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Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch

E d i t o r i a l // Ein Blick auf die aktuelle St.Galler Delegation in Bern lässt einen erschauern. Eine Korrektur ist zwingend notwendig. Mit Toni Brunner, Elmar Bigger, Walter Müller und Jakob Büchler sitzen vier Landwirte in Bern. Jedoch gerade mal 5% der St.GallerInnen arbeiten im Landwirt-schaftssektor. Diese Bevölkerungsgruppe ist krass übervertreten. Selbst ein einziger Landwirt in Bern wäre gemessen an der Bevölkerung noch zuviel. Im Gegenzug dazu sind die Frauen stark untervertreten. Drei Frauen stehen neun Männern gegenüber. Es zeigt sich, dass auch 35 Jahre nach der Ein- führung des Frauenstimmrechts noch kein Silberstreif am Horizont erscheint. Dank Paul Rechsteiner und Hilde Fässler setzen sich immerhin zwei PolitikerInnen für die Anliegen der 200‘000 Arbeitnehmenden im Kanton ein. Menschen mit Migrationshintergrund gibt es keine in der St.Galler Delega- tion. Im Gegenteil, der CVP- Politiker Thomas Müller versucht krampfhaft, die Hardlinerin Jasmin Hutter rechts zu überholen. Dank der SP hat die Natur in Bern wenigstens eine Stimme. Nur Hildegard Fässler, Paul Rechsteiner und der Grüne Urs Bernhardsgrütter setzen sich konsequent für die Anliegen von Natur und Umwelt ein. Die vier SP-Listen sind zwingende Alternativen zur männerlastigen, ausländerfeindlichen und klimabelastenden Bauernver- tretung aus dem Kanton St.Gallen. Am 21. Oktober muss es heissen: Packen wirs an, jede Stimme zählt. Peter Olibet, Parteisekretär

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Der St.Galler Wahlmarathon beginnt mit den nationalen Wahlen am 21. Oktober. Im März 2008 werden der Kantons- und der Regierungsrat neu bestellt. In einem Jahr stehen die kommunalen Wahlen an. Ein Blick zurück und in die Zukunft

In einem Monat werden National- und Ständerat neu bestellt. Indirekt wird auch über die Zusammenset-

zung des Bundesrates entschieden. Die Ausgangslage im Kanton St.Gallen für den Nationalrat verspricht auf den ersten Blick keine allzugrosse Spannung. Alle bis-herigen MandatsträgerInnen treten zur Wiederwahl an. Einige schauen dem . Oktober gelassen entgegen.

Andere bangen um ihre Wiederwahl. Ein vierter links-grüner Sitz liegt wieder in Reichweite. Mit einer gros-sen Listenverbindung im links-grünen Lager hätte er gar in Griffnähe gelegen. Seit dem . August ist leider klar, dass diese -jährige Erfolgsgeschichte ein jähes Ende nimmt. Damals hat der grüne Nationalrat Urs Bernhardsgrütter die SP via Regionaljournal infor-miert, dass es in diesem Jahr keine links-grüne Listen-verbindung mehr gebe.

E i n E r f o l g s m o d e l l // Der Vorstand der Grünen Par-tei hat sich entschieden, eine Listenverbindung mit den Grünliberalen und der EVP einzugehen. Dies im Wissen darum, dass für diese beiden Parteien eine Lis-tenverbindung mit der SP nicht in Frage kommt. Seit ist die SP mit den Grünen eine Listenverbindung eingegangen. Der Zusammenschluss hat sich elektoral immer ausbezahlt. Bereits profitierten die Grünen und zogen erstmals in den Nationalrat ein. Vier Jahre später konnten sie dank der Reststimmen des schwa-chen LdU ihren Sitz halten, die SP gewann gar einen Sitz dazu. Seit ist die St. Galler Linke nur noch mit drei Sitzen in Bern vertreten. Bei den letzten Wahlen konnten die Grünen dank den erstmals antretenden Grünliberalen auch ohne grosse Listenverbindung ih-ren Sitz verteidigen. In diesem Herbst sagen alle Prognosen dem links-grünen Lager einen Zuwachs voraus. Mit grosser Wahrscheinlichkeit hätte die SP von einer Listenver-bindung mit den Grünen profitiert und der vierte Sitz wäre an eine der vier SP-Listen gegangen. Nach dem

Nationalratswahl:Die Linke muss wachsen

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I n h a l t September 2007 // Nr. 42 Spannung im Ständerat3 Interview mit Kathrin Hilber5 Wählt Juso!6 Unnötige Überwachungskameras7 Kein Hochhaus in Rapperswil-Jona9 Couchepin kupfert SP ab11 SAK denkt nicht ans Energiesparen

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Der SP bietet sich am 21. Oktober die historische Chance, mit Kathrin Hilber wieder einen Sitz im Ständerat zu ergattern.

Letztes Mal war das im Jahr der Fall, als die SP mit Mathias Eggenberger erfolgreich war (siehe Ar-

tikel Seite ). Ansonsten blieb die Zweiervertretung CVP/FDP stets unangefochten. Zwei Erfolgsfaktoren sind heute gegeben: Die SP hat mit Regierungspräsi-

dentin Kathrin Hilber eine aussichtsreiche, weit über die Parteigrenzen hinaus anerkannte Kandidatin. Und die SP kann von der bürgerlichen Uneinigkeit profitie-ren. Die beiden Bisherigen Eugen David (CVP) und Eri-ka Forster (FDP) werden auch von rechts durch die Kandidatur von Toni Brunner (SVP) bedrängt. David wie Forster sind auch als Bisherige im Nachteil. Beide wirken eher verbraucht. Sie haben Mü-he, einen für unseren Kanton positiven Leistungsaus-weis vorzuzeigen. Weite Kreise haben den Eindruck, dass bei ihnen Partei- und Lobbyinteressen besser auf-gehoben sind als diejenigen des Standes St.Gallen, den sie vertreten sollten. Aus der konservativen und libera-len Mitte werden viele Kathrin Hilber unterstützen. Sie verspricht Innovation und Elan und ist zudem in den Regionen gut verankert. Als moderate Sozialdemokra-tin ist sie gerade in der Landbevölkerung beliebt, für die sie viel getan hat. Ob Toni Brunner, der fröhliche Internet-Land-wirt vom Toggenburg, als ausreichend substanzvoll für ein anspruchsvolles Ständeratsmandat wahrgenom-men wird, muss sich weisen. Man darf daran zweifeln. Er ist und bleibt ein politisches Leichtgewicht von Blochers Gnaden, und es dürfte vielen Bürgerlichen schwer fallen, sich den Jungpolitiker auf einem Stände-ratssessel vorzustellen. (sp)

Ausstieg der Grünen strebt die SP diesen Sitz nun im Alleingang an.

