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Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt MünchenVerantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313 München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus

RathausUmschau

InhaltsverzeichnisTerminhinweise für Medien 2Bürgerangelegenheiten 3Meldungen 4 › Das Rathaus erblüht bienenfreundlich 4 › Neue Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose 5 › Stadt vergibt Auszeichnungen für Galerien und Offspaces 5 › Sprechstunden und Beratungen des Seniorenbeirats im Juni 6 › PlanTreff vor Ort: Stadtspaziergang in der Nordhaide 7Antworten auf Stadtratsanfragen 8

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften

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Terminhinweise für Medien

WiederholungMittwoch, 29. Mai, 18 Uhr, Mieterverein München, Sonnenstraße 10Oberbürgermeister Dieter Reiter referiert im Rahmen der Mitgliederver-sammlung des Mietervereins Münchens als Gastredner zum Thema „Zur Zukunft im Bereich Wohnen aus Sicht der Landeshauptstadt München und welche Forderungen daraus an Bund und Länder entstehen“.

WiederholungMittwoch, 29. Mai, 19 Uhr, NS-Dokumentationszentrum, Max-Mann-heimer-Platz 1Eröffnung der Wechselausstellung „Die Stadt ohne. Juden Ausländer Muslime Flüchtlinge“ mit folgenden Redebeiträgen: Stadtrat Marian Off-man (CSU-Fraktion) in Vertretung des Oberbürgermeisters, Kulturreferent Dr. Hans-Georg Küppers und Professorin Dr. Mirjam Zadoff, Direktorin des NS-Dokumentationszentrums. Eine Einführung geben die Kuratoren Andreas Brunner, Barbara Staudinger und Hannes Sulzenbacher.Achtung Redaktionen: Am Mittwoch, 29. Mai, um 11 Uhr findet eine Pressevorbesichtigung statt. Um Akkreditierung wird gebeten per E-Mail an presse.nsdoku@muenchen.de.

Freitag, 31. Mai, 11 Uhr, Leharstraße 20, c/o Familie von der BornStadtrat Thomas Ranft (Fraktion FDP – HUT) gratuliert der Münchner Bür-gerin Walburga Kaman im Namen der Stadt zum 103. Geburtstag.

Samstag, 1. Juni, 11 Uhr, Hermann-von-Siemens-Sportpark, Eingang: Siemensallee 61Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht zur Eröffnung des Hermann-von-Siemens-Sportparks. Die Öffnung eines Teils des Geländes wird von 10 bis 16 Uhr mit einem Bürgerfest für die Münchnerinnen und Münchner gefei-ert. Auf der Bühne gibt es ein buntes Mitmach-Programm für Groß und Klein. Der FreizeitSport des Referats für Bildung und Sport ist außerdem mit Spielgeräten, einer großen Hüpfburg und vielem mehr dabei.

Samstag, 1. Juni, 19 Uhr, Sportpark des SV Neuperlach, Fritz-Erler-Straße 3Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht Grußworte bei der Festveranstal-tung zum 50-jährigen Bestehen des SV Neuperlach.

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Bürgerangelegenheiten

Dienstag, 4. Juni, 18 bis 19 Uhr, Bürgerbüro, Schellingstraße 28 a (roll-stuhlgerecht)Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 3 (Maxvorstadt).

Dienstag, 4. Juni, 19.30 Uhr, Bayerische Landesbank, Arkadensaal, Os-kar-von-Miller-Ring 3 (rollstuhlgerecht)Sitzung des Bezirksausschusses 3 (Maxvorstadt).

Dienstag, 4. Juni, 19.30 Uhr, Ledigenheim, Bergmannstraße 35 (nicht rollstuhlgerecht)Sitzung des Bezirksausschusses 8 (Schwanthalerhöhe). Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgersprechstunde mit der Vorsitzenden Sibylle Stöhr statt.

Dienstag, 4. Juni, 19.30 Uhr, Freizeittreff Freimann, Burmesterstraße 27 (rollstuhlgerecht)Sitzung des Bezirksausschusses 12 (Schwabing-Freimann).

Dienstag, 4. Juni, 19.30 Uhr, Stadtteilkulturzentrum Giesinger Bahn-hof, „Gepäckhalle“, Giesinger Bahnhofplatz 1 (rollstuhlgerecht)Sitzung des Bezirksausschusses 17 (Obergiesing-Fasangarten).

Dienstag, 4. Juni, 19 Uhr, Bürgersaal Stadtteilzentrum Fürstenried-Ost, Züricher Straße 35 (rollstuhlgerecht)Sitzung des Bezirksausschusses 19 (Thalkirchen-Obersendling-Forsten-ried-Fürstenried-Solln). Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgersprech-stunde mit dem Vorsitzenden Dr. Ludwig Weidinger statt.

Dienstag, 4. Juni, 19 Uhr, Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Großer Sit-zungssaal, Landsberger Straße 486 (rollstuhlgerecht)Sitzung des Bezirksausschusses 21 (Pasing-Obermenzing). Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgersprechstunde mit dem Vorsitzenden Romanus Scholz statt.

Dienstag, 4. Juni, 19 Uhr, Vereinsheim, Eversbuschstraße 161 (nicht rollstuhlgerecht)Sitzung des Bezirksausschusses 23 (Allach-Untermenzing). Zu Beginn der Sitzung findet eine Bürgersprechstunde mit der Vorsitzenden Heike Kainz statt.

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Dienstag, 4. Juni, 19.30 Uhr, Alten- und Service-Zentrum Laim, Kiem-Pauli-Weg 22 (rollstuhlgerecht)Sitzung des Bezirksausschusses 25 (Laim). Zu Beginn findet eine Bürger-sprechstunde mit dem Vorsitzenden Josef Mögele statt.

Meldungen

Das Rathaus erblüht bienenfreundlich(28.5.2018) Ab sofort blühen bienenfreundliche Blumen am Neuen Rat-haus. Oberbürgermeister Dieter Reiter hat den neuen Blumenschmuck heute auf dem Rathausbalkon gemeinsam mit Florian Hochstätter, Hauptabteilungsleiter Gartenbau im Baureferat, der Presse vorgestellt und eigenhändig mitgeholfen, einen der insgesamt 111 Blumenkästen zu instal-lieren.

Die neue Bepflanzung leuchtet bunt in den Farben weiß, gelb, orange, blau und violett. Alle Blüten bieten reichlich Nahrung für Bienen und andere Insekten: „Buntnesseln, Wolfsmilch, Prachtkerzen, Löwenmäulchen, Mehl-salbei, Basilikum und Zinnien sorgen mit ihren Blatt- und Wuchsformen für Struktur und Höhe in den Kästen, Zweizahn, Fächerblume und Süßkar-toffel bilden Volumen im Vordergrund – und alle Blüten bieten den ganzen Sommer über reichlich Pollen und Nektar“, erläutert Florian Hochstätter das Arrangement.

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Bislang wurde das Rathaus in der warmen Jahreszeit immer mit Geranien geschmückt, die zwar dekorativ sind, aber mit ihren gefüllten Blüten keine Nahrung für Bienen bieten. Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte das Baureferat daher im Februar gebeten, künftig einen bienenfreundlichen Blumenschmuck für das Rathaus zu wählen. „Ich bin überrascht von der Farbenpracht und Vielfalt, die unsere Gärnter in kurzer Zeit umgesetzt haben. Das ist wirklich gelungen“, freute sich der Oberbürgermeister, der nun auf regen Besuch der Münchner Stadtbienen hofft. Insgesamt wurden 1.032 Pflanzen in die Kästen gesetzt.Achtung Redaktionen: Fotos vom Pressetermin sind bei der Pressestelle des Baureferats, Telefon 233-60012, E-Mail presse.bau@muenchen.de, erhältlich. Informationen zu den weiteren Maßnahmen des Baureferats für die Artenvielfalt und den Schutz der Bienen sind online zu finden unter https://t1p.de/Bienenschutz.

Neue Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose(28.5.2019) Der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats hat die Weichen für mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt gestellt. Dafür werden aus Mitteln des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ) bis zu 200 Förderungen in Sozialen Betrieben eingerichtet und kofi-nanziert. Im Rahmen einer mittelfristigen Finanzplanung sind dafür bis zu 3 Millionen Euro vorgesehen.Insbesondere für Menschen ab 25 Jahren, die in den vergangenen sieben Jahren bereits sechs Jahre und länger Leistungen vom Jobcenter bezogen haben und nicht oder nur kurzzeitig in Beschäftigung waren, eröffnen sich damit neue Perspektiven zur Teilhabe am Arbeitsmarkt. Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft: „Mit dem MBQ leistet die Stadt einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung der Teilhabe am Arbeitsmarkt in München. Damit verbessern wir die Beschäftigungs-fähigkeit von sehr arbeitsmarktfernen, aber erwerbsfähigen Personen, die bisher noch nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden konn-ten.“Grundlage für die Förderung ist das Teilhabechancengesetz, das nach Be-schlussfassung des Deutschen Bundestags Anfang des Jahres in Kraft ge-treten ist und in München vom Jobcenter München in enger Abstimmung mit der Stadt München umgesetzt wird.Informationen zum MBQ im Internet unter www.muenchen.de/mbq.

Stadt vergibt Auszeichnungen für Galerien und Offspaces (28.5.2019) Die Stadt München wird künftig das Engagement der Ga-lerien und der auch Offspaces genannten Projekträume im Bereich der zeitgenössischen Kunst durch Auszeichnungen zu würdigen. Dies hat der

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Kulturausschuss des Stadtrats beschlossen. Ab 2019 verleiht die Stadt München jährlich sechs Preise, die mit jeweils 7.500 Euro dotiert sind. Ver-gabekriterien sind insbesondere der Einsatz der Galerien und Offspaces für Münchner Künstlerinnen und Künstler und ihr Beitrag zur Stärkung des Kunststandorts München.Gerade für die Entwicklung des künstlerischen Profils und den Erfolg jun-ger Kunstschaffender kann die Vertretung durch eine Galerie von enormer Wichtigkeit sein. Sie bietet Präsentationsmöglichkeiten, vermittelt Kon-takte, stärkt die überregionale und internationale Vernetzung und bringt Münchner Kunst in Institutionen und Sammlungen. Galerien gehen oft in Vorleistung und tragen einen Großteil des wirtschaftlichen Risikos. Dieser Einsatz, der sich nicht immer unmittelbar in Rendite verwandeln lässt, soll gewürdigt werden.Auch sogenannte Offspaces, die oftmals temporär und nicht-kommerziell betrieben werden, beleben die Münchner Kunstszene. Die zeitgenössische Kunst erhält flexible Plattformen in diesen Projekträumen. Ihre Stärkung ist eine Investition in die kulturelle Infrastruktur der Stadt.Unter www.muenchen.de/kulturausschreibungen wird in Kürze eine Aus-schreibung veröffentlicht. Nach Vorberatung durch eine Jury wird der Stadt-rat über die Vergabe der Auszeichnungen entscheiden.

Sprechstunden und Beratungen des Seniorenbeirats im Juni(28.5.2019) Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt München, Burg-straße 4, hält jeweils am Dienstag und Donnerstag von 9.30 bis 12 Uhr seine Sprechstunden ab. Jeden zweiten Montag im Monat werden nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Nummer 233-21166 außer-dem von 10 bis 12 Uhr Rentenberatungen durchgeführt. Jeden zweiten Dienstag im Monat findet außerdem von 10 bis 12 Uhr eine Beratung für die Wohnungsanpassung statt. Jeden ersten Dienstag im Monat wird nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter der Nummer 233-21166 eine An-waltserstberatung angeboten.Die Termine für Juni mit den beratenden Seniorenbeirats-Mitgliedern: - Dienstag, 4. Juni, Anwaltserstberatung - Donnerstag, 6. Juni, Gerhard Krug - Dienstag, 11. Juni, Bernhard Reindl (Wohnungsanpassung) - Donnerstag, 13. Juni, Ingeborg Staudenmeyer - Montag, 17. Juni, 10 bis 12 Uhr, Energieberatung und Rentenberatung - Dienstag, 18. Juni, Walter Heinrich - Donnerstag, 20. Juni, keine Beratung (Fronleichnam) - Dienstag, 25. Juni, Konrad Stöckl - Donnerstag, 27. Juni, Margaretha Riedel

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Die Sprechstunden finden in der Burgstraße 4, 1. Stock, Zimmer 105, statt.Zukünftig bietet dort auch der Gesundheitsladen jeden dritten Dienstag im Monat Sprechstunden von 10 bis 12 Uhr an, nur nach vorheriger Terminver-einbarung ebenfalls unter Telefon 233-21166. Der erste Termin ist Dienstag, 16. Juli.

