Nr.12 Dezember 2005 Zeitschrift der Gewerkschaft der … · minalität, Steuerhinterziehung, illegaler Beschäftigung und ge-werbsmäßiger Schwarzarbeit in Deutschland nur halbherzig

Nr. 12 Dezember 2005 Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei

Schöneberger Forum:Mehr Gestaltungsrechtefür den öffentlichen Dienst

ACE:Mobilitätsdienstleisterund Verkehrsbund

In dieser Ausgabe: Informations- undKommunikationstechnik:• PMRExpo 2005• TETRA-Funksystem in

Großbritannien

BKA-Herbsttagung:Neue Bedrohungen erfordern neueBekämpfungsformen

GdP-Sicherheitsforum:Es ist nur ein Spiel ...

Seniorenjournal:6. GdP-Seniorenfahrt geplant

GGeettrrooffffeenn

12/2005 Deutsche Polizei 1

KOMMENTAR

KOMMUNIKATIONS- UNDINFORMATIONSTECHNIK

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KURZ BERICHTET

4/530

Druckauflage dieser Ausgabe:185.324 ExemplareISSN 0949-2844

Inhalt:100% RecyclingpapierUmschlag:chlorfrei gebleicht

Deutsche

PolizeiTitelbild: Foto ddpTitelgestaltung:Rembert Stolzenfeld

Nr. 12 • 54. Jahrgang 2005 • Fachzeitschriftund Organ der Gewerkschaft der Polizei

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Die unter Verfassernamen erschienenenArtikel stellen nicht in jedem Fall die Meinungder Redaktion dar. Für unverlangt eingesandteManuskripte kann keine Gewähr übernommenwerden. Mitteilungen und Anfragen bitten wiran den jeweiligen Landesbezirk zu richten.

Erscheinungsweise und Bezugspreis:

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INHALT

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12

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27AKTUELL

TITEL/SCHUSSWAFENERLEBNIS

SCHÖNEBERGERFORUM DES DGB

BKA-HERBSTTAGUNG

GdP-SICHERHEITSFORUMSparen wir uns um Kopf und Kragen?

Getroffen

Mehr Gestaltugsrechte für denöffentlichen Dienst

Es ist nur ein Spiel ...

PMRExpo 2005 – Leitstellenkongress, Kollo-quium, Foren und begleitende Fachmesse

Neue Bedrohungen erfordernneue Bekämpfungsformen

SENIORENJOURNAL

17 BUNDESFINANZPOLIZEIZoll verbessert Ausbildung der Spezialkräfte

Der neue Koaliationsvertragmit Ecken und Kanten

18 AUTO CLUB EUROPAACE: Mobilitätsdienstleister und Verkehrsbund

Unseren Leserinnen und Lesern einstressfreies und erholsames Weihnachtsfestsowie ein ausnehmend gutes Jahr 2006.

Einen besonders ruhigen Dienst all jenen,die an den Feiertagen arbeiten müssen.

2 12/2005 Deutsche Polizei

KURZ BERICHTET

Bayern: neuer Landes-vorsitzender gewählt

AUS DEN LÄNDERN

Der 52-jährige Polizeihaupt-kommissar Harald Schneider ausUnterfranken wurde auf dem 21.Landesdelegiertentag am 12. No-vember 2005 in München zumneuen Landesvorsitzenden der

GdP Bayern gewählt. Er tritt dieNachfolge von Gerhard Keller an,der den Landesbezirk Bayern achtJahre lang führte und aus Alters-gründen für eine erneute Kandi-datur nicht mehr zur Verfügung

Foto: Fink

stand. Harald Schneider übergabdem scheidenden Landesvor-sitzenden (Foto l.) nach einstim-migem Beschluss eine Urkundezum Ehrenvorsitzenden der Ge-werkschaft der Polizei.

B a y e r n sneuer GdP-VorsitzenderH a r a l dSchneider (r.)zeigt sich kon-sequent: Ei-nem weiterenStellenabbauund Sonder-opfern für diePolizei werdedie GdP-Bay-ern nicht ta-tenlos zuse-hen. „Sollten

die Gespräche mit der Landtags-fraktion keinen Erfolg zeigen, ste-hen unsere Kolleginnen und Kol-legen bereit, für ihre Interessen aufdie Straße zu gehen.“

red

Sachsen-Anhalt: Arbeitsschutz-lücken schließen!

Auf ihrer 5. Sicherheits-konferenz hat die GdP in Sach-sen-Anhalt am 1.11.2005 daraufhingewiesen, dass es bei derFestlegung einheitlicher Arbeit-schutzstandards bei der Landes-polizei noch erhebliche Lückengibt. Vor zahlreichen Kolle-gInnen, Vertretern politischerParteien, des Staatsekretärs undweiteren Vertretern des Innen-ministeriums sowie der Behör-den und Einrichtungen der Poli-zei betonte sie: Der polizeilicheArbeitsschutz darf nicht hinterden quantitativen und qualitati-ven Anforderungen der gewerb-lichen Wirtschaft zurückbleiben.

Während der Konferenz ist esgelungen, die fachliche Diskussi-on so weit voranzutreiben, dasssich die Teilnehmer einig waren:Auf die Arbeitswelt der Polizei-beamtinnen und Polizeibeamtenist der höchstmögliche Arbeits-schutzstandard anzuwenden. AlsFolgeschritt will die GdP in Sach-sen-Anhalt eine Verordnungüber die modifizierte Anwen-dung von Vorschriften desArbeitsschutzgesetzes im Poli-zeivollzugsdienst des Landes indas Gesetzgebungsverfahreneinzubringen.

Petermann

Brandenburg: Frau an derSpitze, Mann im Parlament

Am 25. Oktober 2005 wurdePetra Schäuble zur Vorsitzendendes Polizei-Hauptpersonalratesbeim Innenministerium des Lan-des Brandenburg ge-wählt. Damit stehtzum ersten Mal in derB u n d e s r e p u b l i kDeutschland eineFrau an der Spitzedieses wichtigen Mit-bestimmungsorgans.

Petra Schäubleübernimmt diesesAmt von AndreasBernig, der nunmehrsein Mandat alsLandtagsabgeord-neter im Brandenbur-ger Landtag angenommen hat.Damit erfüllt sich ein Ziel, das sich

die GdP- Brandenburg immer aufdie Fahne geschrieben hatte: Ab-geordnete im Landtag zu haben,damit gewerkschaftliche Interes-

sen deutlicher zur Gel-tung kommen.Andreas Bernig: „Ichbin sicher, dass das,was die GdP vertritt,dem entspricht, wasfür die Menschen ge-rade in sozialer Hin-sicht gut ist. In diesemSinne werde ich auchin Zukunft für meineGdP da sein. Ich freuemich riesig, dass sichPetra der Verantwor-tung des neuen Amtes

stellt und wünsche ihr alles erdenk-lich Gute.“ red

Zu Gast in der GdP-Ge-schäftsstelle Berlin war am 24.Oktober 2005 der Vorsitzendender CDA (Christlich-demokrati-sche ArbeitnehmerschaftDeutschlands), Karl-Josef Lau-mann. Das Treffen diente einem

ersten Kennenlernen. Bespro-chen wurden insbesondere Pro-bleme des Arbeitsmarktes, sozi-al-politische Fragen, die aktuel-le Föderalismusdebatte und dieTarifpolitik.

tetz

Während des Treffens in der Berliner Geschäftstelle: GdP-VorsitzenderKonrad Freiberg, CDA-Chef Karl-Josef Laumann, die Mitglieder des Ge-schäftsführenden Bundesvorstandes der GdP Kerstin Philipp und DetlefRieffenstahl sowie GdP-Sekretär Hans Adams (v. l. n. r.) Foto: tetz

TREFFEN MIT CDA-CHEF:

GdP-Standpunkte verdeutlicht

Petra Schäuble


GDP FORDERT: BundesfinanzpolizeiAus Sicht der GdP wird die

Bekämpfung von Wirtschaftskri-minalität, Steuerhinterziehung,illegaler Beschäftigung und ge-werbsmäßiger Schwarzarbeit inDeutschland nur halbherzig be-trieben.

„In Anbetracht der wirtschaft-lichen Lage Deutschlands, derÄngste vor Arbeitslosigkeit, so-zialem Abstieg und steigenderKonkurrenz durch ausländischeArbeitskräfte haben die Men-schen kein Verständnis mehrdafür, dass nicht alle Kräfte ge-gen Wirtschaftskriminalität,Steuerhinterziehung, illegale Be-schäftigung und gewerbsmäßigeSchwarzarbeit und damit fürmehr Arbeitsplatzsicherheit undhöhere Steuereinnahmen mobi-lisiert werden“, unterstreicht

GdP-Vorsitzender Konrad Frei-berg. Ein wirksamer Beitrag zureffektiveren Bekämpfung dieserimmens sozialschädlichen Krimi-nalitätsformen wäre die Einrich-tung einer Bundesfinanzpolizei.Diese Behörde – ausgestattet mitpolizeilichen Befugnissen – wür-de durch die Vernetzung derbereits bestehenden Finanzkon-trolle Schwarzarbeit, des Zoll-grenzdienstes und der Zollfahn-dung die strafrechtliche Verfol-gung von besonders sozial-schädlichen Formen der Schat-tenwirtschaft effektiver bewerk-stelligen. Darüber hinaus könn-te durch eine Bundesfinanz-polizei die Bekämpfung desSchmuggels (z. B. Rauschgift,Waffen und Zigaretten), Geld-wäsche und Subventionsbetrugverbessert werden. red

Anerkannt als wichtiger PartnerDie Europäische Kommission

wird EuroCOP in Zukunft bereitsim Vorfeld neuer Regelungen fürden Bereich der polizeilichen Zu-sammenarbeit konsultieren. Daswar das wichtigste Ergebnis einesTreffens zwischen dem EuroCOPPräsident Heinz Kiefer und demVizepräsidenten der Europäi-schen Kommission, Franco Frattiniim Oktober. Das Gespräch fandunter Beteiligung des Leiters derGeschäftsstelle von EuroCOP, JanVelleman, sowie Lorenzo Salazar,Mitglied im Kabinett von HerrnFrattini, im Sitz der EU Kommis-sion in Brüssel statt.

Frattini, der in der Kommissionfür das Ressort Justiz und Innereszuständig ist, erkannte insbeson-dere die wichtige Rolle an, dieEuroCOP bei der Einbeziehungder neuen Mitgliedsstaaten in dasSchengener Abkommen leistenkann. Kiefer betonte in diesemZusammenhang, dass hohe profes-sionelle Standards und ein hohesMaß an Integrität der Polizei not-wendige Voraussetzungen für eineeffiziente grenzüberschreitende

Zusammenarbeit der Polizei sind.Dem steht jedoch trotz beachtli-cher Fortschritte bislang in vielender neuen Mitgliedsstaaten einiges

entgegen: Neben oft kaum trans-parenten Beförderungsrichtlinienund einem für politische Einfluss-nahme und Willkür offenes Diszi-plinarrecht ist die im Vergleichzum Rest der Bevölkerung oftunterdurchschnittliche Bezahlungvon Polizeibeschäftigten eines derKernprobleme in diesem Bereich.

Aus Sicht von EuroCOP ist esdaher zu begrüßen, dass die EUKommission von den derzeitigen

Beitrittskandidaten Rumänienund Bulgarien, die der EU 2007beitreten sollen, eine deutlicheAufstockung des Etats der Polizeigefordert hat. Kiefer: „Hier hat dieKommission klar dazu gelernt. ImVergleich zur vorangegangenenErweiterungsrunde sind die An-sprüche an die Beitrittskandidaten

R u m ä n i e nund Bulgarienim Bereichder innerenS i c h e r h e i tdeutlich ge-wachsen.“

Ein weite-res wichtigesThema desG e s p r ä c h swar die vonEuroCOP be-

fürchtete Unterwanderung natio-naler Regulierungen des privatenSicherheitsgewerbes durch die EUDienstleistungsrichtlinie: WelcheAuflagen Anbieter privaterSicherheitsdienste erfüllen müssenund in welchen Bereichen sie ak-tiv werden können, ist in den Mit-gliedsstaaten der EU äußerst un-terschiedlich geregelt: Währendeinige Staaten sehr restriktive Ge-setze erlassen haben, ist das Ge-werbe in anderen gar nicht regu-

liert. Unter der EU-Dienstleis-tungsrichtlinie könnte aber einAnbieter aus einem Mitgliedsstaatohne Regulierung in einem ande-ren Mitgliedsstaat seine Diensteohne weitere Auflagen anbieten.Nationale Vorschriften würden sounterlaufen, zum Nachteil nichtnur der nationalen Konkurrenz,sondern auch der öffentlichen Si-cherheit. Auch hier wird Frattiniauf den federführenden Kommis-sar für Binnenmarktfragen zuge-hen und im Sinne von EuroCOPeine mögliche Ausnahme für dasprivate Sicherheitsgewerbe in derDienstleistungsrichtlinie prüfen.

Mit dem verstärkten Kontaktzur EU Kommission und der An-erkennung als Europäische Bran-chenorganisation Polizei istEuroCOP für die Zukunft optimalaufgestellt. Der direkte Draht unddie formelle Anerkennung durchdie EU Institutionen ist fürEuroCOP Mitgliedsorganisati-onen ein wichtiger Vorteil auch aufder nationalen Ebene: Letztlichbewahrt dieser Kontakt Mitglieds-organisationen davor, auf nationa-ler Ebene vor vollendete – weil aufEU-Ebene verhandelte – Tatsa-chen gestellt zu werden.

jv

EUROCOP:

Eurocop-Präsident Heinz Kiefer während des Treffens. Foto: Vellemann

Vom 15. bis 17. November tag-ten in Berlin GdP-Bundesvor-stand und Beirat. Dabei wurdeninsbesondere die Ergebnisse derKoalitionsvereinbarungen disku-tiert. Weitere Themen waren dieZukunft der Beamtenversorgung,die aktuelle Tarifpolitik, das GdP-Betreuungskonzept zur Fußball-WM und Fragen im Zusammen-hang mit Auslandseinsätzen derPolizei. BKA-Vorsitzender JörgZiercke referierte vor den Beirats-mitgliedern über die Bekämpfungdes islamistischen Terrorismus. Dieanschließende konzentrierte Dis-kussion zeugte von der enormenBandbreite des Problems.

tetz

BV UND BEIRAT TAGTEN:

Koalitionsvereinbarungendiskutiert

BKA-Chef Jörg Ziercke währendseines Referats. Foto: tetz


KOMMENTAR

Seit Ende November istdie Regierung Merkel imAmt. Grundlage ihresHandels ist der Koali-tionsvertrag, den Unionund SPD Mitte Novemberunter dem Titel „Gemein-sam für Deutschland –mit Mut und Menschlich-keit“ geschlossenhaben. Er ist fast 200Seiten stark. Denweitaus größten Raumnehmen die Regierungs-vorhaben zur Wirt-schafts- und Beschäf-tigungspolitik ein; hinzukommen u. a. Festle-gungen zur Gestaltungder Außenpolitik, zurfamilienfreundlichenAusrichtung der Gesell-schaft, zur Konsolidie-rung der Staatsfinanzenund zur Weiterentwick-lung der sozialenSicherungssysteme.

Der inneren Sicherheitist ein eigenes Kapitelgewidmet. Der beabsich-tigte Umbau des Öffentli-chen Dienstes und dieVerlagerung großer Teiledes Beamtenrechtes indie Länder nehmen dage-gen nur wenige Zeilen inAnspruch. Wir fassen dieaus Sicht der GdP wich-tigsten Vereinbarungender Koalitionspartnernoch einmal zusammenund bewerten sie.

Der neue

Beamten- und DienstrechtBestandteil des Koalitions-

vertrages ist auch die Eini-gung, die eine eigene Arbeits-gruppe zur Föderalismus-reform erzielt hat: eine neue

Nun haben wir also eineKanzlerin, eine neue Regie-rung, einen Koalitionsvertrag,neue Minister und überhaupthat die Postenverteilung fürden größten Wirbel gesorgt.

Gibt es nun berechtigte Hoff-nungen, dass die großen Pro-bleme unseres Landes, wieMassenarbeitslosigkeit, fehlen-des Wirtschaftswachstum undSicherung der Sozialsysteme inAngriff genommen werden?Was ist denn nun eigentlichanders?Es ist, wie in den anderen Jah-ren auch: Wir haben weitereBelastungen zu verkraften – u.

a. die Kürzung der Pendler-pauschale (obwohl uns höchst-mögliche Flexibilität abverlangtwird), die Mehrwertsteuer wirderhöht (nicht um 2 Prozent, wiees die CDU noch kürzlich vor-schlug, sondern als „Kompro-miss“ nun um 3 Prozent) ...Es werden auch klar erkennba-re Fehlentwicklungen eingelei-tet, wenn wir uns die Ergebnis-se der Föderalismusdiskussionansehen: Besoldungs-, Versor-gungs- und Laufbahnrecht ge-hen in die Zuständigkeit derLänder.Diese unselige Aufsplittung hatDeutschland aus gutem GrundMitte der 70er des vorigenJahrhunderts abgeschafft. Nunkommt die Renaissance der„Fürstentümer“. Dass hier aufKosten der Steuerzahler dieLänderbürokratie ihre Blütentreiben wird, scheint ebensowenig zu interessieren wiedie damit verbundene Gefahreines Sicherheitsgefälles. Es droht ein Wettlauf nach„unten“.

Jeder Koalitionsvertrag zwi-schen politischen „Gegnern“kann nur ein Kompromiss sein.Aber kann der aktuelle Kom-promiss Deutschlands Proble-me lösen?

Der Knackpunkt, so die Mei-nung führender Wirtschaftswis-senschaftler, ist und bleibt fürDeutschland die Binnennach-frage. Bei sinkendem Einkom-men fehlt den Bürgern einfachdas Geld und das Vertrauen indie Zukunft.Die meisten Bürger werdenvermutlich auch unter dieserRegierung ihr Geld weiter aufdie hohe Kante legen –schließlich weiß man auchjetzt nicht genau, was noch sokommt …

In diesem Unsicherheitsge-fühl sind wir gerade wiederbestätigt worden: Nun sollauch den Bundesbeamten dasWeihnachtsgeld halbiert wer-den (nähere Regelungen stehennoch aus). Dass sich die Mit-glieder der Bundesregierungselbst ebenfalls diese Sparmaß-nahme auferlegen wollen, istzwar löblich, die moralischeGeste kann den Geldverlustdes Einzelnen aber nicht wett-machen (insbesondere nichtden Beziehern kleinerer Ein-kommen). Was bleibt, ist dieTatsache, dass den Polizistinnenund Polizisten überdimensionalstark in die Tasche gegriffenwird.