B ü r g e r l i c h e r A b w ä r t s t r e n d // Die bürgerlichen Mitte-Parteien dagegen schwächeln. Die CVP ist im Kanton St. Gallen im nationalen Vergleich noch immer zu stark, und der zweite FDP-Sitz hing bereits vor vier Jahren an einem sehr dünnen Faden. Ob die SVP noch-mals zulegen kann, ist ebenfalls ungewiss. Unter die-sen Vorzeichen liegt trotz der vermeintlich unspekta-kulären Ausgangslage einiges drin. Überraschungen sind möglich, auch ein dritter SP-Sitz kann Realität werden. Mit einer guten Mobilisierung und einem en-gagierten Wahlkampf kann die SP ihren WählerInnen-Anteil nochmals steigern. Das ist nötig. Denn in Bern sind die Mehrheiten sehr volatil. In vielen wichtigen Abstimmungen fehlten in der vergangenen Legislatur nur einige wenige Stimmen. Die St. Galler SP hat vor vier Jahren ihr bestes Ergebnis seit den er-Jahren erzielt. Der WählerIn-nen-Anteil ist seit stetig gewachsen, von einst ma-geren .% auf ansehnliche .% der Stimmberechtig-ten im Jahr . Ein halbes Jahr später bei den Kan-tonsratswahlen konnte die Partei gar nochmals zule- gen. Im selben Zeitraum von Jahren ist die CVP rich-tiggehend implodiert. Sie brach von knappen % auf % ein. Der FDP erging es nicht besser. Sie verringerte ihren WählerInnen-Anteil von % auf .%. Seit

ist die SP stärker als die FDP. Das Einbrechen der bei-den Mitteparteien entspricht dem nationalen Trend. Die Pole wurden in den vergangenen Jahren gestärkt, insbesondere der Aufstieg der SVP brach den bürgerli-chen Parteien beinahe das Genick. Diese Wahlen könn-ten dieses Bild nochmals verstärken. Gelingt es CVP und FDP nicht, den Abwärtstrend zu stoppen, könnte es durchaus sein, dass sie von links-grünen Kräften überholt werden.

R e g i e r u n g i m U m b r u c h // Auch im Ständerat bläst den Mitteparteien ein steifer Wind entgegen. Es wäre nicht erstaunlich, wenn die beiden schwachen ExponentInnen Erika Forster (FDP) und Eugen David (CVP) durch Katrhin Hilber und Toni Brunner abgelöst werden. Die Nervosität von FDP und CVP zeigt, dass sie mit dem Schlimmsten rechnen. Die nationalen Wahlen sind auch ein Gradmes-ser für die kantonalen Wahlen im kommenden Früh-jahr. Die Zusammensetzung der Regierung wird nicht mehr die gleiche sein. Der Anspruch der FDP auf von Sitzen war noch nie gegeben und erscheint aufgrund der aktuellen Zahlen nur noch absurd. Die CVP wird alles daran setzen, die vermeintliche Vormachtstel-lung auszubauen. Sie will den dritten Sitz zurück. Die SVP hat immer noch kein geeignetes Personal für die Regierung, und das grüne Lager hegt ebenfalls Gelüste nach einer Regierungsbeteiligung. Es wird spannend werden. Peter Olibet

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Eine historische Chance für die SP

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links: Kathrin Hilber, ist es dir in der Regierung nach drei Amtsdauern zu langweilig geworden, dass du nun für den Ständerat kandidierst?Kathrin Hilber: Von Langeweile kann keine Rede sein. Ich habe jeden Tag viel Freude und Lust an der Arbeit als Regierungsrätin, habe viele wichtige Projekte auf dem Tisch und engagierte Mitarbeitende. Für meine Kandidatur gibt es aber trotzdem politische Gründe. Ich habe in den letzten elf Jahren erlebt, dass die Rolle der Kantone auf Bundesebene sehr unterschiedlich re-spektiert wird. Obwohl es für unser Land vital ist, dass sich Bundes- und Kantonsinteressen ergänzen statt

konkurrenzieren, gibt es zunehmend Politikbereiche, wo das föderale Zusammenwirken strapaziert wird. Ich denke an die Gesundheits- und Sozialpolitik. Am Beispiel der Diskussion zur Pflegeversiche-rung wird das sichtbar. Man spricht von sehr einge-grenzten Lasten für die Krankenversicherer und meint damit, dass die Hauptlast dieser sehr wichtigen So- zialversicherung bei den Kantonen liegen soll. Der föderale Dialog muss ausgebaut und verstärkt werden. Es ist unserer Zusammenarbeit abträglich, wenn die Kantone in diesen zukunftsweisenden Fragen nicht oder sehr spät begrüsst werden. Mit meiner langjähri-gen Erfahrung in der Regierung kann ich da einen Bei-trag leisten, werde für den Kanton St.Gallen eine star-ke Stimme in Bern sein. Das ist meine Motivation.

Was hältst du vom Ladenhüter der «ungeteilten Stan-desstimme», den unsere Gegner hervorholen?Die ungeteilte Standesstimme ist eine Legende, die aus der Zeit des letzten Jahrhunderts stammt, wo die CVP in unserem Kanton die absolute Mehrheit hatte und die FDP sich Arm in Arm mit dem starken Part-ner verbündete. Im Ständerat geht es um die Interes-sen des Standes, die wohl kaum einfach in einer po-litischen Position zum Ausdruck kommt. Wenn sich der Ständerat beispielsweise mit der Frage eines neues Atomkraftwerks zu befassen hat, ist es nicht so, dass der ganze Kanton St.Gallen die Ja-Parole der beiden bürgerlichen Parteien übernehmen wird. Es gilt daher, die politischen Strömungen unseres Kantons in Bern einzubringen und vor allem die Auswirkungen mög-licher Entscheide auf den Stand St.Gallen zu beleuch-ten. Das ist die Aufgabe einer Ständerätin. Für welche Anliegen wirst du dich in der kleinen Kam-mer besonders einsetzen?In nächster Zeit werden im sozialpolitischen Bereich wichtige Weichen gestellt. In der Rolle als künfti-ge Ständerätin würde ich nicht nur die Wirkung auf die Menschen in diesem Land berücksichtigen, son-dern auch einen deutlichen Akzent bei der «Kantons-verträglichkeit» legen. Alle Veränderungen in diesem Bereich haben Verlagerungswirkungen auf Kantone und Gemeinden. Auch in finanzpolitischen Fragen würde ich vermehrt die Sichtweise unseres Kantons einbringen. Da ich sehr gewohnt bin, in Netzwerken zu arbeiten, wäre es für mich selbstverständlich, auch die ostschweizerische Perspektive zu beachten und im Zusammenspiel mit den anderen Ständen Lösungen zu erwirken.

‹Den föderalen Dialog ausbauen›

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Kathrin Hilber will im Ständerat die Interes- sen des Kantons besser zur Geltung bringen. «links» stellte der Regierungspräsidentin und SP-Kandidatin drei Fragen.

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Kathrin Hilbers unbestrittener Leistungsausweis als Regierungsmitglied seit beeindruckt. Sie

hat sich in all den Jahren als dialog- und kompromiss-fähig erwiesen, hat parteiübergreifend Konsenslösun-gen gesucht und gefunden, ohne mit ihren eigenen Idealen zu brechen. Längst vorbei ist die Zeit, als ein freisinniger Kantonsrat öffentlich mutmasste, die damals neue

Kollegin gehöre zur «re-volutionären Avantgar-de». Davon zeugt auch das breit abgestützte überparteiliche Komitee, vom bürgerlichen Regie-rungskollegen bis zur Psychologieprofessorin, von der Sozialarbeiterin bis zum Chefarzt und zum Divisionär.

