Neue Energiepolitik im Rahmen der europäischen und nationalen Klimaschutzpolitik: Zielsetzungen, Instrumente, Akteure Vortrag im Rahmen der Veranstaltung

Neue Energiepolitik im Rahmen der europäischen und nationalen

Klimaschutzpolitik: Zielsetzungen, Instrumente, Akteure

Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Neue Energiepolitik – ökologische Wirtschaftspolitik

für Mecklenburg-Vorpommern“ der SPD-Landtagsfraktion

Prof. Dr. Uwe Leprich, IZES gGmbH

2 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ]

1. Energiepolitischen Zielsetzungen im Rahmen einer verantwortungsbewussten

Klimaschutzpolitik


Das Klimaschutzziel als Leitziel

Die Erde wird wärmer

Quelle: www.hamburger-bildungsserver.de

EU-Ziel: Stabilisierung des weltweiten Temperaturanstiegs auf höchstens 2 °C über dem

vorindustriellen Niveau


Weniger als ein Viertel der nachgewiesenen Vorkommen

fossiler Brennstoffe kann bis zum Jahr 2050 noch verbrannt werden, wenn die globale Erwärmung auf

zwei Grad Celsius begrenzt werden soll. Das geht aus einer Studie des

Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) hervor,

die in der April-Ausgabe des Wissenschaftsmagazins „Nature“

(2009) erschienen ist.


Bereits bei einer durchschnittlichen Temperatur-erhöhung von 2° Celsius wird

bis Ende des Jahrhunderts eine Halbierung der Ernte in Afrika

erwartet!


World Energy Outlook der IEA 2009

Quelle: IEA 2009


20-20-20-Ziel der EU bis 2020

Beschluss des Europäischen Rates im März 2007


Nationale Teilziele

Minderung der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2020 gegenüber 1990

Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung auf mindestens 30% bis 2020 (EEG §1,2)

Erhöhung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung auf 25% (KWK-G §1)

Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme auf 14% bis zum Jahr 2020 (EEWärmeG §1,2)

Verdopplung der Energieproduktivität bis 2020 gegenüber 1990 (Nationale Nachhaltigkeitsstrategie)


Netz-, Markt-, System-

integration

Dezentrale erneuerbare

Energien (Wind

Onshore, PV, ..)

Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen

(HKW, BHKW, Mikro-KWK)

Zentrale erneuerbare

Energien (Wind Offshore, evtl. Geothermie, ..)

Stromeffizienz / Ersatz von Stromwärme

Wärm

e

20-25% 25%

- 11%5-10%

Mese-berg

Teilziele Stromsystem 2020

10 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Quelle: Schafhausen 2007

Effizienzziele besonders ehrgeizig

11 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Quelle: BMU 2009

Leitszenario 2009 - Primärenergie

Effizienz: 42% weniger

Energieverbrauch gegenüber 2008

12 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Quelle: BMU 2009

Leitszenario 2009 - Strom

Erneuerbare: mehr als 80% Anteil an der Stromerzeugung in

2050


2. Energiepolitische Instrumentierung


a) Bisherige Instrumentierung


Instrumentierung durch die EU (1)

RL zur Förderung der Nutzung von Energie aus Erneuerbaren Quellen

Amtsblatt 23. April 2009

zielorientiert; 18% Anteil EE am PEV Deutschlands in 2020

RL über die Förderung einer am Nutzwärme-bedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt

Amtsblatt 21. Februar 2004

defensiv; nur qualitative Ziele

RL über Endenergie-effizienz und Energie-dienstleistungen

Amtsblatt 27. April 2006

defensiv; nur indikatives Ziel

RL über ein System für den Handel mit THG-Emissionszertifikaten

Amtsblatt 25. Oktober 2003; EU-Parlament nimmt am 17. Dezember 2008 überarbeitete RL für 3. Handelsperiode an

zielorientiert; klares Cap- and Trade-System


Instrumentierung durch die EU (2)

RL zur Schaffung eines Rahmens für die Fest-legung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetrie-bener Produkte („Ökodesign“-RL)

Amtsblatt 6. Juli 2005 Durchführungsmaßnah-men in Form von RL für Produktgruppen sehr stringent

RL über die Gesamt-effizienz von Gebäuden

Amtsblatt 16. Dezember 2002; Neufassung am 17. November 2009 beschlossen

bislang eher schwache Vorschrift;

RL über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen

Amtsblatt 13. Oktober 1992; EU-Parlament beschließt neue Eti-kettierung am 19. November 2009

halbherzige und verwirrende Etiket-tierung


Nationale Instrumentierung (1)