Wir als Gewerkschaftenbekommen die angespannteHaushaltlage fast immer als„Totschlagargument“ von denPolitikern um die Ohren ge-hauen. Als Erfolge müssen wirheute schon die Verhinderungvon Schlimmerem werten.

Dass die neue Regierung Mit-bestimmungsrechte, Betriebs-ratsarbeit und Tarifautonomienicht weiter als Reform-bremsen deklariert, ist erfreu-lich und bei weitem kein Selbst-läufer, sondern Resultat mühsa-mer Kleinarbeit, aber auchunmissverständlichen öffentli-chen Aktivitäten der Gewerk-schaften zu verdanken.

Wir sind als Polizisten vereidigtund stehen zu unserem Eid.Wenn die neue Bundesregie-rung allerdings den Kurs ihrerVorgänger fortsetzt und weiteredrastische Kürzungen und Ein-schnitte plant, hat sie mit unse-rem deutlichen Widerstand zurechnen.

Sparen wir uns um Kopf und Kragen?


Koalitionsvertrag mit Ecken und KantenKompetenzverteilung zwischenBund und Ländern – darunterauch die Übertragung wesentli-cher Teile der beamten-rechtlichen Regelungen vomBund auf die Länder. Sobald dienotwendigen Änderungen imGrundgesetz (Streichung desArt. 74a GG, Ergänzung des Art.74 Abs. 1 Nr. 27 GG) vollzogensind, ist jedes einzelne Land fürLaufbahn, Besoldung und Ver-sorgung seiner Beamten selbstverantwortlich.

Diese Föderalisierung des Be-amtenrechtes lehnt die GdP ent-schieden ab, da sich die 1971 ein-geführte bundeseinheitliche Be-soldung ebenso bewährt hat wiedie seit 1976 geltende bundes-einheitliche Versorgung. Die vor-gesehene Neuregelung wird zueinem Wettbewerbsföderalismusführen, Beamte und Versor-gungsempfänger werden benach-teiligt und den zahlreichen nega-tiven Folgen dieser Kleinstaate-rei ausgesetzt. Darüber hinauswerden zusätzliche Strukturen inden Ländern notwendig, diebisher nur auf Bundesebene vor-gehalten werden mussten, dieBürokratie wird ausgebaut wer-den müssen und der Steuerzah-ler unnötig belastet.

Öffentlicher DienstDen öffentlichen Dienst wol-

len die Koalitionspartner moder-nisieren, um „effizient Verwal-tungsdienstleistungen erbringenzu können“: Das Dienstrecht sollleistungsbezogen, der Personal-einsatz flexibilisiert werden; imBesoldungsrecht sollen „indivi-duelle Leistung besser gewür-digt“ werden. Bei der Umsetzungdieser Ziele wollen sich Unionund SPD ausdrücklich auf dasEckpunktepapier „Neue Wegeim öffentlichen Dienst“ und denvorliegenden Entwurf desStrukturreformgesetzes bezie-hen. Auch wenn sich die GdPnicht grundsätzlich gegen eineLeistungsbezahlung sperrt, fehltaus ihrer Sicht jedes überzeugen-de Modell dafür. Das Eck-

punktepapier jedenfalls zeigtkeine Kriterien zur Leistungs-bewertung auf, die nachvollzieh-bar, transparent und objektivsind. Auch der vorliegende Ent-wurf eines Strukturreform-gesetzes ist nach Auffassung derGdP eher ein Kürzungspro-gramm, das insbesondere dieje-nigen Bereiche trifft, bei denenLeistungen nicht so einfachmessbar sind.

Umbau der SoziasystemeBenachteiligungen für Beam-

te befürchtet die GdP auch imZusammenhang mit der Weiter-entwicklung der sozialen Siche-rungssysteme. Der Koalitions-vertrag sieht dazu insbesonderedie Erhöhung des faktischen so-wie eine schrittweise, langfristi-ge Anhebung des gesetzlichenRenteneintrittsalters auf 67 Jah-re vor, die 2012 beginnen und fürden ersten Jahrgang bisspätestens 2035 abgeschlossensein soll.

Wenn im gesellschaftlichenKonsens zur Nachhaltigkeit derRentenversicherung Maßnah-men ergriffen werden, lehnt dieGdP eine wirkungsgleiche Über-tragung dieser Maßnahmen aufdie Beamtenversorgung nichtvon vornherein ab. Entscheidendist, dass es nicht zu einer Mehr-belastung der Versorgungs-empfänger kommt, wie diesdurch das Versorgungsände-rungsgesetz 2001 geschehen istund vom Bundesverfassungsge-richt sogar für verfassungs-konform erklärt wurde. Die GdPwird intensiv prüfen, wie dasbereits geltende Rentenversiche-rungsnachhaltigkeitsgesetz sichim Entwurf eines Versorgungs-nachhaltigkeitsgesetzes nieder-schlägt; das Gleiche gilt für dennun vorgesehenen Nachhol-faktor in der gesetzlichen Ren-tenversicherung.

Zur Finanzierung des Gesund-heitswesens haben Union undSPD im Koalitionsvertrag ver-einbart, im Lauf des Jahres 2006

gemeinsam eine Strategie zu ent-wickeln, mit der „dauerhaft dieGrundlage für ein leistungsfähi-ges, solidarisches und demogra-fiefestes Gesundheitswesen“ ge-sichert werden kann. Darüberhinaus wurde bereits vereinbart,die Gebührensätze nach der Ge-bührenordnung für Ärzte sowiefür Zahnärzte auf einem niedri-geren Niveau festzusetzen. Die-ses Vorhaben bewertet die GdPebenso positiv wie die Absicht,für ambulante und wahlärztlicheLeistungen in Krankenhäuserneine Behandlungspflicht zu be-stimmten Gebührensätzen fürBeihilfeberechtigte und Stan-dardtarifversicherte festzulegen.Im Übrigen wird die GdP kri-tisch begleiten, wie Maßnahmenzur Kostendämpfung im Ge-sundheitswesen auf das Beihilfe-recht und die Heilfürsorgebe-stimmungen übertragen werden.

Innere SicherheitDie GdP begrüßt zahlreiche

Vereinbarungen, die Union undSPD für den Bereich der Inne-ren Sicherheit getroffen haben:Zur Erleichterung derTerrorismusbekämpfung soll u. a.schnellstmöglich eine Antiterror-datei geschaffen und geprüft wer-den und, ob Änderungen desStrafrechts im Hinblick auf dieSympathiewerbung für terroris-tische Vereinigungen oder Akti-vitäten erforderlich sind. Auchbei der Visumerteilung sollen dieSicherheitsbehörden angemes-sen beteiligt werden; darüber hi-naus ist eine Warndatei aller Aus-landsvertretungen und Aus-länderbehörden mit Abfrage-befugnissen der Sicherheitsbe-hörden geplant.

Zum verstärkten Einsatzbiometrischer Verfahren (Pässe,Personalausweise, Visa, Auf-enthaltstitel) soll das Pass- undPersonalausweisgesetz novelliertwerden.

Im Strafgesetzbuch soll dieMöglichkeit einer Strafmilde-rung oder -befreiung für „Kron-zeugen“ geschaffen werden.

Die Regelungen zur Tele-kommunikationsüberwachungsollen überarbeitet werden,um bestehende Unsicherhei-ten und Lücken bei derRechtsanwendung zu beseiti-gen und den Katalog derStraftaten ergebnisoffen zuüberprüfen.

Erwägt wird auch, dieDNA-Analyse aus kriminal-politischen Gründen auszu-weiten. Außerdem will die Ko-alition Strafbarkeitslückenschließen, so u. a. durch eige-ne Straftatbestände gegen be-harrliche Nachstellung undgegen Zwangsverheiratun-gen, sowie zur Strafbarkeitvon Freiern im Falle vonZwangsprostitution. Einegrundlegende Reform desSexualstrafrechts soll Wer-tungswidersprüche und termi-nologische Unklarheiten be-seitigen.

Zu kritisieren ist allerdings,dass der Koalitionsvertrag dieweitere Vermengung polizei-licher und militärischer Auf-gaben nicht deutlich ablehnt.Auch das Trennungsgebotwird in sofern in Frage ge-stellt, als verfassungsrecht-licher Regelungsbedarf vonder Entscheidung des Bun-desverfassungsgerichts zumLuftsicherheitsgesetz abhän-gig gemacht wird.

Die Anhebung der Mehr-wertsteuer um drei Prozent-punkte ab 2007 hält die GdPfür beschäftigungspolitischkontraproduktiv und kon-junkturschädlich. Sie belastetinsbesondere die Nichter-werbstätigen (Kinder, Ar-beitslose, Rentner), aber auchBeamte und Versorgungsem-pfänger, da sie nicht von derbeabsichtigten Absenkungdes Arbeitslosenversiche-rungsbeitrags von 6,5 auf 4,5Prozent profitieren.

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AKTUELL


Wir sind schnell ins Ge-spräch gekommen. Rogierhat eine freundliche, herz-liche, offene und zuge-wandte Art. Er berichtetausführlich über dasGeschehen –ohne Pathosund Dramatik,er hat sichnichts Aus-s c h m ü -c k e n d e sz u r e c h tgelegt –erzählt imGesprächeinfach, wieer es erlebthat.

Rogier, hastdu Schwierigkei-ten, darüber zu reden, wasvor rund einem Jahr passiertist?

Nein, es ist gut darüber zu re-den, um die ganze Sacheirgendwie verarbeiten zu kön-nen. Ich rede allerdings erstmalsmit einer Zeitung. Weil ich immerbefürchte, das wird dann zureißerisch. Ich hab gehört, dirkann ich vertrauen.

Gut. Wie war das also im Sep-tember vergangenen Jahres?

Der Tag begann schön – Don-nerstag war’s, der 30. September.Die Sonne schien und ich bin mitdem Fahrrad zur Arbeit. Wieimmer hat mich meine FreundinMarije mit den Worten verab-schiedet: „Sei vorsichtig.“ Undwie immer kam meine Antwort:„Natürlich“.

Ich hatte eine Menge Schreib-arbeit an diesem Tag. Aber ich

war eher fertig als gedachtund froh, mit einem Kol-

legen Streife fahren zukönnen.

Über Funk wurdeplötzlich dringend

Unterstützungfür Kollegenangefordert,die im Bahn-

hofsbereichFa h n d u n g s -und Kontroll-aktionen durch-führten. Ein Kol-lege sei niederge-schossen. Ich saßam Steuer, gabGas und dachtedie ganze Zeit an

den Kollegen. Wirwaren als erstesUnterstützungsauto

vor Ort – in einerFußgängerzone in der

Nähe des Bahnhofs, so ge-gen 15 Uhr. Dort lag der Kollegeniederschossen auf der Straße,zwei Kollegen kümmerte sich umihn. Es sah sehr ernst aus.

Während die Ambulanz kam,sprach mich ein Zeuge an: „Bistdu bewaffnet? Bist du im Dienst?Ich würde den Täter erkennen.“

Mit einem Zivilfahnder unddem Zeugen im Auto bin ichdann sofort losgefahren, hab Be-schreibung und Fluchtweg perFunk weitergegeben. Wir fuhreneher nach Instinkt und wussten,es wäre ein großer Zufall, wennwir den Täter bekommen, woll-ten aber alles versuchen.

Hattet ihr Erfolg?Ja, nach einigen Minuten sah

der Zeuge einen Mann vonhinten, dessen Kleidung mit der

TITEL In der Ausbildung ist es nochrelativ einfach: Auf demSchießstand weiß man, jetzthat man abzudrücken.Draußen, im wirklichenDienst, zählen die Umstände,exakte Entscheidungen,schnelles Reagieren …

Laut „Statistik zum polizeili-chen Schusswaffenge-brauch“ machte die Polizei2004 insgesamt 5.946 Malvon der Schusswaffe Ge-brauch. Dies sind 311 Fällemehr als 2003. Der Anstiegist auf den vermehrtenSchusswaffeneinsatz gegengefährliche, kranke oder ver-letzte Tiere zurückzufüh-ren (2004: 5.769/2003:5.440). Der Schusswaffen-gebrauch erfolgte 63 Malgegen Personen (2003: 44),darunter 52 Mal in Notwehr(2003: 27). Dabei wurdenneun Straftäter getötet(2003: 3) und 23 verletzt(2003: 23).Diese Zahlen sind nur dieSpitze des Eisbergs. Keinerweiß, wie oft Polizisten zurWaffe gegriffen haben, ohnedass sie sie schließlich ein-gesetzt haben. Aber auchdas sind im weitesten SinneSchusswaffenerlebnisse.Und niemand kann hundert-prozentig voraussagen, wiesich die Einzelnen – körper-lich unversehrt – nach einemSchusswaffenerlebnis see-lisch fühlen und verhalten.

Im vergangenen Jahr habenuns Kollegen aus Steinfurtauf den Fall des jungen nie-derländischen KollegenRogier Fledderus aufmerk-sam gemacht, der zuschau-en musste, wie ein Kollegeim Dienst starb und der vondem deutschen Täterschließlich selbst getroffenwurde.Rogier Fledderus war trotzseiner schweren Verletzungbereit, mit uns über das Er-lebte zu sprechen. MarionTetzner hat ihn besucht.

SCHUSSWAFFENERLEBNIS

GetroffenDer Fall ging als Meldung durch die Presse. Mehrnicht. Rogier, der niederländische Polizist, der imvergangenen Jahr angeschossen wurde, wollte nichtals Reißer für eine Story herhalten, deren Wahrheitsge-halt er nicht prüfen konnte und hat daher keine Inter-views gegeben. Umso mehr freut es uns, dass er mitDEUTSCHE POLIZEI als einzigem Medium über diesenVorfall sprach.

des Täters übereinstimmte. Indem Moment schaute sich derMann um, sah uns, zog die Waffeund schoss. Unsere Schutzwestenlagen im Kofferraum, wir hattenkeine Zeit sie anzuziehen.

Wir gingen in Deckung. DerTäter rannte in Richtung einerGrundschule mit Schulhof undSpielplatz. Das gab mein Kolle-ge per Funk durch.

Ich war etwa 50 m hinter demTäter – entschlossen, ihn zu ver-folgen – mit Hand an der Waffe.Er war inzwischen hinter einemBaum in Schieß-Position gegan-gen. Das Fatale: Die Schule wargerade aus, da liefen Kinder um-her, die die Dramatik der Situa-tion gar nicht mitbekommen hat-ten. Als mich einige Kinder alsPolizisten erkannten und ange-laufen kamen, musste ich sieziemlich barsch anfahren: Lauft,schnell weg!

Kannst du dich erinnern, wasdu zu diesem Zeitpunkt empfun-den hast?

Über diese kurze Zeitspannehab ich viel nachgedacht. Ersteinmal hatte ich panische Angstum die Kinder. Als die in Sicher-heit waren, hatte ich eine guteMöglichkeit, den Täter zu treffen.Ich bin heute ehrlich erleichtert,dass ich da nicht auf ihn gezielt,sondern nur angekündigt habe:„Stopp, Polizei – wir schießen“.Allerdings wusste ich zu diesemZeitpunkt noch nicht, dass derangeschossene Kollege inzwi-schen tot war. Ich kann nichthundertprozentig garantieren,dass ich mit diesem Wissengenauso gehandelt hätte.

Du konntest dich dann aus derSchusslinie nehmen?

Ja, als die Kinder weg waren,konnte ich mich hinter einemContainer verbarrikadieren. DerTäter schoss schätzungsweisesechs bis acht Mal auf mich, ichhabe drei Mal zurück geschossen.

Du bist trotz guter Deckunggetroffen worden. Wie kam esdazu?

Neben mir ging plötzlich indiesem Container eine Tür aufund ein etwa 16-jähriges Mäd-chen war dabei, direkt ins Schuss-feld zu laufen …


Ich weiß noch, dass ich dach-te: Scheisse, was tut sie da???(Später hab ich erfahren, siesuchte ihren kleinen Bruder).

Es war wie ein Reflex: Ich binnach vorn gehechtet und hab dasMädchen in Deckung gerissen. Indiesem Moment habe ich wie inZeitlupe den Feuerstoß aus derMündung der Pistole meinesGegenübers wahrgenommenund ich sah diePatrone aufmich zukom-men – wirk-lich! Ich ver-suchte auszu-weichen, fühl-te aber schoneinen heftigenSchlag, aberkeinen großenSchmerz.

Dachte ja,bin getroffen,aber ist nichtso schlimm.

Ich spürte,dass ich aufdem Bodenlag, fand mei-ne Pistole ne-ben mir. DenTäter sah ichnicht mehr, hörte aber Schüsse.Und dachte immer: Du musstaufstehen, aufstehen und denKollegen helfen.

Eine Frau saß neben mir,drückte mir gegen den Kopf. Dastat weh. Und dann plötzlich diebekannte Stimme eines Kolle-gen: „Bleib sitzen“.

Wie hast du dich in diesemMoment gefühlt?

Ich hatte keinen Schmerz, nurDurst. Meine letzten verständli-chen Worte sollen gewesen sein:„Gib mir eine Dose Cola, danngeht es weiter.“

Die Ambulanz kam sehrschnell, ich hielt das alles für et-was übertrieben. Aber als ich dieGespräche im Rettungswagenhörte, wurde mir klar, dass es of-fenbar doch schlimmer war, alsich dachte. Ja, da hatte ich schonein ängstliches Gefühl. Abergleichzeitig dachte ich: „Wennam nächsten Tag Besprechungist, hab ich einen guten Beitragbeizusteuern.“

Ich war eben doch ganz schönbenebelt.

Du hast dann lange Zeit imKrankenhaus gelegen

Ja, zwei Wochen wurde ich inein künstliches Koma versenkt.Das Projektil ist durch die rech-te Schläfe in den Hinterkopf.Dadurch ist im Kopf ein Druckentstanden. Man hat mir ein

Stück vom Schädel heraus-operiert, damit die Kugel Platzhat, es ist zu riskant, sie zu ent-fernen. Die Kugel sitze gut, sag-te man mir. Sie wurde mit einembesonderen Gewebe eingekap-selt. Aber ich musste danach soeinen unsäglichen Helm zumSchutz tragen. Das war extrembelastend.

Es wurde dann eine weitereOP nötig. Wieder künstlichesKoma. Diesmal habe ich meineFamilie aber wahrgenommen.Und ich hatte so verrückte Träu-me – z. B. von Fledermäusen, diemich ständig umschwirrten (wiesich später herausstellte, warendas die Geräusche der zahlrei-chen Geräte und Instrumente, andie ich angeschlossen war). Inmeinem Tran habe ich die Wirk-lichkeit verklärt und gefragt, wasdie Biester im Krankenhaus zusuchen hätten und ob das Perso-nal nicht besser aufpassen kön-ne. Damit hatte ich meinen Spitz-namen weg: Fledermausmann.

