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JAHRESBERICHT 2017
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 1
Inhaltsverzeichnis
I. Entwicklung der Berliner Anwaltschaft
1) Zulassungszahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
2) Organe der anwaltlichen Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
II. Wahrnehmung der gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kammer
1) Zulassungs- und Widerrufsentscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
2) Fachanwaltschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
3) Beschwerdeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
4) Weitere Tätigkeiten in den Abteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
III. Reform der BRAO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
IV. Anwaltschaft beim BGH . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
V. Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
VI. Geldwäsche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
VII. Kontakte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
VIII. Interessenwahrnehmung in der Bundesrechtsanwaltskammer
1) Hauptversammlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
2) Gebührenreferenten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
IX. Ausbildung
1) Juristenausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
2) Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
X. Internationale Kontakte
1) Verband der Europäischen Rechtsberaterkammern (FBE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
2) Union International des Avocats (UIA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
3) Kooperationsvertrag mit der Rechtsanwaltskammer Paris . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
4) Kooperationsvertrag mit der Rechtsanwaltskammer Istanbul . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
5) Austausch mit polnischen Rechtsanwaltskammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
XI. Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
XII. Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
XIII. Öffentlichkeitsarbeit
1) Zu Ehren des verstorbenen Gerhard Jungfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
2) Presseinformationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
XIV. Mitgliederservice
1) Digitaler Kammerton . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
2) Website . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
3) Anwaltszimmer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
4) Empfang für neu zugelassene Kammermitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
2 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
XV. Jahresabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
XVI. Selbstverwaltungsgremien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
XVII. Mitgliederstatistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
XVIII. Anwaltsgerichtshof / Anwaltsgericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
XIX. Neuzulassungen im Jahr 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
I. Entwicklung der Berliner Anwaltschaft
1) Zulassungszahlen
Die Zahl der Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin ist im letzten Jahr weiter ange-wachsen, wenngleich mit einer niedrigen Zuwachsrate von + 0,73 % (Vorjahr: ebenfalls + 0,73 %). Zum Stichtag am 31.12.2017 wurden 14.230 Mitglieder gezählt, ein Jahr zuvorwaren es 14.127 gewesen. In absoluten Zahlen betrug der Mitgliederzuwachs + 103 (Vor-jahr: + 102). Dabei eingerechnet ist eine höhere Zahl von Kolleginnen und Kollegen, die zumJahresende auf ihre Rechtsanwaltszulassung verzichtet haben. Dieser Effekt steht signifi-kant im Zusammenhang mit dem ab Jahresbeginn 2018 geltenden Nutzungszwang für dasbesondere elektronische Anwaltspostfach (beA); einige, zumeist ältere Mitglieder, nahmendiese Verpflichtung zum Anlass, ihre anwaltliche Tätigkeit zu beenden.
Deutschlandweit sind steigende Mitgliedszahlen nicht mehr die Regel. Im Vorjahr (2016) wur-den in 12 von 28 Kammerbezirken sinkende Mitgliederzahlen registriert (vgl. Abbildung 2).Nach der gesetzlichen Neuordnung des Rechts von Syndikusrechtsanwältinnen undSyndikusrechtsanwälten differenziert sich die Mitgliedschaft der Rechtsanwaltskammern.Neben die klassische Rechtsanwaltschaft treten Mitglieder, die eine doppelte Zulassung, undjene, die ausschließlich eine Syndikuszulassung erhalten haben (vgl. Abbildung 3). Hierzukommen europäische und sonstige ausländische Anwälte (gemäß EuRAG bzw. § 206 BRAO)sowie Rechtsanwaltsgesellschaften (§ 59c ff. BRAO). Es bleibt abzuwarten, wie sich dieserStrukturwandel entwickelt (vgl. auch Mitgliederstatistik, S. 43).
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 3
Leichter Anstiegder Mitgliedszahl:+ 0,73 %
Mitgliederentwicklung in den Kammerbezirken (2016)
grün = mehr als + 0,5%
hellgrün = 0,0 bis + 0,49%
hellrot = - 0,49 bis – 0,01%
rot = ab – 0,5%
Mitglieder zum 31.12.2017
Syndikusrechtsanwälte1%
Ausländische Rechtsanwälte1%
Rechtsanwaltsgesellschaften1%
Geschäftsführer im Sinne von § 60 BRAO
Syndikus-RA/Rechtsanwälte6 %
Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen91%
2) Organe der anwaltlichen Selbstverwaltung
An der Kammerversammlung am 08.03.2017, die erstmals im Maritim Hotel in derStauffenbergstraße stattfand, nahmen 1.013 Kolleginnen und Kollegen teil. Diese ein-drucksvolle Mobilisierung stand offenbar im Zusammenhang mit den Vorstandswahlen underreichte fast das Rekordniveau von 2015 mit 1.056 Teilnehmern, als anstehende Ent-scheidungen zur Syndikusanwaltschaft im Mittelpunkt gestanden hatten. Für zusätzlichesInteresse im Vorfeld der Kammerversammlung hatten zwei eigens von Kammermitgliederneingerichtete Internetseiten gesorgt, die sich mit den Wahlen und berufspolitischen Themenbefassten.
Die Versammlung beschloss antragsgemäß eine deutliche Senkung des Kammerbeitragsvon 335,00 EUR auf 297,00 EUR für das laufende Beitragsjahr. Damit wurden auf Vorschlagvon Schatzmeister Michael Plassmann Mittel aus der Liquiditätsrücklage der Kammer ver-wendet, um einen Differenzbetrag von 38,00 EUR pro Mitglied für die Finanzierung desbesonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) aufzufangen. Die mit dem Projekt be-traute Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte zuvor für 2017 einen Betrag von 67,00 EURpro Mitglied zur Finanzierung des beA beschlossen, der von den regionalen Rechtsan-waltskammern abzuführen ist (� Näheres zur Einführung des beA siehe Seite 14). ImZusammenhang mit den Haushaltsberatungen wurde ein Antrag abgelehnt, weitere Mittel derRechtsanwaltskammer in Höhe von einer Million Euro an die Mitgliedschaft auszukehren.
Mit großer Mehrheit wurde die Abschaffung der Singularzulassung beim BGH in Zivilsachengefordert (� Näheres hierzu Seite 13).
Von großer Spannung waren die Wahlen zum Vorstand begleitet, zumal die Zahl derBewerberinnen und Bewerber die zu wählenden Ämter deutlich überstieg. Drei Vor-standsmitglieder, welche langjährig hohe Funktionen wahrgenommen hatten, traten nichterneut an: Vizepräsident Jens von Wedel, Vizepräsident und MenschenrechtsbeauftragterMarc Daniel Wesser und die langjährige Vorsitzende der Abteilung VI, Barbara Erdmann,welche dem Vorstand seit 1999 angehört hatte. Insgesamt 15 Vorstandsämter waren neuzu besetzen, 26 Kolleginnen und Kollegen stellten sich zur Wahl.
Neu in den Vorstand gewählt wurden (in alphabetischer Reihenfolge): Barbara Helten,Stephan Freiherr von Hundelshausen, Dr. Marcel Klugmann und Dr. Lukas Middel.Wiedergewählt wurden die bisherigen Vorstandsmitglieder Dr. Niklas Auffermann, DianaBlum, Johanna Eyser, André Feske, Dr. Vera Hofmann, Bilinç Isparta, Kati Kunze, MichaelPlassmann, Michael Rudnicki, Nezih Ülkekul und Axel Weimann.
Im Anschluss an die Kammerversammlung fand das 6. Jahresfest der Rechtsanwalts-kammer in der Academie Lounge am Potsdamer Platz statt.
4 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
Vier neue Vorstands-
mitglieder
In den mit Stern versehenen Jahren fanden Vorstandswahlen statt.
Die Beteiligung bei den Kammerversammlungen der RAK Berlin in den Jahren 1997-2017
Ungeachtet der jüngsten Vorstandswahl ist das Verfahren der Wahlanfechtung gegen dievorherige Wahl 2015 weiterhin anhängig. Mit Urteil vom 26.10.2016 hatte der Anwalts-gerichtshof Berlin (AGH) die Klage zweier Rechtsanwälte auf Anfechtung der Wahl von achtVorstandsmitgliedern abgewiesen (I AGH 7/15). Die beiden Kläger hatten die Vorstands-wahl vom 11.03.2015 für ungültig gehalten und dies unter anderem damit begründet, dassdie Wahl durch verschiedene Organisationen in unzulässiger Weise von außen beeinflusstworden sei. Derzeit ist beim BGH ein Rechtsbehelfsverfahren anhängig, über das nochnicht entschieden wurde.
Nach der Kammerversammlung wurde eine wichtige Zuständigkeitsänderung bei der Bil-dung der Vorstandsabteilungen vorgenommen: Aufgrund der anhaltend hohen Arbeits-belastung bei der Bearbeitung der Zulassungs- und Erstreckungsanträge vonSyndikusrechtsanwältinnen und -anwälten wurde deren Zuständigkeit von den übrigenZulassungen getrennt und auf die Abteilung IV übertragen. In den Berichtszeitraum fälltauch eine Novellierung der Geschäftsordnung des Vorstandes. Auf Vorschlag einer Arbeits-gruppe wurde neben strukturellen Änderungen unter anderem die Befangenheitsregelungdeutlicher gefasst und ausgeweitet.
In der konstituierenden Sitzung am 15.03.2017 wählte der Vorstand folgendes Präsidium:Dr. Marcus Mollnau (Präsident), Dr. Vera Hofmann (Vizepräsidentin), erstmalig Dr. ClarissaFreundorfer (Vizepräsidentin und Schriftführerin), erstmalig Bilinç Isparta (Vizepräsident undMenschenrechtsbeauftragter) und Michael Plassmann (Schatzmeister).
II. Wahrnehmung der gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kammer Den Rechtsanwaltskammern als Institution der Selbstverwaltung sind – im Hinblick auf den„Grundgedanken der Beteiligung Betroffener bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben“(BVerfGE 107, 59, 98) – hoheitliche Aufgaben zugewiesen (§ 73 Abs. 1 BRAO). Die Erfüllungder gesetzlichen Aufgaben erfordert den größten Arbeits- und Personalaufwand im Tätig-keitsspektrum der Rechtsanwaltskammer. Die Entscheidungen der Verwaltungs- und Be-schwerdeverfahren werden in der Regel von der Geschäftsstelle für die ehrenamtlich täti-gen Mitglieder des Vorstandes vorbereitet und in den monatlichen Abteilungssitzungenerörtert und entschieden. Bescheide und Rügen unterliegen der gerichtlichen Nachprüfung.
1) Zulassungs- und Widerrufsentscheidungen
Zu den originären Aufgaben der Rechtsanwaltskammer zählt die Zulassung von Rechtsan-wältinnen und Rechtsanwälten und als Kehrseite der Widerruf von Anwaltszulassungen.
Im Berichtszeitraum erfolgten 770 Zulassungen und Aufnahmen, davon 463 Rechts-anwaltszulassungen und 117 Zulassungen zur Syndikusrechtsanwaltschaft (hierin enthal-ten sind 48 Doppelzulassungen). 151 Kolleginnen und Kollegen wurden aus anderen Kammerbezirken aufgrund Kanzleisitzverlegungen aufgenommen (vgl. Mitgliederstatistik,S. 43). Mehr als 300 Mitglieder änderten ihren Status, beispielsweise durch den Wechselvon der Zulassungsform (z.B. zunächst Rechtsanwalt, später nur Syndikusrechtsanwalt).Hinsichtlich der Prüfung und Bearbeitung der Anträge auf Zulassung als Syndikus-rechtsanwältin oder -anwalt hat sich inzwischen zu der überwiegenden Zahl der rechtlichenProblemfelder eine Verwaltungspraxis etabliert. Gerichtliche Entscheidungen im BerlinerRechtsanwaltskammerbezirk liegen noch nicht vor. Zugenommen hat die Zahl derErstreckungsanträge (§ 46b Abs. 3 BRAO).
Die Vereidigung der neuen Kammermitglieder erfolgt vor der Rechtsanwaltskammer (§ 12aBRAO). Diese findet jeden Donnerstag statt, jedes Vorstandsmitglied ist etwa zwei Mal imJahr mit dieser Aufgabe betraut. Die Veranstaltung erfreut sich einer gewissen Beliebtheit,
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 5
Zulassungs-verfahren zurSyndikusrechts-anwaltschaft
wovon einzelne Beiträge in den sozialen Medien zeugen: Oftmals sind Angehörige oderFreunde der neuen Kolleginnen und Kollegen zugegen, die den Moment der Vereidigungoder der Urkundenaushändigung fotografisch festhalten.
Der schwerste Eingriff in die Rechte der Kolleginnen und Kollegen – in die verfassungs-rechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit – ist der Widerruf der Zulassung. HäufigeGründe für einen zwangsweisen Entzug der Zulassung ist der Vermögensverfall (§ 14 Abs.2 Nr. 7 BRAO) und – manchmal damit einhergehend – das Fehlen einer Berufshaft-pflichtversicherung (§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO). Die Zahlen in diesem Bereich sind derzeiterfreulicherweise rückläufig.
2) Fachanwaltschaften
Die Abteilung I hatte im Berichtszeitraum 191 Fachanwaltsanträge zu bearbeiten. Dies ent-spricht einem Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr. Damit stieg – unter Berücksichtigung vonAbgängen – die Gesamtzahl aller Fachanwältinnen und Fachanwälte von 3.527 auf 3.660 –dies entspricht einem Anteil von 25,7 % (Vorjahr: 25,0 %).
Der höchste Zuwachs war im Vergaberecht zu verzeichnen (29), gefolgt vom Strafrecht (15)und Arbeitsrecht (14).
Nach § 43c Abs. 2 BRAO entscheidet der Vorstand der Rechtsanwaltskammer über denAntrag auf Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung, nachdem ein Ausschuss der
6 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
12 Fachanwalt-schafts-
ausschüsse neubesetzt
2016 2017 Zuwachs % davon %weibl.
Argrarrecht 5 5 - - 1 20,00
Arbeitsrecht 628 642 14 2,23 202 31,46
Bank- und Kapitalmarktrecht 94 96 2 2,13 27 28,13
Bau- und Architektenrecht 216 225 9 4,17 45 20,00
Erbrecht 76 83 7 9,21 23 27,71
Familienrecht 385 386 1 0,26 269 69,69
Gewerblicher Rechtsschutz 105 112 7 6,67 25 22,32
Handels- und Gesellschaftsrecht 108 115 7 6,48 25 21,74
Informationstechnologierecht 50 54 4 8,00 13 24,07
Insolvenzrecht 61 65 4 6,56 16 24,62
Internationales Wirtschaftsrecht 6 10 4 66,67 1 10,00
Medizinrecht 157 159 2 1,27 63 39,62
Miet- und Wohnungseigentumsrecht 388 395 7 1,80 117 29,62
Migrationsrecht 3 9 6 200,00 2 22,22
Sozialrecht 162 164 2 1,23 80 48,78
Steuerrecht 279 282 3 1,08 61 21,63
Strafrecht 259 274 15 5,79 77 28,10
Transport- und Speditionsrecht 6 6 - - 1 16,67
Urheber- und Medienrecht 78 81 3 3,85 16 19,75
Vergaberecht 14 43 29 207,14 10 23,26
Verkehrsrecht 201 203 2 1,00 38 18,72
Versicherungsrecht 100 104 4 4,00 24 23,08
Verwaltungsrecht 146 147 1 0,68 34 23,13
3.527 3.660 133 3,77 1.170 31,97
Rechtsanwaltskammer die vorzulegenden Nachweise geprüft hat. Aufgrund der steigendenAntragszahlen hat die Arbeitsbelastung der Fachanwaltsausschüsse je nach Fachgebiettendenziell weiter zugenommen. Im Berichtszeitraum hat der Vorstand 12 Ausschüsse tur-nusgemäß neu besetzt. Dabei kam es nachfolgend in mehreren Ausschüssen zum Wechselim Amt des Vorsitzenden, weil der bisherige Amtsinhaber freiwillig aus dem jeweiligenAusschuss ausgeschieden war: Im Fachanwaltsausschuss Medizinrecht wurde dieNachfolge von Dr. Thomas Bohle durch Wolf Constantin Bartha angetreten. Im Fach-anwaltsausschuss für Miet- und Wohnungseigentumsrecht rückte dem bisherigenVorsitzenden Mathias Bröring nunmehr Andreas Ingendoh nach. Einen Wechsel gab esauch im Steuerrecht: Auf Klaus Feuersänger folgte Dr. Natan Hogrebe. Neuer Vorsitzenderim Fachanwaltsausschuss für Verwaltungsrecht ist Dr. Gerhard Michael, der das Amt vonDr. Raimund Körner übernahm. Allen früheren und aktuellen Ausschussmitgliedern sei herz-lich für ihr Engagement und ihre Bereitschaft zu ehrenamtlicher Tätigkeit gedankt.
3) Beschwerdeverfahren
Die Beschwerdeverfahren gegen Mitglieder der Kammer lagen im Berichtszeitraum in etwaauf dem Niveau des Vorjahres: 1.041 statt bisher 1.072. Gesetzliche Grundlage der Be-arbeitung von Beschwerden ist § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO, wonach es dem Kammervorstandobliegt, das Recht der Rüge zu handhaben. Beschwerden kommen in erster Linie von Man-danten und gegnerischen Kolleginnen und Kollegen. Anonyme Beschwerden werden nurbearbeitet, wenn sich zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer berufsrechtlichenPflichtverletzung ergeben, weil dann ein Verfahren von Amts wegen einzuleiten ist.
Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 74 Rügen erteilt.
Relevante und häufiger vorkommende Vorwürfe waren erneut: Verstoß gegen das Verbotder Umgehung des Gegenanwalts (§ 12 BORA), Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO, § 3 BORA), Unsachlichkeit (§ 43a Abs. 3 BRAO), fehlendeUnterrichtung des Mandanten (§ 11 BORA). Kommt der Beschwerdegegner einem Aus-kunftsersuchen des Vorstandes nicht nach, besteht die Möglichkeit einer Zwangsgeld-festsetzung (§ 57 Abs. 1 BRAO). Kann der Kammervorstand den Sachverhalt mit den ihmzur Verfügung stehenden Mitteln nicht aufklären oder reicht nach seiner Auffassung eineRüge als Sanktionsmittel nicht aus, kann das Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaftabgegeben werden.
4) Weitere Tätigkeiten in den Abteilungen
Die Mitglieder des Vorstandes bearbeiten in den sechs Abteilungen (Besetzung siehe unterXVI. Selbstverwaltungsgremien) sämtliche Angelegenheiten der Rechtsanwälte. DieZuständigkeit ergibt sich gemäß § 12 der Geschäftsordnung des Vorstandes, soweit keineSonderzuständigkeit vorliegt, nach den Familiennamen des jeweiligen Rechtsanwalts (mitWirkung ab 01.10.2017):
Abteilung I A – C Abteilung II D – G
Abteilung III H – Md Abteilung IV Me – R
Abteilung V S Abteilung VI T – Z
Der nachfolgenden Statistik (Seite 8) lässt sich nahezu das gesamte Aktenaufkommen derAbteilungen entnehmen.
Anfragen zur Geldwäsche, Nebentätigkeit und Werbung � siehe jeweils die Kategorien,auf die sich die Anfragen beziehen
Berufsrechtliche Auskünfte enthalten Fragestellungen, die aufgrund ihrer Kompliziertheit
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 7
WenigerBeschwerde-verfahren
oder weil eine schriftliche Bestätigung gewünscht wird, nicht telefonisch beantwortet wur-den. Aufgrund Eilbedürftigkeit ist oftmals eine beschleunigte Bearbeitung erforderlich. Invielen Fällen erfolgt die Beantwortung durch den Abteilungsvorsitzenden oder die Ge-schäftsführung, doch in Einzelfällen ist auch eine Beratung in der jeweiligen Abteilung erfor-derlich.
