Powered by Semmler Media1. SGB XI - PFLEGEVERSICHERUNG EINGEFÜHRT ZUM 01. JANUAR 1995 ALS NEUER EIGENSTÄNDIGER ZWEIG DER SOZIALVERSICHERUNG UND ALS 5

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SGB XI - PFLEGEVERSICHERUNG

• EINGEFÜHRT ZUM 01. JANUAR 1995• ALS NEUER EIGENSTÄNDIGER ZWEIG DER

SOZIALVERSICHERUNG• UND ALS 5. SÄULE DER DEUTSCHEN

SOZIALVERSICHERUNG• RUND 80 MILL. BÜRGER ERHIELTEN ZUM ERSTEN MAL

VERSICHERUNGSSCHUTZ FÜR DEN FALL EINER LÄNGERFRISTIGEN PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT


VOR DEM 01. JANUAR 1995

• EHRENAMTLICHE PFLEGE DURCH ANGEHÖRIGE• SELBSTFINANZIERTE PROFESSIONELLE PFLEGE• SOZIALHILFE

OFFENLEGUNG DER EINKOMMENS- UND VERMÖGENSVERHÄLTNISSEWURDEN SCHONBETRÄGE ÜBERSCHRITTEN ENTFIEL EIN ANSPRUCH AUF PFLEGELEISTUNGEN IM ARBEITSLEBEN ABGESPARTES ALTERSVORSORGEVERMÖGEN MUSSTEN ZUR PFLEGE VERBRAUCHT WERDENBEI VERMÖGENSLOSIGKEIT WURDEN AUCH VERWANDTE FINANZIELL HERANGEZOGEN


DIE LÖSUNG DES PROBLEMS?

• AUS SOZIALHILFELEISTUNGEN SIND VERSICHERUNGSLEISTUNGEN GEWORDEN

• DIE HÖHE DES LEISTUNGSANSPRUCH SOLLTE NICHT MEHR VON DER WIRTSCHAFTLICHEN BEDÜRFTIGKEIT ABHÄNGIG SEIN

• FAMILIENANGEHÖRIGE UND VERWANDTE SOLLTEN FINANZIELL ENTLASTET WERDEN


DIE LÖSUNG DES PROBLEMS?

• ES SOLLTEN SOWOHL DIE NOTWENDIGEN SACH- UND GELDLEISTUNGEN GEWÄHRT WERDEN,

• ALS AUCH DIE AMBULANTE, STATIONÄRE UND TEILSTATIONÄRE PFLEGE-INFRASTRUKTUR AUSGEBAUT WERDEN

• DIE SITUATION DER PROFESSIONELLEN UND EHRENAMTLICHEN PFLEGEKRÄFTE SOLLTE GRUNDLEGEND VERBESSERT WERDEN

• ES SOLLTE EINE NEUE KULTUR DES HELFENS ZU GUNSTEN DER PFLEGEBEDÜRFTIGEN ENTSTEHEN


DIE REALITÄT

• DIE DECKELUNG DURCH PAUSCHALBETRÄGE FÜHRT OFTMALS ZU NICHT BEDARFSDECKENDEN PFLEGEVERSICHERUNGSLEISTUNGEN

• DIE SCHWELLE, AB DER EINE PERSON ÜBERHAUPT ERST ALS PFLEGEBEDÜRFTIG EINGESTUFT WIRD, IST SO HOCH, DASS VIELE VERSICHERTE ÜBERHAUPT KEINEN ODER NUR UNZUREICHENDEN LEISTUNGSANSPRUCH HABEN


DIE REALITÄT

• VIELE PFLEGEBEDÜRFTIGE SIND NACH WIE VOR NEBEN ODER ANSTELLE DER PFLEGEVERSICHERUNG AUF SOZIALHILFE ANGEWIESEN

• EINE FINANZIELLE ENTLASTUNG DER FAMILIENANGEHÖRIGEN UND VERWANDTEN FINDET OFTMALS GAR NICHT STATT

• DAZU EIN BEISPIEL:



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GRUNDSÄTZE DES GESETZES• TRÄGER SIND DIE PFLEGEKASSEN, DIE BEI

JEDER KRANKENKASSE EINGERICHTET WURDEN

• JEDES MITGLIED DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG IST PFLICHTMITGLIED DER PFLEGEKASSE

• JEDER PRIVAT KRANKENVERSICHERTE MUSS SICH PRIVAT PFLEGEVERSICHERN

• DIE PFLEGEVERSICHERUNG WIRD AUS BEITRÄGEN DER VERSICHERTEN UND DER ARBEITGEBER FINANZIERT

ALS AUSGLEICH FÜR DIE ZUSÄTZLICHE BELASTUNG DER ARBEITGEBER WURDE EIN FEIERTAG (BUß- U. BETTAG) GESTRICHEN (AUSNAHME SACHSEN) 10

GRUNDSÄTZE DES GESETZES• LEISTUNGSBERECHTIGT SIND PERSONEN, DIE

WEGEN KRANKHEIT UND/ODER BEHINDERUNG DAUERHAFT IN ERHEBLICHEM MAßE AUF HILFE BEI DEN VERRICHTUNGEN DES TÄGLICHEN LEBENS ANGEWIESEN SIND

• VORRANG VOR PFLEGELEISTUNGEN HABEN LEISTUNGEN ZUR PRÄVENTION UND REHABILITATION

• VORRANG VOR VOLL-STATIONÄREN PFLEGELEISTUNGEN HABEN LEISTUNGEN ZUR HÄUSLICHEN ODER TEILSTATIONÄREN PFLEGE

• DER PFLEGEBEDÜRFTIGE HAT EIN WAHLRECHT ZWISCHEN GELDLEISTUNGEN BEI EHRENAMTLICHER PFLEGE ODER PFLEGESACHLEISTUNGEN

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GRUNDSÄTZE DES GESETZES

• DER PFLEGEBEDÜRFTIGE DARF UNTER ALLEN ALLGEMEIN ZUGELASSENEN EINRICHTUNGEN FREI WÄHLEN• BEI STATIONÄRER PFLEGE WERDEN NUR DIE PFLEGEKOSTEN ÜBERNOMMEN

KOSTEN FÜR UNTERKUNFT UND VERPFLEGUNG („HOTELKOSTEN“) SIND SELBST ZU TRAGEN• DIE PFLEGERISCHE VERSORGUNG IST AUFGABE DER PFLEGEKASSE

DIE LEISTUNGEN DER PFLEGEVERSICHERUNG SIND BEGRENZTBEDARF, DER DIE PAUSCHALBETRÄGE ÜBERSTEIGT, IST AUS EIGENEN MITTELN ZU FINANZIEREN


GRUNDSÄTZE DES GESETZES

• FÜR MENSCHEN, DIE PFLEGEHILFE BENÖTIGEN, ABER DIE VORAUSSETZUNGEN DES PFLEGEVERSICHERUNGSGESETZES NICHT ERFÜLLEN, BLEIBT DIE SOZIALHILFE LEISTUNGSVERPFLICHTEND

• MAßGEBEND HIERBEI SIND DIE REGELUNGEN DES SGB XII (GRUNDSICHERUNG IM ALTER UND BEI VOLLER ERWERBSUNFÄHIGKEIT – HARTZ IV FÜR RENTNER)


PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT NACH § 14 SGB XI

• PFLEGEBEDÜRFTIG SIND PERSONEN, DIE WEGEN EINER KÖRPERLICHEN, GEISTIGEN ODER SEELISCHEN KRANKHEIT ODER BEHINDERUNG FÜR DIE GEWÖHNLICHEN UND REGELMÄßIG WIEDERKEHRENDEN VERRICHTUNGEN IM ABLAUF DES LEBENS AUF DAUER, VORAUSSICHTLICH FÜR MINDESTENS 6 MONATE, IN ERHEBLICHEM UMFANG ODER HÖHEREM MAßE DER HILFE BEDÜRFEN.



• KRANKHEITEN ODER BEHINDERUNGEN SIND:VERLUSTE, LÄHMUNGEN ODER ANDERE

FUNKTIONSSTÖRUNGEN AM STÜTZ- UND BEWEGUNGSAPPARAT

FUNKTIONSSTÖRUNGEN DER INNEREN ORGANEFUNKTIONSSTÖRUNGEN DER SINNESORGANESTÖRUNGEN DES ZENTRALNERVENSYSTEMS

ANTRIEBS-, GEDÄCHTNIS- ODER ORIENTIERUNGSSTÖRUNGEN ENDOGENE PSYCHOSEN NEUROSEN GEISTIGE BEHINDERUNGEN



• DIE HILFE BESTEHT: IN DER UNTERSTÜTZUNG IN DER TEILWEISEN ODER VOLLSTÄNDIGEN ÜBERNAHME VON

VERRICHTUNGEN IM ABLAUF DES TÄGLICHEN LEBENS IN DER BEAUFSICHTIGUNG ODER ANLEITUNG MIT DEM ZIEL

DER EIGENSTÄNDIGEN ÜBERNAHME DIESER VERRICHTUNGEN• AKTIVIERENDE PFLEGE IST EINDEUTIG EINE ANERKANNTE

LEISTUNG DER PFLEGEVERSICHERUNG



• GEWÖHNLICHE UND REGELMÄßIG WIEDERKEHRENDE VERRICHTUNGEN SIND:

IM BEREICH DER KÖRPERPFLEGE DAS WASCHEN, DUSCHEN, BADEN, DIE ZAHNPFLEGE, DAS KÄMMEN, RASIEREN, DIE DARM- UND BLASENENTLEERUNG

IM BEREICH DER ERNÄHRUNG DAS MUNDGERECHTE ZUBEREITEN ODER DIE AUFNAHME DER NAHRUNG

IM BEREICH DER MOBILITÄT DAS SELBSTSTÄNDIGE AUFSTEHEN UND ZUBETTGEHEN, AN- UND AUSKLEIDEN, GEHEN, STEHEN, TREPPENSTEIGEN ODER VERLASSEN UND WIEDERAUFSUCHEN DER WOHNUNG

IM BEREICH DER HAUSWIRTSCHAFTLICHEN VERSORGUNG DAS EINKAUFEN, KOCHEN, REINIGUNG DER WOHNUNG, SPÜLEN, WECHSELN UND WASCHEN DER WÄSCHE UND KLEIDUNG ODER DAS BEHEIZEN

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DIE WICHTIGSTEN VERÄNDERUNGEN 2013

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• KURZZEITPFLEGE KANN AUCH IN REHA-KLINIKEN ANGEBOTEN WERDEN, DIE PFLEGENDE ANGEHÖRIGE ZU EINER REHA AUFNEHMEN.

• ES IST AB 2013 MÖGLICH, DASS EINE REHA-KLINIK SELBST EIN KURZZEITPFLEGEANGEBOT MACHT.

