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Univ.-Ass. Mag. Daniel Gritsch

RE Zivilrecht

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2. Pfandrecht3. Sonstige dingliche Sicherungen4. Dienstbarkeiten5. Reallasten6. Baurecht

1. Überblick

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Sicherungsübereignung/-eigentum

Sicherungsabtretung/-zession

Eigentumsvorbehalt

Zurückbehaltungsrecht

3. Sonstige dingliche Sicherungen

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• Gläubiger erhält Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung der Schuld◦ Titel: Sicherungsabrede◦ Modus: alles Übergabearten bis auf Besitzkonstitut zulässig Vgl. aber jüngst OGH 23.01.2019, 3 Ob 249/18s

• Schuldner hat schuldrechtlichen Anspruch auf Rückübereignung◦ Sicherungseigentum ist Form der eigennützigen Treuhand

• Keine Akzessorietät, weil dingliches Vollrecht◦ Kein automatisches Erlöschen bei Tilgung der gesicherten Schuld◦ Kein Übergang des Sicherungseigentums eo ipso mit Zession der gesicherten

Forderung◦ Fehlen der gesicherten Forderung: Wegfall der Geschäftsgrundlage

• Verwertung durch freihändigen Verkauf

Sicherungsübereignung/-eigentum I

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• Insolvenzverfahren:◦ Des Sicherungsgebers → Absonderungsrecht des Sicherungsnehmer

(§ 10 Abs 3 IO)◦ Des Sicherungsnehmers → Aussonderungsrecht des Sicherungsgebers

(§ 10 Abs 3 IO)• Exekutionsverfahren:

◦ Exekution gegen Sicherungsgeber: Erhebung der Pfandvorrechtsklage durch Sicherungsnehmer (§ 258 EO analog)

◦ Exekution gegen Sicherungsnehmer: Erhebung der Exzindierungsklage(§ 37 EO) durch Sicherungsgeber

• Verfallsklausel unzulässig (§ 1371 analog)

Sicherungsübereignung/-eigentum II

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• Volle Rechtsübertragung einer Forderung mit obligatorischer Innenbindung◦ Eigennützige Vollrechtsreuhand des Gläubigers◦ Forderungsverpfändung nur beschränkt dingliches Recht zur Befriedigung

• Gegenstand: alle Forderungen, auch zukünftige (sofern individualisierbar)◦ Daher zulässig: Globalzession (Abtretung mehrerer, zukünftiger Forderungen) Vorwegnahme des Verfügungsgeschäfts inkl. Publizitätsakt

◦ Mantelzession: im Unterschied zur Globalzession keine Vorwegnahme des Verfügungsgeschäfts, nur Abschluss Sicherungsabrede: Verpflichtung des Sicherungsgebers, dem Sicherungsnehmer ein Abtretungsangebot

zu stellen, bei Eintreten vordefinierter Voraussetzungen; Durch Annahme kommt erst Verfügungsgeschäft (Zession) zustande

Sicherungsabtretung/-zession I

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• Titel: Sicherungsabrede

• Keine Akzessorietät

• Modus: Drittschuldnerverständigung/Buchvermerk (Forderungsverpfändung analog)

• Befriedigungsrecht des Gläubigers bei Fälligkeit und Nichtbezahlung der gesicherten Schuld◦ Bei Tilgung Pflicht zur Rückübertragung der Forderung ◦ Automatisches Zurückfallen bei auflösend bedingter Sicherungszession

• Verwertung richtet sich nach Vereinbarung ◦ idR Einziehung der Forderung und Aufrechnung des Erlöses

• Behandlung in Insolvenz und Exekution siehe Sicherungseigentum

Sicherungsabtretung/-zession II

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I. Begriff und GegenstandII. GrundsätzeIII. Arten von DienstbarkeitenIV. GrunddienstbarkeitenV. PersonaldienstbarkeitenVI. BegründungVII. SchutzVIII. Erlöschen

4. Dienstbarkeiten

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• Beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen (§ 472)

• Eigentümer wird verpflichtet, zum Vorteil eines anderen etwas zu dulden(„bejahende“ Servitut) oder zu unterlassen („verneinende“ Servitut)

• Absolutes Recht:◦ Abgrenzung von bloß obligatorischen wirkenden Gebrauchs- oder

Nutzungsrechten◦ zB Miete, Leihe, Pacht◦ Titel und Modus erforderlich

• Gegenstand:◦ idR körperliche bewegliche und unbewegliche Sachen (nur an ganzer Sache)◦ Aber auch an nutzbaren Rechten (Fruchtgenuss an verzinslicher Forderung,

Gesellschaftsanteil)

I. Begriff und Gegenstand der Dienstbarkeiten

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• Kein aktives Tun des Verpflichteten◦ Nur Dulden oder Unterlassen◦ uU doch aktives Tun: Instandhaltung der Sache beim Gebrauch

• Schonende Ausübung◦ Insbesondere keine eigenmächtige Erweiterung (§ 484)