Ich habe auch mitbekommen,dass Kollegen da waren, zu mir

Kontakte zwischen Nachbar-kreisgruppen – grenzüberschreitendSeit 1997 bestehen Kontak-

te zwischen der niederländi-schen GdP-Partnerorganisa-tion Nederlandse Politiebond(NPb) Afdeling Twente und derGdP-Kreisgruppe Steinfurt. Sofanden gemeinsame, oft mehr-tägige Bildungsveranstaltungenauf Kreisgruppenebene statt –auch, um den regelmäßigen„Blick über den Zaun“ zu ha-ben. Inhaltlich wurden und wer-den die unterschiedlichenStrukturen und Arbeitsweisengewerkschaftlicher, aber auchdienstlicher Arbeit vorgestelltund intensiv besprochen.

Die Feuerwerkskatastrophevon Enschede am 13. Mai 2000war Anlass, auch gewerkschaft-lich noch intensiver in Kontaktmiteinander zutreten. Gesprächemit den eingesetz-ten Kollegen, Fra-gen nach Unter-stützungsmög-lichkeiten, Teil-nahme an denVorstandssitzun-gen des NPb-Twente und derBesuch des ver-wüsteten Ensche-de Stadtteils amTag 2 des Einsat-zes vertieften dieZusammenarbeit.

Aufgrund derengen Kooperati-on hat die nieder-ländische Seiteübrigens einenbislang noch nichtvorhandenen ei-genen Jugend-verband, eine Art „JUNGEGRUPPE“ im NPb gegründet.

Wie eng sich die Zusammen-arbeit in der Praxis gestaltet,zeigte sich auch im August 2003,als Kollegen des Twenter NPbin Uniform an einer Protest-

versammlung der GdP-Kreis-gruppe Steinfurt gegen die mas-siven Sparmassnahmen derLandesregierung in Rheineteilnahmen.

Und auf Seniorenebene wer-den die Kontakte ebenfalls ge-pflegt. Der gegenseitige Besuchvon Veranstaltungen gehörtzum Jahresprogramm.

In diese Auflistung reihensich dann die Schüsse auf diePolizisten vom 30. September2004 in Enschede/NL ein.

Der aus Rheine im KreisSteinfurt stammende Täter wardurch eine Vielzahl von Ge-waltstraftaten und insgesamt 17abgesessenen Jahren Freiheits-strafe vielen Kollegen bekannt.

Keine Frage, dass auch hierwieder die GdP-Kreisgruppe

am Ball warund ist: Bei ei-nem ersten Be-such kurz vorWeihnachtenvergan-genenJahres übergabKlaus Büscher,Vors. der GdP-KreisgruppeSteinfurt, alsPräsent eineEinladung zueinem ein-wöchigen Feri-enhaus-Auf-enthalt für denangeschosse-nen Kollegenund seine Le-bensgefährtin.In Tecklenburgam Teutobur-ger Wald, imFerienhaus desGdP-Kollegen

Dieter Stupp, kann sich RogierFledderus hoffentlich gut vonden erlittenen Verletzungen er-holen.

Günter Holländer

Rogier Fledderus freute sichüber das Geschenk der Kreis-gruppe Steinfurt, das ihm de-ren Vorsitzender KlausBüscher übergab: einen ein-wöchigen Ferienhaus-Aufent-halt im Teutoburger Wald.

Foto: Holländer

Unter großer Anteilnahme auch vieler deutscher Poli-zeibeamter wurde der niederländische PolizeibeamteJan Wind aus Twente, der Ende September in Enschedevon einem deutschen Straftäter niedergeschossen wur-de, am 6. Oktober 2004 beigesetzt. Er hatte eine Frauund eine 16-jährige Tochter hinterlassen.

Foto: Holländer


Allen, die mir mit Post, E-Mails oder Anrufengezeigt haben, dass sie an mich denken undgute Besserung wünschten, möchte ich auchauf diesem Wege ganz herzlich danken. Diegroße Anteilnahme hat mir Kraft gegeben,mit meiner Verletzung besser klar zu kommen.

Rogier Fledderus

Rogier mit Freundin Marije und Hund. Seit dem Vorfall ist die Freundinängstlicher geworden: „Es wurde uns vor Augen geführt, wie gefährlichder Dienst sein kann“ Foto: tetz

gesprochen haben. Da hab ichmich plötzlich sicher gefühlt, ob-wohl ich nicht voll bei Bewusst-sein war und bis dahin noch garnicht wusste, was wirklich allespassiert war.

Als du wieder klar denkenkonntest, was ist in dir vorgegan-gen?

Nach zwei Wochen bin ich indie Realität zurückgekehrt. Ärz-te hatten befürchtet, dass meinelinke Seite gelähmt sein könnte.Auch charakterliche Verände-rungen waren nicht auszuschlie-

ßen. Nichts dergleichen ist einge-treten. Dafür bin ich unendlichdankbar.

Es folgte eine Zeit der abso-lute Ruhe – Einzelzimmer, keinFernsehen, kein Radio, kein Kon-takt, kein Besuch. Ich wusstenicht, welches Datum, wie spät eswar – all das war sehr schwierig.Zu diesem Zeitpunkt hatte man

mir immer noch nicht gesagt,dass Jan Wind tot war.

Erst in der darauf folgendenReha durfte ich erste Kontaktehaben – höchstens zwei Personenam Tag. Ich war ziemlich abge-

schirmt. Es folgten psychologi-sche Tests und Betreuung. Be-stimmte Bewegungen und Fer-tigkeiten, die ich früher automa-tisch ausgeführt habe, musste ichwieder antrainieren.

Nervig war der Helm, den ichtragen musste. Erst nach der letz-ten Operation, der dritten, bin ichden losgeworden, als mir einStück Kunststoff für den heraus-operierten Schädelteil eingesetztwurde.

Wie kommst du mit deiner Si-tuation heute zurecht, arbeitestdu wieder?

Meine Kondition hat sichdurch Sport schnell wieder ver-bessert. Dennoch ging mir alleszu langsam. Es ist schwierig zuakzeptieren, dass nicht mehr al-les so unkompliziert wie früherist. Ich muss zum Beispiel die

Führerscheinprüfung noch malmachen, bevor ich wieder Autofahren darf.

Es ist auch schwer zu akzep-tieren, dass man so ein Sonder-fall ist. Wenn ich mit dem Hundunterwegs bis, werde ich oft an-gesprochen, wie es denn gehe …Das ist alles sehr freundlich ge-meint, aber auf Dauer auch an-strengend.

Zurzeit arbeite ich noch imInnendienst an drei Tagen in derWoche jeweils sechs Stunden

Hast du Probleme, dein Erleb-nis zu verarbeiten?

Zu Anfang ja. Ich war langeallein. Dann konnte ich so lang-sam drüber reden. Ich wollte al-les wissen, wie es passiert ist, alleZusammenhänge, den Ablauf,jedes Detail.

Ich habe auch den Schauplatzbesucht. Habe mit der Frau ge-sprochen, die mir den Kopf gehal-ten hat – sie war übrigens auchkrank geworden, weil sie die Si-tuation so mitgenommen hat.

Ich habe viel Energie von an-deren bekommen. Riesig gefreuthabe ich mich über die erstenBlumen in der Klinik: Die warenvon dem 16-jährigen Mädchen,das ich in Sicherheit bringenkonnte.

Kraft gegeben hat mir, wennKollegen meinten, ich hatte kluggehandelt, oder wenn sich ande-re gefreut haben, dass es mir bes-ser geht. Ich habe unheimlich vielPost und E-Mails bekommen –sogar aus Australien, Amerika,Kanada und von Otto Schily. Soviel Anteilnahme von Kollegin-nen und Kollegen von hier undaus anderen Ländern – duglaubst nicht, wie viel Kraft dasgeben kann. Das schaffe ich garnicht zu beantworten, habe aberwirklich alles gelesen.

Ich denke manchmal: Eigent-lich hab ich jetzt so ziemlich al-

les hinter mir, was soll nochSchlimmeres passieren. Ich habegroßes Glück gehabt. Bin wiederdienstfähig.

Kürzlich war die Gerichtsver-handlung. Der Täter wurde ver-urteilt. Du warst dabei. Was hastdu gefühlt?

Es war schon schwierig. Ichhabe versucht, ihm in die Augenzu schauen. Er ist meinem Blickausgewichen.

Der Prozess wirkte auf michteilweise wie ein schlechter Film:Der Angeklagte war so dumm, ergab so großmäulige Antworten,und den Anwalt empfand ichauch als mies. Ich war wütend.

Konntest du über das Gesche-hen bisher reden?

Ja, über den Ablauf. Aber nochnie hat mich jemand so intensivnach Gefühlen gefragt, so aus-führlich, wie wir miteinander re-den – das tut gut.

Das Gespräch führteMarion Tetzner

SCHUSSWAFFENERLEBNIS


Es ist normal, wenn du jetztanders „tickst“.

Mein Schusswaffengebrauchliegt inzwischen mehr als fünfJahre zurück und ich habe immernoch mit meinem Erlebten zutun. Meine Erinnerungen holenmich unangekündigt ein, am Tagund in der Nacht.

Im Jahr 2001 entdeckte ich inmeinem GewerkschaftsjournalDEUTSCHE POLIZEI einenArtikel über die Seminare bei

mich und meine Familie da. Vonihm habe ich auch das Buch„Wenn Polizisten töten und an-dere posttraumatische Belastun-gen“ bekommen und gelesenund ahnte daher, was mich erwar-tet – eine Gesprächsrunde mitKollegen aus dem ganzen Bun-desgebiet mit „Extrem-erfahrungen“ im Polizeidienstund deren psychische Folgen.Doch die Seminare von Rein-hold Bock sind keine Fortbil-dungsveranstaltung im her-kömmlichen Sinne – da kommtkein Referent und hält Vorträgemit Flip-Chart, Over-head-Schreiber oder Beamer. Da tref-fen sich KollegInnen von Polizei,Zoll, Bundespolizei und Schwei-zer Kantonspolizei, die eineseint:

Sie haben erleben und erfah-ren müssen, dass sie vom Täterangeschossen wurden, vom Täterüber- bzw. angefahren wurden,vom „Mob“ beim Demoeinsatzschwer verprügelt und misshan-delt wurden, ins „friendly fire“eigener Kollegen bei derVerfolgungsfahrt gerieten undnicht zuletzt mit Amoklagen mitToten und Schwerverletzten kon-frontiert waren, dass sie sichselbst angegriffen oder bedrohtgefühlt von der Schusswaffe Ge-brauch machten und verletztenbzw. töteten.

Wir berichten von unserenErlebnissen, unseren Albträu-men, unseren Flashbacks, unse-ren Schuldgefühlen, von unserengelegentlich schmerzenden Er-fahrungen im Umgang der ande-ren „Noch-Nichtbetroffenen“mit uns. Insbesondere sprechenwir viel darüber, wie wir uns in-nerhalb der Institution „Polizei“

erneut zurechtfinden müssen,darüber, dass Einige von uns gra-vierende Veränderungen im Kol-legen- und Familienkreis ertra-gen müssen, die ohne darübersprechen zu können einfach nichtzu ertragen sind.

Darf der noch Dienst ver-richten?

Wie soll ich in meiner Dienst-stelle darüber sprechen, dass ichnachts nicht einschlafen kann,

weil mich die Bilder im Kopfnicht loslassen? Wie soll ich mei-nem Vorgesetzten erklären, dassich einen Einsatz mit ähnlichenEinsatzbedingungen derzeitnicht absolvieren kann, weil ichpanische Angst vor einer Wieder-holung habe?

Natürlich gibt es Polizeipsy-chologen und Polizeiärzte in deneinzelnen Polizeien, aber wasmacht der verbeamtete Polizei-arzt mit den Erkenntnissen ausden Gesprächen? Muss er nichtdem Dienstvorgesetzten berich-

Die Fachzeitschrift „Polizei& Wissenschaft“ wird am 6.und 7. März 2006 in Frankfurtam Main einen Kongress zumThema „Eigensicherung &Schusswaffeneinsatz bei derPolizei“ durchführen. In Re-feraten und Workshops sollenmodernste Erkenntnisse ausWissenschaft und Polizei ei-nem interessierten Fach-publikum vorgestellt und dis-kutiert werden.Mehr dazu unter:www.polizeiwissenschaft-online.de

Kongress Eigensicherung& Schusswaffeneinsatzbei der Polizei

Reinhold Bock, also rief ich ihnan und wurde eingeladen.

Auf der Fahrt dorthin hab ichmir die ganze Zeit überlegt: „Jun-ge, was willst Du eigentlich da?“

Seit meinem Schusswaffen-gebrauch erfahre ich intensiveBetreuung durch den katholi-schen Polizeiseelsorger in Sach-sen, Herrn Pfarrer BernhardWenzel. Er betreut mich immer,wenn ich es nötig habe, also wennes mir beschissen geht – er ist für

Für Kolleginen und Kollegen mit Schusswaffenerlebnissengibt es bestimmt mehrere gute Angebote – eines ist si-cher die Selbsthilfeseminare von Reinhold Bock. Im Fol-genden berichten zwei Teilnehmer dieser Seminare überihre Erlebnisse im Zusammenhang mit einemSchusswaffengebrauch und wie ihnen die Seminare beimVerarbeiten des Erlebten helfen.


Die Betroffenenseminare vonReinhold Bock waren und sindetlichen Kolleginnen und Kollegeneine große Hilfe. Viele von ihnenkommen jedes Jahr wieder.

Bereits zum zweitenmal (2003und 2005) hat er Seminare mit denPartnern der unmittelbar von ei-nem Schusswaffenereignis Betrof-fenen angeboten.

Der Erfolg seiner Seminareliegt wahrscheinlich auch darinbegründet, dass er genauestensweiß, wovon die Rede ist – er istselbst Betroffener.

Hier die nächsten Seminare:

7. - 9.4.06 (Wochenende 14. KW)„Mein Erlebnis“„Meine Gedanken bewegen sichnur noch im Kreis“„Gibt es auch einen Ausweg?“

21. - 23.7.06 (Wochenende 29.KW) Partnerseminar „Ich will zuDir halten in guten und inschlechten Tagen“

22. - 24.9.06 (Wochenende 38. KW)„Es ist doch schon so lange her!“„Einmal muss doch Schluss sein!“„Geht das überhaupt?“

Kontakt: Reinhold BockTel.: 06021/85 74 54,06021/85 74 30 (Wache) oder06021/470130 (privat)E-Mail: [email protected]

Selbsthilfe-Seminare

Seminar 2005: Und immer wieder Gespräche … Fotos: Bock

Unter Gleichgesinnten wird Belastendes weniger drückend.

schon gab. Die Ereignisse und ihreFolgen bekamen andere Wertun-gen; manche Dinge wurdeninzwischen verarbeitet, wie man esinnerhalb der Polizeischulung ge-lernt hat, andere bekamen einenneuen Stellenwert; mit manchenFolgen hat man sich arrangiert,manche werden einfach akzep-tiert. Aber deutlich wurde, dasssolche gewichtigen Ereignisse dieBetroffenen ein Leben lang beglei-ten – und zwar die ganze Familie:Manche PolizeibeamtInnen kön-nen keinen Dienst mit der Waffemehr machen, manche in be-stimmten Bezirken ihren Dienstnicht mehr ausüben. Manche ha-ben nach Jahren immer nochAlbträume, andere mussten ganzschnell nach dem Ereignis wiederNachtdienst machen bzw. mit ei-nem Partner auf Streife gehen,

damit sich keine unüberwindbareWand aufbaut. Manche Kinder lei-den darunter, dass ihre Familiedurch die Medien gezerrt wurde,oder wenn sie von Schulkamera-den auf die Ereignisse angespro-chen werden. Andere haben Pro-bleme, wenn Papa im Nachtdienstist und Mama an diesem Abendauch einen Termin hat – wobei eingemeinsamer Termin der Elternkein Problem darstellt.

Hilfe geben und annehmen

Zur Sprache kam auch, dass vie-le Vorgesetzte oft vor lauter Vor-schriften, Schreibarbeit, Stellung-nahmen, Presseberichten oderaufgrund unzureichender Ausbil-dung gar nicht erkennen, wennPolizeibeamtInnen in seelischer

Not sind. Und die KollegInnenwissen meist auch nicht so recht,wie sie mit solch einer Angelegen-heit und den Betroffenen umge-hen sollen. Eine Rolle spielt auch,dass Polizeibeamte in dieserimmer noch männlich geprägtenWelt keine „weichen“ Gefühleund Emotionen zeigen wollen undHilfe abweisen.

In den Seminaren von ReinholdBock – egal ob Einzelseminar oderPaarseminar – fühlt man sich mitseiner Problematik einfach gutaufgehoben, alles hat einen zeitli-chen und räumlichen Platz undseine Berechtigung. Es entstandenund entstehen Freundschaften unddiese werden auf ganz unter-schiedliche Arten gepflegt.

Ingrid Häusler,Mühlhausen/Täle


Fehlendes Streikrecht und eingeschränkte Beteiligungs-rechte sind aus Sicht des DGB nicht mehr mit einem mo-dernen Berufsbeamtentum vereinbar. Juristinnen und Juris-ten vertreten dazu unterschiedliche Meinungen, wie sichbeim 8. Schöneberger Forum des DGB am 9. und 10. No-vember in Berlin zeigte. Während manche ein Streikverbotdurch die Verfassung begründet sehen, schließen andereMöglichkeiten zur Weiterentwicklung des Beamtenrechtsnicht aus und schlagen vor, das Thema vor den Europäi-schen Gerichtshof zu bringen. Bei der Veranstaltung desDGB im Schöneberger Rathaus diskutierten Wissen-schaftlerInnen, PolitikerInnen, GewerkschafterInnen undöffentlich Beschäftigte über das Thema „Gestaltungs-rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. –Tarifautonomie – Beteiligungsrechte – Mitbestimmung“.

Eingeschränkte Mitgestal-tungsmöglichkeiten der Beschäf-tigten im öffentlichen Dienst wi-dersprechen einem modernenStaatsverständnis und sind im eu-ropäischen Vergleich nicht mehrzeitgemäß. Dieser Auffassung istder DGB. Es müsse darübernachgedacht werden, wie die her-gebrachten Grundsätze desBerufsbeamtentums mit einemmodernen Staatsverständnis inEinklang gebracht werden könn-ten, sagte Bundesvorstands-mitglied Ingrid Sehrbrock beimSchöneberger Forum des DGBin Berlin. Die hergebrachtenGrundsätze in Artikel 33, Absatz5 Grundgesetz sprechen nachherrschender Meinung dagegen,dass das Einkommen der Beam-tinnen und Beamten in Tarifver-trägen ausgehandelt werdenkann und ihnen somit auch dasRecht auf Arbeitskampf zusteht.