• SIE KANN DAMIT PFLEGENDEN ANGEHÖRIGEN ERMÖGLICHEN, DEN PFLEGEBEDÜRFTIGEN BEI EINER REHA-KUR MITZUNEHMEN.

• BISHER KONNTEN KLINIKEN DAS NUR IN EINEM GESONDERTEN KURZZEITPFLEGEBEREICH, DER EINEN PFLEGEHEIMSTATUS HAT.


• VERHINDERUNGSPFLEGELEISTUNGEN SIND BEREITS BISHER SEHR FLEXIBEL NUTZBAR.

• DIE 1550 € KÖNNEN Z.B. FÜR EINE NACHBARIN EINGESETZT WERDEN, DIE DEN PFLEGENDEN ANGEHÖRIGEN STUNDENWEISE VERTRITT ODER AUCH MEHRERE TAGE AM STÜCK.

• AUCH EIN PFLEGEDIENST, DER EINE SOLCHE PFLEGEVERTRETUNG ÜBERNIMMT, KANN DARÜBER BEZAHLT WERDEN.

• EBENSO KÖNNEN PFLEGEKOSTENANTEILE VON EINEM KURZZEITPFLEGEAUFENTHALT UND PRINZIPIELL AUCH VON TAGESPFLEGEBESUCHEN IM RAHMEN DER 1550 € ERSTATTET WERDEN, SOWEIT DIES ÜBER DEN RAHMEN DER LEISTUNGEN ZUR KURZZEITPFLEGE ODER TAGESPFLEGE HINAUSGEHT.

• ALS ANZUGEBENDE VERHINDERUNGSGRÜNDE SIND EIN ENTLASTUNGS- UND ERHOLUNGSBEDARF ODER ÜBLICHE ERLEDIGUNGEN, DIE AUßER HAUS ZU TÄTIGEN SIND, AUSREICHEND.

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• ANREIZE UND FÖRDERUNG DES AUFBAUS SELBSTORGANISIERTER AMBULANT BETREUTER WOHNGEMEINSCHAFTEN.

• PFLEGEBEDÜRFTIGE IN SELBSTORGANISIERTEN WOHNGEMEINSCHAFTEN ERHALTEN BEI PFLEGESTUFE 1-3 JEWEILS 200 EURO MONATLICH ZUSÄTZLICH, WENN MINDESTENS DREI PFLEGEBEDÜRFTIGE DORT GEMEINSCHAFTLICH WOHNEN UND VERSORGT WERDEN.

• EINE PFLEGEKRAFT MUSS DORT TÄTIG SEIN UND ES MUSS EINE FREIE WAHL DER PFLEGERISCHEN VERSORGUNG (WAHL DES PFLEGEDIENSTES) MÖGLICH SEIN.

• ZUDEM WERDEN BIS ENDE 2015 BEIM GEMEINSCHAFTLICHEN AUFBAU EINER AMBULANT BETREUTEN WOHNGEMEINSCHAFT PRO PFLEGEBEDÜRFTIGEM 2. 500 EURO STARTHILFE GEWÄHRT (MAX. 10.000 EURO PRO WOHNGEMEINSCHAFT).


• DIE PFLEGEKASSEN MÜSSEN INNERHALB VON ZWEI WOCHEN NACH DER ERSTANTRAGSTELLUNG AUF PFLEGEVERSICHERUNGSLEISTUNGEN EINEN BERATUNGSTERMIN ANBIETEN.

• AUF WUNSCH DES ANTRAGSTELLERS FINDET DIE BERATUNG ZU HAUSE BEIM ANTRAGSTELLER STATT.

• FÜR DEN EINZELFALL SOLLEN SPEZIELLE EMPFEHLUNGEN AUSGEARBEITET WERDEN.

• AUßERDEM SOLLEN DIE PFLEGEBERATER AUF DIE GENEHMIGUNG GEEIGNETER MAßNAHMEN HINZUWIRKEN.

• FALLS DIE PFLEGEKASSE INNERHALB VON ZWEI WOCHEN KEINEN TERMIN ANBIETEN KANN, ERHÄLT DER ANTRAGSTELLER EINEN BERATUNGSGUTSCHEIN FÜR EINE VON DEN KASSEN ANERKANNTE BERATUNGSSTELLE, BEI DER EINE BERATUNG INNERHALB VON ZWEI WOCHEN MÖGLICH IST. powered by Semmler Media 22

• WIRD DIE FRIST ZWISCHEN ANTRAGSTELLUNG UND MITTEILUNG DER PFLEGEEINSTUFUNG ÜBERZOGEN (MAX. 5 WOCHEN, IN SPEZIELLEN SITUATIONEN AUCH WENIGER), MUSS DIE KASSE PRO ÜBERZOGENER WOCHE 70 € AN DEN VERSICHERTEN ZAHLEN (AUßER DIE KASSE IST NICHT FÜR DIE ZEITLICHE VERZÖGERUNG VERANTWORTLICH). powered by Semmler Media 23

• EINE VERKÜRZTE FRIST VON EINER WOCHE GILT Z.B., WENN DER PFLEGEBEDÜRFTIGE SICH IM KRANKENHAUS ODER EINER REHA-EINRICHTUNG BEFINDET UND FÜR DIE WEITERVERSORGUNG ZU HAUSE EINE EILIGE KLÄRUNG DER PFLEGESTUFE WICHTIG IST.

• AUF WUNSCH DES ANTRAGSTELLERS MUSS JEDERZEIT DAS AUSFÜHRLICHE SCHRIFTLICHE GUTACHTEN ZUR PFLEGEEINSTUFUNG ZUGESANDT WERDEN.


• VERSTÄRKUNG DES DIENSTLEITUNGSCHARAKTERS DER BEGUTACHTUNG.

• DURCH EIN BESSERES BESCHWERDEMANAGEMENTS BEIM MEDIZINISCHEN DIENST, DER DIE BEGUTACHTUNG DURCHFÜHRT, UND DURCH DIE ERSTELLUNG VON VERHALTENSGRUNDSÄTZEN FÜR DIE GUTACHTER SOLL DER DIENSTLEISTUNGSCHARAKTER DER BEGUTACHTUNG VERSTÄRKT WERDEN.


• DIE PFLEGEKASSEN KÖNNEN AUCH UNABHÄNGIGE GUTACHTER ZUR FESTSTELLUNG DER PFLEGESTUFE BEAUFTRAGEN.

• DIESE SIND DANN KEINE MITARBEITER DES MEDIZINISCHEN DIENSTES.

• WERDEN UNABHÄNGIGE GUTACHTER BEAUFTRAGT, HABEN PFLEGEBEDÜRFTIGE EIN WAHLRECHT ZWISCHEN DREI GUTACHTERN, DIE VON DER PFLEGEKASSE VORGESCHLAGEN WERDEN.


• EMPFEHLUNGEN ZUR REHABILITATION FÜR PFLEGEBEDÜRFTIGE MÜSSEN BEI DER BEGUTACHTUNG ZUR PFLEGESTUFE MIT ERSTELLT WERDEN.

• DIESE EMPFEHLUNGEN SIND ZWINGEND ZUSAMMEN MIT DEM PFLEGEGUTACHTEN ZU ERSTELLEN.

• REHA-LEISTUNGEN UND REHA-ANGEBOTE KÖNNEN AUCH VON PFLEGENDEN ANGEHÖRIGEN BEANSPRUCHT WERDEN.

• AUCH HIERZU KÖNNEN EMPFEHLUNGEN GEGEBEN WERDEN.


• HÄUSLICHE BETREUUNG DURCH PFLEGEDIENSTE WIRD ÜBER PFLEGESACHLEISTUNG FINANZIERBAR.

• BISHER WAR ES NUR MÖGLICH, DIE SACHLEISTUNGEN DER PFLEGEVERSICHERUNG, DIE HÖHER ALS DAS PFLEGEGELD SIND, FÜR REIN PFLEGERISCHE HILFELEISTUNGEN EINZUSETZEN.

• HILFE BEI DER SO WICHTIGEN BETREUUNG DER PFLEGEBEDÜRFTIGEN ANGEHÖRIGEN KONNTE NUR MIT HILFE DER ZUSÄTZLICHEN BETREUUNGSLEISTUNG (§ 45B) ODER DEM PFLEGEGELD FINANZIERT WERDEN.

• DIE SACHLEISTUNG KANN NUN AUCH FÜR HILFE BEI DER BETREUUNG EINGESETZT WERDEN.

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• DIE SACHLEISTUNGEN KÖNNEN NACH WIE VOR NUR ÜBER PFLEGEDIENSTE BEZOGEN UND ABGERECHNET WERDEN.

• SO KÖNNEN DIE GÜNSTIGEN UND SPEZIELL AUF DEMENZKRANKE AUSGERICHTETEN HILFEN ANERKANNTER HELFERKREISE UND BETREUUNGSGRUPPEN AUCH KÜNFTIG NUR ÜBER DIE ZUSÄTZLICHEN BETREUUNGSLEISTUNGEN UND DIE VERHINDERUNGSPFLEGELEISTUNGEN FINANZIERT WERDEN.


• PFLEGE UND BETREUUNG DURCH PFLEGEDIENSTE SOLL KÜNFTIG AUF WUNSCH DES PFLEGEBEDÜRFTIGEN ENTWEDER ÜBER DIE ZEITLICHE DAUER DES EINSATZES ABGERECHNET WERDEN KÖNNEN ODER WIE BISHER ÜBER LEISTUNGSMODULE.

• BISHER WAR KEINE ABRECHNUNG NACH DER ZEIT DES PFLEGERISCHEN EINSATZES MÖGLICH.

• ES KONNTEN LEDIGLICH LEISTUNGSMODULE MIT EINEM FESTEN PREIS IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN.

• SO KOSTET BEISPIELSWEISE EINE GANZKÖRPERWÄSCHE ODER EIN VOLLBAD IN BADEN-WÜRTTEMBERG BEI EINER FACHKRAFT RUND 23 € UND BEI EINER HILFSKRAFT RUND 15 €.

• DER PREIS IST IMMER GLEICH, EGAL WIE VIEL ZEIT DIE PFLEGEKRAFT DAFÜR AUFWENDEN MUSS.


• DURCH DIE NEUREGELUNG PROFITIEREN MENSCHEN, DEREN PFLEGE SCHNELL UND UNPROBLEMATISCH DURCHZUFÜHREN IST.

• EBENSO IST DIE ABRECHNUNG NACH ZEIT VORTEILHAFT, WENN DIE GEWÜNSCHTE PFLEGEUNTERSTÜTZUNG NICHT IN DAS VORGESEHENE RASTER DER PFLEGEMODULE PASST UND INDIVIDUELLER DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL.

• FÜR DEMENZKRANKE MENSCHEN, DIE MEHR ZEIT BEI DER UNTERSTÜTZUNG BENÖTIGEN, KANN DIE NEUREGELUNG BEI BEIDEN WAHLMÖGLICHKEITEN DER ABRECHNUNG ZU MEHRKOSTEN FÜHREN. 31

• DER EINSATZ EINZELNER SELBSTÄNDIGER PFLEGEKRÄFTE MIT ABRECHNUNGSMÖGLICHKEIT ÜBER SACHLEISTUNGEN WIRD ERLEICHTERT.