G r i f f i n d i e M o t t e n -k i s t e // Die Kandidatin bietet keine Angriffsflä-chen. Als vermeintlicher Rettungsanker bleibt den Gegnern damit nur noch die alte Leier, ein SP-Mit-glied könne den Kanton nicht vertreten – eine Argu-mentation, die mir bezogen auf die kommunale Ebene aus meinem eigenen Stadtammannwahlkampf wohl vertraut ist. Den Ladenhüter der «ungeteilten Standesstimme» holen ausgerechnet die beiden Par-teien hervor, die sich nach der erklärten Absicht von CVP-Generalsekretär Reto Nause bei der bevorstehen-den Bundesratswahl um den . Sitz streiten werden. Eine ähnliche Konstellation zeichnet sich nächstes Jahr kantonsintern bei den Regierungsratswahlen ab. Der älteren Generation bleibt in Erinnerung, dass der Monopolanspruch von FDP und CVP auch in der Vergangenheit nicht immer goutiert worden ist. wurde nicht der damalige starke Mann der Regierung, Dr. Simon Frick (FDP), in den Ständerat gewählt, son-dern der SP-Nationalrat Mathias Eggenberger. Ein we-sentliches Verdienst an dieser Wahl, daran erinnere ich mich als damals junges Mitglied der Parteileitung dankbar, gebührt dem profilierten langjährigen Kan-tonsrat Dr. Paul Steiner. Weil in jener Zeit Doppelkan-didaturen Nationalrat/Ständerat noch verpönt waren, stellte dieser sich im . Wahlgang zur Verfügung, ver-hinderte eine Wahl Fricks und ermöglichte es dem glanzvoll wiedergewählten Nationalrat Eggenberger, im . Wahlgang mit klarer Mehrheit in den Ständerat einzuziehen, wo ihm bis zu seinem frühen Tod im Jahre leider nur ein knapp vierjähriges Wirken beschieden war.

S P h a t F D P ü b e r h o l t // Wo liegt der Unterschied zu damals? konnten sich CVP und FDP noch auf eine satte Zweidrittelsmehrheit der Wählenden berufen (CVP %, FDP ,%), wogegen die SP lediglich auf ,% kam. Ganz andere Stimmenanteile ergaben die letzten Nationalratswahlen. Hinter dem Monopolan-spruch stehen keine 40% mehr (CVP ,%, FDP ,%). Die SP hat mit ,% die FDP deutlich überholt. Wenn die Mehrheit der St.Galler Bevölkerung bereits trotz der damals noch eindeutig anderen Parteistärken ein SP-Mitglied in den Ständerat abgeordnet hat, so stimmt das zuversichtlich, dass die ausgewiesene Kandidatin ebenfalls gewählt wird. Kathrin Hilber hat im üb-rigen bei der Regierungsratswahl – damals noch nicht mit dem heutigen Leistungsausweis – bewiesen, dass sie auch im Alleingang eine Majorzwahl gewinnen kann. Heinz Christen, St.Gallen

Von Eggenberger zu Hilber

Regierungspräsidentin Kathrin Hilber ist als Ständeratskandidatin ein Glücksfall, nicht nur für die Partei, sondern auch für den Kanton. Ihre Kandidatur ist aussichtsreich.

Schaffte es 1971 in den Ständerat:SP-Mann Mathias Eggenberger.

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Bei den letzten Nationalratswahlen kam die Juso auf einen Stimmenanteil von ca. .%. Für dieses Jahr

haben sich die St.Galler JungsozialistInnen das ehrgei-zige Ziel von % Wähleranteil gesetzt. Durch spezifisch junge Anliegen soll eine möglichst hohe Mobilisierung der jungen Linken erreicht werden. Damit kann die Juso wesentlich zu einem erfreulichen Resultat der ganzen Sozialdemokratie beitragen.

D i e s e c h s S c h w e r p u n k t e d e r J u s o1. Mindestlöhne und Lohngerechtigkeit schaffen! Die

Juso setzt sich ein für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft. Bausteine einer fort-schrittlichen Wirtschaft sind unter anderem Vollbe-schäftigung und eine gerechtere Verteilung der Ein-kommen.

2. Lehrstellen schaffen! Die Juso betreibt eine Bildungs-politik, die anerkennt, dass heute verschiedene Fa-milienformen gelebt werden. Im Lehrstellenbereich sind Fördermassnahmen zu ergreifen, welche Unter-nehmen dazu ermutigen, Lehrlinge auszubilden.

3. Umwelt schützen! Die Juso setzt sich konsequent für den Schutz der Umwelt ein und fordert griffige Ge-setze, eine CO-Abgabe, umweltverträgliche Sied-lungs- und Mobilitätskonzepte, sowie Anreize zum Energiesparen.

4. Migration menschlich machen! Migrantinnen und Migranten leben mit uns, sie arbeiten mit uns, sie be-reichern die Kultur. Doch nur wer akzeptiert wird und mitreden darf, kann sich wirklich integrieren. Die Juso fordert deshalb Respekt statt Ablehnung und Mitbestimmung statt Ausgrenzung.

5. Die Schweiz integrieren! Die Juso verlangt, dass sich die Schweiz aktiv an der Ausgestaltung einer inter-nationalen Ordnung beteiligt, die allen Menschen ein Leben in Recht und Würde ermöglicht.

6. Für mehr Sicherheit ohne Armee! Die Juso hat kein Verständnis dafür, dass bei Bildung und Gesundheit gespart wird, für die Armee aber jährlich . Milliar-den Franken Steuergelder aus dem Fenster geworfen werden. Die Schweizer Armee hat weder Feind noch Aufgabe und gehört längst abgeschafft.

F ü r e i n e n B e r u f s b i l d u n g s f o n d // Die bürger-lichen Jungparteien sind vor allem Retortenprodukte, die jeweils vor den Wahlen geschaffen werden und da-nach wieder in der Versenkung verschwinden. Die Ju-so St.Gallen hingegen nimmt nicht nur an Wahlen teil, sondern verfolgt daneben verschiedene politische Pro-jekte und markiert Präsenz auf der Strasse. In diesen Tagen reicht die Juso ihre Initiative «Für die Schaffung eines Berufsbildungsfonds» beim Kanton zur Vorprü-fung ein. Aus dem Berufsbildungsfonds sollen mit der Lehrlingsausbildung verbundene Kosten abgegolten werden. Der Fonds kann Anreize setzen, die vielleicht den einen oder anderen Betrieb zur Ausbildung weite-rer Lehrlinge bewegen können. In der Herbstsession wird Nationalrätin Hilde Fässler einen Vorstoss der Juso St.Gallen einreichen. Jugendliche sollen für ausserschulische Freiwilligen-arbeit in Vereinen oder karitativen Organisationen künftig eine Woche bezahlten Urlaub beziehen kön-nen. Die Juso St.Gallen ist aber auch mit Unterschrif-tensammlungen und Aktionen in den Strassen prä-sent. Die Initiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» wurde in St.Gallen hauptsächlich von Juso-Leuten gesammelt. Mit einer nicht ganz ernst ge-meinten Aktion auf dem Marktplatz («Wussten Sie, dass das geplante Parkhaus auch als Atomendlager die-nen soll?») machte die Juso auf den Irrsinn neuer Atom-kraftwerke aufmerksam. Die Juso St.Gallen ist eine offene Bewegung, die von den Ideen und dem Engage-ment ihrer Mitglieder lebt. Weitere Informationen unter www.junglinks.ch Felix Birchler

Die JungsozialistInnen treten mit einer Zwölferliste, einem Sechs-punkteprogramm und zwei span-nenden politischen Vorstössen zu den Nationalratswahlen an.

Juso wählen – Perspektiven schaffen!

D i e N a t i o n a l r a t s k a n d i d a t I n n e n d e r J u s o – L i s t e 1 7 1. Surber Bettina, Jus-Studentin, St.Gallen, 1981 2. Birchler Felix, lic. rer. soc., Soziologe, polit. Sekretär GSoA, Rapperswil, 1978 3. Berdnik Lea, Jus-Studentin, St.Gallen, 1986 4. Dörig Adrian, Student Informatik FH, Flawil, 1984 5. Stucky Bigna, Primarlehrerin i.A., Thal, 1986 6. Engler Philipp, kfm. Angestellter, St.Gallen, 1987 7. Weber Anna, Schülerin, St.Gallen, 1985 8. Hangartner Philippe, Mühlenbauer, Bichwil, 1984 9. Hatz Beat, Schüler, Mörschwil, 1987 10. Kübli Pascal, Kindergärtner i.A., St.Gallen, 1986 11. Leanza Antonio, kfm. Angestellter, St.Gallen, 1984 12. Leder Andreas, Raumplaner, Rapperswil, 1984

Schaffte es 1971 in den Ständerat:SP-Mann Mathias Eggenberger.