Der Jura-Professor MatthiasPechstein sieht keine Perspekti-

Mehr Gestaltungsrechte für denöffentlichen Dienst

gehen“, vermutete er. Solangeder Artikel 33, Absatz 5 bestehe,hätten Beamtinnen und Beamtekein Streikrecht und es gebe eineGrenze für die Mitwirkung anBeamtengesetzen. Die Gestal-tung des Beamtenrechts habedurch gesetzliche Vorgaben zu

fertigen. „Beamte haben vonvornherein unbedürftig zu sein“,erklärte Pechstein. „Der Dienst-herr hat sie sorglos zu stellen. Fürall das, was mit dem Streikrechterkämpft werden kann, muss derBeamte nicht kämpfen müssen.“

Nach Meinung der Marburger

recht für Beamtinnen, Beamteund Tarifbeschäftigte einzufüh-ren. Heute schon vorstellbar sei,Beamtinnen und Beamte nurnoch in hoheitlichen Bereichenwie Justiz, Finanzverwaltungoder Polizei einzusetzen. Böhmverwies dazu auf Vorschläge dernordrhein-westfälischen Kom-mission zur Zukunft des öffent-lichen Dienstes (Bull-Kommissi-on), der sie angehörte. Die Kom-mission empfahl gesetzliche Re-gelungen des Status und eine ta-rifliche Gestaltung der materiel-len Beschäftigungsbedingungenaller MitarbeiterInnen des öf-fentlichen Diensts, einschließlichdes Rechts auf Arbeitskampf.

Von einer „Legende vomStreikverbot“ sprach GEW-Hauptvorstandsmitglied IlseSchaad. Ein gesetzliches oderverfassungsrechtliches Streik-verbot existiere nicht, stellte sieklar. Es werde jedoch so getanund deutsches Recht ignoriereeuropäische Richtlinien, die auchBeamtinnen und BeamtenKollektivrechte und das Rechtauf Arbeitskampf zubilligten.GEW und DGB hatten dahermehrfach Beschwerden bei derInternationalen Arbeitsorgani-sation (ILO) in Genf eingelegt.Der Ausschuss für Vereinigungs-freiheit der ILO habe 1996 fest-gestellt, dass Deutschland gegenratifizierte ILO-Abkommen ver-stoße.

Vorn, 2. v. l. GdP-Beamtenrechtsexperte Hans Adams: Wie könnten dieGewerkschaften es aber bewerkstelligen, dass der EuGH den deutschenBeamtinnen und Beamten ein Streikrecht zuspreche. Foto: Schlenzka

ve für eine Veränderung derverfassungsrechtlichen Grund-sätze. Ein modernes Staats-verständnis sei kein Grund füreine Verfassungsänderung, sagteder Rechtswissenschaftler derEuropa-Universität Viadrina inFrankfurt/Oder. „Darüber wirddas Verfassungsgericht hinweg-

geschehen. Gerechtfertigt sei daswechselseitige Verhältnis vonRechten und Pflichten der Be-amtinnen und Beamten durchihre Sonderstellung. Die beson-dere hoheitliche Funktion derBeamtinnen und Beamten reichehingegen nicht aus, um die feh-lende Tarifautonomie zu recht-

Rechtsprofessorin MonikaBöhm ist zwar nicht zu erwarten,dass sich die verfassungsrecht-liche Ansicht zum Streikrechtändern wird. Sie sieht jedochRaum dafür, die hergebrachtenGrundsätze des Berufsbeamten-tums weiterzuentwickeln und eineinheitliches öffentliches Dienst-

Weg zum EuropäischenGerichtshof empfohlen

„Ein Land, das kein Streik-recht hat, wird es im europäi-schen Kontext schwer haben“,prophezeite der BerlinerStaatsrechtler Ulrich Battis. Der

SCHÖNEBERGER FORUM DES DGB


Der DGB-VorsitzendeMichael Sommer hat Beamtin-nen und Beamte zur Solidari-tät mit anderen Beschäftigten-gruppen aufgerufen undArbeitskampf nicht ausge-schlossen. „Wir sind nichtmehr bereit, tatenlos zuschweigen“, sagte er beimSchöneberger Forum desDGB in Berlin.

Sommer beschrieb eine„hochbrisante Entwicklung“im öffentlichen Dienst. DiePläne der großen Koalitionwertete er als Versuch, „dieLeute über Kleinstaatereinoch ärmer zu machen“. Vor-gesehen ist, den Ländern dieRechte für Besoldung und Ver-sorgung zu übertragen. Wennnun auch der Bund eineArbeitszeiterhöhung von 40auf 41 Wochenstunden und dieKürzung des Weihnachts-geldes plane, sei das „der end-gültige Dammbruch“, fürchte-te Sommer.

Der Service im öffentlichenDienst werde kaputt gespart.„Bei den Kolleginnen und Kol-

DGB-Chef sieht „hochbrisanteEntwicklung“ im öffentlichen Dienst –Sommer schließt Streik nicht aus

legen hat das Gehirn mitt-lerweile die Funktion der Gal-le übernommen“, beschrieb erdie Gefühlslage. Ein moderneröffentlicher Dienst könnenicht mit Gehorsam gestaltetund die Mitbestimmung abge-baut werden. Beamtinnen undBeamte seien gut beraten, „dieSolidarität mit anderen zu su-chen, ohne ihr Eigenenga-

gement zu lassen“.Ein Blick zu dene u r o p ä i s c h e nNachbarn zeige,dass der öffentli-che Dienst nichtschlechter werde,wenn Mitbestim-mung eingeführtwerde. Je ernsterman die Men-schen nehme, des-to motivierter ar-beiteten sie.

Auch die Ge-werkschaften müssten sichangesichts der Entwicklungenneu ausrichten, merkte Som-mer an. Er zeigte sich über-zeugt, dass es zukünftig 16Beamtengesetze geben werde.Daher müssten die Gewerk-schaften ihre Beratertätigkeitdezentralisieren. Sie solltensich stark auf gemeinsame Po-sitionen konzentrieren unddiese auf Bundesebene anbrin-gen. Die Gewerkschaften riefer zum Schulterschluss auf, umauch für ein neues Dienstrechtgemeinsam einzutreten. „Wirwissen ja nicht, was der neueInnenminister will und was dieneue Rechtsverteilung bringt“,mahnte er.

DGB-Chef Michael Sommer:J e ernster mandie Menschen nimmt, desto motivierter ar-beiten sie.

Professor empfahl den Gewerk-schaften, das Thema „über Ban-de zu spielen“ und vor den Eu-ropäischen Gerichtshof (EuGH)zu ziehen. Diese Möglichkeithabe die GdP auch schon erwo-gen, brachte Hans-Joachim

Adams vom GdP-Bundesvor-stand ein. Wie könnten die Ge-werkschaften es aber bewerkstel-ligen, dass der EuGH den deut-schen Beamtinnen und Beamtenein Streikrecht zuspreche, woll-te er wissen. Man müsse ein Ge-


richt finden, das dem EuGH ei-nen Fall vorlege, erläuterteBöhm.

Verbesserte Beteiligungs-rechte für Beamtinnen und Be-amte ließen sich auch ohneVerfassungsänderung erzielen,merkte Sehrbrock an. Der DGBhabe ein Modell entwickelt, nachdem Verwaltungsvorschriften,Rechtsverordnungen und Ge-setzentwürfe mit den Beamtin-

rung Rechnung, indem es zumBeispiel die Zuständigkeit desPersonalrats für alle dienstlichenMaßnahmen festlege. Der Perso-nalrat habe ein Initiativrecht undkönne Vereinbarungen mit demDienstherrn schließen. Vereinba-rungen mit der Landesregierungtreffen die Spitzenorganisatio-nen der Gewerkschaften.Inzwischen seien 38 Vereinba-rungen abgeschlossen worden,

je tiefer die Einschnitte in ihrEinkommen würden, sagteSehrbrock. Sie verwies auf diegeplante Übertragung von Be-soldung und Versorgung auf dieLänder durch die Vereinbarungder großen Koalition zur Föde-ralismusreform. Sehrbrocksprach von „einem Stück Kuh-handel“: Die Länder hättenanderswo Kompetenzen an denBund abgeben müssen und ver-

Auch der SPD-Bundestagsab-geordnete Siegmund Ehrmannsah die Übertragung von Besol-dung und Versorgung auf dieLänder kritisch. Kleinstaatereiund weiterer Parzellierung müs-se Einhalt geboten werden, be-tonte er. Die von der Koalitiongeplante Kürzung des Weih-nachtsgeldes der Bundesbeam-tinnen und -beamten könne nichtlosgelöst von der Entwicklung im

Jura Professor Matthias Pechsteinsieht keine Perspektive für eineVeränderung der verfassungs-rechtlichen Grundsätze. Ein mo-dernes Staatsverständnis sei keinGrund für eine Verfassungs-änderung. Fotos: DGB/Schlenzka

Die Marburger RechtsprofessorinMonika Böhm erwartet nicht,dass sich die verfasssungsrecht-liche Ansicht zum Streikrechtändert, sieht aber Möglichkeiten,ein einheitliches öffentlichesDienstrecht einzuführen.

Ingrid Sehrbrock vom DGB-Bun-desvorstand warnte mit Blick aufdie geplante 41-Stunden-Wochefür Bundesbeamtinnen und -beam-te, Personalabbau und Einschnittebei der Beihilfe: „Wir müssen unsauf noch mehr einstellen.“

Ulrich Lorenz, Innen-Staatssekre-tär in Schleswig-Holstein, verwiesauf politische Gestaltungsspiel-räume im Rahmen der Verfassung.Sein Land sei zum Modell fürpartnerschaftliche Mitbestimmungim öffentlichen Dienst geworden.

nen und Beamten zu vereinbarensind. Der Innen-Staatssekretär inSchleswig-Holstein, Ulrich Lo-renz, verwies auf politische Ge-staltungsspielräume im Rahmender Verfassung, die Schleswig-Holstein voll ausschöpfe.

Schleswig-Holstein giltals Vorbild

Sein Land sei zum Modell fürpartnerschaftliche Mitbestim-mung im öffentlichen Dienst ge-worden, sagte Lorenz. Dies seiauch der konstruktiven Mitarbeitdes DGB zu verdanken. VolleVerantwortung der Beamtinnenund Beamten für ihr Handelnschließe ein, dass sie aktiv und ei-genverantwortlich in die Arbeits-organisation einbezogen werden,führte Lorenz aus. Das schleswig-holsteinische Personalvertre-tungsrecht trage dieser Forde-

zum Beispiel über ein Personal-entwicklungskonzept und vari-able Arbeitszeit.

Lorenz hielt es für wichtig fürdie Zukunft des öffentlichenDienstes, dass die Gewerkschaf-ten in Veränderungsprozesse ein-bezogen werden. Das erhöhe dieAkzeptanz bei den Beschäftig-ten, zumal Einschnitte nicht aus-geschlossen werden könnten.Restriktionen im Personal-vertretungsrecht hält Lorenz fürunwahrscheinlich, auch wenn dieFöderalismusreform den Län-dern hier mehr Eingriffsmög-lichkeiten eröffnen sollte.

„Einschnitte machen Mitbe-stimmung umso nötiger“

Verhandlungsmöglichkeitenwürden umso notwendiger, jemehr Schutzrechte der Beamtin-nen und Beamten abgebaut und

langten dafür eine Gegenleis-tung. „Aber wir müssen uns aufnoch mehr einstellen“, warntedas DGB-Vorstandsmitglied.Sehrbrock nannte die geplante41-Stunden-Woche für Bundes-beamtinnen und -beamte, ver-stärkten Personalabbau und Ein-schnitte bei der Beihilfe.

PDS tritt für mehrMitsprache ein

Die PDS-Bundestagsabgeord-nete Petra Pau wertete dieKoalitionsvereinbarung vonCDU/CSU und SPD als „massi-ven Eingriff in die Mitbestim-mung“. Die PDS sei bereit, mitden Gewerkschaften dafür ein-zutreten, dass die Mitbestim-mung wiederhergestellt werdeund die Verfassung zu mehr Teil-habe der Beamtinnen und Beam-ten komme.

Tarifbereich betrachtet werden.„Im Beamtensektor kann manda keine Speerspitze zulassen“,unterstrich der SPD-Bundestags-abgeordnete. Ralf Göbel von derCDU sah die Gefahr „eine Sche-re innerhalb der Beschäftigtenim öffentlichen Dienst“ zu öff-nen. „Ich warne davor, Konflikt-potenzial in die öffentliche Ver-waltung zu bringen“, sagte er.

CDU und SPD tendierendazu, über ein verändertes Bun-despersonalvertretungsgesetz zumehr Mitbestimmung im öffent-lichen Dienst zu kommen. Dasmit ver.di und Beamtenbund er-stellte Papier über eine Reformdes Beamtenrechts sei eine guteVorlage, um auch über die Mit-bestimmung zu sprechen, sagteder CDU-Bundestagsabgeord-nete Göbel. Ins Bundespersonal-vertretungsrecht könnten einigerechtliche Entwicklungen aufge-nommen werden, etwa die Über-


gebern in einem Gesamtarbeits-vertrag alles regeln, was nichtdurch Gesetz oder Verordnungvorgegeben ist.

Arbeitsbedingungen und Ent-lohnung können durch Tarifverträ-ge geregelt werden, und die Be-schäftigten besitzen ein verfas-sungsrechtlich garantiertes Streik-recht. Allerdings bestehen Aus-nahmen für Beschäftigte in be-stimmten Funktionen. Ein Streik-verbot ist möglich, um die öffent-liche Sicherheit zu gewährleisten,die Gesundheitsversorgung undoder die Versorgung des Landesmit lebensnotwendigen Güternaufrecht zu erhalten. Einen Streikhabe es seit Einführung des neuenRechts noch nicht gegeben, berich-tete Henneberger. Allerdings habeeine Kantonspolizei einmal Auto-fahrer gestoppt, um sie darauf auf-merksam zu machen, dass dieArbeitsbedingungen der Polizeiverschlechtert werden sollten. DiePolizei habe die Aktion jedochnicht als Streik deklariert.

Obwohl der Beamtenstatus ab-geschafft ist, besteht zwischen demStaat und den Schweizer Bediens-teten ein Sonderstatus mit beson-deren Treuepflichten. Die Beschäf-tigten haben die Pflicht, eineDienstleistung zu erbringen. DieTreuepflicht gebietet die Zurück-haltung bei politischer Betätigungund eine positive Grundein-

Schweiz und Schweden kennenkeine Beamten mehr

Die Schweiz hat mit dem seit2002 geltenden Bundespersonal-gesetz den Beamtenstatus abge-schafft. Damit sollte eine Annähe-rung der öffentlich-rechtlichenDienstverhältnisse an das Privat-recht erzielt werden. erklärte Dr.Fred Henneberger, Direktor desForschungsinstituts für Arbeit undArbeitsrecht an der Universität St.Gallen. Das Personal wurde in einAngestelltenverhältnis überführt,das einen öffentlich-rechtlichen,unbefristeten, aber kündbaren Ar-beitsvertrag vorsieht. Die Gewerk-schaften können mit den Arbeit-

leitung der Beschäftigten von öf-fentlichen in private Unterneh-men. „Auch im Beamtensektorsollten wir über die freundlicheBeteiligung der Personal-vertretungen hinauskommen“,erklärte Siegmund Ehrmann.„Wenn die hergebrachtenGrundsätze des Berufsbe-amtentums nicht aus der Verfas-sung rauszukriegen sind, sollten

wir in die Bundesgesetzgebungaufnehmen, was an kooperativerAusgestaltung möglich ist.“

Für den FDP-Bundestagsab-geordneten Helmut Königshaushat das Thema Mitbestimmungderzeit keine Priorität. Er könnenicht nachvollziehen, dass Mitbe-stimmung zu einem zentralenAnliegen gemacht werde, sagteer. Barbara Haas

FORUM ZU KOLLEKTIVEN RECHTENIN EUROPA:

Im europäischen Vergleichist das deutsche Recht,das Beamtinnen und Beam-ten keine Streiks keine Ta-rifautonomie erlaubt, eineAusnahme. Die Schweizund Schweden haben ihrenöffentlich BeschäftigtenVerhandlungsrechte zuge-standen, wie im Forum „Esgeht auch anders: Kollekti-ve Rechte von Beamtinnenund Beamten in Europa“dargestellt wurde.


stellung gegenüber dem Staat. DieBeschäftigten verpflichten sichauch zu Amtsverschwiegenheitund Unbestechlichkeit. Für ihreArbeitsleistung steht ihnen eineGegenleistung zu, ein Alimenta-tionsprinzip wie in Deutschlandgibt es in der Schweiz nicht. DieBezahlung richtet sich nach Funk-tion, Leistung und Erfahrung. „DieGehaltsentwicklung hängt fastausschließlich von der Leistung ab,die jährlich gemessen wird“, er-klärte Henneberger.

Grundlage für die Bezahlung istein System mit 38 Lohnklassen.Zwischen den Klassen gibt es kei-ne vor- und ausbildungsbedingtenUnterschiede. Jeder Beschäftigtekönne demnach bis zur oberstenKlasse aufsteigen. Ein Versor-gungsanspruch gegenüber demStaat besteht nicht, die Alters-sicherung der Beschäftigten finan-ziert sich aus Arbeitnehmer- undArbeitgeberbeiträgen.

Der Arbeitsvertrag der öffent-lich Bediensteten endet durchKündigung oder Aufhebung. EineKündigung setzt eine qualifizierteBegründung voraus. Das kannzum Beispiel mangelnde Leistungoder ein schwer wiegender wirt-schaftlicher Grund sein.

Auch Schweden hat denBeamtenstatus abgeschafft, gleich-wohl haben die öffentlich Beschäf-tigten besondere Treuepflichten.Die öffentlichen Angestellten er-hielten 1966 das Recht, über Tarif-verträge zu verhandeln und zustreiken.

Fundament der Reformen istder Hauptvertrag, den Staat undGewerkschaftsbünd-nisse 1966unterzeichneten. Der Staat erklär-te, dass er nur mit Gewerkschaf-ten Verträge schließen werde, dieden Hauptvertrag unterschriebenhaben. Darin verpflichten sich dieGewerkschaften, dass sie keineMaßnahmen ergreifen werden, dieGesundheit, Sicherheit oder allge-meine Ordnung gefährden.