• KASSEN SOLLEN MIT EINZELNEN SELBSTÄNDIGEN PFLEGEKRÄFTEN VERTRÄGE SCHLIEßEN, WENN DIE KRÄFTE DIE VORAUSSETZUNGEN DAFÜR ERFÜLLEN.

• BISHER WAR ES DEN KASSEN FREI GESTELLT, SOLCHE VERTRÄGE ZU SCHLIEßEN.


• ZUSÄTZLICHE BETREUUNGSKRÄFTE AUCH IN DER TAGESPFLEGE MÖGLICH.

• AB 2013 WIRD ES IN TAGESPFLEGEEINRICHTUNGEN ÄHNLICH WIE BEREITS IN PFLEGEHEIMEN MÖGLICH SEIN, ZUSÄTZLICHE BETREUUNGSKRÄFTE ANZUSTELLEN, DIE ÜBER DIE PFLEGEVERSICHERUNG FINANZIERT WERDEN (EINE STELLE FÜR 24 DEMENZKRANKE MENSCHEN).

• DIE EINRICHTUNGEN MÜSSEN DIES ÜBER DIE PFLEGEKASSEN BEANTRAGEN, SODASS DIE STELLEN VERMUTLICH ERST IM LAUF DES JAHRES BESETZT WERDEN.


• VERÄNDERUNGEN DER ANTEILIGEN LEISTUNGEN BEI TAGESPFLEGENUTZUNG.

• DIE BERECHNUNG WIRD BEI DEMENZKRANKEN KOMPLIZIERTER. • SACHLEISTUNG HÄUSLICHE PFLEGE ODER PFLEGEGELD BLEIBEN

ZU MIND. 62% ERHALTEN, DA DIESE LEISTUNGEN ERST ANTEILIG SINKEN, WENN DIE TAGESPFLEGELEISTUNG 50% DES HÖCHSTBETRAGS DER SACHLEISTUNG ZUR HÄUSLICHEN PFLEGE ÜBERSCHREITET, ALSO BEI DEMENZKRANKEN MENSCHEN NUN 625 € (= 50% VON 1250 €) UND NICHT WIE ZUVOR 550 (= 50% VON 1100 €).


STUFEN DER PFLEGEBEDÜRFTIGKEIT § 15 SGB XI

• PFLEGESTUFE 1 = ERHEBLICH PFLEGEBEDÜRFTIGE PERSONEN, DIE BEI DER KÖRPERPFLEGE, DER ERNÄHRUNG

ODER DER MOBILITÄT FÜR WENIGSTENS ZWEI VERRICHTUNGEN AUS EINEM ODER

MEHREREN BEREICHEN MINDESTENS EINMAL TÄGLICH UND ZUSÄTZLICH MEHRFACH IN DER WOCHE BEI DER

HAUSWIRTSCHAFTLICHEN VERSORGUNG HILFE BENÖTIGEN DIE HILFE MUSS IM TAGESDURCHSCHNITT:

MINDESTENS 90 MINUTEN IN ANSPRUCH NEHMEN DAVON MÜSSEN MEHR ALS 45 MINUTEN AUF DIE

GRUNDPFLEGE ENTFALLEN



• PFLEGESTUFE 2 – SCHWERPFLEGEBEDÜRFTIGE PERSONEN, DIE BEI DER KÖRPERPFLEGE, DER ERNÄHRUNG

ODER DER MOBILITÄT MINDESTENS DREIMAL TÄGLICH ZU VERSCHIEDENEN

TAGESZEITEN UND ZUSÄTZLICH MEHRFACH IN DER WOCHE BEI DER


MINDESTENS 3 STUNDEN IN ANSPRUCH NEHMEN DAVON MÜSSEN MINDESTENS 2 STUNDEN AUF DIE




• PFLEGESTUFE 3 – SCHWERSTPFLEGEBEDÜRFTIGE PERSONEN, DIE BEI DER KÖRPERPFLEGE, DER ERNÄHRUNG

ODER DER MOBILITÄT RUND UM DIE UHR, AUCH NACHTS UND ZUSÄTZLICH MEHRFACH IN DER WOCHE BEI DER


MINDESTENS 5 STUNDEN IN ANSPRUCH NEHMEN DAVON MÜSSEN MINDESTENS 4 STUNDEN AUF DIE




• PFLEGESTUFE 3 (H) – SCHWERSTPFLEGEBEDÜRFTIGEPFLEGEBEDÜRFTIGE DER STUFE 3, BEI DENEN

EIN AUßERGEWÖHNLICH HOHER UND INTENSIVER PFLEGEAUFWAND ERFORDERLICH IST

BEI DER HAUSWIRTSCHAFTLICHEN VERSORGUNG MUSS STÄNDIGER HILFEBEDARF BESTEHEN

DIE HILFE MUSS IM TAGESDURCHSCHNITT: MINDESTENS 6 STUNDEN IN ANSPRUCH NEHMEN DAVON MINDESTENS DREIMAL IN DER NACHT ODER DIE GRUNDPFLEGE MUSS AUCH DES NACHTS NUR VON

MEHREREN PFLEGEKRÄFTEN GEMEINSAM (ZEITGLEICH) ERBRACHT WERDEN KÖNNEN

• ZUR VERMEIDUNG BESONDERER HÄRTEN KANN DIE PFLEGEKASSE WEITERE PFLEGESACHLEISTUNGEN ODER HÖHERE KOSTEN BEI STATIONÄRER PFLEGE ERBRINGEN (§ 36 ABS. 4 ODER § 43 ABS. 3 SGB XI)38


• PFLEGESTUFE 0 PFLEGEBEDARF LIEGT UNTERHALB DER VORAUSSETZUNG FÜR

LEISTUNGEN, WEIL: DER TÄGLICHE ZEITLICHE AUFWAND UNTER 45 MINUTEN LIEGT ODER (AUCH) EIN HILFEBEDARF BEI ANDEREN VERRICHTUNGEN

ALS DENEN DER GESETZLICHEN DEFINITION BESTEHT HEIßT ALSO WEDER, DASS KEINE PFLEGE ZU LEISTEN WÄRE,

NOCH DASS DIE ANFORDERUNGEN AN DIE PFLEGEQUALITÄT GERINGER WÄREN


VERFAHREN ZUR FESTSTELLUNG § 18 SGB XI

• DER MEDIZINISCHE DIENST DER KRANKENKASSEN PRÜFT DIE VORAUSSETZUNGEN ANHAND VON BEGUTACHTUNGSRICHTLINIEN

• DABEI SIND AUCH FESTSTELLUNGEN ZU TREFFEN:

OB UND IN WELCHEM UMFANG MAßNAHMEN ZURBESEITIGUNG, MINDERUNG ODER VERHÜTUNG EINER

VERSCHLIMMERUNG DER PFLEGEBEDÜRFTIGKEITEINSCHLIEßLICH DER MEDIZINISCHEN REHABILITATION

GEEIGNET NOTWENDIG UND ZUMUTBAR SIND

• ES BESTEHT ANSPRUCH AUF AMBULANTE MED. REHA-LEISTUNGEN

MIT AUSNAHME VON KUREN40


• DER VERSICHERTE IST IN SEINEM WOHNBEREICH ZU UNTERSUCHEN

DIE UNTERSUCHUNG IST IN ANGEMESSENEN ZEITRÄUMEN ZU WIEDERHOLEN

• BEHANDELNDE ÄRZTE SOLLEN IN DIE BEGUTACHTUNG EINBEZOGEN WERDEN

• PFLEGE- UND KRANKENKASSEN SIND VERPFLICHTET, ERFORDERLICHE UNTERLAGEN VORZULEGEN UND AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN



• DAS ERGEBNIS IST DER PFLEGEKASSE MITZUTEILEN

• MAßNAHMEN ZUR REHABILITATION, ART UND UMFANG DER PFLEGELEISTUNGEN SOWIE EIN INDIVIDUELLER PFLEGEPLAN IST ZU EMPFEHLEN

• BEANTRAGT DER PFLEGEBEDÜRFTIGE PFLEGEGELD, HAT SICH DIE STELLUNGNAHME DARAUF ZU ERSTRECKEN, OB DIE HÄUSLICHE PFLEGE IN GEEIGNETER WEISE SICHERGESTELLT IST

• DIE PFLEGESTUFE WIRD MIT HILFE EINES EINSTUFUNGSKATALOGS ERMITTELT

• UND HIER LIEGT DAS EIGENTLICHE PROBLEM!42

• DER EINSTUFUNGSKATALOG IN SEINER GEGENWÄRTIGEN FORM ERFASST DIE TATSÄCHLICHEN BELASTUNGEN NUR UNZUREICHEND

• ER ERFASST OFT NUR EINE PSEUDOREALITÄT• PFLEGEBEDÜRFTIGE, ANGEHÖRIGE UND MANCHE

PROFIS KOMMEN MIT DEM REGELWERK NICHT ZURECHT

• HAUSWIRTSCHAFTLICHE HILFE, UNTERSTÜTZUNG IM SOZIALEN LEBEN, ALLGEMEINE BETREUUNG ODER BEREITSCHAFT WIRD VON DER PFLEGEVERSICHERUNG NICHT BERÜCKSICHTIGT

• DER RIESIGE BERATUNGSBEDARF WIRD NUR UNZUREICHEND FINANZIERT

• QUALITÄTSSICHERUNGSBESUCHE NACH § 37 SGB XI ERFOLGEN NUR SPORADISCH

• EIN PROFESSIONELLES AUFTRETEN DER PFLEGEKRÄFTE BEIM BESUCH DES MEDIZINISCHEN DIENSTES KÖNNTE VIEL ZU EINER ANGEMESSENEN EINSTUFUNG DER PFLEGEBEDÜRFTIGEN BEITRAGEN.