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Big Brother in St.Gallen? Nein danke!

Die Polizei will in St.Gallen über 35 Videokameras aufstellen. Doch die SP sagt Nein zum Überwachungs- staat. Das Referendum kommt.

Im Juni sagten die Stimmberechtigten mehrheit-lich Ja zum umstrittenen Polizeireglement. Seither

kennt der Appetit der Polizeibehörden keine Grenzen mehr. Nach Wegweisungsartikel und Vermummungs-verbot soll nun auch noch die flächendeckende Über-wachung des Stadtzentrums installiert werden. Ein System von Videokameras soll Sicherheit garantieren. Kameras sind im Umfeld der neuen Fussballarena

strasse statt. Kein Grund, die Innenstadt permanent zu observieren. Ausserdem können Kameras keine Delikte verhindern, Polizeipatrouillen aber sehr wohl. Wer will sich im Stadtzentrum andauernd von der Polizei beobachtet fühlen? Niemand, weder die FussgängerInnen noch die Autofahrenden, die eben-falls im Visier wären. Videokameras sind nicht nur un-nötig, sie erzeugen durch Anonymisierung gerade die Verunsicherung, die sie verhindern sollen: Big brother is watching you. Empörend ist, dass niemand von der Verletzung der Privatsphäre und des Persönlichkeits-schutzes spricht. Für Stadtrat Nino Cozzio wie für Poli-zeichef Pius Valier ist das überhaupt kein Thema. Sind die beiden dem Sicherheitswahn verfallen? Zumindest von Cozzio hätte man politisch mehr erwartet. Oder ist er noch gar nicht Chef im eigenen Haus?

S t e u e r g e l d v e r s c h w e n d u n g // Statt technische Allmachtsfantasien nachzuhängen müssen die Poli-zeibehörden umdenken. Ihr Konzept der «sichersten und saubersten Stadt am Bodensee» setzt einseitig auf Law and Order und Repression. Das hat etwas Totali-täres und gefährdet unsere Freiheit. Besser ist es, auf soziale Entspannung und Prävention zu setzen. Regel-mässige und sichtbare Präsenz von PolizeibeamtIn- nen bringt mehr Sicherheit und mehr Sicherheitsgefühl als anonyme Überwachug durch teure Technik. Dafür , Mio. Franken auszugeben ist Steuergeldverschwen-dung. Die Stadtpolizei muss ihre auf Randgruppen fixierte Einsatzdoktrin ändern und durch flexible Sichtbarkeit ersetzen. Dunkle Unterführungen soll-ten beseitigt oder zumindest besser gestaltet statt mit Videokameras garniert werden. Der Traum, durch massiven Technikeinsatz Si-cherheit zu generieren, ist im Übrigen schon in den er-Jahren geplatzt. Wer erinnert sich noch an Horst Herold und seine Rasterfahndung in Deutschland? Er wollte alle BürgerInnen elektronisch erfassen und vor Terror schützen. Zum Glück blieben das Träume. Wir brauchen keine Neuauflage solcher Fantasien, auch nicht im Bratwurstformat. SP und Juso haben das Re-ferendum gegen den Gemeinderatsbeschluss «Sicher-heitserhöhung durch Videoeinsatz und Alarmeinrich-tungen» vom . August ergriffen – die einzig richtige Antwort. (sp)

A l t e P o l i z e i t r ä u m e Die Stadtpolizei träumte schon immer von grossflächiger Überwachung. Aber das Volk sagte Nein. > 1987 lehnten die Stimmberechtigten den Ausbau der

Videoüberwachung auf Strassen und Plätzen ab. Kameras durften nur zur Verkehrsüberwachung und nur mit Fischaugenobjektiven aufgestellt werden – ohne Personenidentifikation.

> Im Jahr 2000 räumte das Parlament dennoch die Möglichkeit ein, an speziellen Orten Kameras mit Perso-nenidentifikation aufzustellen. Dies muss aber auf Hinweistafeln klar ersichtlich sein.

> Seit dem neuen Polizeireglement im Jahr 2005 glaubt sich die Polizei im Besitz eines Freipasses. Versamm-lungsfeiheit und Demonstrationsrecht werden unzuläs-sig eingeschränkt, die Bewilligungspraxis ist restriktiv und nicht ohne Willkür. Die Videoüberwachung aus den 1980er-Jahren feiert ihre Auferstehung.

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We c h s e l i m S P - S e k r e t a r i a tAuf Ende August hat Anita Mattes das SP-Sekretariat verlassen. Sie tritt eine neue Herausforderung bei der Gewerkschaft Kommunikation an. Anita Mattes hat während sechseinhalb Jahren den administrativen Teil der Sekretariatsarbeit erledigt. Auch die links-Redaktion dankt Anita Mattes herzlich für ihre Unterstützung.Neu übernimmt Beda Suter aus Ganterschwil die Aufga-ben von Anita Mattes. Der gelernte Kaufmann absolvier-te bereits ein Praktikum im SP-Sekretariat. Wir wünschen ihm einen guten Start in seiner neuen Funktion. sp

in Winkeln geplant. Sie sollen Hooliganismus verhin-dern. Dagegen ist nicht viel einzuwenden, denn Hoo-ligans sind tatsächlich eine Gefahr. Der Stadionbetrei-ber muss hier allerdings zur Kasse gebeten werden. Problematisch wird’s in der Innenstadt. Im Zentrum bei Bohl/Calatravahalle/Waaghaus, bei den Unterführungen Brühltor sowie Bahnhof Ost und West sind weitere Kameras vorgesehen. In der Polizeioptik sind dies alles «soziale Brennpunkte», in denen mögliche Täter verkehren. Ist das wirklich so? Nicht die Bohne. Das beweisen die Polizeimeldungen. Die letzten Vorfälle (Diebstahl, Tätlichkeit) fanden am Bahnhofplatz, an der Brühlgasse und in der Flurhof-

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Das Hochhausprojekt Nachtweid stammte noch aus der Vorfusions-Zeit. Da das zur Überbauung vor-

gesehene Grundstück direkt an der damaligen Ge-meindegrenze zwischen Rapperswil und Jona liegt, wurde der Entscheid über das Bauprojekt dann aller-dings in die Zeit nach der Fusion verschoben. In der Zwischenzeit formierten sich die AnwohnerInnen in der «Interessengemeinschaft Hochhaus – nein danke» gegen den Meter hohen Kasten an der Grenze zu einem Naherholungsgebiet.

F u s i o n i e r t g e h t ’ s b e s s e r // Anfangs wurde das Bauprojekt wieder aus der Schublade gezogen. Einsprachen wurden dagegen eingereicht, im April wurden sie allesamt abgelehnt. Der Stadtrat bewilligte die Umzonung der Parzelle von W in W (was höhere Gebäude erlaubt) und erliess einen Gestaltungsplan. Da für den Bau eine Teilzonenplanrevision nötig war, unterstand das Projekt dem Referendum. In Rappers-wil-Jona bedeutet dies, dass in Tagen Unter-schriften gesammelt werden müssen. Unter Federfüh-rung der «IG Hochhaus – nein danke» kamen schliess-lich über Unterschriften zusammen. Mitten in der Referendumsfrist stellte der Stadt-rat eine Hochhausstudie vor, welche Aufschluss über mögliche Standorte für Hochhäuser in Rapperswil-Jo-na geben sollte. Die Studie kam zum Schluss, dass das geplante Hochhaus in der Nachtweid zulässig sei. Am . Juni dann die überraschende Wende: In einer kur-zen Medienmitteilung teilte der Stadtrat mit, dass die Bauherrschaft entschieden habe, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen und die entsprechenden Gesuche zurückgezogen habe. Die zweijährigen Diskussionen beendete der Stadtrat mit den Worten: «Das Referen-dumsbegehren ist somit gegenstandslos. Auf die An-ordnung einer Urnenabstimmung wird verzichtet.»