Beschwerdeverfahren siehe II. 3
Datenschutz: Rechtsanwälte unterfallen als nicht-öffentliche Stellen i.S.d. § 2 Abs. 4BDSG dem Anwendungsbereich des BDSG. Aus der Kollisionsnorm des § 1 Abs. 3 BDSG
8 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
Art Abt. I Abt. II Abt. III Abt. IV Abt. V Abt. VI gesamt 2016
Anfragen zur Geldwäsche - - 2 - - - 2 -
Anfragen zur Nebentätigkeit 2 - 1 3 - 4 10 7
Anfragen zur Werbung - - - - 34 - 34 27
Berufsrechtliche Auskünfte 13 24 21 23 26 22 129 118
Beschwerdeverfahren 134 128 273 194 164 148 1.041 1.072
Datenschutz - - 5 5 - - 10 28
Europ./ausländ. Anwälte 1 4 3 6 2 2 18 33
Fachanwaltsanträge 191 - - - - - 191 208
Gebührengutachten - 40 - - - - 40 46
Gebührensachen - 113 - - - - 113 138
Geldwäsche - - 2 - - - 2 1
Kanzleiabwicklung 2 6 8 5 6 4 31 27
Kanzleibefreiungen SY - 2 - 1 2 - 5 -
Kanzleibefreiungen 3 8 24 9 10 5 59 71
Kanzleipflicht 37 30 62 40 46 30 245 228
Mitteilung anwaltsger. Verf. - 1 3 3 2 1 10 10
Mitteilung Strafsachen 9 7 12 15 11 8 62 56
Mitteilung Zivilsachen 17 23 39 23 34 16 152 140
Nebentätigkeit - - - - - 494 494 584
Notarbewerbungen 3 7 15 8 4 1 38 101
Ordnungswidrigkeit - - - 1 - - 1 -
Personalverwaltung 15 19 54 30 12 22 152 135
Robe - - - 1 - - 1 -
Schutzschrift - - 1 1 - - 2 -
Unerlaubte Rechtsberatung - - - - 64 - 64 48
Vergütung Vertreter/Abwickler 2 1 1 1 1 1 7 7
Vermittlung 8 3 6 24 9 2 52 39
Versicherungsanfragen 1 12 9 5 14 3 44 62
Werbeangelegenheiten - - - - 117 1 118 69
Widerrufsverfahren 8 5 7 8 4 3 35 30
Zulassungsverfahren - - - 416 - 776 1.192 1.611
Summe 446 433 548 822 562 1.543 4.354 4.896
ergibt sich kein Vorrang des anwaltlichen Berufsrechts, weil dieses die mandatsbezogeneDatenverarbeitung nicht umfassend regelt; unstreitig ist allerdings, dass die anwaltlichenVerschwiegenheitspflichten unberührt bleiben. Anfragen zum Datenschutz und die Prüfungmöglicher berufsrechtlicher Verstöße in diesem Zusammenhang (§ 43 BRAO) sind leichtabnehmend. Im Berichtszeitraum war ein anwaltsgerichtliches Verfahren zu einer Rüge mitdatenschutzrechtlichem Einschlag anhängig. Eine Grundsatzentscheidung hierzu wird inden kommenden Monaten erwartet.
Europäische und ausländische Anwälte: Für die Prüfung der weiteren Zugehörigkeit zumAnwaltsberuf im Herkunftsstaat besteht eine Verpflichtung zur Vorlage einer Bescheinigunggemäß § 207 Abs. 1 S. 3 BRAO.
Fachanwaltsanträge siehe II. 2
Gebührengutachten: Diese werden größtenteils von Gerichten zur Frage der Rahmen-gebühr nach § 14 Abs. 2 RVG angefordert; im Vergleich zum Vorjahr (46) etwas rückläufig.Der Vorstand kann die Erstattung dieser Gutachten als gesetzliche Aufgabe nicht ablehnen.Dabei wird die Angemessenheit der jeweils geltend gemachten Rahmengebühr begutach-tet – auf der Grundlage des sich aus der gerichtlichen Verfahrensakte als unstreitig erge-benden Sachverhaltes. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer betreibt bei der Erstattungdieser Gutachten keine eigene Sachverhaltsaufklärung. Er hat sich ebenfalls nicht dazu zuäußern, ob die Gebühren dem Grunde nach entstanden sind.
Gebührensachen sind überwiegend Gebührenschlichtungen. Die Rechtsanwaltskammerkann im Rahmen von § 73 Abs. 2 Ziff. 3 BRAO unverbindliche Vermittlungsverfahren zwi-schen den Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern durchführen. Im Rahmen die-ser Vermittlungsverfahren können Schlichtungsvorschläge unterbreitet werden. Diese sindnur verbindlich, wenn sie von beiden Seiten angenommen werden (§ 73 Abs. 5 S. 2 BRAO).Es besteht eine Wahlmöglichkeit zwischen einem Schlichtungsverfahren bei der bundes-weiten Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft oder einem Vermittlungsverfahren beider Rechtsanwaltskammer.
Geldwäsche: Die Rechtsanwaltskammer ist zuständige Stelle für die Geldwäscheaufsichtüber Rechtsanwälte (§ 50 Nr. 3 GWG) (� Näheres siehe ab Seite 16).
Kanzleiabwicklungen: Sofern die Zulassung einer Rechtsanwältin oder eines Rechts-anwalts erlischt, so ist für schwebende Angelegenheiten ein Kanzleiabwickler zu bestellen.Die hiermit im Zusammenhang stehenden Verwaltungsvorgänge wie Sterbeurkunde, Mit-teilungen von Mandanten und Bestallungsurkunde werden in Abwicklerakten gesammelt.
Kanzleibefreiungen: Anträge auf Befreiung von der Kanzleipflicht können wegenEinrichtung einer Kanzlei im Ausland (§ 29a BRAO) oder zur Vermeidung besonderer Härten(§ 29 BRAO) gestellt werden. Der letztgenannte Tatbestand kann beispielsweise gegebensein bei Studienaufenthalten im Ausland oder in der Elternzeit.
Kanzleipflicht: Dies sind Aufsichtsverfahren im Zusammenhang mit der Kanzlei, so Über-prüfungen der Kanzlei, wenn beispielsweise Zustellungen nicht bewirkt werden können. Esbesteht dann die Möglichkeit, Ermittlungen vor Ort vorzunehmen (§ 32 BRAO i.V.m. §§ 24Abs. 1, 26 Abs. 1 VwVfG). Tendenziell steigen diese Vorgänge seit Jahren an.
Mitteilungen anwaltsgerichtlicher Verfahren: Sofern ein anwaltsgerichtliches Ermitt-lungsverfahren keine sonstige „Vorlaufsakte“ bei der RAK hatte – wie Beschwerdeverfahren– wird bei entsprechenden Mitteilungen eine neue Akte angelegt.
Mitteilungen in Strafsachen: Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer wird spätestens beiAnklageerhebung über Strafverfahren gegen Rechtsanwälte informiert. In erster Linie ist esAufgabe der Generalstaatsanwaltschaft, einen sogenannten berufsrechtlichen Überhang zu
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 9
prüfen und über die Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Ermittlungsverfahrens zu ent-scheiden.
Mitteilungen in Zivilsachen: Hierbei handelt es sich um Vorgänge, in denen beispielswei-se Zivilklagen gegen Rechtsanwälte anhängig sind und die weitere Entwicklung im Hinblickauf finanzielle Implikationen abgewartet wird. Die meisten dieser Akten erledigen sich durchKlageabweisung oder Wegfall der Forderung nach Tilgung oder auf sonstige Weise. In etli-chen Fällen ergeben sich in der Folgezeit finanzielle Probleme, die die Einleitung einesWiderrufsverfahrens erforderlich machen.
Nebentätigkeiten: Hierunter fallen insbesondere alle Tätigkeiten für einen nichtanwaltli-chen Arbeitgeber, sofern keine alleinige Zulassung als Syndikusrechtsanwältin/-anwalt er-folgt ist. Diese Tätigkeiten sind vom Vorstand im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit demRechtsanwaltsberuf zu überprüfen (§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO). In Einzelfällen ist hiermit einerhöhter Prüfungsaufwand verbunden, weil eine Anpassung des Arbeitsverhältnisses anberufsrechtliche Vorgaben erforderlich ist.
Notarbewerbungen: Sofern der Präsident des Kammergerichts neue Notarstellen aus-schreibt, fallen bei der Rechtsanwaltskammer Aktenanforderungen bezüglich der Bewer-berinnen und Bewerber an. Im Berichtszeitraum wurden weitere Stellen ausgeschrieben.
Personalverwaltung: Es handelt sich in dieser Kategorie um allgemeine Verwaltungs-vorgänge, die anderen Aktenregistern nicht zuzuordnen sind, beispielsweise Nachfragenbei fehlenden Telefonnummern, Anhörungen zum Gesundheitszustand, Vertreterbestel-lungen.
Unerlaubte Rechtsberatung: Der Vorstand verfolgt Verstöße gegen das Rechts-dienstleistungsgesetz außergerichtlich, indem von den Anbietern strafbewehrteUnterlassungsverpflichtungen abgefordert werden. In den Fällen, in denen die Erklärungnicht abgegeben wird, kann Unterlassungsklage erhoben werden. Im Berichtszeitraumwurden 64 Verfahren bearbeitet. In drei Fällen wurden anwaltliche Mandate zur Durch-setzung von Wettbewerbsrechten abgeschlossen, wobei spätere Klageerhebungen nichtausgeschlossen sind.
Vergütungen für Abwicklungen und Vertretungen werden festgesetzt, wenn sich die Be-teiligten über die Höhe der Vergütung nicht einigen können. Zuständig ist hierfür derSchatzmeister.
Vermittlungen erfolgen gemäß § 73 Abs. 2 Nr. 3 BRAO. Ausschließlich zuständig ist derVorstand für Vermittlungsverfahren auf dem Gebiet des Berufsrechts, bei Streitigkeiten zwi-schen Kollegen und bei Vermittlungsverfahren bei einem Streitwert von über 15.000,00EUR. In allen anderen Fällen muss sich der Antragsteller zwischen einer Vermittlung bei derzuständigen Rechtsanwaltskammer oder einer Vermittlung durch die Schlichtungsstelleentscheiden. Der Vermittlungsvorschlag der Kammer ist nur verbindlich, wenn er von bei-den Seiten angenommen wird (§ 73 Abs. 5 BRAO).
Versicherungsanfragen gemäß § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO: Sofern der betroffene Rechts-anwalt nach schriftlicher Anhörung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen gel-tend machen kann, wird die begehrte Auskunft erteilt.
Werbeangelegenheiten: Beratung und Überprüfung, ob die von Kammermitgliedernbetriebene Werbung für ihre berufliche Tätigkeit gem. § 43b BRAO in Form und Inhalt sach-lich erfolgt und nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist. Zu denWerbeangelegenheiten gehört auch das wettbewerbsrechtliche Vorgehen der Kammer. DieRechtsanwaltskammer ist gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG berechtigt und verpflichtet, Wettbe-werbsverstöße zu verfolgen, die geeignet sind, der Gesamtheit der Kammermitglieder in
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ihren Interessen zu berühren. Die gerichtliche Vertretung erfolgt in diesen Fällen durch ex-terne Kolleginnen und Kollegen.
Widerrufsverfahren siehe II. 1, S. 5
Zulassungsverfahren siehe II. 1, S. 5
Die wichtigsten Zuständigkeiten der Abteilungen nach Buchstaben sind: Beschwerde-verfahren, Widerrufsverfahren, Kanzleipflichtbefreiungen, Abwicklerbestellungen. Jeder Ab-teilung ist daneben eine Sonderzuständigkeit zugewiesen, die sich aus § 12 der Geschäfts-ordnung des Vorstandes ergibt:
Der Abteilung I obliegt schwerpunktmäßig die Zulassung von Rechtsanwälten zur Fachan-waltschaft, zusätzlich die Bearbeitung von Beschwerden. Erteilte Rügen: 12.
Der Abteilung II obliegt als Sonderzuständigkeit die Bearbeitung von Gebührensachen,also gebührenrechtliche Anfragen der Mitglieder der Rechtsanwaltskammer. Zudem erstat-tete die Abteilung Gebührengutachten. Erteilte Rügen: 8.
Der Abteilung III obliegt als Sonderzuständigkeit die Aufsicht gemäß § 50 Nr. 3 GwG undzusätzlich die Wahrnehmung der Befugnisse, die der Rechtsanwaltskammer als Verwal-tungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten gemäß § 73b Abs. 1 BRAO übertragen wurden.Erteilte Rügen: 14.
Die Abteilung IV ist schwerpunktmäßig zuständig für die Zulassung von Syndikusrechts-anwältinnen und -anwälten sowie deren Rücknahme und Widerruf. Zudem obliegt ihr diedatenschutzrechtliche Aufsicht über die Rechtsanwälte gemäß §§ 56, 73 Abs. 1 Nr. 4BRAO. Erteilte Rügen: 8.
Die Abteilung V bearbeitet als Sonderzuständigkeit das anwaltliche Werberecht (§ 43bBRAO). Ihr obliegt die wettbewerbsrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen das Rechts-dienstleistungsgesetz. Erteilte Rügen: 26.
Die Abteilung VI bearbeitet schwerpunktmäßig alle Zulassungs- und Aufnahmeverfahren(mit Ausnahme §§ 46a, 46b BRAO), zudem obliegt ihr die Prüfung von Nebentätigkeiten (§ 14 Abs. 2 Nr. 4, 5 BRAO). Erteilte Rügen: 6.
III. Reform der BRAODas Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie ist am 17.05.2017 verkündetworden. Es enthält eine Reihe von Änderungen im Gesetz über die Tätigkeit europäischerRechtsanwälte in Deutschland (EuRAG), der Patentanwaltsordnung (PAO) und des Rechts-dienstleistungsgesetzes (RDG). Von wesentlicher Bedeutung für die Anwaltschaft sindjedoch die mit dem Gesetz einhergehenden Änderungen der BRAO:
Briefwahl des Kammervorstandes
Zum 01.07.2018 tritt eine Änderung des § 64 Abs. 1 BRAO in Kraft, wonach die Mitgliederdes Vorstandes von den Kammermitgliedern in geheimer und unmittelbarer Wahl durchBriefwahl gewählt werden. Die Wahl kann allerdings auch als elektronische Wahl durchge-führt werden. Unabhängig davon, für welchen Wahlmodus sich die Kammerversammlungentscheidet, zukünftig wird es nur noch einen Wahlgang geben. Gewählt sind dieBewerberinnen oder Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen.
Die bisherige Präsenzwahl auf der Kammerversammlung entfällt. Die BRAK hatte eine Öff-nungsklausel vorgeschlagen, nach der es den regionalen Kammerversammlungen überlas-sen sein sollte zu entscheiden, ob die Vorstände durch eine Präsenzwahl, Briefwahl oderelektronische Wahl gewählt werden. Dieser Vorschlag fand 2014 auch die Zustimmung der
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Präsenzwahlabgeschafft
Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Berlin und weiterer Rechtsanwalts-kammern, konnte den Gesetzgeber letztlich jedoch nicht überzeugen. Mit der Gesetzes-änderung soll die tatsächliche Möglichkeit aller Kammermitglieder, an den Belangen derRechtsanwaltskammern mitzuwirken, flächendeckend verbessert werden.
Für die Rechtsanwaltskammer Berlin bedeutet die Neuregelung, dass der Kammervorstanderstmals 2019 im neuen Modus gewählt wird.
Errichtung weiterer Kanzleien
Bislang war es Anwälten nach § 27 Abs. 2 BRAO lediglich gestattet, neben der Kanzleigeführte weitere Standorte als Zweigstellen der Kanzlei anzumelden. Streng genommenwidersprach diese Einordnung dem Wortsinn des Begriffs Zweigstelle, soweit der Standortder Kanzlei nicht organisatorisch angegliedert war, sondern vom Rechtsanwalt als weite-res, von der Kanzlei unabhängiges Standbein zur anwaltlichen Berufsausübung eingerich-tet wurde. In all den Fällen, in denen Kolleginnen und Kollegen neben einer Tätigkeit z.B. ineiner Berufsausübungsgemeinschaft auch als Einzelanwalt an einem weiteren Standorttätig sind, ist die Unterteilung in Kanzlei und Zweigstelle oftmals nicht sachgerecht gewe-sen. Die nun erfolgte Änderung in § 27 Abs. 2 BRAO schafft Klarheit und eröffnet denRechtsanwältinnen und Rechtsanwälten die Möglichkeit, neben der Kanzlei und derZweigstelle auch eine oder mehrere weitere Kanzleien einzurichten. Nach Auffassung desGesetzgebers handelt es sich bei einem neben der Kanzlei eingerichteten weiterenStandort um eine weitere Kanzlei, wenn dieser nicht von der Kanzlei abhängig und an dieseangegliedert ist, sondern der eigenständigen, von der anderen Kanzlei in Büroorganisationund Auftreten im Rechtsverkehr unabhängigen anwaltlichen Berufsausübung dient (BT-Drs.18/9521). Daraus folgt daher zwingend, dass der Anwalt auch für jede weitere Kanzlei einweiteres besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) einzurichten hat (§ 31a Abs. 7BRAO).
Handakten
Neu gefasst wurde § 50 Abs. 1 BRAO über die anwaltlichen Handakten. Danach hat derRechtsanwalt seine Handakten jetzt für die Dauer von sechs Jahren aufzubewahren, wobeidie Frist mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem der Auftrag beendet wurde. Der neugeregelte Fristbeginn dient der Praktikabilität und soll künftig ermöglichen, einmal amJahresende alle in einem bestimmten Kalenderjahr abgeschlossenen Handakten zu ver-nichten. Die Frist kann auch nicht mehr dadurch verkürzt werden, dass der Mandant auf-gefordert wird, die Handakte in Empfang zu nehmen und er dies nicht binnen sechsMonaten tut. Eine entsprechende Entbindung von der Aufbewahrungspflicht ist in § 50 Abs.2 BRAO nur noch für einen Teil der Handakte vorgesehen: für Dokumente, die derRechtsanwalt aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit vom Auftraggeber oder für ihn erhal-ten hat.
Kompetenz der Satzungsversammlung zur Regelung der Zustellung von Anwalt zu Anwalt
Bislang verpflichtete § 14 BORA einen Rechtsanwalt, bei einer ordnungsgemäßenZustellung das Empfangsbekenntnis unverzüglich zu erteilen und bei einer nicht ordnungs-gemäßen Zustellung eine fehlende Mitwirkungsbereitschaft unverzüglich mitzuteilen.Dementsprechend wurde für jede Form der vereinfachten Zustellung die Einhaltung dieserVerpflichtung verlangt, bis der BGH mit Urteil vom 26.11.2015 (Az. AnwS (R) 4/15) dieberufsrechtliche Mitwirkungsverpflichtung eines Anwalts hinsichtlich der Ausstellung vonEmpfangsbekenntnissen auf Zustellungen beschränkte, die durch die Gerichte und dieBehörden erfolgen. Zur Begründung führt der BGH aus, dass die Berufsordnung (BORA)nur solche Pflichten begründen könne, zu deren Konkretisierung die Satzungsversammlungüber § 59b BRAO ermächtigt sei. An einer solchen Ermächtigungsgrundlage fehle es aber
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Weitere Kanzleibei
unabhängigemStandort
Aufbewahrungs-frist
sechs Jahre
Zurück zumStatus quo ante
bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt. Angesichts dieser Entscheidung befürchtete derGesetzgeber, dass Zustellungen von Anwalt zu Anwalt zukünftig erheblich erschwert wür-den.
Der Gesetzgeber hat nun Abhilfe geschaffen und in § 59b Abs. 2 Nr. 8 BRAO eine Rechts-grundlage für die Satzungsversammlung geschaffen, eine Regelung für die Verpflichtungzur Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu Anwalt in der BORA zu erlassen. Nach die-ser durch den Gesetzgeber erfolgten Klarstellung hat die Satzungsversammlung in ihrerSitzung am 19.05.2017 eine Neufassung von § 14 BORA beschlossen, um eine berufs-rechtliche Pflicht zur Mitwirkung bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt festzuschreiben.Der Beschluss wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüftund nicht beanstandet. Er ist in den BRAK-Mitteilungen Heft 5/2017 veröffentlicht wordenund am 01.01.2018 in Kraft getreten.
Damit ist klargestellt, dass den Anwalt sowohl bei Zustellungen durch die Gerichte und Be-hörden als auch bei Zustellungen von Kollegen die Mitwirkungsverpflichtungen des § 14BORA treffen.
Pflicht zur passiven Nutzung des beA
Mit dem § 31a Abs. 6 BRAO ist am 01.01.2018 eine Norm in Kraft getreten, die die berufs-rechtliche Verpflichtung zur passiven Nutzung des beA anordnet (siehe dazu V.). Die Ver-pflichtung trifft jedes Mitglied einer Rechtsanwaltskammer. Ausnahmen, beispielsweise we-gen hohen Alters, Auslandaufenthalten oder Elternzeit, sind im Gesetz nicht vorgesehen.