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DIE PFLEGEPRAXIS

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LEISTUNGEN DER PFLEGEVERSICHERUNG


PFLEGENDE ANGEHÖRIGE


AMBULANTE PFLEGE

• PFLEGEGELD FÜR SELBSTBESCHAFFTE PFLEGEHILFEN BEI DER HÄUSLICHEN PFLEGE

ZUR SICHERSTELLUNG DER GRUNDPFLEGE UND HAUSWIRTSCHAFTLICHEN VERSORGUNG DURCH EINE ODER MEHRERE PERSONEN

DAS PFLEGEGELD BETRÄGT SEIT DEM 01. JANUAR 2013 MONATLICH:

STUFE 0: 120,- € STUFE 1: 305,- € STUFE 2: 525,- € STUFE 3: 700,- €


AMBULANTE PFLEGE• HÄUSLICHE PFLEGE BEI VERHINDERUNG DER

PFLEGEPERSON PFLEGEVERTRETUNG FÜR BIS ZU 28 TAGE PRO KALENDERJAHR UND BIS ZU EINEM BETRAG VON 1.550 € KANN EINE

PFLEGEVERTRETUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDE VORAUSSETZUNG:

VOR DER ERSTE VERHINDERUNG MUSS DIE PFLEGEPERSON DEN PFLEGEBEDÜRFTIGEN MINDESTENS 6 MONATE IN SEINER HÄUSLICHEN UMGEBUNG GEPFLEGT HABEN


AMBULANTE PFLEGE• PFLEGESACHLEISTUNGEN

ALTERNATIV ZUM PFLEGEGELDDIE PFLEGEKASSE ÜBERNIMMT DIE KOSTEN DER

GRUNDVERSORGUNG UND HAUSWIRTSCHAFTLICHEN VERSORGUNG DURCH PROFESSIONELLE PFLEGEKRÄFTE

DIE PFLEGEKRÄFTE SIND BEI EINER EINRICHTUNG TÄTIG, MIT DER DIE PFLEGEKASSE EINEN VERSORGUNGSVERTRAG ABGESCHLOSSEN HAT

KOSTEN WERDEN BIS ZU FOLGENDEN MONATLICHEN HÖCHSTBETRÄGEN ÜBERNOMMEN:

STUFE 0: 225,- € STUFE 1: 665,- € STUFE 2: 1.250,- € STUFE 3: 1.550,- € STUFE 3(H): 1.918,- €

VERGÜTET WERDEN LEISTUNGSKOMPLEXE AUS VERSCHIEDENEN EINZELMAßNAHMEN

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AMBULANTE PFLEGE

• KOMBINATIONSLEISTUNGENPFLEGEGELD UND SACHLEISTUNGEN KÖNNEN

MITEINANDER KOMBINIERT WERDENWIRD PFLEGESACHLEISTUNG NICHT IN VOLLER HÖHE IN

ANSPRUCH GENOMMEN, WIRD DANEBEN ANTEILIGES PFLEGEGELD GEZAHLT

DER PFLEGEBEDÜRFTIGE ENTSCHEIDET, IN WELCHEM VERHÄLTNIS GELD- UND SACHLEISTUNGEN IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN

AN DIESE ENTSCHEIDUNG IST DER PFLEGEBEDÜRFTIGE 6 MONATE GEBUNDEN


DEN RICHTIGEN PFLEGEDIENST FINDEN


STATIONÄRE PFLEGE

• ÜBERNOMMEN WERDEN DIE KOSTEN FÜR:GRUNDPFLEGEBEHANDLUNGSPFLEGEHAUSWIRTSCHAFTLICHE VERSORGUNGSOZIALE BETREUUNG

• PAUSCHALE MONATLICHE BETRÄGE SIND:STUFE 1: 1.023,- €STUFE 2: 1.279,- €STUFE 3: 1.550,- €STUFE 3(H): 1.688,- €


TAGES- ODER NACHTPFLEGE• ALS ERGÄNZUNG DER HÄUSLICHEN PFLEGE• IST EINE TEILSTATIONÄRE PFLEGE IN EINER

EINRICHTUNGSOLL DIE STATIONÄRE PFLEGE VERMEIDENSOLL PFLEGENDE ANGEHÖRIGE ENTLASTEN

• UMFASST AUCH DIE NOTWENDIGE BEFÖRDERUNG• NACH § 41 SGB XI BESTEHT EIN

RECHTSANSPRUCH AUF TEILSTATIONÄRE PFLEGE,WENN:

HÄUSLICHE PFLEGE NICHT IN AUSREICHENDEM UMFANG SICHERGESTELLT WERDEN KANN, ODER

DIES ZUR ERGÄNZUNG ODER STÄRKUNG DER HÄUSLICHEN PFLEGE ERFORDERLICH IST

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TAGES- ODER NACHTPFLEGE

• DIE HÖCHSTBETRÄGE FÜR AUFWENDUNGEN DER SOZIALEN BETREUUNG UND MEDIZINISCHEN BEHANDLUNGSPFLEGE SIND BEI:

STUFE 1: 450,- € STUFE 2: 1.100,- € STUFE 3: 1.550,- €

• EINE KOMBINATION MIT PFLEGEGELD UND PFLEGESACHLEISTUNGEN IST MÖGLICH


ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN BEI BESONDEREM BEDARF

• ERHALTEN PFLEGEBEDÜRFTIGE MIT ERHEBLICHEM ALLGEMEINEN BETREUUNGSBEDARF• MIT DEMENZBEDINGTEN FÄHIGKEITSSTÖRUNGEN• MIT GEISTIGEN BEHINDERUNGEN• MIT PSYCHISCHEN ERKRANKUNGEN• WENN:

SICH DIE KRANKHEIT ODER BEHINDERUNG AUF DIE AKTIVITÄTEN DES TÄGLICHEN LEBENS AUSWIRKTUND DAUERHAFT ZU EINER ERHEBLICHEN EINSCHRÄNKUNG DER ALLTAGSKOMPETENZ FÜHRT


PFLEGEHILFSMITTEL UND WOHNUMFELDVERBESSERNDE

MAßNAHMEN• HIERUNTER FALLEN:

PFLEGEMITTEL, DIE DIE PFLEGE ERLEICHTERN ODER ZUR LINDERUNG VON BESCHWERDEN BEITRAGEN

HILFSMITTEL, DIE ZUM VERBRAUCH BESTIMMT SIND, INKONTINENZEINLAGEN EINMAL-HANDSCHUHE DESINFEKTIONSMITTEL ODER SCHUTZSCHÜRZEN

• BIS ZU 31,- € IM MONAT WERDEN ÜBERNOMMEN


VERSORGUNGSVERTRAG MIT PFLEGEDIENSTEN UND

PFLEGEHEIMEN• PFLEGEKASSEN HABEN EINE BEDARFSGERECHTE UND

GLEICHMÄßIGE PFLEGERISCHE VERSORGUNG ZU GEWÄHRLEISTEN (SICHERSTELLUNGSAUFTRAG)

• HIERZU WERDEN VERSORGUNGSVERTRÄGE UND VERGÜTUNGSVEREINBARUNGEN MIT DEN TRÄGERN VON PFLEGEEINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN LEISTUNGSERBRINGERN GESCHLOSSEN


VERGÜTUNG DER PFLEGELEISTUNGEN

• PFLEGEEINRICHTUNGEN HABEN ANSPRUCH AUF EINE LEISTUNGSGERECHTE VERGÜTUNG

• DIESE IST VON DEN PFLEGEBEDÜRFTIGEN ODER DEREN KOSTENTRÄGERN ZU TRAGEN

• AMBULANTE PFLEGELEISTUNGEN WERDEN ALS SACHLEISTUNGEN NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN VEREINBART

• EINE DIFFERENZIERUNG DER VERGÜTUNG NACH KOSTENTRÄGERN IST UNZULÄSSIG


VERGÜTUNG DER PFLEGELEISTUNGEN

• BEZAHLUNG WIRD ZWISCHEN AMBULANTEM DIENST UND ZUSTÄNDIGER PFLEGEKASSE NACH LEISTUNGSPAKETEN DIREKT ABGERECHNET

• WICHTIGSTE ROLLE DABEI IST DER LEISTUNGSNACHWEIS UND WIE DIESER ZU ERBRINGEN IST

• EIN EVENTUELLER FEHLBETRAG IST VOM PFLEGEBEDÜRFTIGEN SELBST AN DEN AMBULANTEN DIENST ZU ÜBERWEISEN


HAFTUNG

IN DERALTEN-PFLEGE


ALTENPFLEGERIN VOR GERICHT

• WOHNBEREICHSLEITERIN, 29 JAHRE• ANKLAGE: DER STAATSANWALTSCHAFT VOR DEM AMTSGERICHT

SCHWELM WEGEN FAHRLÄSSIGER KÖRPERVERLETZUNG• VORWURF: UNTERLASSUNG NOTWENDIGER PFLEGEMAßNAHMEN

AN EINER 87JÄHRIGEN BEWOHNERIN VON FEBRUAR BIS MAI 1996 OHNE DEM ARBEITGEBER IHRE ÜBERLASTUNG MITZUTEILEN

• SCHADEN: MASSIVE DEKUBITALGESCHWÜRE AN GESÄß UND FERSE

• VERTEIDIGUNG: PDL, MEDIZINISCHER LEITER UND EINRICHTUNGSTRÄGER SEIEN AUF DIE „UNTRAGBARE“ PERSONALSITUATION AUFMERKSAM GEMACHT WORDENPROBLEM: KEIN NACHWEIS

• VERHANDLUNG 5 STUNDEN MIT 6 ZEUGEN RICHTER: SIE HABEN NICHT MASSIV GENUG

INTERVENIERT! ES FEHLE AN EINER SCHRIFTLICHEN ANZEIGE.

• VERGLEICH: GEFAHR EINER GEFÄNGNISSTRAFE, VORSCHLAG: 2000€ UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

61

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ZEITDRUCK UND ÜBERFORDERUNG

73 % DER BESCHÄFTIGTEN BLEIBEN UNTER ZEITDRUCK LÄNGER AM ARBEITSPLATZ62 % VERZICHTEN AUF PAUSEN35 % VERKÜRZEN NACH EIGENER EINSCHÄTZUNG AUF RISKANTE WEISE DIE ARBEITSSCHRITTE, WENN ES „ENG“ WIRD16 % NEHMEN DANN SOGAR ARBEIT MIT NACH HAUSEAUS EINER STUDIE DES INSTITUTS ZUR ERFORSCHUNG SOZIALER CHANCEN (ISO) powered by Semmler Media 63

MÖGLICHE PFLEGEFEHLER UND

-RISIKEN BEI PERSONALMANGEL

• DEKUBITUS, KONTRAKTUREN, INTERTRIGO,PNEUMONIE AUFGRUND UNZUREICHENDER PROPHYLAXE

• INFEKTIONEN DURCH FEHLERHAFTE PFLEGE (Z.B. „KATZENWÄSCHE“), MANGELNDE HYGIENE UND UNZUREICHENDE SCHUTZKLEIDUNG

• AUSTROCKNUNG UND MANGELERNÄHRUNG• STÜRZE UND VERIRRUNGEN DURCH UNZUREICHENDE

AUFSICHT UND SORGFALT• MYOKLONISCHE ANFÄLLE DURCH PLÖTZLICHES UND ZU

FRÜHES WECKEN• BESCHNEIDUNG VON FREIHEITEN UND DES

SELBSTBESTIMMUNGSRECHTES Z.B. DURCH FIXIERUNG64

WEITERE FEHLER

• KOOPERATIONSFEHLER → KOMMUNIKATIONSMÄNGEL → KOORDINATIONSMÄNGEL → QUALIFIKATIONSMÄNGEL → KOMPETENZABGRENZUNGSMÄNGEL → DOKUMENTATIONSFEHLER• AUFKLÄRUNGSFEHLER