• Recht an fremder Sache◦ Keine Servitut an eigener Sache◦ Vereinigung von Berech gtem und Verpflichtetem → Erlöschen

• Unübertragbarkeit (§ 485) und Unteilbarkeit (§§ 485, 844, 847)◦ Aber: Übergang von Dienstbarkeiten auf Erwerber eines Grundstücks

• Zweckgebundenheit: Zwecklosigkeit/Unwirtschaftlichkeit verhindert Entstehung von Servitut bzw. führt zu Erlöschen

II. Grundsätze des Servitutenrechts

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• Differenzierung nach der Art des berechtigten Subjekts (§ 473)• Grunddienstbarkeiten (Realservituten, Prädialservituten)

◦ Eintragung im C-Blatt der dienenden Liegenschaft erforderlich• Personaldienstbarkeiten (Personalservituten/-dienstbarkeiten)

◦ Vorteil zugunsten einer Person• Dienstbarkeiten als absolute Rechte wirken gegen Eigentümer

◦ Bestand wird durch Veräußerung nicht berührt• Legalservituten:

◦ Keine echten Dienstbarkeiten, sondern Eigentumsbeschränkungen kraft objektiven Rechts (Vgl. etwa Nachbarschaftsrechte, Waldöffnung, etc.)

◦ Fehlen berechtigter Subjekte, keine Grundbuchseintragung erforderlich

III. Arten von Servituten

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• Ausführliche Regelung in den §§ 474 ff• Felddienstbarkeiten:

◦ Insbesondere Wegerechte◦ Dienstbarkeiten zur Weiterleitung von Erdöl und Erdgas◦ Weide- und Forstdienstbarkeiten

• Gebäudedienstbarkeiten/Hausdienstbarkeiten:◦ Setzen Nachbarschaft voraus◦ Recht der Dachtraufe (Regenwasser auf fremden Grund ableiten)◦ Recht auf Licht, Recht auf Aussicht (Bauverbot)

IV. Grunddienstbarkeiten

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Fruchtgenussrecht (§ 509)

Gebrauchsrecht (§ 504)

Wohnungsrecht (§ 521)

IV. Personaldienstbarkeiten§ 478

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• Dingliches Recht des Fruchtnießers eine fremde Sache unter Schonung der Substanz, aber ohne jede Einschränkung zu gebrauchen (§ 509)

• Fruchtgenuss häufig an Liegenschaften◦ Aber auch an beweglichen Sachen möglich

• Schonung der Substanz:◦ Fruchtgenuss nur an unverbrauchbaren Sachen◦ Uneigentlicher Fruchtgenuss an verbrauchbaren Sachen:

Fruchtnießer wird Eigentümer und muss bei Erlöschen seiner Berechtigung dieselbe Menge gleicher Gattung und Güte zurückstellen;Ähnlichkeit zum Darlehen

• Instandhaltungspflicht, soweit Ertrag dafür ausreicht (§ 513)

Fruchtgenussrecht I

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• Eigentum des Fruchtnießers an Früchten mit Absonderung

• Pflicht des Fruchtnießers zur Leistung von Abgaben/Steuern◦ „Nettoertragsprinzip“

• Recht des Fruchtnießers zur Vermietung und Verpachtung◦ Rechtsverhältnisse enden nicht mit Ende des Fruchtgenusses◦ Eintritt des Eigentümers◦ Auflösung nach allgemeinen Regeln (ABGB, MRG)

• Fruchtnießer kann Ausübung Dritten überlassen

• Übertragung nur mit Zustimmung des Eigentümers möglich

• Veräußerung der dienenden Sache berührt Fruchtgenuss nicht

• Rückstellungspflicht nach Ende des Fruchtgenusses ◦ Verteilung der Früchte nach Maßgabe des § 519

Fruchtgenussrecht II

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• Dingliches Recht fremde Sache ohne Substanzverletzung bloß zur Befriedigung eigener Bedürfnisse zu gebrauchen (§ 504)

• Ähnlich dem Fruchtgenuss, aber eingeschränkte Ausübung• Verwendung nur nach Maßgabe persönlicher Bedürfnisse

◦ Beurteilung nach Zeitpunkt der Einräumung (§§ 504 ff)• Keine Weitergabe durch Bestandverträge• Eigentum des Berechtigten an Früchten erst mit Beziehen• Erhaltungspflicht liegt beim Eigentümer

Gebrauchsrecht

Unterschiede zum Fruchtgenuss

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• Dingliches Recht zur Benutzung einer Wohnung◦ Kein bloß obligatorisches Rechtsverhältnis wie Miete, Pacht◦ Bloß obligatorisches Wohnungsrecht möglich Bindet Einzelrechtsnachfolger des Verpflichteten nur, wenn dieser in Vertrag

eintritt

• Behandlung als Fruchtgenuss- oder Gebrauchsrecht◦ Abhängig vom Umfang der Berechtigung (Auslegung)

