Lischkas Berliner Depesche

23. August 2011 VIII/2011

eigentlich bietet die parlamentari-sche Sommerpause die Möglich-keit, über eigene politische (Miss-) Erfolge zu refl ektieren und neue Konzepte zu erarbeiten. Schwarz-Gelb aber bietet Altbekanntes: Zerstrittenheit, Uneinigkeit, Plan-losigkeit. Um das „Sommerloch“ zu füllen, wird über unrealistische Steuererleichterungen sinniert – und Herr Lindner will die Arbeits-losengeld-Bezugsdauer für ältere Arbeitnehmer kürzen. Dabei stehen wichtige Entschei-dungen bevor: Für mich als rechts-politischer Sprecher besonders wichtig sind die Reform der Siche-rungsverwahrung und der Schutz vor gefährlichen Straftätern – bei Schwarz-Gelb herrscht bei diesen Themen die pure Konzeptlosigkeit. Und ich habe nicht die Hoffnung, dass sich dies bis 2013 ändert.

Berlin

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Elbekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Magdeburg:

Ökologische Aufwertung oder Stärkung der BinnenschifffahrtSeit das Bundesverkehrsminis-terium Anfang 2011 seine Pläne über den Umbau der Wasser-und Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie über eine Neuord-nung der Wasserstraßen vor-legte, schlagen die Wellen hoch. Dabei handelt es sich nicht um eine bloße Verwaltungsreform, bei der die Ämter willkürlich zu neuen Einheiten zusammenge-schoben werden sollen. Nach dem von der Bundesregie-rung vorgelegten Bericht sollen die Bundeswasserstraßen auf Basis der jährlich transportierten Ladungstonnage kategorisiert werden. Die Elbe wird demnach in der Netzkarte der Binnen-wasserstraßen in die Kategorie Nebennetz herabgestuft. Für den Wirtschaftsraum Sachsen-Anhalt hätte dies zur Folge, dass die Elbe als wichtiges Bin-

deglied im Seehafenhinterland-verkehr und im internationalen Verkehrsnetz verloren gehen würde. „Über den Umweg der WSV-Reform leitet die Bundes-regierung eine komplette Kehrt-wende in der Verkehrspolitik ein, deren erstes Opfer die Binnen-schifffahrt in Ostdeutschland sein soll“, so der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burk-hard Lischka. Ist die Elbe eine Wasserstraße von untergeordneter Bedeu-tung? Hat sie als solche eine Zukunft? Und wie erhalten und verbessern wir den Naturraum Elbe? Diese Fragen wird die SPD-Bundestagsfraktion am 26. August auf einer Elbekonfe-renz in Magdeburg diskutieren. Es geht darum, die verschiede-nen Interessen auszugleichen: Der umweltfreundliche Ver-

kehrsträger Binnenschifffahrt soll weiter gestärkt werden, denn die Unternehmen der Elbe-Region brauchen eine Anbindung an den Hamburger Hafen. Außerdem soll der Na-turraum Elbe in einem guten ökologischen Zustand erhalten bleiben. „Die SPD-Bundestagsfraktion hält einen Konsens für möglich, der die wirtschaftliche Nutzung des Flusses als Verkehrsträger ermöglicht, ohne dass unvertret-bare Eingriffe in den Naturhaus-halt erfolgen. Diesen wollen wir im Dialog mit den Ländern, den Umwelt- und Wirtschaftsver-bänden und den Betroffenen entlang der Elbe Ende August in Magdeburg erarbeiten“, erklärt Lischka das Ziel der Bundes-tagsfraktion-vor-Ort-Veranstal-tung.