Z.B. AUFKLÄRUNG ZU GEFAHRENQUELLEN


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SCHUTZGESETZE• GRUNDGESETZ

SCHUTZ DER VERANKERTEN RECHTSGÜTER:- LEBEN- KÖRPER- GESUNDHEIT- FREIHEIT- EIGENTUM

• PFLEGEVERSICHERUNGSGESETZ• ARZNEIMITTELGESETZ• WOHN- UND TEILHABEGESETZ • MEDIZINPRODUKTEBETREIBERVERORDNUNG


STRAFRECHTLICHE HAFTUNG

VERWIRKLICHUNG EINES STRAFTATBESTANDES• FAHRLÄSSIGE KÖRPERVERLETZUNG § 229 STGB• AUSSETZUNG § 221 STGB• FREIHEITSBERAUBUNG § 239 STGBFOLGEN:• VERURTEILUNG VOR STRAFGERICHT• GELDSTRAFE• FREIHEITSSTRAFE


ES HAFTET IMMER DER, DER ES TUT

DURCH DIE EIGENVERANTWORTLICHKEIT WIRD DIEVERANTWORTLICHKEIT DES ARBEITGEBERSEINGESCHRÄNKT. EBENSO EINSCHRÄNKEND FÜR DENARBEITGEBER WIRKT:• DAS IN DEN MITARBEITER GESETZTE VERTRAUEN• DER GRUNDSATZ DER EIGENVERANTWORTLICHKEIT• DIE PRÄZISE VERTEILUNG VON AUFGABEN UND

PFLICHTEN• DAS KRITERIUM DER VORAUSSETZBAREN

BEHERRSCHBARKEIT DES ARBEITSGEBIETES (FACHLICH, UND IN GEEIGNETEM UMFANG)powered by Semmler Media 69

ZIVILRECHTLICHE HAFTUNG

• DELIKTISCHE HAFTUNG § 823 BGB• VERTRAGLICHE HAFTUNG

FOLGE:• VERURTEILUNG VOR ZIVILGERICHT• SCHADENERSATZ UND/ODER• SCHMERZENSGELD


ANSPRUCHSTELLER UND -NEHMER

• BEWOHNER/IN → EINRICHTUNGSTRÄGER

• BEWOHNER/IN → BESCHÄFTIGTE/R

• ARBEITGEBER → BESCHÄFTIGTE/R

• ARBEITGEBER → BETRIEBSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG


HAFTUNG GEGENÜBER DEM BEWOHNER


HAFTUNG GEGENÜBER DEM BEWOHNER

DIE BESCHÄFTIGTEN HAFTEN• AUS UNERLAUBTER HANDLUNG• ABER: NICHT AUS VERTRAG

DER/DIE BEWOHNER(IN) KANN GEGEN EINRICHTUNGSTRÄGER UND

BESCHÄFTIGTEN• AUF SCHADENERSATZ UND SCHMERZENSGELD KLAGEN• WAHLWEISE GEGEN JEDEN ODER GEGEN BEIDE GEMEINSAM• ABER: ZAHLUNG NUR EINMAL!


HAFTUNGSUMFANG

SCHADENERSATZANSPRÜCHE:• HEILUNGSKOSTEN• VERMEHRTE BEDÜRFNISSE• ZUKÜNFTIGER MATERIELLER SCHADEN• RECHTSVERFOLGUNGSKOSTEN• ANSPRÜCHE DRITTER NACH TODSCHMERZENSGELDANSPRÜCHE:• "BILLIGE ENTSCHÄDIGUNG IN GELD"• SIND ÜBERTRAGBAR UND VERERBLICH• EINMALIGE KAPITALZAHLUNG ODER RENTE


HAFTUNGSUMFANG

VERJÄHRUNG:• VERLUST EINES ANSPRUCHES DURCH ZEITABLAUF• FRIST : GRUNDSÄTZLICH 3 JAHRE, HÖCHSTFRIST 30

JAHRE• GILT FÜR ALLE SCHADENERSATZ- UND

SCHMERZENSGELDANSPRÜCHE• BEI VERLETZUNG VON LEBEN, KÖRPER,• GESUNDHEIT UND FREIHEIT


HAFTUNG IM TV AWO NRW• VERLETZEN DIE BESCHÄFTIGTEN BEI DER BERUFLICHEN TEILNAHME AM

ALLGEMEINEN STRAßENVERKEHR GROB FAHRLÄSSIG ODER VORSÄTZLICH IHRE ARBEITSVERPFLICHTUNGEN, SO HAFTEN SIE DEM ARBEITGEBER GEGENÜBER FÜR DEN ENTSTANDENEN SCHADEN NACH DEN ALLGEMEINEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN.

• AUßERHALB DER TEILNAHME AM ALLGEMEINEN STRAßENVERKEHR HAFTEN DIE BESCHÄFTIGTEN FÜR EINE NUR LEICHT FAHRLÄSSIGE VERLETZUNG IHRER ARBEITSVERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DEM ARBEITGEBER NICHT.

• FÜR EINE WEITERGEHEND FAHRLÄSSIGE VERLETZUNG IHRER ARBEITSVERPFLICHTUNGEN HAFTEN DIE BESCHÄFTIGTEN DEM ARBEITGEBER GEGENÜBER BIS ZUR HÄLFTE DES ENTSTANDENEN SCHADENS, MAXIMAL JEDOCH IN HÖHE VON ZWEI REGELMÄßIGEN BRUTTOMONATSENTGELTEN.

• DIE BESCHÄFTIGTEN KÖNNEN BEI NICHT GROB FAHRLÄSSIGER ODER NICHT VORSÄTZLICHER VERLETZUNG IHRER ARBEITSVERPFLICHTUNGEN VON SCHADENSERSATZANSPRÜCHEN FREIGESTELLT WERDEN, DIE GEGEN SIE AUS ANLASS DER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT VON DRITTEN GELTEND GEMACHT WERDEN. DIE BESCHÄFTIGTEN SIND IM AUßENVERHÄLTNIS GEGENÜBER DEM DRITTEN FREIZUSTELLEN, WENN UND SOWEIT DER ARBEITGEBER GEGENÜBER DEM DRITTEN FÜR DIE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE EBENFALLS HAFTET.

• DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSREGELUNGEN BEZIEHEN SICH AUF BETRIEBLICH VERANLASSTE TÄTIGKEITEN.

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BETRIEBSHAFTPFLICHTVERSICHERUNG

• ABSCHLUSS BEFREIT NICHT VÖLLIG VON JEDER HAFTUNG !

• ABSCHLUSS BEFREIT NICHT VON PERSÖNLICHER INANSPRUCHNAHME

• ZAHLT VERSICHERUNG NICHT, DANN HAT BEWOHNER/IN ANSPRUCH GEGEN SCHÄDIGER/IN

• PROBLEMATISCHE FÄLLE: AUßERGERICHTLICHE REGULIERUNG EINES TEIL DES SCHADENS DURCH VERSICHERUNG UND VERWEIGERUNG JEDER WEITERER ZAHLUNGpowered by Semmler Media 77

PFLEGEDOKUMENTATION• NUR LÄSTIGER PAPIERKRIEG ?• ERHEBLICHE BEDEUTUNG IM ZIVILPROZESS!• LÜCKENHAFTE ODER UNVOLLSTÄNDIGE

PFLEGEDOKUMENTATION FÜHRT ZUR BEWEISERLEICHTERUNG FÜR BEWOHNER/IN

• VERMUTUNG, DASS DAS, WAS NICHT DOKUMENTIERT WURDE, AUCH NICHT DURCHGEFÜHRT WURDE

• SCHLUSSFOLGERUNG, DASS DAS, WAS NICHT DOKUMENTIERT WURDE, URSACHE FÜR EINGETRETENEN SCHADEN BILDET

• KANN DIE IN ANSPRUCH GENOMMENE PARTEI KEINE PFLEGEDOKUMENTATION VORLEGEN, GEHT DAS PROZESSUAL ZU IHREN LASTENpowered by Semmler Media 78

ARBEITS- UND STRAFRECHT• ENTWEDER VERWEIGERUNG UND UNTERLASSUNG

EINER ANGEORDNETEN ABER NICHT BERECHTIGTEN PFLEGEMAßNAHME MIT ARBEITSRECHTLICHEN FOLGEN WIE Z.B. - ERMAHNUNG BZW. ABMAHNUNG, - STRAFVERSETZUNG, - ÜBERPRÜFUNG UND KONTROLLE DER ARBEIT - KÜNDIGUNG

• ODER, WENN ICH ES TUE, UND ES PASSIERT WAS- ANZEIGE- STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGEN- ANKLAGE- VERURTEILUNGpowered by Semmler Media 79

FACHLICHER VORBEHALT• DER TRÄGER HAT ORGANISATIONSFREIHEIT IN SEINEN

ORGANISATIONSSTRUKTUREN, DARF UND MUSS EINZELHEITEN DER ARBEITSLEISTUNG NACH- ART- ORT UND- ZEIT IN EIGENEM ERMESSENEINSEITIG BESTIMMEN (DIREKTIONSRECHT)

• DIE FACHAUFSICHT (Z.B. PFLEGEDIENSTLEITUNG, HAUSWIRTSCHAFTSLEITUNG) HINGEGEN TRÄGT DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE ANORDNUNG UND DURCHFÜHRUNG KONKRETER FACHLICHER AUFGABEN.FÜR FÜHRUNGSKRÄFTE BESTEHT EINE ORGANISATIONSPFLICHT. SO KANN Z.B. DIE PDL DIE PFLEGE ZWECKS RISIKOMINDERUNG VON SACHFREMDEN ODER SEKUNDÄREN TÄTIGKEITEN ENTLASTEN.

• IN AUSNAHMEFÄLLEN BESTEHT EIN VERWEIGERUNGSRECHT GEGENÜBER DEM ANORDNENDEN.


FACHLICHER VORBEHALT

• DIE ORGANISATIONSFREIHEIT DES TRÄGERS FINDET U.A. EINE IHRER GRENZEN IM INDIVIDUELLEN FACHVORBEHALT DES EINZELNEN BESCHÄFTIGTEN.• DER INDIVIDUELLE FACHVORBEHALT KANN GELTEND GEMACHT WERDEN, WENN DER EINZELNE MIT DER ÜBERNAHME DER IHM ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ÜBERFORDERT IST, SIE NICHT AUSREICHEND BEHERRSCHT ODER DIE ANORDNUNG Z.B. VORHANDENEN PFLEGESTANDARDS, ALLGEMEINEN WISSENSCHAFTLICHEN ERKENNTNISSEN SOWIE GRUND- UND MENSCHENRECHTEN DER BEWOHNER ENTGEGEN STEHT.• DER INDIVIDUELLE FACHVORBEHALT KANN SICH LEDIGLICH AUF DIE RECHTMÄßIGKEIT EINER MAßNAHME BEZIEHEN, DIE ZWECKMÄßIGKEIT HINGEGEN WIRD VON DER FÜHRUNG FESTGELEGT (Z.B. BEI EINFÜHRUNG VON PFLEGESTANDARDS).