L e h r e n a u s e i n e r a b g e s a g t e n A b s t i m m u n g // Die siegreiche «IG Hochhaus – nein danke» betonte im-mer wieder, dass sie die Informationspolitik der Stadt als ungenügend empfand. Die AnwohnerInnen seien

zu spät und zu wenig in die Diskussion einbezogen worden. Der mangelhafte Informationsfluss aus dem Stadtrat zu den Parteien und der Bevölkerung ist ers-tens demokratiepolitisch bedenklich und zweitens nur möglich, weil Rapperswil-Jona die grösste Schweizer Stadt ohne Parlament ist. Es ist wohl undenkbar, dass ein Parlament den Leerlauf mit dem Hochhaus nicht früher gestoppt hätte. Zudem hätte eine öffentliche Diskussion aus den parlamentarischen Verhandlungen heraus entstehen können. Die AnwohnerInnen der Nachtweid hätten sich schon früher Gehör verschaffen können und die Bauherrschaft hätte schon früher ein-sehen können, dass ausser ihr selber (und dem Stadt-rat) kaum jemand die Einschätzung dieses Vorhabens als «visionäres Projekt» teilte.

E i n P a r l a m e n t s c h a f f t B ü r g e r n ä h e // Ange-sprochen auf die Frage, ob das Debakel um das Hoch-haus in der Nachtweid die Forderung nach einem Par-lament dringlicher macht, meint Stadtpräsident Bene-dikt Würth (CVP), ein Stadtparlament würde die «Rückkoppelung zur Bevölkerung, zu den Quartierver-einen und anderen interessierten Gruppierungen re-duzieren». Bauvorsteher Walter Domeisen (CVP) gibt sogar noch einen drauf: «Ein Parlament bewirkt gerade das Gegenteil von dem, was Sie und wir wollen: Die Bürgerschaft breit einbeziehen und beteiligen kann man nicht mit einem Instrument, das diese Bürger-schaft eben gerade von der Mitwirkung ausschliesst.» Wie bitte? Ist dies etwa auch Domeisens Einstellung zum Kantonsrat, in dem er selber und Kollega Würth sitzen? Schliesst der Kantonsrat etwa die Bürgerinnen und Bürger vom politischen Prozess aus? Im Gegenteil: Ein Parlament übernimmt eine Vermittlerfunktion zwischen den Anliegen der BürgerInnen und den offi-ziellen Machtzirkeln. Es überwacht die Tätigkeit der Exekutive. Fürchten sich Domeisen und Würth etwa vor dieser Wächterrolle des Parlaments? Würths und Domeisens Vorstellung von Bürger-nähe mag in einem Dorf von EinwohnerInnen an-gebracht sein, nicht aber in einer Stadt von gegen ’ EinwohnerInnen. Es sei denn, man verwechsle Bürger-nähe mit Nähe zu einigen wenigen Bürgern, die einen privilegierten Zugang zum Stadtrat haben. Auch als Stimme der EinwohnerInnen, die nicht grad persönli-che Bekannte und Freunde der Stadträte sind, muss die SP unweigerlich die Forderung nach einem Parlament stellen. Alles andere ist einer demokratischen Stadt Rapperswil-Jona unwürdig.

Die frisch fusionierte Stadt Rappers-wil-Jona erlebte bereits ihre erste Polit-Posse. Die Abstimmung über einen umstrittenen Hochhausbau wurde kurzerhand abgesagt. Die Forderung nach einem Stadtparla-ment wird immer dringlicher.

Dorfposse in der neuen Stadt

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Von Felix Birchler, Rapperswil-Jona

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Pöstli, Pöstli

Nach wie vor teilen sich FDP und CVP die Staats- posten unter sich auf. Die jüngsten Personalentscheide liefern Anschauungsunterricht.

Die Pöstliverteilmaschine funktioniert wie ge-schmiert. CVP und die FDP sitzen wie immer

zuvorderst an den Hebeln. Letzten Frühling machte «links» auf die neuesten FDP-Seilschaften in der Stadt St.Gallen aufmerksam. Man erinnert sich: Da Thomas Scheitlin (FDP), vormals Präsident der Ortsbürger- gemeinde, zum Stadtpräsident aufrückte, musste für ihn ein Nachfolger bei den OrtsbürgerInnen gefun-den werden. Natürlich ein Freisinniger. Das ist mit dem ehemaligen Rektor der Kantonsschule St.Gallen, Arno Noger, nahtlos gelungen. Nogers Nachfolger an der Kanti, Marc König, ist zwar kein FDP-Mann, aber

einer, der wegen den Rochaden rund um die Pädago-gische Hochschule (es stand im «links») abgefunden werden musste. Fazit: Im Reich von Erziehungschef Hans Ulrich Stöckling geht alles seinen gewohnten Gang. Die Parteifarbe rangiert bei den Anforderungen an einen Top-Job immer noch weit oben. Im Reich von Finanzchef Peter Schönenber-ger (CVP) ist der parteipolitische Zufall bei der Ämt-erbesetzung ebenfalls so gut wie ausgeschlossen. Man bleibt halt gerne unter sich. Die jüngsten Neubeset-zungen illustrierten dies. Werner Gächter, Direktor der Gebäudeversicherungsanstalt, geht in Pension. Er zählte einst zu den CVP-Falken und war selbst einmal Kampfkandidat für den Regierungsrat, doch ohne Erfolg. Klar, dass sein Nachfolger dasselbe Partei-buch hat: Renato Resegatti war bisher Generalsekretär des Finanzdepartements und wird nun GVA-Direktor. Und wer folgt auf Resegatti? Es ist der ehemalige CVP-Parteisektretär Flavio Büsser aus Buchs. Das Finanz-departement ist und bleibt eine Pfründe dieser Partei. Das Personenkarussell dreht sich dort mit fast fürst-äbtlicher Selbstverständlichkeit. Bei Büsser zeigt sich übrigens, dass die CVP ihre Schäfchen traditionsgemäss nie im Stich lässt. Man findet immer wieder ein Jöbchen, selbst wenn die Karriereplanung mal schief laufen sollte. Das war bei Büsser der Fall. Der jährige Youngster wollte letz-ten Herbst Gemeindepräsident von Buchs werden, doch scheiterte er an SP-Kandidat Daniel Gut. Im Wer-denberg gibts für CVPler eben keine Wahl im Schlaf- wagen. Aber mit dem gutbezahlten Generalsekretariat ist der Aufsteiger jetzt mehr als nur entschädigt, und die Kirche bleibt im Dorf. (sp)

Zeller torpediert KinderzulagenDer St.Galler FDP-Nationalrat Andreas Zeller torpediert indirekt die vom Volk beschlossenen höheren Kinderzulagen.

Was bürgerliche Nationalräte hinter den Kulis-sen alles einfädeln, zeigt sich am Beispiel des

St.Galler FDP-Nationalrats Andreas Zeller. Von Be-ruf Geschäftsführer der Familienausgleichskasse der Schweizerischen Elektrizitätswerke, versuchte er am . August über einen Artikel in der NZZ, die künftig höheren Kinderzulagen zu torpedieren. Wir erinnern uns: Nach jahrelangen Diskussi-onen haben die Stimmberechtigten vor knapp drei-viertel Jahren für gesamtschweizerisch einheitliche Kinderzulagen von (resp. Franken als Ausbil-dungszulage) gestimmt. In Kraft tritt das Gesetz aber erst . Wenn der St.Galler Kantonsrat diesen Herbst der Gesetzesrevision – ausgelöst durch eine SP-Mo- tion – noch zustimmt, können im Kanton St.Gallen die höheren Zulagen schon ab ausbezahlt werden.