Konsequenz der Reform war1976 ein Schritt in Richtung dezen-tralisierter Lohnverhandlungen.Ein kleiner Teil der Gehaltserhö-hungen dieses Jahres sei durch lo-kale Vereinbarungen festgelegtworden, berichtete der Generaldi-rektor im schwedischen Finanz-ministerium, Knut Rexed. DerAnteil lokaler Lohnverhand-lungen habe immer mehr zuge-nommen. Heute werden alleGehaltsentscheidungen auf Äm-terebene getroffen. Die Gewerk-schaft habe bei den letzten Ge-sprächen über den Rahmen-vertrag anstelle lokaler Verhand-lungen einen persönlichen Dialogüber die Gehälter gefordert, er-gänzte Rexed.

Fast alle gesetzlichen Richtlini-en für staatliche Beschäftigungs-bedingungen sind in Schwedenabgeschafft und alle personal-politischen Fragen werden aufÄmterebene geregelt. ZentraleVerträge garantieren einen Min-destlohn und legen Richtlinien fürden lokalen Verhandlungsprozessfest. Einige Beschäftigungsbe-dingungen, wie Altersrenten, sindin allen Ämtern gleich.

Der öffentliche Dienst inDeutschland werde sich in Rich-tung eines offeneren Arbeitsmark-tes entwickeln, nimmt Rexed an.„Lebenslange Karrieren im öffent-lichen Dienst sind nicht mehr at-traktiv“, sagte er. Er glaubt, dasssich die öffentlichen Beschäf-tigungsbedingungen denen in derPrivatwirtschaft annähern werden.Nach Hennebergers Auffassung istdas Eckpunktepapier für ein neuesBeamtenrecht, das ver.di, Be-amtenbund und Innenministeriumvorgelegt haben, „genau das, waswir brauchen“. Er hoffe, dass dieFöderalismusreform dahin kom-me, „das gesamte Dienstrecht andie Länder zu geben“. „Ich verste-he nicht, wieso die Konkurrenzunter den Ländern nicht zugelas-sen werden sollte“, sagteHenneberger. Die im Eckpunkte-papier vorgesehene Bezahlungnach Leistung befürwortet derWissenschaftler. Für ihn gibt eskeine Begründung dafür, „warumeiner, der auf einem Posten mehrleistet, nicht mehr verdienen soll“.

Barbara Haas

AUSSCHREIBUNG

DGfK vergibt Kriminalistik-PreisDie Deutsche Gesellschaft für

Kriminalistik e.V. (DGfK) hatsich zum Ziel gesetzt, die Krimi-nalistik in Wissenschaft, Lehreund Praxis zu fördern und wei-ter zu entwickeln. Aus diesemGrunde wird erstmalig für dasJahr 2005 ein Preis ausgelobt, derauf der Jahrestagung der DGfKim Jahr 2006 vergeben wird.

Mit dem Preis sollen heraus-ragende wissenschaftliche Leis-tungen auf dem Gebiet der Kri-minalistik gewürdigt werden.

Bis zum Ablauf der Einsende-frist können alle im Jahr 2005veröffentlichten oder noch nichtveröffentlichten Arbeiten einge-reicht werden, die sich mit derKriminalistik oder einem ihrerTeilgebiete befassen und die ei-nen Fortschritt für die Krimina-listik erkennen lassen.

Teilnahmeberechtigt ist jeder-mann mit Ausnahme der Mitglie-der des Vorstandes der DGfK.

Der Preis der DGfK ist dotiertmit 1.000 Euro.

Über die Preisvergabe ent-scheidet eine Gutachterkom-mission, die durch den Vorstandder DGfK eingesetzt wird. DerRechtsweg ist ausgeschlossen.Einsendeschluss ist der 31. März2006.

Einsendungen sind zu richten an:Geschäftsstelle der DeutschenGesellschaft für KriminalistikAnika Schütz,Joseph-Herzfeld-Str. 9,18059 RostockNähere Informationen unter:www.kriminalistik.info

Horst Clages

Der Kostendruck in den deut-schen Behörden wächst. Sparenist in allen Bereichen angesagt –auch bei Telefongesprächen amArbeitsplatz: Die Kosten vonPrivattelefonaten sollen nichtlänger durch die Behörde getra-gen werden.

Viele Behörden führen bereitsTelefonkarten mit vorausbezahl-tem Guthaben ein, so genannteCallingCards. Dringende privateTelefongespräche dürfen in die-sen Behörden nur noch aus-schließlich mittels dieser Telefon-karten geführt werden.

So wird bei den Bundesbehör-den durch Änderung der Richt-linie TK (früher DAV) das pri-vate Telefonieren bereits aufCallingCards umgestellt. DieseRichtlinie ist seit dem 1.1.2005durch den Bundesfinanzministerin Kraft getreten. In Nieder-sachsen, Hessen, Bayern und

Berlin steht die Umsetzung kurzbevor bzw. es wird in den jewei-ligen Innenministerien an einerlandesweiten bzw. einer polizei-internen Lösung gearbeitet.

Dies hat die GdP zum Anlassgenommen, sich nach einer ihrenSicherheitsansprüchen (keineGesprächvermittlung über dieUSA) genügenden Telefonkarteumzusehen, die günstige Tarifebietet – bei einfacher und un-komplizierter Tarifgestaltung, d.h. keine versteckten Kosten wieVermittlungsgebühr, keineAdministrationskosten pro Tag,keine Berechnung der Gesprä-che bereits bei Freizeichen odergar eine dynamische Taktung(Minute hat nach 2 bis 3 Minu-ten nur noch 40 Sek.). Gegenwär-tig prüfen wir verschiedene An-bieter und werden unseren Mit-gliedern zeitnah eine erstklassi-ge Lösung anbieten.

jk

GdP bietet Telefon-Sparkarte

GDP-ANGEBOT


Im Oktober 2005 hat dieFortbildungsstätte der Spezial-einheiten der Zollverwaltung(FSZ) in Stetten am KaltenMarkt (BaWü) den Lehrbetrieb

aufgenommen. Damit setzt derZoll ein deutlich verbessertesKonzept für die Aus- und Fort-bildung der Einsatzkräfte imZollfahndungsdienst um.

Durch die Anbindung der FSZals Außenstelle an den BereichEinsatzunterstützung des Zoll-kriminalamtes (ZKA) soll einekonsequent bedarfsorientierteAusbildung gewährleistet wer-den.

BUNDESFINANZPOLIZEI

Zoll verbessert Ausbil-dung der Spezialkräfte

Erste Herausforderung istdabei die Ausbildung der neu ge-bildeten UnterstützungsgruppenZoll, die als Zugriffseinheiten diebestehenden Observations-

einheiten Zollergänzen sol-len. Die inKöln ansässigeZentrale Un-terstützungs-gruppe Zolldürfte im be-sonderen Ma-ße von der „ei-genen“ Aus-bildungsein-richtung profi-tieren.

Für den Be-trieb der FSZ,die selbst zweiS p e z i a l e i n -satztrupps alsAlarmeinheitbereithaltenwird, hat dieZol lverwa l -tung zahlrei-che Stellenausgeschrie-ben. Ange-sprochen wer-den insbeson-dere qualifi-zierte und er-fahrene Beam-te aus den Be-reichen derSpezialeinhei-ten der Polizeiund des Zolls.Informationen

zur FSZ und den ausgeschriebe-nen Dienstposten bietetdas ZKA im Internet unterwww.zollkriminalamt.de an. Te-lefonische Anfragen beantwortetWolfgang Giersberg, 0221/672-4410. Selbstverständlich sindauch die Kreisgruppen der Ge-werkschaft der Polizei – Bundes-finanzpolizei, erreichbar u.a. un-ter www.gdp-zka.de, gerne beider Kontaktaufnahme behilflich.

MS

Telefonbetrug:OVG kürzt Dienstbezügeeines Polizeibeamten

Ein Polizeibeamter, der wäh-rend der Dienstzeit private Tele-fongespräche unter missbräuch-licher Kennzeichnung als Dienst-gespräche führt, bereichert sichvorsätzlich zum Nachteil desDienstherrn, entschied das Ober-verwaltungsgericht in Koblenzund kürzte im konkreten Fall dieDienstbezüge des Beamten aufdie Dauer von 15 Monaten um1/20 (monatlich rund 135 Eurobrutto).Oberverwaltungsgericht Rhein-land-Pfalz, 3 A 10933/05.OVG

Urteile

Anordnung eines Drogen-screenings auch nach einmali-gem Drogenkonsum

Schon die einmalige Einnah-me von Cannabis genügt für eine„gelegentliche Einnahme“ imSinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 FeV.Mit „gelegentlich“ ist jede Ein-nahme bezeichnet, die hinter re-gelmäßiger Einnahme zurück-bleibt. Die Fahrerlaubnis-behörde darf nach § 14 Abs. 1Satz 4 FeV die Beibringung ei-nes medizinisch-psychologischenGutachtens einschließlich einesDrogenscreenings anordnen,wenn der Betroffene unterCannabiseinfluss ein Kraftfahr-zeug im Straßenverkehr geführthat, selbst wenn zunächst nur die-ser eine Drogenkonsum fest-steht.OberverwaltungsgerichtHamburg, 3 Bs 87/05

Auch das Abseilen vom Gebäude gehört zur Ausbil-dung der Spezialeinsatztrupps des Zolls. Foto: ZKA


AUTO CLUB EUROPA

ACE: Mobilitätsdienstleister undVerkehrsbundInterview mit Wolfgang Rose, Vorsitzender des ACE

1965 von Gewerkschaften im DGB gegründet, ist derAuto Club Europa (ACE) zwar ein vergleichsweise jungerVerkehrsbund, dennoch aber mit seinen heute rund550.000 Mitgliedern einer der führenden Mobilitäts-dienstleister in Deutschland. Im Juli dieses Jahres hat erseinen 40. Gründungstag gefeiert.Anlässlich des Jubiläumsjahres sprach Marion Tetzner mitdem ACE-Vorsitzenden, Wolfgang Rose.

Gegründet als gewerkschaftli-cher Autoclub hat der ACE 1995seine Pforten auch für Nicht-Mit-glieder geöffnet. Eine wirtschaft-liche Entscheidung?

Die Entscheidung, den ACEzu öffnen, haben die Gewerk-schaften selbst getroffen. Und siehaben gut daran getan. UnsereZukunfts- und Wettbewerbs-fähigkeit ist gestärkt worden.Zugleich sind wir nach wie vorgewerkschaftlicher Autoclub undzwar nicht nur deshalb, weil es soin der Satzung steht. Wir beken-nen uns zu unseren gewerk-schaftlichen Wurzeln.

Wir streiten für soziale Ge-rechtigkeit, insbesondere umMobilität für alle Gruppen derBevölkerung zu gewährleisten.

Mit diesem Selbstverständnisagieren wir und suchen unverän-dert die gute Zusammenarbeitmit dem DGB und seinen Ge-werkschaften. Ich bin überzeugt,dass wir uns wechselseitig eineMenge zu bieten haben. Im Be-reich der Verkehrspolitik sindGewerkschaft und ACE durchGrundüberzeugungen verbun-

den und sie starten gelegentlichauch gemeinsame Aktivitäten.Und auf dem Gebiet der Ver-kehrssicherheit rekrutieren wirbeispielsweise einen Großteilunserer Moderatoren aus Krei-sen der GdP.

Gewerkschaftsmitglieder er-halten übrigens beim Eintritt in

den ACE das exklusive Ein-steiger-Angebot „2 für 1“. Diegeldwerte Vergünstigung bewegtsich dabei mindestens in der Grö-ßenordnung eines Jahresbei-trages in Höhe von 56 Euro ab2006.

Wir sind unter den Autoclubsanerkannter Marktführer imPreis-Leistungsverhältnis. Undwir sind stolz darauf, dass uns das

Aufgrund derFamilienmitgliedschafthaben 1,2 MillionenMenschen Anspruchauf Schutz und Hilfedurch den ACE.


die Stiftung Warentest bereitswiederholt bestätigt hat.

meiner Überzeugung die besteZukunftsperspektive in einemSystem, das alle Verkehrsträgereffizient miteinander verknüpft.

Mit Blick auf den Verkehrs-sektor sehen wir uns in einer be-sonderen sozialen und ökologi-schen Verantwortung. Deshalbhaben wir beispielsweise gemein-sam mit dem DGB das Internet-Portal clever-pendeln.de eröff-net, um betriebliches Mobilitäts-

management für Berufspendleranzuregen.

Der neuen Bundesregierunghaben wir einen Sieben-Punkteumfassenden Katalog überge-ben, in dem die aus unserer Sichtwichtigen Kernaufgaben künfti-ger Verkehrspolitik beschriebensind.

Es geht um ein Leitbild fürganzheitliche und nachhaltigeMobilität, um sichere und funk-

tionstüchtige Verkehrswege undhumane Arbeitsbedingungenfür Beschäftigten in Verkehrs-berufen.

Ferner kommt es uns daraufan, dass die Kosten der Mobili-tät nicht ausufern, eine Verkehrs-steuerreform in Gang gesetztund die Verkehrssicherheit auch

Pannenhilfe gehört zum Kern-bereich der ACE-Leistungen. Über80.000 Mal im Jahr machen dieHelfer des Clubs Fahrzeuge wiederflott, bergen Autos, schleppen ab,sorgen für die Rückholung krankerMenschen und havarierter Fahr-zeuge aus dem Ausland.

national als hochrangige Aufga-be begriffen wird. Schließlichsind wir dafür, dass moderneEnergiestrategien weiterentwi-ckelt und umgesetzt werden, da-mit wir möglichst bald Unabhän-gigkeit vom Erdöl erlangen kön-nen.

Sie haben die Politik jüngstaufgefordert, die Kosten für Mo-bilität in Grenzen zu halten undauf eine Mehrwertsteuer zu ver-zichten. Wie wird sich der ACEweiter dafür einsetzen?

Wir sind im Gespräch mitBundesverkehrsminister Wolf-gang Tiefensee und den Koaliti-onsparteien. Parteiübergreifendmuss klar sein, dass Mobilität imAllgemeinen und Autofahrernim Besonderen für alle Teile derBevölkerung erschwinglich blei-ben muss. Darauf richten sichunsere Erwartungen und dahersind wir auch nicht glücklichdarüber, dass die Mehrwertsteu-er erhöht und die Entfernungs-pauschale abgeschmolzen wer-den soll.

Welche Ziele verfolgt derACE darüber hinaus gegenwär-tig?

Ein Schwerpunkt unserer Ak-tivitäten wird sein, den Service

und die Bera-tung rund umAuto und Ver-kehr weiter zuopt imieren.Wir bleibenzugleich Non-Profit-Unter-nehmen. Dasheißt, unserS e r v i c e a n -gebot ist vor-d e r g r ü n d i gnicht von wirt-schaftlichenInteressen ge-steuert. DieseUnterschei-

dung verschafft uns hohes Anse-hen in der Mitgliedschaft. Versi-cherungen und anderen An-bietern wird es nicht gelingen,uns zu kopieren. Wir sind Clubund damit glaubwürdiger Inte-ressenvertreter und solidarischhandelnder Dienstleister, der sei-nen Erfolg an der Zufriedenheitseiner Mitglieder misst.

Der ACE leistet nichtnur Pannenhilfe.Touristische Informati-onen, Reisebuch-ungen, technischerService, juristischeUnterstützung undmedizinische Hilfesowie branchen-typische Versicherun-gen gehören ebenfallszum Dienstleistungs-spektrum des Clubs.Weitere Schwerpunktesetzt der ACE in derVerkehrssicherheits-arbeit und im Verbrau-cherschutz.

Verkehrspolitischbekennt sich der ACEzwar zum Auto, wirbtaber zugleich für dieIdee einer ganzheitli-chen Mobilität, diealle Verkehrsmittelsinnvoll miteinanderverknüpft.

Der ACE versteht sich alsAutoclub – wie würden Sie seinePhilosophie beschreiben?

Individuelle Automobilitätbleibt unverzichtbar. Sie hat nach

Fotos (2): ACE

Wolfgang Rose, ACE-Vorsitzender



PMRExpo 2005 –Leitstellenkongress, Kolloquium, Forenund begleitende FachmesseVom 8. bis 10. November 2005 fand im Congress Centerin Leipzig (CCL) die inzwischen 5. PMRExpo statt. Aufdiesem Branchentreffpunkt des professionellen Mobil-funks für den deutschsprachigen Raum präsentierten 79Aussteller aus 10 Staaten ihre Produkte den über 1.000Führungskräften, Fachbesuchern und Teilnehmern ausden Zielgruppen der BOS (Behörden und Organisationenmit Sicherheitsaufgaben). Anlässlich des mit derPMRExpo verbundenen zweitägigen Kolloquiums, referier-te Jörg Radek, Mitglied im Geschäftsführenden Bundes-vorstand der GdP, zum Thema: „BOS-Digitalfunk –Schrecken ohne Ende?“.

Jörg Radek machte mit sei-nem Beitrag deutlich, dass dasveraltete analoge BOS-Funknetz

den Anforderungen von Groß-lagen oder Katastrophenfällenund der Notwendigkeit, eineVielzahl von Einsatzkräften zuführen, nicht mehr gewachsensei. Die Tendenz der Ausfälle deranalogen Systeme sei bei derar-tigen Einsätzen stark zuneh-mend. Nicht nur bei den zurück-liegenden Großlagen und Kata-strophenfällen, auch am8.10.2005, anlässlich einerKatastrophenübung, die vor demHintergrund der WM 2006 in derMünchner Allianz Arena stattge-

funden hatte, gab es die alt-bekannten Kommunikations-probleme: Der analoge Funkver-

kehr brach zusammen. DieFührungskräfte behalfen sich mitihren dienstlichen Handys. Hierhabe es sich lediglich um eineÜbung gehandelt, so Jörg Radek.Im Ernstfall sei jedoch davon

auszugehen, dass dann auch dieHandynetze nicht mehr funktio-nieren werden. Diese leidvolleErfahrung habe die Polizei inMadrid und London nach dendortigen Terroranschlägen ma-chen müssen. Die Einsatzkräfte

in London und Madrid konntenjedoch mit ihrem digitalen Funk-system störungsfrei miteinanderkommunizieren.