ENTLASTUNGSANZEIGEWENN EIN BESCHÄFTIGTER ZU DER AUFFASSUNG GELANGT, DASS EINE BESTIMMTE SITUATION NICHT MEHR BEWÄLTIGT BZW. VERANTWORTET WERDEN KANN, BESTEHEN FOLGENDE HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN:•DIE ARBEIT IMMER ANTRETEN•DIE DURCHFÜHRUNG SOLCHER AUFGABEN SICHERSTELLEN, DIE DAS LEBEN UND DIE GESUNDHEIT DES BEWOHNERS ERHALTEN- ALLGEMEINE / SPEZIELLE NAHRUNG ANBIETEN BZW. VERABREICHEN- GETRÄNKE ANBIETEN BZW. VERABREICHEN- ÜBERWACHUNG DER VITALZEICHEN- BEAUFSICHTIGUNG- PROPHYLAXEN•ABWEICHENDE PFLEGE (ALLE PFLEGERISCHEN MAßNAHMEN GEMÄß PFLEGEPLANUNG, DIE NICHT ODER NICHT VOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT WERDEN) DOKUMENTIEREN•ENTLASTUNGSANZEIGE SCHREIBENpowered by Semmler Media 82

ANZEIGEPFLICHT

DIE BESCHÄFTIGTEN SIND VERPFLICHTET, NACH IHREN MÖGLICHKEITEN SOWIE GEMÄß DER UNTERWEISUNG UND WEISUNG DES ARBEITGEBERS FÜR IHRE SICHERHEIT UND GESUNDHEIT BEI DER ARBEIT SORGE ZU TRAGEN. DIE BESCHÄFTIGTEN HABEN AUCH FÜR DIE SICHERHEIT UND GESUNDHEIT DER PERSONEN ZU SORGEN, DIE VON IHREN HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN BEI DER ARBEIT BETROFFEN SIND.§ 15 ABS. 1 ARBSCHG


INHALTE EINER ENTLASTUNGSANZEIGE

• ADRESSATEN: DIREKT VORGESETZTE, PDL, BETRIEBSRAT, QUALITÄTSBEAUFTRAGT• ÜBERSCHRIFT: GEFAHRENANZEIGE• DATUM• NAMEN DER BESCHÄFTIGTEN• BETROFFENER WOHNBEREICH• KONKRETE BESCHREIBUNG DER KRITISCHEN SITUATIONEN• ANZAHL DER ZU BETREUENDEN BEWOHNER, PFLEGESTUFEN UND –AUFWAND• ERFORDERLICHE MINDESTBESETZUNG, UM ALLE NOTWENDIGEN AUFGABEN ZU SCHAFFEN,

UND TATSÄCHLICHE PERSONALBESETZUNG (ZAHL UND QUALIFIKATION)• ÜBERLASTUNGSMERKMALE WIE Z.B. KEINE PAUSEN, VERLÄNGERUNG DER ARBEITSZEITEN,

URSACHEN HOHER ARBEITSBELASTUNG, ARBEITSUNFÄHIGKEITEN• KONKRETE BESCHREIBUNG DER VERSORGUNGSMÄNGEL• AUFZÄHLEN DER ARBEITEN, DIE NICHT ERLEDIGT WERDEN KÖNNEN ODER VORRANGIG

VORGENOMMEN WERDEN• HINWEISE AUF SCHON ZUVOR ERFOLGTE BEMÜHUNGEN GEGENÜBER VORGESETZTEN• FORDERUNG VON ABHILFEMAßNAHMEN• VERLANGEN, DASS DIE ANZEIGE IN EINER SACHAKTE AUFBEWAHRT WERDEN SOLL• UNTERSCHRIFT

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SINN UND ZWECK

• ERFÜLLUNG DER AUS DEM ARBEITSVERTRAG UND GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN RESULTIERENDEN TREUE- UND NEBENPFLICHTEN

• ENTLASTUNG IM FALLE STRAFRECHTLICHER ODER ZIVILRECHTLICHER FOLGEN

• ABHILFEBEGEHREN


MAßNAHMEN DES ARBEITGEBERS

• DRINGLICHKEIT DER ERLEDIGUNG VON AUFGABEN FESTLEGEN• ARBEITSORGANISATION VERBESSERN• KURZFRISTIG ÜBERARBEIT ANORDNEN.

MITTELFRISTIG ARBEITSZEIT VON BESCHÄFTIGTEN AUFSTOCKEN UNDLANGFRISTIG NEUEINSTELLUNGEN ODER VERSETZUNGEN AUS ANDEREN WOHNBEREICHEN ODER EINRICHTUNGEN DES TRÄGERS


STRAFRECHT• RECHTSGEBIET, DAS SICH MIT DEM

RECHTSGÜTERSCHUTZ DURCH BEEINFLUSSUNG DES MENSCHLICHEN VERHALTENS BEFASST

• STRAFNORMEN SOLLEN MENSCHEN DAVON ABHALTEN, FREMDE RECHTSGÜTER ZU VERLETZEN,

• SIE SOLLEN ZU EINEM RECHTSKONFORMEN VERHALTEN GEBRACHT WERDEN

• IST EIN METHODISCH SELBSTSTÄNDIGER TEIL DES ÖFFENTLICHEN RECHTS,

• IN WELCHEM FÜR SCHULDHAFT BEGANGENES UNRECHT TEILS SCHWERWIEGENDE STAATLICHE SANKTIONEN VORGESEHEN SIND.


ZUM STRAFRECHT GEHÖREN DEM GRUNDSATZ NACH ALLE NORMEN,

• DIE DIE VORAUSSETZUNGEN (MATERIELLES STRAFRECHT)

• UND DAS VERFAHREN (FORMELLES STRAFRECHT, STRAFPROZESSRECHT) REGELN,

• NACH DENEN ÜBER EINEN MENSCHEN EINE STRAFE ZU VERHÄNGEN UND ZU VOLLZIEHEN (STRAFVOLLZUGSRECHT) IST.


DAS MATERIELLE STRAFRECHT BESCHREIBT

• DIE VORAUSSETZUNGEN DER STRAFBARKEIT (TATBESTAND) • UND DEREN RECHTSFOLGEN.

GESETZLICH GEREGELT IST ES IN DEUTSCHLAND IM STRAFGESETZBUCH (STGB) UND IN ZAHLREICHEN NEBENSTRAFRECHTLICHEN, SPEZIALISIERTEN BESTIMMUNGEN

• ZUM BEISPIEL IM • BETÄUBUNGSMITTELGESETZ• ARZNEIMITTELGESETZ• AUßENWIRTSCHAFTSGESETZ


ZUM FORMELLEN STRAFRECHT GEHÖRT

• DAS STRAFVERFAHRENSRECHT, • WELCHES DAS „WIE“ DER DURCHSETZUNG DES

MATERIELLEN STRAFRECHTS BESCHREIBT • RECHTSQUELLEN HIERFÜR SIND VOR ALLEM DIE

STRAFPROZESSORDNUNG UND DAS GERICHTSVERFASSUNGSGESETZ


• DAS RECHT DER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN GEHÖRT ZUM STRAFRECHT IM WEITEREN SINN,

• WEIL ES DEN METHODEN DES STRAFRECHTS FOLGT UND IM VERFAHREN ÄHNLICH IST.

• DIE SANKTIONEN SIND MEIST BUßGELDER, • DIE IN DER REGEL DEUTLICH UNTERHALB VON

GELDSTRAFEN BLEIBEN • UND DURCH EINEN KATALOG PAUSCHAL FESTGESETZT

SEIN KÖNNEN


BEGRIFF DER TAT



• DER RECHTSWIDRIG HANDELNDE TÄTER MUSS FERNER SCHULDHAFT (PERSÖNLICH VORWERFBAR) HANDELN.

• ERST WENN DIESE DREI BEDINGUNGEN – • TATBESTANDSMÄßIGKEIT, • RECHTSWIDRIGKEIT, • SCHULD

• – ERFÜLLT SIND, WIRD EINE STRAFE AUSGESPROCHEN.



• BEI VORSÄTZLICHEN STRAFTATEN UNTERSCHEIDET DAS DEUTSCHE STRAFRECHT UNTERSCHIEDLICHE FORMEN DER BETEILIGUNG:

• TÄTERSCHAFT (UNMITTELBARER TÄTER, MITTELBARER TÄTER, MITTÄTER)

• UND TEILNAHME (ANSTIFTUNG, BEIHILFE). • AUßERDEM KENNT DIE STRAFRECHTSDOGMATIK DEN

GESETZLICH NICHT BESCHRIEBENEN NEBENTÄTER.

• BEI FAHRLÄSSIGKEITSDELIKTEN GIBT ES DAGEGEN NUR DIE TÄTERSCHAFT.


• IM GEGENSATZ DAZU KENNT DAS ÖSTERREICHISCHE STRAFRECHT (AUCH IN DÄNEMARK UND ITALIEN), NUR DEN BEGRIFF DES EINHEITSTÄTERS;

• ES WIRD ALSO NICHT UNTERSCHIEDEN ZWISCHEN JEMANDEM, DER EINE STRAFTAT BEGANGEN HAT UND JEMANDEM, DER IHM DABEI NUR GEHOLFEN HAT

• (EINE VERGLEICHBARE REGELUNG GILT IM DEUTSCHEN ORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT).


ZIEL UND ZWECK DES STRAFRECHTS

• HAUPTZIEL DES STRAFRECHTS IST NACH HEUTE HERRSCHENDER ANSICHT NICHT,

• GERECHTIGKEIT IN DER RECHTSGESELLSCHAFT HERBEIZUFÜHREN,

• SONDERN DEN RECHTSFRIEDEN AUFRECHTZUERHALTEN.

• DAZU WIRKT ES SOWOHL PRÄVENTIV ALS AUCH REPRESSIV AUF TÄTER UND GESELLSCHAFT EIN.


DAS MATERIELLE STRAFRECHT WIRD VOM GRUNDSATZ „KEINE STRAFE OHNE GESETZ“GEPRÄGT;

• ER GENIEßT VERFASSUNGSRANG (VGL. ART. 103 ABS. 2 DES GRUNDGESETZES).

•DIESER GRUNDSATZ BEINHALTET FOLGENDE EINZELGEBOTE, VON DENEN SICH ZWEI AN DEN GESETZGEBER UND ZWEI AN DEN RECHTSANWENDER RICHTEN.