Keine konkretisierte Fortbildungspflicht
Eine Kompetenz der Satzungsversammlung, eine konkretisierte und sanktionsbewehrteFortbildungspflicht zu schaffen, wurde nicht zum Inhalt der BRAO-Reform. Unmittelbar vorVerabschiedung des Gesetzes wurde die entsprechende Regelung durch den Rechts-ausschuss des Deutschen Bundestages wieder gestrichen. Die Kammerversammlung derRAK Berlin hatte bereits 2016 eine Erweiterung der Fortbildungspflichten abgelehnt. An die-ser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es bereits jetzt zu den Grundpflichten eines Rechts-anwalts und einer Rechtsanwältin gehört, sich fortzubilden (§ 43a Abs. 6 BRAO). Im Interesseder Mandantinnen und Mandanten und auch im Eigeninteresse sollte diese Pflicht gewis-senhaft erfüllt werden (Zum Fortbildungsangebot von RAK Berlin und DAI, siehe unter XII.).
IV. Anwaltschaft beim BGH Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit derFrage, ob die Singularzulassung für den Bundesgerichtshof in Zivilsachen noch zeitgemäßist. Der Rechtsanwaltskammer gehören derzeit weniger als fünfzig Kolleginnen undKollegen an, nur sie dürfen in den Revisions- und Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrenvor dem BGH in Zivilsachen auftreten. Beim BGH in Strafsachen und an den übrigenBundesgerichten, also dem Bundessozialgericht, dem Bundesarbeitsgericht, dem Bundes-verwaltungsgericht, dem Bundesfinanzhof und dem Bundesverfassungsgericht, bestehtkeine solche Zulassungsbeschränkung.
Die Befürworter der Beibehaltung der Singularzulassung führen an, nur durch die zahlen-mäßige Begrenzung auf wenige ausschließlich auf das Revisionsrecht spezialisierte Anwäl-te könne die hohe Qualität der Schriftsätze in der 3. Instanz gewährleistet werden, wodurchauch das Gericht selbst vor einer Unmenge an sinnlosen Verfahren geschützt werde. DieGegner verweisen auf alle übrigen Gerichtshöfe des Bundes, an denen jeder Anwalt unab-hängig von seinem Alter, seiner Zulassungsdauer und möglichen besonderen Qualifikati-onen auftreten könne, ohne dass sich bislang eine Gefährdung für die Qualität der Rechts-pflege in diesen Bereichen realisiert habe.
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 13
Mitglieder-umfrage/Klares Votum der Kammer-versammlung/Ausschuss derBRAK
Der Vorstand hat Ende 2016 eine Umfrage unter den Kammermitgliedern durchgeführt, umein Erfahrungs- und Meinungsbild zu erhalten. Von den rund 1.000 Kammermitgliedern, diesich an der Umfrage beteiligt haben, gaben rund 70 % an, selbst schon einmal für einenMandanten einen BGH-Anwalt eingeschaltet zu haben, 73,2 % dieser Kollegen sprachensich für die Abschaffung der Singularzulassung beim BGH aus. Auffallend war, dass knapp20 % dieser Kollegen angaben, es sei mit Schwierigkeiten verbunden gewesen, einenBGH-Anwalt zu finden, der bereit war, das Verfahren zu gesetzlichen Gebühren zu führen.Damit sah der Vorstand die Eingaben von Kollegen bestätigt, die letztlich die Diskussionzum Thema wieder hatten aufflammen lassen, bei geringen Streitwerten und/oder mangeln-dem Interesse an der juristischen Relevanz der Mandate sei es mit Schwierigkeiten verbun-den, einen BGH-Anwalt für die Mandate zu finden.
Das Ergebnis der Umfrage wurde den Kammermitgliedern auf der Kammerversammlung2017 präsentiert und mündete in einen Beschluss der Kammerversammlung, die mit über-wältigender Mehrheit die Abschaffung der Singularzulassung beim BGH forderte und denKammervorstand aufforderte, sich für die Abschaffung einzusetzen.
Im Berichtsjahr hat sich auf Initiative der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf sowie derRechtsanwaltskammer Berlin sowohl die Frühjahrs-Hauptversammlung der Bundesrechts-anwaltskammer als auch die Hauptversammlung im Herbst 2017 mit dem Thema befasst,allerdings wurden keine inhaltlichen Beschlüsse gefasst. Vielmehr wurde ein Ausschusseingerichtet, der sich der Überprüfung der Singularzulassung widmen soll. Der Ausschussist zusammengesetzt aus vier Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer beim BGH, aus vierMitgliedern aus den Vorständen der regionalen Rechtsanwaltskammern sowie aus zweiMitgliedern des Präsidiums der BRAK. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlinwurde zur Mitarbeit im Ausschuss berufen.
V. Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA)Ende des Jahres 2017 informierte die Bundesrechtsanwaltskammer über die Schwierig-keiten und Sicherheitsprobleme, die beim besonderen elektronischen Anwaltspostfachdurch unsichere Zertifikate aufgetreten sind und hat deshalb das beA-System ab23.12.2017 offline geschaltet, so dass weder das Versenden noch das Abrufen von Nach-richten möglich ist.
Nach den der RAK Berlin bisher vorliegenden Informationen wurde vom beA-EntwicklerAtos ein Zertifikat fehlerhaft verwendet. Nachdem der Chaos Computer Club dieseSicherheitslücke erkannt und gemeldet hat, wurde das Zertifikat am 22.12.2017 zurückge-zogen. Die Bundesrechtsanwaltskammer empfahl am selben Tag mit einem Sonder-Newsletter, ein von Atos bereitgestelltes neues Zertifikat zu installieren. Doch auch diesesZertifikat enthielt Fehler, die zu noch größeren Sicherheitsproblemen führen können, sodass die BRAK dieses Zertifikat anschließend nicht mehr zur Installation zur Verfügungstellte und mit Presseerklärung vom 27.12.2017 den Kolleginnen und Kollegen, die esschon installiert hatten, dringend zur Deinstallation riet. Mit Schreiben vom 03.01.2018 hatsich BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer bei der Anwaltschaft für diese Vorfälle und Abläufeentschuldigt.
Die Berufspflicht zur passiven Nutzung des beA, die mit Wirkung ab 01.01.2018 gem. § 31aAbs. 6 BRAO eingeführt wurde, kann so lange nicht erfüllt werden, wie das beA-Systemoffline ist. Bis zum Redaktionsschluss des Jahresberichts lagen der RAK Berlin noch keineErkenntnisse vor, ob und wann das beA wieder online gehen kann. Seit dem 10.01.2018 istzumindest das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis wieder verfügbar.
In einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz der BRAK am 09.01.2018 wurde be-schlossen, externe Experten einzubeziehen, um die beA-Krise zu bewältigen. Für diese
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Entwicklung
Sitzung hatte der Berliner Kammerpräsident mit Unterstützung vieler Kammermitgliederzahlreiche technische Fragen an die BRAK gerichtet, um die Gründe für den Ausfall desbeA-Systems und die Sicherheit der verschlüsselten Kommunikation über das beA aufzu-klären. Die BRAK hat die Fragen bald darauf beantwortet.
Der Vorstand der RAK Berlin hat auf seiner Sitzung am 10.01.2018 einstimmig beschlos-sen, dass das beA erst dann wieder online gehen sollte, wenn es zuvor mit einem umfas-senden Whitebox-Test überprüft und keine Sicherheitsbedenken oder sonstige Mängelfestgestellt würden. Außerdem hat der Vorstand entschieden, dass die Kammermitgliederweiterhin laufend über die Entwicklungen beim beA-System informiert werden.
In der ordentlichen Präsidentenkonferenz der BRAK am 18.01.2018 wurde beschlossen,das vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfohlene Unternehmensecunet Security Networks AG mit der Erstellung eines Sicherheitsgutachtens zu beauftra-gen.
Die RAK Berlin hat die Kammermitglieder seit dem 22.12.2017 schnell und umfassend aufder Website und per Rundmail über die aktuellen Entwicklungen informiert. In unsererRundmail vom 28.12.2017 hat Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau die Abläufe sehrbedauert und versichert, dass die Berliner Kammer im Rahmen ihrer Möglichkeiten dieVorfälle überprüfen werde.
Das beA war am 28.11.2016 mit erheblicher Verzögerung in Betrieb gegangen. Ab dem27.11.2017 stand das beA auch für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte zurVerfügung.
Um das beA nutzen zu können, müssen sich die Kammermitglieder mit der besonderenSicherheitskarte (beA-Karte) im beA-System registrieren. Für die Bestellung der beA-Kartebedarf es einer langen SAFE-ID, der persönlichen Postfachnummer. Die SAFE-ID findetsich im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis unter www.rechtsanwaltsregister.org.Mit der SAFE-ID kann die persönliche beA-Karte dann unter https://bea.bnotk.de bestelltwerden.
Bei der Bestellung der beA-Karte müssen sich die Kammermitglieder entscheiden, ob siedie beA-Basiskarte oder die beA-Karte mit Signaturzertifikat zur Erstellung einer qualifizier-ten elektronischen Signatur (qeS) bestellen wollen. Die beA-Basiskarte genügt für dieErstregistrierung und für die spätere tägliche Anmeldung zum beA. Mit der beA-KarteSignatur ist darüber hinaus auch das Signieren von Dokumenten möglich. Falls dieKammermitglieder die beA-Karte mit Signaturfunktion bestellt haben oder nachträglich umein qualifiziertes elektronisches Zertifikat zur beA-Karte Signatur erweitern, müssen sie sichnach dem signaturrechtlichen Antrag identifizieren lassen, damit sichergestellt ist, dass diequalifzierte elektronische Signatur nur der signierenden Person selbst ausgeliefert wird.
Das Identifizierungsverfahren ist bei einer Notarin bzw. einem Notar im NotarIdent-Ver-fahren möglich, kann aber auch von der Rechtsanwaltskammer Berlin im KammerIdent-Verfahren in den Anwaltszimmern an folgenden Gerichten kostenlos durchgeführt werden:Landgericht Tegeler Weg (Tel. 344 44 93), Landgericht Littenstraße (Tel. 242 42 64),Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg (Tel. 251 17 18) und Arbeitsgericht (Tel. 261 96 26).Den Kammermitgliedern wird dringend empfohlen, vorab telefonisch mit dem Anwalts-zimmer Rücksprache zu halten, da jeweils nur ein Mitarbeiter zur Durchführung des Kam-merIdent-Verfahrens berechtigt ist. Bei Neuzulassungen kann die Identifizierung im Rah-men der Vereidigung vorgenommen werden.
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Bestellung der beA-Karten
VI. GeldwäscheMit dem Gesetz zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (BGBl. 2017 I, 1822 ff.), inKraft getreten am 26.06.2017, wurde die Geldwäscheaufsicht über Rechtsanwälte denregionalen Rechtsanwaltskammern übertragen (§ 50 Nr. 3 GwG), zu früheren Zeiten oblagdiese Aufsicht der Bundesrechtsanwaltskammer. Der Vorstand hat sich, beginnend mit sei-ner Klausurtagung vom 22./23.09.2017, mehrfach mit der neuen Kompetenzzuweisung be-fasst, welche einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen wird. Zudembesteht eine Arbeitsgruppe bei der Bundesrechtsanwaltskammer, die auf möglichst einheit-liche Standards hinwirken will. Die Berliner Kammer ist dort mit ihren VorstandsmitgliedernDr. Niklas Auffermann und Dr. Marcel Klugmann vertreten.
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind „Verpflichtete“ i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG,wenn sie die dort aufgeführten Kataloggeschäfte durchführen, so die Mitwirkung für ihreMandanten an Kauf und Verkauf von Immobilien, der Verwaltung von Geld, Wertpapierenoder sonstigen Vermögenswerten oder die Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieboder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderliche Mittel. In diesem Falle hat der Ver-pflichtete ein Risikomanagement durchzuführen (§ 4 GwG), welches eine Risikoanalyseumfasst (§ 5 GwG). Je nach Risiko sind angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zuschaffen (§ 6 GwG) und kunden- und damit mandatsbezogene Sorgfaltspflichten einzuhal-ten (§§ 10-17 GwG). Nach § 43 Abs. 2 GwG sind verpflichtete Rechtsanwälte unter engenVoraussetzungen zu Verdachtsmeldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsunter-suchungen verpflichtet.
Gemäß § 51 Abs. 8 GwG hat die Rechtsanwaltskammer verpflichteten Kammermitgliederni.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG inzwischen auf ihrer Internetpräsenz Auslegungs- und Anwen-dungshinweise zur Verfügung gestellt (siehe Startseite rechts). Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1GwG hat die RAK Berlin am 13.12.2017 zudem eine Anordnung zur Bestellung einesGeldwäschebeauftragten getroffen (ABl. Bln. 2017, 6346 f.). Demnach haben Rechts-anwälte und verkammerte Rechtsbeistände nach § 209 BRAO einen Geldwäsche-beauftragten zu bestellen, wenn in der eigenen Praxis mehr als 30 Berufsangehörige oderBerufsträger sozietätsfähiger Berufe nach § 59a BRAO tätig sind.
VII. Kontakte
Empfänge
Der Präsident hat zu Beginn des Jahres verschiedene Empfänge besucht, u.a. denNeujahrsempfang des DAV und den Neujahrsempfang der RAK Sachsen. Am 01.03.2017hat er gemeinsam mit der Geschäftsführung an der Verabschiedung der Präsidentin derNotarkammer, Frau Kollegin Holthausen-Dux, teilgenommen. Ein Vorstandsmitglied hat am26.04.2017 an der Festveranstaltung der Schlichtungsstelle für Arzthaftungsfragen teilge-nommen. Der Präsident hat am 20.06.2017 am Jahresempfang der CDU-Fraktion und am27.06.2017 am Sommerfest von Bündnis90/Die Grünen teilgenommen. Am 06.07.2017 hatder Präsident zusammen mit weiteren Vorstandsmitgliedern am Sommerempfang desDeutschen Juristinnenbundes teilgenommen. Der Präsident und eine Vizepräsidentinhaben das Sommerfest der Rechtsanwaltskammer Brandenburg und den Empfang desjapanischen Botschafters Anfang Dezember 2017 besucht.
Kontakte zur Justiz
Eine Vizepräsidentin war am 17.07.2017 bei der Amtseinführung der Präsidentin des AGSchöneberg, Frau Manshausen, anwesend. Der Präsident hat am 05.10.2017 mit demJustizsenator Dr. Dirk Behrendt ein Gespräch u.a. über die elektronische Rechtsverkehrs-Verordnung und über die Neueinstellung von Richterinnen und Richtern geführt. Am
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NeueZuständigkeit
der RAK
10.10.2017 hat der Präsident an der Einweihung einer Gedenktafel im OVG teilgenommen.Der Präsident hat bei der Fachtagung der AGH-Präsidentinnen und -Präsidenten vom 12.-14.10.2017 am Begrüßungsabend und am gemeinsamen Abendessen mit dem Justiz-senator teilgenommen. Mehrere Vorstandsmitglieder haben am 14.10.2017 zusammen mitder Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. beim Tag der offenen Tür im KriminalgerichtMoabit einen Stand betreut. Am 07.11.2017 hat der Präsident die Vertreter der Anwalts-gerichtsbarkeit in Berlin auf einer Fachtagung in den Räumen der RAK begrüßt. Am14.11.2017 hat im OVG eine weitere Veranstaltung in der Reihe „Die Anwaltschaft trifft dieRichterschaft auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts“ stattgefunden.
Berufsrecht
Vizepräsident von Wedel hat vom 23.-25.02.2017 an der 45. Europäischen Präsidenten-konferenz in Wien teilgenommen. Am 30./31.03.2017 fand das 3. Internationale Anwalts-forum der BRAK in Berlin statt, an dem der Präsident teilnahm. Der Kammerpräsident undein Vorstandsmitglied nahmen am 68. Deutschen Anwaltstag vom 24.-26.05.2017 in Essenteil. Zwei Vorstandsmitglieder haben am 29.05.2017 am Erfahrungsaustausch der BRAKzum Thema Syndikusrechtsanwaltschaft teilgenommen. Der Präsident hat sich am28.06.2017 an einem Fachgespräch zum Thema „Konkretisierung der Fortbildungspflichtder Anwaltschaft“ der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag beteiligt und sich dabei gegeneine erweiterte Fortbildungspflicht gewandt. Eine Vizepräsidentin und der Präsident habenam 20.10.2017 an der Herbsttagung des Forschungsinstituts für Anwaltsrecht der Hum-boldt-Universität teilgenommen. Am 26.09.2017 und 15.12.2017 hat der Präsident an denSitzungen der Arbeitsgruppe BGH-Anwaltschaft bei der BRAK teilgenommen.
Weitere Veranstaltungen
Der Menschenrechtsbeauftragte der RAK Berlin, Bilinç Isparta, hat am 03.04.2017 dieVeranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristenunter dem Thema „Verjagt aus Amt und Würden“ über „Vom Naziregime 1933 verfolgteRichter des Preußischen Oberverwaltungsgerichts“ besucht. Der Präsident hat am27.04.2017 an der Podiumsdiskussion „Ziel und Legitimation der Europäischen Integration“in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz teilgenommen. Am 10.05.2017 hat einVorstandsmitglied den E-Justice-Tag im Land Berlin besucht, bei dem es um die Um-stellung auf die elektronische Verwaltung ging. Der Schatzmeister hat am 13.06.2017 aneinem Symposium des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz über„Streitbeilegung – made in Germany“ teilgenommen. Ein Vorstandsmitglied hat dieMitgliederversammlung des Deutschen Anwaltsinstituts am 17.06.2017 in Münchenbesucht. Am 04.07.2017 hat der Präsident an der Verleihung des „Fritz-Bauer-Studienpreises“ durch den Bundesjustizminister sowie an der Vorstellung des Buches„Furchtlose Juristen“ durch das BMJV im Kammergericht teilgenommen. Ein Vorstands-mitglied war Teilnehmer des Anwaltszukunftskongresses am 08./09.09.2017 in Düsseldorf.Eine Vizepräsidentin hat das Autorentreffen des Berliner Anwaltsvereins am 25.09.2017besucht. Der Präsident hat am traditionellen Anwaltsessen des BAV am 03.11.2017 teilge-nommen.
VIII. Interessenwahrnehmung in der Bundesrechtsanwaltskammer
1) Hauptversammlungen
Am 05.05.2017 hat die 152. Hauptversammlung der BRAK in Saarbrücken stattgefunden.Neben der Verabschiedung des Haushalts der BRAK gehörten der elektronischeRechtsverkehr und die Abschaffung der Zulassungsbeschränkungen für Rechtsanwäl-
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 17
Finanzierung der BRAK
tinnen und Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof für Zivilsachen (siehe dazu unter IV.) zuden Schwerpunktthemen der Tagung.
Hinsichtlich der von der RAK Berlin an die BRAK pro Mitglied abzuführenden Beitrags-bestandteile sind auf der BRAK-HV folgende Beschlüsse gefasst worden:
– Entsprechend der im vergangenen Jahr prognostizierten Reduzierung des Beitragsan-teils für den elektronischen Rechtsverkehr ist dieser auf 58,00 Euro pro Mitglied für 2018festgesetzt worden. Im Jahr 2017 musste pro Mitglied ein Beitragsanteil i.H.v. 67,00 Euroan die BRAK abgeführt werden.
– Der Beitrag für die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft für das Jahr 2018 ist auf6,00 Euro pro Mitglied festgesetzt und damit um 2,00 Euro pro Mitglied erhöht worden.
– Der sonstige Beitrag an die BRAK für das Jahr 2018 ist auf 38,50 Euro pro Mitglied fest-gesetzt worden und liegt damit 2,50 Euro über dem Beitrag 2017. Grund dafür ist, dasskein eigener Beitrag für die Öffentlichkeitsarbeit mehr erhoben wird.
Damit hat die Rechtsanwaltskammer Berlin im Jahr 2018 pro Kammermitglied einen Betragi.H.v. 102,50 Euro an die Bundesrechtsanwaltskammer abzuführen, insgesamt knapp 1,5Mio. Euro.
Am 15.09.2017 tagte die 153. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer(BRAK) in Münster. Breiten Raum nahmen die Diskussionen zu den Themen „Reform desanwaltlichen Gesellschaftsrechts“ und „Digitale Rechtsberatung/Legal Tech“ ein, wobeiBeschlüsse ebenso wenig gefasst wurden wie zum von der RAK Düsseldorf eingebrachtenAntrag auf Abschaffung der beschränkten Zulassung zum BGH für Zivilsachen. Dazu wurdeein Ausschuss bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingesetzt (siehe dazu unter IV.).