S e l b e r S c h u l d // Statt in seiner Kasse den raschen Vollzug vorzubereiten, macht der freisinnige ex-Kan-tonsrat und jetzige Nationalrat Andreas Zeller (er war im Herbst für den zurückgetretenen Peter Weigelt nachgerückt) in Verzögerungstaktik – und er vertritt

plumpe Arbeitgeberinteressen. Weil dank der neuen Regelung bereits Eltern mit geringen Jahreseinkom-men ab ’ Franken Anspruch auf eine ganze Kin-derzulage haben, sei der «Missbrauch vorprogram-miert», schreibt Zeller. Die Kassen könnten ausserdem nicht kontrollieren, ob der jeweils andere Ehepartner bereits eine Kinderzulage bekomme oder nicht. Eine Familie mit drei Kindern könnte so bis zu ’ Fran-ken pro Jahr zu viel beziehen, malt er an die Adres-se der Arbeitgeber ein Schreckgespenst an die Wand. Der Kassenchef stilisiert damit ein Problem hoch, für das er mitverantwortlich ist. Denn die Familien-ausgleichskassen haben sich bisher standhaft gegen Fusionen im Kassendschungel gewehrt. Zweimal sind im Kanton St.Gallen entsprechende Gesetzesrevisi-onen von der bürgerlichen Mehrheit abgeblockt wor-den. Damit ist die Kassenlobby im Wesentlichen sel-ber daran schuld, dass sie keinen Überblick hat, wer wo Kinder- und Familienzulagen bezieht und dass es kein Register gibt. Ärgerlich an der Haltung von Andreas Zeller ist, dass er als Geschäftsführer einer Familienausgleichs-kasse offensichtlich nur an die Beiträge der Arbeitge-ber denkt. Kinderzulagen sind aber in erster Linie eine sozialpolitisch wichtige Unterstützung für Arbeitneh-mende und deren Familien. Es scheint, als wolle Zel-ler den von der FDP verlorenen Kampf gegen landes-weit einheitliche Kinderzulagen wieder aufrollen. Und er treibt wohl auch Wahlkampf in eigener Sache: Seine Wiederwahl scheint keineswegs gesichert. (gb)

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Couchepin übernimmt SP-Modell

Wenn Bundesrat Couchepin allen Eltern im Land Gutscheine verspricht, mit denen diese die Kosten für die ausserfamiliäre und ausserschulische Betreuung ihrer Kinder bezahlen können, so heisst das vor allem eines: Die Wahlen stehen vor der Tür.

In diesem Fall heisst es aber auch, dass ein freisin-niger Bundesrat das Modell übernommen hat, das

die Winterthurer Nationalrätin Jacqueline Fehr für die SP ausgearbeitet hat. Heute müssen Eltern, die ihre Kinder in eine Krippe bringen, teuer dafür bezahlen. Das soll sich ändern. Die Betreuungsgutscheine sollen zwei Drittel der Kosten decken. Allerdings gibt es noch viel zu wenig Betreuungsplätze.

N u t z e n f ü r a l l e // Dass es solche Angebote braucht, ja dass sie von grossem Nutzen sind, dafür gibt es überzeugende Gründe. Hier nur die wichtigs-ten: Der volkswirtschaftliche Nutzen ist gross. Wir brauchen die Frauen als Arbeitskräfte, der Staat pro-fitiert auch finanziell, und für jeden investierten Fran-ken können wir mit einem Nutzen von bis Franken rechnen. Dazu kommt, dass viele Familien mit nur

einem Einkommen nicht über die Runden kommen. Für Familien, vor allem für Frauen, sind diese Betreu-ungsangebote Voraussetzung dafür, dass Familie und Beruf einigermassen unter einen Hut gebracht werden können. Auch die Kinder profitieren, wie das Positions-papier der SPS aufzeigt: «Die Pisa-Studie hat gezeigt, dass es der Schweiz unterdurchschnittlich gelingt, die Unterschiede der sozialen Herkunft der Familien in der Schule auszugleichen. Wer aus einem bildungs-fernen Elternhaus kommt, hat nur geringe Chancen auf eine erfolgreiche Schul- und Berufslaufbahn. Da-mit verpufft viel Bildungspotenzial, und die Chancen-gleichheit ist massiv gefährdet.» Voraussetzung ist aber, dass das Angebot stimmt, nötigenfalls mit staatlicher Nachhilfe, Und dann muss überall dort, wo die Kinder betreut werden, gute Arbeit geleistet werden. Der Staat muss also nicht nur zahlen, sondern Qualitätsstandards vorgeben und diese kontrollieren. Für ein Mal ist Bundesrat Couche-pin also auf dem richtigen Weg. Zu früh dürfen wir uns aber nicht freuen, da kann noch einiges schief gehen. Zuerst müssen National- und Ständerat mitmachen, dann auch die Kantone. Und die SVP bündelt den Wi-derstand der Konservativen aller Schattierungen gegen alles, was ihrem traditionalistischen Familienmodell widerspricht. Hansueli Baumgartner

Im Wahlkampf hin ist auch die Schule ins Visier der SVP geraten. Aus Schlagzeilen der Boulevardpresse konstruiert sie ein Horrorszenario über das Leben an un-sern Schulen und liefert die Gegenmittel gleich mit: Ausschaffung jugendlicher Straftäter und ihrer Eltern (die schwarzen Schafe). Im Kanton St.Gallen verlangt die Partei rigorose schulische Segregation: Ausländische Schü-lerInnen sollen in speziellen Klassen zusammengefasst werden. Die Schule, so heisst es, sei nicht dazu da, die Inte-gration zu fördern, sie sei ein «lehrender Ort» (Zitat aus einem Leserbrief). Dabei war es die Volksschule, die nach der Einführung der Schulpflicht aus den Einwohne-rInnen der (zum Teil verfeindeten Kantone) erst Schweizer machte. Und auch heute steht Integration – unter ver- änderten Vorzeichen – ganz oben auf der Liste ihrer Aufga-ben. Zwar ist nicht zu bestreiten, dass die vielen SchülerIn-nen aus fremdsprachigen Familien den Schulen grosse Probleme bereiten. Viele Menschen, die in den Schulen

oder für die Schulen arbeiten, bemühen sich mit unter-schiedlichem Erfolg, mit diesen Problemen fertig zu werden. Einfache Lösungen gibt es aber nicht. Sicher er-reichen wir wenig mit Aussondern und Aussperren. Es braucht Integration, nicht Segregation. Dass unsere dreigliedrige Oberstufe mit ihrer früh-zeitigen Selektion beträchtliche Mängel hat, das bestäti-gen die Resultate von «Pisa» sehr deutlich. SchülerInnen mit Schwächen in einzelnen Fächern werden zu wenig ge-zielt gefördert. Eine integrierte Oberstufe würde ihnen grössere Chancen bieten. In Deutschland hat der «Pisa»-Schock dazu geführt, dass die Idee der Gesamtschule min-destens teilweise rehabilitiert wird. Zwar verzichtet man gerne auf den ideologischen Ballast, der mit dem Begriff Gesamtschule verbunden ist (man spricht deshalb von «Gemeinschaftsschulen»), doch entdeckt man in der Zeit der schrumpfenden Schulen die Vorzüge eines integra- tiven Schulmodells. hub.