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Bgbl. 25. Oktober 2008 Erneuerbare Energien Strom

Erneuerbare-Energien- Wärmegesetz (EEWärmeG)

Bgbl. 18. August 2008 Erneuerbare Energien Wärme

Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung

Bgbl. 25. Oktober 2008 Kraft-Wärme-Kopplung

Energieeinsparver-ordnung (EnEV)

Bgbl. 24. Juli 2007 Energieeffizienz Gebäude und Heizungen


Nationale Instrumentierung (2)

Energieeinsparver-ordnung (EnEV)

Bgbl. 24. Juli 2007 Energieeffizienz Gebäude und Heizungen

Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform

Bgbl. 16. Dezember 1999

Direkte Preislenkung

Gesetz zur Umsetzung der RL 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemis-sionszertifikaten in der Gemeinschaft

Bgbl. 8. Juli 2004 Veränderung der relativen Preise

Hinzu kommen differenzierte Förderprogramme.

19 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Quelle: Enquete 2002

Elemente eines Policy Mix

20 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Quelle: Enquete 2002

Instrumente eines Policy Mix

Es gibt nicht das Königsinstrument, das einen breit gefächerten Policy Mix

ersetzen könnte


b) Weitere Instrumentierungsvorschläge


Einbeziehung von Altbauten in das EEWärmeG

Umbau des Stromsystems: Flankierung der fluktuierenden Erzeugung als künftiger Hauptsäule des Systems

Weitere Instrumentierung EE

23 [Leprich, 26. November 2009, Rostock ] Quelle: Hohmeyer Oktober 2009

Residuallast statt Grundlast


Förderung einer kommunalen Wärmeplanung in den Kommunen und Landkreisen

Einführung einer KWK-Quote für Stromlieferanten

Ergänzung des Bundesimmissionsschutz-gesetzes:

Weitere Instrumentierung KWK


§ Z Bundesimmissionsschutzgesetz:

„Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie auf der Basis von fossilen Brenn-stoffen sind nur dann genehmigungsfähig, wenn sie nachweislich einen durchschnittlichen Jahresnutzungsgrad von mehr als 60% erwarten lassen.“

Weitere Instrumentierung KWK


UK: Electricity and Gas Carbon Emissions Reduction Order (CERT): allen Strom- und Gaslieferanten mit einer Kundenanzahl von mehr als 50.000 wurde zur Auflage macht, durch Energieeffizienzaktivitäten im Zeitraum vom 1. April 2008 bis zum 31. März 2011 nachweislich 154 Millionen Tonnen CO2 einzusparen (Summe der Einsparung über die Lebensdauer der ergriffenen Maßnahmen)

Weitere Instrumentierung Effizienz: Bock als Gärtner?


Idee der Produktverantwortung wird umgesetzt

Lieferanten werden dadurch zum Transmissionsriemen für nationale und regionale Klimaschutzgesetze und –programme im Massenkundenbereich

keine zusätzlichen staatlichen Mittel erforderlich

Wettbewerbsneutralität gesichert; pfiffige Lieferanten erlangen Wettbewerbsvorteile

(1) Energielieferanten, die Strom, Erdgas, Fernwärme, Heizöl, Flüssiggas oder Kohle an Endkunden verkaufen, sind verpflichtet, in jedem

Kalenderjahr für ihre Endkunden in den Endkundengruppen nach Anlage 1 Effizienzmaßnahmen und -programme durchzuführen. Die

Effizienzmaßnahmen und -programme sollen zu einer Minderung der Liefermengen bei diesen Endkunden um mindestens 1 Prozent führen.

Weitere Instrumentierung Effizienz


rasche Umsetzung der Öko-Design-Richtlinie in 30 Produktgruppen mit ehrgeizigen Standards

TOP-Runner-Programm zur Dynamisierung der Standards

Förderprogramm zur raschen Umstellung von Nachtspeicherheizungen zur Überwindung des Mieter-Vermieter-Dilemmas

Weitere Instrumentierung Stromeffizienz


c) Flankierende Wettbewerbspolitik


Intensivierung des Erzeugerwettbewerbs

Koalitionsvereinbarung: Einführung eines neuen Entflechtungstatbestandes in das GWB

Monopolkommission: zeitlich befristetes Moratorium für die Erweiterung von Erzeugungskapazitäten durch die marktbeherrschenden Erzeuger


Keine Perpetuierung von Marktmacht!