PlanTreff vor Ort: Stadtspaziergang in der Nordhaide(28.5.2019) Der nächste Stadtspaziergang in der Reihe „PlanTreff vor Ort“ führt am Donnerstag, 6. Juni, in die Nordhaide. Unter dem Titel „Neues Wohnen zwischen Hasenbergl und Harthof“ wird das städtebauliche Ent-wicklungsgebiet am nördlichen Stadtrand von München vorgestellt. Die kostenlose Führung beginnt um 16 Uhr, der Treffpunkt wird bei erfolgter Anmeldung bekannt gegeben. Auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz „Panzerwiese“ sind rund 2.500 Wohnungen für 6.500 Menschen entstanden. Zwischen Hasenbergl und Harthof gelegen, präsentiert sich das städtebauliche Entwicklungsgebiet Nordhaide selbstbewusst und inspirierend für seine Nachbarschaft. Das Quartier entwickelt sich dank wegweisender Schulbauten, eines neuen geistlichen Zentrums der Dominikaner, vieler sozialer Einrichtungen, aber vor allem durch die Lage an der ökologisch wertvollen Heide und neuge-bauten Wohnungen zu einem beliebten Wohnquartier.Die Führung wird von der Architektin Claudia Neeser geleitet und richtet sich ausschließlich an Privatpersonen. Eine Anmeldung ist erforderlich per E-Mail an plantreff@muenchen.de oder telefonisch unter 233-22942. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Mehr Infos, auch zu freien Plätzen, sind unter muenchen.de/plantreff-vor-ort zu finden.Die offenen Führungen finden regelmäßig statt. Bürgerinnen und Bürger können aktuelle Planungen und Projekte in München und der Region ken-nenlernen sowie sich mit Expertinnen und Experten zur Stadtentwicklung austauschen. Alle Touren dauern rund 2,5 Stunden.

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Antworten auf StadtratsanfragenDienstag, 28. Mai 2019

Lösungen fürs Bahnhofsviertel 1: Einsetzung eines Arbeitsausschus-ses „Planung und Entwicklung um den Münchner Hauptbahnhof“Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Hans Dieter Kaplan, Horst Lischka, Gerhard Mayer, Christian Müller, Klaus Peter Rupp und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) vom 8.11.2017

Der Berg kreißt und gebiert eine Maus: Was hat der Wohnungsgipfel für München gebracht?Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch und Hep Monatzeder (Frak-tion Die Grünen – rosa liste) vom 2.10.2018

ExpressBus X 50 im Westen nach Allach-Untermenzing verlängern?Anfrage Stadtrat Johann Sauerer (CSU-Fraktion) vom 27.3.2019

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Lösungen fürs Bahnhofsviertel 1: Einsetzung eines Arbeitsausschus-ses „Planung und Entwicklung um den Münchner Hauptbahnhof“Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Hans Dieter Kaplan, Horst Lischka, Gerhard Mayer, Christian Müller, Klaus Peter Rupp und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) vom 8.11.2017

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(l) Elisabeth Merk:

In Ihrem Antrag vom 8.11.2017 bitten Sie die Stadtverwaltung, dem Stadt-rat eine Beschlussvorlage sowie eine Geschäftsordnung zur Errichtung eines Arbeitsausschusses „Planung und Entwicklung um den Münchner Hauptbahnhof“ vorzulegen.

Dabei sollen neben Stadtratsmitgliedern insbesondere das Kreisverwal-tungsreferat, das Sozialreferat, das Referat für Stadtplanung und Bauord-nung, das Baureferat, das Referat für Arbeit und Wirtschaft, externe Mit-glieder – insbesondere von der Polizei, der Deutschen Bahn, der MVG, im Viertel tätigen sozialen Trägern und dem Hotel- und Gaststättengewerbe, die Vorsitzenden der zuständigen Bezirksausschüsse und Vertretungen der Anwohnerschaft Lösungen für die bestehenden Probleme entwickeln, bau-liche und planerische Entwicklungen begleiten und eine positive Neuorien-tierung unterstützen.

Für die gewährte Fristverlängerung bedanken wir uns.

Ihr Wunsch ist, dass der Arbeitsausschuss an der Aufwertung des Bahn-hofsviertels, an der Gestaltung der verkehrlichen Entwicklung und an der Vernetzung der sozialen Aufgaben arbeitet und relevante aktuelle Sicher-heitsthemen behandelt.

Nach umfassender Aufarbeitung der Thematik teilen wir Ihnen, Ihr Einver-ständnis vorausgesetzt, auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:

Bahnhofsviertel stellen vor allem wegen der optischen Kontraste und der Nutzung des Viertels durch verschiedenste Gruppen generell einen beson-deren urbanen Raum dar. Auch der Hauptbahnhof München übt, aufgrund seiner zentralen Lage und verkehrstechnischen Anbindung sowie seiner Frequentierung durch mehrere hunderttausend Menschen pro Tag und ei-ner Vielzahl an Verkaufsstätten mit im Sortiment enthaltenen alkoholischen Getränken, einen besonderen Reiz für Angehörige diverser Gemeinschaf-ten aus (u.a. Alkoholiker, Bettler, Suchtkranke).

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Das Münchner Bahnhofsviertel ist daher dauerhaft Gegenstand kommuna-ler Präventions- und Stadtentwicklungsanstrengungen. Die Landeshaupt-stadt München verschafft sich seit Jahren über die Arbeit in verschiedenen Gremien systematisch einen gesamtstädtischen Überblick.

Gerne führen wir bestehende Gremien mit Benennung des Ziels und Teil-nehmerkreises auf.

I. Gremien mit dem Schwerpunkt Sicherheit:

1. Sicherheits- und Aktionsbündnis Münchner Institutionen (S.A.M.I.) Ziel des Bündnis ist es, Probleme frühzeitig zu erkennen und durch ressort-übergreifenden Ansatz umfassende Lösungsstrategien zu erarbeiten.

Die Federführung obliegt dem Kreisverwaltungsreferat. Regelmäßige Teilnehmer sind das Polizeipräsidium München, Sozialreferat, Referat für Gesundheit und Umwelt und je nach Bedarf das Baureferat, die Bundespo-lizei, MVG und Deutsche Bahn.

2. Sicherheit in Bahnhofsvierteln (Siba)Ziel des Arbeitskreises ist die Analyse der Sicherheit in Bahnhofsvierteln, Erarbeitung eines Präventions- und Handlungskonzepts auf Grundlage von Bevölkerungsbefragungen und Experteninterviews und damit die Erarbei-tung praxisbezogener Hinweise für Kriminalprävention und Stadtentwick-lung.

Die Leitung des Projekts obliegt der Universität Tübingen gemeinsam mit der Universität Wuppertal. Projektpartner sind München, Leipzig und Düs-seldorf. Teilnehmer des Projekts sind das Kreisverwaltungsreferat, Sozial-referat, Referat für Gesundheit und Umwelt, Kommunalreferat und Referat für Stadtplanung und Bauordnung sowie das Polizeipräsidium München, Deutsche Bahn.

3. Runder Tisch Hauptbahnhof Ziel des Runden Tisches ist die detaillierte Aufarbeitung des Themas Si-cherheit und Soziales rund um den Hauptbahnhof. Aufgaben sind u.a. Alko-holverbotsverordnung, Erweiterung der Videoüberwachung, Erhöhung der Kontrollintensität durch Polizei und Bundespolizeiinspektion.

Die Federführung obliegt dem Kreisverwaltungsreferat. Teilnehmer sind das Polizeipräsidium München, Bundespolizeiinspektion, Deutsche Bahn, MVG und je nach Bedarf betroffene städtische Referate.

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4. Kommunaler Außendienst (KAD)Das Ziel des KAD ist die Erhöhung der subjektiven und objektiven Sicher-heit im Bereich um den Hauptbahnhof bis zum Sendlinger-Tor-Platz. Der KAD ahndet Ordnungsstörungen sowohl tagsüber als auch in den Nacht-stunden.

Fazit zum Thema Sicherheit: Die Gremien haben die Lage im Bahnhofsvier-tel bereits positiv beeinflusst. Auch zukünftig sind alle Beteiligten bestrebt, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sowie der Besucherin-nen und Besucher der Landeshauptstadt München zu stärken und durch geeignete Maßnahmen die öffentliche Ordnung zu halten.

II. Gremien mit dem Schwerpunkt Verkehr und Gestaltung:

1. Beratergremium Neubau Hauptbahnhof MünchenZiel des Beratergremiums ist die Sicherstellung der hohen städtebaulichen und gestalterischen Qualität des Siegerentwurfes des Wettbewerbs auch im weiterentwickelten Entwurf des Gesamtvorhabens Neubau Hauptbahn-hof und dessen Umfeld.

Teilnehmende sind Stadträtinnen und Stadträte, Bezirksausschüsse, Bau-herrenvertretung, freie Architektinnen und Architekten, Oberste Baube-hörde, Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, Stadtwerke München GmbH, Baureferat, Kreisverwaltungsreferat und Referat für Stadtplanung und Bauordnung.

2. Koordinierungskreis InfrastrukturverfahrenZiel des Koordinierungskreises ist die frühzeitige Einbindung und Vernet-zung der städtischen Dienststellen und Referate bei Verkehrsprojekten, die Initiierung bilateraler Gespräche betroffener Dienststellen und die Überwa-chung daraus entstandener Arbeitsaufträge.

Die Federführung obliegt dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Teilnehmer sind u.a. das Kreisverwaltungsreferat, Baureferat, Referat für Gesundheit und Umwelt, Referat für Arbeit und Wirtschaft, Stadtwerke München GmbH und je nach Bedarf externe Beteiligte.

3. Arbeitskreis VorplätzeSchwerpunkt des Arbeitskreises ist die funktionelle und gestalterische Ab-stimmung des öffentlichen Raumes und der Flächen der Deutschen Bahn. Es soll eine mögliche Organisation aller Funktionen, u.a. ruhender und

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fließender Verkehr, Fahrradabstellplätze, Gestaltung der Vorplätze, ÖPNV, Zugang zu den Gebäuden erreicht werden.

Die Federführung obliegt dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung. Teilnehmer sind die Deutsche Bahn, Kreisverwaltungsreferat, Baureferat, MVG, Park&Ride GmbH und externe Planerinnen und Planer.

4. Kernteamsitzung HauptbahnhofZiel der Sitzungen des Kernteams ist die frühzeitige Abstimmung der städ-tischen Belange mit den Zielen der Vorhabenträgerin des Neubaus des Münchner Hauptbahnhofs, der Deutschen Bahn.

Teilnehmer sind das Referat für Stadtplanung und Bauordnung und die Deutsche Bahn sowie fakultativ das Eisenbahnbundesamt bzw. weitere städtische Referate.