ZU UNTERSCHEIDEN IST ZWISCHEN SOG. HAUPT- UND NEBENSTRAFEN. •HAUPTSTRAFEN SIND FREIHEITS- UND GELDSTRAFE.•INHALT DER FREIHEITSSTRAFE BESTEHT DARIN,

• DIE FORTBEWEGUNGSFREIHEIT DES GEFANGENEN EINZUSCHRÄNKEN,

• DA GERADE DIESES BEDÜRFNIS VOM MENSCHEN ALS BESONDERS WESENTLICH ANGESEHEN

• UND EINE EINSCHRÄNKUNG DEMENTSPRECHEND ALS SCHWERES ÜBEL EMPFUNDEN WIRD.

•INHALT DER GELDSTRAFE BESTEHT IN DEM ZWANGSWEISEN VERZICHT AUF KONSUM.

• DEM LIEGT DIE ANNAHME ZUGRUNDE, DASS DEM KONSUM IN DER HEUTIGEN GESELLSCHAFT EIN HOHER STELLENWERT BEIKOMMT UND EIN VERZICHT DEMENTSPRECHEND SEITENS DES TÄTERS ALS ÜBELSZUFÜGUNG EMPFUNDEN WIRD.

• UM EINE GERECHTSTRAFENDE WIRKUNG BEI ALLEN EINKOMMENS-SCHICHTEN ZU GEWÄHRLEISTEN, WIRD DABEI IN DEUTSCHLAND AUF DAS SYSTEM DER TAGESSÄTZE ZURÜCKGEGRIFFEN.

101

• EIN TAGESSATZ ENTSPRICHT DABEI IN DER REGEL DEM DURCHSCHNITTLICHEN NETTOEINKOMMEN DES TÄTERS AN EINEM TAG UND WIRD

• VON (MINDESTENS) EINEM (BEI GERINGSTVERDIENERN) • BIS ZU DREIßIGTAUSEND EURO (BEI VERMÖGENDEN)

FESTGESETZT § 40 STGB. • WENN DIE GELDSTRAFE NICHT BEITREIBBAR IST, DANN

ERFOLGT EINE FREIHEITSSTRAFE IN HÖHE DER ANZAHL DER TAGESSÄTZE.

• OFT WIRD DIE GELEGENHEIT GEGEBEN, DIE GELDSTRAFE DURCH GEMEINNÜTZIGE ARBEIT ABZUARBEITEN,

• EIN ANSPRUCH BESTEHT DARAUF NICHT. • PROBLEMATISCH ERSCHEINT BEI GELDSTRAFEN IN

ERSTER LINIE, DASS (NACH HERRSCHENDER MEINUNG) DIE BEGLEICHUNG EINER GELDSTRAFE DURCH DRITTE ZULÄSSIG IST, WAS ZUR FOLGE HAT, DASS DIE GELDSTRAFE IHRE WIRKUNG VERFEHLEN KANN.

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STRAFTATEN GEGEN PERSÖNLICHKEITS- UND GEMEINSCHAFTSWERTE • TOTSCHLAG

• MORD• TÖTUNG AUF VERLANGEN• FAHRLÄSSIGE TÖTUNG• AUSSETZUNG• SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH• KÖRPERVERLETZUNG• GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG• SCHWERE KÖRPERVERLETZUNG• KÖRPERVERLETZUNG MIT TODESFOLGE• KÖRPERVERLETZUNG IM AMT• BETEILIGUNG AN EINER SCHLÄGEREI• NACHSTELLUNG• FREIHEITSBERAUBUNG• NÖTIGUNG• BELEIDIGUNG

103

STRAFTATEN GEGEN VERMÖGENSWERTE

• SACHBESCHÄDIGUNG• DIEBSTAHL• RAUB• BETRUG• ERPRESSUNG• UNTREUE• HEHLEREI• UNTERSCHLAGUNG


KÖRPERVERLETZUNG

105powered by Semmler Media

DER GRUNDTATBESTAND DER KÖRPERVERLETZUNG IST IN § 223 STGB NORMIERT:

• (1) WER EINE ANDERE PERSON KÖRPERLICH MISSHANDELT ODER AN DER GESUNDHEIT SCHÄDIGT, WIRD MIT FREIHEITSSTRAFE BIS ZU FÜNF JAHREN ODER MIT GELDSTRAFE BESTRAFT.(2) DER VERSUCH IST STRAFBAR.

•OBJEKTIVER TATBESTAND•AUF OBJEKTIVER SEITE VERLANGEN ALSO ALLE STRAFTATEN, DIE DIE KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT EINER PERSON EINSCHRÄNKEN, EINE KÖRPERLICHE MISSHANDLUNG ODER GESUNDHEITSSCHÄDIGUNG. •EINE KÖRPERLICHE MISSHANDLUNG IST JEDE ÜBLE, UNANGEMESSENE BEHANDLUNG,

• DIE DAS KÖRPERLICHE WOHLBEFINDEN • ODER DIE KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT NICHT NUR UNERHEBLICH

BEEINTRÄCHTIGT.


IM RAHMEN DES KÖRPERLICHEN WOHLBEFINDENS WIRD DER ZUSTAND VOR DER TATHANDLUNG MIT DEM NACH DER TATHANDLUNG VERGLICHEN.

• IST DER ZUSTAND SCHLECHTER ALS VORHER, DANN KANN DAS KÖRPERLICHE WOHLBEFINDEN BEEINTRÄCHTIGT SEIN.

• DABEI IST EINE TATSÄCHLICHE SCHMERZZUFÜGUNG IRRELEVANT.

• PSYCHISCHE BEEINTRÄCHTIGUNG KÖNNEN ABER NUR DANN EINE KÖRPERLICHE MISSHANDLUNG SEIN,

• WENN DADURCH DAS KÖRPERLICHE WOHLBEFINDEN NICHT UNERHEBLICH BEEINTRÄCHTIGT WIRD.


DIE KÖRPERLICHE UNVERSEHRTHEIT IST BEEINTRÄCHTIGT, WENN

• ES ZU EINER SUBSTANZVERLETZUNG, • ZU EINEM SUBSTANZVERLUST, • ZU EINER HERABSETZUNG DER KÖRPERLICHEN FUNKTIONEN • ODER ZU EINER KÖRPERLICHEN VERUNSTALTUNG GEKOMMEN IST.

ALS GESUNDHEITSSCHÄDIGUNG GILT DAS HERVORRUFEN ODER STEIGERN EINES PATHOLOGISCHEN, ALSO VOM NORMALEN FUNKTIONIEREN DES KÖRPERS ABWEICHENDEN, ZUSTANDES,

• AUCH WENN ER NUR VORÜBERGEHEND IST. SCHMERZEN DES OPFERS SIND FÜR GEWÖHNLICH KEIN PATHOLOGISCHER ZUSTAND,

• SONDERN IM GEGENTEIL EIN ZEICHEN FÜR EINE NORMALE FUNKTIONALITÄT DES KÖRPERS.

ANDERS SIEHT ES BEI CHRONISCHEN SCHMERZEN AUS.AUCH DAS ABSCHNEIDEN DER HAARE ERFÜLLT DEN TATBESTAND DER KÖRPERVERLETZUNG IN DER VARIANTE DER KÖRPERLICHEN MISSHANDLUNG. 108



EINE GESUNDHEITSSCHÄDIGUNG KANN SICH Z. B.

• AUS EINER VERUNREINIGUNG VON WASSER ODER LUFT DURCH GIFTSTOFFE

• ODER DURCH BEIBRINGEN EINES GESUNDHEITSSCHÄDLICHEN STOFFES

ERGEBEN.DIE INFEKTION MIT EINER ANSTECKENDEN KRANKHEIT (INSBESONDERE BEI HIV) IST EINE GESUNDHEITSSCHÄDIGUNG;

• AUCH BEIM ZUFÜHREN VON RÖNTGENSTRAHLEN,• BEIM HERBEIFÜHREN EINER ALKOHOLINTOXIKATION• ODER BEIM VERSCHREIBEN VON SUCHTFÖRDERNDEN MITTELN

LIEGT EINE GESUNDHEITSSCHÄDIGUNG VOR.111

SUBJEKTIVER TATBESTAND:• KÖRPERVERLETZUNGSVORSATZ• DER VORSATZ BEZEICHNET IMMER DAS WISSEN

UND WOLLEN DER VERWIRKLICHUNG DER TATBESTANDSVORAUSSETZUNGEN.

• IM RAHMEN DER KÖRPERVERLETZUNG WIRD DER VORSATZ AUCH SPEZIELL ALS KÖRPERVERLETZUNGSVORSATZ BEZEICHNET.

• BESONDERHEIT IST HIERBEI DIE ABGRENZUNG ZWISCHEN KÖRPERVERLETZUNGSVORSATZ UND TÖTUNGSVORSATZ IM RAHMEN DER KÖRPERVERLETZUNG MIT TODESFOLGE.

112

• GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG• BEI DER IN § 224 STGB GEREGELTEN GEFÄHRLICHEN

KÖRPERVERLETZUNG HANDELT ES SICH UM EINE QUALIFIKATION. • BEI BESTIMMTEN ARTEN DER KÖRPERVERLETZUNG, DIE DURCH

GENAUERE MERKMALE DEFINIERT SIND, WIRD DIE STRAFANDROHUNG ERHEBLICH ERHÖHT, WEIL DIESE BEGEHUNGSWEISEN ALS IN HOHEM MAßE GEFÄHRLICH EINGESTUFT WERDEN.

• SCHWERE KÖRPERVERLETZUNG• BEI DER SCHWEREN KÖRPERVERLETZUNG (§ 226 STGB) HANDELT

ES SICH UM EINE QUALIFIKATION DES GRUNDTATBESTANDES DER KÖRPERVERLETZUNG (§ 223 STGB).

• DIE TAT IST EIN OFFIZIALDELIKT, WAS BEDEUTET, • DASS DIESE VON AMTS WEGEN VERFOLGT WIRD • UND KEIN STRAFANTRAG (§ 230 STGB) GESTELLT WERDEN MUSS.

• ANDERS ALS BEI DER GEFÄHRLICHEN KÖRPERVERLETZUNG (§ 224 STGB),

• DIE AUF EINE BESONDERS GEFÄHRLICHE BEGEHUNGSWEISE DER TAT ABSTELLT,

• ERHÖHT DER TATBESTAND DER SCHWEREN KÖRPERVERLETZUNG BEI BESTIMMTEN FOLGEN DIE STRAFANDROHUNG ERHEBLICH,

• WEIL DIE TATFOLGEN ALS BESONDERS SCHWER EINGESTUFT WERDEN.• MITHIN KNÜPFT DIE SCHWERE FOLGE, EBENSO WIE DIE

KÖRPERVERLETZUNG MIT TODESFOLGE (§ 227 STGB), • NICHT ETWA AN DIE KÖRPERVERLETZUNGSHANDLUNG, • SONDERN DEN KÖRPERVERLETZUNGSERFOLG AN.