2) Gebührenreferenten
Regelmäßig tagen die Gebührenreferenten der einzelnen Rechtsanwaltskammern, um aktu-elle Fragen des Rechtsanwaltsvergütungsrechts zu diskutieren und Erfahrungen und Pro-bleme aus der Gutachterpraxis der Rechtsanwaltskammern zu erörtern.
Die 74. Gebührenreferententagung fand am 18.03.2017 in Freiburg statt. Schwerpunkt die-ser Sitzung waren Themen, die im Rahmen eines 3. KostRMoG umgesetzt werden sollten.Zur Vorbereitung hatte eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses RVG der Bundes-rechtsanwaltskammer und des Ausschusses RVG und Gerichtskosten des DAV stattgefun-den. Innerhalb der Ausschüsse besteht Einigkeit dahingehend, dass eine regelmäßigeAnpassung der Rechtsanwaltsgebühren in jeder Legislaturperiode erfolgen müsse. Im Be-richtsjahr wurde mit der Erstellung eines gemeinsamen Forderungskataloges für strukturel-le Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes begonnen.
In diesem Forderungskatalog sollen u.a. Themen wie die Überarbeitung der Terminsgebührnach Nr. 1010 VV RVG, eine gesonderte Vergütung für die Streitverkündung, die Anpassungvon Auslagetatbeständen, die Anhebung der Gebühren im Sozialrecht, die Verzinsung vonverspätet ausgezahlten bzw. festgesetzten PKH- und VKH-Anwaltsgebühren, die An-hebung der Gebühren des Hauptbevollmächtigten bei Einschaltung eines Unterbevoll-mächtigten sowie eine zusätzliche Vergütung für Güterichterverfahren nach § 278 Abs. 5ZPO berücksichtigt werden.
18 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
3. Kosten-rechtsmoderni-sierungsgesetz
IX. Ausbildung
1) Juristenausbildung
Für die insgesamt 590 Referendarinnen und Referendare aus vier Einstellungskampagnendes Kammergerichts wurden 20 Lehrgänge zur Einführung in die Anwaltsstation sowie ins-gesamt 40 Arbeitsgemeinschaften organisiert. Die Organisation oblag der Geschäftsstelleder Rechtsanwaltskammer. Der inhaltlichen Ausgestaltung der Einführungslehrgänge,Arbeitsgemeinschaften und Anwaltsklausuren haben sich im Berichtsjahr insgesamt 180engagierte anwaltliche Dozentinnen und Dozenten angenommen. Ausweislich der stetsdurchgeführten Evaluierung besteht weit überwiegend eine hohe Zufriedenheit derReferendare mit dem Inhalt der Ausbildung und der Vermittlung des Stoffes durch die ein-gesetzten anwaltlichen AG-Leiter.
Im Berichtsjahr fand ein AG-Leitertreffen auf dem Gebiet des Zivilrechts statt, welchesunter Beteiligung der Ausbildungsbeauftragten des Vorstands, Vertretern des Kammer-gerichts und des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes Berlin/Brandenburg Gelegen-heit zum fachlichen Austausch bot.
Die Vorstandsmitglieder Johanna Eyser, Dr. Vera Hofmann und Kati Kunze standen imBerichtsjahr im intensiven Austausch mit Vertretern des Kammergerichts und des GJPABerlin/Brandenburg. Viele Gespräche dienten dem Ziel, gemeinsam mit dem GJPA eineHalbtagsstelle für eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt im GJPA zu schaffen, um ver-stärkt anwaltliche Klausuren und Aktenvorträge für das 2. Staatsexamen entwickeln zu las-sen. Obwohl die Kammerversammlung im Berichtsjahr die notwendigen Mittel bewilligte,scheiterte eine Realisierung des Projekts bislang am GJPA, welches das Projekt zunächstunterstützte, nach Ausschreibung der Stelle aber u.a. konzeptionelle Bedenken erhob. DerVorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin ist nach wie vor der Auffassung, dass eineanwaltsorientierte Juristenausbildung Anwaltsklausuren bedarf, die diesen Namen auchverdienen und wird seine Bemühungen zur Stärkung des anwaltlichen Know-how in derJuristenausbildung und im Examen weiter fortsetzen.
Dazu hat auch der Deutsche Anwaltsinstitut e.V. im Berichtsjahr einen wichtigen Beitraggeleistet, indem er die Entwicklung eines Anwaltsmoduls zur Ergänzung des elektronischenLernprogramms für Referendare ELAN-REF, welches den Referendaren auch in Berlin an-geboten wird, abgeschlossen hat und den Referendaren seit Mitte September 2017 kosten-los zur Verfügung stellt.
Bisher konnten sich die Referendarinnen und Referendare mit Hilfe des ELAN-REF nur aufdie Stationen Zivil- und Strafrecht vorbereiten. Künftig können sie dank des Anwaltsmodulsauch in die Anwaltsstation mit einem Basiswissen zum „Anwaltlichen Berufsrecht“, „Man-datsvertrag und Haftung“ sowie „Vergütung des Rechtsanwalts“ ausgestattet starten. DieAnwaltsmodule stehen auch Rechtsanwälten, die ihre Kenntnisse im Berufsrecht auffri-schen möchten, kostenfrei zur Verfügung.
2) Ausbildung der Rechtsanwaltsfachangestellten und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten
a) Ausbildungszahlen
Im Vergleich zum Vorjahr (Zahlen jeweils in Klammern) ist die Zahl neu abgeschlossenerAusbildungsverhältnisse deutlich gesunken. Es konnten nur noch 292 (339) Ausbildungs-verhältnisse eingetragen werden. Zudem wurden 134 Ausbildungsverträge vorzeitig aufge-löst, deutlich mehr als im Vorjahr (111). Zum Jahresende 2017 standen darum bereinigt nurnoch 158 (228) neue Auszubildende in einem Ausbildungsverhältnis. Diese Entwicklung istumso besorgniserregender, als die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverhältnisse
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 19
Qualitäts-steigerung deranwaltlichenAusbildung/Anwaltsmodulebeim DAI
bundesweit nahezu konstant blieb (- 0,4 %) und bei den übrigen freien Berufen sogarZuwächse der Ausbildungszahlen zu verzeichnen waren (+ 3,3 % [Berufsbildungsbericht2017 des BMBF, Zahlen vom Vorjahr]). Nach Auffassung des Kammervorstandes ist dererhebliche Rückgang des Interesses an einer Ausbildung in Berlin vor allem auch auf dieHöhe der bisher gezahlten Azubi-Vergütungen zurückzuführen. Der Beauftragte des Kam-mervorstandes für das Berufsausbildungswesen, André Feske, hat daher vor Abschlussdes Berichtsjahres einen Vorschlag für eine deutliche Anhebung der verbindlichen Ver-gütungsempfehlungen für die Ausbildungsberufe ReNoFa und ReFa erarbeitet, der Anfang2018 vom Vorstand auch bestätigt wurde.
b) Ausbildungsförderung
Branchenübergreifend gibt es, auch bedingt durch die demografische Entwicklung, weiter-hin mehr unbesetzte Ausbildungsstellen als Bewerberinnen und Bewerber. Diesen die Aus-bildungsberufe ReNoFa und ReFa aktiv bekannt zu machen, für diese Ausbildungen zuwerben, wird darum immer wichtiger. Für die Berufsorientierung junger Menschen habenSchulveranstaltungen oder Ausbildungsmessen zunehmende Bedeutung. Die Rechtsan-waltskammer Berlin war darum in Zusammenarbeit mit der Notarkammer an vier Tagen aufder Ausbildungsmesse „vocatium“ mit einem professionellen Messestand vertreten: am14./15.06. sowie 27./28.09.2017. Die Werbematerialien mit dem Slogan „Dein gutesRecht“ wurden gut angenommen und insgesamt etwa 150 Beratungsgespräche geführt.Zudem wurden die Ausbildungsberufe am 20.05.2017 erneut auf der 3. Deutsch-Türkischen Ausbildungsmesse mit einem kleineren Messestand präsentiert und etwa 20Beratungsgespräche geführt.
c) Prüfungsergebnisse
Die von der Rechtsanwaltskammer Berlin abgenommenen Prüfungen hatten folgendeErgebnisse:
1. Zwischenprüfung
An den beiden Zwischenprüfungen nahmen 183 Auszubildende und 79 Umschüler teil.
2. Abschlussprüfung 2017/I
An der ersten Abschlussprüfung nahmen insgesamt 64 Auszubildende teil und schlossenmit folgenden Ergebnissen die Ausbildung ab:
Weitere 53 Prüfungsteilnehmer von privaten Bildungsträgern erzielten folgende Ergebnisse:
Damit beträgt die Gesamtdurchfallquote 22,22 %.
20 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
Azubi-Vergütungen
sehr gut 4 = 6,3 %gut 20 = 31,2 %befriedigend 22 = 34,4 %ausreichend 8 = 12,5 %nicht bestanden 10 = 15,6 %
sehr gut 3 = 5,7 %gut 12 = 22,6 %befriedigend 15 = 28,3 %ausreichend 7 = 13,2 %nicht bestanden 16 = 30,2 %
3. Abschlussprüfung 2017/II
An der zweiten Prüfung nahmen insgesamt 98 Auszubildende teil und schlossen mit folgen-den Ergebnissen die Ausbildung ab:
Weitere 50 Prüfungsteilnehmer von privaten Bildungsträgern erzielten folgende Ergebnisse:
Die Gesamtdurchfallquote betrug 23,65 %.
4. Rechtsfachwirtprüfung
Für Rechtsanwaltsfachangestellte (ReFa) und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte(ReNoFa) ist eine zusätzliche Qualifizierung zum/zur geprüfte/n Rechtsfachwirt/in möglich.Die Qualifizierung erfolgt durch ein auf die Berufsausbildung aufbauendes Studium.Studienzugangsvoraussetzung ist im Regelfall der Nachweis einer mindestens zweijährigenfachlichen Tätigkeit nach Abschluss der Berufsausbildung. In Berlin bieten die Beuth-Hochschule und die „RENO Deutsche Vereinigung der Rechtsanwalts- und Notariats-anstellten e.V.“ entsprechende Fernstudienlehrgänge mit anderthalbjähriger Dauer an. DiePrüfungen erfolgen durch die Rechtsanwaltskammer Berlin, wobei ein Großteil der Teil-nehmer nicht in Berlin ansässig ist.
Der Rechtsfachwirtprüfung haben sich insgesamt 91 Kandidatinnen und Kandidaten unter-zogen.
d) Verhandlungen mit der Notarkammer Berlin
Im Berichtsjahr hat die Notarkammer Berlin ihre seit längerem bekundete Absicht, für Berlinneben den bisherigen beiden Ausbildungsberufen „Rechtsanwalts- und Notarfachan-gestellte/r“ (ReNoFa) sowie „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ (ReFa) einen dritten Aus-bildungsberuf einzuführen, in die Tat umgesetzt. Die Einführung des dritten Ausbildungs-berufs „Notarfachangestellte/r“ (NoFa) war von Kontroversen begleitet, weil es ein bundes-weites Novum darstellte, im Bezirk einer Rechtsanwaltskammer alle drei Ausbildungsberufeanzubieten. Bis dahin waren die Berufsausbildungsangebote der jeweiligen Kammern demim Land vorgegebenen Organisationrahmen der Notare gefolgt: In Ländern mit Nur-Notariatwurden die Fachkräfte als NoFa, in Ländern mit Anwaltsnotariat hingegen als ReNoFa aus-gebildet. Die Notarkammer hat stets betont, den in Berlin neuen Beruf NoFa nur als zusätz-
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 21
sehr gut 2 = 2,0 %
gut 27 = 27,6 %
befriedigend 36 = 36,7 %
ausreichend 15 = 15,3 %
nicht bestanden 18 = 18,4 %
sehr gut 4 = 8,0 %
gut 8 = 16,0 %
befriedigend 17 = 34,0 %
ausreichend 4 = 8,0 %
nicht bestanden 17 = 34,0 %
bestanden 63 = 69,23 %
nicht bestanden 28 = 30,77 %
liche Alternative zu den bisher ausgebildeten Berufen anzubieten – und insbesondere dasBerufsbild der ReNoFa erhalten zu wollen.
Dissens ergab sich aber, weil die Notarkammer die Eigenschaft der RAK Berlin als für denAusbildungsberuf ReNoFa gem. § 71 Abs. 4 BBiG zuständiger Stelle in Frage stellte undgegen die, von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales als Auf-sichtsbehörde vorher genehmigte, neue Prüfungsordnung Klage vor dem Verwaltungs-gericht gegen das Land Berlin erhob. Begründet wurde die Klage im Wesentlichen mit einermehr als zehn Jahre zurückliegenden Gesetzesänderung, wonach die jeweilige Kammernur (noch) die „jeweils für ihren Bereich“ zuständige Stelle sei, es bei Doppelberufen wiedem der ReNoFa darum stets einer förmlichen Vereinbarung der Kammern i.S.d. § 71 Abs.9 BBiG bedürfe, eine solche aber in Berlin fehle. Diese Rechtsauffassung teilten weder dieSenatsverwaltung noch die RAK Berlin. Um drohende Rechtsunsicherheiten für dieAuszubildenden zu vermeiden und die bisher gute Zusammenarbeit in der beruflichenBildung fortzusetzen, traten beide Kammern im Berichtszeitraum in einen Dialog ein, dermit einer förmlichen Vereinbarung abgeschlossen werden konnte.
Damit ist sichergestellt, dass die Rechtsanwaltskammer Berlin für den ReNoFa-Ausbildungsbildungsberuf die beiden Kammern gesetzlich zugewiesenen Aufgaben als zu-ständige Stelle (§ 71 Abs. 4, Abs. 9 BBiG) wahrnimmt. Die Notarkammer erklärte sich – wiebisher – zu einer Kostenbeteiligung an der ReNoFa-Ausbildung bereit. Im Zusammenhangmit dem Abschluss der Vereinbarung erfolgte eine Änderung der Prüfungsordnung, die nunregelt, dass die fachpraktische Ausbildung im Notarfach eine nachgewiesene, zeitlichzusammenhängende Mindestdauer von neun Monaten nicht unterschreiten darf.
e) Berufsbildungsausschuss
Der Berufsbildungsausschuss hat unter Leitung von Wolfgang Daniels im Jahr 2017 vierMal getagt: am 21.03., 12.06., 05.07. und 14.12.2017. Die Sitzung am 12.06.2017 fand ge-meinsam mit dem Berufsbildungsausschuss der Notarkammer Berlin statt. Hinzu kam eineArbeitstagung mit Prüferinnen und Prüfern zur zukünftigen Ausgestaltung der Abschluss-prüfung (16.11.2017).
In der Dezember-Sitzung wurden mehrere Änderungen der Prüfungsordnung beschlossen,wobei der Berufsbildungsausschuss auch Anpassungen im Hinblick auf die zuvor erfolgteVereinbarung mit der Notarkammer (s.o.) vornahm.
f) Sonstiges
Im Berichtsjahr wurden allen ausbildenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten erneutAusbilderurkunden ausgehändigt. Durch Aushang in den Büroräumen sollen die Bereit-schaft selbst auszubilden und auch die Ausbildungsberufe öffentlich bekannter werden.Deshalb regt die Rechtsanwaltskammer Berlin ihre Mitglieder ausdrücklich an, die Urkundewerbend einzusetzen.
Im Mai 2017 führte die Rechtsanwaltskammer eine Umfrage unter den Berliner Anwalts-notarinnen und -notaren zum Ausbildungsberuf der ReNoFa durch.
Auf einem von der Berufsschule am 09.11.2017 veranstalteten Ausbilderabend wurden unterder engagierten Leitung von Studiendirektorin Hilke Semer aktuelle Entwicklungen erörtert.
Am 15.12.2017 verstarb nach schwerer Krankheit Studiendirektor Werner Zock, der lang-jährige Leiter der Berufsschule für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte am Ober-stufenzentrum (OSZ) für Recht und Wirtschaft. Er war ein Freund der Rechtsanwalts-kammer; auf seine Initiative ging 2015 die Umbenennung des OSZ in Hans-Litten-Schulezurück, wobei ihm die Idee nach eigenem Bekunden bei einem seiner vielen Besuche in derGeschäftsstelle der RAK in der gleichnamigen Straße gekommen war.
22 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
Einigung mitNotarkammer
X. Internationale Kontakte
1) Verband der Europäischen Rechtsanwaltskammern (FBE)
Die Rechtsanwaltskammer Berlin ist Mitglied im Verband der Europäischen Rechts-anwaltskammern (FBE). Neben dem Austausch der Rechtsanwaltskammern untereinanderhat sich der Verband zum Ziel gesetzt, die Interessenvertretung bei den europäischenInstitutionen zu fördern. Im Berichtsjahr hat das Vorstandsmitglied Nezih Ülkekul das Amtdes Beauftragten für Angelegenheiten der FBE übernommen.
Der Generalkongress des FBE vom 02.-04.06.2017 in Den Haag fand im InternationalenStrafgerichtshof statt und stand unter dem Motto: „Der Rechtsanwalt im Dialog mit demInternationalen Strafgerichtshof (IStGH)“.
Nachdem der IStGH, seine Organe und dessen derzeitigen Tätigkeiten vorgestellt wurden,fand eine Podiumsdiskussion zu den Themen: Deontologie vor dem InternationalenGerichtshof, Verhaltenskodex für Rechtsberater, Beilegung von Zwischenfällen im Gerichts-saal, Vertraulichkeit und Disziplinarangelegenheiten vor dem Gerichtshof, Rolle der örtlichenund nationalen Rechtsanwaltskammern und Rolle der International Criminal Bar Association(ICCBA) statt. Am Nachmittag fand eine Podiumsdiskussion über praktische Erfahrungenstatt zum Thema: Herausforderungen für die Verteidigung vor Internationalen Strafgerichts-höfen (Ermittlungsarbeit in Kriegsgebieten, Feststellungen und Beiträge zu einem neuenVerfahren, Abwicklung der Rechtshilfe, Beziehung zu den mit Verteidigungsfragen betrau-ten Organen, Arbeit mit digitalen Daten Verkehr [elektronisches Gerichtssystem]). Darananschließend gab es ein Podium über die Erfolge des IStGH und anderen Gerichten miteiner Perspektive über Erwartungen und Blick in die Zukunft. Am folgenden Tag fand dieGeneralversammlung mit der Wahl des neuen Präsidiums statt, wobei Frau Kollegin SaraChandler aus London zur Präsidentin gewählt wurde. Daran anschließend fand dasAbschiedsessen statt. Anlässlich der Generalversammlung wurde eine Resolution über dieUnabhängigkeit von Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwälten und der Justizverwal-tung in Polen verabschiedet.
Der Generalkongress des FBE vom 09.-11.11.2017 in London stand unter dem Motto:„Rechtsanwälte und der Klimawandel“.
Am Vorabend des Kongresses gab es einen Begrüßungsempfang mit einer Feierstundezum 25. Geburtstag des FBE. Der Kongress wurde am darauffolgenden Tag mit einemGrundsatzreferat zum Thema: Rechtsanwälte und Klimawandel eröffnet. Anschließend fan-den Diskussionssitzungen statt zu den Themen: Der Vertrag von Paris und europäischeMaßnahmen zum Schutz der Umwelt; rechtliche und soziale Verantwortlichkeit für dieUmwelt; Schutz der Menschenrechte eingeborener Völker: Umweltbelange; Beratung aufder Grundlage der UN-Grundsätze für Business and Human Rights. Abends fand ein GalaDinner statt. Der Kongress wurde am nächsten Tag mit folgenden Themen fortgeführt:Prozesskostenhilfe für Flüchtlinge; Rechtsanwälte und Richter in Untersuchungshaft in derTürkei; Unabhängigkeit der Gerichte und Rechtsanwälte in Polen; Brexit und andereThemen.
Anschließend fand die Generalversammlung des FBE statt. Es wurde u.a. eine Resolutionüber die Unabhängigkeit von Rechtsanwälten, Richtern, Staatsanwälten und derJustizverwaltung in Osteuropa verabschiedet. Die Veranstaltung wurde gesponsert von derIBA (International Bar Association); The Law Society of England & Wales; King’s CollegeLondon; London South Bank University; Simmons & Simmons.
Der nächste Generalkongress des FBE findet vom 17.-19.05.2018 in Bologna statt.
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 23
2) Union International des Avocats (UIA)
Die Rechtsanwaltskammer Berlin ist Mitglied in der Union International des Avocats (UIA),in der sich mehr als 200 Rechtsanwaltskammern und Anwaltsorganisationen aus über 110Ländern der Welt zusammengeschlossen haben. Der Zusammenschluss dient insbesonde-re der Kontaktpflege und dem Austausch – insbesondere zu berufsrechtlichen und men-schenrechtlichen Themen – zwischen den Rechtsanwaltskammern auf internationalerEbene.