Das Einsetzen eines weiteren Arbeitsausschusses halten wir aufgrund der Tatsache, dass die Gesamtthematik umfänglich in verschiedenen externen und internen Gremien behandelt wird, nicht für notwendig. Es bestehen bereits ausreichend Gremien, welche Ihre Anliegen aufgreifen und behan-deln.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten.Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

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Der Berg kreißt und gebiert eine Maus: Was hat der Wohnungsgipfel für München gebracht?Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Gülseren Demirel, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch und Hep Monatzeder (Frak-tion Die Grünen – rosa liste) vom 2.10.2018

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(l) Elisabeth Merk:

Mit Ihrem Antrag haben Sie die Verwaltung aufgefordert, dem Stadtrat zu berichten, welche Auswirkungen die Ergebnisse des Wohnungsgipfels am 21. September 2018 für die Mieterinnen und Mieter in München haben werden, und darum gebeten auf folgende Punkte einzugehen:

„(1) wann die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden sollen;(2) ob sich die vergünstigte Abgabe von Bundesflächen nur auf die der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) beziehen oder auf alle, beispielsweise jene der Bahn oder des Eisenbahnvermögens, die dem Verkehrsministerium unterstehen und deren bald ablaufende Erbpacht in München tausende noch bezahlbare Wohnungen betrifft;(3) ob die Vergünstigung nur für den geförderten Wohnungsbau oder auch für den preisgedämpften konzeptionellen Wohnungsbau gilt;(4) ob die Vergünstigung nur für Kommunen gilt oder auch für andere Akteure, die Wohnungen dauerhaft dem spekulativen Wohnungsmarkt entziehen, wie beispielhaft Wohnbaugenossenschaften oder Miethäuser-syndikate;(5) inwieweit auch künftig Mieten in den Mietspiegel einfließen werden, die eigentlich auf Grund der Mietpreisbremse gar nicht zulässig wären;(6) ob künftig die Mieten des geförderten und preisgedämpftem Woh-nungsbaus, die sich am Mietspiegel orientieren, selbst in den Mietspiegel einfließen werden(7) inwieweit das Paradox, dass wegen der niedrigen Einkommens- und Anrechnungsgrenzen gerade in Gebieten mit hohen Mietpreisen nur we-nige Wohngeld bekommen, aufgehoben wird;(8) ob der Verwaltungsaufwand beim Wohngeld reduziert wird, damit die Verwaltungskosten künftig deutlich niedriger als das ausbezahlte Wohn-geld sein werden;(9) in welchem Umfang die geplanten Steuererleichterungen den städti-sche Wohnbaugesellschaften und Baugenossenschaften zu Gute kommen werden;(10) ob die Bauherren, die auf den SoBoN-Flächen sog. KMB-light Miet-wohnungen erstellen, die Steuererleichterungen nutzen können;

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(11) inwieweit die MieterInnen, beispielsweise durch eine „Weitergabe“ der besseren Abschreibungsmöglichkeiten in Form eines limitierten Ein-gangsmietzinses oder beschränkter Mieterhöhungen profitieren.“

1. Ergebnisse des Wohngipfels allgemeinAm 21. September 2018 fand unter dem Titel „Gemeinsame Wohnraumof-fensive von Bund, Ländern und Kommunen“ ein Wohngipfel im Bundes-kanzleramt statt. Teilnehmer waren Bundes kanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley, Bundeswirtschaftsminister Pe-ter Altmaier, Ministerpräsidenten der Bundesländer, Präsidenten der kom-munalen Spitzenverbände sowie im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen engagierte Verbände. Die Ergebnisse (siehe https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/09/wohngipfel.html) inklusi ve der Maßnahmenvorschläge sind auf der Internetseite des Bundesministe-riums des Inneren, für Bau und Heimat in zusammengefasster Form abruf-bar.

Zu den wichtigsten Ergebnissen gehören:

- Ziel 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu schaf-fen

- Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnungsbauförderung zu ver-stetigen, insbesondere mit klarer Auflage der Zweckbindung für die Ver-wendung in den Ländern

- Aufstockung der Förderung für den sozialen Wohnungsbau auf 5 Milli-arden bis 2021, damit sollen bundesweit mehr als 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen entstehen

- Erweiterung des Mietspiegel-Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre

- Verbilligte Abgabe von öffentlichen Liegenschaften zum Zwecke des sozi-alen Wohnungsbaus (auch an private Dritte)

- Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen, Fokus in Richtung Bestand.

Aufgrund der Komplexität der vorgeschlagenen wohnungspolitischen Maß-nahmen des Wohngipfels, die auf Bundesebene zu entscheiden sind und deren Umsetzung bzw. Verabschiedung in vielen Fällen noch aussteht, kann eine Abschätzung der Auswirkungen auf kommunaler Ebene nicht abschließend erfolgen. Deshalb wird hier der jetzige Diskussions- und Wis-sensstand dargestellt.

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Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns aus oben genannten Gründen, Ihren Antrag Nr. 14-20/A 04492 als Schreiben zu beantworten. Für die gewährte Fristverlängerung bedanken wir uns.

2. Behandlung des Antrages

Themenkomplex - Verbilligte Abgabe von öffentlichen Liegenschaften

Zu (2) Umfang vergünstigter Abgaben von Bundesflächen

Die Mitglieder der Regierungskommission „Nachhaltige Baulandmobilisie-rung und Bodenpolitik“ haben in der Sitzung vom 23.1.2019 beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, die Lösungsvorschläge genau zu diesem Thema erarbeiten soll. Hintergrund ist dabei, dass Erbbaurechtsgrund-stücke der Eisenbahn-Wohnungsgenossenschaften aktuell zunehmend an das Ende ihrer Laufzeit gelangen. Nach derzeitigem Stand der Verhandlun-gen müssen die Wohnbaugenossenschaften für den Kauf dieser Erbbau-grundstücke den aktuellen Verkehrswert finanzieren. Mindestwert ist dabei der Bodenrichtwert für das unbebaute Grundstück. Dies bedroht – vor allem in Hochpreismärkten wie München – zum einen die Wirtschaftlichkeit der Genossenschaft selbst, aber auch deren Genossenschaftsmitglieder, deren Mieten zur Refinanzierung der Grundstückskäufe steigen müssten. Von der neuen Arbeitsgruppe werden u.a. Vorschläge zur Frage der Kosten-absenkung für Grundstücke aus dem Vermögen des Bundeseisenbahnver-mögens (BEV) erwartet. Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. fordert auch, die Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens in die Überlegungen zur verbilligten Abgabe von Grundstücken mit einzubeziehen. Ergebnisse der Arbeitsgruppe dazu liegen derzeit noch nicht vor. Ein Übertrag der betroffenen Grundstücke des BEV an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist nach Prüfung nicht vorgesehen, dies geht aus der Antwort der Bundesregierung in der Drucksache 19/2026 des Deutschen Bundestages auf die Kleine An-frage der FDP (Drucksache 19/1784) hervor.

Zu (3) Vergünstige Abgabe über den geförderten Wohnungsbau hinaus auch für den preisgedämpften konzeptionellen Mietwohnungsbau

Die Vergünstigung (Kaufpreisabschlag) gilt nur für geförderten Wohnungs-bau und beträgt 25.000,00 Euro pro neu geschaffener Sozialwohnung. Die Wohnungen müssen im Geschosswohnungsbau mit mindestens vier Woh-nungen pro Wohnblock errichtet werden. Es gibt keine Vorgaben zur Min-destanzahl für die Errichtung von Sozialwohnungen. Wohnungen für den

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preisgedämpften konzeptionellen Mietwohnungsbau fallen nicht darunter, könnten sich aber auf dem Grundstück befinden.

Es ist positiv, dass die Verbilligungsrichtlinie wieder eingeführt wurde und dass bei der Gewährung von Kaufpreisnachlässen „für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus der Kaufpreis der gesamten Wohnbaufläche zu Grunde gelegt werden kann“. So werden auch in München in der Regel Flächen in einer Mischung aus freifinanziertem bzw. preisgedämpften und gefördertem Wohnungsbau bebaut. Allerdings profitiert München aufgrund der hohen Grundstückspreise nicht von den an sich positiven Auswirkun-gen der Richtlinie. Feste Kaufpreisabschläge, unabhängig von der Lage des Grundstücks und den örtlichen Verhältnissen auf dem Grundstücks- und Wohnungsmarktes, sollten durch prozentuale Kaufpreisabschläge ersetzt werden, damit auch Kommunen mit hohen Grundstückspreisen davon pro-fitieren.

Zu (4) Akteurskreis, für den die Vergünstigungen möglich sind

Die EU-Kommission hat staatliche Beihilfen für generell zulässig erklärt, wenn die Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) gewährt werden, die dem Allgemeinwohl dienen und die ohne staatliche Eingriffe am Markt nicht oder nicht zu marktüblichen Konditionen durchgeführt werden können. Das Ziel, Wohnraum für sozial benachteiligte Personen zur Verfügung zu stellen, die auf dem freien Woh-nungsmarkt keine Wohnung finden können, wird von der EU-Kommission als eine solche DAWI angesehen. Ein EU-konformer verbilligter Direktver-kauf für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus setzt daher die Bereitschaft des Käufers voraus, neben den Maßgaben des Haushaltsvermerks zur Erstzugriffsoption und der Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienauf-gaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018) auch die speziellen Anforderungen einer DAWI zu erfüllen.

Grundsätzlich ist ein Weiterverkauf der verbilligten Grundstücke durch die Kommune an private Dritte wie zum Beispiel Genossenschaften oder Mietshäusersyndikate möglich. Hierbei entfällt die Rückzahlungspflicht der Vergünstigung, soweit sich die Kommune des Dritten zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe bzw. des Verbilligungszweckes (= Schaffung von So-zialwohnungen) bedient und die Verbilligung in voller Höhe an den Dritten weitergibt.

Macht die Kommune von der Erstzugriffsoption auf das verbilligte Grund-stück der BImA keinen Gebrauch, kommt die unmittelbare Vermarktung auf

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dem freien Markt in Betracht. Dritte können dann in Abstimmung mit der Kommune bezahlbaren Wohnraum schaffen. D.h. das oben genannte DAWI – in dem Fall Schaffung von Wohnraum für sozial benachteiligte Personen – muss durch den Dritten erfüllt werden. Dazu kann sich jeder Akteur ver-pflichten, so auch Genossenschaften und Miethäusersyndikate.

Themenkomplex – Weiterentwicklung des mietrechtlichen Rahmens

Zu (5) Integration von Mieten in den Mietspiegel, die auf Grund der Miet-preisbremse nicht zulässig sind

Der Mietspiegel ist gemäß Paragraph 558c Abs. 1 BGB eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne des Paragraph 558 Abs. 2 BGB. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat in seiner Sozial-ausschusssitzung am 14.3.2019 den neuen Mietspiegel behandelt und veröffentlicht und in seiner Vollversammlung am 20.3.2019 als qualifi ziert anerkannt. Der Mietspiegel für München 2019 weist eine durchschnittliche Nettokalt miete pro Quadratmeter von 11,69 Euro auf.

Die ortsübliche Vergleichsmiete soll eine modifizierte marktorientierte Durchschnitts miete aller auf dem Markt für vergleichbare Wohnungen im maßgeblichen Zeit raum gezahlten Entgelte darstellen. Die Landes-hauptstadt München als Mietspiegelersteller trägt dafür Sorge, dass das erforderliche Datenmaterial nicht nur repräsentativ erhoben und ausge-wertet wird, sondern auch die aktuell gezahlten Entgelte wiedergibt. Die ausgewiesenen Entgelte werden nach aner kannten Methoden der Sta-tistik ermittelt und verarbeitet, um ein möglichst realistisches Abbild des Wohnungsmarkts zu liefern. Die Daten für den Miet spiegel der Landes-hauptstadt München basieren auf einer repräsentativen Zufallsstich probe aus den Telefonnum mern der Münchner Privathaus halte.

Sogenannte „Ausreißer“ nach oben in den statistisch erhobenen Mieten können auf „mietpreisbremsewid rigen“ Mieten beruhen. Solche Neuver-tragsmieten dürften bei der Ermittlung der Entgelte grundsätz lich nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden.

Bei Verstößen gegen die sogenannte „Miet preisbremse“ müssten die nichtigen Mietver einbarungen eigentlich aus der Mietspiegelbefragung eli-miniert bzw. auf den zulässigen Wert reduziert werden.

Die vorhande nen Ausnahmen (z.B. Paragraph 556e BGB) lassen jedoch auch Mieten zu, die die ortsübliche Ver gleichsmiete um mehr als 10 Pro-

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zent übersteigen. Bei der Datenerhebung kann in der Regel mit vertretba-rem Aufwand nicht zwischen recht mäßigen Neuvertragsmieten und miet-preiswidrigen Neuvertragsmieten unterschieden werden.