Hamburg und der FreistaatSachsen gehen zur WM 2006 aufNummer sicher. In Hamburg soll

Jörg Radek nannte die Politikblauäugig und ignorant, weil sieaus den zum Teil dramatischenZuständen während der letztenpolizeilichen Großlagen nicht dieentsprechenden Konsequenzenziehe und die zwingend notwendi-ge Umstellung von analog auf digi-tal forciere. Foto: HMue

INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNIK


INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSTECHNIK

Digitales TETRA-Funksystemauch in Großbritannien bewährtWährend in Deutschland nun schon seit über acht Jahrenüber die Einführung des Digitalfunks für Behörden und Or-ganisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) diskutiertund vieles dabei zerredet wird, haben unsere europäi-schen Nachbarn gezeigt, wie sie ihre Systeme längst auf-gebaut und in Betrieb genommen haben. In DP 6/04hatten wir über das finnische System VIRVE und inDP 1/05 über das PEGAS-Netz in Tschechien berichtet.Diesmal ein Blick nach Großbritannien:

Anfang 2005 konnte das digita-le Funknetz für die britischenSicherheitsbehörden übergebenwerden. Seitdem hat es gleich zweigroße Bewährungsproben bestan-den:• den Weltwirtschaftsgipfel (G8)

in Gleneagles und• die Terroranschläge in London.

versetzt mehrere Bomben in dreiU-Bahnen und einemDoppeldeckerbus gezündet wur-den, brach das öffentliche GSM-Mobilfunknetz zusammen.

Durch das digitale Funknetzdes britischen NetzbetreibersAirwave konnte die Kommunika-tion zwischen Polizei, Feuerwehrund Sanitäter ge-währleistet wer-den. In den U-Bahnschächtenwar die digitaleFunkversorgungplanmäßig nochnicht vorhanden.Dieses Funklochkonnte O2-Air-wave innerhalbkürzester Zeitdurch den Ein-satz mobiler Basisstationen schlie-ßen.

Im Jahr 2000 wurde O2-Air-wave mit der Erstellung und demBetrieb eines TETRA-Funk-netzes für die britische Polizei so-wie mehrere Ambulanzdiensteund Feuerwehren beauftragt. DerVertrag sah ein Investitions-volumen von umgerechnet ca. 4,2Milliarden Euro vor. Den Auftrag,die Technik zu entwickeln und dielandesweite Infrastruktur zu schaf-fen, erhielt MOTOROLA. Daskomplette Netz sollte bis Ende2005 fertig gestellt sein. Dann soll-te es allen Einsatzkräften der Po-lizei von Großbritannien möglichsein, über ein gemeinsames digi-tales Funknetz zu kommunizieren.

Zuvor hatten jede der insge-samt 51 Polizeieinheiten aus Eng-land, Schottland und Wales ein ei-genes Kommunikationssystem.

Den einzelnen Organisationenwar es dadurch nur im einge-schränkten Maße möglich mit-einander zu kommunizieren.

GPS

Die neuen TETRA-Handyssind mit GPS ausgestattet, um dieEinsatzplanung zu vereinfachenund die Kommunikation zu be-schleunigen. Die Zentrale weißalso immer, wo sich wer geradeaufhält. Wegen dieser Funktionhatte die Scottish Police

der Feuerwehr, der Polizei unddem Katastrophenschutz für ihreEinsätze anlässlich der WM2006ein digitales Funknetz zur Verfü-gung stehen. Dafür werden 4Basisstationen und rund 200 End-geräte für den Zeitraum März bisJuli 2006 angemietet. Grundsätz-lich erfolgen die Einsätze zur WM2006 jedoch mit der analogenFunktechnik. Die zusätzlichentaktischen Möglichkeiten des di-gitalen Netzes sollen für die Füh-rung von Einsatzkräften, derDurchführung von Personen-kontrollen und der Verkehrs-lenkung genutzt werden.

Auch Leipzig wird zur WM2006 ein zeitlich befristetes digi-tales Funknetz für Polizei undFeuerwehr einrichten. Damit solldie Sicherheit des Funkverkehrserhöht werden, auch weil der di-gitale Funk abhörsicher ist. DieEinsatzkräfte werden sich nichtgegenseitig stören, weil eine grö-ßere Anzahl an Frequenzen zurVerfügung stehen wird.

Wenig Verständnis zeigteRadek für die Äußerungen desBerliner Innensenators Körting.Der habe bei der Vorstellung desSicherheitskonzepts der BerlinerPolizei gesagt, dass er Zweifelhabe, ob der Digitalfunk unbe-dingt zur Weltmeisterschaft ein-satzfähig sein müsse. Körtinghabe ferner geäußert, dass dieWelt nicht zusammenbreche,wenn wir den Digitalfunk nichtzur WM haben. Die Sicherheitbei Großereignissen sei dennochgewährleistet. Das sei auch beider Fußball-Weltmeisterschaftim kommenden Jahr so. Er wolleden Digitalfunk nicht wegen die-ser einen „Zirkusveranstaltung“.

Radek forderte die verant-wortlichen Politiker beim Bundund in den Ländern auf, das po-litische Hickhack schleunigst zubeenden, Konsens herzustellenund der Polizei das dringend be-nötigte Werkzeug und Personalzur Bewältigung ihrer Alltags-arbeit unverzüglich zur Verfü-gung zu stellen.

Der komplette Redetext stehtInteressierten Kolleginnen undKollegen unter www.gdp.de imMitgliederbereich zur Verfügung.

Weitere Infos zur PMRExpounter: www.pmrexpo.de

HMue

„MTH800 withmapotImage“ –das neue Gerätder FirmaMotorola, dasauf dem Farb-display auchStraßenkartenund Gebäude-pläne darstellenkann.

Das schon Anfang 2005übergebene Funksystem solllaut O2-Airwave, dass welt-weit größte TETRA-Netzsein. Es besteht aus 3.300Basisstationen, aus 8 Netz-knoten, und 488 Leitstellen.Das Netz ist von der Gesamt-kapazität für 200.000 Nutzerausgelegt, von denen zumgegenwärtigen Zeitpunktüber 131.000 bereits dasNetz nutzen. Durch die auf-gebaute Infrastruktur ist dielandesweite digitale Netz-versorgung mit TETRA zu99 % vorhanden.

Beim G8-Gipfel, dem wohl teu-ersten Politikertreffen der Ge-schichte, wurde der Einsatz von12.000 Beamten aus 51 britischenPolizeieinheiten über ein Lage-und Einsatzzentrum geleitet.Bereits hier konnte sich das digi-tale Funksystem als Einsatz- undFührungsmittel behaupten.

Nicht vorhersehbar war, dass essich fast zeitgleich in London be-währen musste. Nach den Terror-anschlägen vom 7. Juli 2005, beidenen innerhalb einer knappenStunde durch Terroristen zeit-

Federation (SPF) auf den Eingriffin die Privatsphäre der Polizistenhingewiesen. Man einigte sich mitder Behörde, dass zumindestaußerhalb der Dienstzeiten derAufenthaltsort der Polizisten nurmit ausdrücklicher Genehmigungeines höheren Polizeioffiziers er-fasst werden darf.

Gesundheitsrisiken

Die für England und Wales zu-ständige gewerkschaftlicheSchwesterorganisation „PoliceFederation“ sorgt sich hingegenum die Gesundheit ihrer Mitglie-der. Sie vereinbarte mit der Regie-rung, dass mindestens 15 Jahre

Fotos (2): MOTOROLA


lang die Gesundheit der Airwavenutzenden Polizisten beobachtetwerden soll. Die Begleitstudie, dievom Imperial College Londondurchgeführt wird, soll umgerech-net rund 7,1 Millionen Euro kos-ten. Sowohl Netzbetreiber als auchWissenschaftler haben jedochschon jetzt erklärt, dass es keineHinweise auf gesundheitlicheSchäden gäbe.

Noch nutzt die britische Polizeinicht alle Funktionen, die TETRAbietet. Fahndungsabfragen ausdem Fahrzeug heraus, als auch dasSenden und empfangen von Fan-dungsfotos sollen in einem weite-ren Schritt in das System einge-

bunden wer-den. Die Ent-wickler desTETRA-Sys-tems arbeitenheftig an einerAusweitung der Kapazitäten. Deraktuelle Standard, nämlich dieÜbertragung von Sprache und Da-ten, soll erweitert werden. So ist u.a. vorgesehen, dass z. B. Stadt- oderGebäudepläne auf die Funkgerä-te der Einsatzkräfte übertragenwerden. Laut MOTOROLAkönnte diese Variante, sie wirdauch TETRA 2 genannt, inspätestens zwei Jahren marktreifsein. HMue

Blick in dieEinsatzzentraleder Polizei fürden BezirkStrathclyde inSchottland.

Öffentliche Sicherheit hatnach wie vor „Hochkonjunktur“.Der vorliegende Jahresdoppel-band 2004/2005 hat daher gegen-über dem vorherigen nocheinmal erheblich an Beiträgenzugenommen. Neben den vier„Kernbereichen“• Extremismus,• Öffentliche Sicherheit in Deutschland,• Europäische Sicherheitsarchitetur und

Jahrbuch Öffentliche Sicherheit

• Internationale Sicherheitwerden als weitere Schwerpuntedie beiden Themenbereiche He-rausforderungen globaler Sicher-heit sowie Menschenwürde undSicherheit beleuchtet.Jahrbuch Öffentliche Sicher-heit 2004/2005,Martin H. W. Möllers/RobertChr. van Ooyen (Hrsg.), Verlagfür Polizeiwissenschaft, 550Seiten, 39,- Euro,ISBN 3-935979-58-4

Polizeiliche VernehmungDas Buch bietet konkrete

Ratschläge und Lösungen für diepraktische Durchführung vonBefragungen im Allgemeinensowie für besondere Vernehmun-gen. Als Grundlage der Darstel-lung dienen psychologischeForschungsergebnisse unter Be-achtung der für den Polizeialltagverbindlichen Rechtsage.

Die Verfasser stellen zunächstden Aufbau und den Ablauf so-wie die Ziele von Vernehmungendar. Sie geben Tipps zur Planungund zum Beginn sowie wertvol-le Hinweise zum taktischen Vor-gehen und zu den Belehrungen.Besondere Bedeutung kommtden Ausführungen zu verbalenMerkmalen und Warnsignalen,nonverbalen Signalen und derAussagemotivation bei der Ein-schätzung der Glaubhaftigkeit

von Aussagen zu. Der Analyseund Bewertung von Aussagenwird in dem Buch ebenso Rech-nung getragen wie den Proble-men, die sich z.B. bei der Verneh-mung von Kindern und trau-matisierten Personen oder durchdas Hinzuziehen von Dolmet-schern ergeben. Übungen zu denFrageformen und den Glaub-haftigkeitsmerkmalen ermögli-chen die gezielte Wiederholungund Auffrischung der komplexenMaterie.

Polizeiliche Vernehmung undGlaubhaftigkeit – EinTrainingsleidfaden, ProfessorDr. Max Hermanutz, ProfessorDr. Sven Max Litzcke, OttmarKroll, Richard Boorberg Verlag2005, 165 Seiten, 18 Euro,ISBN 3-415-03554-9


BKA-HERBSTTAGUNG:

Neue Bedrohungen erfordernneue Bekämpfungsformen

„Neue Allianzen gegen Krimi-nalität und Gewalt“ – zu diesemThema fand vom 2. bis 3. Novem-ber 2005 die diesjährige Herbst-

konferenz des Bundeskriminal-amtes in Wiesbaden statt. Der ge-schäftsführende Bundesinnen-minister, Otto Schily, zeigte in sei-ner Eröffnungsrede zunächst dieMaßnahmen auf, die in jüngsterVergangenheit oder aktuell vonSeiten der Bundesregierung ergrif-fen wurden, um den sicherheits-politischen Herausforderungen,insbesondere durch den islami-stischen Terrorismus, zu begegnen:Die internationale Vernetzung desislamistischen Terrorismus müssezwangsläufig auch zu einer ebensolchen Vernetzung der Straf-verfolgungsbehörden aber auchaller anderen Behörden führen,die mit der Terrorismusabwehrund -bekämpfung betraut sind –national wie international. DieVermischung verschiedener OK-Deliktsbereiche mit terroristi-schen Aktivitäten erfordere einenganzheitlichen Bekämpfungsan-

satz. Die deutschen Strafver-folgungsbehörden hätten sich die-sen neuen Herausforderungennicht nur gestellt, sondern sie er-

folgreich bewältigt. Deutschlandsei eines der sichersten Länder derWelt; dies sei vor allem auf die he-rausragende Arbeit der Polizei zu-rückzuführen. Nicht zuletzt diehervorragende Arbeit des BKAgenieße weltweit hohes Ansehen.Die deutschen Sicherheitsbe-hörden seien insgesamt gut aufge-

stellt. So habe das BKA seit 1998ca. 400 Beschäftigte mehr erhalten.Der Etat habe sich in dieser Zeitum 1,3 Prozent oder rund 350 Mil-lionen Euro erhöht. Die Terro-rismusbekämpfungspakete hättendem BKA erforderliche neueKompetenzen gebracht.

Schily unterstrich, dass dieVernetzung der Sicherheits-behörden ausgeweitet wurde. Un-ter Beachtung des Trennungs-gebotes wurden z. B. durch dasgemeinsame Terrorismusabwehr-zentrum (GTAZ) 40 Sicherheits-behörden vernetzt. Bundespolizeiund BKA seien zusätzlich im Be-reich Schleusung mittels eines ge-meinsamen Analyse- und Aus-wertungszentrums verknüpft.

Noch ungelöste Fragen

Aber auch international sei vielpassiert. Die EU hätte sich nebeneiner Wirtschafts- auch zu einerWertegemeinschaft gewandelt.Hierzu seien im Haager Pro-gramm die wichtigsten Vorausset-zungen geregelt. Deutschlandhabe aufgrund der verschiedens-ten bi- wie multilateralen Verträ-ge auch die praktische Zusammen-arbeit mit seinen europäischenNachbarstaaten verbessert, sowie

Schrittmacherdienste z. B. durchdie Einführung des elektronischenPasses geleistet.

Schily verdeutlichte, dass es ne-ben den bereits geleisteten An-passungen weitere gibt, die nochzu lösen seien. So sollte Europolendlich Exekutivbefugnisse unddas BKA in seinen Zuständig-keitsbereichen Präventionsbe-fugnisse erhalten. In Deutschlandsei daneben eine Terrorismus-bekämpfungsdatei längst überfäl-lig. Die Frage, ob als Index- oderVolltextdatei ausgestaltet beant-wortete Schily in Richtung Index-datei. Keinen Bedarf sah er dage-gen für einen Bundeswehreinsatzzur Terrorismusbekämpfung. DieBundeswehr sei keine Polizei mitschweren Waffen. Amtshilfe beitechnischer Notwendigkeit seieine Selbstverständlichkeit da-rüber hinaus sehe er keinen Be-darf. Im Gegenteil riefen Panzerauf den Straßen sicherlich ein Kli-ma der Unsicherheit hervor. Aucheinen Einsatz der privaten Sicher-heit sieht Schily nur dort, wo dasGewaltmonopol des Staates diesnicht ausschließe. Besonders wich-tig sei es ihm, dass die Polizei dieRückendeckung der Politiker vorallem aber den Rückhalt der Bür-ger erhalte.

40 Stunden sind genug

Abschließend gab Schily sei-nem Nachfolger im Amt noch ei-

Schilys Tipp an seinen Nachfolger:Eine Wochenarbeitszeit von 40Stunden ist für die Polizei genug.Außerdem rechtfertige der Berufeine vorzeitige Altersgrenze.

In diesem Jahr fand die BKA-Herbsttagung erstmals an nur zwei Tagen statt – die Vorträge wareninsgesamt kürzer und pointierter. Die ca. 300 Teilnehmer dankten mit hoher Konzentration.


nen Ratschlag mit auf den Weg:der Polizeiberuf rechtfertigeweiterhin eine vorgezogene Al-tersgrenze. Eine wöchentliche Ar-beitszeit von 40 Stunden sei zwarnoch gerechtfertigt, aber hinsicht-lich einer weiteren Anhebunggebe es Grenzen.

GanzheitlichesBekämpfungskonzeptnötig

BKA-Präsident Jörg Zierckeforderte ein ganzheitliches Be-kämpfungskonzept sowie einegesamtgesellschaftliche Kriminali-tätsbekämpfung ein. Seiner Auf-fassung nach sei eine strikte Ein-haltung der Unterscheidung in in-nere und äußere Sicherheit nichtmehr durchzuhalten. Die Be-kämpfung des internationalen Ter-rorismus müsse im Ausland begin-nen. Die phishing-Versuche ausdem Ausland seien ebenso ange-stiegen wie Versuche, über dasInternet die kritische Infrastrukturanzugreifen. Zusätzlich gebe es zu-nehmend Entführungen Deut-scher im Ausland. Es sei immerhäufiger ein deutliches Auseinan-derklaffen von Tat- und Erfolgsortfestzustellen. International würdennetzwerkartige Verknüpfungenvon Tatmitteln und Tätergruppenvorgenommen. Dadurch entstün-de ein enormes Schadens- undBedrohungspotential.

Für ein ganzheitliches Bekäm-pfungskonzept sei effektive Ur-sachforschung genauso erforder-lich wie enge nationale und inter-nationale Verzahnung. Auf inter-nationaler Ebene sei dringend eineverstärkte Kooperation zum welt-weiten Einfrieren kriminell erwor-benen Vermögens angezeigt.Europol sollte exekutive Befugnis-se in bestimmten Bereichen erhal-ten. Die Vereinheitlichung vontechnischen Schnittstellen sei drin-gend geboten, vor allem auch mitder Wirtschaft, um so deren Poten-tiale im Rahmen von Sicherheits-partnerschaften zur verbessertenInformationsgewinnung im Aus-land zu nutzen. In Richtung derTelekommunikationsdienste for-derte er, dass für die Provider zu-künftig eine Speicherfrist relevan-

ter Daten von nicht weniger als 12Monaten gelten sollte. Eine Ein-beziehung der privaten Sicher-heitsdienstleister kann sichZiercke nur derart vorstellen, dasskeine Verbesserung rechtsstaat-licher Zuständigkeiten stattfindet.Um die zukünftige Rolle des BKAzu stärken forderte Ziercke ab-schließend ein, die operativeSchlagkraft des BKA’s durch ent-sprechend Kompetenzen zu erwei-tern.

Sicherheitsinteressender Wirtschaft

Im Anschluss an den Vortragdes BKA-Präsidenten erfuhrendie Teilnehmer aus berufenemMunde, wie ein global operieren-des Unternehmen seine Sicher-heitsinteressen wahrnimmt, struk-turiert und welche Aktivitätendort entfaltet werden. Karl Rose,leitender Strategieberater der Ro-yal Dutch Shell Group in DenHaag stellte dar, welche Anstren-gungen und Aktivitäten sein Un-ternehmen in den letzten Jahrenunternommen hat, um auf die ver-änderte Sicherheitslage in der Weltzu reagieren. Es werden dort Sze-narien entwickelt, die über einenZeitraum von 25 bis 30 Jahresicherheitsrelevante Entwicklun-

gen darstellen. Prognosen für be-stimmte Regionen, ja sogar her-untergebrochen auf bestimmteStaaten dieser Welt, werden er-stellt, um sicherheitsrelevanten As-pekte in Investitionsentschei-dungen einbeziehen zu können.Mit teils enormer Finanzausstatt-ung versehen wurden unter demTitel „Shell Global Szenarios2025“ teilweise sehr anschaulichmodellhaft alle Regionen undStaaten der Welt hinsichtlich ihrerSicherheitslage kategorisiert.

