bereits erprobt
Das Kriterium ist voraussichtlich rechtssicher umsetzbar es liegen jedoch noch Gelb
keine Erfahrungen und Urteile zu dem Thema vor
Das Kriterium kann derzeit nicht rechtssicher angewendet werden Weitere ge-Rot
setzliche Vorgaben sind erforderlich
31 < igŶuŶgspruumlfuŶg des1 ieters
Im Rahmen der Eignungspruumlfung stellt der Auftraggeber fest ob die Bewerber und Bieter die erforderliche
Leistungsfaumlhigkeit in finanzieller und wirtschaftlicher sowie in fachlicher und technischer Hinsicht besitzen
Zudem ist auch die (rechtliche) Zuverlaumlssigkeit der Bewerber und Bieter zu beruumlcksichtigen In Bezug auf die
Leistungsfaumlhigkeit lassen sich neben personellen und maschinellen Voraussetzungen auch umweltbezogene
Kompetenzen oder Ausruumlstungen fordern wenn daran ein besonderes Interesse im Vergabeverfahren besteht
und diese im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbe-
schreibung ergeben
Ist der Bewerber oder Bieter wegen eines Umweltdelikts verurteilt worden so kann er ggf von dem Verfahren
ausgeschlossen werden
Umweltaspekte bei Dienstleistungen koumlnnen uumlber ein umweltschutzrechtliches Minimum hinausgehen wenn
ein hinreichender Bezug zum Auftragsgegenstand gegeben ist Sie koumlnnen also in der Eignungspruumlfung verlangt
werden falls spezifisches oumlkologisches Know-how des Dienstleisters zur optimalen Auftragsausfuumlhrung erfor-
derlich ist
32 ^ eistuŶgsďesĐhreiďuŶg
Die Leistungsbeschreibung enthaumllt Art und Umfang der zu vergebenden Leistung Sie dient dazu die vom Auf-
traggeber gewuumlnschte Leistung so praumlzise zu beschreiben dass er das gewuumlnschte und auf die Beduumlrfnisse
zugeschnittene Produkt bzw die Dienstleistung erhaumllt
Zudem sollen alle Bewerber und Bieter von den gleichen Voraussetzungen ausgehen damit die Angebote un-
tereinander vergleichbar sind und niemand benachteiligt wird (Gleichbehandlungsgrundsatz Diskriminie-
rungsverbot)
Umweltschutzanforderungen in der Leistungsbeschreibung koumlnnen Mindestanforderungen oder Zuschlags-
Bewertungskriterien wie Energiebedarf Geraumluschemissionen und Materialeigenschaften sein In einer um-
weltvertraumlglichen Ausschreibung kann auch ein spezielles Produktionsverfahren (z B Strom aus erneuerbaren
Energiequellen oumlkologischer Landbau) vorgeschrieben werden um sichtbare oder unsichtbare Anforderungen
an das Produkt zu spezifizieren Unzulaumlssig sind dagegen Anforderungen die in keinem direkten Zusammen-
hang mit dem Beschaffungsgegenstand oder dessen Funktion stehen (z B die allgemeine Unternehmensfuumlh-
rung eines Anbieters)
Die im Leitfaden aufgefuumlhrten Produkte oder Produktgruppen sind nur hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte
beschrieben Eine Definition des Produkts bzw eine Festlegung der spezifischen Merkmale (wie z B die Defi-
nition der Anforderungen an chemische Einsatzstoffe in den Reinigungsmitteln) werden durch die einkaufende
Stelle entsprechend der jeweils zutreffenden fachlichen Anforderungen ergaumlnzt
6
Oumlkologische Kriterien
Auftraggeber koumlnnen oumlkologische Kriterien als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbeziehen Vo-
raussetzung dafuumlr ist dass diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen nicht diskriminie-
rend sind in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannt wurden und dem Auftraggeber keine
unbeschraumlnkte Wahlfreiheit einraumlumen Der Zusammenhang zwischen Auftragsgegenstand und Zuschlagskri-
terium ist dann gegeben wenn es sich um Eigenschaften handelt die mit der Ware oder der Dienstleistung
unmittelbar verknuumlpft sind
Durch die nachfolgend aufgefuumlhrten oumlkologischen Ausschreibungskriterien sollen die Umweltbelastungen
durch Reinigungsmittel nach Moumlglichkeit vermieden bzw reduziert werden
Alle in dem Endprodukt enthaltenen Stoffe einschlieszliglich der fuumlr bestimmte Zwecke zugesetzten Stoffe (z B
Konservierungsstoffe oder Stabilisatoren) deren Konzentration einen Massenanteil von 0010 der endguumllti-
gen Formulierung uumlbersteigt muumlssen den Kriterien dieser Vergabegrundlage genuumlgen Ausgenommen ist das
Kriterium Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen (323) und das Kriterium Ausschluss von Stoffen (324) fuumlr
das jeder Stoff ungeachtet seines Massenanteils zu beruumlcksichtigen ist Verunreinigungen aus der Produktion
der Stoffe die in der endguumlltigen Formulierung in Konzentrationen mit einem Massenanteil uumlber 0010 vor-
liegen muumlssen die Kriterien ebenfalls erfuumlllen
321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
1 Der regenerative Kohlenstoffanteil am Gesamtkohlenstoff des Tensid-Systems muss mindestens 50 be-
tragen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der Tensid-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
2 Bei der Verwendung von palmoumll- und palmkernoumllbasierten Tensiden ist der nachhaltige Anbau der Oumll-
pflanzen auf zertifizierten Plantagen zu foumlrdern
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Einkaufsnachweis des Herstellers bei dem
folgende Zertifizierungssysteme fuumlr den Anbau von Palmoumll anerkannt
werden RSPO ISCC+ Rainforest Alliance oder RSB
alternativ Zertifizierung des Reinigungsmittels nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
Alle in dem Endprodukt enthaltenen Tenside muumlssen aerob biologisch leicht abbaubar2 und unter anaeroben
Bedingungen abbaubar sein
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Entsprechend den EU-Vorgaben der Verordnung 6482004EG
7
2
Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des
Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet
KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100
TWchro n isch(i)
Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-
fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und
TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)
Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-
geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte
entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr
das Endprodukt
0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in
Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung
normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-
lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen
0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der
Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-
wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr
1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen
0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische
z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen
werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet
Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194
8
3
a) Ausschluss von Stoffen
Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-
nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein
ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus
ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze
ク Phosphorsaumlure und deren Salze
ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze
ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind
ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan
ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol
ク Diazolidinylharnstoff
ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)
0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol
0 Diazolidinyl Urea
0 Sodium Hydroxymethylglycinate
0 Dimethylol Glycol
0 Dimethylol Urea
0 DMDM-Hydantoin
0 Quaternium-15
0 Tetramethylolglycoluril
ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B
0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol
0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol
0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan
0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol
0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol
0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)
0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)
ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-
faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und
ク Mikroplastik
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
9
b) Quartaumlre Ammoniumsalze
Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden
kann
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)
Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59
derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen
verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen
Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind
nicht zulaumlssig
Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen
Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten
H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein
Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Toxische Stoffe
H300 Lebensgefahr bei Verschlucken
H301 Giftig bei Verschlucken
H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein
H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt
H311 Giftig bei Hautkontakt
H330 Lebensgefahr bei Einatmen
H331 Giftig bei Einatmen
H370 Schaumldigt die Organe
H371 Kann die Organe schaumldigen
H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table
5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-
ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien
67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-
packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)
bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet
werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen
Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben
10
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe
H340 Kann genetische Defekte verursachen
H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen
H350 Kann Krebs erzeugen
H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen
H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen
Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe
H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung
Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen
EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend
EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase
EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase
EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase
EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen
Sensibilisierende Stoffe
H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-
den verursachen
H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194
Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern
(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt
Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008
11
6
Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen
Tab 2 Liste der Ausnahmen
Ausnahmen
EG-Verordnung
12722008
(GHS-Verordnung)
Wortlaut
Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder
Atembeschwerden verursachen
Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
NTA als Verunreinigung
in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen
() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen
() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im
Endprodukt unter 010
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
325 Spezifische stoffliche Anforderungen
Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen
3251 Biozide
Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten
Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-
mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-
servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-
fuumlgung
Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe
eine antimikrobielle Wirkung
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten
verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor
12
Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die
zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als
H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)
ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3252 Duftstoffe
0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-
dungen enthalten
0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-
nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8
0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die
nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie
(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder
H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-
saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men
0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und
bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-
depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr
als 6 (Massenanteil) betragen
Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt
unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen
Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem
Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten
7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg
13
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
326 Kennzeichnung des Endproduktes
Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411
H412 H314 oder H317
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
327 Gebrauchstauglichkeit
Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ
Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die
Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-
zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen
Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-
schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in
der EU deshalb nicht liefern koumlnnten
Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer
Kriterien gemacht werden
Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)
14
9
331 Verpackungen
0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-
ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-
ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312
Teil 1 zu kennzeichnen
0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-
nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ
0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt
der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124
genannten Einstufungen fallen
0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig
0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein
0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-
ten
0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-
steigen
Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung
Produktart GNV
Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger
und fester Konzentrate die vor der Verwendung
mit Wasser verduumlnnt werden
120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die
unverduumlnnt verwendet werden
150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU
Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-
tungen) nach folgender Formel berechnet
GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))
Dabei ist
0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett
0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-
terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-
Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi
0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-
sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger
ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen
0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-
system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben
Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn
der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen
10 Abl L 365 vom 31121994 S10
11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung
12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen
15
Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-
rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen
Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei
die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet
rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)
Dabei ist
0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet
die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung
0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-
boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-
mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
332 Nutzerinformationen
3321 Dosierungshinweise
Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-
tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen
Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen
bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo
Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-
hen
bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo
Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-
ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben
Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig
Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes
Geschirr erforderliche Dosierung dividiert
3322 Sicherheitshinweise
Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als
Piktogramm tragen
0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo
0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo
0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)
16
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-
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Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und
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minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
3
Schritt 2 Festlegung des Auftragsgegenstandes
Schreiben Sie von Anfang an eine nachhaltige Leistung aus
Schritt 3 Aufstellung technischer Spezifikationen
Durch die Miteinbeziehung von Umweltkriterien lassen sich Rohstoffe und Energie sparen und gleichzeitig Ab-
faumllle und Umweltverschmutzung reduzieren Als Orientierung dienen die Kriterien des Blauen Engels oder an-
derer Umweltlabels
Schritt 4 Festlegung der Zuschlagskriterien
Legen Sie die Zuschlagskriterien fest z B den Ausschluss von bestimmten Inhaltsstoffen von Reinigungsmit-
teln und bestimmen Sie ihre Gewichtung bei der Auswertung der Angebote Die Zuschlagskriterien muumlssen sich auf den Gegenstand des Auftrags beziehen
Schritt 5 Festlegung der Auftragsausfuumlhrungsklauseln
Nutzen Sie Auftragsausfuumlhrungsklauseln als Moumlglichkeit weitere entscheidende Energie- oder Umweltbedin-
gungen fuumlr die nachhaltige Beschaffung festzulegen
Schritt 6 Zuschlagserteilung
Unter den Angeboten die alle festgelegteŶ teĐhŶisĐheŶ~ pezifikatioŶeŶ erfuumllleŶ erhaumllt das bdquoǁirtsĐhaftliĐhguumlŶstigste$ Ŷgeďotldquo deŶソ usĐhlag also das$ Ŷgeďot das dieソ usĐhlagskriterieŶ ďestŵoumlgliĐh erfuumllltďzǁ uumlďer das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt
Yhujdehxqwhuodjhq
Die Vergabeunterlagen umfassen alle Informationen fuumlr die Bieter und sind die Basis fuumlr deren Angebote Mit
der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots leitet der Auftraggeber einem Bieter Unterlagen zu die in ihrer
Gesamtheit als Vergabeunterlagen bezeichnet werden und aus dem Anschreiben (der Aufforderung zur Ange-
botsabgabe) den Bewerbungsbedingungen und den Vertragsunterlagen (zu denen Leistungsbeschreibung und
Vertragsbedingungen gehoumlren) bestehen Des Weiteren werden hierin auch die Zuschlagskriterien benannt
Es ist in den Vergabeunterlagen zu verdeutlichen ob es sich um MindestanforderungenMindestkriterien und
somit letztlich um Ausschlusskriterien handelt oder um ein Zuschlagskriterium fuumlr die Angebotswertung
ク Eignungskriterium
Wurden die verlangten Anforderungen betreffend der Eignung erfuumlllt Wenn nein scheidet das
Angebot aus dem Bieterwettbewerb aus
ク Mindestanforderung-kriterium
Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt Wenn nein scheidet das Angebot aus dem Bieterwettbe-
werb aus
ク Zuschlagskriterium
Wird das geforderte Kriterium erfuumlllt und wenn ja in welchem Grad In diesem Fall werden
Punkte fuumlr das Erreichen bestimmter Ziele oder Grenzwerte vergeben
In der nachfolgenden Beschreibung finden sich zu diesen Kriterien entsprechende Spezifizierungen
Weiterhin wird die Art des Nachweises bestimmt Abschlieszligend wird die Umsetzbarkeit des jeweiligen Kriteri-
ums bei der Ausschreibung mit Hilfe einer Ampel signalisiert
5
Die Ampel gibt an ob nach derzeitigem Stand die Empfehlungen rechtssicher angewendet werden koumlnnen
Gruumln Das Kriterium kann rechtssicher angewendet werden es ist bereits erprobt
Das Kriterium ist voraussichtlich rechtssicher umsetzbar es liegen jedoch noch Gelb
keine Erfahrungen und Urteile zu dem Thema vor
Das Kriterium kann derzeit nicht rechtssicher angewendet werden Weitere ge-Rot
setzliche Vorgaben sind erforderlich
31 < igŶuŶgspruumlfuŶg des1 ieters
Im Rahmen der Eignungspruumlfung stellt der Auftraggeber fest ob die Bewerber und Bieter die erforderliche
Leistungsfaumlhigkeit in finanzieller und wirtschaftlicher sowie in fachlicher und technischer Hinsicht besitzen
Zudem ist auch die (rechtliche) Zuverlaumlssigkeit der Bewerber und Bieter zu beruumlcksichtigen In Bezug auf die
Leistungsfaumlhigkeit lassen sich neben personellen und maschinellen Voraussetzungen auch umweltbezogene
Kompetenzen oder Ausruumlstungen fordern wenn daran ein besonderes Interesse im Vergabeverfahren besteht
und diese im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbe-
schreibung ergeben
Ist der Bewerber oder Bieter wegen eines Umweltdelikts verurteilt worden so kann er ggf von dem Verfahren
ausgeschlossen werden
Umweltaspekte bei Dienstleistungen koumlnnen uumlber ein umweltschutzrechtliches Minimum hinausgehen wenn
ein hinreichender Bezug zum Auftragsgegenstand gegeben ist Sie koumlnnen also in der Eignungspruumlfung verlangt
werden falls spezifisches oumlkologisches Know-how des Dienstleisters zur optimalen Auftragsausfuumlhrung erfor-
derlich ist
32 ^ eistuŶgsďesĐhreiďuŶg
Die Leistungsbeschreibung enthaumllt Art und Umfang der zu vergebenden Leistung Sie dient dazu die vom Auf-
traggeber gewuumlnschte Leistung so praumlzise zu beschreiben dass er das gewuumlnschte und auf die Beduumlrfnisse
zugeschnittene Produkt bzw die Dienstleistung erhaumllt
Zudem sollen alle Bewerber und Bieter von den gleichen Voraussetzungen ausgehen damit die Angebote un-
tereinander vergleichbar sind und niemand benachteiligt wird (Gleichbehandlungsgrundsatz Diskriminie-
rungsverbot)
Umweltschutzanforderungen in der Leistungsbeschreibung koumlnnen Mindestanforderungen oder Zuschlags-
Bewertungskriterien wie Energiebedarf Geraumluschemissionen und Materialeigenschaften sein In einer um-
weltvertraumlglichen Ausschreibung kann auch ein spezielles Produktionsverfahren (z B Strom aus erneuerbaren
Energiequellen oumlkologischer Landbau) vorgeschrieben werden um sichtbare oder unsichtbare Anforderungen
an das Produkt zu spezifizieren Unzulaumlssig sind dagegen Anforderungen die in keinem direkten Zusammen-
hang mit dem Beschaffungsgegenstand oder dessen Funktion stehen (z B die allgemeine Unternehmensfuumlh-
rung eines Anbieters)
Die im Leitfaden aufgefuumlhrten Produkte oder Produktgruppen sind nur hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte
beschrieben Eine Definition des Produkts bzw eine Festlegung der spezifischen Merkmale (wie z B die Defi-
nition der Anforderungen an chemische Einsatzstoffe in den Reinigungsmitteln) werden durch die einkaufende
Stelle entsprechend der jeweils zutreffenden fachlichen Anforderungen ergaumlnzt
6
Oumlkologische Kriterien
Auftraggeber koumlnnen oumlkologische Kriterien als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbeziehen Vo-
raussetzung dafuumlr ist dass diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen nicht diskriminie-
rend sind in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannt wurden und dem Auftraggeber keine
unbeschraumlnkte Wahlfreiheit einraumlumen Der Zusammenhang zwischen Auftragsgegenstand und Zuschlagskri-
terium ist dann gegeben wenn es sich um Eigenschaften handelt die mit der Ware oder der Dienstleistung
unmittelbar verknuumlpft sind
Durch die nachfolgend aufgefuumlhrten oumlkologischen Ausschreibungskriterien sollen die Umweltbelastungen
durch Reinigungsmittel nach Moumlglichkeit vermieden bzw reduziert werden
Alle in dem Endprodukt enthaltenen Stoffe einschlieszliglich der fuumlr bestimmte Zwecke zugesetzten Stoffe (z B
Konservierungsstoffe oder Stabilisatoren) deren Konzentration einen Massenanteil von 0010 der endguumllti-
gen Formulierung uumlbersteigt muumlssen den Kriterien dieser Vergabegrundlage genuumlgen Ausgenommen ist das
Kriterium Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen (323) und das Kriterium Ausschluss von Stoffen (324) fuumlr
das jeder Stoff ungeachtet seines Massenanteils zu beruumlcksichtigen ist Verunreinigungen aus der Produktion
der Stoffe die in der endguumlltigen Formulierung in Konzentrationen mit einem Massenanteil uumlber 0010 vor-
liegen muumlssen die Kriterien ebenfalls erfuumlllen
321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
1 Der regenerative Kohlenstoffanteil am Gesamtkohlenstoff des Tensid-Systems muss mindestens 50 be-
tragen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der Tensid-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
2 Bei der Verwendung von palmoumll- und palmkernoumllbasierten Tensiden ist der nachhaltige Anbau der Oumll-
pflanzen auf zertifizierten Plantagen zu foumlrdern
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Einkaufsnachweis des Herstellers bei dem
folgende Zertifizierungssysteme fuumlr den Anbau von Palmoumll anerkannt
werden RSPO ISCC+ Rainforest Alliance oder RSB
alternativ Zertifizierung des Reinigungsmittels nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
Alle in dem Endprodukt enthaltenen Tenside muumlssen aerob biologisch leicht abbaubar2 und unter anaeroben
Bedingungen abbaubar sein
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Entsprechend den EU-Vorgaben der Verordnung 6482004EG
7
2
Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des
Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet
KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100
TWchro n isch(i)
Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-
fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und
TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)
Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-
geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte
entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr
das Endprodukt
0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in
Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung
normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-
lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen
0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der
Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-
wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr
1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen
0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische
z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen
werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet
Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194
8
3
a) Ausschluss von Stoffen
Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-
nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein
ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus
ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze
ク Phosphorsaumlure und deren Salze
ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze
ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind
ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan
ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol
ク Diazolidinylharnstoff
ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)
0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol
0 Diazolidinyl Urea
0 Sodium Hydroxymethylglycinate
0 Dimethylol Glycol
0 Dimethylol Urea
0 DMDM-Hydantoin
0 Quaternium-15
0 Tetramethylolglycoluril
ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B
0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol
0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol
0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan
0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol
0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol
0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)
0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)
ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-
faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und
ク Mikroplastik
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
9
b) Quartaumlre Ammoniumsalze
Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden
kann
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)
Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59
derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen
verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen
Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind
nicht zulaumlssig
Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen
Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten
H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein
Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Toxische Stoffe
H300 Lebensgefahr bei Verschlucken
H301 Giftig bei Verschlucken
H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein
H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt
H311 Giftig bei Hautkontakt
H330 Lebensgefahr bei Einatmen
H331 Giftig bei Einatmen
H370 Schaumldigt die Organe
H371 Kann die Organe schaumldigen
H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table
5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-
ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien
67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-
packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)
bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet
werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen
Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben
10
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe
H340 Kann genetische Defekte verursachen
H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen
H350 Kann Krebs erzeugen
H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen
H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen
Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe
H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung
Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen
EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend
EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase
EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase
EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase
EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen
Sensibilisierende Stoffe
H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-
den verursachen
H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194
Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern
(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt
Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008
11
6
Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen
Tab 2 Liste der Ausnahmen
Ausnahmen
EG-Verordnung
12722008
(GHS-Verordnung)
Wortlaut
Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder
Atembeschwerden verursachen
Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
NTA als Verunreinigung
in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen
() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen
() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im
Endprodukt unter 010
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
325 Spezifische stoffliche Anforderungen
Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen
3251 Biozide
Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten
Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-
mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-
servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-
fuumlgung
Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe
eine antimikrobielle Wirkung
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten
verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor
12
Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die
zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als
H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)
ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3252 Duftstoffe
0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-
dungen enthalten
0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-
nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8
0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die
nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie
(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder
H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-
saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men
0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und
bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-
depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr
als 6 (Massenanteil) betragen
Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt
unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen
Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem
Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten
7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg
13
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
326 Kennzeichnung des Endproduktes
Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411
H412 H314 oder H317
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
327 Gebrauchstauglichkeit
Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ
Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die
Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-
zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen
Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-
schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in
der EU deshalb nicht liefern koumlnnten
Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer
Kriterien gemacht werden
Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)
14
9
331 Verpackungen
0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-
ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-
ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312
Teil 1 zu kennzeichnen
0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-
nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ
0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt
der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124
genannten Einstufungen fallen
0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig
0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein
0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-
ten
0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-
steigen
Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung
Produktart GNV
Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger
und fester Konzentrate die vor der Verwendung
mit Wasser verduumlnnt werden
120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die
unverduumlnnt verwendet werden
150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU
Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-
tungen) nach folgender Formel berechnet
GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))
Dabei ist
0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett
0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-
terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-
Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi
0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-
sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger
ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen
0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-
system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben
Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn
der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen
10 Abl L 365 vom 31121994 S10
11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung
12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen
15
Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-
rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen
Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei
die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet
rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)
Dabei ist
0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet
die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung
0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-
boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-
mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
332 Nutzerinformationen
3321 Dosierungshinweise
Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-
tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen
Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen
bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo
Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-
hen
bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo
Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-
ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben
Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig
Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes
Geschirr erforderliche Dosierung dividiert
3322 Sicherheitshinweise
Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als
Piktogramm tragen
0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo
0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo
0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)
16
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-
rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile
Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-
gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf
Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-
lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
dukten_endpdf
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-
zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline
httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-
tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-
ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-
ches=fsc
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und
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Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-
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Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-
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Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
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12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Die Ampel gibt an ob nach derzeitigem Stand die Empfehlungen rechtssicher angewendet werden koumlnnen
Gruumln Das Kriterium kann rechtssicher angewendet werden es ist bereits erprobt
Das Kriterium ist voraussichtlich rechtssicher umsetzbar es liegen jedoch noch Gelb
keine Erfahrungen und Urteile zu dem Thema vor
Das Kriterium kann derzeit nicht rechtssicher angewendet werden Weitere ge-Rot
setzliche Vorgaben sind erforderlich
31 < igŶuŶgspruumlfuŶg des1 ieters
Im Rahmen der Eignungspruumlfung stellt der Auftraggeber fest ob die Bewerber und Bieter die erforderliche
Leistungsfaumlhigkeit in finanzieller und wirtschaftlicher sowie in fachlicher und technischer Hinsicht besitzen
Zudem ist auch die (rechtliche) Zuverlaumlssigkeit der Bewerber und Bieter zu beruumlcksichtigen In Bezug auf die
Leistungsfaumlhigkeit lassen sich neben personellen und maschinellen Voraussetzungen auch umweltbezogene
Kompetenzen oder Ausruumlstungen fordern wenn daran ein besonderes Interesse im Vergabeverfahren besteht
und diese im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbe-
schreibung ergeben
Ist der Bewerber oder Bieter wegen eines Umweltdelikts verurteilt worden so kann er ggf von dem Verfahren
ausgeschlossen werden
Umweltaspekte bei Dienstleistungen koumlnnen uumlber ein umweltschutzrechtliches Minimum hinausgehen wenn
ein hinreichender Bezug zum Auftragsgegenstand gegeben ist Sie koumlnnen also in der Eignungspruumlfung verlangt
werden falls spezifisches oumlkologisches Know-how des Dienstleisters zur optimalen Auftragsausfuumlhrung erfor-
derlich ist
32 ^ eistuŶgsďesĐhreiďuŶg
Die Leistungsbeschreibung enthaumllt Art und Umfang der zu vergebenden Leistung Sie dient dazu die vom Auf-
traggeber gewuumlnschte Leistung so praumlzise zu beschreiben dass er das gewuumlnschte und auf die Beduumlrfnisse
zugeschnittene Produkt bzw die Dienstleistung erhaumllt
Zudem sollen alle Bewerber und Bieter von den gleichen Voraussetzungen ausgehen damit die Angebote un-
tereinander vergleichbar sind und niemand benachteiligt wird (Gleichbehandlungsgrundsatz Diskriminie-
rungsverbot)
Umweltschutzanforderungen in der Leistungsbeschreibung koumlnnen Mindestanforderungen oder Zuschlags-
Bewertungskriterien wie Energiebedarf Geraumluschemissionen und Materialeigenschaften sein In einer um-
weltvertraumlglichen Ausschreibung kann auch ein spezielles Produktionsverfahren (z B Strom aus erneuerbaren
Energiequellen oumlkologischer Landbau) vorgeschrieben werden um sichtbare oder unsichtbare Anforderungen
an das Produkt zu spezifizieren Unzulaumlssig sind dagegen Anforderungen die in keinem direkten Zusammen-
hang mit dem Beschaffungsgegenstand oder dessen Funktion stehen (z B die allgemeine Unternehmensfuumlh-
rung eines Anbieters)
Die im Leitfaden aufgefuumlhrten Produkte oder Produktgruppen sind nur hinsichtlich der Nachhaltigkeitsaspekte
beschrieben Eine Definition des Produkts bzw eine Festlegung der spezifischen Merkmale (wie z B die Defi-
nition der Anforderungen an chemische Einsatzstoffe in den Reinigungsmitteln) werden durch die einkaufende
Stelle entsprechend der jeweils zutreffenden fachlichen Anforderungen ergaumlnzt
6
Oumlkologische Kriterien
Auftraggeber koumlnnen oumlkologische Kriterien als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbeziehen Vo-
raussetzung dafuumlr ist dass diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen nicht diskriminie-
rend sind in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannt wurden und dem Auftraggeber keine
unbeschraumlnkte Wahlfreiheit einraumlumen Der Zusammenhang zwischen Auftragsgegenstand und Zuschlagskri-
terium ist dann gegeben wenn es sich um Eigenschaften handelt die mit der Ware oder der Dienstleistung
unmittelbar verknuumlpft sind
Durch die nachfolgend aufgefuumlhrten oumlkologischen Ausschreibungskriterien sollen die Umweltbelastungen
durch Reinigungsmittel nach Moumlglichkeit vermieden bzw reduziert werden
Alle in dem Endprodukt enthaltenen Stoffe einschlieszliglich der fuumlr bestimmte Zwecke zugesetzten Stoffe (z B
Konservierungsstoffe oder Stabilisatoren) deren Konzentration einen Massenanteil von 0010 der endguumllti-
gen Formulierung uumlbersteigt muumlssen den Kriterien dieser Vergabegrundlage genuumlgen Ausgenommen ist das
Kriterium Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen (323) und das Kriterium Ausschluss von Stoffen (324) fuumlr
das jeder Stoff ungeachtet seines Massenanteils zu beruumlcksichtigen ist Verunreinigungen aus der Produktion
der Stoffe die in der endguumlltigen Formulierung in Konzentrationen mit einem Massenanteil uumlber 0010 vor-
liegen muumlssen die Kriterien ebenfalls erfuumlllen
321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
1 Der regenerative Kohlenstoffanteil am Gesamtkohlenstoff des Tensid-Systems muss mindestens 50 be-
tragen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der Tensid-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
2 Bei der Verwendung von palmoumll- und palmkernoumllbasierten Tensiden ist der nachhaltige Anbau der Oumll-
pflanzen auf zertifizierten Plantagen zu foumlrdern
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Einkaufsnachweis des Herstellers bei dem
folgende Zertifizierungssysteme fuumlr den Anbau von Palmoumll anerkannt
werden RSPO ISCC+ Rainforest Alliance oder RSB
alternativ Zertifizierung des Reinigungsmittels nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
Alle in dem Endprodukt enthaltenen Tenside muumlssen aerob biologisch leicht abbaubar2 und unter anaeroben
Bedingungen abbaubar sein
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Entsprechend den EU-Vorgaben der Verordnung 6482004EG
7
2
Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des
Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet
KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100
TWchro n isch(i)
Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-
fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und
TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)
Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-
geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte
entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr
das Endprodukt
0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in
Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung
normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-
lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen
0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der
Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-
wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr
1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen
0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische
z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen
werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet
Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194
8
3
a) Ausschluss von Stoffen
Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-
nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein
ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus
ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze
ク Phosphorsaumlure und deren Salze
ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze
ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind
ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan
ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol
ク Diazolidinylharnstoff
ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)
0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol
0 Diazolidinyl Urea
0 Sodium Hydroxymethylglycinate
0 Dimethylol Glycol
0 Dimethylol Urea
0 DMDM-Hydantoin
0 Quaternium-15
0 Tetramethylolglycoluril
ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B
0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol
0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol
0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan
0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol
0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol
0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)
0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)
ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-
faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und
ク Mikroplastik
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
9
b) Quartaumlre Ammoniumsalze
Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden
kann
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)
Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59
derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen
verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen
Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind
nicht zulaumlssig
Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen
Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten
H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein
Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Toxische Stoffe
H300 Lebensgefahr bei Verschlucken
H301 Giftig bei Verschlucken
H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein
H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt
H311 Giftig bei Hautkontakt
H330 Lebensgefahr bei Einatmen
H331 Giftig bei Einatmen
H370 Schaumldigt die Organe
H371 Kann die Organe schaumldigen
H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table
5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-
ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien
67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-
packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)
bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet
werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen
Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben
10
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe
H340 Kann genetische Defekte verursachen
H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen
H350 Kann Krebs erzeugen
H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen
H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen
Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe
H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung
Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen
EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend
EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase
EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase
EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase
EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen
Sensibilisierende Stoffe
H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-
den verursachen
H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194
Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern
(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt
Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008
11
6
Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen
Tab 2 Liste der Ausnahmen
Ausnahmen
EG-Verordnung
12722008
(GHS-Verordnung)
Wortlaut
Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder
Atembeschwerden verursachen
Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
NTA als Verunreinigung
in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen
() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen
() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im
Endprodukt unter 010
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
325 Spezifische stoffliche Anforderungen
Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen
3251 Biozide
Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten
Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-
mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-
servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-
fuumlgung
Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe
eine antimikrobielle Wirkung
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten
verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor
12
Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die
zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als
H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)
ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3252 Duftstoffe
0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-
dungen enthalten
0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-
nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8
0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die
nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie
(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder
H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-
saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men
0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und
bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-
depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr
als 6 (Massenanteil) betragen
Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt
unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen
Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem
Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten
7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg
13
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
326 Kennzeichnung des Endproduktes
Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411
H412 H314 oder H317
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
327 Gebrauchstauglichkeit
Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ
Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die
Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-
zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen
Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-
schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in
der EU deshalb nicht liefern koumlnnten
Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer
Kriterien gemacht werden
Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)
14
9
331 Verpackungen
0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-
ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-
ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312
Teil 1 zu kennzeichnen
0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-
nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ
0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt
der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124
genannten Einstufungen fallen
0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig
0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein
0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-
ten
0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-
steigen
Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung
Produktart GNV
Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger
und fester Konzentrate die vor der Verwendung
mit Wasser verduumlnnt werden
120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die
unverduumlnnt verwendet werden
150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU
Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-
tungen) nach folgender Formel berechnet
GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))
Dabei ist
0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett
0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-
terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-
Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi
0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-
sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger
ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen
0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-
system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben
Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn
der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen
10 Abl L 365 vom 31121994 S10
11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung
12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen
15
Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-
rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen
Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei
die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet
rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)
Dabei ist
0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet
die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung
0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-
boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-
mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
332 Nutzerinformationen
3321 Dosierungshinweise
Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-
tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen
Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen
bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo
Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-
hen
bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo
Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-
ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben
Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig
Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes
Geschirr erforderliche Dosierung dividiert
3322 Sicherheitshinweise
Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als
Piktogramm tragen
0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo
0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo
0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)
16
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
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Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationen
Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung
Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-
guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-
minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-
schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf
34
Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-
securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-
minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
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______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Oumlkologische Kriterien
Auftraggeber koumlnnen oumlkologische Kriterien als Zuschlagskriterien in die Angebotswertung einbeziehen Vo-
raussetzung dafuumlr ist dass diese im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen nicht diskriminie-
rend sind in der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen genannt wurden und dem Auftraggeber keine
unbeschraumlnkte Wahlfreiheit einraumlumen Der Zusammenhang zwischen Auftragsgegenstand und Zuschlagskri-
terium ist dann gegeben wenn es sich um Eigenschaften handelt die mit der Ware oder der Dienstleistung
unmittelbar verknuumlpft sind
Durch die nachfolgend aufgefuumlhrten oumlkologischen Ausschreibungskriterien sollen die Umweltbelastungen
durch Reinigungsmittel nach Moumlglichkeit vermieden bzw reduziert werden
Alle in dem Endprodukt enthaltenen Stoffe einschlieszliglich der fuumlr bestimmte Zwecke zugesetzten Stoffe (z B
Konservierungsstoffe oder Stabilisatoren) deren Konzentration einen Massenanteil von 0010 der endguumllti-
gen Formulierung uumlbersteigt muumlssen den Kriterien dieser Vergabegrundlage genuumlgen Ausgenommen ist das
Kriterium Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen (323) und das Kriterium Ausschluss von Stoffen (324) fuumlr
das jeder Stoff ungeachtet seines Massenanteils zu beruumlcksichtigen ist Verunreinigungen aus der Produktion
der Stoffe die in der endguumlltigen Formulierung in Konzentrationen mit einem Massenanteil uumlber 0010 vor-
liegen muumlssen die Kriterien ebenfalls erfuumlllen
321 Nachwachsende Rohstoffe in Tensiden
1 Der regenerative Kohlenstoffanteil am Gesamtkohlenstoff des Tensid-Systems muss mindestens 50 be-
tragen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der Tensid-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
2 Bei der Verwendung von palmoumll- und palmkernoumllbasierten Tensiden ist der nachhaltige Anbau der Oumll-
pflanzen auf zertifizierten Plantagen zu foumlrdern
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Einkaufsnachweis des Herstellers bei dem
folgende Zertifizierungssysteme fuumlr den Anbau von Palmoumll anerkannt
werden RSPO ISCC+ Rainforest Alliance oder RSB
alternativ Zertifizierung des Reinigungsmittels nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
322 Biologische Abbaubarkeit von Tensiden
Alle in dem Endprodukt enthaltenen Tenside muumlssen aerob biologisch leicht abbaubar2 und unter anaeroben
Bedingungen abbaubar sein
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Entsprechend den EU-Vorgaben der Verordnung 6482004EG
7
2
Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des
Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet
KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100
TWchro n isch(i)
Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-
fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und
TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)
Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-
geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte
entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr
das Endprodukt
0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in
Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung
normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-
lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen
0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der
Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-
wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr
1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen
0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische
z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen
werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet
Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194
8
3
a) Ausschluss von Stoffen
Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-
nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein
ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus
ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze
ク Phosphorsaumlure und deren Salze
ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze
ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind
ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan
ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol
ク Diazolidinylharnstoff
ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)
0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol
0 Diazolidinyl Urea
0 Sodium Hydroxymethylglycinate
0 Dimethylol Glycol
0 Dimethylol Urea
0 DMDM-Hydantoin
0 Quaternium-15
0 Tetramethylolglycoluril
ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B
0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol
0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol
0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan
0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol
0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol
0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)
0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)
ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-
faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und
ク Mikroplastik
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
9
b) Quartaumlre Ammoniumsalze
Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden
kann
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)
Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59
derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen
verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen
Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind
nicht zulaumlssig
Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen
Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten
H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein
Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Toxische Stoffe
H300 Lebensgefahr bei Verschlucken
H301 Giftig bei Verschlucken
H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein
H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt
H311 Giftig bei Hautkontakt
H330 Lebensgefahr bei Einatmen
H331 Giftig bei Einatmen
H370 Schaumldigt die Organe
H371 Kann die Organe schaumldigen
H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table
5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-
ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien
67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-
packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)
bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet
werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen
Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben
10
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe
H340 Kann genetische Defekte verursachen
H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen
H350 Kann Krebs erzeugen
H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen
H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen
Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe
H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung
Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen
EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend
EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase
EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase
EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase
EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen
Sensibilisierende Stoffe
H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-
den verursachen
H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194
Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern
(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt
Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008
11
6
Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen
Tab 2 Liste der Ausnahmen
Ausnahmen
EG-Verordnung
12722008
(GHS-Verordnung)
Wortlaut
Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder
Atembeschwerden verursachen
Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
NTA als Verunreinigung
in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen
() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen
() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im
Endprodukt unter 010
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
325 Spezifische stoffliche Anforderungen
Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen
3251 Biozide
Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten
Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-
mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-
servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-
fuumlgung
Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe
eine antimikrobielle Wirkung
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten
verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor
12
Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die
zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als
H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)
ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3252 Duftstoffe
0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-
dungen enthalten
0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-
nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8
0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die
nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie
(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder
H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-
saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men
0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und
bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-
depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr
als 6 (Massenanteil) betragen
Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt
unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen
Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem
Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten
7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg
13
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
326 Kennzeichnung des Endproduktes
Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411
H412 H314 oder H317
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
327 Gebrauchstauglichkeit
Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ
Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die
Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-
zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen
Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-
schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in
der EU deshalb nicht liefern koumlnnten
Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer
Kriterien gemacht werden
Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)
14
9
331 Verpackungen
0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-
ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-
ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312
Teil 1 zu kennzeichnen
0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-
nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ
0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt
der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124
genannten Einstufungen fallen
0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig
0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein
0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-
ten
0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-
steigen
Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung
Produktart GNV
Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger
und fester Konzentrate die vor der Verwendung
mit Wasser verduumlnnt werden
120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die
unverduumlnnt verwendet werden
150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU
Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-
tungen) nach folgender Formel berechnet
GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))
Dabei ist
0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett
0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-
terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-
Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi
0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-
sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger
ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen
0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-
system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben
Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn
der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen
10 Abl L 365 vom 31121994 S10
11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung
12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen
15
Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-
rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen
Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei
die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet
rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)
Dabei ist
0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet
die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung
0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-
boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-
mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
332 Nutzerinformationen
3321 Dosierungshinweise
Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-
tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen
Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen
bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo
Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-
hen
bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo
Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-
ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben
Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig
Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes
Geschirr erforderliche Dosierung dividiert
3322 Sicherheitshinweise
Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als
Piktogramm tragen
0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo
0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo
0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)
16
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-
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Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-
gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf
Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
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lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
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Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und
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Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
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PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-
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RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-
gabe Januar 2015
Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline
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Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline
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Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline
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Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-
guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-
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schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf
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Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-
securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-
minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
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12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Nachweis Herstellererklaumlrung und Angabe der genauen Formulierung des
Endprodukts unter Angabe der Funktion jedes einzelnen Stoffes
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
323 Toxizitaumlt gegenuumlber Wasserorganismen
Das kritische Verduumlnnungsvolumen (KVVchronisch) wird fuumlr jeden Stoff (i) anhand folgender Formel berechnet
KVVch ro n ischᆭKVV (i) ᆭGewicht (i) AW (i) 100
TWchro n isch(i)
Dabei ist Gewicht(i) das Gewicht des Stoffs (in g) in der vom Hersteller fuumlr 1 l Spuumllwasser bzw Putzwasser emp-
fohlenen Dosierung oder je 100 g des Endprodukts Glas- und Sanitaumlrreiniger AW(i) ist der Abbauwert und
TWchronisch(i) der Wert fuumlr die chronische Toxizitaumlt des Stoffs (in mgl)
Fuumlr die Parameter AW und TWchronisch ist die Datenbank fuumlr Reinigungsmittelinhaltsstoffe (DID-Liste) Teil A maszlig-
geblich3 Ist der betreffende Stoff nicht in Teil A der DID-Liste enthalten hat der Antragsteller diese Werte
entsprechend Teil B zu schaumltzen Die Summe der KVVchronisch fuumlr die einzelnen Stoffe ergibt das KVVchronisch fuumlr
das Endprodukt
0 Bei Handgeschirrspuumllmitteln wird das KVVchronisch auf der Grundlage der Endproduktdosis in
Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr die Zubereitung von 1 Liter Spuumllwasser zur Reinigung
normal verschmutzten Geschirrs empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr 1 Liter Spuumllwasser empfoh-
lenen Dosis darf 3800 l nicht uumlbersteigen
0 Bei vor der Verwendung mit Wasser verduumlnnten Allzweckreinigern wird das KVVchronisch auf der
Grundlage der Endproduktdosierung in Gramm berechnet die der Hersteller fuumlr 1 Liter Putz-
wasser zur Reinigung normal verschmutzter Oberflaumlchen empfiehlt Das KVVchronisch der fuumlr
1 Liter Putzwasser empfohlenen Dosierung darf 18000 l nicht uumlbersteigen
0 Bei Fensterreinigern darf das KVVchronisch 4800 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
0 Bei Sanitaumlrreinigern darf das KVVchronisch 80000 l100 g des Produkts nicht uumlbersteigen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Nachweis der KVV-Berechnung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
324 Genereller Ausschluss von Stoffen mit bestimmten Eigenschaften
Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit wird die Anwendung folgender Stoffe nicht erlaubt Fuumlr Gemische
z B von Duftstoffen bei denen es nicht moumlglich ist Informationen uumlber die enthaltenen Stoffe zu beschaffen
werden die Einstufungsvorschriften fuumlr Gemische angewendet
Vgl Anhang zum Blauen Engel fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194
8
3
a) Ausschluss von Stoffen
Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-
nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein
ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus
ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze
ク Phosphorsaumlure und deren Salze
ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze
ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind
ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan
ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol
ク Diazolidinylharnstoff
ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)
0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol
0 Diazolidinyl Urea
0 Sodium Hydroxymethylglycinate
0 Dimethylol Glycol
0 Dimethylol Urea
0 DMDM-Hydantoin
0 Quaternium-15
0 Tetramethylolglycoluril
ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B
0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol
0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol
0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan
0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol
0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol
0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)
0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)
ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-
faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und
ク Mikroplastik
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
9
b) Quartaumlre Ammoniumsalze
Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden
kann
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)
Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59
derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen
verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen
Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind
nicht zulaumlssig
Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen
Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten
H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein
Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Toxische Stoffe
H300 Lebensgefahr bei Verschlucken
H301 Giftig bei Verschlucken
H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein
H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt
H311 Giftig bei Hautkontakt
H330 Lebensgefahr bei Einatmen
H331 Giftig bei Einatmen
H370 Schaumldigt die Organe
H371 Kann die Organe schaumldigen
H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table
5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-
ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien
67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-
packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)
bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet
werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen
Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben
10
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe
H340 Kann genetische Defekte verursachen
H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen
H350 Kann Krebs erzeugen
H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen
H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen
Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe
H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung
Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen
EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend
EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase
EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase
EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase
EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen
Sensibilisierende Stoffe
H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-
den verursachen
H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194
Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern
(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt
Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008
11
6
Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen
Tab 2 Liste der Ausnahmen
Ausnahmen
EG-Verordnung
12722008
(GHS-Verordnung)
Wortlaut
Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder
Atembeschwerden verursachen
Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
NTA als Verunreinigung
in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen
() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen
() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im
Endprodukt unter 010
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
325 Spezifische stoffliche Anforderungen
Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen
3251 Biozide
Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten
Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-
mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-
servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-
fuumlgung
Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe
eine antimikrobielle Wirkung
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten
verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor
12
Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die
zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als
H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)
ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3252 Duftstoffe
0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-
dungen enthalten
0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-
nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8
0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die
nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie
(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder
H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-
saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men
0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und
bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-
depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr
als 6 (Massenanteil) betragen
Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt
unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen
Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem
Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten
7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg
13
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
326 Kennzeichnung des Endproduktes
Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411
H412 H314 oder H317
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
327 Gebrauchstauglichkeit
Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ
Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die
Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-
zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen
Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-
schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in
der EU deshalb nicht liefern koumlnnten
Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer
Kriterien gemacht werden
Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)
14
9
331 Verpackungen
0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-
ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-
ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312
Teil 1 zu kennzeichnen
0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-
nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ
0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt
der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124
genannten Einstufungen fallen
0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig
0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein
0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-
ten
0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-
steigen
Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung
Produktart GNV
Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger
und fester Konzentrate die vor der Verwendung
mit Wasser verduumlnnt werden
120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die
unverduumlnnt verwendet werden
150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU
Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-
tungen) nach folgender Formel berechnet
GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))
Dabei ist
0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett
0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-
terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-
Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi
0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-
sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger
ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen
0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-
system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben
Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn
der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen
10 Abl L 365 vom 31121994 S10
11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung
12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen
15
Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-
rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen
Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei
die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet
rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)
Dabei ist
0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet
die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung
0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-
boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-
mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
332 Nutzerinformationen
3321 Dosierungshinweise
Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-
tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen
Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen
bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo
Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-
hen
bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo
Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-
ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben
Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig
Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes
Geschirr erforderliche Dosierung dividiert
3322 Sicherheitshinweise
Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als
Piktogramm tragen
0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo
0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo
0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)
16
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
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2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-
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Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-
gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf
Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
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lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
dukten_endpdf
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-
tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-
ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-
xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF
EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und
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Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-
securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-
minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
a) Ausschluss von Stoffen
Die folgenden Stoffe duumlrfen weder als Teil der Formulierung noch als Teil eines in der Formulierung enthalte-
nen Gemischs in dem Produkt enthalten sein
ク Alkylphenolethoxylate (APEO) und Derivate daraus
ク EDTA (Ethylendiamintetraessigsaumlure) und ihre Salze
ク Phosphorsaumlure und deren Salze
ク Alkylphosphonsaumlure-Derivate und deren Salze
ク quartaumlre Ammoniumsalze die nicht biologisch leicht abbaubar sind
ク 5-Brom-5-nitro-13-dioxan
ク 2-Brom-2-nitropropan-13-diol
ク Diazolidinylharnstoff
ク Formaldehyd und Formaldehydabspalter z B (INCI-Bezeichnung)
0 2-Bromo-2-Nitropropane-13-Diol
0 Diazolidinyl Urea
0 Sodium Hydroxymethylglycinate
0 Dimethylol Glycol
0 Dimethylol Urea
0 DMDM-Hydantoin
0 Quaternium-15
0 Tetramethylolglycoluril
ク Nitromoschus- und polycyclische Moschusverbindungen wie z B
0 Moschus-Xylol 5-tert-Butyl-246-trinitro-m-xylol
0 Moschus-Ambrette 4-tert-Butyl-3-methoxy-26-dinitrotoluol
0 Moschus-Mosken 11335-Pentamethyl-46-dinitroindan
0 Moschus-Tibeten 1-tert-Butyl-345-trimethyl-26-dinitrobenzol
0 Moschus-et oŶ ϰprime -tert-Butyl-Ϯprimeϲprime-dimethyl-ϯprimeϱprime-dinitroacetaphenol
0 HHCB(134678-Hexahydro-466788-hexamethylcyclopenta-(g)-2-benzopyran)
0 AHTN (6-Acetyl-112447-hexamethyltetralin)
ク Nanomaterial Der Einsatz von Nanomaterial ist nur dann zulaumlssig wenn nachweislich keine Ge-
faumlhrdung fuumlr Umwelt und Gesundheit besteht und
ク Mikroplastik
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
9
b) Quartaumlre Ammoniumsalze
Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden
kann
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)
Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59
derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen
verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen
Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind
nicht zulaumlssig
Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen
Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten
H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein
Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Toxische Stoffe
H300 Lebensgefahr bei Verschlucken
H301 Giftig bei Verschlucken
H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein
H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt
H311 Giftig bei Hautkontakt
H330 Lebensgefahr bei Einatmen
H331 Giftig bei Einatmen
H370 Schaumldigt die Organe
H371 Kann die Organe schaumldigen
H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table
5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-
ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien
67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-
packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)
bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet
werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen
Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben
10
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe
H340 Kann genetische Defekte verursachen
H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen
H350 Kann Krebs erzeugen
H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen
H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen
Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe
H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung
Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen
EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend
EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase
EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase
EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase
EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen
Sensibilisierende Stoffe
H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-
den verursachen
H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194
Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern
(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt
Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008
11
6
Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen
Tab 2 Liste der Ausnahmen
Ausnahmen
EG-Verordnung
12722008
(GHS-Verordnung)
Wortlaut
Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder
Atembeschwerden verursachen
Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
NTA als Verunreinigung
in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen
() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen
() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im
Endprodukt unter 010
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
325 Spezifische stoffliche Anforderungen
Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen
3251 Biozide
Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten
Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-
mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-
servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-
fuumlgung
Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe
eine antimikrobielle Wirkung
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten
verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor
12
Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die
zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als
H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)
ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3252 Duftstoffe
0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-
dungen enthalten
0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-
nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8
0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die
nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie
(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder
H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-
saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men
0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und
bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-
depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr
als 6 (Massenanteil) betragen
Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt
unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen
Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem
Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten
7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg
13
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
326 Kennzeichnung des Endproduktes
Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411
H412 H314 oder H317
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
327 Gebrauchstauglichkeit
Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ
Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die
Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-
zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen
Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-
schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in
der EU deshalb nicht liefern koumlnnten
Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer
Kriterien gemacht werden
Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)
14
9
331 Verpackungen
0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-
ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-
ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312
Teil 1 zu kennzeichnen
0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-
nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ
0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt
der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124
genannten Einstufungen fallen
0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig
0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein
0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-
ten
0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-
steigen
Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung
Produktart GNV
Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger
und fester Konzentrate die vor der Verwendung
mit Wasser verduumlnnt werden
120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die
unverduumlnnt verwendet werden
150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU
Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-
tungen) nach folgender Formel berechnet
GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))
Dabei ist
0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett
0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-
terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-
Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi
0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-
sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger
ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen
0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-
system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben
Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn
der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen
10 Abl L 365 vom 31121994 S10
11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung
12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen
15
Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-
rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen
Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei
die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet
rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)
Dabei ist
0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet
die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung
0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-
boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-
mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
332 Nutzerinformationen
3321 Dosierungshinweise
Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-
tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen
Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen
bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo
Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-
hen
bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo
Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-
ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben
Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig
Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes
Geschirr erforderliche Dosierung dividiert
3322 Sicherheitshinweise
Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als
Piktogramm tragen
0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo
0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo
0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)
16
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
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lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
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Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
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AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
b) Quartaumlre Ammoniumsalze
Quartaumlre Ammoniumsalze duumlrfen nur eingesetzt werden wenn ihre Bioabbaubarkeit nachgewiesen werden
kann
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
c) Besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC)
Stoffe die gemaumlszlig Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr 19072006 identifiziert wurden und gemaumlszlig Artikel 59
derselben Verordnung auf der Kandidatenliste4 zur Aufnahme in den Anhang mit zulassungspflichtigen Stoffen
verzeichnet wurden sind von ihrer Verwendung ausgeschlossen
Verunreinigungen der eingesetzten Stoffe mit Stoffen die den oben genannten Kriterien entsprechen sind
nicht zulaumlssig
Der Zeichennehmer ist verpflichtet aktuelle Entwicklungen der Kandidatenliste zu beruumlcksichtigen
Stoffe die gemaumlszlig den Kriterien der EG-Verordnung 127220085 mit den in der folgenden Tabelle genannten
H-Saumltzen eingestuft sind oder die die Kriterien fuumlr eine solche Einstufung erfuumlllen duumlrfen nicht zugefuumlgt sein
Tab 1 Stoffeinstufung nach EG-Verordnung 12722008 und Richtlinie 67548EWG
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Toxische Stoffe
H300 Lebensgefahr bei Verschlucken
H301 Giftig bei Verschlucken
H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege toumldlich sein
H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt
H311 Giftig bei Hautkontakt
H330 Lebensgefahr bei Einatmen
H331 Giftig bei Einatmen
H370 Schaumldigt die Organe
H371 Kann die Organe schaumldigen
H372 Schaumldigt die Organe bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
H373 Kann die Organe schaumldigen bei laumlngerer oder wiederholter Exposition
4 Vgl httpechaeuropaeuwebguestcandidate-list-table
5 Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (GHS-Verordnung) Die GHS Ver-
ordnung (Globally Harmonized System) die am 20 Januar 2009 in Kraft getreten ist ersetzt die alten Richtlinien
67548EWG (Stoff-RL) und 199945EG (Zubereitungs-RL) Danach erfolgte die Einstufung Kennzeichnung und Ver-
packung fuumlr Stoffe bis zum 1 Dezember 2010 gemaumlszlig der RL 67548EWG und fuumlr Gemische (vormals Zubereitungen)
bis zum 1 Juni 2015 gemaumlszlig der RL 199945EG nach diesen Daten muss jeweils die GHS-Verordnung angewendet
werden Bis zum 1 Juni 2015 waren fuumlr Stoffe sowohl die neuen Gefahrenhinweise (H-Saumltze) als die vormals guumlltigen
Risiko-Saumltze (R-Saumltze) anzugeben
10
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe
H340 Kann genetische Defekte verursachen
H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen
H350 Kann Krebs erzeugen
H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen
H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen
Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe
H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung
Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen
EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend
EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase
EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase
EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase
EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen
Sensibilisierende Stoffe
H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-
den verursachen
H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194
Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern
(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt
Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008
11
6
Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen
Tab 2 Liste der Ausnahmen
Ausnahmen
EG-Verordnung
12722008
(GHS-Verordnung)
Wortlaut
Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder
Atembeschwerden verursachen
Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
NTA als Verunreinigung
in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen
() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen
() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im
Endprodukt unter 010
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
325 Spezifische stoffliche Anforderungen
Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen
3251 Biozide
Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten
Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-
mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-
servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-
fuumlgung
Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe
eine antimikrobielle Wirkung
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten
verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor
12
Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die
zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als
H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)
ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3252 Duftstoffe
0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-
dungen enthalten
0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-
nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8
0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die
nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie
(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder
H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-
saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men
0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und
bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-
depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr
als 6 (Massenanteil) betragen
Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt
unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen
Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem
Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten
7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg
13
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
326 Kennzeichnung des Endproduktes
Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411
H412 H314 oder H317
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
327 Gebrauchstauglichkeit
Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ
Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die
Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-
zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen
Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-
schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in
der EU deshalb nicht liefern koumlnnten
Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer
Kriterien gemacht werden
Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)
14
9
331 Verpackungen
0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-
ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-
ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312
Teil 1 zu kennzeichnen
0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-
nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ
0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt
der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124
genannten Einstufungen fallen
0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig
0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein
0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-
ten
0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-
steigen
Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung
Produktart GNV
Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger
und fester Konzentrate die vor der Verwendung
mit Wasser verduumlnnt werden
120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die
unverduumlnnt verwendet werden
150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU
Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-
tungen) nach folgender Formel berechnet
GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))
Dabei ist
0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett
0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-
terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-
Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi
0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-
sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger
ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen
0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-
system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben
Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn
der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen
10 Abl L 365 vom 31121994 S10
11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung
12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen
15
Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-
rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen
Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei
die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet
rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)
Dabei ist
0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet
die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung
0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-
boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-
mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
332 Nutzerinformationen
3321 Dosierungshinweise
Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-
tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen
Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen
bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo
Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-
hen
bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo
Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-
ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben
Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig
Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes
Geschirr erforderliche Dosierung dividiert
3322 Sicherheitshinweise
Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als
Piktogramm tragen
0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo
0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo
0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)
16
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-
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Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-
gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf
Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-
lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
dukten_endpdf
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-
tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-
ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-
lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF
EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-
xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF
EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und
Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-
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Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-
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Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline
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Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline
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Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-
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schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf
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Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
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minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
EG-ウ erordŶuŶg ϭϮϳϮϮϬϬϴsbquo (GHS-Verordnung)
Wortlaut
Krebserzeugende erbgutveraumlndernde und fortpflanzungsgefaumlhrdende Stoffe
H340 Kann genetische Defekte verursachen
H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen
H350 Kann Krebs erzeugen
H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen
H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
H360F Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H360D Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H360Df Kann das Kind im Mutterleib schaumldigen
Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeintraumlchtigen
Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schaumldigen
H362 Kann Saumluglinge uumlber die Muttermilch schaumldigen
Gewaumlssergefaumlhrdende Stoffe
H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
H413 Kann fuumlr Wasserorganismen schaumldlich sein mit langfristiger Wirkung
Sonstige Gesundheits- oder Umweltwirkungen
EUH059 (H420)6 Die Ozonschicht schaumldigend
EUH029 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Wasser giftige Gase
EUH031 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure giftige Gase
EUH032 Entwickelt bei Beruumlhrung mit Saumlure sehr giftige Gase
EUH070 Giftig bei Beruumlhrung mit den Augen
Sensibilisierende Stoffe
H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwer-
den verursachen
H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194
Das Kriterium gilt nicht fuumlr Stoffe oder Gemische deren Eigenschaften sich bei der Verarbeitung so aumlndern
(Wegfall der Bioverfuumlgbarkeit chemische Veraumlnderung) dass die betreffende Gefahr entfaumlllt
Verordnung (EU) Nr 2862011 der Kommission vom 10 Maumlrz 2011 zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 12722008
11
6
Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen
Tab 2 Liste der Ausnahmen
Ausnahmen
EG-Verordnung
12722008
(GHS-Verordnung)
Wortlaut
Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder
Atembeschwerden verursachen
Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
NTA als Verunreinigung
in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen
() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen
() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im
Endprodukt unter 010
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
325 Spezifische stoffliche Anforderungen
Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen
3251 Biozide
Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten
Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-
mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-
servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-
fuumlgung
Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe
eine antimikrobielle Wirkung
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten
verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor
12
Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die
zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als
H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)
ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3252 Duftstoffe
0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-
dungen enthalten
0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-
nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8
0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die
nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie
(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder
H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-
saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men
0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und
bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-
depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr
als 6 (Massenanteil) betragen
Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt
unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen
Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem
Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten
7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg
13
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
326 Kennzeichnung des Endproduktes
Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411
H412 H314 oder H317
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
327 Gebrauchstauglichkeit
Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ
Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die
Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-
zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen
Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-
schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in
der EU deshalb nicht liefern koumlnnten
Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer
Kriterien gemacht werden
Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)
14
9
331 Verpackungen
0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-
ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-
ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312
Teil 1 zu kennzeichnen
0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-
nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ
0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt
der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124
genannten Einstufungen fallen
0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig
0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein
0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-
ten
0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-
steigen
Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung
Produktart GNV
Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger
und fester Konzentrate die vor der Verwendung
mit Wasser verduumlnnt werden
120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die
unverduumlnnt verwendet werden
150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU
Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-
tungen) nach folgender Formel berechnet
GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))
Dabei ist
0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett
0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-
terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-
Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi
0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-
sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger
ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen
0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-
system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben
Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn
der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen
10 Abl L 365 vom 31121994 S10
11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung
12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen
15
Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-
rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen
Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei
die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet
rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)
Dabei ist
0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet
die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung
0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-
boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-
mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
332 Nutzerinformationen
3321 Dosierungshinweise
Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-
tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen
Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen
bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo
Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-
hen
bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo
Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-
ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben
Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig
Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes
Geschirr erforderliche Dosierung dividiert
3322 Sicherheitshinweise
Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als
Piktogramm tragen
0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo
0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo
0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)
16
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
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0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
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0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
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0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
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12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Abweichungen Die folgenden Stoffe oder Gemische sind von diesem Kriterium ausdruumlcklich ausgenommen
Tab 2 Liste der Ausnahmen
Ausnahmen
EG-Verordnung
12722008
(GHS-Verordnung)
Wortlaut
Tenside () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Tenside () H411 Giftig fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Tenside () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Duftstoffe H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
Enzyme () H334 Kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder
Atembeschwerden verursachen
Enzyme () H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen
Enzyme () H400 Sehr giftig fuumlr Wasserorganismen
Enzyme () H412 Schaumldlich fuumlr Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung
NTA als Verunreinigung
in MGDA und GLDA () H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen
() Dies gilt auch fuumlr die Verunreinigungen aus den Ausgangsstoffen
() Einschlieszliglich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen
() Bei Konzentrationen unter 10 im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im
Endprodukt unter 010
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30
Juli 2011 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
325 Spezifische stoffliche Anforderungen
Die spezifischen stofflichen Anforderungen gelten zusaumltzlich zu den allgemeinen stofflichen Anforderungen
3251 Biozide
Das Endprodukt darf Biozide nur zur Haltbarmachung und nur in der dafuumlr notwendigen Dosierung enthalten
Dies gilt nicht fuumlr Tenside die ebenfalls biozide Eigenschaften aufweisen koumlnnen
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt die Sicherheitsdatenblaumltter jedes zugefuumlgten Konservierungs-
mittels sowie Angaben uumlber die exakte Konzentration im Produkt vor Der Hersteller oder Lieferant der Kon-
servierungsstoffe stellt Informationen uumlber die fuumlr die Haltbarmachung des Produkts noumltige Dosierung zur Ver-
fuumlgung
Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden das Produkt habe
eine antimikrobielle Wirkung
Beurteilung und Pruumlfung Der Antragsteller legt der zustaumlndigen Stelle die auf den einzelnen Verpackungsarten
verwendeten Texte und deren Gestaltung undoder ein Muster jeder einzelnen Verpackungsart vor
12
Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die
zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als
H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)
ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3252 Duftstoffe
0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-
dungen enthalten
0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-
nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8
0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die
nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie
(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder
H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-
saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men
0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und
bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-
depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr
als 6 (Massenanteil) betragen
Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt
unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen
Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem
Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten
7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg
13
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
326 Kennzeichnung des Endproduktes
Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411
H412 H314 oder H317
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
327 Gebrauchstauglichkeit
Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ
Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die
Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-
zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen
Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-
schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in
der EU deshalb nicht liefern koumlnnten
Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer
Kriterien gemacht werden
Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)
14
9
331 Verpackungen
0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-
ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-
ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312
Teil 1 zu kennzeichnen
0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-
nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ
0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt
der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124
genannten Einstufungen fallen
0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig
0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein
0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-
ten
0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-
steigen
Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung
Produktart GNV
Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger
und fester Konzentrate die vor der Verwendung
mit Wasser verduumlnnt werden
120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die
unverduumlnnt verwendet werden
150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU
Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-
tungen) nach folgender Formel berechnet
GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))
Dabei ist
0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett
0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-
terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-
Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi
0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-
sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger
ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen
0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-
system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben
Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn
der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen
10 Abl L 365 vom 31121994 S10
11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung
12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen
15
Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-
rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen
Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei
die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet
rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)
Dabei ist
0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet
die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung
0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-
boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-
mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
332 Nutzerinformationen
3321 Dosierungshinweise
Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-
tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen
Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen
bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo
Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-
hen
bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo
Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-
ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben
Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig
Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes
Geschirr erforderliche Dosierung dividiert
3322 Sicherheitshinweise
Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als
Piktogramm tragen
0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo
0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo
0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)
16
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
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0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
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lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
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AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Biozide entweder als Teil der Formulierung oder als Teil eines in der Formulierung enthaltenen Gemischs die
zur Haltbarmachung des Produkts verwendet werden und gemaumlszlig der Verordnung (EG) Nr 12722008 7 als
H400 H410 oder H411 eingestuft sind sind zulaumlssig wenn ihr log Pow (Oktanol-Wasser-Verteilungskoeffizient)
ltϯϬ odereiŶedž periŵeŶtellď estiŵŵteŶ1 iokoŶzeŶtratioŶsfaktor12FͿчϭϬϬďet raumlgt
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Januar 2014
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Angaben zur Biozid-Konzentration sowie Sicherheitsdatenblaumltter
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3252 Duftstoffe
0 Das Produkt darf keine Aromastoffe mit Nitromoschus- oder polycyclischen Moschusverbin-
dungen enthalten
0 Alle dem Produkt als Duftstoff zugefuumlgten Stoffe muumlssen nach dem Verfahrenskodex des inter-
nationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt undoder behandelt worden sein8
0 Duftstoffe die nach Anhang VII der Verordnung (EG) Nr 6482004 anzugeben sind und die
nicht bereits durch das Kriterium gemaumlszlig Ziffer 3214 Buchstabe c ausgeschlossen sind sowie