Zudem wird die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse in Bayern in der Rechtssprechung derzeit eher kritisch gesehen. Hintergrund dafür ist, dass die der Mietpreisbremse für Bayern zugrunde liegende Rechtsverordnung (Bayerische Mieterschutzverordnung, MiSchuV, GVBl. S. 398, BayRS 400-6-J) wohl nicht ausreichend begründet wurde. Betroffen von der ausblei-benden Anwendung sind zumindest alle Mietverträge, die bis Juli 2017 geschlossen wurden, da am 24.7.2017 die Bayerische Staatsregierung bei der Begründung der Mieterschutz verordnung nachbesserte.

Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat aus Gründen der Rechts-sicherheit da her beschlossen, das MiSchuV neu zu erlassen. Um eine um-fassende Begründung zu gewährleisten, wurde das Institut Wohnen und Umwelt mit der Identifizierung ange spannter Wohnungsmärkte in Bayern beauftragt. Zudem werden aktuell der Bayerische Gemeinde-, Städte- und Landkreistag sowie der Mieterbund und der Eigentümerver band Haus und Grund zu den Feststellungen des Gutachtens angehört. Im Anschluss wird der Gutachter un ter Einbezug der Stellungnahmen abschließend beurtei-len, in welchen bayerischen Städten und Gemeinden ein angespannter Wohnungsmarkt an zunehmen ist. Auf die ser Grundlage wird das Bayeri-sche Staatsministerium der Justiz die neue MiSchuV er stellen. Die neue MiSchuV soll nach Angaben des Bayerische Staatsministerium der Justiz noch im Sommer verabschiedet werden.

Zu (6) Integration von Mieten des geförderten und preisgedämpften Woh-nungsbaus in den Mietspiegel

Bei der Erstellung eines Mietspiegels darf Wohnraum nicht berücksichtigt werden, der durch Gesetz oder im Zusammenhang einer Förderzusage festgelegt worden ist (vgl. Paragraph 558 Abs. 2 Satz 2 BGB).

Die Landeshauptstadt München spricht sich kontinuierlich für eine Re-form des Mietspiegelrechts aus. Bisher dürfen nur die Mieten in den Mietspiegel einfließen, die in den letzten vier Jahren neu abgeschlossen oder verändert wurden. Das führt dazu, dass die Mietspiegelmieten höher ausfallen. Diese Einschränkung sollte abgeschafft werden. Nur wenn alle Mieten in den Mietspiegel einfließen dürfen, bildet der Mietspiegel den tatsächlichen Durchschnitt der Mieten in Städten wie München ab. In die-sem Zusammenhang wird auf die Sitzungsvorlage „Erhebung eines realen

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Mietspiegels“ Nr. 14-20/V 14571 verwiesen. In der Vollversammlung am 10.4.2019 wurde beschlossen, dass zusätzlich zum bisher erstellen qua-lifizierten Mietspiegel (nach den gesetzlichen Vorgaben erstellt) ein soge-nannter „realer Mietspiegel“ in zwei Varianten erstellt wird. Bei der ersten Variante bildet der reale Mietspiegel alle Mietwohnungen in München ab. Dazu gehören z. B. auch unveränderte Bestandsmieten und öffentlich ge-förderter Wohnraum. Bei der zweiten Variante wird öffentlich geförderter Wohnraum nicht berücksichtigt. Es ist zu beachten, dass es sich bei dem „realen Mietspiegel“ nicht um einen rechtsverbindlichen Mietspiegel han-delt. Er soll in erster Linie dem Gesetzgeber die Notwendigkeit einer Re-form des qualifizierten Mietspiegels vor Augen führen.

Solange der Gesetzgeber den bisherigen Vergleichsmietenbegriff jedoch nicht ändert, werden auch künftig im Mietspiegel für München geförderte Wohnungen nach dem Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz oder andere geförderte Wohnungen, bei denen durch eine Förderzusage eine Miete festgelegt wurde oder eine anfängliche Miete, Erhöhungen oder Obergrenzen als fester Betrag oder durch ein vorgegebenes Berechnungs-verfahren unmittelbar vorgegeben sind (z. B. EOF-Wohnungen, München Modell), nicht bei der Datenerhebung berücksichtigt werden.

Themenkomplex - Wohngeldreform

Zu (7) Umfang des Wohngeldes

Zur Anpassung des Wohngeldes nimmt das Sozialreferat wie folgt Stel-lung:„Eine offizielle Information oder Bekanntmachung liegt uns nicht vor, des-halb können nur die uns bisher bekanntgewordenen Eckdaten übermittelt werden.

Nach dem uns bekannten Zeitplan soll ab Februar 2019 die Einleitung der Ressortabstimmung mit den Ländern und den Verbänden eingeleitet wer-den.

Nach der Behandlung im Bundeskabinett soll im Sommer die erste Lesung im Bundestag und Bundesrat erfolgen und im August und September 2019 die zweite Lesung im Bundestag und Bundesrat.

Teil des Maßnahmenpaketes ist die Aufstockung der Mittel für Wohngeld, damit die Reform zum 1.1.2020 finanziert ist.

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Die Leistungselemente sind die Anpassung der Wohngeldformel zur Be-rücksichtigung gestiegener Mieten und Einkommen sowie die Erhöhung der Miethöchstbeträge. Der für München relevante Miethöchstbetrag in Stufe VI soll um ca. 10,2 Prozent steigen. Optional könnte eine neue Mie-tenstufe VII für Gemeinden mit einem überdurchschnittlichen Mietniveau eingeführt werden. Diese Stufe dürfte dann auch für München gelten. Über die Höhe ist nichts bekannt.

Weitere Änderungen im Gesetz sind nicht bekannt. Eine Dynamisierung ist nicht geplant.

Die dargestellten Änderungen werden zu keiner starken und dauerhaften Stabilisierung des Wohngeldniveaus und der Anzahl der Wohngeldempfän-ger in München führen. Nach der Reform wird es wieder zu einem sukzes-siven Rückgang der Wohngeldempfänger kommen.“

Zu (8) Reduktion des Verwaltungsaufwandes beim Wohngeld

Zur Frage ob der Verwaltungsaufwand beim Wohngeld reduziert wird, da-mit die Verwaltungskosten deutlich niedriger als das ausbezahlte Wohngeld sein werden, nimmt das Sozialreferat wie folgt Stellung:

„Eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes bei der Bearbeitung der An-träge ist nicht möglich, da die gesetzlichen Regelungen und Vorgaben ein-gehalten werden müssen. Eine Reduzierung des Aufwandes würde einen nicht gesetzeskonformen Vollzug des Wohngeldgesetzes, der Wohngeld-verordnung und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetzes bedeuten.

Die Kostenermittlung für das Jahr 2018 ist noch nicht abgeschlossen, des-halb kann zu den Kosten des Produktes Wohngeld in 2018 noch keine An-gabe gemacht werden. Die Wohngeldzahlungen für das Jahr 2018 belaufen sich auf 7.346.754,00 Euro. Nach den vorliegenden Quartalszahlen für das Jahr 2018 ist davon auszugehen, dass die Verwaltungskosten deutlich un-ter der Auszahlungssumme liegen.“

Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau

Zu (9) Umfang der geplanten Steuererleichterungen für städtische Woh-nungsbaugesellschaften

Rathaus Umschau28.5.2019, Seite 21

Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur steuerli-chen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949) sieht die Einführung einer von 1. September 2019 bis Ende des Jahres 2021 befristeten Sonder-abschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr vor. Die Sonderabschrei-bung (Sonder-Afa) soll zusätzlich zur bestehenden linearen Abschreibung gewährt werden.

Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen, um den Bau bezahlbarer Mietwohnungen anzuregen. Außer-dem muss die Wohnung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken dienen. Ge-fördert würden mit der Sonderabschreibung aber auch Maßnahmen zur Schaffung neuer Wohnungen in bestehenden Gebäuden.

Die Limitierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf 3.000,00 Euro je Quadratmeter Wohnfläche in einem Wohnungsmarkt wie München mit steigenden Grundstückspreisen und Baukosten schränkt den Anwen-dungsbereich ein.

Eine Sonderabschreibung wirkt umso besser, je höher der Grenzsteuersatz der Investoren ist. Bei städtischen Wohnungsgesellschaften und Bauge-nossenschaften ist die Steuerbelastung dagegen tendenziell eher niedrig.

Die vorgeschlagenen Sonder-AfA-Regelungen sind so ausgestaltet, dass sie (wegen der (Kostenobergrenze) ) in München kaum Wirkungen erzie-len dürften bzw. es zu Mitnahmeeffekten ohne nachhaltige Wirkungen kommen dürfte. Eine Mietobergrenze, damit sichergestellt wird, dass die steuerlich geförderten Mietwohnungen nach Fertigstellung tatsächlich im bezahlbaren Mietsegment angeboten werden, fehlt derzeit im Gesetzes-entwurf.

Der Zeitplan des Gesetzgebungsverfahrens ist derzeit offen. Der Bundes-rat nahm die Vorlage am 14.12.2018 von der Tagesordnung.

Zu (10) Anwendung der Sonder-Afa auch durch private Bauherren

Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. So soll der Bau bezahlbarer Mietwohnungen angeregt wer-den. Dies ist hinsichtlich der Verhinderung von Luxusbauten inhaltlich auf den ersten Blick nachvollziehbar.

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Die Sonder-AfA bietet privaten Eigentümern von Mehrfamilienhäusern eine Chance: Sie können die Abschreibungsmöglichkeit bei Aufstockun-gen und Nachverdichtungen beanspruchen. Auf den Neubau lässt sich die Sonder-AfA durch die Kostenobergrenze von 3.000 Euro in München kaum anwenden. Aufgrund der stark gestiegenen und weiterhin steigenden Grundstücks- und Baukosten sind die Kosten bereits jetzt meist höher. In-sofern würde eine Vielzahl von „normalen“ Mietwohnungsbauprojekten in München nicht von der Sonder-AfA profitieren.

Zu (11) Niedrige Eingangsmieten durch „Weitergabe“ der Abschreibungs-möglichkeiten

In der Begründung des Gesetzentwurfs wird erläutert, dass es Ziel der Maßnahme sei, möglichst zeitnah private Investoren zum Neubau von Mietwohnungen anzuregen. Die Sonderabschreibung könne im freifinan-zierten Wohnungsmarkt Anreize setzen, um die Bautätigkeit anzuregen.

Es ist nicht zu erwarten, dass diese Anreize zu geringeren Mieten oder beschränkten Mieterhöhungen führen. Auch ist die Geltungsdauer mit nicht einmal vier Jahren zu kurz angesetzt um dauerhaft den Wohnungs-mangel anzugehen. Abschreibungsregelungen sind ein kleiner Baustein im Instrumentenkasten der Wohnungspolitik. Sie sind nicht der entscheidende limitierende Faktor für die Baufertigstellungen in München. Von entschei-dender Bedeutung ist eher die begrenzte Verfügbarkeit von Wohnungsbau-fläche.

FazitDer Wohngipfel und darin vorgeschlagene Maßnahmen haben wichtige wohnungspolitische Themen aufgegriffen. Aber die detaillierte rechtliche Ausgestaltung und Umsetzung wird weitere Zeit in Anspruch nehmen.

Die verbilligte Abgabe von öffentlichen Liegenschaften zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus ist auch an private Dritte möglich. Eine Reform des Mietspiegelrechts steht noch aus. Geförderte und auch preisge-dämpfte Wohnungen können nach jetzigem Stand nicht im Mietspiegel abgebildet werden. Die Reform zum Wohngeld ist für 2019 vorgesehen. Langfristig stabilisierende Effekte auf das Wohngeldniveau und die Anzahl der Wohngeldempfänger werden für München nicht erwartet. Der Zeitplan für die Verabschiedung der zeitlich befristeten steuerlichen Sonderabschrei-bung ist derzeit offen. Für München werden daraus kaum positive Effekte für den bezahlbaren Wohnungsbau mit anschließend niedrigeren Mieten erwartet.