D i e S c h u l e a l s n e u e s K a m p f f e l d d e r S V P

Ausserschulische Betreuung: Genügend Plätze sind wichtig.

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Sie kämpften 1936 gegen Franco, die Schweiz warf sie dafür ins Gefängnis. Bis heute wurden die Spanienkämpfer nicht voll rehabilitiert. Jetzt ist dieser Schritt fällig.

Rund 800 Schweizerinnen und Schweizer, die meis-ten davon antifaschistisch eingestellt, zogen

nach Spanien, um der Republik gegen den Ansturm der putschenden Militärs beizustehen. Für ihren Einsatz gegen den Faschismus wurden sie aber schlecht be-lohnt. Wegen fremdem Militärdienst kamen sie vor die Militärgerichte. Insgesamt gab es Urteile. Die Straf-spanne reichte von einigen Wochen bis zu vier Jahren, das Mittel lag bei vier Monaten Gefängnis. Zudem wur-den den Verurteilten für ein Jahr oder mehr die politi-

Die Spanienkämpfer rehabilitieren

schen Rechte aberkannt. Kritische Juristen wie Kurt Düby oder Johannes Huber sprachen von einer Gesin-nungsjustiz gegen unbequeme Linke. Bereits wurde die Forderung nach einer Amnestie laut. Die meisten europäischen Länder hat-

ten ihren Spanienfreiwilligen Straffreiheit ge-währt. Anders in der Schweiz: Hier scheiterte

ein Vorstoss von Johannes Huber im Parlament am reaktionären Bürgerblock. Man sah in den

Spanienkämpfern nur Söldner im Dienste Mos-kaus und verkappte Kommunisten. Diese antikom-

munistische Einstellung verhinderte bis auf den heutigen Tag eine volle Rehabilitierung. Mit ihrer

harten Haltung rückte die Schweiz in den Dunstkreis der Diktaturen, die Spanienkämpfer in den Kerker oder gar ins KZ steckten. Insgesamt elf Vorstösse wurden in den letzten sieben Jahrzehnten zu diesem Thema ein-gereicht. Allein, die ungerechten Strafurteile sind heu-te noch in Kraft. Otto Stich und Ruth Dreifuss sorgten immerhin für einen gewissen Sinneswandel. schrieb Otto Stich: «Die Geschichte hat euch recht ge-geben und wir sind stolz auf euch.» Ruth Dreifuss mein-te, die Spanienfreiwilligen seien Kämpfer für die De-mokratie gewesen. Der Gesamtbundesrat schloss sich dieser mutigen Ansicht an und würdigte den Einsatz der Freiwilligen ebenfalls verbal. Eine Aufhebung der Strafurteile lehnte er aber ab.

U r t e i l e a u f h e b e n // Vor zwei Jahren hat das Parla-ment die zivilen Fluchthelfer an der Grenze rehabili-tiert – eine Folge des Falls Grüninger und der Bergier-Kommission. Also all jene, die Verfolgten und Flücht-lingen über die Grenze halfen und damit Leben retteten. Zwar seien die Strafen formell korrekt zustan-de gekommen, aber sie stünden heute im Widerspruch zu unserem Gerechtigkeitsempfinden. An die hundert Verdikte wurden bisher aufgehoben, unter anderem solche gegen Fluchthelfer im Rheintal. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb die Militärurteile gegen Spanienkämpfer nicht ebenfalls suspendiert werden sollen. Die Spanienkämpfer waren objektiv «Anti- faschisten der ersten Stunde». Sie hatten die Gefahr des Faschismus erkannt und setzten im Kampf gegen Franco, Hitler und Mussolini ihr Leben ein. Seit einem Jahr ist eine parlamentarische Ini- tiative von Paul Rechsteiner hängig. Die volle Rehabili-tierung der antifaschistischen Bewegung, deren Teil die Spanienfreiwilligen waren, ist für unser Ge-schichtsverständnis wichtig. Es gab viele Engagierte, die sich gegen Hitler und Mussolini wehrten, während in der politischen Elite des Landes massgebende Per-sonen mit den autoritären Nachbarregime sympathi-sierten. Auf den katholisch-konservativen Aussenmi-nister Giuseppe Motta fiel nie ein Schatten, obwohl er ein Bewunderer des italienischen Diktators war und dessen «wunderbare Intuition» pries. Dagegen wurden die Spanienkämpfer diskriminiert: Viele waren arbeitslos und fanden nur schwer den Weg zurück ins Zivilleben, manche mussten untendurch wie Grünin-ger. Die Schweiz hat ihnen gegenüber eine Anerken-nungsschuld, die durch den symbolischen Akt der Urteilsaufhebung und die Aufnahme ins kollektive Gedächtnis beglichen werden kann. Für die Schweiz geht es historisch auch darum, in den Kreis der anstän-digen Demokratien zurück zu kehren. Ralph Hug

Mit Atomstrom auf den Säntis

Die SAK bedankt sich bei den Kundinnen und Kunden für das gute Geschäftsjahr 2005/06 mit Bergbahngutscheinen. Anscheinend steht für die SAK das private Vergnügen vor dem Schutz der Umwelt.

Die St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke (SAK) be-liefern direkt oder indirekt rund ’ Menschen mit Strom. Vorwiegend mit Atomstrom. Gemäss Strom-kennzeichnung wird knapp % des Stroms, der in der Ostschweiz aus der Steckdose kommt, mit Atomenergie produziert, % mit Wasserkraft. Weite-re % des Stroms kommen von sogenannten «nicht überprüfbaren Energieträgern» aus dem Ausland. Es darf angenommen werden, dass dieser Strom nicht mit erneuerbaren Energien produziert wird – in Kohle- und Atomkraftwerken. Ein verschwindend kleiner Anteil des SAK-Stroms wird aus Sonnenenergie, Bio-masse oder Abfällen hergestellt.

G e d a n k e n l o s e s G e s c h e n k // Das Stromgeschäft ist auch ohne Vollliberalisierung ein Geschäft. Da müssen Kunden gebunden und Werbegelder ausge-geben werden, da das Geschäftsjahr / derart gut war, dass nun auch die StrombezügerInnen profi-

tieren sollen. Die SAK-Oberen haben sich ein saublö-des Gschenkli ausgesucht. Die SAK bedanken sich bei ihrer Kundschaft mit «viel frischer Luft», wird die Aktion angepriesen – den Kundinnen und Kunden werden Gutscheine für Bergbahnfahrten abgege-ben. Im Klartext heisst dies: Alle StromkundInnen fahren Bähnli, der Stromverbrauch wird gesteigert, noch mehr Atomstrom wird produziert, das Schauer-märchen mit der Versorgungslücke kann noch lauter erzählt werden, und ein neues AKW muss her. Es ginge auch anders. Das beweist zum Beispiel die Stadt Wil, die bei der Bähnli-Aktion nicht mit-macht, sondern der Bevölkerung Energiesparlampen vergünstigt abgibt. Auch die SAK hätte sinnvollere Ge-schenke machen können. Zum Beispiel ein Geschenk an die Umwelt mit der Förderung von erneuerbaren Energiequellen. Ein Geschenk an die Zukunft mit dem Ausstieg aus der Atomenergie. Oder mit einem Ge-schenk an die KundInnen, dass diese zum sparsamen Umgang mit Strom anregt. Bundesrat Moritz Leuen-berger hat anfangs September mit seinen Aktionsplä-nen gezeigt, dass in der Schweiz punkto Energiesparen und Energieeffizienz noch einiges drinliegt. Mit ver-schiedenen Massnahmen soll der Energieverbrauch gesenkt werden. Sicherlich nicht dabei ist die Abgabe von Gutscheinen für Bähnlifahrten für die stromver-brauchende Kundschaft. Peter Olibet

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Leo Lorenzi geht in PensionDer erste Sozialdemokrat am St.Galler Kantonsgericht geht in die wohlver-diente Pension: Leo Lorenzi.