3) Kooperationsvertrag mit der Rechtsanwaltskammer Paris
Zwischen dem Ordre des Avocats á la Cour d´appel de Paris besteht seit dem Jahr 2011ein Kooperationsvertrag, dem regelmäßige Treffen zum Austausch von Informationen zumBerufsrecht und zur Berufspraxis in Paris und Deutschland folgten. Im Berichtsjahr war dieRechtsanwaltskammer Berlin Gastgeberin eines Gedankenaustauschs. WesentlichesThema war neben einem Erfahrungsaustausch zum elektronischen Wahlsystem in Frank-reich die bei der Rechtsanwaltskammer Paris geführte Fremdgeldkasse der Rechtsanwälte(CAPRA), die zum gesicherten Transfer von Fremdgeldern genutzt wird. Die hieraus erwirt-schafteten Zinsen dienen unter anderem der Finanzierung von Darlehen, die an die Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälte vergeben werden.
Das Vorstandsmitglied Karin Susanne Delerue hat die Kammer bei den Feierlichkeitenanlässlich der Eröffnung des Justizjahres in Paris im Dezember 2017 vertreten.
4) Kooperationsvertrag mit der Rechtsanwaltskammer Istanbul
Der im Jahr 2016 von den Präsidenten der Rechtsanwaltskammern Istanbul und Berlinunterzeichnete Kooperationsvertrag sollte u.a. auch die Grundlage bilden, die türkischenKolleginnen und Kollegen bei der Verteidigung rechtsstaatlicher Grundsätze zu unterstüt-zen. Zu den Aktivitäten im Berichtsjahr siehe unter XI. Menschenrechte.
5) Austausch mit polnischen Rechtsanwaltskammern
Seit 2014 findet bereits ein regelmäßiger Austausch der Rechtsanwaltskammer Berlin mitpolnischen Rechtsanwalts- und Rechtsberaterkammern statt. In Fortführung diesesAustausches hat die Rechtsanwaltskammer sich an der Ausrichtung des 12. Deutsch-Polnischen Anwaltsforum vom 20.-21.10.2017 in Leipzig beteiligt. Das regelmäßig alle zweiJahre stattfindende Forum, das 2017 gemeinsam von den RechtsanwaltskammernSachsen, Berlin und Brandenburg sowie von fünf polnischen Rechtsberaterkammern(Wroclaw, Szczecin, Zielona Gora, Opole und Poznán) veranstaltet wurde, dient dem fach-lichen und persönlichen Austausch von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beiderLänder. Es bietet damit gleichzeitig die Möglichkeit eines regelmäßigen Austauschs überdie Entwicklung des Berufsrechts im jeweiligen Nachbarland, das dortige Verständnis derRolle als Rechtsanwälte sowie die unterschiedlichen Rechtssysteme. Die Mitglieder desVorstandes Kati Kunze und Diana Blum haben an dem Forum teilgenommen.
XI. MenschenrechteMehr als 40 Kolleginnen und Kollegen haben am 24.01.2017 am Tag des bedrohtenAnwalts mit einer Kundgebung vor der Botschaft der VR China in Berlin die chinesischeRegierung zum Schutz der chinesischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aufgerufenund eine entsprechende Petition unterstützt. Die Demonstranten brachten ihre Sorge zumAusdruck, dass in China fortwährend Gesetze geändert und Bestimmungen legalisiert wür-den, die die Rechte von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beschneiden und dieMacht der Polizei ausweiten. Sie wiesen darauf hin, dass von den zahlreichen
24 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
China
Rechtsanwälten, die im Juli 2015 bei einer umfangreichen Razzia inhaftiert und verhört wur-den, mehrere auch Ende 2016 noch in Haft gewesen seien.
Die RAK kümmerte sich 2017 weiterhin und verstärkt um die Situation in der Türkei. ZuJahresbeginn konnte Vorstandsmitglied Bilinç Isparta - ab März Vizepräsident undMenschenrechtsbeauftragter - den neu gewählten Präsidenten der RAK Istanbul, Av. Meh-met Durakoglu, in der Türkei treffen und interviewen. Av. Durakoglu schilderte dabei die gra-vierenden Auswirkungen der staatlichen Reaktionen nach dem Putschversuch am15.07.2016.
Am 28.04.2017 besuchte der Präsident der RAK Diyarbakir, Av. Ahmet Özmen, die RAKBerlin und traf den Kammerpräsidenten Dr. Marcus Mollnau sowie den Vizepräsidenten undMenschenrechtsbeauftragten Bilinç Isparta und berichtete von den aktuellen Entwick-lungen in Diyarbakir. Özmen wurde im Herbst 2016 als Nachfolger des auf offener Straßeerschossenen Av. Tahir Elçi gewählt. RA Bilinç Isparta schilderte in einem ausführlichenBeitrag im Kammerton 5/2017 unter dem Titel „Eine Abkehr von der Unabhängigkeit dertürkischen Justiz“ die Situation nach dem Verfassungsreferendum und die Aktivitäten derRAK Berlin.
RA Isparta hat am 06.07.2017 zusammen mit Vertretern des Republikanischen Anwältin-nen- und Anwältevereins e.V. und der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. die Fort-setzung des KCK-Verfahrens gegen 46 Kolleginnen und Kollegen vor der 19. Großen Straf-kammer des Istanbuler Strafgerichts beobachtet. RA Isparta beschrieb im Kammerton09/2017 das Gerichtsverfahren teilweise als „Farce“, das die Verteidigungsrechte offen-sichtlich erheblich einschränke und „sinnbildlich für die derzeit in der Türkei herrschendenBedingungen der Justiz stehe“.
Am 12.07.2017 tauschten sich acht Kolleginnen und Kollegen aus Istanbul und aus Ankaragemeinsam mit Vertretern der Friedrich-Ebert-Stiftung in einem intensiven Gespräch mitVizepräsidentin Dr. Vera Hofmann und Vizepräsident Bilinç Isparta aus.
Auf großes Interesse, auch in den Medien, stieß die Veranstaltung der RAK Berlin am29.11.2017. Vor mehr als 100 Zuhörern im Senatssaal der Humboldt-Universität berichteteAvukat Veysel Ok auf Einladung der RAK Berlin über das Verfahren gegen seinenMandanten Deniz Yücel und über die sehr schwierige Arbeit der Anwaltschaft in der Türkei.Seit dem Putschversuch im Juli 2016 erhalte die Verteidigung keine Einsicht in die Aktemehr, wenn – wie bei Yücel – Terrorwerbung oder die Mitgliedschaft in einer terroristischenVereinigung vorgeworfen werde. Avukat Ok setzte seine Hoffnung in den EGMR, der – an-ders als in tausenden weiteren Fällen – die Beschwerde von Deniz Yücel angenommenhabe. Zur Begrüßung hatte Dr. Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz undAntidiskriminierung, gesprochen und der RAK Berlin für ihre Arbeit auf dem Gebiet derMenschenrechte gedankt.
Im Rahmen eines Projekts zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan derDeutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) haben Rohulla Qarizada,Präsident der Afghanischen Rechtsanwaltskammer, und ein Vertreter des AfghanischenJustizministeriums, verschiedene Institutionen aus Politik und Justiz in der Hauptstadtbesucht – darunter die Rechtsanwaltskammer Berlin. Hier haben sie ein Gespräch mit Ge-schäftsführer Dr. Andreas Linde geführt.
Im April hat die RAK die Kammermitglieder erneut dazu aufgerufen, sich als ehrenamtlicherVormund für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Der BerlinerAnwaltsverein hat im Laufe des Jahres zu verschiedenen Terminen zum Erfahrungsaus-tausch der Vormünder eingeladen. Ende Januar 2018 hat die Senatsverwaltung für Justiz,Verbraucherschutz und Antidiskriminierung die Vermittlung und Förderung der Vormünder
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 25
Türkei
Afghanistan
EhrenamtlicheVormünder
aus der Anwaltschaft und der Justiz beendet, da der Bedarf nicht mehr bestehe und inzwi-schen auch viele Nichtjuristen zu Vormündern ausgebildet worden seien.
Die Jury des Ludovic-Trarieux-Preises hat am 27.05.2017 entschieden, dass der Preis 2017an den Kollegen Mohammed al-Roken aus Dubai geht, der sich in den Vereinigten Ara-bischen Emiraten für Opfer von Menschenrechtsverletzungen und für Menschenrechts-verteidiger einsetzt. An der Jury-Sitzung hat die Vizepräsidentin Dr. Clarissa Freundorfer, ander Preisverleihung am 10.11.2017 Vizepräsident und Menschenrechtsbeauftragter BilinçIsparta teilgenommen.
XII. FortbildungDer Deutsche Anwaltsinstitut e.V. (DAI) und die RAK Berlin haben 2017 mit 195Kooperationsveranstaltungen die Zahl der gemeinsamen Fortbildungsveranstaltungengegenüber dem Vorjahr um 55 gesteigert. Die Steigerung beruhte auch darauf, dass es 71eLearning-Angebote, fast doppelt so viele wie 2016, gab. Der Großteil davon entfiel auf dieklassischen Online-Kurse, daneben starteten auf Wunsch der Kammerversammlung inBerlin auch vier Online-Vorträge, die live genutzt werden konnten und anschließend zumSelbststudium zur Verfügung gestellt wurden. 2017 begann außerdem mit ELAN-REF einLernprogramm für Referendare und Anwälte. Insgesamt 3.080 Teilnehmer nahmen daseLearning-Angebot in Anspruch, 376 davon aus Berlin. Die Präsenzveranstaltungen wur-den 2017 im Durchschnitt von jeweils 50 Teilnehmern besucht: Die Gesamtteilnehmerzahlbei diesen Veranstaltungen betrug 6.170, davon 4.355 aus dem Kammerbezirk Berlin.
Die Gesamtzufriedenheit der Teilnehmer an den Präsenzveranstaltungen ist leicht auf96,3% gestiegen. Die Teilnahmegebühren für Präsenzveranstaltungen liegen ab 2018 bei135,00 EUR für 5 Zeitstunden, 249,00 EUR für 10 Zeitstunden und 299,00 EUR für 15 Zeitstunden. Diese Gebühren gelten ausschließlich für die Mitglieder der Rechts-anwaltskammer Berlin und liegen deutlich unter den Gebühren für Mitglieder anderer Kam-mern. Die Anmeldung erfolgt über das DAI. Zum ebenfalls reduzierten Kostenbeitrag inHöhe von 75,00 EUR (statt 95,00 EUR) können die Mitglieder der RAK Berlin an den Online-Kursen für das Selbststudium und in Höhe von 105,00 EUR (statt 125,00 EUR) an den On-line-Vorträgen beim DAI teilnehmen. Die Online-Anmeldung zu den Kooperationsve-ranstaltungen beim DAI kann über die Website der RAK: www.rak-berlin.de unter Fort-bildung erreicht werden.
Daneben hatte die Rechtsanwaltskammer Berlin auch 2017 wieder eigene kostenlose Ver-anstaltungen im Programm (Anmeldung bei der RAK Berlin unter www.rak-berlin.de unterFortbildung). Der Schwerpunkt lag auf dem Einführungsseminar „beA – auf Los geht’s los“mit RA André Feske, das insgesamt vierzehn Mal in den Räumen der Geschäftsstelle ange-boten wurde und immer gut besucht war. Die RAK Berlin bot 2017 außerdem das Seminar„Effektives Online-Marketing für Ihre Kanzlei“ mit Dirk Krischenowski, dem Geschäftsführerder dotBERLIN GmbH & Co. KG, und das Seminar „Stalking und die Verzahnung juristi-scher und psychosozialer Vorgehensweisen“ mit Wolf Ortiz-Müller, Leiter Stop-Stalking,KUB e.V., an.
Auf weiterhin großes Interesse stießen die Veranstaltungen zur Zusammenarbeit mit denRechtsschutzversicherungen (Referenten: RAin Gesine Reisert und RA Michael Rudnicki)sowie über die „Steuerlichen Belange der Kanzlei“ (Teil 1 mit Steuerberaterin ChristineSeyerlein-Busch und mit RA und Steuerberater Norbert Ellermann, Teil 2 mit SteuerberaterBjörn Ahrens). Leider ist Herr Björn Ahrens inzwischen unerwartet verstorben. Mit ihm ver-lieren wir einen sehr sympathischen und noch jungen Referenten, der diese Veranstaltungeinige Jahre engagiert geleitet hat, zunächst aus Berlin, später von Frankfurt am Main aus.
Alle Kammermitglieder haben zum Jahresbeginn 2018 wieder per Post ein Programmheft
26 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
Ludovic-Trarieux-Preis
Kooperation mit dem DAI
Veranstaltungender RAK Berlin
erhalten, das alle für 2018 vorgesehenen Kooperationsveranstaltungen und dieVeranstaltungen enthält, die die RAK in eigener Regie anbietet.
XIII. Öffentlichkeitsarbeit
1) Zu Ehren des verstorbenen Gerhard Jungfer
Am 03.07.2017, kurz nach seinem 77. Geburtstag, ist der Strafverteidiger und Rechts-anwalt i.R. Gerhard Jungfer gestorben. Die Berliner Anwaltschaft trauert um einen Kollegen,der sich nicht nur bei der Strafverteidigung, sondern auch auf dem Gebiet der Rechts-geschichte und des anwaltlichen Berufsrechts besondere und bleibende Verdienste erwor-ben hat.
Am 08.11.2017 fand im gut besuchten Plenarsaal des Kammergerichts eine besondereGedenkveranstaltung für Gerhard Jungfer statt. In allen Ansprachen wurde hervorgehoben,dass Gerhard Jungfer ein außergewöhnlicher Strafverteidiger gewesen und mit welchemEnthusiasmus und welcher Hartnäckigkeit er seiner Arbeit nachgegangen sei. Dr. BerndPickel, Präsident des Kammergerichts, schilderte, für die betroffenen Richter sei es keinegute Sache gewesen, wenn er eine Sache übernommen habe, denn „er war wirklich einRevisionsexperte”. Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau würdigte RA Jungfer, vor allemauch seine besonderen Verdienste als Anwaltshistoriker und Mitglied des Kammervorstan-des. Stefan Conen, 1. Vorsitzender der Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V., derenEhrenmitglied Jungfer war, hob hervor, Jungfer „hatte Haltung, er hat niemanden im Stichgelassen”. RAin Nicole Friedrich, die als Referendarin von Gerhard Jungfer ausgebildetworden war, beschrieb in ihren persönlichen Erinnerungen, dass er als Strafverteidiger ihrVorbild geworden sei. Prof. Dr. Stephan Barton erläuterte die intensiven wissenschaftlichenAuseinandersetzungen, die er mit Jungfer geführt habe. RA Dr. Gerhard Strate mit seineneindrucksvollen Ausführungen über die Rechtsprechung des 5. („Berliner”) Strafsenats von1952 bis 1997 sowie Dr. Lara Wolf mit ihrem Vortrag über ihre Dissertation zu „Fakten undMythen - die Empirie der Fluchtgefahr” rundeten die ausführliche Gedenkveranstaltung ab,die RA Prof. Dr. Stefan König moderierte. Auch Verwandte von Gerhard Jungfer, darunterseine beiden Töchter, kamen an diesem Abend in das Kammergericht.
2) Presseinformationen
G20-Gipfel
Mit Presseerklärung vom 05.07.2017 hat die RAK Berlin scharf kritisiert, dass dieHamburger Polizeibehörde in gerichtlichen Verfahren zur Prüfung von Demonstrations-anmeldungen anlässlich des G20-Gipfels ihre Annahme einer besonderen Gefahrenlageu.a. damit begründet habe, dass die Antragsteller durch Rechtsanwältinnen und Rechts-anwälte vertreten würden, die Mitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälte-verein e.V. seien.
BGH-Singularzulassung
Die Entscheidung auf der Herbsttagung der BRAK-HV in Münster am 15.09.2017, einenAusschuss zur Überprüfung der Singularzulassung am BGH für Zivilsachen einzusetzen,hat Kammerpräsident Dr. Marcus Mollnau in der Presseerklärung vom 18.09.2017 mit denWorten kommentiert, dass dies ein weiterer, wenn auch kleiner Schritt in die richtigeRichtung sei. In den Kammerversammlungen aller Rechtsanwaltskammern sollten, so Dr.Mollnau, Beschlüsse zur Zukunft der Singularzulassung gefasst werden. Die Kammer-versammlung der RAK Berlin hatte im März 2017 die Abschaffung der Singularzulassunggefordert (s. unter IV.).
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 27
Gedenk-veranstaltung imKammergericht
Veranstaltung über die Verteidigung von Deniz Yücel
Auf die Veranstaltung der RAK Berlin am 29.11.2017 mit Avukat Veysel Ok, Verteidiger vonDeniz Yücel, wurde mit Presseinformationen im November 2017 hingewiesen. Über die gutbesuchte Veranstaltung in der Humboldt-Universität wurde in mehreren Medien berichtet(s. unter XI.).
Ausbrüche aus dem offenen Strafvollzug
Kurz nach dem Jahreswechsel hat die RAK Berlin mit Presseinformation vom 04.01.2018zu einem sachlichen Umgang mit den Ausbrüchen aus dem offenen Strafvollzug gemahntund darauf hingewiesen, dass vor allem die rigorosen Finanzkürzungen in den Jahren2012/13 dazu geführt hätten, dass im Justizbereich nicht mehr die für einen sicherenStrafvollzug erforderliche Ausstattung vorhanden sei. Vizepräsidentin Dr. Vera Hofmann hatin der Presseinformation die teilweise geforderte Abschaffung des offenen Vollzugs ent-schieden zurückgewiesen.
XIV. Mitgliederservice
1) Digitaler Kammerton
Seit zwei Jahren veröffentlicht die Rechtsanwaltskammer den Kammerton in digitaler Formim Rhythmus des früheren gedruckten Kammertons und informiert die Kammermitgliederper Rundmail mit dem Link auf die neue Online-Ausgabe, die auch auf der Website unterwww.rak-berlin.de/kammerton eingestellt und archiviert wird. Im Jahr 2017 wurde der Kam-merton bei 25.100 Besuchen in etwa dem gleichen Umfang wie 2016 gelesen. Der Anteilder Nutzer, die den Kammerton per Smartphone gelesen haben, ist auf 4.900 gestiegen.
Der digitale Kammerton berichtete über verschiedene Aspekte des elektronischenRechtsverkehrs (Vorfahrt für den ERV beim Sozialgericht, Neue Berufspflichten rund umdas beA, Anwendungsprobleme beim beA, Bestellfristen für das beA), über weitere berufs-rechtliche Neuerungen (Die kleine BRAO-Novelle, Neue Regeln zum Outsourcing in Kanz-leien, Neue Hinweispflichten zur alternativen Streitbeilegung, Neues Geldwäschegesetz)sowie über wiederkehrende berufsrechtliche Fragen („Wann ist ein anwaltliches Honorarunangemessen?“, Die Informationspflichten nach der DL-InfoV, Pflicht-Angaben auf derKanzlei-Website, Der neue Rahmenplan für die ReNo-Ausbildung). Beim Interview mit demneuen Justizsenator Dr. Dirk Behrendt, in den Beiträgen über die reduzierten Besuchszeitenfür die Anwaltschaft in der JVA Tegel, über die Beschlüsse der BRAK-HV im Herbst zurBGH-Singularzulassung, über die Gefahren für die Gewerbesteuerfreiheit und überForderungen der Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern an den Gesetzgeberging es im Kammerton um rechtspolitische Themen.
Einen größeren Platz nahmen die menschenrechtlichen Themen ein, insbesondere dieSituation in der Türkei und die Aktivitäten der Rechtsanwaltskammer Berlin. Regelmäßigwurde über das aktuelle Fortbildungsprogramm berichtet und die neu zugelassenen Kam-mermitglieder sowie die vergebenen Fachanwaltstitel genannt. In jeder Ausgabe beantwor-teten berufsrechtlich engagierte Kammermitglieder und ein Richter, der Vorsitzende desHauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrates, unseren Fragebogen.
2) Website
Die Website der Rechtsanwaltskammer Berlin unter www.rak-berlin.de wurde im Jahr 2017u.a. wegen der Meldungen zum beA häufig um neue Nachrichten ergänzt. Die durchschnitt-liche tägliche Besucherzahl ist gegenüber 2016 deutlich auf 2.700 bis 3.000 gestiegen. ImJahr 2017 hat es insgesamt fast eine Million Besuche auf der Website gegeben. Nach der
28 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
Statistik
Inhalt
Mehr Besucher
Website-Analyse finden neben den aktuellen Nachrichten der Anzeigenmarkt und dieAnwaltssuche eine besondere Aufmerksamkeit.