(andere) Duftstoffe die als H317R43 (kann allergische Hautreaktionen verursachen) undoder
H334R42 (kann bei Einatmen Allergie asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verur-
saĐheŶͿ eiŶgestuftsi Ŷdd uumlrfeŶŶi ĐhtiŶ oŶzeŶtratioŶeŶшϬ Ϭϭ шϭϬϬ ppŵͿje~ toff ǀorkoŵ-men
0 Gewerbliche Handgeschirrspuumllmittel oder Produkte die als speziell fuumlr Kinder entwickelt und
bestimmt vermarktet werden duumlrfen keine Duftstoffe enthalten
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3253 Fluumlchtige organische Verbindungen
Bei Allzweckreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen (VOC) mit einem Sie-
depunkt unter 150 degC im Putzwasser 02 (Massenanteil) nicht uumlbersteigen oder im Endprodukt nicht mehr
als 6 (Massenanteil) betragen
Bei Sanitaumlrreinigern darf die Gesamtkonzentration fluumlchtiger organischer Verbindungen mit einem Siedepunkt
unter 150 degC im Endprodukt nicht mehr als 6 (Massenanteil) betragen
Glasreiniger duumlrfen nicht mehr als 10 (Massenanteil) an fluumlchtigen organischen Verbindungen mit einem
Siedepunkt unter 150 degC im Endprodukt enthalten
7 ABl L 353 vom 31 Dezember 2008 8 Der Kodex steht auf der IFRA-Website zur Verfuumlgung vgl wwwifraorgorg
13
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
326 Kennzeichnung des Endproduktes
Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411
H412 H314 oder H317
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
327 Gebrauchstauglichkeit
Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ
Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die
Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-
zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen
Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-
schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in
der EU deshalb nicht liefern koumlnnten
Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer
Kriterien gemacht werden
Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)
14
9
331 Verpackungen
0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-
ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-
ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312
Teil 1 zu kennzeichnen
0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-
nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ
0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt
der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124
genannten Einstufungen fallen
0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig
0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein
0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-
ten
0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-
steigen
Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung
Produktart GNV
Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger
und fester Konzentrate die vor der Verwendung
mit Wasser verduumlnnt werden
120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die
unverduumlnnt verwendet werden
150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU
Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-
tungen) nach folgender Formel berechnet
GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))
Dabei ist
0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett
0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-
terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-
Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi
0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-
sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger
ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen
0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-
system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben
Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn
der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen
10 Abl L 365 vom 31121994 S10
11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung
12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen
15
Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-
rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen
Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei
die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet
rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)
Dabei ist
0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet
die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung
0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-
boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-
mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
332 Nutzerinformationen
3321 Dosierungshinweise
Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-
tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen
Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen
bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo
Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-
hen
bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo
Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-
ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben
Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig
Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes
Geschirr erforderliche Dosierung dividiert
3322 Sicherheitshinweise
Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als
Piktogramm tragen
0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo
0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo
0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)
16
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
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Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
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lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
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Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
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zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification
Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc
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tigkeitde
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar
2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
wwwbewusstkaufenat
PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-
2010_coc-standardpdf
RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-
gabe Januar 2015
Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0
Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationen
Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung
Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-
guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-
minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-
schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf
34
Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-
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minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
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______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der Stoffkonzentrationen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
326 Kennzeichnung des Endproduktes
Das Endprodukt darf gemaumlszlig CLP-Verordnung (12722008EG)9 nicht eingestuft sein als H400 H410 H411
H412 H314 oder H317
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung und Vorlage von Testergebnissen
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
327 Gebrauchstauglichkeit
Das Endprodukt muss gebrauchstauglich sein und den Beduumlrfnissen der Verbraucher gerecht werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
33 ウ ertragsďediŶguŶgeŶ $ uftragsausfuumlhruŶgͿ
Umweltaspekte koumlnnen auch auf der Stufe der Auftragserfuumlllung eine Rolle spielen Die Anforderungen an die
Auftragsausfuumlhrung sind aus Gruumlnden der Transparenz bereits in den Ausschreibungsunterlagen eindeutig dar-
zulegen und muumlssen sich konkret auf die Auftragsausfuumlhrung beziehen
Nicht zulaumlssig sind Ausfuumlhrungsklauseln wenn sie Bewerber und Bieter diskriminieren Dies waumlre bei dem Aus-
schluss des Transports der Reinigungsmittel per Flugzeug der Fall wenn bestimmte Bewerber und Bieter in
der EU deshalb nicht liefern koumlnnten
Weitere Vorgaben bei der Auftragsausfuumlhrung koumlnnen im Bereich Verpackung oder der Einhaltung sozialer
Kriterien gemacht werden
Verordnung (EG) Nr 12722008 des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 16 Dezember 2008 uumlber die Einstu-
fung Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zur Aumlnderung und Aufhebung der Richtlinien
67548EWG und 199945EG und zur Aumlnderung der Verordnung (EG) Nr 19072006 (CLP-Verordnung)
14
9
331 Verpackungen
0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-
ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-
ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312
Teil 1 zu kennzeichnen
0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-
nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ
0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt
der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124
genannten Einstufungen fallen
0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig
0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein
0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-
ten
0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-
steigen
Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung
Produktart GNV
Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger
und fester Konzentrate die vor der Verwendung
mit Wasser verduumlnnt werden
120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die
unverduumlnnt verwendet werden
150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU
Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-
tungen) nach folgender Formel berechnet
GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))
Dabei ist
0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett
0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-
terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-
Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi
0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-
sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger
ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen
0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-
system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben
Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn
der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen
10 Abl L 365 vom 31121994 S10
11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung
12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen
15
Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-
rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen
Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei
die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet
rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)
Dabei ist
0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet
die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung
0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-
boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-
mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
332 Nutzerinformationen
3321 Dosierungshinweise
Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-
tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen
Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen
bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo
Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-
hen
bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo
Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-
ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben
Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig
Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes
Geschirr erforderliche Dosierung dividiert
3322 Sicherheitshinweise
Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als
Piktogramm tragen
0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo
0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo
0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)
16
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-
rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile
Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-
gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf
Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-
lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
dukten_endpdf
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-
zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline
httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-
tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-
ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-
ches=fsc
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification
Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc
Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline
httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde
Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr
die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-
Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile
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rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-
xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF
EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und
Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-
tentDETXTuri=CELEX32014D0313
33
Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-
wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-
mary_depdf
Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-
lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-
ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm
Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf
Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl
Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-
mentgppindex_enhtm
International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline
wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm
Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-
tigkeitde
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar
2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
wwwbewusstkaufenat
PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-
2010_coc-standardpdf
RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-
gabe Januar 2015
Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline
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Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline
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Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung
Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-
guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-
minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-
schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf
34
Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-
securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-
minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
331 Verpackungen
0 Fuumlr die Primaumlrverpackung verwendete Kunststoffe sind gemaumlszlig der Richtlinie 9462EG des Eu-
ropaumlischen Parlaments und des Rates vom 20 Dezember 1994 uumlber Verpackungen und Verpa-
ckungsabfaumllle10 oder gemaumlszlig DIN 612011 Teile 1 und 2 in Verbindung mit DIN EN ISO 104312
Teil 1 zu kennzeichnen
0 Alle umweltrelevanten Angaben zur Verpackung muumlssen der ISO-eorŵϭϰϬϮϭbdquoィ ŵǁeltkeŶŶ-zeichnungen und -deklarationen ndashumweltbezogene Anbietererklaumlrungen (Umweltkennzeich-
nuŶgLJpOOͿldquo eŶtspreĐheŶ
0 Fuumlr die Kunststoffverpackung duumlrfen nur Phthalate verwendet werden fuumlr die zum Zeitpunkt
der Antragstellung eine Risikobewertung vorliegt und die nicht unter die im Kriterium 3124
genannten Einstufungen fallen
0 Verpackungen aus halogenierten Polymeren sind nicht zulaumlssig
0 Sofern Klebe-Etiketten verwendet werden sollen diese leicht abloumlsbar sein
0 Die fuumlr Handgeschirrspuumllmittel maximal angegebene Dosierung darf 08 mlL nicht uumlberschrei-
ten
0 Das GewichtNutzen-Verhaumlltnis (GNV) der Primaumlrverpackung darf folgende Werte nicht uumlber-
steigen
Tab 3 Grenzwerte des GewichtNutzen-Verhaumlltnisses (GNV) der Primaumlrverpackung
Produktart GNV
Konzentrierte Produkte einschlieszliglich fluumlssiger
und fester Konzentrate die vor der Verwendung
mit Wasser verduumlnnt werden
120 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Gebrauchsfertige Produkte d h Produkte die
unverduumlnnt verwendet werden
150 g Verpackung je Liter Nutzloumlsung
(Putzwasser)
Quelle Beschluss der Kommission 2011383EU
Das GNV wird nur fuumlr die Primaumlrverpackung (einschlieszliglich Kappen Stopfen sowie HandpumpenSpruumlhvorrich-
tungen) nach folgender Formel berechnet
GNV ᆭ((Wi Ui) Di ri))
Dabei ist
0 Wi = das Gewicht (g) der Primaumlrverpackung (i) ggf einschlieszliglich Etikett
0 Ui = das Gewicht (g) des in der Primaumlrverpackung (i) enthaltenen nicht wiederverwerteten Ma-
terials (Neumaterials) Liegt der Anteil des wiederverwerteten Materials (aus Post-Consumer-
Abfaumlllen) in der Primaumlrverpackung bei 0 dann ist Ui = Wi
0 Di = die in der Primaumlrverpackung (i) enthaltene Anzahl Dosierungseinheiten (= Anzahl der Do-
sierungsmengen die der Hersteller fuumlr 1 l Putzwasser empfiehlt) Fuumlr Sanitaumlr- und Glasreiniger
ist Di das in der Primaumlrverpackung enthaltene Produktvolumen
0 ri = Wiederverwertungszahl d h wie viele Male die Primaumlrverpackung (i) durch ein Mehrweg-
system fuumlr denselben Zweck verwendet wird (ri = 1 wenn die Verpackung nicht fuumlr denselben
Zweck wiederverwendet wird) Wird die Verpackung wiederverwendet ist ri = 1 es sei denn
der Antragsteller kann eine houmlhere Zahl belegen
10 Abl L 365 vom 31121994 S10
11 DIN 6120 Kennzeichnung von Packstoffen und Packmitteln zu deren Verwertung
12 DIN EN ISO 1043-1 Kunststoffe ndashKennbuchstaben und Kurzzeichen
15
Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-
rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen
Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei
die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet
rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)
Dabei ist
0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet
die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung
0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-
boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-
mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
332 Nutzerinformationen
3321 Dosierungshinweise
Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-
tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen
Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen
bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo
Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-
hen
bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo
Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-
ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben
Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig
Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes
Geschirr erforderliche Dosierung dividiert
3322 Sicherheitshinweise
Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als
Piktogramm tragen
0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo
0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo
0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)
16
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-
rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile
Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-
gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf
Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-
lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
dukten_endpdf
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-
zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline
httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-
tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-
ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-
ches=fsc
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification
Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc
Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline
httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde
Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr
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Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und
Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-
tentDETXTuri=CELEX32014D0313
33
Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-
wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-
mary_depdf
Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-
lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-
ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm
Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf
Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl
Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-
mentgppindex_enhtm
International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline
wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm
Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-
tigkeitde
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar
2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
wwwbewusstkaufenat
PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-
2010_coc-standardpdf
RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-
gabe Januar 2015
Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0
Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationen
Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung
Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-
guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-
minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-
schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf
34
Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-
securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-
minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Werden mehrere unterschiedliche Verpackungen angeboten muss jede einzelne Verpackung die GNV-Krite-
rien einhalten dieses gilt auch fuumlr Verkaufsproben oder Nachfuumlllpackungen
Wird eine Nachfuumlllpackung separat angeboten wird damit rE der Erstverpackung auf Werte gt1 erhoumlht wobei
die Berechnung von rE sich nach folgender Formel berechnet
rE = ((DE AE) + (DN AN)) (DE AE)
Dabei ist
0 A Anzahl verkaufter (oder produzierter) Verpackungseinheiten Das Subskript E kennzeichnet
die Erstverpackung das Subskript N die Nachfuumlllpackung
0 Wird eine Nachfuumlllpackung zusammen mit der Erstverpackung in einer Verkaufseinheit ange-
boten ist D die Summe der Dosierungseinheiten beider Primaumlrverpackungen und W (siehe For-
mel zu GNV) die Summe der Gewichte beider Primaumlrverpackungen
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015 Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Juli 2011
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung mit Berechnung der GNV
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
332 Nutzerinformationen
3321 Dosierungshinweise
Bei Allzweck- und verduumlnnbaren Badreinigern ist auf der Verpackung in ausreichender Groumlszlige und auf kontras-
tierendem Hintergrund eine genaue Dosierungsempfehlung anzubringen
Die Verpackung ist mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu versehen
bdquozi Đhtige8 osieruŶgspart osteŶuŶds ĐhoŶtd ieィ ŵǁeltldquo
Bei Handgeschirrspuumllmitteln ist die Verpackung mit folgendem (oder einem entsprechenden) Text zu verse-
hen
bdquoeiĐ ht uŶter laufeŶdeŵエ asser spuumlleŶ soŶderŶGe sĐhirr eiŶtauĐheŶ uŶd die eŵpfohleŶe8 osieruŶgǀerǁeŶdeŶldquo
Die empfohlene Dosierung ist in ausreichender Groumlszlige und auf kontrastierendem Hintergrund auf der Verpa-
ckung anzugeben Die Dosierung ist in d illiliter oderee loumlffelͿjeϱ l~ puumllǁasser fuumlrbdquo ǀersĐhŵutztesldquoGesĐ hirr anzugeben
Eine Angabe der ungefaumlhren Zahl der Spuumllgaumlnge fuumlr die eine Flasche reicht wird empfohlen ist aber freiwillig
Diese Zahl erhaumllt man indem man das Endproduktvolumen durch die fuumlr 5 l Spuumllwasser fuumlr verschmutztes
Geschirr erforderliche Dosierung dividiert
3322 Sicherheitshinweise
Das Produkt muss folgende Sicherheitshinweise (oder einen gleichwertigen Text) in verbaler Form oder als
Piktogramm tragen
0 bdquo$ uszligerhalďderz eiĐhǁeiteǀ oŶ iŶderŶa ufďeǁahreŶldquo
0 bdquoeiĐ htŵ ita ŶdereŶzei ŶiguŶgsŵittelŶŵ isĐheŶldquo
0 bdquo~ pruumlhŶeďelŶi Đhte iŶatŵeŶldquo giltŶur fuumlr< Ŷdprodukted ie als~ pruumlhŵittelaŶge ďoteŶǁe r-den)
16
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
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Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-
securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-
minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
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13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
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___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
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______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
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Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Herstellererklaumlrung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
333 Schulungen und Unterweisungen
Bei Reinigungsmitteln die von gewerblichen Anwendern verwendet werden muss der Hersteller der Vertrei-
ber oder ein Dritter Schulungen oder Schulungsmaterial fuumlr Reinigungspersonal anbieten Darin muumlssen die
ordnungsgemaumlszlige Verduumlnnung Anwendung und Entsorgung sowie die Verwendung von Geraumltschaften Schritt
fuumlr Schritt erklaumlrt werden
Quelle Blauer Engel RAL-UZ 194 Januar 2015
Kriterium Mindestkriterium
Nachweis Nachweis der Schulung
alternativ Zertifizierung nach RAL-UZ 194
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
334 Transport
Die Berechnung transportbedingter CO2-Emissionen ist einerseits sehr aufwendig und andererseits kaum nach-
weisbar
< iŶed oumlgliĐhkeit koumlŶŶte dieF estleguŶg eiŶerL oumlĐhstgreŶze seiŶ z1 bdquo8err aŶsport eiŶero ŶŶe derエare darf nicht mehr als 200 g CO2kŵǀ erursaĐheŶldquo 13
Eine solche Vertragsbedingung kann keinesfalls dann gefordert werden wenn aufgrund einer eingeforderten
und hier sehr kurzen Auftragsausfuumlhrungsfrist auch die Zulassung des Transportes per Flugzeug aus Gruumlnden
der Nichtdiskriminierung notwendig ist
Tab 4 Vergleich von Verkehrsmitteln nach CO2-Ausstoszlig in g pro kg
Vergleich der Verkehrsmittel CO2-Ausstoszlig in g pro kg auf 1000 km
Flugzeug 1000
LKW 200
Bahn 80
Schiff 35
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
335 Soziale Kriterien
Soziales Engagement kann nach sect 3 HVTG zur Vertragsbedingung gemacht werden Soziale Anforderungen
muumlssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen oder Aspekte des Produktionsprozesses betreffen
13 wwwco2-emissionen-vergleichendeLebensmittelTransportCO2-Transport-Lebensmittelhtml
17
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-
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Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
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lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
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Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
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zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
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Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
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12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben Diese Anforderungen muumlssen in der Bekanntmachung und
in den Vergabeunterlagen genannt werden
Soziale Anforderungen koumlnnen sein
0 Beruumlcksichtigung der Erstausbildung
0 Beruumlcksichtigung der Chancengleichheit bei Aus- und Fortbildung sowie im beruflichen Auf-
stieg
0 Beschaumlftigung von Langzeitarbeitslosen
0 besondere Foumlrderung von Frauen
0 besondere Foumlrderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
0 besondere Foumlrderung von Menschen mit Behinderung oder
0 Verwendung von fair gehandelten Produkten
Nachweis Bietererklaumlrung zur eigenen Darstellung des sozialen Engagements
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
336 ILO-Kernarbeitsnormen
Betreffend der ILO-Kernarbeitsnormen ist fuumlr Auftraumlge uumlber den EU-Schwellenwerten14 ndashsofern die auftrags-
bezogenen Voraussetzungen vorliegen ndashin die Vertragsbedingungen folgende Passage aufzunehmen
bdquo8 iewa rteieŶ siŶd siĐh der1 edeutuŶgder sozialeŶea Đhhaltigkeitfuumlr das oumlffeŶtliĐhe$ uftragsǁeseŶ bewusst Aus diesem Grund verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Gewaumlhrleistung der Einhaltung
der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Auftragsausfuumlhrung im
in der Eigenerklaumlrung zur Einhaltung derbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo bereits enthaltenen Umfang (vgl
$ Ŷlagebdquo Eigenerklaumlrung zur EinhaltuŶg der erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo )
In Ansehung dessen kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer unter Setzung einer angemesse-
nen Frist Abhilfe fuumlr den Fall verlangen dass der Auftragnehmer eine Ware liefert bei deren Herstel-
lung die Arbeitsbedingungen bei dem Auftragnehmer selbst dem Produkthersteller oder den direkten
ソ uliefererŶdeswro duktherstellers ohŶeau ssĐhlieszligliĐheL aumlŶdlerfuŶktioŶͿ ŶiĐhtdeŶbdquo erŶarďeitsŶor-ŵeŶO^kldquo eŶtsproĐheŶ haďeŶder$ uftragŶehŵer oderderwrodu ktherstellerdeŶea Đhǁeis geŵaumlszlig ihrer jeweiligen Eigenerklaumlrung zur< iŶhaltuŶgderbdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo nicht vorlegen oder die
Arbeitsbedingungen aus Gruumlnden die dem Auftragnehmer zuzurechnen sind nicht im in der Eigener-
klaumlruŶg zur< iŶhaltuŶgderbdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo vorgesehenen Umfang uumlberpruumlft werden koumln-
nen
Hilft der Auftragnehmer aus von ihm zu vertretenden Gruumlnden nicht innerhalb der gesetzten Frist ab
kann der Auftraggeber die auszligerordentliche Kuumlndigung aussprechen Etwaige Schadensersatzanspruuml-
che und sonstige gesetzliche Anspruumlche oder Rechte bleiben hierǀoŶuŶ ďeruumlhrtldquo
Die Kernarbeitsnormen legen Mindeststandards fest die in folgenden Uumlbereinkommen festgehalten sind
ク Uumlbereinkommen Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II
S 641)
14 Auftraumlge deren geschaumltzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die Schwellenwerte erreicht oder uumlberschreitet die in
Artikel 4 der Richtlinie 201424EU des Europaumlischen Parlaments und des Rates vom 26 Februar 2014 uumlber die oumlffent-
liche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 200418EG in der jeweils geltenden Fassung festgelegt werden
(EU-Schwellenwerte)
18
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
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0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
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0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
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12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
ク Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes
vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S 2073)
ク Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungsrechtes und des
Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123)
ク Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeits-
kraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24)