Rathaus Umschau28.5.2019, Seite 23

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten.Die Antwort ist mit dem Sozialreferat abgestimmt.Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

Die im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Ausschussgemeinschaft und Ein-zelstadträte haben einen Abdruck dieses Schreibens erhalten.

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ExpressBus X 50 im Westen nach Allach-Untermenzing verlängern?Anfrage Stadtrat Johann Sauerer (CSU-Fraktion) vom 27.3.2019

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

In Ihrer Anfrage vom 27.3.2019 führten Sie als Begründung aus:„Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 ging die neue ExpressBus-Linie X50 im Münchner Norden in Betrieb. Diese Linie führt durch die Stadtteile Moosach, Milbertshofen, Freimann und Schwabing. Anwohner in Moosach berichten aber, dass der ExpressBus selbst zu Hauptverkehrszeiten mo-mentan nur schwach frequentiert wird. Unserer Meinung nach, könnte dies geändert werden, wenn die Streckenführung optimiert würde. Der Bus würde nämlich nur einen echten Mehrwert bieten, wenn er in westli-cher Richtung auch den Stadtbezirk Allach-Untermenzing an die Innenstadt anbinden würde.“

Wir haben hierzu die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) um Stel-lungnahme gebeten. Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen beantwortet die MVG wie folgt:

Frage 1:Wie hoch ist die Fahrgastauslastung der ExpressBus-Linie X50?

Antwort:Eine seriöse Aussage zur Akzeptanz und zum Erfolg einer Linie ist erst nach ca. zwei Jahren möglich, wenn sich das neue Angebot etabliert hat und flächendeckend bekannt ist. Diese Erfahrungen hat die MVG z. B. auch bereits bei der ExpressBus-Linie X30 gemacht, die sich nach ca. drei Jah-ren stabilisiert hat und seither nur noch durch das reguläre Fahrgastwachs-tum beeinflusst wird.

Bereits jetzt zeigen die ersten Zahlen bei der Linie X50 aber eine sehr er-freuliche Tendenz und im zentralen Querschnitt eine sehr gute Auslastung mit überdurchschnittlich hohen Reiseweiten. Das heißt, die Fahrgäste wer-den am Beginn der Linie, also im Bereich der Studentenstadt und Moosach Bf., gewonnen und verteilen sich dann entlang des Frankfurter Rings zu ih-ren Zielen. Zudem gibt es positives Feedback von unseren Fahrgästen, die insbesondere die Direktheit und den höheren Komfort schätzen.

Frage 2:Wäre eine Verlängerung des ExpressBusses X50 nach Allach-Untermen-zing wirtschaftlich sinnvoll?

Rathaus Umschau28.5.2019, Seite 25

Antwort:Eine Weiterentwicklung der Linie X50 ist bereits im Entwurf des MVG-Leistungsprogramms 2020 enthalten, das auch den Bezirksausschüssen zur Anhörung vorliegt. Im Rahmen der Weiterentwicklung wird ein neuer ExpressBus-Ast nach Allach Bahnhof vorgesehen, der auf Höhe der Feld-mochinger Straße abzweigt und dann via Ludwigsfelder Straße nach Allach Bahnhof verkehrt. Dieser Ast würde als eigene Linie betrieben und den X50 im Abschnitt Olympia-Einkaufzentrum bis Alte Heide ergänzen. Der Bestandsabschnitt bis Moosach Bahnhof würde weiterhin im Zehn-Minu-ten-Takt bedient werden. Die Verlängerung nach Allach steht derzeit noch unter Finanzierungsvorbehalt.

Eine Linienführung über die Dachauer Straße ist aufgrund der hohen Ver-kehrsbelastung und der absehbaren Erneuerung der Eisenbahnunterfüh-rung nicht sinnvoll.

Frage 3:Würde die Verlängerung des ExpressBusses X50 nach Allach-Untermen-zing einen Mehrwert für die Fahrgäste bringen?

Antwort:Nach Abschluss der umfassenden Straßensanierung der Ludwigsfelder Straße und Beginn des Bezuges des Diamalt-Geländes ist eine Express-Bus-Verbindung von Allach via OEZ zum Frankfurter Ring und zur Stu-dentenstadt eine weitere Verbesserung des tangentialen Angebots im Münchner Norden und eine sinnvolle Ergänzung des Bestandslinienweges des X50. Der starken städtebaulichen Entwicklung in Allach, wie z. B. am Oertelplatz und am Diamaltgelände, wird damit Rechnung getragen und zudem die Waldkolonie Allach an den ÖPNV angebunden.

Frage 4:Welche Haltestellen könnte der ExpressBus X50 in Richtung Allach-Unter-menzing bedienen?

Antwort:Die Linie mit dem Arbeitstitel X36 könnte ab Olympia-Einkaufszentrum die Haltestellen Bingener Str., Max-Born-Straße, Rangierbahnhof, Waldkolonie, Franz-Nißl-Straße und Allach Bahnhof bedienen. Bei den noch einzurichten-den Kanten an den Haltestellen „Rangierbahnhof“ und „Max-Born-Straße“ ist abhängig vom Aufwand ggf. erst eine spätere Mitbedienung möglich.

Ich hoffe, dass wir Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten konnten.

Sta

dtr

at

Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei

Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Dienstag, 28. Mai 2019

Münchner Bürgerinnen und Bürger schützen – Durchfahrtsverbot für Lkw verfügen Antrag Stadträte Hans Podiuk, Manuel Pretzl und Sebastian Schall (CSU- Fraktion) Auswirkungen der Reduktion eines Fahrstreifens auf der Isarparallele und den Ludwigsbrücken Antrag Stadträte Manuel Pretzl und Johann Sauerer (CSU-Fraktion) Bundesteilhabegesetz: Umgang mit unzureichender Höhe anerkannter Mietkosten finden! Antrag Stadtrats-Mitglieder Simone Burger, Verena Dietl, Anne Hübner, Christian Müller, Cumali Naz und Dr. Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion) Berg am Laim: Was passt wirklich auf das Grundstück der Griechischen Schule? Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Anne Hübner, Haimo Liebich, Christian Müller, Cumali Naz, Julia Schönfeld-Knor und Birgit Volk (SPD-Fraktion) Unterrichtsbeginn variieren, morgendliches Gedränge im MVV entzerren Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl, Mario Schmidbauer und Andre Wächter (Fraktion Bayernpartei) Information über aktuelle Entwicklungen zum Thema Isarflussbad Antrag Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (Fraktion FDP – HUT) Wahlergebnisse auf Internetseite der LH München fair und nachvollzieh-bar darstellen Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider und Tobias Ruff (ÖDP) Wahlergebnisse im Wahlatlas der LH München fair und nachvollzieh- bar darstellen Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider und Tobias Ruff (ÖDP)

HerrnOberbürgermeisterDieter ReiterRathaus80331 München

Münchner Bürgerinnen und Bürger schützen – Durchfahrtsverbot für Lkw verfügen

Oberbürgermeister Dieter Reiter wird gebeten, sich für die Interessen der Münchner Bürgerinnen und Bürger einzusetzen und ein Durchfahrsverbot für Lkw über 7,5 t durch die Bahn- und Adlerstraße sowie den Drosselweg zu verfügen.

Begründung:Seit vielen Jahren leiden die Anwohner der Bahn- und Adlerstraße sowie des Drosselwegsunter dem Lärm, den Abgasen und der Sicherheitsbeeinträchtigung des extremen Lkw-Verkehrs, der insbesondere durch das Quetschwerk Mühlhauser ausgelöst wird.

Alle bisherigen Bemühungen, gemeinsam mit der Gemeinde Haar eine Lösung für dieses belastende Problem zu finden, sind bisher an der wenig kooperativen Haltung der Gemeinde Haar gescheitert. So konnten weder eine Werkstraße für das Quetschwerk noch eine alternative Anbindung über Haarer Flur realisiert werden.

Es ist auch nicht zu erwarten, dass die Verlängerung des Rappenwegs mittelfristig verwirklicht wird und den Schwerlastverkehr zur Gronsdorfer Kiesgrube aufnehmen kann. Auch ein tragfähiges Verkehrskonzept, das sowohl den gewünschten Schulbau am Gronsdorfer Bahnhof als auch den Lkw-Schwerlastverkehr und einen möglichen Wohnungsbau berücksichtigt, ist aufgrund der mangelhaften Kooperation der Gemeinde Haar und des Landkreises München in weite Ferne gerückt.

Deshalb muss zum Schutz der Anwohner jetzt gehandelt werden und für die betroffenen Straßen ein Lkw-Durchfahrtsverbot verfügt werden.

Ein Umweg von knapp 6 km ist zumutbar und der Handlungsdruck bei der Gemeinde Haarund dem Landkreis München wird erhöht.

Initiative: Manuel Pretzl, Stadtrat Sebastian Schall Hans PodiukFraktionsvorsitzender Stadtrat Stadtrat2. Bürgermeister

Seite 1 von 1CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München

Tel. 233-92650, Fax: 233-92747, csu-fraktion@muenchen.de, www.csu-stadtrat-muenchen.de

Stadtrat Manuel PretzlStadtrat Sebastian SchallStadtrat Hans Podiuk

ANTRAG

28.05.2019

HerrOberbürgermeisterDieter ReiterRathaus80331 München

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung des Stadtrates

am 26.06.2019

Auswirkungen der Reduktion eines Fahrstreifens auf der Isarparalleleund den Ludwigsbrücken

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird gebeten, dem Stadtrat zur Beratung inder Vollversammlung folgende Zahlen vorzulegen:

1. Welche Straßen (beidseits der Isar) werden in welcher Größenordnung von derWegnahme eines Fahrstreifens je Fahrtrichtung auf der Isarparallele zwischenReichenbachbrücke und Luitpoldbrücke durch Verkehrsverlagerungen undSchleichverkehr betroffen sein?

2. Welche Straßen werden in welcher Größenordnung von der Wegnahme einesFahrstreifens je Fahrtrichtung auf den Ludwigsbrücken durch Verkehrsverlagerungen undSchleichverkehr betroffen sein?

3. Sind beide Maßnahmen einzeln bzw. in Kombination nach Ansicht der Verwaltungverkehrlich abwickelbar?

4. Welche Auswirkungen sind in Bezug auf die Luftreinhaltung zu erwarten ?

Begründung:

Für die anstehenden Entscheidungen zur Isarparallele und zur Autofreien Altstadt sind dieangefragten Zahlen zu Verkehrsverlagerungen auf das umgebende Straßennetz und zuSchleichverkehren eine wichtige Entscheidungsgrundlage.

Initiative:Manuel Pretzl, Stadtrat Johann SauererFraktionsvorsitzender Stadtrat2. Bürgermeister

Seite 1 von 1CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München

Tel. 233-92650, Fax: 233-92747, csu-fraktion@muenchen.de, www.csu-stadtrat-muenchen.de

HerrnOberbürgermeisterDieter ReiterRathaus

München, 28.05.2019

Bundesteilhabegesetz: Umgang mit unzureichender Höhe anerkannter Mietkosten finden!

Antrag

Das Sozialreferat wird gebeten, in Gesprächen mit dem Bezirk Oberbayern zu erreichen, dass die vom Sozialhilfeträger bewilligte Miete für Menschen mit Behinderungen in stationären Wohnformen, eine Warmmiete in Höhe von 516 Euro pro Monat, an das deutlich höhere Niveau der in München geltenden Mietobergrenzen des SGB II angeglichen wird.