Zwei Diskussions-Highlights im November und Dezember

„Lischka trifft…“ Steinbrück, Böhmer und Gabriel In der zweiten Jahreshälfte 2011 wird es zwei prominent-besetzte Diskussionsabende im Rahmen der Reihe „Lischka trifft…“ mit dem Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka geben. Am 09.11.2011 werden der ehe-malige nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundes-fi nanzminister a.D. Peer Stein-brück sowie Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Wolfgang Böhmer zu einem öffentlichen Gespräch mit Lischka zusammentreffen. In gemütlicher Atmosphäre disku-tiert er in einer persönlich gefärb-ten Talk-Runde mit seinen beiden Gästen unterschiedliche ge-

sellschafts-r e l e v a n t e Themen. Die Veranstal -tung fi ndet voraussicht-lich ab 18 Uhr im „Pies-teritzer Hof“ in Wittenberg statt.Darüber hinaus empfängt Lisch-ka am 13.12.2011 den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem Gespräch in Magdeburg. Wie bewertet der Bundesvorsitzende die Arbeit der Bundesregierung? Wie be-

wältigen wir die Finanzkrise? Welche programmatischen Schwerpunkte stehen auf der SPD-Agenda? Zu diesen und weiteren aktuellen politischen Fragen lädt Burkhard Lischka ins Elbelandhaus herzlich ein.

Diskutieren mit Burkhard Lischka: Peer Stein-brück, Wolfgang Böhmer und Sigmar Gabriel. Fotos: spdfraktion.de & sachsen-anhalt.de

Hunger in Ostafrika: „Wir können und dürfen nicht wegsehen!“Die humanitäre Lage am Horn von Afrika spitzt sich immer weiter zu. Ausgelöst durch eine der schlimmsten Dür-reperioden der letzten Jahr-zehnte sind bis zu 12 Millionen Menschen von einer dramati-schen Hungersnot betroffen. Die betroffenen Länder So-malia, Äthiopien und Kenia können die Probleme nicht mehr bewältigen und sind auf dringende Hilfe der Weltge-meinschaft angewiesen.

„Die internationale Staatenge-meinschaft muss schnellstens umfassende Nothilfemaßnah-men für die betreffenden Ge-biete bereitstellen. Ansonsten werden wir eine humanitäre Ka-tastrophe unvorstellbaren Aus-maßes erleben“, so der Magde-burger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, der zugleich Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenar-beit und Entwicklung ist. Zwar haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen bereits eine

Milliarde Dollar Soforthilfe ver-sprochen, notwendig sind nach Angaben von Experten jedoch mindestens 2,5 Milliarden Dol-lar, um allen Notleidenden hel-fen zu können.Lischka weiter: „Die Bundes-regierung hat bislang lediglich sechs Millionen Euro Soforthilfe zugesagt – angesichts der Erfor-dernisse kann diese Zahl nicht befriedigend sein. Der Ernst der Lage muss erkannt und die Hilfe umgehend massiv aufgestockt werden.“ Unabhängig der fi nan-

ziellen bedürfe es jedoch vor al-

lem auch der sofortigen humani-

tären Unterstützung in Form von

Lebensmitteln, Wasser und Not-

unterkünften: „Das Flüchtlings-

lager Dadaab im Osten Kenias

ist bereits jetzt mit mehr als 380

000 Bewohnern das größte der

Welt und wächst täglich um tau-

sende Notleidende an. Hier fehlt

es an den elementaren Grund-

versorgungsmitteln!“

Erschwert werden die Hilfsmaß-

nahmen durch die prekäre Si-

cherheitslage in Somalia, dem

am schwersten betroffenen

Land. Islamistische Milizionä-

re kontrollieren große Teile des

Landes und verweigern jegli-

chen Hilfsorganisationen den

Zutritt. Lischka: „Es ist ein Teu-

felskreis: Die Menschen in So-

malia leiden seit Jahren unter

dem andauernden Bürgerkrieg

und die Lebensumstände wer-

den nun noch einmal durch die

Folgen des Klimawandels ver-

schärft. Es ist nicht mehr fünf

vor, sondern leider schon kurz

nach zwölf! Es bleibt keine Zeit

abzuwarten!“

Kinder sind mit am schwersten von der Hungerkatastrophe be-

troffen. Ihre Lage spitzt sich täglich zu. Foto: www.pixelio.de

Die Aktion „Deutschland Hilft“ sammelt Spenden-gelder für zehn deutsche Hilfsorganisationen:

Spenden-Stichwort: Ostafrika

Spendenkonto: 10 20 30

Bank für Sozialwirtschaft,

BLZ 370 205 00

10 Jahre eingetragene Lebenspartnerschaften: Ein Meilenstein des gesellschaftlichen FortschrittsVor zehn Jahren, am 01. August

2001, hat die damalige rot-grüne

Bundesregierung unter Bundes-

kanzler Gerhard Schröder ein

Gesetz verabschiedet, das ein

Meilenstein für den gesellschaft-

lichen Wandel und Fortschritt in

Deutschland war und ist: das so

genannte Lebenspartnerschafts-

gesetz. Kern des Gesetzes ist

eine bessere Gleichstellung von

homosexuellen Partnerschaften

in Deutschland.

„Ich bin stolz, dass die SPD für

sich reklamieren kann, für die-

sen überfälligen Schritt gesorgt

zu haben. Die ‚Homoehe‘ war

und ist insbesondere von vielen

in der CDU leider bis heute noch

nicht akzeptiert“, so Burkhard

Lischka, rechtspolitischer Spre-

cher der SPD-Bundestagsfrakti-

on. „Das Gesetz hat eindeutig zu

einer breiteren gesellschaftlichen

Akzeptanz von gleichgeschlecht-

lichen Lebenspartnerschaften

geführt. Wer hätte vor zehn Jah-

ren gedacht, dass es möglich ist,

einen Außenminister zu haben,

der in solch einer Lebenspartner-

schaft lebt?“, fragt Lischka.

Nichtsdestotrotz bleiben nach

wie vor Probleme ungelöst, die

einer völligen rechtlichen Gleich-

stellung gegenüber der Ehe im

Wege stehen. Die schwarz-gelbe

Koalition verweigert Schwulen

und Lesben trotz gegenteiliger

Vereinbarung im Koalitionsver-

trag weiterhin die Gleichbehand-

lung im Einkommenssteuer- so-

wie Adoptionsrecht. Zwar spricht

sich die Bundesjustizministerin

für eine Gleichstellung auch in

diesen beiden zentralen Fragen

aus, scheitert mit solch einem

Vorstoß aber am konservativen

Koalitionspartner. Lischka ver-

weist auf die abermalige Unei-

nigkeit: „Nicht erst das Thema

Steuern hat die klaren Sollbruch-

stellen dieser Zweckgemein-

schaft aufgezeigt. Schwarze und

Gelbe können und wollen nicht

mehr zum Wohle unseres Lan-

des regieren!“

Das Internet hat die Gesell-

schaft revolutioniert. Der

Zugriff auf Wissen ist mit

einem Klick möglich. Die

Rechte der Kreativen und

der Verwerter werden je-

doch im großen Stil verletzt.

Wie gehen wir mit dem Ur-

heberrecht im Internet um?

Diese Frage steht im Mittel-

punkt einer Veranstaltung

der Friedrich-Ebert-Stiftung

in Magdeburg.

Am 11. Oktober ab 19 Uhr

diskutiert darüber der netz-

politische Sprecher der

SPD Bundestagsfraktion

Lars Klingbeil mit Experten

aus Wissenschaft, Verbrau-

cherschutz und der Internet-

gemeinde.

Moderieren wird die Podi-

umsdiskussion Burkhard

Lischka.

Daten kurz und knapp:

Datum: 11. Oktober 2011

Beginn: 19.00 Uhr

Ort: BKS-Tagungscenter,

Rogätzer Straße 8, 39106

Magdeburg

Vorgemerkt

Justizministerin Angela Kolb und Burkhard Lischka beim Christo-

pher Street Day 2011 in Magdeburg. Foto: Robert Willnow