Auf der rechten Seite der Eingangsseite verlinkt die RAK Berlin seit 2017 verstärkt aufBerichte zu aktuellen Themen, so zum beA, zur Geldwäsche und zur BGH-Singularzu-lassung.
Auf der Website findet sich auch über einen separaten Reiter der digitale Kammerton.
3) Anwaltszimmer:
Die Rechtsanwaltskammer unterhält in 17 Gerichten Anwaltszimmer, die bis auf das Zim-mer im Kammergericht von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der RechtsanwaltskammerBerlin betreut werden. In den Anwaltszimmern können Roben ausgeliehen, Telefonategeführt, Faxe versandt und empfangen sowie Gerichtsakten eingesehen und teilweise ko-piert werden. Eine wichtige Aufgabe übernehmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derAnwaltszimmer, indem sie für verhinderte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eineKollegin oder einen Kollegen organisieren, der/die Terminvertretung übernimmt.
In den Anwaltszimmern im LG Tegeler Weg, LG Littenstraße und Familiengericht Tempel-hof-Kreuzberg können sich die Kammermitglieder, die eine beA-Karte mit Signaturfunktionbestellt haben, hierfür – nach telefonischer Rücksprache mit dem Anwaltszimmer – identi-fizieren lassen.
4) Empfang für die neu zugelassenen Kammermitglieder
Am 15.11.2017 richtete die Rechtsanwaltskammer wieder ihren jährlichen Empfang für dieneu zugelassenen Kolleginnen und Kollegen aus. Vorstandsmitglied Jörg Schachschneiderbegrüßte die etwa 100 Teilnehmer, die sich in den Räumen der Geschäftsstelle der RAKanschließend zum Teil noch lange unterhielten.
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 29
30 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
XV. Jahresabschluss
1) Gewinn- und Verlustrechnung 2017
Anmerkungen zu einzelnen Kapiteln und Titeln
A. Erträge (Einnahmen)
a) Kapitel 80: BeiträgeTitel 8010Beiträge laufendes Jahr
Die Summe der im Jahr 2017 ver-einnahmten Kammerbeiträgebleibt geringfügig hinter derPrognose zurück. Der Mitglieder-zuwachs um lediglich 0,73 % hatzu den entsprechend geringerenBeitragseinnahmen geführt.
3,28 % des errechneten Bei-tragssolls konnten bislang nochnicht realisiert werden. Damitliegt der Prozentsatz nicht ge-zahlter Beiträge um 0,79 % nied-riger als im Vorjahr (2016: 4,07 %).
b) Kapitel 81: Strafen und Bußen
Die verbuchten Einnahmen ausden vom Anwaltsgericht gemäß § 153 a StPO verhängten Geld-bußen übersteigen den Planan-satz um ein Vielfaches. Das ist imWesentlichen auf Umstrukturie-rungsmaßnahmen in der Ge-schäftsstelle des Anwaltsgerichtszurückzuführen, die den zügigenAbbau krankheitsbedingter Rück-stände zur Folge hatten.
c) Titel 8340: Fotokopien
Die gestiegenen Einnahmen fürdie Fertigung von Fotokopiensind darauf zurückzuführen, dassdie Rechtsanwaltskammer Berlinim Wirtschaftsjahr 2017 erstmaligdrei Anwaltszimmer mit geleastenKopiergeräten ausgestattet hatund Kopiereinnahmen zu verbu-chen hatte. Die bislang dort ver-
Kapitel 80: Beiträge
8010 Beiträge lfd. Jahr 4.144.536,00 4.101.686,14 aZahlungen 2017: 3.983.216,03Forderungen 2017: 130.668,52
8020 Ermäßigungsbescheide -20.722,68 -17.613,138030 Mahngebühren § 84 BRAO 3.500,00 4.771,628040 Vollstreckungskosten 1.500,00 2.320,99
Summe Kapitel 80 4.128.813,32 4.091.165,62
Kapitel 81: Strafen und Bußen b8110 Zwangsgelder § 57 BRAO 3.000,00 1.850,008120 Geldbußen § 114 BRAO AnwG 10.000,00 13.481,478130 Geldauflagen § 153 a StPO 500,00 13.150,008140 Kostenerstattungen 1.500,00 6.034,74
Summe Kapitel 81 15.000,00 34.516,21
Kapitel 82: Gebühren und Erstattungen im Ausbildungswesen
8220 Prüfungsgebühren Fachangestellte 5.000,00 4.800,008230 Prüfungsgebühren Rechtsfachwirte 30.000,00 30.680,008235 Freisprechungsveranstaltung 2.500,00 2.160,008240 Erstattung Notarkammer 16.000,00 15.485,838250 Fördermittel Begabte 4.000,00 2.400,00
Summe Kapitel 82 57.500,00 55.525,83
Kapitel 83: Sonstige Erstattungen
8310 Anwaltsverzeichnisse 50,00 0,008315 Anwaltsausweise 21.200,00 19.232,008316 VDB-Zugangskarten 0,00 47,438320 Robenvermietung 2.750,00 2.081,008325 Schließfächer 2.200,00 1.765,008330 Telefongebühren 300,00 185,708340 Fotokopien 300,00 1.257,20 c8345 Bücher, Inventar, Sonstiges 1.000,00 224,908350 Stellplätze Tiefgarage 1.800,00 1.800,008355 Gebührengutachten 1.000,00 1.083,708356 Zulassungsgeb. Fachanwälte 80.000,00 75.750,008357 Zulassungsgeb. RAe/Syndikus-RAe 289.500,00 221.940,00 d8358 Abmahnkosten 0,00 825,008359 Gebühren Vertreterbestellungen 500,00 260,008364 Fortbildungsveranstaltungen 1.000,00 0,00
8365 Erstattungen a. Justizverfahren 25.000,00 25.577,44
Summe Kapitel 83 426.600,00 352.029,37
A. Erträge (Einnahmen)
Titel Bezeichnung Soll 2017 Ist 2017 Anm€ €
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 31
fügbaren Münzkopiergeräte warenvon der betreibenden Firma we-gen Unrentabilität aufgegebenworden.
d) Titel 8357:ZulassungsgebührRechtsanwälte/Syndikus-rechtsanwälte
Im Wirtschaftsjahr 2017 wurdenweniger Anträge auf Zulassungzur Syndikusrechtsanwaltschaftgestellt als prognostiziert. Nebenden Gebühren für die Zulassungzur Rechtsanwaltschaft waren imWirtschaftsplan zusätzliche Ge-bühreneinnahmen von 400 Zu-lassungsverfahren zur Syndikus-anwaltschaft einkalkuliert wordensowie Gebühreneinnahmen aus80 Verfahren zur Erstreckungeiner bereits bestehenden Syndi-kusrechtsanwaltszulassung aufweitere Arbeitsverhältnisse/Ar-beitsbereiche. Tatsächlich wur-den 289 Syndikuszulassungs-anträge gestellt und 15 Er-streckungsanträge, so dass dietatsächlichen Einnahmen ausZulassungsgebühren hinter derPrognose zurückbleiben.
B. Aufwendungen (Ausgaben)
e) Titel 4023:Schatzmeistertreffen
Entgegen der Prognose sindKosten für das jährlich von derRechtsanwaltskammer Berlinveranstaltete Treffen der Schatz-meister der Rechtsanwaltskam-mern nicht angefallen. Das ur-sprünglich für den Novemberangesetzte Treffen musste ausTermingründen in den Januar2018 verschoben werden.
f) Titel 4036:AufwandsentschädigungVorstand
Die Kosten liegen niedriger alsprognostiziert. Die Kostenredu-zierung ist im Wesentlichen dar-auf zurückzuführen, dass wegendes Antragsrückgangs in denSyndikusrechtsanwaltszulas-sungsverfahren keine Sonder-
Titel Bezeichnung Soll 2017 Ist 2017 Anm€ €
Kapitel 20: Vermögenserträge
2100 Zinserträge 4.000,00 428,522190 Jahresbonus 0,00 0,002210 Erlöse aus Skonto 250,00 251,542750 Auflösung Rückstellungen 0,00 0,00
Summe Kapitel 20 4.250,00 680,06
Zwischensumme Einnahmen 4.632.163,32 4.533.917,09Entnahme aus dem VermögenGesamtsumme Einnahmen 4.632.163,32 4.533.917,09
B. Aufwendungen (Ausgaben)
Titel Bezeichnung Soll 2017 Ist 2017 Anm€ €
Kapitel 40: Allgemeiner Leitungsaufwand4010 Kammerversammlung 80.000,00 77.137,564020 Öffentlichkeitsarbeit 12.000,00 10.196,854021 Empfänge und Ehrungen 25.000,00 19.747,944023 Schatzmeistertreffen 500,00 0,00 e4024 Fortbildungsveranstaltungen 20.615,07 18.838,864026 Kostenbeteiligung Anwaltsstation 230.000,00 224.166,294027 Satzungsversammlung 5.000,00 2.048,904028 Beitrag UIA 710,00 740,004029 Rückstellung BRAK-HV 5.000,00 2.500,004030 Reisekosten Vorstand u. GF 20.000,00 19.018,484031 Veranstaltungsgeb. Vorstand u. GF 1.000,00 250,004035 Aufwandsentschädigung Präsident/in 24.999,96 24.999,964036 Aufwandsentschädigung Vorstand 85.890,00 72.240,00 f4037 Klausurtagung 12.000,00 12.910,584038 Weihnachtsessen Vorstand 2.500,00 2.202,854040 Bibliothek 5.000,00 5.509,984045 Menschenrechtsbeauftragter 7.500,00 5.671,104047 beA Signaturkarten 100,00 157,674048 BRAK Elektronischer Rechtsverkehr 946.509,00 946.509,004049 BRAK-Fonds Ö-Arbeit 35.317,50 35.317,504050 BRAK Schlichtungsstelle 56.508,00 56.508,004051 BRAK Beitrag 508.572,00 508.572,004052 Deutsches Anwaltsinstitut 7.265,77 0,00 g4053 Digitaler Kammerton 3.500,00 3.687,354055 Verband Europ. RAKn 2.012,00 2.012,004056 Dolmetscherkosten 500,00 0,004057 Forum Anwaltsgeschichte e.V. 500,00 500,004058 Inst. f. Menschenrechte d.Europ. RAe 2.500,00 500,004059 Verein Dt. Juristentag e.V. 300,00 300,004060 Rechtsberatungskosten 40.000,00 14.061,00 h4065 Kosten in Justizverfahren 20.000,00 13.033,704067 Vollstreckungskosten 2.500,00 2.784,944068 Wertberichtigung a. Beiträgen 0,00 43.752,784069 RSt. Wertberichtigung Beiträge 0,00 -35.118,874070 Fachanwaltsausschüsse 27.500,00 31.607,074080 Haftpflicht- u. Unfallversicherung 8.216,78 9.584,854089 VDB-Zugangskarten 0,00 10,544090 Anwaltsuchservice 400,00 399,124091 Anwaltsverzeichnis 2.000,00 2.366,174092 Anwaltsausweise 28.000,00 25.777,014093 Juristenausbildung 1.300,00 500,00 i4094 Inst. f. AnwRecht Humboldt Uni 100,00 0,004095 Rundschreiben u. Veröffentl. 25.000,00 24.069,95
Summe Kapitel 40 2.256.316,08 2.185.071,13
32 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
sitzungen der zuständigen Ab-teilung zur Bewältigung desArbeitsanfalls notwendig waren.
g) Titel 4052: Deutsches Anwaltsinstitut
Bei Planung des Wirtschaftsjah-res 2017 wurde ein an den DAIe.V. abzuführender Grundbeitragpro Rechtsanwaltskammer i.H.v.61,00 Euro sowie ein Grund-beitrag pro Mitglied i.H.v. 0,51Euro berücksichtigt. Tatsächlichhat die Mitgliederversammlungdes DAI e.V. 2016 beschlossen,ab dem Jahr 2017 keine Grund-beiträge mehr zu erheben, sodass diese Kosten nicht angefal-len sind.
h) Titel 4060: Rechtsberatungskosten
Die Kosten für Rechtsberatungund sonstige Beratungsleistun-gen waren niedriger als erwartet.Im Wirtschaftsjahr stellte sichheraus, dass die Einholung eineseingeplanten Gutachtens ver-schoben werden konnte.
i) Titel 4093:Juristenausbildung
Die tatsächlichen Kosten derJuristenausbildung sind geringerals ursprünglich geplant. DieKostenersparnis ist darauf zu-rückzuführen, dass im Wirt-schaftsjahr die Vornahme derEvaluierung der AG-Leiter in derReferendarausbildung auf dasKammergericht als Ausbildungs-behörde übertragen wurde.Dadurch wurde die Korrespon-denz mit den AG-Leitern ent-schlackt, was zu Einsparungenführte.
j) Kap. 42: Personalaufwand
Die Personalkosten übersteigenden Ansatz geringfügig. DieAbweichungen innerhalb der ein-zelnen Titel ist auf Arbeitsanfallbedingte Umstrukturierungs-maßnahmen auf der Geschäfts-stelle zurückzuführen. Die deutli-
Kapitel 41: Sozialaufwendungen
4120 Beihilfen 2.460,00 2.460,004130 Präsente an Mitglieder 3.500,00 4.094,61
Summe Kapitel 41 5.960,00 6.554,61
Kapitel 42: Personalaufwand j
4210 GS Allgemein 602.652,58 610.115,334220 GS Abteilungen u. Kanzlei 705.324,43 654.641,454230 GS Berufsausbildung 66.690,16 71.659,714240 GS Zulassungsabt. 336.726,29 412.240,424245 GS Empfang / Anwaltsuchservice 77.258,45 78.549,564246 GS Juristenausbildung 59.966,05 29.578,884247 Freie Mitarbeiter 0,00 0,004250 Berufsgen., Künstlersozialkasse 7.500,00 8.209,534290 Personalnebenkosten 16.000,00 16.426,374295 EDV-Schulungen 10.000,00 9.566,34
Summe Kapitel 42 1.882.117,96 1.890.987,59
Kapitel 43: Sachaufwand Geschäftsstelle
4310 DIM, Wohngeld Littenstr. 9 34.477,70 36.456,334311 DIM, Wohngeld Littenstr. 10 12.778,90 10.658,534320 Strom, Reinigung Littenstr. 9 39.800,00 39.096,664321 Strom, Reinigung Littenstr. 10 21.500,00 21.933,234322 Grundsteuer Littenstr. 9 3.210,32 3.210,324323 Grundsteuer Littenstr. 10 1.073,40 1.073,404324 Empfang Eingangslobby 10.600,00 10.675,754325 Instandhaltungen 5.000,00 6.407,074330 Porto 35.000,00 41.043,34 k4340 Telefon 3.300,00 3.002,074341 Juris-Anschluss 2.548,98 2.675,124342 Internet, elektron. Kommunikation 15.000,00 9.616,404350 Büromaterial 25.000,00 21.699,134360 Druckkosten 4.000,00 4.076,114370 Inventar 60.000,00 31.851,00 l4375 Instandhltg. Bürom., Wartungsvertr. 10.000,00 8.877,044380 Geschäftsversicherung 2.500,00 2.487,354391 Kosten des Geldverkehrs 1.750,00 2.215,314392 Aktentransport 47.000,00 45.906,364393 Aufwendungen DATEV 37.500,00 34.517,584394 Vermischtes 8.000,00 7.310,524395 Abwicklerkosten 50.000,00 48.205,514396 Vertreterkosten 1.000,00 4.872,43
Summe Kapitel 43 431.039,30 397.866,56
Kapitel 44: Aus- und Fortbildung der Fachangestellten
4410 Berufsbildungsausschuss 500,00 368,004420 AE d. Prüfer Fachangestellte 25.000,00 23.344,404430 AE d. Prüfer Rechtsfachwirte 30.000,00 28.316,264450 Formulare, Berichtshefte 5.000,00 3.274,584455 Sächl. Kosten Ausbildungsmessen 8.500,00 9.266,80
Titel Bezeichnung Soll 2017 Ist 2017 Anm€ €
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 33
che Unterschreitung in Titel 4246ist darauf zurückzuführen, dassdie ursprünglich gemeinsam mitdem GJPA geplante Halbtags-stelle für eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt im GJPA zurEntwicklung von anwaltlichenKlausuren und Aktenvorträgenfür das 2. Staatsexamen nichteingerichtet wurde.
k) Titel 4330: Porto
Die tatsächlich angefallenenKosten sind erheblich höher alsveranschlagt. Die Erhöhung istnicht auf ein singuläres Ereigniszurückzuführen, sondern spiegeltdas gestiegene Arbeitsaufkom-men auf der Geschäftsstelle wie-der.
l) Titel 4370: Inventar
Die Ausgaben bleiben hinter demPlanansatz zurück. Dies ist imWesentlichen darauf zurückzu-führen, dass ein neues Kopier-gerät für die Geschäftsstelle nicht- wie ursprünglich beabsichtigt -gekauft, sondern geleast wordenist und weitere Planungen erst in2018 umgesetzt werden.
m) Titel 4460: Sächliche KostenPrüfungen
Die Kostensteigerung ist aus-schließlich darauf zurückzufüh-ren, dass der Rechtsanwaltskam-mer Berlin für die Abnahme derPrüfung zur Rechtsanwalts- undNotarfachangestellten keine Räu-me mehr in der Hans-Litten-Schule zur Verfügung gestelltwerden. Die Anmietung geeigne-ter Räumlichkeiten hat zu erhöh-ten Ausgaben in diesem Titelgeführt.