113


• DER QUALIFIKATIONSTATBESTAND DER SCHWEREN KÖRPERVERLETZUNG IST IN § 226 STGB NORMIERT:

• „(1) HAT DIE KÖRPERVERLETZUNG ZUR FOLGE, DAß DIE VERLETZTE PERSON

• 1. DAS SEHVERMÖGEN AUF EINEM AUGE ODER BEIDEN AUGEN, DAS GEHÖR, DAS SPRECHVERMÖGEN ODER DIE FORTPFLANZUNGSFÄHIGKEIT VERLIERT,

• 2. EIN WICHTIGES GLIED DES KÖRPERS VERLIERT ODER DAUERND NICHT MEHR GEBRAUCHEN KANN ODER

• 3. IN ERHEBLICHER WEISE DAUERND ENTSTELLT WIRD ODER IN SIECHTUM, LÄHMUNG ODER GEISTIGE KRANKHEIT ODER BEHINDERUNG VERFÄLLT,

• SO IST DIE STRAFE FREIHEITSSTRAFE VON EINEM JAHR BIS ZU ZEHN JAHREN.

• (2) VERURSACHT DER TÄTER EINE DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN FOLGEN ABSICHTLICH ODER WISSENTLICH, SO IST DIE STRAFE FREIHEITSSTRAFE NICHT UNTER DREI JAHREN.

• (3) IN MINDER SCHWEREN FÄLLEN DES ABSATZES 1 IST AUF FREIHEITSSTRAFE VON SECHS MONATEN BIS ZU FÜNF JAHREN, IN MINDER SCHWEREN FÄLLEN DES ABSATZES 2 AUF FREIHEITSSTRAFE VON EINEM JAHR BIS ZU ZEHN JAHREN ZU ERKENNEN.“

115

NEUREGELUNG DER ZWANGS- BEHANDLUNG IM

BETREUUNGSRECHT – WAS ÄNDERT SICH FÜR PATIENTEN

UND ÄRZTE?


RECHTLICHE GRUNDLAGEN PSYCHIATRISCHER

BEHANDLUNG• EINWILLIGUNG UND AUFKLÄRUNG• EINWILLIGUNGSFÄHIGKEIT• STELLVERTRETENDE EINWILLIGUNG DURCH DEN

RECHTLICHEN BETREUER• ZWANGSBEHANDLUNG NACH BETREUUNGSRECHT• ZWANGSBEHANDLUNG NACH BAYUNTERBRG• PATIENTENVERFÜGUNG


BVERFG VOM 23.3. UND 12.10.2011

• ZWANGSBEHANDLUNG IST EIN BESONDERS SCHWERER GRUNDRECHTSEINGRIFF

• ZWANGSBEHANDLUNG ZUM ERREICHEN DES VOLLZUGSZIELS NICHT AUSGESCHLOSSEN

• RECHTFERTIGUNG NICHT ZUM SCHUTZ DRITTER, SONDERN NUR ZUR WIEDERHERSTELLUNG DER FREIEN WILLENSBESTIMMUNG DES BETROFFENEN

• VERHÄLTNISMÄßIGKEITSGRUNDSATZ (FREIHEIT ZUR KRANKHEIT, FOLGENABWÄGUNG, GENÜGEND ZEIT UND KEIN DRUCK)

• KEINE UNVERHÄLTNISMÄßIGEN BELASTUNGEN• VERFAHRENSRECHTLICHE ABSICHERUNGEN• BESTIMMTHEITSGRUNDSATZ

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BVERFG VOM 20. 2. 2013• VERWEIS AUF DIE REGELN DER ÄRZTLICHEN KUNST

NICHT AUSREICHEND• KEINE ZWANGSBEHANDLUNG NACH BETREUUNGSRECHT

BEI UNTERBRINGUNG NACH PSYCHKG/UG ODER STGB• PFLICHT ZUR DOKUMENTATION ALLER

ZWANGSBEHANDLUNGSMAßNAHMEN• GEDULDIGE BEMÜHUNG UM EINE VERTRAUENSBASIERTE

ZUSTIMMUNG (OHNE DRUCK UND MIT GENÜGEND ZEIT)• ALTERNATIVE HINNAHME DER GEPLANTEN BEHANDLUNG

– ANWENDUNG UNMITTELBAREN ZWANGS GENÜGT NICHT• ANKÜNDIGUNG DER ZWANGSMAßNAHME UND

ÜBERPRÜFUNG DURCH EINRICHTUNGSUNABHÄNGIGE INSTANZ


RECHTSPRECHUNG BGH: ZWANGS- BEHANDLUNG IM

BETREUUNGSRECHT• BGH V. 10. 1. 2000 (R&P 2001, 46): KEINE RECHTSGRUNDLAGE

FÜR AMBULANTE ZWANGSBEHANDLUNG DURCH DEN BETREUER• BGH V. 1. 2. 2006 (R&P 2006, 141): ZWANGSBEHANDLUNG

WÄHREND EINER UNTERBRINGUNG DURCH DEN BETREUER NACH § 1906 ABS.1 NR.2 BGB AUSNAHMSWEISE ZULÄSSIG

• BGH V. 23. 1. 2008 (R&P 2008, 123): KEINE ZWANGSBEHANDLUNG DURCH DEN BETREUER IN OFFENER EINRICHTUNG

• BGH V. 22. 9. 2010 (R&P 2011, 28): KEIN VORRATSBESCHLUSS ZUR ZWANGSBEHANDLUNG

• BGH V. 20. 6. 2012 (R&P 2012, 168): KEINE RECHTSGRUNDLAGE FÜR ZWANGSBEHANDLUNG IM BETREUUNGSRECHT


ZWANGSBEHANDLUNG NACH BGB

§ 1906 ABS. 3 BGB (NEU):• ZWANGSBEHANDLUNG NUR IM RAHMEN DER

UNTERBRINGUNG NACH § 1906 ABS. 1 NR. 2 BGB• KRANKHEITSBEDINGTE AUFHEBUNG DER

ENTSCHEIDUNGSFÄHIGKEIT• VERGEBLICHER VERSUCH, ZUSTIMMUNG ZU ERREICHEN• ABWENDUNG EINES DROHENDEN ERHEBLICHEN

GESUNDHEITLICHEN SCHADENS• ZUMUTBARKEIT UND ALTERNATIVEN• NUTZEN-RISIKO-ABWÄGUNG• § 1846 BGB NUR ANWENDBAR, WENN BETREUER

VERHINDERT121

VERFAHREN BEI DER ZWANGSBEHANDLUNG (FAMFG)

• ENTSCHEIDUNG DES BETREUERS• ZWANGSBEHANDLUNG ALS UNTERBRINGUNGSMAßNAHME• VORHERIGE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG• BESTELLUNG EINES VERFAHRENSPFLEGERS• PERSÖNLICHE ANHÖRUNG DES BETROFFENEN• SACHVERSTÄNDIGER SOLL NICHT DER

ZWANGSBEHANDELNDE ARZT SEIN (NACH 12 WOCHEN AUCH EINRICHTUNGSUNABHÄNGIG)

• BESCHLUSS ENTHÄLT ANGABEN ZUR DURCHFÜHRUNG UND DOKUMENTATION

• DAUER: HÖCHSTENS 6 WOCHEN, ES SEI DENN VERLÄNGERUNG

• RECHTSMITTEL DES BETROFFENEN122

VERFAHREN DER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG

• ENTSCHEIDUNG DES BETREUERS• DRINGENDE GRÜNDE FÜR DAS VORLIEGEN DER

GENEHMIGUNGSVORAUSSETZUNGEN• DRINGENDES BEDÜRFNIS FÜR SOFORTIGES

TÄTIGWERDEN• ÄRZTLICHES ZEUGNIS DURCH ARZT DER

PSYCHIATRIE ODER ARZT MIT ERFAHRUNGEN AUF DEM GEBIET DER PSYCHIATRIE

• BESTELLUNG EINES VERFAHRENSPFLEGERS• PERSÖNLICHE ANHÖRUNG DES BETROFFENEN• DAUER: 2 WOCHEN/6 WOCHEN

123

AUFGABEN DES ARZTES BEI DER ZWANGSBEHANDLUNG

• VORLIEGEN EINER ÄRZTLICHEN INDIKATION BEZÜGLICH BEHANDLUNG UND ANWENDUNG VON ZWANG

• AUFKLÄRUNG DES BETROFFENEN• VERSUCH, ZUSTIMMUNG ZU ERREICHEN• FOLGENABWÄGUNG, NUTZEN-RISIKO-ABWÄGUNG• ENTSCHEIDUNG DES BETREUERS UND

BETREUUNGSGERICHTS HERBEIFÜHREN• DOKUMENTATION 124

AUFGABEN DES BETREUERS BEI DER ZWANGSBEHANDLUNG

• BESPRECHUNG MIT DEM BETROFFENEN• ENTSCHEIDUNG FÜR ZWANGSBEHANDLUNG: BEGRÜNDETER

ANTRAG AN DAS BETREUUNGSGERICHT• BEGLEITUNG IM VERFAHREN• ERNEUTE ENTSCHEIDUNG NACH GENEHMIGUNG DES

BETREUUNGSGERICHTS• BEGLEITUNG NACH DER ZWANGSBEHANDLUNG

125

GESTALTUNGSMÖGLICHKEITEN DURCH PATIENTENVERFÜGUNG

(§ 1901A BGB)• ANWENDUNGSBEREICH: ALLE KRANKHEITEN• EINWILLIGUNGSFÄHIGKEIT• EINWILLIGUNG/UNTERSAGUNG BETREFFEND ZUKÜNFTIGE

BESTIMMTE BEHANDLUNGEN• EINWILLIGUNGSUNFÄHIGKEIT ZUM ZEITPUNKT DER

BEHANDLUNG• ÜBEREINSTIMMUNG VON PATIENTENVERFÜGUNG UND

AKTUELLER BEHANDLUNGSSITUATION• SCHRIFTFORM (NICHT IM FALL DES § 1901A ABS. 2 BGB)• NICHT: ÄRZTLICHE BERATUNG• FOLGEN: VERBINDLICHKEIT FÜR BETREUER UND ÄRZTE• PROBLEM: WIDERRUF

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PRAKTISCHE FOLGEN FÜR DIE BETROFFENEN UND DIE

BEHANDELNDEN• ENDE DER ZWANGSPSYCHIATRIE?• VERWAHRUNG STATT BEHANDLUNG?• FIXIERUNG STATT BEHANDLUNG?• BESSERE PERSONELLE UND RÄUMLICHE AUSSTATTUNG DER

AUFNAHMESTATIONEN!• FÜR EINE KULTUR DER BEHANDLUNGSVEREINBARUNG!

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Powered by Semmler Media1. SGB XI - PFLEGEVERSICHERUNG EINGEFÜHRT ZUM 01. JANUAR 1995 ALS NEUER EIGENSTÄNDIGER ZWEIG DER SOZIALVERSICHERUNG UND ALS 5