Nicht nur die enorme Finanz-ausstattung, sondern auch die Pro-fessionalität der Arbeit, wie sie hierbeispielhaft dargestellt wurde, hin-terließ bei den Teilnehmerndurchaus Eindruck.

Ganz praktische Erfahrungenhinsichtlich der Anforderungen,die an ein international operieren-des Unternehmen weltweit gestelltwerden, stellte anschließendNorbert Wolf, Leiter der Coo-perated Security, dar. Er verdeut-lichte, wie schwierig es teilweise fürein international operierendes Un-ternehmen ist, verschiedenenSicherheitsanforderungen gerechtzu werden.

Bei einem multinational zusam-mengesetzten Team, das in einerkritischen Region eingesetzt ist,könne es geschehen, dass unter-schiedliche Sicherheitsbehörden inden Herkunftsländern der Be-schäftigten durchaus unterschied-liche Sicherheitseinschätzungenvornähmen.

Für den Konzern hieße es dannvor Ort, auch unterschiedliche Vor-kehrungen zu treffen. Wolf forder-te für die Optimierung der Zusam-menarbeit zwischen Wirtschaftund Sicherheitsbehörden einengezielten Informationsaustausch,den zeitlich begrenzten personel-len Austausch zwischen Wirtschaftund Sicherheitsbehörden, die Ko-operation der Verbindungsbeam-ten des BKA’s im Ausland mit denvor Ort tätigen regionalen Sicher-heitsbeauftragten der Wirtschaftund eine Intensivierung der wis-senschaftlichen Zusammenarbeitum so die Entwicklung vonSicherheitsprodukten und Syste-men zu verbessern.

Kompetenzen bündelnNach der Wirtschaft äußerten

sich verschiedene nationale Be-hörden, die ebenfalls zur Gewähr-leistung der inneren (Zollkriminal-amt) sowie äußeren Sicherheit(Bundeswehr und BND) zustän-dig sind.

Oberst Roland Kästner legteden Schwerpunkt seiner Ausfüh-rungen darauf, dass die innere undäußere Sicherheit nicht mehr alleinnational zu gewährleisten seien.Kompetenzen sollten nicht in ver-schiedenen Funktionsbereichenparallel abgebildet werden. Diesbedeute jedoch nicht, dass zukünf-tig Militär mit polizeilichen Mittelnauszustatten sei. Seiner Meinungnach sollte jedoch eine gemeinsa-me Ausbildung zur besseren Koo-peration und Koordination durch-geführt werden.

Zum Abschluss der Veranstal-tung stellten der Leiter vonEuropol, Max-Peter Ratzel, derstellvertretende Leiter von IKPO/Interpol, Jean-Michel Louboutinund William Hughes, designierterDirektor der britischen Behördezur Bekämpfung der organisiertenKriminalität, die internationaleSichtweise auf die Notwendigkeitneuer Allianzen zur Bekämpfungder internationalen Kriminalitätund des internationalen Terroris-mus dar. Auch wenn die Erfor-derlichkeit neuer Allianzen zurKriminalitäts- und Gewaltbe-kämpfung sicherlich von allen Teil-nehmern gesehen wurde und die-se Grundinformation nicht unbe-dingt neu war, so waren doch dieVorträge sicherlich dazu geeignet,für die Teilnehmer als hervorra-gende Gelegenheit zur besserenInformation und Kommunikationzu dienen.

Abschließend bleibt festzu-halten, dass der neue zeitlicheRahmen der BKA-Herbsttagung(die Veranstaltung wurde erstma-lig nur an zwei Tagen durchge-führt) dem Informationsgehaltnicht unbedingt geschadet hat. ImGegenteil Die zahlreichen Refe-renten hielten ihre Vorträgeinsgesamt deutlich kürzer undpointierter.

now.

BKA-Präsident Jörg Zierckefordert ein ganzheitlichesBekämpfungskonzept undeine gesamtgesellschaftlicheKriminalitätsbekämpfung.

Fotos (3): BKA



Mit der Fußball-WM kommt2006 ein Großereignis nachDeutschland, wie wir es vergleich-bar zuletzt vor dreiunddreißigJahren hatten. Zudem hat sich die„Fußballwelt“ erheblich gewan-delt: Zwar ist das Spiel immernoch das Gleiche, „das Rundemuss in das Eckige“. Doch seineRisiken und Nebenwirkungensind andere geworden.

Wirtschaftliches Interesse vonVereinen und Verbänden oderdie Begleitung der Medien ha-ben seit 1974, dem Jahr der letz-ten Spiele um den FIFA-Welt-pokal auf deutschem Boden, vie-les außerhalb des Spielfeldes ver-ändert. – Einflüsse, die die Er-mittlung des Fußballweltmeis-ters 2006 in jeder Beziehung zueiner Herausforderung machen.

Hinter den Fakten von 64Spielen mit 32 Mannschaften an12 Spielorten (zusätzlich derTrainingsstätten) läßt sich der or-ganisatorische Aufwand für ei-nen reibungslosen Ablauf nurunzureichend erahnen.

Das Sicherheitsforum der Ge-werkschaft der Polizei zum The-ma „Sport, Gewalt und die Fuß-ball-WM 2006“ bot seinen Teil-nehmern soziologische Beschrei-bungen und polizeiliche Einsatz-erfahrungen.

Einsatz- und Sicherheitskon-zeptionen der Polizeien und desOrganisationskomitees Fußball-WM 2006 sollen die Regie-rungsgarantien, die bei der Bewer-bung abgeben wurden, einlösen.

Eine Projektgruppe hat imAuftrag der IMK die „Rahmen-konzeption zur Bewältigung vonpolizeilichen Einsätzen anlässlichder Fußball-Weltmeisterschaft2006 in Deutschland erarbeitet.

Auf ihrem Sicherheitsforum „Sport, Gewalt und dieFußball-WM 2006“ hat die GdP am 17. und 18. Okto-ber 2004 in der Veltins-Arena in Gelsenkirchen einenÜberblick über den Stand der polizeilichen und gewerk-schaftlichen Vorbereitungen der Fußballweltmeister-schaft gegeben. Dazu hat die GdP Experten aus Fuß-ball, Wissenschaft und Polizei eingeladen, die den rund120 Teilnehmern umfassende Informationen rund umdie Sicherheit bei der WM 2006 gegeben haben.

Es ist nur ein Spiel …GDP-SICHERHEITSFORUM

Dabei wurde dieBedeutung vonInformations-gewinnung, - aus-wertung und-weitergabe be-sonders deutlich.Erst sie erlaubeneine differenzier-te und angemes-sene Reaktionauf jedes Spielund seine Zu-schauer.

Diese „Rah-menkonzeption“als Teilkonzeptdes NationalenSicherheitskon-zeptes enthältein umfassendesp o l i z e i l i c h e sLagebild WM2006 sowie Re-gelungen überden polizeili-chen Informa-tionsaustauschmit den Behörden im In- undAusland, die Einrichtung vonZentralstellen beim LKA NRW(ZIS WM 2006), dem BKA so-wie der Bundespolizei, gefahren-abwehrende Maßnahmen im In-und Ausland (z. B.: Meldeauf-lagen, Ausreiseverbote, Gefährd-eransprache) und polizeilichoperative Maßnahmen auf Rei-sewegen, in Städten und in Sta-dien.

Durch den nahezu wöchentli-chen Ligabetrieb der Bundesligaund der Spiele verfügen die deut-schen Polizeien über einen gutenErfahrungswert in der Lage-bewältigung aus Anlass von Fuß-ballspielen. Sie nutzen dabeiauch intensiv das Potential vonfankundigen Kolleginnen undKollegen.

Eine besondere Bedeutungkommt daher dem Informations-management der ZentralenInformationsstelle Sport (ZIS)zu. Ihr Leiter PD Michael Endlersieht die Polizei als Bestandteilder Gastgeberrolle dieses Tur-niers.

Den praktischen Teil der Kon-zepte betrachtete der für dieVeltins-Arena zuständige Leiter

PI Nord in Gelsenkirchen, PDUwe Grzella: Am Beispiel desChampions League-Finale 2004veranschaulichte er auf erfrischen-de Weise, das „Konzeptionen vorOrt gelebt werden müssen“.

Kompetenz war geladen und kamzum Sicherheitsforum der GdP inder Veltins-Arena in Gelsen-kirchen. In der ersten Reihe dieReferenten Prof. Dr. Gunter Pilz,Sportsoziologe an der UniversitätHannover (l.) und Jürgen Mathies,LPD von Nordrhein-Westfalen(Mitte)

Das Ausspieleneiner Meisterschaftist mehr als zwei bisdrei Länderspiele.

LPD Jürgen Mathies

Wir erwarten nicht3,2 Mio. Straftäter.

PD Michael Endler,Leiter der ZIS

Die geplantenAusstrahlungen derSpiele auf Großbild-leinwänden istbisher eine nochnicht abzuschät-zende Gefahr.

Helmut Spahn, Sicherheitsbeauftragter des WM-Organisations- komitees (OK)


Die Stadien sind aufgrund derumfangreichen Sicherheitsan-forderungen, die die FIFA in denletzten Jahren aufgestellt hat,inzwischen baulich und technischso gestaltet, dass die früher be-stehenden Gefahrenschwer-punkte entfallen sind. Die Zu-gangskontrollen wurden starkausgedehnt und gegnerische Fan-Gruppen sind im Stadion we-sentlich besser voneinander ge-trennt. Der gesamte Bereich istvideoüberwacht und in den Sta-dien gibt es nur noch Sitzplätze.Musste zum Beispiel bei der Eu-ropameisterschaft 1988 inDeutschland ein Stadion nochfestungsartig von der Polizei ab-geriegelt werden, um Gewalt-exzesse zu verhindern, sind heu-te die Sicherheitsvorkehrungenso weit ausgedehnt worden, dasssolche intensiven polizeilichenSicherheitsmaßnahmen imStadionbereich nicht mehr erfor-derlich sind. Dazu kommt, dass

in den Stadien die Sicherheits-aufgaben ausschließlich vonOrdnungskräften des Veranstal-ters übernommen werden.

Das Sicherheitskonzept desVeranstalters FIFA stellte derSicherheitsbeauftragte des WM-OK, Helmut Spahn, vor. DemMotto des Events „Die Welt zuGast bei Freunden“ fügte er inseinen Ausführungen ein dickes„Aber“ hinzu: Es gelte, für dieder Gäste Sicherheit zu gewähr-leisten und sich weltoffen zu prä-sentieren. In vielen Städten inDeutschland werden Großbild-leinwände zur Live-Übertragungvon Fußballspielen aufgestelltwerden. Doch die gute Absichthat ihre Tücken:

Mit dieser Möglichkeit kön-nen die Spiele an verschiedenenOrten gleichzeitig erlebt werden.Ein Umstand, der unter denMöglichkeiten des Kartenkaufs

und dem Aspekt, „Fußball sehenist nur in der Gemeinschaftschön“, ein erhebliche polizeili-che Relevanz erhält.

Die Planungen beispielsweiseder Fanprojekte 2006 GmbHläuft auf vollen Touren. Derzeitwerden die genauen Standortefür Zeltsstädte festgelegt. Feststeht bisher, dass es jeweils eineZeltstadt im Süden (Raum Mün-chen), Mitte (Raum Köln) undNorden (Raum Berlin) gebenwird.

Für die so genannten „PublicViewing“-Veranstaltungen müs-sen der Veranstalter, die Kom-munen und die Polizei Anforde-rungen an den Veranstaltungs-bereich, Beschränkungen derZuschaueranzahl, Zugangs-kontrollen, Rettungswege, Ord-nerdienste und die Frage desAlkholverbots formulieren, ummögliche Gefahren zu vermei-den. Diese Open-Air-Veranstal-

tungen werden ein Problemfeldsein. Gerade der Aspekt desPublic-Viewings unterstreicht,welche Größendimensionen derEinsatz im nächsten Jahr wäh-rend der Fußball-WM für diedeutsche Polizei annehmen wird– denn nicht alle Veranstaltungs-orte werden die 16.000 Kirchenund Gemeindehäuser sein, diegemäß Beschluss der Evangeli-schen Kirchen Deutschlands(EKD) zur Verfügung stehen, umdie Spiele zu zeigen.

Einblicke in die gewandelteFankultur gab der Sport-soziologe an der UniversitätHannover Prof. Dr.Gunter Pilz.

Fußballfansals Gäste behandelnund nicht alsProblem.

Thomas Schneider


Seine spannenden Ausführun-gen veröffentlichten wir bereitsin der DP-Ausgabe 10/05.

An den Fernsehabend des22. Oktober 1969 erinnere ichmich noch sehr genau.

Die deutsche Fußballnatio-nalmannschaft spielte gegendie schottische im HamburgerVolksparkstadion. Sie musstegewinnen, um sich für dieFußballweltmeisterschaft inMexiko zu qualifizieren. Durchein Tor von „Stan“ Libuda(„Keiner kommt an Gottvorbei, außer Libuda“) in der79. Minute besiegte die deut-sche Mannschaft erstmals eineschottische.

Die Erinnerung an diesSpiel ist eine Gefühlssache.Jede Sportart vermittelt Trium-phe und Tragik.

Ist es naiv bei Fußball nur andie schönste Nebensache derWelt zu denken? Fußball-begeisterte können Mann-schaftaufstellungen, Spiel-paarungen, -ergebnisse odersogar Zitate wiedergeben undzu ordnen ohne Suchma-schinen oder Datenbanken.

Jedem Fußballbegeistertensind die Risiken und Neben-wirkungen bewusst.

Nach dem sich El Salvadorfür die Endrunde in Mexikoqualifiziert hatte brach ein krie-gerischer Konflikt zum Nach-barland Honduras mit 200 To-ten aus.

Beim „Bundesligaskandal“1971 wurde der Verlauf vonSpiele manipuliert.

1973 funktionierte die chile-nische Junta das Stadion vonSantiago de Chile zu einemMassengefängnis um.

1974 führte EintrachtBraunschweig als erster Deut-scher Verein die Trikotwerbungein. 1985 wurde beim Europa-cup-Finale im Brüssler Heysel-

Stadion zwischen Liverpoolund Turin nach einer Panik imBrüssler Fußballstadion waren39 Menschen getötet und über100 verletzt.

Der Europäische Gerichts-hof in Luxemburg verkündeteam 15.Dezember 1995 das sogenannte Bosman-Urteil. DerFußballspieler Jean-Marc Bos-man klagte gegen eine Ablöse-summe und bekam Recht. EinUrteil mit weit reichenden Fol-gen. Keine Ausländerbeschrän-

Die Fieberkurve steigt!Kommentar zum Artikel „Es ist nur ein Spiel …“

Thomas Schneider von derKoordinierungsstelle Fanpro-jekte bei der Deutschen Sport-jugend berichtete über die Zu-sammenarbeit mit Behörden,Städten, Stadien, Vereinen undöffentlichen Institutionen, die sichfür die Fan- und Besucherbe-treuung verantwortlich fühlen.Ebenso wie Prof. Dr. Gunter Pilzzeigte er auf, wo hin die zuneh-mende Kommerzialisierung vonSport – und insbesondere desMassensports Fußball – führen

Jörg Radek

Nach dem Spiel, istvor dem Spiel.

Sepp Herberger, Trainerder deutschen Fuß-ballnationalmannschaftvon 1936 bis 1964

Daten zurFußball WM

200632 Mannschaften(32 Teamquartiere,32 Trainingsstätten)12 Spielorte(36 Venue-Hotels,24 Trainingsstätten)64 Spiele (fünf bissechs je Spielort)

kung für die Vereine. Für diewiederum die Finanzierungs-möglichkeiten durch Spieler-verkäufe verändert wurden.Während für die Spieler sichneue Möglichkeiten von zu-sätzlichen Einkünften ermög-lichten.

Mit und am Fußball wirdGeld verdient, viel Geld. Spie-lergehälter, Fernsehgelder undWerbeeinnahmen lassen einmillionenschweres Geschäft zu.

Zu den weiteren Nebenwir-kungen gehören leider auchKrawall und Randale.

Die Faszination „Fußball“geht nicht von seinen Begleit-umständen aus.

Die Anziehung besondersbei Weltturnieren sind unvor-hergesehene Spielverläufe,Außenseitersiege, Spielver-längerungen und Elfmeter-schießen. Aus ihnen besteht derReiz.

Die Auslosung der Spiel-paarung für die Vorrunde wirddiesem Reiz einen weiteren Im-puls geben und die Vorfreundeauf die Spiele schüren. Die„Fieberkurve“ wird ansteigen.Die Ursache dafür darf jedochnicht der Risikofaktor einerPaarung sein oder die Beurtei-lung des Kräfteansatzes. ImMittelpunkt steht der Spaß aneinem Mannschaftsspiel, derenAusgang nicht immer prognos-tiziert werden kann.

Wetten …? jr

können. Auch wurde in diesemZusammenhang kritisiert, dass eskeine Angebote abseits vom Kom-merz gäbe, die die Kultur der Fanstrifft. Das Kulturrahmenpro-gramm zur WM sei „verkopft“ underreiche nicht die Masse derFußballbegeisterten. Das Augen-merk läge zu sehr darauf nur Si-cherheit zu organisieren.

Vielmehr müsse das Verhältniszwischen Spielzeit und spielfreierZeit betrachtet und in der Zwi-

schenzeit Angebote gemacht wer-den.

Die Tatsache, dass alle Mann-schaften pro Spiel den Spielortwechseln müssen, mag aus Sichtder FIFA gut sein, erfordert aberauch hinsichtlich der Fanbe-wegungen eine besondere Auf-merksamkeit.

In diesem Zusammenhangmüssen auch die Medien beur-teilt werden. Hierbei scheint we-niger die Anzahl der Akkreditier-ten von Bedeutung.

Die Erfahrungen der EURO2004 in Portugal lehren, dass dieSendezeit mit Vor- und Nach-berichten allein keine Einschalt-quoten oder Auflagen bringen.Die spielfreie Zeit mit „buntenGeschichten“ zu füllen, führt zueiner eigenständigen Betrach-tung des Turniers durch die Me-dien. Es bleiben rund 600 Stun-den spielfreie Zeit, nicht nur fürFußballmüde; sondern für dieNews rund um das Spiel und sei-ne Nebenwirkungen.