Titel Bezeichnung Soll 2017 Ist 2017 Anm€ €
(Fortsetzung Aufwendungen)
4460 Sächl. Kosten Prüfungen 2.500,00 12.179,75 m4461 Sächl. Kosten Rechtsfachwirte-Prüf. 4.000,00 4.126,594465 Zuwendungen an Dritte 3.386,70 3.222,294466 Aufwand Begabtenförderung 4.000,00 2.400,004470 Freisprechungsveranstaltungen 21.000,00 18.571,104480 Veranstaltungsversicherung 183,59 183,594490 Schlichtungsausschuss 200,00 105,00
Summe Kapitel 44 104.270,29 105.358,36
Kapitel 45: Anwaltszimmer
4510 Personalkosten 315.177,78 298.544,654520 Robenkauf u. -instandhaltungen 2.000,00 390,004530 Bücher, Zeitschriften 9.500,00 9.867,134540 Telefon 9.000,00 8.808,814550 Inventar, Sachversicherung 10.000,00 2.357,404551 Inventar Leasing 0,00 741,494555 Instandhaltungen 8.000,00 629,764556 Reinigung 6.200,00 5.095,574557 Gerätemiete 2.548,08 2.548,084560 Büromaterial 1.800,00 2.832,244565 Betriebskosten Anwaltszimmer 25.806,76 25.806,764566 Miete Anwaltszimmer Kirchstr. 5.400,00 5.400,004570 Sonstiges 500,00 164,17
Summe Kapitel 45 395.932,62 363.186,06
Kapitel 49: Anwaltsgericht
4910 AE Anwaltsrichter 10.000,00 7.455,004915 AE Protokollführer 3.500,00 2.730,004920 Erstattungen an Dritte 3.000,00 1.825,304930 Personalkosten 25.426,25 21.626,274940 Bürokosten 6.000,00 4.815,004945 Telefon 1.000,00 907,564950 Sonstiges 250,00 62,504960 Entschäd. nach dem JVEG 500,00 215,304970 Veranstaltung Anwaltsgerichtsbark. 700,00 649,93
Summe Kapitel 49 50.376,25 40.286,86
Kapitel 50: Anwaltsgerichtshof
4980 Verfahrenskosten 10.000,00 4.169,13
Summe Kapitel 50 10.000,00 4.169,13
Kapitel 20: Finanzierungsaufwand
2290 Kassendifferenzen 0,00 0,002750 Auflösungen von Rückstellungen 0,00 18.001,90
Summe Kapitel 20 0,00 18.001,90
Zwischensumme Ausgaben 5.136.012,50 5.011.482,20
Zuführung zum Vermögen -503.849,18 -477.565,11
Gesamtsumme Ausgaben 4.632.163,32 4.533.917,09
34 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
2) Bilanz zum 31. Dezember 2017
AktivaA. Anlagevermögen
1. Sachanlagena) Geschäftsräume Littenstraße 9 3.821.382,45b) Geschäftsräume Littenstraße 10 1.000.783,64 4.822.166,09
2. FinanzanlagenBeteiligung DATEV 766,94
B. Umlaufvermögen
1. Forderungen aus Beiträgen 197.532,48./. Wertberichtigung 81.431,82 116.100,66
2. Sonstige Forderungena) sonstige Forderungen 14.691,88b) Umlagen Hauskauf 2.605,38c) Forderungen Justizverfahren 6.350,00d) Instandhaltungsrücklagen 196.176,24e) Bürgschaft 1.800,00 221.623,50
3. Kassen- und Bankbeständea) Kasse 2.477,13b) Postbank 2.408,22c) Deutsche Bank 00 4.538,23d) Deutsche Bank 03 (Ausstellung) 2.625,14e) Deutsche Bank 05 (Hauskauf) 8.822,69f) Deutsche Bank (Zulassungen) 42.775,80g) Deutsche Bank (Tagesgeld) 1.425.662,15h) Deutsche Kreditbank 37.202,08i) DKB Guthabenkonto 574.723,75 2.101.235,19
7.261.892,38
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 35
PassivaA. Eigenkapital
1. Liquiditätsreserve 2.457.830,33
2. Nettoposition(Funktion: Diese Position dient der bilanziellenDarstellung des Sachanlagevermögens)
a) Sachanlagevermögen abzüglich Mitgliederzuschuss 2.396.641,20
b) Mitgliederzuschuss Anlagevermögen 2.425.524,89
3. Ergebnis zum 31.12.2017 -477.565,11 6.802.431,31
B. Rückstellungena) BRAK-Fonds Ö-Arbeit 13.523,00b) Reisekosten 2.500,00c) Anwaltsrichtervergütungen 444,36d) BRAK-Hauptversammlung 40.425,20e) Schlichtungsausschuss 150,00f) Prüferaufwandsentschädigungen 2.829,32g) Fachanwaltsausschüsse 11.056,85h) Berufsbildungsausschuss 3.297,20i) Kosten AG-Verfahren 2.500,00j) Personalkosten 10.345,50k) Instandhaltungen 15.500,00l) Satzungsversammlung 530,00m) Inventar 17.062,37n) AE Protokollführer 500,00o) Abwicklerkosten 96.468,47p) Kostenbeteiligung Anwaltsstation 27.600,23 244.732,50
C. Verbindlichkeiten1. gegenüber Mitgliedern u. Ausgeschiedenena) Beitragsvorauszahlungen 100.755,86b) Sponsoring Ausstellung 2.625,14 103.381,00
2. Sonstige Verbindlichkeitena) sonstige Verbindlichkeiten 109.547,57b) DKB, Avalkonto 1.800,00 111.347,57
7.261.892,38
Berlin, 31. Januar 2018 Michael Plassmann
36 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
XVI. Selbstverwaltungsgremien (Stand: 31.12.2017)
Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin
Präsidium RAuN Dr. Marcus Mollnau Präsident
RAin Dr. Vera Hofmann Vizepräsidentin
RAin/SyRA Dr. Clarissa Freundorfer Vizepräsidentin
RA Bilinç Isparta Vizepräsident
RA Michael Plassmann Schatzmeister
RA Axel Weimann Abteilungsvorsitzender
RAin Karin Susanne Delerue Abteilungsvorsitzende
RA Nezih Ülkekul Abteilungsvorsitzender
RAin Johanna Eyser Abteilungsvorsitzende
RA Michael Rudnicki Abteilungsvorsitzender
RA André Feske Abteilungsvorsitzender
Abteilung I RA Axel Weimann Vorsitzender
RA Dr. Niklas Auffermann stellv. Vorsitzender
RAin/SyRA Dr. Catharina von ZiegnerRAin/SyRA Erk Wiemer
Abteilung II RAin Karin Susanne Delerue Vorsitzende
RAin Kati Kunze stellv. Vorsitzende
RAin Dr. Miriam-Yvonne VollmerRAin/SyRA Marie-Alix Frfr. Ebner von Eschenbach
Abteilung III RA Nezih Ülkekul Vorsitzender
RAin Jana Hassel stellv. Vorsitzende
RAin Barbara Helten RA Peter Welter
Abteilung IV RAin Johanna Eyser Vorsitzende
RAin/SyRA Astrid Wirges stellv. Vorsitzende
RA Sven JacobRA/SyRA Dr. Sebastian Creutz
Abteilung V RA Michael Rudnicki VorsitzenderRAin Diana Blum stellv. VorsitzendeRA Jörg SchachschneiderRA Dr. Marcel Klugmann
Abteilung VI RA André Feske Vorsitzender
RA Dr. Lukas Middel stellv. Vorsitzender
RA Stephan Frhr. von HundelshausenRA Abdullah-Akin Hizarci
Geschäftsführung RAin Marion Pietrusky Hauptgeschäftsführerin
RA Dr. Andreas Linde Geschäftsführer
RA Benno Schick Geschäftsführer
FachanwaltsausschüsseDer Vorstand der Rechtsanwaltskammer bildet für die Bearbeitung von Fachanwaltsanträgen für jedes Fachgebiet einen Ausschuss undbestellt dessen Mitglieder (vgl. § 17 Abs. 1 FAO). Die Amtsperiode beträgt vier Jahre. Der Ausschuss prüft die Antragsunterlagen in formellerund inhaltlicher Hinsicht und gibt der zuständigen Abteilung des Vorstandes eine abschließende Stellungnahme ab (§ 24 Abs. 2, Abs. 8 FAO).
Agrarrecht RA Cord Henrich Heinichen VorsitzenderRA Dr. Andreas Hipke stv. VorsitzenderRA Friedrich von BrünneckRA Roger Schwarz stv. Mitglied
Arbeitsrecht RAuN Dr. Alexander Wiencke VorsitzenderRA Dr. Peter Josef Meyer stv. VorsitzenderRAin Dr. Anja BöckmannRA Dr. Roland GastellRAin Petra SchlossarczykRA Thomas Wahlig stv. Mitglied
Bank- und Kapitalmarktrecht RAin Beate Grether-Schliebs VorsitzendeRA Dr. Philipp Hackländer stv. VorsitzenderRA Dr. Philipp HärleRA Dr. Thomas StorchRAin Ruth Stefanie Breuer stv. MitgliedRA Dr. Jan Kreikenbohm stv. Mitglied
Bau- und Architektenrecht RAuN Dr. Rolf Theißen VorsitzenderRA Dr. Henning Hauschke stv. VorsitzenderRAin Sabina BöhmeRAuN Dr. Michael BörgersRAuN Prof. Dr. Dieter StassenRA René Buscher stv. Mitglied
Erbrecht RAuN Volker H. Schulz VorsitzenderRAinuN Stefanie Brielmaier stv. VorsitzendeRA Sebastian HöhmannRA Georg KleineRA Dr. Frank Grischa Feitsch stv. Mitglied
Familienrecht RAin Susanne Ott VorsitzendeRAin Tina von Kiedrowski stv. VorsitzendeRAin Susanne Janssen RAin Anne KrögerRAuN Andreas WillenbergRA Olaf Söker stv. Mitglied
Gewerblicher Rechtsschutz RA Dr. Anselm Brandi-Dohrn VorsitzenderRA Dr. Malte Marquardt stv. VorsitzenderRA Dr. Ulrich FranzRAin Dr. Johanna PuhrRA Frank Tilmann Lührig stv. Mitglied
Handels- und Gesellschaftsrecht RA Dr. Wolf-Georg Frh. von Rechenberg VorsitzenderRAin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach stv. VorsitzendeRA Markus FrankRA Dr. Dirk Schultze-PetzoldRAin Dr. Karin Heilmann stv. Mitglied
Informationstechnologierecht RAin Dr. Astrid Auer-Reinsdorff VorsitzendeRA Dr. Stefan Ricke stv. VorsitzenderRA Prof. Dr. Christian CzychowskiRA Fabian LauckenRA Dr. Martin Schirmbacher stv. Mitglied
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 37
Insolvenzrecht RAuN Prof. Rolf Rattunde VorsitzenderRAin Dr. Susanne Berner-Binding stv. VorsitzendeRA Udo FeserRAin Anika LefflerRAin Dr. Petra Hilgers stv. Mitglied
Internationales Wirtschaftsrecht RA Thomas Krümmel VorsitzenderRAin Catalina Garay y Chamizo stv. VorsitzendeRA Dr. Franz Josef HölzlRA Dr. Stephan KochRAin Dr. Olga Engelking stv. Mitglied
Medizinrecht RA Wolf Constantin Bartha VorsitzenderRAin Dr. Maren Bedau stv. VorsitzendeRA Dr. Marc Christoph BaumgartRA Rolf-Werner BockRAin Claudia Wieprecht-Jäckel stv. Mitglied
Miet- und Wohnungseigentumsrecht RA Andreas Ingendoh VorsitzenderRAin Sandra Walburg stv. VorsitzendeRAuN Dr. Andreas OttRA Christopher SixtusRAin Dr. Verena Schepers stv. Mitglied
Migrationsrecht RA Manfred Nasserke VorsitzenderRAin Csilla Ivanyi stv. VorsitzendeRA Andreas GünzlerRAin Oda JentschRAin Petra Isabel Schlagenhauf stv. Mitglied
Sozialrecht RA Thomas Staudacher VorsitzenderRA Thomas Lerche stv. VorsitzenderRA Günter JochumRAin Barbara MehrRA Sebastian Leonhard stv. Mitglied
Steuerrecht RAuN Dr. Natan Hogrebe VorsitzenderRAinuN Gabriele TiefenbacherRAin Anja SchüllerRA Dr. Jan MerzrathRA Markus Roland Allenstein stv. Mitglied
Strafrecht RA Alexander A. Wendt VorsitzenderRA C. Mark Höfler stv. VorsitzenderRAin Ria Halbritter-TowfighianRA Jens PalupskiRA Jasper Graf von SchlieffenRAin Natalie von Wistinghausen stv. Mitglied
Transport- und Speditionsrecht RAin Bettina Heublein VorsitzendeRA Heinz Zoche stv. VorsitzenderRA/SyRA Björn KarausRAuN Eric Riedel stv. Mitglied
Urheber- und Medienrecht RA Dr. Carsten Markfort VorsitzenderRA Jörg Thomas stv. VorsitzenderRAin Dr. Yvonne KleinkeRA Dr. Matthias SchoteRA Dr. Cornelius Renner stv. Mitglied
38 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
Vergaberecht RA Malte Müller-Wrede VorsitzenderRAin Caroline von Bechtolsheim stv. VorsitzendeRA Dr. Sebastian ConradRA Dr. Marc GabrielRA Dr. Friedrich Ludwig Hausmann stv. MitgliedRAin Dr. Bettina Tugendreich stv. Mitglied
Verkehrsrecht RAin Christel Wollweber VorsitzendeRA Horst Matthias Benneter stv. VorsitzenderRA Roman BeckerRAin Claudia RippinRA Heiner Wiewer stv. Mitglied
Versicherungsrecht RAuN Michael Piepenbrock VorsitzenderRA Joachim Laux stv. VorsitzenderRAin Dr. Christiane JentschRAin Monika Maria RischRA Alexander Pahlisch stv. Mitglied
Verwaltungsrecht RA Dr. Gerhard Michael VorsitzenderRA Christoph Kutschera stv. VorsitzenderRAuN Matthias DrubaRA Dr. Mathias Hellriegel stv. Mitglied
Beauftragte des VorstandesDie Geschäftsordnung des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer sieht die Bestellung von Beauftragten für einzelne Sachgebiete vor, soweitAufgaben nicht gesetzlich festgelegt sind (§ 12 GO-GV RAK Bln).
Anwaltsgeschichte RAuN Dr. Marcus MollnauRAin/SyRA Dr. Catharina von Ziegner
Anwaltsnotariat RA Nezih Ülkekul
Anwaltsorganisation FBE RA Nezih Ülkekul
Anwaltsorganisation UIA RAin Karin Susanne Delerue
Berufsbildungswesen RA André Feske
Deutsches Anwaltsinstitut RAin/SyRA Astrid Wirges
Datenschutz für die Geschäftsstelle RAin Antje Eisenschmidt
Datenschutzkontrolle RA/SyRA Dr. Sebastian Creutz
Digitalisierung und Innovation RA Dr. Niklas AuffermannRA André FeskeRAin Dr. Miriam-Yvonne VollmerRA Peter WelterRA/SyRA Erk Wiemer
Geldwäsche RA Dr. Niklas Auffermann
Junge RAinnen und RAe RAin Diana BlumRAin Barbara HeltenRA Dr. Lukas MiddelRA Jörg Schachschneider
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 39
Juristenausbildung RAin/SyRA Marie-Alix Ebner Frfr. v. EschenbachRAin Johanna Eyser RAin Dr. Vera HofmannRAin Kati Kunze
Mediation RA Michael Plassmann
Menschenrechte RA Bilinç Isparta
Menschenrechtsinstitut der RA Bilinç IspartaEuropäischen Rechtsanwälte (IDHAE)
Berliner Mitglieder der SatzungsversammlungDie Satzungsversammlung ist bei der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtet (§ 191a BRAO) und ist Normgeber für die Berufsordnung(BORA) und Fachanwaltsordnung (FAO). Die stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung werden von den Mitgliedern derRechtsanwaltskammer durch Briefwahl gewählt (§ 191b Abs. 2 BRAO).
RAuN Dr. Hans-Michael GiesenRAin Silvia C. GropplerRAuNaD Bernd HäuslerRAin Eva PätzoldRAuN Ulrich SchellenbergRAin Isabelle WeidemannRAin Martina Zünkler
Berliner Vertreter in den Ausschüssen der BundesrechtsanwaltskammerDie BRAK beruft sachkundige Mitglieder für ihre Ausschüsse und berücksichtigt dabei die Vorschläge der regionalen Rechtsanwalts-kammern.
Anwaltsnotariat RAinuN Julia Eis
Arbeitsrecht RAin Dr. Anja Mengel
Außergerichtliche Streitbeilegung RA Michael Plassmann
Bundesrechtsanwaltsordnung RAuN Dr. Marcus MollnauRAuNaD Kay-Thomas Pohl
Europa RAin Dr. Margarete Gräfin von GalenRAuNaD Kay-Thomas Pohl
Familien- und Erbrecht RAin Karin Susanne Delerue
Gewerblicher Rechtsschutz RA Pascal Tavanti
Juristenausbildung RAin Johanna Eyser
Kartellrecht RA Dr. Moritz Wilhelm Lorenz
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit RAuN Dr. Marcus Mollnau
Schuldrecht RA Dr. Valentin Todorow
Strafrecht RA Prof. Dr. Dr. Alexander IgnorRA Dr. Daniel M. Krause RAin Anke Müller-Jacobsen
Verfassungsrecht RAuN Prof. Dr. Wolfgang Kuhla
Versicherungsrecht RA Joachim Cornelius-Winkler
40 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
HaushaltsausschussDie Haushaltsrechnung der Kammer wird nach Schluss eines jeden Geschäftsjahres vom Haushaltsausschuss geprüft. Der Ausschuss erstat-tet der Kammerversammlung einen Prüfbericht, ehe über die Entlastung des Vorstandes abgestimmt wird. Die Mitglieder des Ausschusseswerden von der Kammerversammlung bestellt (§ 21 GO-RAK Bln).
RA Holger KlausRAuNaD Hans-Peter MildebrathRAinuNaD Dr. Friederike Schulenburg
SozialausschussDie Mitglieder des Ausschusses beraten in besonderen Notlagen über Hilfsmöglichkeiten und werden von der Kammerversammlung bestellt.
RA Thomas StaudacherRAin Martina Zünkler
BerufsbildungsausschussDie RAK ist zuständige Stelle für die Berufsbildung der Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten (§ 71 Abs. 4 BBiG). DemBerufsbildungsausschuss gehören sechs Beauftragte der Arbeitgeber (Rechtsanwälte), sechs Beauftragte der Arbeitnehmer und mit bera-tender Stimme sechs Lehrkräfte der berufsbildenden Schulen an. Der Ausschuss ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichenBildung zu hören und entscheidet über die Prüfungsordnung (§§ 77, 79 BBiG).
Arbeitgeber RAuNaD Wolfgang Daniels VorsitzenderRA André FeskeRAuN Jörg-Peter JerratschRAin Kirstin LinßRA Christian ScheidingRA Martin Zimmermann
Arbeitnehmer Michael Brunner-OvadiaDorothee DralleSylvia GranataStefanie ReichertVirginia SchellenbergerLydia Wank
Lehrerbeisitzer Sabine Duchstein-AouiniCarola Rojahn-GroßeHilke SemerAndrea SimonAndreas Zuch
Prüfungsausschüsse Rechtsanwalts- und NotarfachangestellteFür die Abnahme der Abschlussprüfung in den Ausbildungsberufen „Rechtsanwaltsfachangestellte/r“ und „Rechtsanwalts- und Notar-fachangestellte/r“ werden Prüfungsausschüsse eingerichtet (§ 39 Abs. 1 BBiG). Den Prüfungsausschüssen müssen als Mitglieder Beauftragteder Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie mindestens eine Lehrkraft der berufsbildenden Schulen angehören.
Ausschuss I RAuN Jörg-Peter JerratschAlice VeitAndrea Simon
Ausschuss II RAin Melanie SanderStephan GoebelHilke Semer
Ausschuss III RAin Dagmar HenningSylvia GranataAntje Heinemann
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 41
Ausschuss IV RA Claus-Dieter MartenMonika TeipelCornelia Walther v. Loebenstein
Ausschuss V RA Martin ZimmermannIvonne BehrendtAndreas Zuch
Ausschuss VI RA Dr. Michael WoltersMichael Brunner-OvadiaSusanne Graetsch
Ausschuss VII RA Thomas ObererKatja NunSabine Duchstein-Aouini
Ausschuss VIII RA Ulf ClausRicarda Hanelt-RauerKatja Rönnefahrt
Prüfungsausschüsse geprüfte Rechtsfachwirtin/geprüfter RechtsfachwirtDie Prüfungsausschüsse sind zuständig für die Abnahme der Prüfung zum gesetzlich anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin.
RFW I RA Dr. Peter MeierProf. Ulrich KellerBirgit Hagendorf
RFW II RAin Dagmar HenningMonika TeipelProf. Dr. Werner Teubner
RFW III RAin Ingeborg AspergerProf. Dr. Jutta Müller-LukoschekIvonne Behrendt
SchlichtungsausschussNach § 111 Abs. 2 ArbGG können alle für die Berufsbildung zuständigen Stellen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildern undAuszubildenden einen Ausschuss bilden. Dieser muss paritätisch besetzt sein, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gehören ihm in glei-cher Anzahl an.
RAuN Dr. Peter MeierRAuN Dr. Ernesto Loh
Monika TeipelLydia Wank
AusbildungsberaterinnenDie ehrenamtlich tätigen Ausbildungsberater/innen stehen den Azubis der Ausbildungsberufe Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r beiProblemen mit Rat und Hilfe zur Verfügung (§ 76 Abs. 1 S. 2 BBiG). Sie werden vom Beauftragten des Vorstandes für dasBerufsausbildungswesen bestellt (§ 12 Abs. 6 GO-GV RAK Bln).