Vor Jahren wurde der Rorschacher Leo Lorenzi ins Kantonsgericht gewählt. Damals war die Justiz

fest in CVP/FDP-Hand. Als die Richterzahl von auf vergrössert wurde, gestand man gnädig der SP einen Sitz zu. Lorenzi kam als junger Jurist und Mitglied der «Demokratischen Juristinnen und Juristen». Schnell verschaffte er sich durch seine besonnene Art Respekt. Als langjähriger Präsident der Strafkammer und der I. Zivilkammer war er vielfach mit den Schattensei-ten des Lebens konfrontiert. Er war sich seiner hohen Verantwortung als Richter stets bewusst und hat im-mer den Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Die SP

verliert in Leo Lorenzi einen profilierten Richter – und leider auch einen Sitz im Kantonsgericht. Weiterhin ist die Partei aber prominent vertreten, durch Kantonsge-richtspräsident Niklaus Oberholzer und Rolf Vetterli.

SAK-Verwaltung: Wo bleibt der Energiespargedanke?

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Sie können’s nicht lassen: Alle vier Jahre mutieren Tagblatt-Redaktoren von Journalisten zu Wahlkämpfern. Doch

der erste Schuss ging total in die Hose: Die im Juli in einem Kommentar verbreitete Behauptung,

dass die Heirat des Sohns von Regierungsrat Peter Schö-nenberger mit einer Mitarbeiterin im Amt für Kultur etwas mit Kathrin Hilber zu tun habe, war nichts als Klatsch. Und erst noch falscher. Das Tagblatt musste eine Berichti-gung bringen – und stand mit abgesägten Hosen da. Auch Chefredaktor Höpli, der den Klatsch kolporiert haben soll. Journalisten sollten eben Fakten überprüfen. Nur Wahlkämpfern bleibt das erspart.

*Die Tagblatt-Porträtserie über Nationalratskandidaten be-sticht durch Fragen, die nicht gestellt werden. Zum Bei-spiel bei Max R. Hungerbühler «aus Teufen und St.Gallen». Warum wohnt der FDP-Textilunternehmer im steuer-günstigen Niederteufen (Kanton Appenzell-Ausserrhoden) und kandidiert trotzdem für St.Gallen? Ist das nicht ein-fach Steuerflucht? Wie hält er es mit der Steuergerechtig-keit? Und zahlt er seinen Angestellten anständige Löhne? Keine Spur von solchen Themen. Dafür wird man infor-miert, dass der Unternehmer klassisch geschnittene Klei-dung liebt und sich im Büro mit Kunst umgibt. Aufklä-rung à la Freisinn.

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Verkappte Wahlwerbung? Am 27. August wurde auf der Seite «Leben» die St.Galler FDP-Schulärztin Barbara Frei porträtiert. Man erfährt alles Mögliche über die viel beschäftigte Frau, auch dass sie seit 2004 im Stadt- parlament sitzt. Was man nicht erfährt: Frau Frei kandi-diert zufällig für den Nationalrat. Wir warten auf das Porträt einer linken, engagierten Frau, die ebenfalls zufäl-lig für den Nationalrat kandidiert.

*In der Stadtredaktion scheint die Verjüngung Früchte zu tragen. War doch am 30. August in einer Glosse von «Ninos Überwachungs-Videothek» die Rede. Eine Anspie-lung auf die geplante flächendeckende Ausrüstung der Stadt mit Videokameras, ein Projekt von Stadtrat Nino Cozzio (CVP). Sind flapsige Glossen nun auch im Tagblatt salonfähig? Und auch, wenn sie auf freisinnnige Magistra-ten zielen? Wollen wir es doch hoffen.

*In der Pendlerzeitung 20 Minuten war zu lesen, dass vor dem Kreisgericht in St.Gallen ein Prozess stattgefun-den habe, in dem ein notorischer Tunichtgut, Sohn eines SVP-Politikers, wegen Tätlichkeit gegen einen SP-Ge-meinderat zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Im Tagblatt war jedoch davon nichts zu lesen. Der Ober-merker kann versichern: Der Prozess hat wirklich statt- gefunden. Auch wenn an der Fürstenlandstrasse wieder mal der politische Zensor wirken zu müssen glaubte.

Der Obermerker beobachtet den Wahlkampf

SP Kanton St.Gallen21. Oktober, Nationalratswahlen

SP Wil-Untertoggenburg28./29. September, Uzwil, Herbst-markt

SP Werdenberg28. September, 20 Uhr, Hotel Bären, Buchs, Nationalratswahlen 2007

SP Buchs16. November, 20 Uhr, Mitglieder-versammlung Gemeindebudget 2008

SP Grabs11. Oktober, 20 Uhr, Runder Tisch mit Nationalrätin Hildegard Fässler im Restaurant Hörnli Grabs

SP Flawil27. September, 20 Uhr, Mitglieder-versammlung im Restaurant Stein-bock

SP Ganterschwil14. Oktober, Herbstwanderung unter der Leitung von Hans Gut

SP St. Margrethen26. September, 19.30 Uhr, Höck

SP Walenstadt und SP Bad Ragaz-Taminatal 4. Oktober, 19.30 Uhr Schloss Sar-

gans, Buchvorstellung «Das poli-tische System der Schweiz verste-hen» von und mit Silvano Moeckli.

SP Wil29. September, 9 bis 13 Uhr, Unter-schriftensammlung an der oberen Bahnhofstrasse26. Oktober, Jubiläumsfest 90 Jahre SP Wil im Hof zu Wil

SP Frauen Stadt St. Gallen Jeden 1. Dienstag im Monat Mittag-essen im Restaurant Marktplatz

Juso St.Gallen28. September, 20.30 Uhr Klima- festival und Podium mit Andreas Leder in Jona im ZAK5. Oktober, Juso-Party Grabenhalle, St.Gallen29. Oktober, 19.30 Uhr, Vollver-sammlung, Rest. Dufour, St.Gallen

SP-Vorstösse aus der Junisession des Kantonsrates:Motionen:Gysi-Wil: Senkung des aktiven Stimmrechtsalters auf 16 Jahre; Fässler-St.Gallen: Rechtsgleichheit unter den Gemeinden bei der

Impressum «links». // Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mindestens 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, Fax 071 222 45 91. An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Heinz Brunner, Barbara Gysi, Ralph Hug, Ariana Krizko, Peter Olibet u.a.; Markus Traber: Gestaltung, Layout Druck: Tschudy Druck AG, St.Gallen

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S e r v i c eLinks Nr. 5/2007 Redaktionsschluss: 30. Oktober 07Erscheinen: 23. November 07

Alle Termine 2007 und ein News-letter auf www.sp-sg.ch

Denkmalpflege; Graf Frei-Diepolds-au: Standesinitiative: CO2-Abgabe auf Treibstoffen

Postulate:Erat-Rheineck: Palliative Care – der eigenen Biografie gemässe Betreuung und Pflege bis zuletzt

Interpellationen:Friedl-St.Gallen/Hartmann-Flawil: Kantonalbank: Ethik-Grundsätze; Hartmann-Flawil und andere: Kanton St.Gallen-Appenzell: Zu-sammenschluss statt Konkurrenz

Abstimmungsparolen der SPInitiative Steuergerechtigkeit für Familien! JA

Finanzausgleichsgesetz Stimmfreigabe

Gesetz über die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzaus-gleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen JA

Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung JA

Neubau der Institute für Patho- logie und für Rechtsmedizin am Kantonsspital St.Gallen JA