Begründung

Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes ergeben sich aus den gesetzlichen Vorschriften erste Probleme für die Landeshauptstadt, beispielsweise bei der Höhe anerkannter Mietkosten von bisher im stationären Wohnen lebenden Personen. Stationäres Wohnen sieht das Gesetz ab 01.01.2020 jedoch nicht mehr vor, so dass ab diesem Zeitpunkt ein weitgehend analoges Leistungsrecht zum SGB II eintritt, mit einem entscheidenden Unterschied: Die Mietobergrenzen gelten in diesen Fällen nicht, sondern deutlich niedrigere aktuelle Durchschnittswerte. Diese Ungleichbehandlung von Menschen ohne und mit Behinderung ist nicht akzeptabel und das geplante Vorgehen sollte deshalb geändert werden, um soziale Härten für Menschen mit Behinderungen von vornherein auszuschließen.

gez.Anne HübnerChristian MüllerVerena Dietl

Dr. Constanze Söllner-SchaarCumali NazSimone Burger

Stadtratsmitglieder

HerrnOberbürgermeisterDieter ReiterRathaus

München, 28.05.2019

Berg am Laim: Was passt wirklich auf das Grundstück der Griechischen Schule?

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat noch vor der Sommerpause darzustellen, was tat-sächlich auf dem Grundstück der Griechischen Schule realisiert werden kann. Dabei ist neben den schulischen Planungen insbesondere eine Aussage zum Haus für Kinder und zum Vereinsheim des FC Phönix zu treffen. Die Planung soll – wenn irgend möglich – so erfolgen, dass alle geplanten Nutzungen umgesetzt wer-den können.

Begründung

Trotz einer Baumassenstudie des Baureferats bleibt bisher unklar, welche der geplanten Nutzungen tatsächlich auf das Grundstück in Berg am Laim passen. Die bisherigen Aussagen der Stadtverwal-tung bleiben vage und teilweise widersprüchlich. Für Berg am Laim, das über ein weit unterdurch-schnittliches Kinderbetreuungsplatzangebot verfügt, und den FC Phönix, der seit über 15 Jahren ein neues Vereinsheim benötigt, soll schnellstmöglich Planungssicherheit entstehen.

gez.Anne HübnerVerena DietlHaimo Liebich

Kathrin AbeleCumali NazChristian Müller

Julia Schönfeld-KnorBrigit Volk

Stadtratsmitglieder

An den Oberbürgermeisterder Landeshauptstadt MünchenHerrn Dieter ReiterRathaus, Marienplatz 880331 München

München, 28.05.2019

ANTRAGUnterrichtsbeginn variieren, morgendliches Gedränge im MVV entzerren

Das Referat für Bildung und Sport erarbeitet in Abstimmung mit den Schulleitungen ein Konzept,

um die Zeiten für den Unterrichtsbeginn an weiterführenden Schulen um einige Minuten zu

staffeln. Zielsetzung ist, dass benachbarte Schulen unterschiedliche Unterrichtszeiten haben.

Dadurch sollen die Schülerinnen und Schüler den ÖPNV zu unterschiedlichen Zeiten in Anspruch

nehmen.

Begründung:

Zu Unterrichtsbeginn und -ende kommt es beim MVV in einem kurzen Zeitraum zu Belastungs-

spitzen. Dies macht sich insbesondere bei der U-Bahn bemerkbar, wenn gleichzeitig sehr viele

Schüler unterschiedlicher Schulen zu den Aufgängen strömen.Dies könnte dadurch abgemildert

werden, dass die Unterrichtszeiten bei Schulen mit gleicher MVV-Haltestelle gestaffelt werden.

Eine zeitliche Versetzung um wenige Minuten wäre bereits ausreichend, um den Ansturm zu

entzerren.

Initiative: Andre Wächterweitere Fraktionsmitglieder: Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl,

Mario Schmidbauer

BAYERNPARTEI StadtratsfraktionRathaus, Marienplatz 8 ● Geschäftsstelle: Zimmer 116 ● 80331 München

Telefon: 089 / 233 – 20 798 ● Fax: 089 / 233 – 20 770 ● E-Mail: bayernpartei@muenchen.de

Herrn OberbürgermeisterDieter ReiterRathaus

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 26.06.2019Information über aktuelle Entwicklungen zum Thema Isarflussbad

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung, insbesondere das Baureferat und das Referat für Gesundheit und Umwelt, informiert den Stadtrat über den aktuellen Stand der im Sommer 2018 beschlossenen vertiefenden Untersuchungen für ein mögliches Isarflussbad. Hierbei soll besonders darüber berichtet werden, wie weit planerische Überlegungen fortgeschritten sind (gibt es bereits eineVorplanung?) und inwieweit diese in Abhängigkeit zu notwendigen Maßnahmen der Münchner Stadtentwässerung (MSE) stehen. Die bereits im letzten Jahr angesprochenen Haftungsprobleme sollten dem Stadtrat ebenfallsaktuell dargestellt werden, sowie eventuelle Ergebnisse von Gesprächen mit dem Denkmalschutz.

Begründung: Nach unseren Kenntnissen plant die MSE in den nächsten 5 bis 8 Jahren umfangreiche Sanierungen, die im räumlichen Bereich eines denkbaren Isarflussbades stehen. Interessant wäre zudem zu erfahren, ob hierdurch eine deutliche Streckung des Projekts verbunden ist, dann allerdings mit Chancen von Kosteneinsparungen durch Synergien mit den Maßnahmender MSE.

Gez.Dr. Michael MattarFraktionsvorsitzender

Gez.Gabriele NeffStellv. Fraktionsvorsitzende

Gez. Prof. Dr. Jörg HoffmannStadtrat

Gez. Thomas RanftStadtrat

Gez. Wolfgang ZeilnhoferStadtrat

An den Oberbürgermeisterder Landeshauptstadt MünchenHerrn Dieter ReiterRathaus, Marienplatz 880331 München

München, 28.05.2019

AntragWahlergebnisse auf Internetseite der LH München fair und nachvollziehbar darstellen

Die Wahlergebnisse (auch die vorläufigen) der Europawahl 2019 und aller künftiger Wahlen werden auf der Münchner Internetseite www.wahlen-muenchen.de in einer an der in München erreichten Stimmenzahl der Parteien orientierten, fairen und nachvollziehbaren Weise dargestellt.

Insbesondere auf den ganz oben stehenden Balkendiagrammen „Stimmen“1 der Internetseite werden künftig die Ergebnisse aller Parteien dargestellt, welche im jeweiligen Parlament/Gremium bisher bzw. künftig vertreten sind.

Die Reihung erfolgt anhand der in München erzielten Ergebnisse.

Begründung

Das Münchner Wahlamt orientiert sich bei seiner Darstellung bisher an der Landeswahlleitung. Dabei werden im gegenständlichen Diagramm Parteien dargestellt, welche entweder im Bundestag oder im Landtag vertreten sind.

Dabei fehlen allerdings Parteien, die bisher schon ein Mandat im Parlament/Gremium haben oder künftig dort Mandate haben werden, wie die ÖDP im Europäischen Parlament. Außerdem hat die ÖDP bei der Europawahl 2019 in München mehr Stimmen erzielt als zwei der im Balkendiagramm „Stimmen“ aufgeführten Parteien.

Auf der Münchner Internetseite werden die Wahlergebnisse innerhalb Münchens dargestellt. Zwei Dinge sind für die Bürgerinnen und Bürger dabei von besonderem Interesse:

1. Wie haben die Münchnerinnen und Münchner gewählt?2. Welche Parteien werden im jeweiligen Gremium ein Mandat erringen?

Beiden Belangen werden die gegenwärtigen Auswahlkriterien nicht gerecht.

Tobias Ruff (ÖDP) und Sonja Haider (ÖDP)

1 www.wahlen-muenchen.de/ergebnisse/20190526europawahl/ergebnisse.html

ÖDP - StadtratsgruppeRathaus, Marienplatz 8 ● Zimmer 174 ● 80331 München

Telefon: 089 / 233 - 92835 ● E-Mail: t.ruff@oedp-muenchen.de

An den Oberbürgermeisterder Landeshauptstadt MünchenHerrn Dieter ReiterRathaus, Marienplatz 880331 München

München, 28.05.2019

AntragWahlergebnisse im Wahlatlas der LH München fair und nachvollziehbar darstellen

Die Wahlergebnisse (auch die vorläufigen) der Europawahl 2019 und aller künftiger Wahlen werden im Wahlatlas auf der Münchner Internetseite des Statistischen Amtes in einer an der in München erreichten Stimmenzahl der Parteien orientierten, fairen und nachvollziehbaren Weise dargestellt.

Es werden künftig zumindest die Ergebnisse aller Parteien dargestellt, welche im jeweiligen Parlament/Gremium bisher bzw. künftig vertreten sind.

Begründung

Im Wahlatlas des Statistischen Amtes werden die Wahlergebnisse pro Wahlbezirk dargestellt und können dort mit verschiedenen anderen statistischen Daten korreliert werden.

Das Münchner Statistische Amt orientiert sich bei seiner Darstellung zur Europawahl 2019 bisher offenbar an der Landeswahlleitung. Dabei werden im Wahlatlas Parteien dargestellt, welche entweder im Bundestag oder im Landtag vertreten sind.1

Dabei fehlen allerdings Parteien, die bisher schon ein Mandat im Parlament/Gremium haben oder künftig dort Mandate haben werden, wie die ÖDP im Europäischen Parlament. Außerdem hat die ÖDP bei der Europawahl 2019 in München mehr Stimmen erzielt als zwei der im Wahlatlas aufgeführten Parteien.

Auf der Münchner Internetseite werden die Wahlergebnisse innerhalb Münchens dargestellt. Zwei Dinge sind für die Bürgerinnen und Bürger dabei von besonderem Interesse:

1. Wie haben die Münchnerinnen und Münchner gewählt?2. Welche Parteien werden im jeweiligen Gremium ein Mandat erringen?

Beiden Belangen werden die gegenwärtigen Auswahlkriterien nicht gerecht.

Im Wahlatlas zur Europawahl 2014 wurden hingegen alle angetretenen Parteien berücksichtigt.2

Tobias Ruff (ÖDP) und Sonja Haider (ÖDP)

1 www.mstatistik-muenchen.de/wahlatlas_eu2019/atlas.html?indicator=i0&date=Anteile&indicator2=i4&date2=Anteile

2 www.mstatistik-muenchen.de/wahlatlas_eu2014/html5/atlas.html?geog=1&indicator=i1&date=CSU&geog2=1&indicator2=i1&date2=SPD

ÖDP - StadtratsgruppeRathaus, Marienplatz 8 ● Zimmer 174 ● 80331 München

Telefon: 089 / 233 - 92835 ● E-Mail: t.ruff@oedp-muenchen.de

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liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.

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Pressemitteilungen städtischer

Beteiligungsgesellschaften Dienstag, 28. Mai 2019

Bad Georgenschwaige startet in die Saison

Pressemitteilung SWM

U1/U2: Am Wochenende erneut Pendelverkehr, Hin-

weise für Konzertbesucher

Pressemitteilung MVG

Bus 58/68/100: Umleitung am Wochenende wegen

Konzerten am Königsplatz

Pressemitteilung MVG

Absatz von Handy- und OnlineTickets im MVV steigt

weiter – und wird noch sicherer

Pressemitteilung MVV

BDA-Architekturpreis Nike für GEWOFAG-Pilotprojekt

am Dantebad

Pressemitteilung GEWOFAG

31.5. ist Weltnichtrauchertag:

München Klinik ruft die Stadt zum Rauchfreitag auf

Pressemitteilung München Klinik GmbH

Herausgeber: Stadtwerke München GmbH / Emmy-Noether-Straße 2 / 80992 München / www.swm.de Verantwortlich für Inhalt und Redaktion: Bettina Hess Telefon: +49 89 2361-5042 / Telefax: +49 89 2361-5149 / E-Mail: presse@swm.de

Bad Georgenschwaige startet in die Saison (28.5.2019) Als letztes der acht Münchner Sommerbäder öff-net nun auch das Bad Georgenschwaige. Am kommenden Donnerstag, 30. Mai, startet das Bad in die Sommersaison. Mitten in Schwabing bietet das Bad Georgenschwaige ein 50-Me-ter-Sportbecken und ein 25-Meter-Nichtschwimmerbecken. Für Spaß sorgt das 1-Meter-Sprungbrett. Kinder freuen sich zudem über das Planschbecken und zwei kleine Wasserrutschen.