Dabei soll es schon mal vor-gekommen sein, dass Aktionennur für die Medien stattgefundenhaben.

Die zweitägige Veranstaltungwurde durch die Vorstellung desGewerkschaftlichen Betreuungs-konzeptes abgerundet.

Doch bei allen Szenarien undFacetten darf nicht vergessenwerden, der äußere Anlass bleibtein Fußballspiel. jr


SENIORENJOURNAL

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Liebe Seniorinnen,liebe Senioren,der Redaktionstermin bringt es

mit sich, dass ich Anfang Novem-ber diese Zeilen für die Dezem-ber-Ausgabe DP schreibe, alsovier Wochen vor der Adventszeit,und mir ist im Moment gar nicht

weihnachtlich zu Mute. Zurzeitjagen bei uns jeden Tag andereGerüchte, Kürzungs- und Spar-vorschläge durch die Medien undverunsichern damit die Bürgerunseres Landes, ganz besondersdie ältere Generation, die von denverschiedenen Sparvorschlägenmehrfach betroffen ist:

Rentenkürzungen bzw. „Null-runden“, die nicht einmal einenInflationsausgleich ermöglichen,Zuzahlungen bei Arztbesuchenund Medikamenten, Leistungs-kürzungen bei Zahnbehand-lungen, Erhöhung der Beiträgezu Pflegekassen, und dergleichenmehr.

Hinzu kommt die jüngste For-derung des Vorsitzenden der Jun-gen Union, Philipp Missfelder,„Nullrunden für Rentner perGesetz zu veranlassen.“ Schoneinmal versuchte er es, sich mitseiner unqualifizierten Äuße-rung im August 2003 nach „ge-ringeren medizinischen Leistun-gen für ältere Menschen“ insRampenlicht zu setzen. Gott seiDank fiel er damit kräftig auf dieNase. Schade, dass sich bis heuteniemand aus der großen Volks-partei CDU dazu bequemt, dieneuerliche Forderung diesesJung-Politikers zu dementieren.

Mir ist schon bewusst, dasSparmaßnahmen und damit ver-bundene Einschnitte notwendigsind und dass die meisten unse-rer Rentner und Pensionäredurchaus bereit sind, durch eige-ne Beiträge zur Lösung der miss-lichen finanziellen Lage beizu-tragen, doch sie wollen Planungs-sicherheit, wollen endlich wissenwomit sie in Zukunft rechnenmüssen. Sie sind keineswegs soegoistisch, wie es vor allem vonmanchen Jüngeren behauptetwird. Sie haben – mehr als Ge-nerationen vor und nach ihnen –im Laufe ihrer Biografie gelernt,sich einzuschränken, zu rechnen,zu sparen, zu verzichten, sich mitWenigem zufrieden zu geben.

Enttäuscht sind sie allerdingsüber das Urteil des Bundesver-fassungsgerichts vom 27. Sep-tember 2005 zum Versorgungs-änderungsgesetz 2001. Nach die-sem Urteil ist es mit der Verfas-sung vereinbar, dass das Versor-gungsniveau um 4,33 Prozentabgesenkt wird.

Vor diesem Hintergrundwarnt die Seniorengruppe derGewerkschaft der Polizei denGesetzgeber davor, das Urteilfür erneute Sonderopfer heran-zuziehen.

Wir erinnern den Gesetzge-ber, zu den Rahmenbedingungenzu stehen, unter denen wir ange-treten sind und unter denen wiruns haben in die Pflicht nehmenlassen.

Wir erinnern unseren Dienst-herrn, sein Wort zu halten. Nurso kann Vertrauen wachsen undVertrauen erhalten bleiben.

Das soll uns aber nicht davonabhalten, uns auf ein gesegnetesWeihnachtsfest im Kreise derFamilie und auf ein gesundes undmöglichst zufrieden verlaufendesJahr 2006 zu freuen.

Bis zur nächsten Ausgabeeuer Heinz Blatt

Vorsitzenderder Seniorengruppe Bund

Türkei erlebenDie 5. Bundesseniorenfahrt

liegt hinter uns.Dank bester Organisation und

abwechslungsreichem Pro-gramm kann sie als eine hervor-ragende Service-Leistung derGewerkschaft der Polizei für ihreälteren Mitglieder und als eintolles Erlebnis gewertet werden.Dabei wurde das Muster der viervergangenen Reisen beibehalten:gewerkschaftliche Informatio-nen, Kultur- und Landschaftser-lebnisse mit Spaß zu verbinden.Auch bei dieser Reise wurde die

Mischung, Touristisches mit ge-werkschaftlichen Themen zu ver-binden, von den meisten Teilneh-mern für gut befunden.

„Die Seele baumeln lassen, En-ergie tanken und die vielfältigenMöglichkeiten zur Entspannung inder Hotelanlage Süral Resort nut-zen und ein bisschen Distanz zumAlltag gewinnen. Dabei nichtimmer nur an das Gestern denken,nicht immer nur nach vorne bli-cken: Im heute sollen wir leben –im Hier und Jetzt.“ Mit diesenWorten begrüßte der Bundes-seniorenvorsitzende Heinz Blattdie rund 250 Teilnehmerinnen undTeilnehmer der Türkei-Reise undlud sie ein, mit dazu beizutragen,dass diese GdP-Fahrt zu einemGemeinschaftserlebnis wird.

Eine Empfehlung, von der sichdie Kolleginnen und Kollegen inden folgenden Tagen gern leitenließen.

Gemeinschaft erfahren –Landschaft genießen

Umfeld und Umgebung sindwichtige Faktoren, um sich wohlzu fühlen. Diese waren direkt beider ersten Begegnung mit derHotelanlage und dem freundli-chen Personal gegeben.

So zog es viele nach einem aus-giebigen Frühstück in den Freizeit-bereich des Hotels mit den vielenMöglichkeiten, etwas für die Ge-

sundheit zu tun. Andere wiede-rum nutzten die Gelegenheit zueinem Spaziergang entlang desSandstrandes oder zu einem Badim warmen Mittelmeer.

Die Abende verbrachte manin fröhlicher Runde in den Ho-tel-Restaurants oder an der Pool-Bar, tauschte Erinnerungen ausund ließ die schönen Tage in SideRevue passieren. Abende, andenen das Gemeinschaftsgefühlwesentlich gestärkt wurde.

Die Tagesfahrten zum „GreenCanyon“ mit seinem türkisfarbe-nen Stausee – ein Paradies aufErden. Die Manavgat-Markt-und Flussfahrt und eine Boots-fahrt auf dem Manavgat-Fluss biszur Meeresmündung gehörtenmit zu den Highlights der Reise.Ebenso war die „Blaue Reise“auf dem Meer mit einer „Gulet“,einem landestypischen Holz-

Heinz Blatt

Auf ein Wort

Erholung in Gemeinschaft und wundervoller Landschaft Fotos (3): GdP

GDP-SENIOREN – ON TOUR


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Zu: 5. Bundesseniorenfahrt

Auch diesmal wieder mehr alsnur eine Urlaubsreise. Unterhal-tung, Ausflüge und Vorträge rundum die Versorgung und vor al-lem der hervorragende Vortragvom Kollegen Heinz Blatt zeich-neten diese Seniorenreise aus.

Durch die Auswahl des SüralResort-Hotel mit seinem Anla-gen, insbesondere des Wellness-bereiches, den wir dank GdP zubesonders günstigen Konditio-nen nutzen konnten, konnten wiruns wieder fit für den Alltag ma-chen und eine Balance zwischenKörperlicher und seelischer Ver-fassung herstellen. Dank derGdP für diese schöne Reise. Wirhoffen, dass es auch in den nächs-ten Jahren noch solche Bundes-seniorenfahrten geben wird.Bertram u. Erika Kittel, Bremen

Anreise und Organisation ha-ben prima geklappt. Das Hotel„Süral Resort“ – im Frühjahr er-öffnet – ließ keine Wünsche of-fen. Die GdP-Sekretäre DietmarMichael, Hans Adams, ThomasKlein und der Bundessenioren-vorsitzende Heinz Blatt waren„all und überall“ zur Stelle.

Meine Regierung und ichfühlten uns unter den Angehöri-gen der großen GdP-Familie„Sauwohl“ und meine Fraumeinte: „det war keene Fehlin-vestition.“ Ein Berliner, seineEhefrau und die anderen Kolle-gen/-innen aus der Bundeshaupt-stadt sagen Danke für die guteVorbereitung und Durchführungder 5. Bundesseniorenfahrt.

Klaus Lowitz, Berlin

Für uns war es die erste Reisemit den Bundessenioren. Hättenwir vermutet, was wir heute wis-sen, wären wir schon früher dabeigewesen. Nicht nur die Wahl derHotelanlage, sondern auch dieumfassende und durchdachteOrganisation unseres Aufenthal-tes war beeindruckend. Für unswar es ein entspannter und erhol-samer Urlaub. Dafür, dass dies sogelungen ist, danken wir denKollegen Heinz Blatt, HansAdams, Dietmar Michael undThomas Klein.

Im nächsten Jahr ein entspre-chendes Angebot … und wir sindsicher wieder dabei.

Gisela und Volker Schubert,Klein Offenseth-Sparrieshoop

Mit seinem Referat Menschbleiben trotz – oder gerade we-gen des Alterns machte HeinzBlatt den Zuhörern Mut, dasAlter als eine Herausforde-rung anzunehmen, als eineChance, die Lebensqualität zuverbessern und eine Freiheit zugenießen, die früheren Genera-tionen nicht gegeben war. An-statt der Jugend nachzutrauernund sich über vermeintlicheund tatsächliche Handicaps zugrämen, sei es sinnvoller undgesünder, sich aktiv der Le-benswahrheit zu stellen. Denn:Mit dem Altwerden ist es wie

mit dem Leben: Es gelingt nichtjedem und es gelingt keinesfallsohne weiteres. Ebenso erfordert„Älter werden“ Mut, weil es gilt,sich gegen Vorurteile der „Ju-gendlichkeit“ versessenen Ge-sellschaft zu behaupten. „Sinn fürHumor, eine beinahe mutwilligeSpitzbübigkeit und das Gefühl,dass das Leben Spaß macht, sindmächtige Waffen gegen das Al-tern.“ Von daher sollten wir Kon-takte pflegen, wie wir es bei sol-chen Seniorenfahrten tun.

„Sich isolieren, bleibt derFeind der Lebensfreude“ soBlatt.

Der stellv. Bun-d e s v o r s i t z e n d eBernhard Witthautsprach in seinemReferat „Weichen-stellung für die zu-künftige Gewerk-schaftspolitik“ eineVielzahl von The-men an wie Alterst-eilzeit, Arbeitszeit,Leistungsbewer-tung, Entwicklungder Gewaltkrimina-lität mit Auswirkun-gen auf die Polizeisowie seniorenspe-zifische Fragen.

Hans Adams er-läuterte in seinemVortrag zum Thema„Beamtenversor-gung unter Druck“anschaulich und

höchst kompetent die derzeiti-ge Situation der Beamten-versorgung und die der Ver-sorgungsempfänger in Zukunft.

„Beamte, Angestellte undArbeiter sitzen – was dieAlterssicherung anbelangt –alle in dem gemeinsamen Boot„Volkswirtschaft Deutsch-land.“

Änderungen im Rentenrechtbleiben demzufolge nicht ohneFolgen für die Beamtenversor-gung, so Adams.

segelschiff, ein tolles Erlebnis.Bei den Landausflügen hattenwir auch Gelegenheit, in einem

Besuch beim Polizei-Vizepräsidenten im Polizeipräsidium von Manavgat

kleinen Bauerndorf eine Dorf-moschee zu besuchen und unsvom türkischen Familienleben

und den Sitten der Dorf-bewohner faszinieren zu lassen.

GdP-Abend in derBeach-Bar

Einen weiteren Höhepunktder Reise stellte der GdP-Fest-abend in der Beach-Bar mit ei-nem abwechslungsreichen Pro-gramm und einem reichhaltigemBuffet türkischer Spezialitätendar. Folklorevorführungen, Ge-sangs- und Bauchtanzdarbie-tungen ließen den Abend zu ei-nem unvergesslichen Erlebniswerden. OrganisationsleiterDietmar Michael führte alsConferencier gekonnt, humor-voll und souverän durch das Pro-gramm. Assistiert von Heinz

Die Referenten auf der Seniorenfahrt: Bundesseniorenvorsitzender Heinz Blatt,GBV-Mitglied Bernhard Witthaut und Bundessekretär Hans Adams (v. l. n. r.)

Die Referenten


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Blatt und Hans-Joachim Adamsversteigerte er im Rahmen einerTombola wertvolle GdP-Präsen-te, deren Erlös den dienstbarenGeister des Hotels zugute kam.Bei Tanzmusik bis kurz nach Mit-ternacht ging ein schöner Abendzu Ende, der vielen noch langein Erinnerung bleiben wird.

Wie bei allen Seniorenfahrtengilt unser Dank all denjenigen,die mit ihrem Engagement undEinsatz wesentlich zum Gelingendieser schönen Reise beigetra-gen haben. Hier sind besondershervorzuheben die Organisato-ren und Reiseleiter DietmarMichael, Hans-Joachim Adams

vom Bundesvorstand undThomas Klein von der GdP-Ser-vice GmbH NRW. Aber auch denReferenten gebührt Dank fürihre informativen, anschaulichenund unterhaltenden Beiträge.

Auch diese Reise dürfte dasGemeinschafts- und Solidaritäts-gefühl gestärkt haben.

SENIORENJOURNAL

Wie in den vergangenen Jahrenfindet auch 2006 eine Bundes-seniorenfahrt statt. Lei-der konn-te der Wunsch, eine Bundes-seniorenfahrt nach Kroatiendurchzuführen, nicht verwirklichtwerden, da nicht ausreichendeKapazitäten für den Termin An-fang September zur Verfügungstehen.

Da viele Kolleginnen und Kol-legen zur letzten Fahrt die türki-sche Gastfreundschaft als über-durchschnittlich empfunden ha-ben, möchten wir mit einer Reisean die Türkische Ägäis das Bildder Türkei vervollständigen.

Mit einem weiteren TOP-An-gebot geht es in das HotelMarmaris Palace **** direkt anden mit einer „Blauen Flagge“ausgezeichneten Strand vonIcmeler unweit von Marmaris.

Das Hotel Marmais Palaceliegt inmitten eines gepflegtenPiniengartens, direkt am Meer.Zum Zentrum von Icmeler sindes über die Strandpromenade nur2 km, bis Marmaris 6 km. Die ge-schmackvoll gestaltete Hotelan-lage gilt als architektonisch reiz-voll und bietet alle Vorrausset-zungen für einen gehobenenUrlaubsanspruch. Die Hotelan-lage bietet neben der Empfangs-halle mit Rezeption, eine weitläu-fige rustikal gestaltete Lobby,Restaurants, ein türkisches Café,Bars, Friseur, Shops, Hallenbadund ein Beautycenter. In derAußenanlage des Hotels befindensich 2 Swimmingpools mit Pool-bar, ein Aquapark mit 4 Wasser-rutschen, Sonnenterassen, Liegenmit Auflagen und Sonnenschirme.Für Strandbegeis-terte bietet dasHotel selbstverständlich eineBeachbar.

Das Hotel Marmaris Palace

bietet Doppelzimmer im Haupt-haus, sowie Bungalowzimmer.Für unsere Teilnehmer haben wirdie Bungalowzimmer in derGartenanlage reserviert. DieseBungalowzimmer verfügen überBad, Föhn, Balkon, Klimaanlage,Telefon, SAT-TV, Kühlschrankund Mietsafe.

Unser Hotel bietet All inklusi-ve Verpflegung: Frühstück, Mit-tagund Abendessen in Buffet-form. Nachmittags Kaffee/Tee,Snacks und Mitternachtssnackssowie unbegrenzt lokale Geträn-ke (10 - 02.00 Uhr).

ge des westlichen Taurus reichenvielerorts bis an das Meer. Dieüppige Vegetation mit vielen sub-tropischen Pflanzen und Bäumen,insbesondere die Pinienwälder anden Berghängen und an der Küs-te mit ihren Grüntönen, gehenhier über in die prächtigen Farbendes Meeres, die vom tiefen Dun-kelblau und Türkis bis zum hel-len Blau der flachen Gewässerreichen. Entlang dieser Küste fin-det man unzählige Sehenswürdig-keiten und Ruinen der Antike.Lykische Felsengräber und dieÜberreste einstiger Städte – zumTeil im Meer versunken und imklaren Wasser gut erkennbar –sind Zeugen der kulturellen Viel-falt dieser Region.

Unser Angebot zur 6. Bundes-seniorenfahrt:

(Veranstalter: ITS Reisen mit biszu 15 % Ersparnis zum Katalog)

p. P. im Bung./AI ab 999 Euro

Einzelbelegungszuschlag 250 Euro

Zzgl. Flughafenzuschläge

Bei Interesse an unserer 6.Bundesseniorenfahrt fordern SieInformationen und den An-meldebogen bitte mit dem nach-stehen Coupon an!

Thomas Klein

Die wunderschönen Tage inder Türkei gingen wie immer zuschnell vorbei und deshalb ist dieberechtigte Frage:

„Wann findet die nächsteBundesseniorenfahrt statt?“

(Anwort siehe nachfolgendenBeitrag)

HeBla

Zur 6. Bundesseniorenfahrt 2006 wieder in die Türkei –Vom 4. - 18.09.06 an die südliche Ägäis

Neben einem Ausflug nachRhodos zum Sonderpreis wird einbuntes Ausflugprogramm fakulta-tiv vor Ort angeboten. KleineÜberraschungen und die belieb-ten gewerkschaftspolitischen Vor-träge werden unseren Aufenthaltin Marmaris abrunden.

Die türkische Ägäis ist eine derreizvollsten Landschaften desMittelmeers mit verträumtenBuchten, schönen Stränden undtürkisblauem Wasser. Das Landder antiken Stätten und Felsen-gräber erstreckt sich vonMarmaris bis nach Kas. Die Ber-

Das Hotel Marmaris Palace ****

Gewerkschaft der Polizei6. BundesseniorenfahrtForststraße 3a40721 Hilden

Bitte senden sie Informationsmaterial und Anmeldebogenfür die Türkeireise an:

Name/Vorname:

Straße:

Ort:

Telefon:

E-Mail:

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Nr.12 Dezember 2005 Zeitschrift der Gewerkschaft der … · minalität, Steuerhinterziehung, illegaler Beschäftigung und ge-werbsmäßiger Schwarzarbeit in Deutschland nur halbherzig