ク Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442)
ク Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Diskriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom
25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98)
ク Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom
26 Juni 1973 (BGBl 1976 II S 202) und
ク Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der
schlimmsten Formen der Kinderarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291)
Die vollstaumlndigen Texte der acht Uumlbereinkommen sind hier abgelegt wwwiloorgberlinarbeits-und-stan-
dardskernarbeitsnormenlang--deindexhtm
Eine Eigenerklaumlrung zur Ausfuumlhrung des Auftrags die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ge-
maumlszlig der Erklaumlrung der ILO15 vom 18061998 wie im Anhang aufgefuumlhrt ist beizufuumlgen
Quelle Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales 2009
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie 2015
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
337 TariftreuepflichtMindestlohn
Leistungen die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20 April 2009 (BGBl I S 799) in der jeweils geltenden
Fassung erfasst werden duumlrfen nur an Unternehmen vergeben werden die sich bei Angebotsabgabe in Text-
form verpflichten ihren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlhrung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen ein-
schlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifver-
trags entsprechen an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist
Bewerber und Bieter haben die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr sie gel-
tenden Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard bei der
Bewerbung und im Angebot in Textform besonders zu erklaumlren Die Erklaumlrung kann entfallen wenn sie in einem
Praumlqualifikationsregister hinterlegt ist Diese Erklaumlrung ist auch von Nachunternehmen und Verleihunterneh-
men in Textform abzugeben Satz 1 gilt nicht soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die
danach maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundesrecht
geltenden Bestimmungen Fehlt eine nach sect 7 Abs 1 HVTG geforderte Tariftreue- oder sonstige Verpflich-
tungserklaumlrung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung des oumlffentlichen Auftraggebers oder
Bestellers nicht innerhalb einer von diesem zu bestimmenden angemessenen Frist vorgelegt so ist das Ange-
bot von der weiteren Wertung auszuschlieszligen
15 Vgl International Labour Organization
19
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
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Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
wwwbewusstkaufenat
PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-
2010_coc-standardpdf
RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-
gabe Januar 2015
Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline
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Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline
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Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline
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Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-
guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-
minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-
schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf
34
Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-
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tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch Nachunternehmen hat sich das Un-
ternehmen zu verpflichten die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie
Mindestentgelterklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der Ausfuumlh-
rung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn das Unternehmen oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens ein-
setzt
Auf die Verpflichtung zur Vorlage von Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- sowie Mindestentgelterklaumlrun-
gen kann verzichtet werden wenn das Auftragsvolumen eines Nachunternehmens oder Verleihunternehmens
weniger als 10000 Euro ohne Umsatzsteuer betraumlgt
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des HVTG zur Zahlung des Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 Mindestlohngesetz
(MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht
die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland
erbringen
Quelle sectsect 4 6 7 und 8 HVTG
Nachweis Bietererklaumlrung
Ein entsprechendes Formular befindet sich im Anhang
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
338 Stundenverrechnungssatz
Der Stundenverrechnungssatz ist auskoumlmmlich und kostendeckend zu kalkulieren
Die Bieter sind verpflichtet die zum Zeitpunkt des Ausfuumlhrungsbeginns fuumlr sie geltenden gesetzlichen auf-
grund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu gewaumlhren
Das Hessische Competence Center fuumlr Neue Verwaltungssteuerung ndashZentrale Beschaffung (HCC-ZB) als zu-
staumlndige Vergabestelle des Landes Hessen fuumlr Reinigungsdienstleistungen verfaumlhrt zur Verfolgung der obigen
Empfehlung wie folgt
Die Uumlberpruumlfung des Stundenverrechnungssatzes erfolgt anhand der den Vergabeunterlagen beigefuumlgten Fra-
geboumlgen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes (liegen dem Leitfaden als Anlage bei)
Bei der Pruumlfung orientiert sich das HCC-ZB an der Empfehlung der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit der
Bundesfinanzverwaltung wonach bei einem kalkulierten Aufschlag von weniger als 70 fuumlr lohngebundene
Kosten die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns sowie der Sozialversicherungsbeitraumlge
im Regelfall nicht erfuumlllt werden koumlnnen Das HCC-ZB bedient sich dieser Empfehlung zur Ermittlung einer Auf-
greifschwelle unter Einbeziehung der individuellen und objektspezifischen Leistungsvorgaben und -anforde-
rungen
Bei Erreichen dieser Aufgreifschwelle wird die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes naumlher untersucht
Sollten sich bei der Pruumlfung Zweifel dahingehend ergeben dass der Stundenverrechnungssatz den tariflich
vorgegebenen Mindestlohn und die erforderlichen Sozialversicherungsbeitraumlge nicht abdecken kann muss der
Bieter auf Anforderung weitere Kalkulationsunterlagen vorlegen bzw seine Kalkulation erlaumlutern
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB nicht be-
seitigen so wird sein Angebot ausgeschlossen
Gewaumlhrt der Bieter dem HCC-ZB einen Preisnachlass und fuumlhrt dieser zur Unterschreitung des genannten Kal-
kulationsaufschlages kommen obige Ausfuumlhrungen gleichermaszligen zum Tragen
Quelle sect 4 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Nachweis Bietererklaumlrung
siehe Anlage bdquoFragebogen des HCC-ZB zum Stundenverrechnungssatzldquo
20
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
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0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
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0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
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0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
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12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
339 Vertiefte Pruumlfung
Erscheint ein Angebot das fuumlr den Zuschlag in Betracht kommt auffaumlllig niedrig wird das Angebot vertieft
gepruumlft
Die vertiefte Pruumlfung wird ungeachtet der Regelung in Ziffer 338 zur Pruumlfung des Stundenverrechnungssatzes
durchgefuumlhrt wenn die Kalkulation der rechnerisch gepruumlften Angebotssumme um mehr als 20 von der
Kostenschaumltzung bzw um mehr als 10 von der des naumlchsten Angebotes abweicht Kann anhand der bei
Angebotsauswertung vorliegenden Unterlagen die Angemessenheit des Preises nicht abschlieszligend beurteilt
werden wird der Bieter um Aufklaumlrung uumlber die Kalkulation der Preise gebeten
Bestehen danach weitere Zweifel an der Angemessenheit der Preise ist der Bieter verpflichtet die Urkalkula-
tion des Angebotes einzureichen
Kommt ein Bieter dieser Verpflichtung nicht nach oder kann er die begruumlndeten Zweifel des HCC-ZB an der
Angemessenheit der Preise nicht beseitigen wird sein Angebot ausgeschlossen
Quelle sect 16 HVTG Vergabepraxis des HCC-ZB
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3310 Houmlchstwerte
In den Reinigungsausschreibungen des HCC-ZB werden die Houmlchstwerte der Flaumlchen Objekte fuumlr die Reini-
gungsleistung bekanntgegeben Bei der Festlegung dieser Houmlchstwerte orientiert sich das HCC-ソ1aŵbdquoL aŶd-buch Objektbezogene Leistungskennzahlen fuumlr den Reinigungsbetrieb in Verwaltungs- uŶd1 uumlrogeďaumludeŶldquo vom REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Meschede16 Allerdings werden die dort genannten Leistungs-
kennzahlen fuumlr das jeweilige Objekt angepasst und somit individuelle auf das Objekt bezogene Houmlchst-Maxi-
malwerte festgelegt
Praxisbeispiel fuumlr die Aufnahme in der Leistungsbeschreibung
bdquozi Đhtǁertefuumlr diez eiŶiguŶgsleistuŶgィŶ terhaltsreiŶiguŶgldquo
Fuumlr die Reinigung der ausgeschriebenen Objekte werden fuumlr den Bereich der Unterhaltsreinigung folgende
Houmlchstwerte fuumlr die Reinigungsleistung vorgegeben
Tab 5 Maximale Reinigungsleistung in msup2Std und Reinigungskraft
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
B Warteraumlume (Hartbodenbelag) 240
C Sozialraumlume 180
D01 Haft-Gewahrsamszellen 90
D02 Personaltoiletten Raumlume des Erkennungsdienstes Verneh-
mungsraumlume Wachbereich Personalaufenthaltsbereich 150
E Buumlro- und Verwaltungsraumlume (Hartboden) 260
F Besprechungsraumlume (Textilboden) 240
G Werkstaumltten (Hartbodenbelag) 240
H Labore 230
J KuumlcheTeekuumlche 180
K Lagerraumlume (Hartbodenbelag) 240
16 REFA-Fachausschuss Gebaumludereinigung Noumlrdelstr 40 59872 Meschede
21
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
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Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
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lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
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Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
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zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf
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Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
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AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Raum-
gruppe Beschreibung
Max Reinigungsleistung in
msup2Std und Reinigungskraft
M Fitnessraumlume 200
Q Sanitaumlrraumlume (WC Waschraumlume Duschen) 90
R Umkleideraumlume Garderoben (Hartbodenbelag) 160
T Garagen (Hartbodenbelag) 240
U Technik-Serverraumlume 90
V Aufzuumlge (Hartbodenbelag) 90
W Eingangszonen Flure Verkehrswege (Hartbodenbelag) 400
Y Treppen Podeste (Hartbodenbelag) 200
Z Fahrzeugverkehrsflaumlchen 500
Die genannten Houmlchstwerte duumlrfen nicht uumlberschritten werden
In der Vergabeunterlage wird ausdruumlcklich angefuumlhrt dass es sich hierbei um Maximalwerte fuumlr die m2-Leis-
tung pro Stunde und Reinigungskraft handelt die nicht uumlberschritten werden duumlrfen Ein Uumlberschreiten fuumlhrt
zum Ausschluss des Angebotes da bei houmlheren Leistungswerten eine ordnungsgemaumlszlige und sozialvertraumlgliche
Reinigung nicht mehr gewaumlhrleistet werden kann
Nachdem der Bieter bei der vorgesehenen Objektbesichtigung Ortskenntnisse erlangt hat muss er fuumlr sich
pruumlfen ob er bei diesen Houmlchstwerten eine ordnungsgemaumlszlige Reinigung sicherstellen kann Erscheinen ihm
diese zu hoch kalkuliert oder mit dem von ihm vorgesehenen Reinigungspersonal und den Reinigungsgeraumlten
nicht realisierbar so muss er in seinem Angebot mit entsprechend geringeren msup2-Zahlen in der Reinigungsleis-
tung kalkulieren
Die msup2-Leistung pro Stunde und Reinigungskraft beruumlcksichtigt den Umstand dass tendenziell bei niedriger
Reinigungsleistung eine gruumlndlichere und qualitativ hochwertigere Reinigung moumlglich ist Dies ist dem Ziel der
Werterhaltung der Gebaumlude zutraumlglich und sollte daher entsprechend beruumlcksichtigt werden
Nachweis Bietererklaumlrung
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
3311 Umweltbezogenes Engagement
Gemaumlszlig sect 3 Abs 3 HVTG koumlnnen als Anforderungen fuumlr oumlkologisch nachhaltige Produkte die Einhaltung von
Bedingungen bezuumlglich des Umweltmanagements und bezuumlglich der Umwelteigenschaften der zu beschaffen-
den Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen gefordert werden wenn
1 das Umweltmanagement nach dem europaumlischen Umweltmanagement (EMAS) oder vergleichbaren von
den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmanagementsys-
temen zertifiziert ist oder
2 die zu beschaffenden Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen mit geeigneten Umweltguumltezei-
chen ausgezeichnet sind (Umwelteigenschaft)
Dies wird auch durch die EU-Vergaberichtlinie 24201417 gestuumltzt
Als Nachweis kann eine Zertifizierung nach EMAS oder nach anderen europaumlischen oder internationalen Nor-
men vorgelegt werden Gleichwertige Nachweise muumlssen jedoch ebenfalls akzeptiert werden Folgende Zerti-
fizierungen von Umweltmanagementsystemen sind allgemein verbreitet
17 Geŵ eiŶt siŶd die sogeŶaŶŶte bdquol assisĐheldquozi Đht linie 201424EU die Sektorenrichtlinie 201425EU und die Konzessi-
onsrichtlinie 201423EU vgl auch Umweltbundesamt wwwumweltbundesamtdethemenneue-eu-vergaberichtli-
nien-staerken
22
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
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Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
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lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
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Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
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zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification
Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc
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tigkeitde
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar
2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
wwwbewusstkaufenat
PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-
2010_coc-standardpdf
RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-
gabe Januar 2015
Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0
Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationen
Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung
Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-
guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-
minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-
schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf
34
Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-
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minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
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______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
EMAS-Zertifizierung
EMAS (Eco Management and Audit Scheme) ist ein europaumlisches Umweltmanagementsystem das auf einer
Verordnung der Europaumlischen Gemeinschaft beruht und in der Bundesrepublik Deutschland im Umweltaudit-
gesetz geregelt ist
Erklaumlrtes Ziel der Verordnung ist die Ausdehnung der Verbreitung von EMAS im Rahmen der oumlffentlichen Auf-
tragsvergabe Anhand der EMAS-Zertifizierung wird nachgewiesen dass der Bieter die Umwelteinwirkungen
seines Handelns kennt geschultes Personal einsetzt und Leitlinien fuumlr Handlungs- und Entscheidungsablaumlufe
sowie die technische Ausruumlstung bereithaumllt um auf Umweltauswirkungen zu reagieren
Eine EMAS-Eintragung setzt folgende Kernverpflichtungen voraus
0 Erfuumlllung aller relevanten Umweltschutzvorschriften
0 Vermeidung von Umweltbelastungen und
0 kontinuierliche Verbesserung der Umweltleistung
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwemasde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001
Ebenso wie EMAS setzt eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 voraus dass das Unternehmen die Umwelt-
auswirkungen seines Handelns feststellt und ein Umweltmanagementsystem entwirft DIN EN ISO 14001 ver-
langt aber anders als EMAS keine Einbindung unabhaumlngiger Stellen in die Zertifizierung Eine Information der
Oumlffentlichkeit uumlber die Umwelterklaumlrung ist ebenfalls nicht erforderlich
Weitere Informationen sind auf der Internetseite www14001newsde erhaumlltlich
Zertifizierung nach DIN EN 16001 und DIN EN ISO 50001
Am 1 Juli 2009 erlieszlig die europaumlische Normungsorganisation (CEN) die Norm fuumlr Energiemanagementsysteme
(EnMS) ndashin Deutschland DIN EN 16001 Sie orientiert sich im Wesentlichen an der DIN EN 14001 Sie beschrieb
Anforderungen an ein Energiemanagementsystem das Unternehmen in die Lage versetzen sollte den Ener-
gieverbrauch systematisch zu bewerten um die Energieeffizienz kontinuierlich zu verbessern und Kosten zu
senken
Im Dezember 2011 wurde die DIN EN 16001 durch die EN ISO 50001 ersetzt welche in Deutschland als DIN-
Norm DIN EN ISO 50001 veroumlffentlicht ist
Die ISO 50001 ist eine klassische Managementsystemnorm die nicht sektorspezifisch ausgerichtet ist und auf
jedes Unternehmen und jede Organisation unabhaumlngig von seiner Branche und seiner Groumlszlige angewandt wer-
den kann Sie orientiert sich wesentlich an der ISO 14001 Da diese wiederum wesentlicher Bestandteil der
EMAS-Verordnung ist haben EMAS-Unternehmen den Vorteil dass sie bereits mehr Aspekte der ISO 50001
erfuumlllen als die nach ISO 14001 zertifizierten Unternehmen
Ziel der ISO 50001 ist durch das Auffinden von Energieeinsparpotenzialen die Kosten in den Betrieben zu sen-
ken Daruumlber hinaus hilft sie gesetzliche Erleichterungen etwa bei der Befreiung von der EEG-Umlage zu nut-
zen und die Auszligendarstellung des Unternehmens zu verbessern Auszligerdem soll die Zertifizierung Unterneh-
men dabei unterstuumltzen nachhaltig zu wirtschaften und Treibhausgasemissionen zu verringern
Die vollstaumlndigen DIN-Normen sind beim Beuth-Verlag18 erhaumlltlich
エei tereO ŶforŵatioŶeŶ zur8Oe<eO~k ϱϬϬϬϭ siŶd iŶder1 rosĐhuumlrebdquo< ŶergieŵaŶageŵeŶtsLJsteŵe iŶderwradž isndash O~k ϱϬϬϬϭ^eit fadeŶfuumlrィŶt erŶehŵeŶ uŶdk rgaŶisatioŶeŶldquodes1 uŶdesŵiŶisteriuŵs fuumlrィŵ ǁelteat ur-schutz Bau und Reaktorsicherheit und des Umweltbundesamts enthalten
18 wwwbeuthdede
23
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-
rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile
Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-
gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf
Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-
lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
dukten_endpdf
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-
zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline
httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-
tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification
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Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und
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Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-
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Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-
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AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Fazit
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen koumlnnen Anforderungen an das Umweltmanagement
gestellt werden wenn sie sich auf die Ausfuumlhrung des konkreten Auftrags und nicht auf das generelle Ge-
schaumlftsgebaren des Bieters beziehen
Unabhaumlngig von der Produktebene sollte der Bieter nachweisen dass das Unternehmen die Umweltwirkungen
seines Handelns kennt und entsprechende Maszlignahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz einleitet
Nachweis Bietererklaumlrung oder Zertifizierung nach EMAS
DIN EN ISO 14001 oder DIN EN ISO 50001
Umsetzbarkeit in der Ausschreibung
34 e eďeŶaŶgeďote
Eine gute Moumlglichkeit fuumlr Auftraggeber umweltvertraumlgliche Varianten in das Verfahren einzubeziehen stellt
die Oumlffnung fuumlr sogenannte Nebenangebote dar Ein Nebenangebot liegt vor wenn ein Bewerber und Bieter
mit seinem Angebot inhaltlich von den vom Auftraggeber in dessen Vergabeunterlagen vorgegebenen Anfor-
derungen abweicht Die Abweichung kann sich auf die Leistung die Rahmenbedingungen des Vertrags oder
die Abrechnung beziehen Allerdings muumlssen fuumlr Nebenangebote bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte
Mindestanforderungen in den Vergabeunterlagen formuliert sein Derartiges ist bei Vergaben unterhalb des
Schwellenwertes ebenso angeraten um eine transparente und sachorientierte Wertung vornehmen zu koumln-
nen
Die nachhaltigkeitsbezogenen Mindestkriterien muumlssen fuumlr Nebenangebote gleichermaszligen vorgegeben und
somit vom Bieter eingehalten werden
4 Jチwh}hlfkhq
Paragraph 3 Abs 3 HTVG ermoumlglicht es oumlffentlichen Auftraggebern bei der Festlegung von Umwelteigenschaf-
ten von Bauleistungen Lieferungen oder Dienstleistungen auf bestimmte Guumltezeichen oder Oumlko-Label Bezug
zu nehmen Dabei muss das geforderte Guumltezeichen Kriterien betreffen die mit den zu beschaffenden Bau-
leistungen Lieferungen oder Dienstleistungen in Verbindung stehen Es muss daruumlber hinaus von einer unab-
haumlngigen Stelle im Rahmen eines transparenten Verfahrens definiert worden sein auf objektiven und nicht
diskriminierenden Kriterien beruhen und fuumlr alle interessierten Unternehmen verfuumlgbar sein Bei Umweltzei-
chen wie dem Blauen Engel und dem EU Ecolabel sind diese Voraussetzungen erfuumlllt Andere Umweltzeichen
koumlnnen die Mindestanforderungen ebenfalls erfuumlllen Allgemein anerkannt und vergaberechtlich zulaumlssig ist
beispielsweise die Verwendung des Energy Stars
Kann ein Bieter das geforderte Guumltezeichen nicht vorlegen dann hat er die Moumlglichkeit ein anderes Guumltezei-
chen bzw Nachweise vorzulegen die gleichwertig zu dem vom Auftraggeber genannten Zeichen sind Diese
Gleichwertigkeit muss er nachweisen19 Ein Unternehmen kann auch beispielsweise ein technisches Dossier
des Herstellers vorlegen wenn dieses geeignet ist nachzuweisen dass die Anforderungen des spezifischen
Guumltezeichens oder die spezifischen Anforderungen des Auftraggebers erfuumlllt werden20
19 Umweltbundesamt (2014) Reform der oumlffentlichen Auftragsvergabe Uumlbersicht Nr 7 Umweltgerechte oumlffentliche Be-
schaffung
20 Vgl sect 3 Abs 3 Ziff 2 HVTG
24
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-
rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile
Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-
gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf
Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-
lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
dukten_endpdf
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-
zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline
httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-
tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und
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Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-
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Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-
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AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
In der Praxis heiszligt das dass ein Bieter der beispielsweise die in einer Ausschreibung geforderten Kriterien des
Blauen Engels nicht mit dem Guumltezeichen Blauer Engel belegen kann dem Auftraggeber im Detail demonstrie-
ren muss dass ein anderes Guumltezeichen die von ihm vorgelegten Pruumlfprotokolle oder ein technischer Bericht
die geforderten Kriterien erfuumlllen
Folgende Umweltzeichen kommen fuumlr den Bereich Reinigungsdienstleistungen in Betracht
41 1 lauer< Ŷgel
Der Blaue Engel ist das aumllteste und bekannteste Umweltzeichen das von den fuumlr Umweltschutz zustaumlndigen
Ministerien des Bundes und der Laumlnder eingefuumlhrt wurde Ausgezeichnet werden Produkte die im Vergleich
zu nicht mit Guumltezeichen gekennzeichneten Produkten auf dem Markt deutlich weniger umweltbelastend sind
Ziel ist es die umweltfreundlichen Produktalternativen bekannt zu machen und damit einen Beitrag zur Um-
weltverbesserung zu leisten
Vergeben wird das UmweltzeiĐheŶ durĐh diebdquoZurLJィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo8 iesesGr eŵiuŵ eŶtsĐheidet iŶソ usaŵ-menarbeit mit Experten und dem Umweltbundesamt uumlber die Vergabegrundlagen Die Kriterienkataloge wer-
den im Abstand von zwei bis vier Jahren entsprechend dem aktuellen Stand der Technik angepasst
Fuumlr den Bereich Gebaumludereinigung ist der Kriterienkatalog RAL-UZ 194 fuumlr Handgeschirrspuumllmittel Allzweck-
Sanitaumlr- und Glasreiniger relevant
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter httpswwwblauer-engeldedefuer-unter-
nehmenvergabegrundlagen
42 <ィ< Đolaďel
Das EU Ecolabel ist das in allen Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union aber auch von Norwegen Liechten-
stein und Island anerkannte EU-Umweltzeichen Das 1992 durch eine EU-Verordnung (Verordnung EWG
88092) eingefuumlhrte freiwillige Zeichen hat sich nach und nach zu einer Referenz fuumlr Verbraucher entwickelt
die mit dem Kauf von umweltfreundlicheren Produkten und Dienstleistungen zu einer Verringerung der Um-
weltverschmutzung beitragen wollen
Das Europaumlische Umweltzeichen fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger basiert vor allem auf oumlkologischen und ge-
sundheitlichen Aspekten die uumlber gesetzliche Vorschriften hinausgehen Sie beruumlcksichtigen u a die einge-
setzten Fasern und Hilfsstoffe sowie das Endprodukt Bei Antragstellung pruumlft eine unabhaumlngige Stelle die Ein-
haltung der Kriterien spaumltere Kontrollen koumlnnen unangekuumlndigt folgen
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwweu-ecolabelde
43 p sterreiĐhisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ
Das Oumlsterreichische Umweltzeichen wurde 1990 eingefuumlhrt Es wird Produkten und Dienstleistungen verlie-
hen die gehobene Standards bezuumlglich ihrer Leistung im Bereich Umweltschutz und Qualitaumlt erfuumlllen
Eine Umweltzeichen-zi ĐhtliŶie ǁird aufウorsĐ hlag desbdquo1 eiratsィŵ ǁeltzeiĐheŶldquo eiŶeŵ1 eratuŶgsgreŵiuŵdes oumlsterreichischen Umweltministers von einem Fachausschuss unter Vorsitz des Vereins fuumlr Konsumenteninfor-
mation (VKI) erarbeitet Die Anforderungen an ein Produkt mit Umweltzeichen sind umfassend In uumlber
60 Richtlinien werden Standards und Kriterien von Fachleuten aus Umwelt Wirtschaft und Konsumenten-
schutz erarbeitet und laufend aktualisiert Die Leitung hat der Verein fuumlr Konsumenteninformation inne
Die Nutzung des Umweltzeichens ist im Umweltzeichen-Vertrag festgelegt den die Zeichennutzer mit dem
oumlsterreichischen Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW)
abschlieszligen Produkte mit dem Umweltzeichen muumlssen eine Reihe von Umweltkriterien erfuumlllen und deren
25
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-
rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile
Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-
gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf
Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-
lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
dukten_endpdf
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-
zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline
httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-
tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-
ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-
ches=fsc
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification
Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc
Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline
httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde
Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr
die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-
Publikationena393-vergaberechtpdf__blob=publicationFile
EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-
lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF
EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-
lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF
EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-
xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF
EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und
Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-
tentDETXTuri=CELEX32014D0313
33
Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-
wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-
mary_depdf
Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-
lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-
ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm
Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf
Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl
Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-
mentgppindex_enhtm
International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline
wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm
Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-
tigkeitde
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar
2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
wwwbewusstkaufenat
PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-
2010_coc-standardpdf
RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-
gabe Januar 2015
Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0
Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationen
Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung
Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-
guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-
minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-
schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf
34
Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-
securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-
minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Einhaltung durch ein Gutachten einer qualifizierten Pruumlfstelle nachweisen Ausgezeichnet werden nur jene
nachgewiesen umweltschonenden Produkte die auch eine hohe Qualitaumlt und Gebrauchstauglichkeit aufwei-
sen Auf diese Weise kombiniert das Umweltzeichen hohen Umweltstandard mit Qualitaumlt und Produktsicher-
heit21
Fuumlr den Bereich Reinigung sind folgende Kriterienkataloge relevant
0 UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel
0 UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel
0 UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger und
0 UZ 63 Bodenpflegemittel
Die Vergabeanforderung steht zum Download bereit unter wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interes-
sierterichtliniencontenthtml
44 ~ kaŶdiŶaǀisĐhesィ ŵǁeltzeiĐheŶ e ordisĐher~ ĐhǁaŶͿ
Der Nordische Schwan ist eine Initiative der skandinavischen Laumlnder vergleichbar dem europaumlischen Umwelt-
zeichen oder dem deutschen Umweltzeichen Blauer Engel Die Kriterien fuumlr eine Produktgruppe z B fuumlr All-
zweckreiniger werden in Zusammenarbeit mit Vertretern der Regierungen Umweltorganisationen und der
Wirtschaft entwickelt
Interessierte Betriebe stellen ihre Antraumlge an das Buumlro ihres Landes Dieses pruumlft anhand der eingereichten
Unterlagen und bei einem Besuch des Unternehmens ob alle Bedingungen erfuumlllt sind Das Umweltzeichen
wird bei positiver Beurteilung fuumlr die Dauer von drei Jahren vergeben regelmaumlszligige Kontrollen finden statt