Der separate Mutter-Kind-Bereich unterstreicht den familien-freundlichen Charakter der Georgenschwaige.

Belgradstraße 195 U2/U3/U8, Tram 12/28, StadtBus 140/141/142/144 „Scheidplatz“ U3/U8, Tram 27, StadtBus 173/177/178 „Petuelring“ StadtBus 142 „Rümannstraße“

Alle Informationen zu den M-Bädern auf www.swm.de/m-baeder

Hinweis: Fotos der M-Bäder stehen auf www.swm.de/presse zum Download zur Verfügung.

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Herausgeber Stadtwerke München GmbH Pressestelle Telefon: +49 89 2361-5042 E-Mail: presse@swm.de www.swm.de Redaktion Pressereferent Bereich MVG Matthias Korte Telefon: +49 89 2361-6042 E-Mail: korte.matthias@swm.de www.mvg.de

U1/U2: Am Wochenende erneut Pendelverkehr, Hin-weise für Konzertbesucher Wie bereits vergangene Woche angekündigt, werden auch am kommenden Wochenende die U-Bahnlinien U1 und U2 im Stadtzentrum unterbrochen (vgl. Pressemitteilung vom 22.5.2019). Die Stadtwerke München (SWM) und die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) tauschen im Rahmen ihres Pro-gramms zur Erneuerung der U-Bahnschienen insgesamt etwa 2,6 Kilometer Gleise zwischen den Stationen Sendlinger Tor und Kolumbusplatz aus. Da die Leistungsfähigkeit der U-Bahn wegen der Gleisbaustelle stark einge-schränkt ist, empfiehlt die MVG den Besuchern der Konzerte am Königsplatz (KISS am Freitagabend, LaBrassBanda am Samstagabend), den ca. 800 Meter langen Weg zum Umsteigeknoten Hauptbahnhof zu Fuß zurückzule-gen, um längere Wartezeiten zu vermeiden. Nach dem Konzert von DJ Bobo am Freitagabend in der Olympiahalle können ebenfalls Wartezeiten bei der U-Bahn entstehen, da zusätzliche Züge nur auf der U3 stadteinwärts einge-setzt werden können, jedoch keine weiteren in Richtung Hauptbahnhof. Der Betrieb auf der U1/U2 wird wie bereits am vergangenen Wochenende gestaltet: Am Freitag (31. Mai) fahren die Linien U1 und U2 abends bereits ab ca. 23 Uhr im 20-Minuten-Takt. Samstag und Sonntag (1./2. Juni) gilt folgendes Betriebskonzept: Die U1 wird geteilt: Im Norden fahren die Züge alle 10 Minuten zwischen

Olympia-Einkaufszentrum und Hauptbahnhof, im Süden alle 20 Minuten zwischen Kolumbusplatz und Mangfallplatz.

28.5.2019

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Die U2 wird ebenfalls geteilt: Im Norden fahren die Züge alle 10 Minuten zwi-schen Feldmoching und Hauptbahnhof, im Süden alle 20 Minuten zwischen Ko-lumbusplatz und Messestadt Ost. Der Abschnitt Giesing – Messestadt Ost kann im 5/15-Minuten-Takt bedient werden.

Zwischen Hauptbahnhof und Kolumbusplatz sind beide Linien unterbrochen. Dort verkehren nur Pendelzüge mit eingeschränkter Kapazität im 12-Minuten-Takt.

Die Verstärkerlinie U8 entfällt. Sonder-Tramlinie U2 als schnelle Alternative Die MVG appelliert an ihre Kunden, die U1 und die U2 im Stadtzentrum zu meiden. Als zusätzliche Ausweichmöglichkeit wird eine Ersatz-Tramlinie eingerichtet, die als „U2“ beschildert wird. Die Züge der U2-Tram fahren im 10-Minuten-Takt an den bei-den Samstagen und Sonntagen von ca. 9 Uhr bis ca. 20 Uhr zwischen Wetterstein-platz, Silberhornstraße, Fraunhoferstraße, Sendlinger Tor und Karlsplatz (Stachus) mit Halt an allen Zwischenhaltestellen. Ferner bieten sich folgende Alternativen zur U1/U2 an: CityRing 58/68 Hauptbahnhof – Kolumbusplatz Bus X98 Hauptbahnhof – Tierpark über Goethe- und Candidplatz Bus 52 Sendlinger Tor – Tierpark über Kolumbus- und Candidplatz Tram 18 Hauptbahnhof Süd – Giesing über Sendlinger Tor, Fraunhoferstraße U5 Hauptbahnhof – Ostbahnhof – Innsbrucker Ring S3 und S7 Hauptbahnhof – Ostbahnhof – Giesing Die MVG informiert ihre Fahrgäste mit Aushängen, Ansagen und Personal an den Bahnsteigen sowie unter www.mvg.de über die Änderungen. Informationen gibt es auch in der App „MVG Fahrinfo München“ und an der MVG-Hotline unter 0800 344 22 66 00 (kostenfrei).

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Herausgeber Stadtwerke München GmbH Pressestelle Telefon: +49 89 2361-5042 E-Mail: presse@swm.de www.swm.de Redaktion Pressereferent Bereich MVG Matthias Korte Telefon: +49 89 2361-6042 E-Mail: korte.matthias@swm.de www.mvg.de

Bus 58/68/100: Umleitung am Wochenende wegen Konzerten am Königsplatz Wegen Konzerten von KISS und LaBrassBanda + Seiler & Speer am Wo-chenende fahren die CityRing-Busse 58/68 und der StadtBus100 von Frei-tag, 31. Mai, ca. 7 Uhr, bis Sonntag, 2. Juni, ca. 5 Uhr, eine Umleitung zwi-schen Hauptbahnhof Nord und Pinakotheken. In beiden Richtungen entfällt die Haltestelle Königsplatz, die Haltestelle Technische Universität kann in Richtung Hauptbahnhof nicht bedient wer-den. Die Haltestelle Elisenstraße wird zu den SEV-Haltestellen östlich der Einmündung Elisenstraße/Dachhauer Straße verlegt. Wegen der Schienenerneuerung zwischen Sendlinger Tor und Kolumbus-platz sind zudem die U-Bahnlinien U1 und U2 am Wochenende im Stadt-zentrum unterbrochen (vgl. Pressemitteilung vom 28.5.). Die Münchner Ver-kehrsgesellschaft (MVG) empfiehlt den Besuchern der Konzerte am Königs-platz daher den ca. 800 Meter langen Weg vom bzw. zum Hauptbahnhof zu Fuß zurückzulegen, um längere Wartezeiten zu vermeiden. Die MVG informiert ihre Fahrgäste unter anderem mit Aushängen an den Haltestellen und Durchsagen über die Einschränkungen. Informationen zu allen Betriebsänderungen gibt es auch im Internet auf www.mvg.de, in der App „MVG Fahrinfo München“ sowie an der MVG Hotline unter 0800 344 22 66 00 (gebührenfrei).

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München, 28. Mai 2019

Absatz von Handy- und OnlineTickets im MVV steigt weiter – und wird noch sicherer

Der Verkauf von Handy- und OnlineTickets im MVV steigt. Schon im fünften Jahr in Folge konnte in 2018 eine erhebliche Steigerung sowohl bei den Verkaufs- als auch bei den Umsatzzahlen erreicht werden. Um der wachsenden Zahl verkaufter Tickets hinsichtlich Kontrolle und Sicherheit gerecht zu werden, wurde zudem ein neues Sicherheitsmodul in die MVV-App implementiert. Dieses Modul ermöglicht es künftig, ein breiteres Sortiment an Fahrkarten als HandyTicket zu verkaufen.

Im Jahr 2018 wurden im gesamten MVV etwa elf Millionen Handy- und

OnlineTickets verkauft und damit rund 49 Millionen Euro Umsatz generiert.

Gegenüber dem Vorjahr stieg der Umsatz damit um 37 Prozent. Und auch

die Anzahl der registrierten Nutzer nimmt stetig zu, sodass Ende 2018 über

eine Million angemeldete Nutzer – und davon rund 650.000 aktive Kunden –

das HandyTicket-Angebot nutzten.

Am umsatzstärksten war im Jahr 2018, bedingt durch den späten Beginn des

Oktoberfestes, der Monat Oktober. Und auch im Dezember 2018 war der

5.000.000

4.000.000

3.000.000

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0 Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November DezemberJanuar

Umsatz in Euro 2015 Umsatz in Euro 2016 Umsatz in Euro 2017 Umsatz in Euro 2018

Seit 2014 steigen die Umsatzzahlen des Handy- und OnlineTickets im MVV kontinuierlich Umsätze in Euro

Umsatz wie bereits in den Vorjahren stark. Für das Jahr 2019 wird mit einem

ähnlichen Anstieg bei den Verkaufs- und Umsatzzahlen der Handy- und

OnlineTickets gerechnet – die Zahlen der ersten Monate bestätigen diesen

Trend bereits.

Neben den Apps der MVG, der S-Bahn München und der MVV-App können

MVV-Tickets auch im DB Navigator sowie in der App der Bayerischen

Oberlandbahn (Meridian BOB BRB – Info & Tickets) gekauft werden. Im Jahr

2018 wurden dabei ausschließlich Tickets für Gelegenheitsnutzer verkauft.

Die steigende Anzahl von verkauften HandyTickets stellt aber vor allem den

Kontrolldienst vor eine große Herausforderung, da die elektronische

Kontrolle mit dem Abgleich eines Lichtbildausweises aufwendig ist. Daneben

gibt es die Forderung der Nutzer, neben den Tickets aus dem

Gelegenheitstarif künftig auch höherwertige Tickets wie Wochen- und

Monatskarten in das Handy- und OnlineTicket-Sortiment aufzunehmen.

Nun wurde im Rahmen eines gemeinsamen Projektes der MVV GmbH, der

Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) und der S-Bahn München ein

neues Sicherheitsmoduls entwickelt, das den Kontrollprozess sowohl

beschleunigt als auch sicherer macht. Das Modul unterbindet ein Kopieren

oder Weiterleiten, indem das gekaufte Ticket an das Gerät gebunden wird.

Es ist zugleich die Voraussetzung dafür, um in einem nächsten Schritt den

Verkauf von Wochen- und Monatskarten als HandyTicket aufzubauen. ■

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Pressemitteilung

BDA-Architekturpreis Nike für GEWOFAG-Pilotprojekt am Dantebad Bund Deutscher Architekten zeichnet erste Parkplatzüberbauung Münchens aus

München, 28. Mai 2019. Für die bereits mehrfach prämierte Parkplatzüberbauung am Münchner Dantebad hat die GEWOFAG nun auch eine „Nike“ vom Bund Deutscher Architekten (BDA) erhalten. Gemeinsam mit Florian Nagler Architekten konnte die renommierte Auszeichnung in der Kategorie „Neuerung“ gewonnen werden. Das GEWOFAG-Gebäude mit 100 bezahlbaren Wohnungen wurde in nur 180 Tagen in Holz-

Systembauweise über einem öffentlichen Parkplatz errichtet. Dank des Entwurfs von Florian

Nagler Architekten konnten fast alle Stellplätze erhalten werden. Das im Rahmen des

Programms „Wohnen für Alle“ des Münchner Stadtrats entstandene Gebäude ist seit Anfang

2017 vermietet und hat Vorbildcharakter in einer Stadt mit starkem Bedarf an bezahlbarem

Wohnraum.