Intensivierung des Erzeugerwettbewerbs

Koalitionsvereinbarung: Einführung eines neuen Entflechtungstatbestandes in das GWB

Monopolkommission: zeitlich befristetes Moratorium für die Erweiterung von Erzeugungskapazitäten durch die marktbeherrschenden Erzeuger

EU-Wettbewerbskommission: Zwangsverkauf von Kapazitäten als „Ablasshandel“ am Beispiel E.ON

EU-Wettbewerbskommission: eigentumsrechtliche Entflechtung der Übertragungsnetze


ist

als Herzstück des Stromsystems

als „Systemnetz“ zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit

als Pforte für den Markteintritt in die unterschiedlichen Teilmärkte

eine der wichtigsten Infrastrukturen der Industriegesellschaft und hat daher eine ganz besondere Qualität!

Das Stromübertragungsnetz …


Die Europäische Kommission hat – in Ergänzung der theoretischen Argumentation - in einer sehr sorgfältigen und facettenreichen empirischen Analyse aufgezeigt, dass nach einer solchen Entflechtung die Investitionen in die Netze erheblich und anhaltend

angestiegen sind die Investitionen in grenzüberschreitende Verbindungs-

kapazitäten ebenfalls erheblich angestiegen sind die Endkundenpreise zwischen 1998 und 2006 weniger stark

gestiegen bzw. z.T. sogar gesunken sind gegenüber den Mitgliedstaaten ohne eigentumsrechtliche Entflechtung

die Marktanteile der größten Stromerzeuger im Schnitt geringer sind als in den Ländern mit lediglich rechtlicher Entflechtung (legal unbundling).

Der Vorschlag einer eigentumsrechtlichen Entflechtung ist insofern besonders gut fundiert und abgesichert.

… muss eigentumsrechtlich entflochten werden


3. Umsetzungsakteure einer neuen Energiepolitik


Akteurshierarchie

Brüssel

Berlin

Schwerin

Rostock

O.NV


Klimaschutz und Energiewende werden Chefsache

Jede Entscheidung im Land wird auch unter Klimagesichtspunkten beurteilt

Konkrete Teilziele werden beschlossen und ihre Erfüllung zeitnah überprüft

Gute Klimaschutz-Köpfe werden angelockt bzw. gehalten

Klimaschutz und Energiewende werden als Leitziele offensiv kommuniziert

Die Bundesländer


a) „Wir haben kein Geld“

Wir kümmern uns um Drittinvestoren

Einspar-Contracting bei öffentlichen Liegenschaften durch Dritte

Unterstützung aller potenziellen EEG-Investoren

Beratung der Kommunen beim Neuabschluss von Konzessionsverträgen

Wir holen verfügbare Bundesmittel ins Land

NKI …

KfW-Förderungen, MAP, …

Konkrete Aktivitäten der Länder


Wir gestalten Rahmenbedingungen positiv

Haushaltsrecht – Ermöglichung von Contracting im öffentlichen Bereich

Planungsrecht – keine unnötigen Hürden für die Nutzung erneuerbarer Energien

Beschaffungsrecht – wir legen Wert auf Umwelt- und Klimaschutz

Baurecht – wir kontrollieren die Umsetzung der EnEV

Wie verabschieden ein Erneuerbares Wärmegesetz nach dem Vorbild Ba-Wü

…



b) „Wir haben noch ein wenig Geld“

Wir richten eine Stabsstelle „Energiewende und Klimaschutz“ in der Staatskanzlei ein

Wir sanieren die öffentlichen Gebäude

Wir finanzieren eine landesweite Kommunikationskampagne

Wir fördern Bioenergiedörfer

Wir unterstützen beispielhafte dezentrale Energiemanagement-Projekte

…



Die Kommunen

treiben über ihre Stadtwerke die dezentrale Erzeugung voran

verwenden einen Teil der Konzessions-abgaben für Effizienzförderung beim Verbraucher

bringen ihre eigenen Gebäude in Ordnung

stellen Wärmenutzungspläne auf

realisieren Musterstadtteile

….


Die Verbraucher …

… sollten nicht dauer-aufgeklärt werden und dadurch

den klimapolitischen Schwarzen Peter in die Schuhe

geschoben bekommen


Institut für ZukunftsEnergieSysteme (IZES)

Altenkesselerstr. 17, Gebäude A1

66115 Saarbrücken

Tel. 0681 – 9762 840

Fax 0681 – 9762 850

email: [email protected]

Homepage www.izes.de

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