RAin Kirstin LinßRAinuN Ute Frfr. von RechenbergRAin Katrin Reinoss
Ines Schöpke
42 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
XVII. Mitgliederstatistik
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 43
Rechtsanwälte / [13.860]Rechtsanwältinnen 13.324 462 121 6 -336 -148 -12 -361 -35 -1 13.020 -2,28
Syndikus-RA undRechtsanwälte 536 48 21 281 -30 -13 - - - - 843 57,28
Syndikus-rechtsanwälte 51 69 7 33 -20 -2 - -6 - -1 131 156,86
Europäische Anwälte 87 6 2 - -7 - - -5 - -1 82 -5,75
Europäische Anwälte / Syndikus 0 4 - - - - - - - - 4 -
Europäischer Syndikus 0 1 - - - - - - - - 1 -
Sonstige ausländische Anwälte 39 12 - - - - -1 -4 - - 46 17,95
Rechtsanwalts-gesellschaften 84 16 - - - -1 - -1 - - 98 16,67
Rechtsbeistände 1 - - - - - - - - - 1 0,00
Geschäftsführer i.S.v.§ 60 BRAO 5 1 - - - - - -2 - - 4 -20,00
Gesamt 14.127 619 151 320 -393 -164 -13 -379 -35 -3 14.230 0,73
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Der Frauenanteil aller Mitglieder zum 31.12.2017 beträgt 34,19%; der Anteil der Notare 4,8%Anwaltsnotare gesamt 689; davon weiblich 129
44 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
XVIII.Anwaltsgerichtshof / Anwaltsgericht
AnwaltsgerichtshofPräsidentinRAin Dr. Astrid Frense
I. SenatRAuN Jens BockRA Dr. Karl-Josef MöllmannRAin Dojo PietschRiKG Dr. Oliver ElzerRiKG Annette GabrielRiKG Dr. Heinrich Glaßer
II. SenatRAuN John Flüh
(Vorsitzender)
RAuN Rainer KlingenfußRAuN Thomas SchmidtRA Robert UngerRiKG Tomas DamaskeRiKG Annette GrabbeRiKG Katrin-Elena Schönberg
AnwaltsgerichtGeschäftsleitender Vorsitzender RAuNaD Dr. Michael Malorny
1. KammerRA Dr. Rainer-Michael TietzschRAin Nadine GebauerRAin Pamela PabstRAuN Clemens RothkegelRA Dr. Michael Steiner
2. KammerRAin Marion RuhlRA Daniel von Bronowski RA Martin Dahlmann-ResingRAin Dr. Maria von der HeydtRAin Kirstin Linß
3. KammerRAuN Dr. Michael MalornyRAuNaD Wolfgang DanielsRAin Dr. Lisa von LaffertRAin Dr. Christina UnterbergerRAin Sabine Willutzki
4. KammerRA Dr. Ernesto LohRA Dr. Ulrich FranzRA Dr. Christian KöhlerRA Thomas RöthRAinuN Sabine Usinger
Nicht Neu- Erledigte Verfahrensdauer Nichterledigte zugänge Verfahren bis 6 über 6 erledigteVerfahren Monate Monate Verfahren
Anfang 2017 2017 2017 Ende 2017
I. Anwaltsgerichtshof
Zulassungsverfahren 6 6 5 - 5 7
Widerrufsverfahren 13 9 12 2 10 10
Eilverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO - - - - - -
Fachanwaltsverfahren - - - - - -
Zwangsgeldverfahren(§ 57 Abs. 3 BRAO) 2 0 1 - 1 1
Berufungen gemäߧ 143 BRAO 2 4 1 - 1 5
Verfahren gemäß §§ 122 Abs. 2, 123 Abs. 2, 142 BRAO - - - - - -
Verfahren gemäߧ§ 150, 161a BRAO - - - - - -
Vorläufige Vollziehunggemäß § 16 BRAO 1 2 2 1 1 1
Sonstige Verfahrengemäß § 223 BRAO 6 6 6 2 4 6
Sonstige Verfahrengemäß BRAO - 1 1 1 - -
II. Anwaltsgericht
AnwaltsgerichtlicheVerfahren 35 21 39 10 29 17
Verfahren gemäߧ§ 150, 161a BRAO - - - - - -
Verfahren gemäߧ 74a BRAO 6 4 5 2 3 5
gesamt 41 25 44 12 32 22
gesamt 30 28 28 6 22 30
Mostafa AbbasNato AbesadzeSusanne AbrahamKonrad AbrahamJudith Adam-CaumeilDiana Petronela AiacoboaeMurat-Deniz AkgülMarc Alcoberro LlivinaMehregan AleyasinWajid AliCarl AltewischerKatharina AlvermannNils AndrzejewskiKusha AnsariDaniella Arena-KöhnJulian ArnoldAreso AsmatyarMaximilian AßingerAndrea AuerBurak Aydin
Laura BaaskeDr. Björn BachoferMerlin Michael BackerAnnelise BadinandDr. Andreas BareißAlexander BaronPatrick BarrettJan-Alexander BaschinBuket BastürkKatharina BaudischNicolas BaumSusanne BaumannSophie BeaucampMathilde BeaumunierLucian BecherChristoph BechererMaximilian BeckerHannah BeckerJulius Alexander BeckerTobias BeckersAnna BehrSonja BenningSandra BernhardtChristopher Philipp BernhardtLuisa BerthelJohannes Bescher
Anja BestBianka BieleckeMark Saku BikangagaDr. Siegfried Eginhard BlunkDaniel BögeholzDr. Ocka Anna Böhnke Rouven BollmannPeer BoltenJohannes BolzAnke BongartThorsten BonheurRabea BönnighausenAndreas BördingDr. Elias Börgmann-DehinaSusann BosseFranziska BouchardOlga BraeuerEric BrandenburgHagen-Rudolf BrasseTanja BreideckerMarcel BreiteAnja BreitenfeldtNiklas BremerHenrik BrethauerAnneke BrieskeTamila BrinkemaRebecca BrinkmannHans BrorsenDr. Jakub BrukwickiMarcus BsaisouMarcel BuhmannMathias BülowAntonia BürgerChristian Matthias BurmeisterPeter BusseNora Byra
Moussa ChahrourAhmad ChahrourEleonore ChowdrySilvia ChristopherFatih CibikMarcel CieslickiChristoph CorsLeo CostamanteMarco CzakerEllen da Silva Soares Vetter
Hermann Dahlitz
Dr. Amit Datta
Bruno Davids
Dr. Tobias de Raet
Dr. Michael Denga
Gabriel Deutscher
Bineta Diambang
Hannes Diehl
Torben Diers
Dr. Jan Paul Dinter
Wida Djagani
Dr. Christiane Döll
Robert Dölling
Julian Dompke
Katharina Donath
Lisa Dreyer
Dr. Sandra Duda
Anna-Lena Dumke
Edwina Clare Dunn
Frederike Düvelius
Viktoria-Sophie Eberlein
Maximilian Eckenbach
Peter Niklas Eckhardt
Friederike Eggert
Sarah Eichelmann
Martin Eichholz
Joel El-Qalqili
Lara Else
Wolfgang Engel
Max Englhard
Salih Erdil
Melisa Erdogan
Manolya Pelin Erdogan
Janina Erichsen
Matthias-Michael Ermann
Karolin Eulitz
Steffi Eulitz
Dr. Philip Fabinger
Marthe-Louise Fehse
Moritz-Mathis Felder
Dr. Marcus-Matthias Felsner
Katharina Fenzl
Stefanie Fett
Caroline Fiedler
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 45
XIX. Neuzulassungen im Jahr 2017
Vera FingerConstanze FischerHannah FleckMarta FluschnikSusi FörschlerKatrin FörsterMoritz Frhr Frank von FürstenwerthAdrian Veda FrebelRegina FreyRomy FreyeGesa-Susann FriedrichMatthias FriemeltPaula FrommeltBella-Elisa FunkeDr. Michael Funke
Dr. Peter GailhoferChristian GamerChristoph GarschynskiJulian GebauerFelicitas GeorgeDr. Petra GeurtsMiriam Ghazi-WelkeMaria Khan GhouriGökhan GökceBoris GorodinskyDr. Sebastian GößlingArmin Wolf GrabsNina GramckoSandra GramzowDionysios GranasSteffen Dirk GrandkeUte GrandtTamara GranzowBenjamin GranzowFabian GraskeRicarda GrebensteinMarieke GreifAlexander GreiffTamara GreimRamona GrindelRobert GrohmannDaniel GroscheTom GrünwaldJonas GrußendorfAlexandra GrzeganekLea GschwendtnerChristine GüntherTatiana GushchinaMirjam GußmannMichael Gutzke
Stephan HäfeleNina HagerTarek Hajj-KhalilMadeleine HallerDominikus HamannFelix HänelUlrike HankeKatrin HansenDaniela HansmeierDr. Petra HansmersmannDr. David HarbeckeChristoph Carl Werner HarmsAnnett HartweckerRoman HaselmannMareike HebrockMarisa HeckerPatrick Oliver HeinemannAnja HeinrichKlaus HeinzerlingDr. Max HellebergRudolf Henkell-von RibbentropMaria HenneFriederike HenningsDr. Nina HerbortJulius HermHendrik Thomas HermannXenia HeroldJulia HerzogPeter HesseAnna-Lisa HeyneUte HindenlangChristoph HinrichsenUlrich HöckeJulien HöferPhilipp HoffmannJuliane HogrefeMaren HohMarco HohenseeClemens HöhnLaura Höldrich-WölkeThomas HollacherKristina HollwitzJeanette HöppingMax HortmannÁron HorváthAnnika HuckKarin HurlerFriederike HuthBela Huzly
Nicola IbershoffDariia Ieremenko
Dr. Sibila Ignatova-KostovaStefanie IppenDr. Nils Ipsen
Kynya JacobusCornelia Jaeckel-StahnSebastian JakobiMani JaleesiLaura JankeMartin JentschDr. Joachim Alexander Jobi Johanna Jokerst Francesco JornoDr. Yasemin Jüngling
Kristin KabadzhovaSabine KachelMathias KademannBirgit KahmannJan KalbhennBettina KampsJonas KannenAlexander KaphahnZeynel KaraAndreas KarowNadine KarraschAlexander KarrensteinJacob KatzTim KaufmannTuba KayaMarian KayserSebastian KemmerAdriana KeßlerSimon KeßlerEvgeny KhazanovKatharina KieslichUlrich KilliusSu Chin KimHarald KintzelKatrin KirchertDr. Ina KirchhöferDavid KlaiberKrystyna KleinerDr. Florian KleinschmitConstantin KlemmLisa KlippelLukas KlipperDr. Michael KloepferJutta KnellTonio KniesVolker KobuschSusanne Kohls
46 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
Sophie KöllerOrtrun KönneckeLasse KonradPaula KopowskiLinus KorherrSteve KossmannTim KowalskyKatja KrahlThorsten KraußeStephan KreßFabian KrichelLukas KriegerTilman KrischanGiulia KromerStefanie KronthalerBenedikt KrügerHagen KrügerJustyna Krus-KandziaZehra KücükKelly KuhnJennifer KünzlJan Michael KupferschmidtSteffen KupkaDr. Julian Kutschelis
Myrsini Luisa LaaserMichael LampertJohannes LamsfußMarc Wilhelm Heinrich LandauStefan Sebastian LangeDr. Dirk-Fabian LangeJulia Victoria LauritzenIoana LazarAlexander LazovicNicole Sabine Katrin LeicherChristian LeichtDr. Andreas LeißnerSara LenehanSebastian Matthias LenzAnna LeonhardiDominik LeweckDr. Martin LiebigCornelia LiedtkeDr. Jürgen Rolf Gustav LindemannJulia LindnerJan LinkeDr. Gerrit LinkeAriane LiskeHendryk ListMoritz LöhrBernd LöprichJulia Lorenz
Dr. Adrian LöserDr. Kai Sofia LothBarbara LothLéonie LotsOliver LowinJulia LubischAnne-Sophie LüdersDr. Nicholas LütgerathChristine Lüth
Andreas MaaßJens MachoyLena MährenTill Moritz MaierCharlotta MaiwormAleksi MajakulmaDiana MalcherczykIsabelle MalikHabib MammadliElisabeth MärkerDr. Richard MarterNatalie MarthMarion MartinAlexander MarwedelFabian Albert MassenbergLuisa MattFabian MayerSilvia MeinhardtBianca MeitznerVirginia Isabel MeyerZoi MichalopoulouAngelos MicheletosLothar Christian MientusRobert MiermeisterAngelika MilgerDr. Martin Heinrich MitschkeDr. Oliver Jan Georg MoenchElena MuhlAnke MüllerMario MüllerVera Müller-LehnertDr. Wiebke MundDr. Thomas MünnichManuel MünsterMoriz Musinowski
Anika NadlerArmaghan NaghipourTanya Mitkova NedyalkovaDr. Carl-Wendelin NeubertNils NeusetzerRobert Nickodaim
Julia Nieder Johannes NiemzMagnus NissleDaniel NißleAnuschka NovakovicNicole NürnbergAchim Nürnberg
Reiner OdenthalHenning OdernheimerMaxim OertelDr. Lutz OhlendorfEnrico OhligGustav OllingerChristoph OstermeyerSebastian OsterriethJan OttmannLars OttoStephanie OttoDr. Christoph Martin OttoKevser Özpinar
Pauline PalmEva Maria Regina PavelDr. Konstanze-Evriklia PeineDr. Silke Penning-SchulzAxel PepperDavid PerozDr. Denise PeterAnna PeterichEmma PetersFranziska PetersFranz-Josef PetersFelix PetersilieNikola PetkovicJulian PierChristian PietschDr. Klaus PilzCarmen Pina Osório SchultheißDr. Gabriella PirasJulia PirkNicolas PlessowDr. Marcin Jozef PodlesDipl.-Jur. Roland PohlLeonie PohlDr. Klaus PriebeDr. Mathias PriewerVerena ProschkoNora PrüßnerAndreas PuhlStephan PurpsWolfgang Pütz
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 47
Anna-Sophie Raddy-KlotzMaike RaetherStefan RaffeinerAthanasios RammosKamran RanjkashClara Margarete RappoldDr. Johannes RathFelix RauschJulia RaweTina RechenbachJolanta RedigerJohanna RedlefsenJulia RedlerAlexander ReichNorman ReichMaren ReineckeTorben ReinertDr. Katharina Sybill ReinhardtMarc RepeyPhilipp ReuschDr. Puya Rezai HaririDr. Robert RichardHagen RichterDr. Ann-Christin RichterFelix RichterChristopher RiedelDr. Thomas RiedelSehriban RiedlJulia RiedleDr. Franziska RinkeJohanna RischmüllerDr. Ralf RittwagePhilipp RöderLucie RohrBernd P. RömerAndré RosnerStefanie RothTrishna RoyKevin RoyRuna RucciusNathalie RüdelBenedikt RüdesheimIgor RudolphDr. Matthias RüpingMatthias RuschelJuliane Ruschinzik
Tarik SahilliogullariKonstantin SalzFrank Karl SalzmannMagdalena SalzwedelDr. Roya Sangi
Rebekka Sannmann
Dila Ismet Sari
Nina Schabert
Marius Hans Schäfer
Dr. Anja Schäfer
Christian Schäferling
Dr. Johannes Schäffer
Franziska Schär
Jasper Schedensack
Dr. Georg Fabian Scheffczyk
Julius Scheifele
Marlene Schlichting
Mathias Schliebe
Dr. Christian Schmalenbach
Sophia Schmidt
Fiona Schmidt
Walter Schmidt
Dominik Schmidt
Claudia Schmidt
Dr. Thomas Schmidt
Friederike Schmidt
Julia Schmidtmann
Dr. Corinna Schmidt-Murra
Galina Schmietendorf
Laura Schmitz
Eric Nicholas Schneider
Julian Schneider
Sarah Schöbel
Dr. Christopher Schoenfleisch
Lisa Antonella Schopp
Jan Alexander Schrick
Dr. Julian Schroeder
Joel Schroeder
Amelie Schroth der Zweite
Dr. Dietmar Schubert
Irene Schubert
Dr. Johann-Frederik Schuldt
Jenny Schüler
Carolin Schultz
Rebecca Schultz
Matthias Schuster
Annette Schwab
Tim Schwandt
Benedikt Schweinfurth
Justus Felix Christoph Schweizer
Dr. Sebastian Segmiller
David Julian Seiler
Mandy Selonke
Irina Shafir
Moshe Shlezinger
Julia Siepelt
Nele Sievers
Regina Dorothea SigmundDr. Sebastian SillerSilvija SkorobogatovaMagdalena Skowron-KadayerDr. Daniel SmyrekJannis SokianosMartin SommerfeldDr. Alisa SommerfeldOlga Sonnschein-LöserDr. Michael SpätheVictoria SpektorDr. Julius StädeleAlexander StavinskiSebastian SteffekGabriele SteinPaul SteinbachMalgorzata SteinerJanine SteinfeldAntje SternTim SterniczukPatrick StiedingBenjamin StiegertDr. Henry StieglmeierFriederike StoeckerChristina StogovAlexander StöklerFlorian StößelChristoph StoyeAlexander StraßmeirAmelie StriederChristian StrobeltChristine StrömSusanna StursbergFranziska StutzKatarina SumecovaEva SurowieckiMalte SymannMonika SzakielJakob Szur
Taisija TaksijanMartin TammenAlexandra ThielNora ThiesFredrik ThomasDr. Stephanie TroßbachSelma TüfekciIlgaz Tümer
Christopher Unseld
Harald Verheyen
48 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
Christiane VetterTanja VoigtMaximilian VollJulius VollhardtMartin VollmannManfred von BeinenDr. Wolf Heinrich von BernuthUlrich-Achatz von BismarckJulia Fleur von DratelnDorothea von HülsenUlf von KattcheeChristoph-Alexander von LoeperStella von MezynskiEva von MuellernAmélie-Charlotte von OppenLeonard von RummelHenning Voß
Carolin WagnerVera WahlMatthias WalkerSandra WalochaFlorian WargWilhelm WeerthSarah WegenerAngelika WeigertPeter WeilerDr. Benjamin Edgar WeilerDr. Gregor WeimerMartina WeisheitManuel WeißStella WeissJochen WelinaKai WendenburgDr. Lenard WengenrothMaria WenzelDr. Peter Martin WernerDorit WerningJana-Maria WernitzkiMathias WesemannPhilipp WesterhoffVivian WeyreutherCarl WhittakerDr. Richard WichmannAnke WieckOlga Anatolevna WieczorekAnna WiederJulia WienckeHeiko WieseDr. Paulina Maria Wiese-PtakKathleen WilkensSven Wilsky
Dr. Thilo Winkeler
Arndt Harald Winkelmann
Simon Winter
Dr. Anne-Mone Winter
Claus Wisch
Mariela Witt
Fabian Witt
Eva Witzleb
Alexander Wöhlermann
Philipp Wolf
Kai Alexander Wolff
Katharina Wölk
Christopher Wolters
Dr. Lucas Wüsthof
Vladimir Yaroshevskiy
Ingrid Yeboah
Zehra Yilmaz
Cornelia Yzer
Przemyslaw Zak
Nick Zänker
Miriam Zerwer
Christina Zieger
Luise Zielke
Jan Zielke
Sandra Zimmerling
Kathrin Zittel
Patrizia Zorn
Hannah Zschoche
Lucas Zurheide
Dr. Patrick Zurth
ANSARES
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Wittkowski
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
ECDDP Legal
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
HGG Steuerberatungsgesellschaft
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
HPTP GmbH
Rechtsanwaltsgesellschaft
Kahmann
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kälberer & Tittel
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Karrenstein Glaser
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kirmes & CIE.
Rechtsanwaltsaktiengesellschaft
Pickartz
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
redfort
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Reusch
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
SERS
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
TROJAN
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VON BERNUTH
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Weyer
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 49
50 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
Uwe AderholdHans-Günther Becker-LühlHorst BurghardtClaudia Conrad-KremlOttomar DomrichJan Philipp DulceJoachim EckhoffPeter FriedrichDr. Werner H. GieseKarin GrimmerGerhard GroßkopfClaus Grüber
Gerhard JungferKarin KargMichael O. KewenigGisela Kihn-MeschkatProf. Dr. Eckbert KlüsenerSebastian KunzProf. Dr. Götz MederRainer MenthelDr. Jürgen MohrUlrich MöllerOlrik MühlbachWilfried Piesker
Jürgen ReißbachKarsten RiegerDr. Christian SchimpfDr. Thomas SchradeMichael SeverinMatthias TreffkornJürgen VogtHans-Hartmut WeisbergJürgen WittjenHelga WullweberDr. Frank ZahnHanna Ziegler
Verstorben sind im Jahre 2017
Rechtsanwaltskammer Berlin Jahresbericht 2017 51
Notizen
52 Jahresbericht 2017 Rechtsanwaltskammer Berlin
Notizen
Der Jahresbericht 2017der Rechtsanwaltskammer Berlin
ist gedruckt auf chlorfreiem Papier
Entwurf, Layout, Satz, Redaktion:Rechtsanwaltskammer BerlinLittenstraße 9, 10179 Berlin
Druck:Globus-Druck Berlin
Prinect PDF Report 18.00.030 - 1 - 08.02.2018 13:15:41
Dokument-ÜbersichtDateiname: RAK-GB 2017 Umbruch Druck Seite 8.pdfTitel: -Anwendung: -Erstellt mit: Adobe Mac PDF Plug-inVerfasser: -Erstellt am: 08.02.2018 12:37:49Geändert am: 08.02.2018 13:14:36Dateigröße: 34.6 KByte / 35461 ByteTrapped: UnbekanntOutput-Intent: -PDF/X Version: -PDF-Version: 1.4Anzahl Seiten: 1Medien-Rahmen: 209.90 x 297.04 mmEndformat-Rahmen: 209.90 x 297.04 mm
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