Dr. Klaus-Michael Dengler, Sprecher der Geschäftsführung der GEWOFAG, betonte bei der

Preisverleihung in Halle (Saale) die gute Zusammenarbeit: „Unser Pilotprojekt am Dantebad

konnten wir nur dank der großartigen Unterstützung vieler Beteiligter auf die Beine stellen. Die

Landeshauptstadt München hat sich sehr dafür engagiert und uns in vielerlei Weise unter die

Arme gegriffen. Von der hervorragenden Zusammenarbeit mit Florian Nagler Architekten

haben wir sehr profitiert. Die Auszeichnung zeigt einmal mehr, dass mit Prof. Florian Nagler

der richtige Architekt mit dieser schwierigen Bauaufgabe betraut wurde. Ihnen allen gilt mein

Dank ebenso wie den Kolleginnen und Kollegen der GEWOFAG, die sehr hohen Einsatz

gezeigt haben, um das Projekt in Turbogeschwindigkeit zu realisieren.“

Prof. Florian Nagler: „Ein sehr ambitionierter, rekordverdächtiger Zeitplan, die doppelte

Nutzung einer bereits versiegelten Fläche und die innovative Bauweise sind einige Aspekte,

die dieses Wohngebäude besonders machen. Ein mutiger und entscheidungsfreudiger

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Bauherr war für die Umsetzung essenziell. Wir sind dankbar, dass wir gemeinsam mit der

GEWOFAG diesen stadtgestalterischen Beitrag zur Baukultur möglich machen konnten.“

Weitere Informationen zum Gebäude am Dantebad gibt es unter

https://www.gewofag.de/web.nsf/id/schluesseluebergabe-dantebad-

gewofag?open&ccm=500010.

BDA-Architekturpreis Nike Mit der „Nike“ würdigt der Bund Deutscher Architekten deutschlandweit Architekten und

Bauherren für herausragende Leistungen in Architektur und Städtebau. 2019 wurde der Preis

zum fünften Mal verliehen. Ausgezeichnet werden sechs Kategorien. Aus dem Votum der Jury

für das GEWOFAG-Gebäude: „Das so entstandene Haus, ein so klug wie ökonomisch

organisierter Hybrid aus Park- und Wohnraum, ist von großer Selbstverständlichkeit und zeigt

zugleich auf innovative Weise, wie sich der urbane Raum in Zukunft neu und besser

organisieren lässt.“

GEWOFAG Die GEWOFAG ist eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft und mit ca. 36.000 Wohnungen

und Gewerbeeinheiten Münchens größte Vermieterin. Sie stellt seit über 90 Jahren den

Münchner Bürgerinnen und Bürgern Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung und

bietet damit Alternativen im angespannten Münchner Wohnungsmarkt. Neben Neubau und

Vermietung sind die Sanierung und Instandsetzung des Wohnungsbestands die wichtigsten

Aufgaben der GEWOFAG.

Pressekontakt Frank De Gasperi, Konzernsprecher GEWOFAG Holding GmbH Tel.: 089 4123-372 E-Mail: frank.de-gasperi@gewofag.de www.gewofag.de

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Dr. Klaus-Michael Dengler, Sprecher der Geschäftsführung der GEWOFAG, zwischen den Architekten Tobias Pretscher (links) und Prof. Florian Nagler (Foto: GEWOFAG)

Die Parkplatzüberbauung der GEWOFAG am Dantebad (Foto: Roland Weegen)

Presseinformation

Städtisches Klinikum München GmbH Thalkirchner Straße 48 80337 München

Geschäftsführung: Dr. med. Axel Fischer (Vorsitzender) Susanne Diefenthal, Dietmar Pawlik Aufsichtsrat: Oberbürgermeister Dieter Reiter (Vorsitzender)

Handelsregister: München HRB 154 102 USt-IDNr.: DE814184919

Geschäftsführung Pressesprecher Raphael Diecke Stellv. Pressesprecherin Maike Zander München Klinik Fritz-Erler-Straße 30 81737 München T 089 452279-492 F 089 452279-749 presse@muenchen-klinik.de muenchen-klinik.de

31.5. ist Weltnichtrauchertag: München Klinik ruft die Stadt zum Rauchfreitag auf Weil schon der erste rauchfreie Tag hilft

Nach wie vor raucht ein Drittel aller Erwachsenen: Hauptursache für Krebs und gefährliche Lungenerkrankungen

München Klinik übernimmt gesellschaftliche Verantwortung mit vielen Aktionen in den Kliniken und in der Stadt – ohne erhobenen Zeigefinger

Oberbürgermeister Dieter Reiter unterstützt den Rauchfreitag – zahlreiche Aktionen auch im Rathaus

München, 28. Mai 2019. Angefangen hat es mit Rauchpräventionsunterricht eines Lungenarztes an einem benachbarten Gymnasium, da nach wie vor gerade gefährlich lange Raucherkarrieren früh im jugendlichen Alter beginnen. Die Schüler besuchten die Patienten der Lungenkrebsstation und verschönerten mit ihren Bildern die Flure - einmal war ein unheilbar kranker Patient und ehemals starker Raucher in der Schule und erzählte offen seine Geschichte - ein Gänsehautmoment. Auch in den Kliniken wurde Rauchen, die Einhaltung von Rauchverboten und die Gesundheit der Mitarbeitenden in den vergangenen Jahren ein immer wichtiger werdendes Thema: Die Raucherbereiche wurden deutlich eingeschränkt und rückten weiter weg von den Stationen, es folgten Vereinbarungen mit dem Betriebsrat zu Raucherpausen. Heute bietet das betriebliche Gesundheitsmanagement professionelle Seminare und Rauchentwöhnungskurse an. Rauchen als wichtige Ursache für Lungenerkrankungen „Dass die Zahl der Lungenerkrankungen, insbesondere Krebs und COPD, deutlich geringer sein könnte ohne Tabak, ist keine Fabel. Häufig beginnen Raucher bereits als Jugendliche mit der schädlichen Inhalation, die dann Entzündungsreaktionen oder Krebs auslösen kann. Auch wenn das Rauchen nicht als ausschließliche Ursache für schwerwiegende Erkrankungen anzusehen ist, so bleibt die entscheidende negative Rolle dabei nicht wegzudiskutieren“, betont Prof. Dr. med. F. Joachim Meyer, Chefarzt des Lungenzentrums München (Bogenhausen-Harlaching) der München Klinik. Das Lungenkrebsrisiko ist für Raucher definitiv am höchsten, die meisten der Betroffenen sind ehemalige oder aktive Raucher. Natürlich kann einem der Krebs auch „in den Genen liegen“ oder durch verschiedene Faktoren im Berufsleben begünstigt werden. Das Nichtrauchen lohnt sich schon deshalb, weil Krebs nicht die einzige Folgeerkrankung des Tabakkonsums ist. Allen voran steht die Chronisch Obstruktive Lungenerkrankung (COPD), die hierzulande meistens durch das Rauchen verursacht wird und in der weltweiten Liste der häufigsten Todesursachen stetig nach oben klettert. Fast jeder zweite Raucher erkrankt in seinem Leben an COPD. Die Krankheit ist nicht heilbar, das Voranschreiten kann aber im Rahmen einer gezielten Behandlung verlangsamt werden. Atemnot und der typische

Raucherhusten mit Auswurf sind Symptome dieser Erkrankung. Den Patienten fällt es mit der Zeit immer schwerer zu atmen und körperlich aktiv zu sein. Einige müssen besonders sauerstoffreiche Luft einatmen, andere werden in der Nacht zu Hause über eine Maske künstlich beatmet. In Bogenhausen und Harlaching werden in der spezialisierten Abteilung von Chefarzt Prof. Meyer jährlich über 4.000 Patienten mit Lungenkrebs, COPD und anderen Lungenerkrankungen stationär behandelt. Aufruf zum Rauchfreitag mit Unterstützung des Rathauses: Weil schon der erste Tag hilft Und weil schon der erste rauchfreie Tag für die Gesundheit förderlich ist, ruft die München Klinik den Weltnichtrauchertag am Freitag (31.5.) für München aus zum: „Rauchfreitag“, um das Thema ohne erhobenen Zeigefinger noch stärker im Bewusstsein der Bürger zu verankern und als Krankenhaus auch eine gesellschaftliche Verantwortung für die Gesundheit zu übernehmen. Raucher werden ermutigt an diesem Tag mit einem rauchfreien Tag zu beginnen. Die positiven Folgen der Aktion:

Die Aktionen im Einzelnen: Wir gehen zu den Menschen Das neue Magazin der München Klinik „Minga“ widmet sich ausführlich dem Thema Lunge und Atmen, mit Einblicken in eines der wenigen Lungenzentren Bayerns, einer „Geruchs-Tour“ durch München und Kabarettist Harry G. beim Sporteln in Giesing. Das Magazin gibt es online (muenchen-klinik.de/minga) und es ist in den Eingangsbereichen der München Klinik Bogenhausen, Schwabing, Neuperlach, Harlaching und der Thalkirchner Straße kostenfrei zum Mitnehmen. Auch in den Münchner Apotheken ist das Magazin verfügbar. An den Klinikstandorten werden darüber hinaus die Raucherbereiche mit aufmerksamkeitsstarken Informationen zur Aktion bestückt. Mitarbeiter-Aktionen finden in den Restaurants mit Unterstützung der Krankenkasse statt. Ähnliche Aktionen werden auch für die Mitarbeitenden der Landeshauptstadt München im Rathaus angeboten: „Unsere Klinken leisten jeden Tag einen großen Beitrag für die Gesundheitsversorgung der Münchnerinnen und Münchner – dass sie sich darüber hinaus auch präventiv engagieren und mit einer groß angelegten Aktion zum

Weltnichtrauchertag Bewusstsein für dieses wichtige Thema schaffen, kann ich nur unterstützen. Auch im Rathaus werden wir uns an dieser Aktion beteiligen und Informationen dazu bereithalten“, betont der Aufsichtsratsvorsitzende der München Klinik, Oberbürgermeister Dieter Reiter. Auch im Online-Bereich der Klinik und auf den Social Media Kanälen finden Interessierte umfangreiche Informationen zum Gesundheitsthema, den positiven Folgen des Verzichts und einen Selbsttest „Wie groß ist meine COPD Gefahr (Volksmund: Raucherhusten)?“. Der Selbsttest ist ab 31.5. unter muenchen-klinik.de/rauchfrei zu finden. In der Öffentlichkeit werden am 31.5. als Ärzte erkennbare Teams die Verteilung von Informationsmaterial und Geschenken an zentralen Punkten in der Stadt übernehmen. Am Rathaus weist ein großes Außenbanner auf den Rauchfreitag hin, die Stadtinformation stellt allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern weiterführende Informationen bereit. Auch in den Münchner U-Bahnen wird an diesem Tag auf die Aktion aufmerksam gemacht. Alle Informationen ab 31.5. unter muenchen-klinik.de/rauchfrei. Bildmaterial zum Download unter: https://www.muenchen-klinik.de/unternehmen/presse/

Links: Der Aktionsflyer zum „Rauchfreitag für München“. Rechts: Prof. Dr. med. F. Joachim Meyer, Chefarzt des Lungenzentrums München (Bogenhausen-Harlaching). Bildnachweis: München Klinik.

Die München Klinik ist der größte und wichtigste Gesundheitsversorger unserer Stadt. Mit Kliniken in Bogenhausen (5), Harlaching (4), Neuperlach (6), Schwabing (2) und Europas größter Hautklinik in der Thalkirchner Straße (3) ist die München Klinik an insgesamt fünf Standorten jederzeit für alle Münchnerinnen und Münchner da. Die Akademie (1) ist mit rund 500 Ausbildungsplätzen die größte Bildungseinrichtung im Pflegebereich in Bayern. Die München Klinik bietet als starker Klinikverbund Diagnostik und Therapie für alle Erkrankungen – hoch spezialisiert und erster Ansprechpartner für die medizinische Grundversorgung. Der Verbund bietet innovative Medizin und Pflege ganz nah bei den Patienten und deren Bedürfnissen. Rund 135.000 Menschen lassen sich jährlich stationär und teilstationär behandeln. Auch in der Notfallmedizin ist Deutschlands zweitgrößtes kommunales Klinikunternehmen die Nr. 1: Rund 160.000 Menschen werden jedes Jahr in den vier Notfallzentren aufgenommen – das entspricht über 40 Prozent aller Notfälle der Landeshauptstadt. Die Kliniken sind entweder Lehrkrankenhaus der Ludwig-Maximilians-Universität oder der Technischen Universität München.