Fuumlr den Bereich Reinigungsmittel existiert ein Kriterienkatalog in englischer Sprache
Die Vergabeanforderungen stehen zum Download bereit unter wwwnordic-ecolabelorg
45 GO~2k8<
GISCODEsProdukt-Codes wurden von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft im Rahmen ihres Gefahr-
stoffinformationssystems GISBAU entwickelt Sie basieren auf dem Gedanken Produkte mit vergleichbarer
Gesundheitsgefaumlhrdung und demzufolge den gleichen geforderten Schutzmaszlignahmen und Verhaltensregeln
zu Gruppen zusammenzufassen Dadurch wird die Vielzahl chemischer Produkte auf wenige Produktgruppen
reduziert Die Codierungen selbst die auf den Herstellerinformationen (Sicherheitsdatenblaumltter Technische
Merkblaumltter) und auf den Gebindeetiketten aufgebracht sind ordnen das eingesetzte Produkt eindeutig einer
Produktgruppe zu Im professionellen Bereich sind die GISCODEs inzwischen sehr verbreitet
Innerhalb der einzelnen Produktgruppen wird durch einen Zahlenzusatz die Gefaumlhrdung differenziert je houmlher
die Zahl desto bedenklicher das Produkt z B
0 GG 10 Grundreiniger loumlsemittelfrei nicht gekennzeichnet oder
0 GG 90 Grundreiniger aumltzend loumlsemittelhaltig mit hautresorptiven Stoffen
In der Regel entspricht bei Reinigungsprodukten eine geringe Gesundheitsgefaumlhrdung auch einer geringen
Umweltbelastung Insoweit ist der GISCODE auch als einfaches Kriterium geeignet um die Umweltbelastung
eines Produktes einzuschaumltzen
In der Datenbank sind fuumlr alle Produktgruppen Informationen zur Gefaumlhrdungsbeurteilung und Muster-Be-
triebsanweisungen hinterlegt und online abrufbar
21 Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft wwwbewusstkau-
fenat
26
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
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gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf
Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-
lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
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Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
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zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification
Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc
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Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar
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Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
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PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-
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RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-
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schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf
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Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-
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tene_umweltkriterien-uz30pdf
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12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
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______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Im Bereich Reinigungs- und Pflegemittel gibt es GISCODEs fuumlr folgende Produktgruppen
0 GD Desinfektionsreiniger
0 GE EmulsionenDispersionen
0 GF Fassadenreiniger
0 GG Grundreiniger
0 GGL Glasreiniger
0 GH Holz- und Steinpflegemittel
0 GR Rohrreiniger
0 GS Sanitaumlrreiniger
0 GT Teppichreiniger und
0 GU ScheuermittelSpuumllmittelUnterhaltsreiniger
Weitere Informationen sind auf der Internetseite wwwgisbaude erhaumlltlich
5 Dqjherwvzhuwxqj
Nach Abschluss der formalen rechnerischen und fachlichen Pruumlfung der Feststellung der Eignung des Bieters
und der Pruumlfung der Preise erfolgt die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots Hierbei werden nur die
Angebote einbezogen die nicht zuvor aufgrund klarer Kriterien ausgeschlossen wurden Das wirtschaftlichste
Angebot das uumlber das beste Leistungs-Preis-Verhaumlltnis verfuumlgt erhaumllt den Zuschlag
Bei der Angebotswertung richtet sich der oumlffentliche Auftraggeber nach festgelegten Zuschlagskriterien und
deren Gewichtung die im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und in der Vergabebekannt-
machung (soweit gegeben) und in den Verdingungsunterlagen aufgefuumlhrt werden Es koumlnnen auch Umweltei-
genschaften und Lebenszykluskosten bei der Entscheidung uumlber den Zuschlag beruumlcksichtigt werden
$ uĐh die1 eruumlĐksiĐhtiguŶg bdquoedžterŶerldquoo steŶ ist iŵza hŵeŶder$ ŶgeďotsǁertuŶg gruŶdsaumltzliĐh ŵoumlgliĐh so-lange diese in Beziehung mit der ausgeschriebenen Leistung stehen und den Prinzipien der Transparenz und
Objektivitaumlt ausreichend Rechnung getragen wird Ohne rechtliche Vorgaben ist die Bewertung externer Kos-
ten mangels wissenschaftlich abgesicherter Quantifizierungs- und Berechnungsmethoden von einzelnen Auf-
traggebern in der Regel jedoch kaum praktikabel
51 ^ eďeŶszLJkluskosteŶaŶalLJse
Ein besonders wichtiges Instrument fuumlr eine nachhaltige Beschaffung ist die Lebenszykluskostenanalyse die
definitionsgemaumlszlig nicht nur eine Umweltanforderung sondern auch einen oumlkonomischen Faktor darstellt Zur
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots werden nach diesem Ansatz alle anfallenden Kosten wie Anschaf-
fungs- Betriebs- und Entsorgungskosten bei einer definierten Lebensdauer berechnet
Allgemein gilt dass die Methode und die Faktoren zur Berechnung der Lebenszykluskosten transparent in den
Vergabeunterlagen darzulegen sind
Fuumlr Reinigungsleistungen im Sinne dieses Leitfadens ist die Lebenszyklusbetrachtung jedoch nicht erforderlich
da insbesondere keine Betriebskosten anfallen
52 1 eǁertuŶgsŵatridž
Die Angebote die die Mindestkriterien erfuumlllen kommen in die weitere Wertung Bei den hier aufgefuumlhrten
Nachhaltigkeitskriterien handelt es sich nur um Mindestkriterien so dass eine Gewichtung nicht notwendig ist
27
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
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Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
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Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
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Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
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RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-
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12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Sollten jedoch Zuschlagskriterien eingefuumlgt werden so waumlre folgendes Beispiel denkbar
bdquo8 erソu sĐhlagǁirdauf dasǁ irtsĐhaftliĐhste$ Ŷgeďoter teilt
Die Zuschlagskriterien sind
Zuschlagskriterium Gewichtung
Preis 60
Arbeitsstunden Reinigungskraumlfte 40
8asソ usĐhlagskriteriuŵ bdquo Arbeitsstunden Reinigungskraumlfteldquobezieht sich auf die im Objekt unmittelbar
zur Reinigung eingesetzten Arbeitskraumlfte Die Stundenzahl der Arbeitskraumlfte ergibt sich aus den Anga-
ben auf den jeweiligen Preisblaumlttern in der Vergabeunterlage und somit im Angebot des Bieters unter
Beruumlcksichtigung der maximalen Houmlchstwerte Angebote welche eine geringere msup2-Leistung anset-
zen erhoumlhen somit die Anzahl an Arbeitsstunden und werden entsprechend mit einer houmlheren Punkt-
zahlďeǁer tetldquo
Bei sehr komplexen Reinigungsdienstleistungen (z B groszlige Objekte hohe Reinigungsflaumlchen lange Reini-
gungsintervalle hoher Schwierigkeitsgrad) koumlnnen neben dem Preis (z B hier mit 80 gewichtet) als Zu-
schlagskriterium beispielsweise auĐh diey ualitaumlt eiŶes oŶzeptes zurbdquoyu alitaumltssiĐheruŶgldquo uŶd zurbdquoOŵpl e-ŵeŶtieruŶgldquoalsソ usĐhlagskriteriuŵ defiŶiertǁer deŶ
Die vorgenannten Kriterien koumlnnten wie nachstehend aufgefuumlhrt gewichtet und mit den hier genannten Un-
terkriterien versehen werden
Tab 6 Zuschlagskriterium Qualitaumltssicherung
Ein Angebot kann maximal 15 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Qualitaumltssicherung sum ϭϱ
A
Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung
Bitte erlaumlutern Sie die Ihrerseits eingesetzten Maszlignahmen zur Qualitaumltssicherung zur Erfuumll-
lung der vertraglich vereinbarten Qualitaumlt auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum An-
gebot
Parameter
Vorgehen der Eigenkontrolle
Dokumentation und
Bewertung
Qualifizierte Durchfuumlhrung
(Personal)
Maszlignahmen nach Kontrolle
bdquo^ erŶeffektldquo Kommunikation AG
75
B
Vorgehen bei Beschwerden und Maumlngeln
Bitte erlaumlutern Sie auf einem Beiblatt als Anlage zum Angebot Ihr Umgehen mit auftretenden
Beschwerden und Maumlngeln
Parameter
Umgang mit
Beschwerden und
Maumlngeln
Organisatorischer
Ablauf
Eskalationsstufen
Kontaktaufnahme
Nutzer AG
Umsetzung in den
Arbeitsablauf
bdquo^ erŶeffektldquo
45
28
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-
rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile
Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-
gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf
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CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Qualitaumltssicherung
Reaktionszeiten
Bitte erlaumlutern Sie auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Angebot wie die vertrag-
lich geforderten Reaktionszeiten von Ihrer Seite sichergestellt werden
sum ϭϱ
C Parameter
Maszlignahmen zur Sicherstellung der
Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Reaktionszeiten
Plausibilitaumlt des Vorgehens im Ablaufplan
3
Tab 7 Zuschlagskriterium Implementierung
Ein Angebot kann maximal 5 Punkte erreichen Die Bewertung gliedert sich in folgende Unterkriterien
Implementierung sum ϱ
A
Darstellung der Uumlbernahme und Start-Up-Konzept
Bitte erlaumlutern Sie Ihr auftragsbezogenes Start-Up-Konzept gemaumlszlig Leistungsanforderung auf ei-
nem gesonderten Blatt als Anlage zum Angebot Die Darstellung soll verdeutlichen wie von Be-
ginn an eine vertragsgemaumlszlige Leistungserbringung gewaumlhrleistet werden soll
Parameter
strukturiertes und
uumlbersichtliches
Konzept
Sicherstellung der
schnellen Vertrautheit
des Personals mit Oumlrt-
lichkeit und Rahmenbe-
dingungen
Schulungskonzept Projektbezug des
Konzeptes
3
B
Start-up-Team
Bitte erlaumlutern und benennen Sie das geplante auftragsbezogene Start-Up-Team zur Sicherstel-
lung einer reibungslosen Implementierung auf einem gesonderten Beiblatt als Anlage zum Ange-
bot
Parameter
Schluumlssiges Konzept Umfang und Qualifikation des Teams
2
Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes
Auf Grundlage der Bewertung der Unterkriterien kann das Ergebnis fuumlr jedes Zuschlagskriterium ermittelt wer-
den
Auf der Basis der eingereichten Unterlagen erfolgt eine Bewertung gemaumlszlig folgender Skala
0 0 - keine Angaben bzw schlecht
0 40 - ausreichend
0 70 - gut
0 100 - sehr gut
Die Einschaumltzung ob die Qualitaumlt der eingereichten Unterlagen ausreichend gut oder sehr gut ist basiert auf
der Prognoseentscheidung der Vergabestelle daruumlber welche Auswirkungen auf die Qualitaumlt der vertraglichen
Leistungserbringung angesichts der zu den Unterkriterien gemachten Ausfuumlhrungen zu erwarten sind
29
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-
rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile
Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-
gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf
Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-
lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
dukten_endpdf
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-
zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-
tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-
ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-
ches=fsc
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification
Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc
Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline
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Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-
lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF
EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-
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rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-
xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF
EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und
Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-
tentDETXTuri=CELEX32014D0313
33
Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-
wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-
mary_depdf
Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-
lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-
ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm
Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf
Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl
Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-
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International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline
wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm
Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-
tigkeitde
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar
2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
wwwbewusstkaufenat
PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-
2010_coc-standardpdf
RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-
gabe Januar 2015
Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0
Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationen
Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung
Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-
guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-
minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-
schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf
34
Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-
securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-
minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ergibt sich aus der Addition der Punkte fuumlr die einzelnen Zu-
schlagskriterien Den Zuschlag erhaumllt das Angebot mit der houmlchsten Gesamtpunktzahl
6 Qdfkzhlviチkuxqj
Als Nachweis dass die geforderten Anforderungen an das Umweltmanagement erfuumlllt sind kann ein Umwelt-
management gefordert werden das nach dem europaumlischen Umweltmanagementsystem (EMAS) oder ver-
gleichbaren von den Mitgliedstaaten der Europaumlischen Union anzuerkennenden Normen oder Umweltmana-
gementsystemen zertifiziert ist Fuumlr die angebotenen Artikel koumlnnen Auszeichnungen mit geeigneten Umwelt-
guumltezeichen gefordert werden (zu weiteren Anforderungen an Guumltezeichen siehe Abschnitt 4)
Andere Guumltezeichen oder Nachweise die bestaumltigen dass die Anforderungen des geforderten Guumltezeichens
erfuumlllt sind sind diesem gleichgestellt
Hatte ein Unternehmen aus Gruumlnden die es nicht zu vertreten hat nachweislich keine Moumlglichkeit das vom
oumlffentlichen Auftraggeber oder Besteller angegebene oder ein gleichwertiges Guumltezeichen innerhalb der ein-
schlaumlgigen Fristen zu erlangen so muss der oumlffentliche Auftraggeber oder Besteller andere geeignete Nach-
weise akzeptieren zu denen auch ein technisches Dossier des Herstellers gehoumlren kann
Fuumlr den Nachweis zur Einhaltung der geforderten Vertragsbedingungen sind Bietererklaumlrungen ausreichend
Bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen hat das bietende Unternehmen schriftlich zu bestaumlti-
gen dass die von ihm eingesetzten Produkte die oumlkologischen Kriterien erfuumlllen Durch Vorlage der Sicher-
heitsdatenblaumltter ist der Nachweis zu fuumlhren Das Unternehmen muss versichern dass nur die genannten Pro-
dukte eingesetzt werden
Um eine Kontrolle vor Ort zu ermoumlglichen insbesondere bei einer Reinigung an mehreren Standorten wird
den zustaumlndigen Mitarbeitern des Auftraggebers am Standort eine Liste der zulaumlssigen Reinigungsprodukte
uumlbergeben
Im Uumlbrigen besteht die Moumlglichkeit den Vergabeunterlagen vorzubehalten ob bzw dass vor Auftragserteilung
in Textform ausgestellte Nachweise soweit sie im Einzelnen benannt sind von den ausgewaumlhlten Bietern ver-
langt werden22
7 Vdqnwlrqhq
Nach sect 18 Abs 1 HVTG soll mit dem Auftragnehmer fuumlr den Fall der nicht vertragsgerechten Erfuumlllung uumlber-
nommener Verpflichtungen ein Strafversprechen vereinbart werden
Zur Sicherung der von den Auftragnehmern uumlbernommenen vertraglichen Pflichten soll als Druckmittel eine
Vertragsstrafe vereinbart und bei Verwirkung eingetrieben werden Diese besteht unabhaumlngig von sonstigen
zivilrechtlichen Verpflichtungen (z B auf Zahlung von Schadensersatz) Die Vorschrift ist eine Soll-Regelung
d h der oumlffentliche Auftraggeber muss die Vertragsstrafe vereinbaren wenn das zumutbar ist was von der
Beurteilung der Umstaumlnde des Einzelfalles abhaumlngt Das weitere Verfahren ergibt sich aus sectsect 341 ff BGB
Fuumlr die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen eines Verstoszliges gegen die Verpflichtungen aus der Verpflich-
tungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt wird folgender Formulierungsvorschlag gemacht
bdquoFuumlr jedeŶ sĐhuldhafteŶウ erstoszliggegeŶ eiŶe siĐh aus derウer pfliĐhtuŶgserklaumlruŶg zu ariftreue uŶdd iŶdes-tentgelt ergebende Verpflichtung hat der Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Houmlhe von einem Prozent der
eet toauftragssuŵŵezuz ahleŶldquo
Es bleibt unbenommen noch weitere Vertragsstrafen (z B wegen Fristuumlberschreitung) zu vereinbaren Die
Vertragsstrafen sind insgesamt auf 5 der Nettoauftragssumme begrenzt
22 Vgl sect 13 Abs 1 HVTG
30
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-
rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile
Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-
gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf
Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-
lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
dukten_endpdf
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-
zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
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BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
8
Wenn Bewerber Bieter Auftragnehmer Nachunternehmer und Verleihunternehmer zu den vom Auftragge-
ber auferlegten Verpflichtungen eine falsche Erklaumlrung abgeben oder einen unzutreffenden Nachweis vorle-
gen so ist der Auftraggeber berechtigt den Bieter wegen mangelnder Zuverlaumlssigkeit wenigstens fuumlr sechs
Monate bis zu drei Jahren von weiteren Vergabeverfahren auszuschlieszligen23
Vfkoxvvzruw
Fuumlr die Beschaffung und Nutzung nachhaltiger Produkte sind VorgabenVerpflichtungen durch den Dienst-
herrnArbeitgeber sowie Informationen und Produktpraumlsentationen fuumlr die Beschaumlftigten noumltig Insofern ist
die Einrichtung der Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung sinnvoll24
Aus Sicht der Autoren ist die Einhaltung der oumlkologischen Kriterien realisierbar und bei vielen Bietern bereits
verwirklicht Auch die Umsetzung der oumlkologischen Kriterien in die Vergabeunterlagen ist unproblematisch
moumlglich
Durch die Bestimmungen des HVTG wurde die Implementierung von sozialen Kriterien moumlglich Sie bleibt aber
nach wie vor eine Herausforderung
Zur Staumlrkung der nachhaltigen Beschaffung von Produkten empfiehlt es sich mit Nichtregierungsorganisatio-
nen zusammenzuarbeiten um einen kontinuierlichen Informationsaustausch zu gewaumlhren Dies ist insbeson-
dere wichtig wenn die gewuumlnschten Produkte in Schwellenlaumlndern produziert werden und sonst nur wenige
Informationen uumlber die guumlltigen Umwelt- und Sozialstandards bekannt werden
Fuumlr die Auftraggeber aber auch fuumlr die Auftragnehmer sind die vielen verschiedenen am Markt befindlichen
und kostenpflichtigen Guumltezeichen problematisch Diese bescheinigen zum Teil vergleichbare aber auch nicht
vergleichbare Anforderungen und fuumlhren somit auf beiden Seiten zu Irritationen aber auch zu Mehraufwand
bei der Erstellung der Vergabeunterlagen sowie im Pruumlfungsprozess
Der Auftraggeber sollte sich daruumlber bewusst sein dass bei der Beschaffung nachhaltiger Reinigungsdienstleis-
tungen gegenuumlber den bislang uumlblicherweise beschafften Dienstleistungen Mehrkosten entstehen koumlnnen
23 Vgl sect 18 Abs 3 HVTG
24 Vgl wwwnachhaltige-beschaffunginfo
31
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-
rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile
Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-
gementsysteme in der Praxis ndashISO 50001 Leitfaden fuumlr Unternehmen und Organisationen ndashJuni 2012 ndash online httpswwwumweltbundesamtdesitesdefaultfilesmedienpublikationlong3959pdf
Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-
lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
dukten_endpdf
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
deskabinetts vom 7 Januar 2015 ndashonline httpswwwbmwideBMWiRedaktionPDFEeckpunkte-
zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline
httplabel-onlinedelabelder-blaue-engel-umweltfreundliche-rohrreiniger-schuetzt-das-wasser
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-
tel) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-maschinengeschirrspuelmittel
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-
ger) ndashonline httplabel-onlinedelabeleuropaeisches-umweltzeichen-allzweck-und-sanitaerreiniger
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-
ches=fsc
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification
Schemes ndashonline httplabel-onlinedesuches=pefc
Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline
httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhaltigkeitde
Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr
die kommunale Praxis ndashJanuar 2010 ndashonline httpwwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-
lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201116900520064DEPDF
EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-
lexeuropaeuLexUriServLexUriServdouri=OJL201111100220033ENPDF
EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-
xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF
EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und
Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-
tentDETXTuri=CELEX32014D0313
33
Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-
wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-
mary_depdf
Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-
lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-
ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm
Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf
Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl
Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-
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International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline
wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm
Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-
tigkeitde
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Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar
2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
wwwbewusstkaufenat
PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-
2010_coc-standardpdf
RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-
gabe Januar 2015
Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0
Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationen
Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung
Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-
guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-
minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-
schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf
34
Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-
securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-
minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
9 Yhu}hlfkqlvhpsihkohqvzhuwhuEhvfkdiixqjvkloihq
0 Blauer Engel wwwblauer-engelde
0 Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ndashKompass Nachhaltigkeit wwwkompass-nachhaltigkeitde
0 EU-Umweltzeichen wwweu-ecolabelde
0 ICLEI Das Procura+ Handbuch (2 Auflage) wwwprocuraplusorgfileadminfilesManualsGer-
man_Manual1_-_Procura_handbuch-deutsch-www-FINALpdf
0 Kompetenzstelle fuumlr nachhaltige Beschaffung Beschaffungsamt des Bundesministeriums des
Innern wwwnachhaltige-beschaffunginfoDEHomehome_nodehtml
0 Oumlsterreichisches Umweltzeichen wwwumweltzeichenat
0 Umweltbundesamt wwwbeschaffung-infode
10 Dxwrulqqhq2DxwruhqghvOhlwidghqv+Dxjxvw5345
0 Biehl Jens Hessisches Competence Center Zentrale Beschaffung
0 Cizmowski Paul Hessen Forst
0 Desor Michael Hessisches Immobilienmanagement
0 Heller-Bohnge Thomas Zentraleinkauf Stadt Frankfurt
0 Huumlhn Marianne Vergabestelle und Justiziarin Landkreis Hersfeld-Rotenburg
0 Slawik Erwin Hessisches Sozialministerium
32
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Oumlffentliche Auftraumlge ndashsozial verantwortlich vergeben ndashAugust
2009 online wwwbmasdeSharedDocsDownloadsDEPDF-Publikationena172-Vergabe-
rechtpdfjsessionid=28CF46BFA806B606680D7298B75C8819__blob=publicationFile
Bundesministerium fuumlr Umwelt Naturschutz Bau und Reaktorsicherheit Umweltbundesamt Energiemana-
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Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-
lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
dukten_endpdf
Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
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zur-reform-des-vergaberechtsproperty=pdfbereich=bmwi2012sprache=derwb=truepdf
Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V Blauer Engel (Umweltfreundliche Rohrreiniger) ndashonline
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Maschinengeschirrspuumllmit-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV Europaumlisches Umweltzeichen (Allzweck- und Sanitaumlrreini-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE e V FSC-Zertifikat (Holz) ndashonline httplabel-onlinedesu-
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Bundesverband Die VERBRAUCHER INITIATIVE eV PEFC ndashProgram for Endorsement of Forest Certification
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Deutsche Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH Nachhaltige Beschaffung ndashonline
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Deutscher Staumldtetag Bundesministerium fuumlr Arbeit und Soziales Bundesministerium fuumlr wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung Die Beruumlcksichtigung sozialer Belange im Vergaberecht Hinweise fuumlr
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011383EU vom 28 Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011263EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel ndashonline httpeur-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
rien fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeuLe-
xUriServLexUriServdouri=OJL201111100340047ENPDF
EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und
Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-
tentDETXTuri=CELEX32014D0313
33
Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-
wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-
mary_depdf
Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-
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ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm
Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf
Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl
Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-
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International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline
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Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-
tigkeitde
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Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar
2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
wwwbewusstkaufenat
PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-
2010_coc-standardpdf
RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-
gabe Januar 2015
Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0
Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationen
Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung
Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-
guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-
minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-
schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf
34
Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-
securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-
minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
11 Olwhudwxu02Txhoohqyhu}hlfkqlv
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Bundesministerium fuumlr Verkehr Bau und Stadtentwicklung Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom
28 Januar 2011 ndashonline wwwdstgb-visdedstgb_visAktuellesBMVBS3A20Neuer20Er-
lass20zur20Beschaffung20von20Holzproduktenbmvbs_erlass_zur_beschaffung_von_holzpro-
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Bundesministerium fuumlr Wirtschaft und Energie Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts Beschluss des Bun-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2011264EU vom 28 April 2011 zur Festlegung der Umweltkrite-
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EU-Amtsblatt Beschluss der Kommission 2014313EU vom 28 Mai 2014 zur Aumlnderung der Umweltkriterien
fuumlr die Vergabe des EU-Umweltzeichens fuumlr Maschinengeschirrspuumllmittel Handgeschirrspuumllmittel und
Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndashonline httpeur-lexeuropaeulegal-con-
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33
Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-
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Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-
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Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf
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Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-
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Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar
2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
wwwbewusstkaufenat
PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-
2010_coc-standardpdf
RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-
gabe Januar 2015
Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0
Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationen
Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung
Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-
guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-
minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-
schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf
34
Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-
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minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
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______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Europaumlische Kommission Umweltorientierte Beschaffung Ein umweltorientiertes oumlffentliches Beschaffungs-
wesen in Europa ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuenvironmentgpppdfhandbook_sum-
mary_depdf
Europaumlische Kommission Sozialorientierte Beschaffung ndashEin Leitfaden fuumlr die Beruumlcksichtigung sozialer Be-
lange im oumlffentlichen Beschaffungswesen ndash2011 ndashonline httpeceuropaeuinternal_mar-
ketpublicprocurementother_aspectsindex_dehtm
Forest Stewardship Council (FSC) Deutschland Merkblatt Regeln zur Produktketten- (COC-)zertifizierung ndash online wwwfsc-deutschlanddeindexphpoption=com_contentampview=articleampid=123ampItemid=160
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz ndashHVTG ndashonline httpwwwabsthessendepdfHVTGpdf
Informationsangebot der Europaumlischen Kommission zur umweltfreundlichen oumlffentlichen Beschaffung inkl
Empfehlungen fuumlr umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung ndashonline httpeceuropaeuenviron-
mentgppindex_enhtm
International Labour Organization (ILO) ILO-Kernarbeitsnormen ndashDie Grundprinzipien der ILO ndashonline
wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernarbeitsnormenindexhtm
Kompass Nachhaltigkeit ndashoumlffentliche Beschaffung ndashonline httpoeffentlichebeschaffungkompass-nachhal-
tigkeitde
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 30 Allzweck- und Sanitaumlrreiniger ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 63 Bodenpflegemittel ndashJanuar
2014 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 19 Handgeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft Verein fuumlr
Konsumenteninformation (VKI) Oumlsterreichisches Umweltzeichen UZ 20 Maschinengeschirrspuumllmittel ndash Juli 2011 ndashonline wwwumweltzeichenatcmsdefuer-interessierterichtliniencontenthtml
Oumlsterreichisches Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
wwwbewusstkaufenat
PEFC Deutschland PEFC Siegel ndashonline httpspefcdetl_filesdokumentefuer_unternehmen1003-
2010_coc-standardpdf
RAL gGmbH (Blauer Engel) Handgeschirrspuumllmittel Allzweck- Sanitaumlr- und Glasreiniger RAL-UZ 194 Aus-
gabe Januar 2015
Umweltbundesamt Rechtsgutachten Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Juli 2014 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationenrechtsgutachten-umweltfreundliche-oeffentliche-0
Umweltbundesamt Ratgeber Umweltfreundliche Beschaffung Schulungsskripte ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdepublikationen
Umweltbundesamt Umweltfreundliche oumlffentliche Beschaffung Hintergrundpapier ndash2015 ndashonline
wwwumweltbundesamtdesearchcontentHintergrundpapier2520beschaffung
Umweltministerium Baden-Wuumlrttemberg Umweltorientierte Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchs-
guumltern fuumlr den Buumlrobereich 3 Auflage 2008 ndashonline httpsumbaden-wuerttembergdefilead-
minredaktionm-uminternDateienDokumente2_Presse_und_ServicePublikationenWirt-
schaftUmweltorientierte_Beschaffung_fuer_den_Buerobereich_1_pdf
34
Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-
securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-
minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Umweltverband Vorarlberger Gemeindehaus Umweltkatalog fuumlr Rahmenvereinbarung Buumlroartikel Anhang
Reinigungsmittel ndashonline wwwumweltverbandatindexphpeID=tx_naw-
securedlampu=0ampg=0ampt=1433601216amphash=af476a98b775a37402893df8a6baeabf38413990ampfile=filead-
minuser_uploaddokumenteoeffentlichoekologisch-einkaufenreinigungsmittel_fortgeschrit-
tene_umweltkriterien-uz30pdf
35
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
36
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
38
______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
12 Denチu}xqjvyhu}hlfkqlv
AEntG Arbeitnehmerentsendegesetz
BMLFUW Bundesministerium fuumlr Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft
CEN Comiteacute Europeacuteen de Normalisation
CLP Classification Labelling and Packaging
DIN Deutsche Industrienorm
ECHA Europaumlische Chemikalienagentur
EG Europaumlische Gemeinschaft
EN Europaumlische Norm
EU Europaumlische Union
EWG Europaumlische Wirtschaftsgemeinschaft
H-Saumltze Hazard(=Gefahren)-Saumltze
HVTG Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz
ILO International Labour Organization
ISCC International Sustainability and Carbon Certification
ISO International Organization for Standardization
ppm parts per million
R-Saumltze Risiko-Saumltze
RAL RAL Deutsches Institut fuumlr Guumltesicherung und Kennzeichnung e V
RSB Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Biomaterial (Roundtable on Sustainable Biomateri-
als)
RSPO Runder Tisch fuumlr nachhaltiges Palmoumll (Roundtable on Sustainable Palm Oil)
UZ Umweltzeichen
VKI Verein fuumlr Konsumenteninformation
VOC Volatile organic compounds (fluumlchtige organische Verbindungen)
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13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
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___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
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______________________________________________________________________________
________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
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Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
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bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
13 Dqkdqj
< igeŶerklaumlruŶg zur< iŶhaltuŶg der bdquo erŶarďeitsŶorŵeŶO^k ldquo
(Nur zu verwenden fuumlr Vergabeverfahren im Oberschwellenwertbereich)
1 Bieter (Auftragnehmer) Hersteller (Produkthersteller)25 und direkte Zulieferer des Herstellers (ohne aus-
schlieszligliche Haumlndlerfunktion)26 der ǀertragsgegeŶstaumlŶdliĐheŶ エare [iŵ Fo lgeŶdeŶ bdquow rozessďeteiligteldquo ge-nannt] haben bei der Ausfuumlhrung des Auftrages die Vorschriften einzuhalten mit denen die entsprechenden
Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in nationales Recht umgesetzt worden sind27
Soweit nationales Recht eines Landes gilt in dem eine oder mehrere Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert oder
nicht in nationales Recht umgesetzt worden sind sind die Prozessbeteiligten verpflichtet den Wesensgehalt
der betreffenden Kernarbeitsnormen dennoch einzuhalten
Dies bedeutet dass bei der Auftragsausfuumlhrung insbesondere bei der Herstellung der zu liefernden Ware
ク keine Zwangsarbeit einschlieszliglich Sklaven- und 28 Gefaumlngnisarbeit entgegen dem Uumlbereinkom-
men Nr 29 uumlber Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28 Juni 1930 (BGBl 1956 II S 641) und dem
Uumlbereinkommen Nr 105 uumlber die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 25 Juni 1957 (BGBl 1959
II S 442) geleistet wird
ク allen Arbeitnehmern-innen das Recht Gewerkschaften zu gruumlnden und ihnen beizutreten so-
wie das Recht auf Tarifverhandlungen entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 87 uumlber die Ver-
einigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes vom 9 Juli 1948 (BGBl 1956 II S
2073) und dem Uumlbereinkommen Nr 98 uumlber die Anwendung der Grundsaumltze des Vereinigungs-
rechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1 Juli 1949 (BGBl 1955 II S 1123) ge-
waumlhrt wird
ク keine Unterscheidung Ausschlieszligung oder Bevorzugung die auf Grund der Rasse der Haut-
farbe des Geschlechts des Glaubensbekenntnisses der politischen Meinung der nationalen
Abstammung oder der sozialen Herkunft entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 111 uumlber die Dis-
kriminierung in Beschaumlftigung und Beruf vom 25 Juni 1958 (BGBl 1961 II S 98) vorgenommen
wird die dazu fuumlhrt dass die Gleichheit der Gelegenheiten oder der Behandlung in Beschaumlfti-
gung oder Beruf aufgehoben oder beeintraumlchtigt wird
ク maumlnnlichen und weiblichen Arbeitskraumlften entsprechend dem Uumlbereinkommen Nr 100 uumlber
die Gleichheit des Entgelts maumlnnlicher und weiblicher Arbeitskraumlfte fuumlr gleichwertige Arbeit
vom 29 Juni 1951 (BGBl 1956 II S 24) das gleiche Entgelt gezahlt wird
ク keine Kinderarbeit in ihren schlimmsten Formen entgegen dem Uumlbereinkommen Nr 182 uumlber
das Verbot und unverzuumlgliche Maszlignahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kin-
derarbeit vom 17 Juni 1999 (BGBl 2001 II S 1291) und dem Uumlbereinkommen Nr 138 uumlber das
Mindestalter fuumlr die Zulassung zur Beschaumlftigung vom 19 Juni 1976 geleistet wird
2 Ich unterstuumltze die oumlffentliche Auftraggeberin bei der Uumlberpruumlfung der Einhaltung der unter Ziffer 1 aufge-
fuumlhrten Anforderungen wie folgt
25 Als Produkthersteller gilt derjenige der Hersteller im Sinne von sect 4 Abs1 ProduktHaftG der vertragsgegenstaumlndlichen
Ware ist
26 Die direkte Zuliefereigenschaft eines Unternehmens entfaumlllt nicht dadurch dass ein Unternehmen mit ausschlieszliglicher
Haumlndlerfunktion zwischengeschaltet wird
27 Bei den Kernarbeitsnormen handelt es sich um die Uumlbereinkommen Nr 29 Nr 87 Nr 98 Nr 100 Nr 105 Nr 111
Nr 138 und Nr 182 Die Normen sind online abrufbar unter wwwiloorgpublicgermanregioneurprobonnkernar-
beitsnormenindexhtm
28 unfreiwillige
37
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
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________________________________________________________________________________________
(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
39
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
___________________________________________________________________________
Als Bindeglied zwischen Auftraggeberin und den Prozessbeteiligten werde ich auf Verlangen alle dafuumlr erfor-
derlichen Nachweise anfordern und weiterleiten
Dazu zaumlhlen Eigenerklaumlrungen der Prozessbeteiligten sowie Verweise auf vorliegende Zertifizierungen Validie-
rungen Code of Conduct oder Ergebnisse bereits durchgefuumlhrter Audits
Sollten die aufgefuumlhrten Nachweise nicht zur Verfuumlgung gestellt werden koumlnnen wird mit der Auftraggeberin
die Moumlglichkeit einer angemeldeten Uumlberpruumlfung der Arbeitsbedingungen bei den Prozessbeteiligten vor Ort
gepruumlft bzw weitere Maszlignahmen abgestimmt
Anmerkung Die nachfolgenden Nachweise 1 bis 3 sind gleichwertig Sie muumlssen einen Nachweis auswaumlhlen
Bitte machen Sie Ihre Auswahl durch Ankreuzen und Ausfuumlllen der entsprechenden Angaben (soweit erforder-
lich) deutlich Ihre Auswahlentscheidung hat keinen Einfluss auf die Wertung
Nachweis 1
Der Nachweis wird durch ein aktuelles Siegel Label oder Zertifikat oder den Nachweis der Mitglied-
schaft in einer Initiative gemaumlszlig Buchstabe ____ der nachstehenden Liste erbracht werden
a) EICC
b) UN Global Compact
c) GRI
d) FTSE4Good
e) BSCI
f) SAI
Nachweis 2
Der Nachweis wird durch ein anderes Siegel Label Zertifikat die Mitgliedschaft in einer anderen Ini-
tiative oder durch eine sonstige Erklaumlrung eines Dritten erbracht werden
NACHWEIS DURCH _________________________________________________________
AUSGESTELLT DURCH _________________________________________________________
Dieser Nachweis ist einem Siegel Label oder Zertifikat der unter Nachweis 1 genannten Liste gleich-
ǁertig daer ďeiŶhaltet dassďeiderL erstelluŶgder zu lieferŶdeŶエareŶ diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵ faŶg ǀoŶソ iffer ϭ eiŶgehalteŶ ǁerdeŶ8er$ usste ller des Nachweises ist unabhaumlngig von
meinem Unternehmen meinen Zulieferern und den Herstellern der Ware
Die Gleichwertigkeit einschlieszliglich der Unabhaumlngigkeit kann ich auf Anforderung belegen29
Nachweis 3
Ich erklaumlre dass bei der Herstellung der エare diebdquoer ŶarďeitsŶorŵeŶO^kldquo iŵィŵfaŶg ǀoŶソ ifferϭ eingehalten werden Dies gewaumlhrleiste ich fuumlr den Fall der Zuschlagserteilung waumlhrend der Vertrags-
laufzeit auch dadurch dass ich mich regelmaumlszligig uumlber die Arbeitsbedingungen bei der Herstellung der
Ware im Sinne der Ziffer 1 informiere Bei der Feststellung von Verstoumlszligen leite ich Gegenmaszlignahmen
ein
ORT DATUM RECHTSVERBINDLICHE UNTERSCHRIFT
29 Als weitere Orientierung fuumlr die Gleichwertigkeit Ihres Nachweises koumlnnen beispielsweise die Internetseiten der Deut-
schen Gesellschaft fuumlr Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wwwkompass-nachhaltigkeitde oder der Verbraucher-
initiative eV wwwlabel-onlinede dienen
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(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
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Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
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(Name und Anschrift des Bieters)
Vergabenummer _______________________________________________________________
Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei oumlffentlichen Auftraumlgen nach dem Hessischen
Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19 Dezember 2014 GVBl S 354
Es wird darauf hingewiesen dass sich die Verpflichtungserklaumlrung zu Tariftreue und Mindestentgelt entspre-
chend den Vorgaben der sectsect 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des
Mindestlohns gemaumlszlig sect 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Ent-
sendegesetz (AEntG) nicht auf Beschaumlftigte bezieht die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Aus-
land beschaumlftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen
Nachfolgende Erklaumlrung ist zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben
IchWir erklaumlren
1 Ichwir nehmen zur Kenntnis dass ichwir gemaumlszlig sect 4 Abs 1 HVTG die fuumlr michuns geltenden gesetzli-
chen aufgrund eines Gesetzes festgesetzten und unmittelbar geltenden tarifvertraglichen Leistungen zu
gewaumlhren haben Ichwir nehmen weiterhin zur Kenntnis dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten dafuumlr
dass gegen diese Regelung verstoszligen wird auf Anforderung dem oumlffentlichen Auftraggeber oder dem
Besteller die Einhaltung dieser Verpflichtung nachzuweisen ist
2 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 2 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der Ausfuumlh-
rung der Leistung diejenigen Arbeitsbedingungen einschlieszliglich des Entgelts zu gewaumlhren die nach Art
und Houmlhe mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrags entsprechen an den meinunser Unter-
nehmen aufgrund des AEntG gebunden ist
3 Ichwir verpflichten michuns gemaumlszlig sect 4 Abs 3 und sect 6 HVTG meinenunseren Beschaumlftigten bei der
Ausfuumlhrung der Leistung ein Entgelt zu zahlen das den Vorgaben des MiLoG entspricht Im Falle der Auf-
tragsausfuumlhrung durch Nachunternehmer oder Verleihunternehmen sind im Angebot soweit diese be-
reits bei Angebotsabgabe bekannt sind spaumltestens jedoch vor Beginn der Ausfuumlhrung der Leistung durch
das Nachunternehmen oder Verleihunternehmen die entsprechenden Erklaumlrungen in Textform abzuge-
ben und vorzulegen
ク Die Erklaumlrung kann entfallen soweit sie bereits in einem Praumlqualifizierungsregister hinterlegt ist
ク Die Einhaltung der nach Bundesrecht oder aufgrund von Bundesrecht fuumlr michuns geltenden
Regelungen von besonders festgesetzten Mindestentgelten (Mindestlohn) als Mindeststandard
im Angebot entfaumlllt soweit nach sect 4 HVTG Tariftreue gefordert werden kann und die danach
maszliggebliche tarifliche Regelung fuumlr die Beschaumlftigten guumlnstiger ist als die fuumlr sie nach Bundes-
recht geltenden Bestimmungen
4 Ichwir erklaumlren dass ichwir nicht wegen eines Verstoszliges gegen sect 21 MiLoG (Buszliggeldvorschriften) mit
einer Geldbuszlige von wenigstens 2500 Euro belegt worden binsind und damit nicht die Voraussetzungen
fuumlr einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach sect 19 Abs 1 und 3 MiLoG vorliegen
5 Ichwir verpflichten michuns fuumlr den Fall der Ausfuumlhrung vertraglich uumlbernommener Leistungen durch
Nachunternehmen die Erfuumlllung der Verpflichtungen nach den sectsect 4 und 6 HVTG durch die Nachunter-
nehmen sicherzustellen und dem oumlffentlichen Auftraggeber Tariftreue- und sonstige Verpflichtungs- so-
wie Mindestlohnerklaumlrungen der Nachunternehmen nach Auftragserteilung spaumltestens vor Beginn der
Ausfuumlhrung der Leistung durch das Nachunternehmen vorzulegen Gleiches gilt wenn ichwir oder ein
beauftragtes Nachunternehmen zur Ausfuumlhrung des Auftrags Arbeitskraumlfte eines Verleihunternehmens
einsetze(n)einsetzt Diese Verpflichtung gilt entsprechend auch fuumlr alle weiteren Nachunternehmen und
Verleihunternehmen
(Ort Datum) (Firmenbezeichnung -stempel) (Unterschrift)
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Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
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127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Frageboumlgen zur Stundenverrechnungssatzkalkulation getrennt nach Vollzeit- und geringfuumlgig Beschaumlftigten30
Fragebogen 1 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung Vollzeit-Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungspflichtige Reinigungskraumlfte
(nicht geringfuumlgige Beschaumlftigungsverhaumlltnisse (ab 450 Euro Monatsverdienst) ohne pauschalierte Sozialabga-
ben) in der Gebaumludeinnenreinigung
11 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
12 Vollzeit-Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an vollzeitbeschaumlftigten Reinigungskraumlften im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
13 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort Angabe als Dezimalzahl
14 Tarifliche Arbeitsfeststellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
15 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
16 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des Stundenverrech-
nungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
17 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
18 Arbeitslosenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Arbeitslosenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
30 Quelle Vergabepraxis HCC Zentrale Beschaffung
40
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
19 Pflegeversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Pflegeversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
110 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
111 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
112 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
113 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
114 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
115 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
116 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
117 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
41
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
118 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
119 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
120 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
121 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
122 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
123 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
124 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
125 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
126 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
42
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
127 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
128 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
129 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
130 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
131 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
132 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
133 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
134 GewinnWagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
43
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Fragebogen 2 Kalkulation Stundenverrechnungssatz Gebaumludeinnenreinigung geringfuumlgig Beschaumlftigte
Fragebogen zur Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes fuumlr sozialversicherungs-pflichtige Reinigungs-
kraumlfte (geringfuumlgig Beschaumlftigte (bis 450 Euro Monatsverdienst) mit pauschalierten Sozialabgaben) in der Ge-
baumludeinnenreinigung
21 Tariflohn Reinigungskraft
Mit welchem Tariflohn haben Sie Ihr Angebot kalkuliert
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
22 Geringfuumlgig Beschaumlftigte
Wie groszlig ist der geplante Anteil an geringfuumlgig Beschaumlftigten im Objekt
Antwort ndash Angabe in Prozent
23 Urlaubsanspruch
Wie viel Tage Urlaub pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
24 Tarifliche Arbeitsfreistellung
Wie viel Tage tarifliche Arbeitsfreistellung pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
25 Krankheitstage
Wie viel durchschnittliche Krankheitstage pro Mitarbeiter und Jahr haben Sie angesetzt
Antwort ndash Angabe als Dezimalzahl
26 Rentenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Rentenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
27 Krankenversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Krankenversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
28 Gesetzliche Unfallversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Unfallversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
29 Umlage Insolvenzgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Insolvenzgeldumlage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
44
210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
45
Antwort ndash Angabe in Prozent
220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
221 Beitrag Berufsorganisation
Welchen Aufschlag fuumlr den Beitrag zur Berufsorganisation haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
47
w ruumlfprotokoll~ tuŶdeŶǀerreĐhŶuŶgssatz bdquo~ウ~ -w ruumlfuŶgldquo
48
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bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
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210 Umlage Krankenversicherung (U2-Mutterschutz)
Welchen Aufschlag fuumlr die Umlage Krankenversicherung (U2) haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
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211 Urlaubsanspruch
Welchen Aufschlag fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
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212 SozialversicherungUrlaub
Welchen Aufschlag auf die Sozialversicherungsbeitraumlge fuumlr den Urlaubsanspruch haben Sie bei der
Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
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213 Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
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214 Sozialversicherung fuumlr zusaumltzliches Urlaubsgeld
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf das zusaumltzliche Urlaubsgeld haben Sie bei
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Antwort ndash Angabe in Prozent
215 Gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
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216 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Feiertage
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzlichen Feiertage haben Sie bei
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217 Gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die gesetzliche Lohnfortzahlung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
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218 Sozialversicherung fuumlr gesetzliche Lohnfortzahlung
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die gesetzliche Lohnfortzahlung haben
Sie bei der Kalkulation des Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
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219 Tarifliche Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei der Kalkulation des
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45
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220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
Welchen Aufschlag fuumlr die Sozialversicherungsbeitraumlge auf die tariflichen Ausfallzeiten haben Sie bei
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221 Beitrag Berufsorganisation
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222 Kosten Vorarbeiter
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223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
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224 Kosten Objektleiter
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225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
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227 Kaufmaumlnnische Angestellte
Welchen Aufschlag fuumlr die kaufmaumlnnischen Angestellten haben Sie bei der Kalkulation des
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228 Verwaltungskosten
Welchen Aufschlag fuumlr die Verwaltungskosten haben Sie bei der Kalkulation des
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46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
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230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
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231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
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232 Gewinn Wagnis
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47
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bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
Leitbild der nachhaltigen
und fairen Beschafung in Hessen
Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
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sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
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in Hessen
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220 Sozialversicherung fuumlr die tariflichen Ausfallzeiten
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221 Beitrag Berufsorganisation
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222 Kosten Vorarbeiter
Welchen Aufschlag fuumlr den Vorarbeiter haben Sie bei der Kalkulation des
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Antwort ndash Angabe in Prozent
223 Kosten Betriebsleitung
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten der Betriebsleitung haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
224 Kosten Objektleiter
Welchen Aufschlag fuumlr die Kosten des Objektleiters haben Sie bei der Kalkulation des
Stundenverrechnungssatzes beruumlcksichtigt
Antwort ndash Angabe in Prozent
225 Reinigungsmittel und Kleinmaterial
Welchen Aufschlag fuumlr die Reinigungsmittel und das Kleinmaterial haben Sie bei der Kalkulation des
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Antwort ndash Angabe in Prozent
226 Maschinen und Geraumlte
Welchen Aufschlag fuumlr die Maschinen und Geraumlte haben Sie bei der Kalkulation des
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227 Kaufmaumlnnische Angestellte
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228 Verwaltungskosten
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46
229 Betriebshaftpflichtversicherung
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230 Schwerbehindertenabgabe
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231 Gewerbesteuer
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Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
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47
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bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
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Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
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haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
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sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
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3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
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Lieferanten
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7Nachhaltige und faire Beschafshy
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fortwaumlhrende Herausforderung
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in Hessen
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229 Betriebshaftpflichtversicherung
Welchen Aufschlag fuumlr die Betriebshaftpflichtversicherung haben Sie bei der Kalkulation des
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230 Schwerbehindertenabgabe
Welchen Aufschlag fuumlr die Schwerbehindertenabgabe haben Sie bei der Kalkulation des
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231 Gewerbesteuer
Welchen Aufschlag fuumlr die Gewerbesteuer haben Sie bei der Kalkulation des
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232 Gewinn Wagnis
Welchen Aufschlag fuumlr den unternehmerischen Gewinn das unternehmerische Wagnis haben Sie
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37
bdquoHessen Vorreiter fuumlr eine nachhaltige und faire Beschafungldquo
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Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
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haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
die Buumlrger des Landes Hessen
sowie unsere Lieferanten und
Partner von den Vorteilen der nachshy
haltigen und fairen Beschafung
NACHHALTIGKEIT
VORBILDROLLE
3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
bedingungen der Beschafung
fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
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den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
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6Wir informieren uns und geben
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fortwaumlhrende Herausforderung
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in Hessen
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Leitbild der nachhaltigen
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Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
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prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
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haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
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fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
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fortwaumlhrende Herausforderung
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Nachhaltiges Hessen das ist ein Hessen das wirtschaftlich leistungsfaumlhig sozial gerecht und oumlkologisch ver
antwortlich ist Ein Hessen das auf einen fairen Umgang mit den Menschen und einen schonenden Umgang
mit der Umwelt achtet die Beduumlrfnisse der heutigen Generation sichert und dabei die Belange der kuumlnftigen
Generationen im Blick hat
Zum Erreichen dieses Ziels stellt das Land Hessen nachfolgende Grundsaumltze fuumlr sein Beschafungswesen auf
1Fuumlr uns ist das Thema Nachhaltigshy
keit verplichtendes Handlungsshy
prinzip auf allen Fuumlhrungs- und
Arbeitsebenen Wir sind innovativ
und setzen Impulse fuumlr eine nachshy
haltige und faire Beschafung 2Wir nehmen unsere Vorbildrolle
wahr Unser Handeln uumlberzeugt
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3Wir uumlberpruumlfen die Rahmenshy
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fortlaufend und richten diese
auch auf eine nachhaltige und
faire Beschafung aus
RAHMENBEDINGUNGEN
4Wir beachten oumlkologische oumlkonoshy
mische und soziale Kriterien bei
den Auftragsvergaben
KRITERIEN
5Wir kontrollieren die von uns
aufgestellten Anforderungen an
Produkte Dienstleistungen und
Lieferanten
KONTROLLE
6Wir informieren uns und geben
das Wissen um nachhaltige und
faire Beschafung weiter
INFORMATION
7Nachhaltige und faire Beschafshy
fung begreifen wir als eine
fortwaumlhrende Herausforderung
an der wir uns dauerhaft messen
lassen wollen
HERAUSFORDERUNG
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
Nachhaltige Beschafung in Hessen
Hessisches Ministerium der Finanzen Hessisches Ministerium des Innern und fuumlr Sport
Friedrich-Ebert-Allee 8 Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden 65185 Wiesbaden
wwwhmdfhessende wwwhmdishessende
Weitere Informationen unter wwwhessen-nachhaltigde
Nachhaltige Beschafung
in Hessen
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