• Gegenstand:◦ Sämtliche oder einzelne bewohnbare Räume eines Gebäudes

• Versorgungszweck◦ iZw höchstpersönlich und auf Lebenszeit

Recht der Wohnung

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• Inhaltliche Betrachtung: Realservituten◦ Dienen der besseren Benutzung des herrschenden Grundstücks

• Aber: Einräumung der Servitut an eine bestimmte Person• Keine Verknüpfung mit Grundstück, keine Weitergabe der Berechtigung

an Rechtsnachfolger• Auch möglich: Personaldienstbarkeit als Grunddienstbarkeit bestellt• Berechtigung juristischer Personen (RS0011562):

◦ Berechtigung so lange aufrecht, wie juristische Person existiert (§ 529)◦ Insbesondere Gemeindeservituten◦ Wegerechte, Schiabfahrt

Unregelmäßige Dienstbarkeiten

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• Titel (§ 480): für Ausmaß der Servitut ausschlaggebend◦ Vertrag (Servitutsbestellungsvertrag), auch konkludent Entgeltlichkeit nicht notwendigerweise nötig

◦ Letztwillige Verfügung, Gesetz (zB Ersitzung), Richterspruch (Notwegerecht im außergerichtlichen Verfahren)

• Modus:◦ Für bewegliche Sachen: Übergabearten der §§ 426 ff◦ Liegenschaften: Grundbuchseintragung (C-Blatt)Offenkundige Servitut als Ausnahme vom Eintragungsprinzip?

Nein, verhindert nur lastenfreie Veräußerung

• Ersitzung von Servituten:◦ Eintragung, um gutgläubigen lastenfreien Erwerb Dritter zu verhindern

VI. Begründung von Dienstbarkeiten

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• Konstitutiv: Einräumung an einer nicht dem Besteller gehörenden Sache• Translativ: Übertragung einer nie bestandenen/erloschenen Servitut• Erwerb vom Nichteigentümer einer beweglichen, körperlichen Sache:

◦ § 367 analog (nur Vertrauensmann)• Erlangung einer angeblich bestehenden Dienstbarkeit:

◦ Ausgeschlossen aufgrund Unübertragbarkeit• Entstehen im Vertrauen auf Grundbuchsstand möglich

◦ Anwendung der §§ 28, 63 ff GBG oder § 1500◦ Für Redlichkeit des Erwerbers neben Grundbuchseinsicht auch

Besichtigung der Liegenschaft nötig

Gutgläubiger Erwerb von Dienstbarkeiten

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• Ersitzung nach allg. Regeln• Ersitzung selten ausübbarer Servituten

◦ Nachweis des Ersitzenden mind. dreier Ausübungen (§ 1471)• Servitut entsteht mit Ablauf der Ersitzungszeit• Ersitzung unregelmäßiger Servituten an unbeweglichen Sachen

◦ zB Wegerechte, Schiabfahrten zugunsten Gemeinde/Verein◦ Wirtschaftliche oder kulturelle Notwendigkeit erforderlich

Gesetzlicher Erwerb von Dienstbarkeiten

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• Anspruch eines Grundeigentümers auf Einräumung Notwegerecht◦ bei fehlender/unzulänglicher Wegverbindung seiner Liegenschaft mit

öffentlichem Wegenetz◦ Regelung im NWG

• Möglichst geringe Belastung der dienenden Liegenschaft• Angemessene Entschädigung für Verpflichteten

◦ Anspruch des Verpflichteten auf Übernahme des Eigentums durch Berechtigten gegen Wertersatz möglich

Dienstbarkeitserwerb durch behördliche Verfügung

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• Besitzschutz, weil Servitutsberechtigter Rechtsbesitzer ist• Petitorischer Schutz

◦ Servitutsklage (actio confessoria, § 523): Beweis von Erwerb und Störung der Servitut durch Kläger

◦ Publizianische Klage (§ 372): erleichterte Beweisführung◦ Klage lautet idR auf Abwehr von Behinderungen, Widerherstellung des

Vorzustandes, Unterlassen künftiger Störungen, Feststellung einer bereits bestehenden Servitut, Einverleibung einer ersessenen Servitut

◦ Eigentumsfreiheitsklage (actio negatoria): Fruchtnießer hat Anspruch auf Feststellung des Nichtbestands einer Servitut am Fruchtgenussobjekt

VII. Schutz von Dienstbarkeiten

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• Untergang der dienenden Sache

• Zeitablauf, sofern befristet (§§ 527 ff)

• Verzicht (§ 524), aber erst mit Einverleibung der Löschung

• Enteignung/Untergang des dienenden oder herrschenden Gutes

• Gutgläubigen, lastenfreien Grundstückserwerb, sofern nicht eingetragen

• Persönliche Dienstbarkeiten mit dem Tod des Berechtigten

• Vereinigung von Verpflichtetem und Berechtigtem

• Verjährung◦ Nichtgebrauch für 30 oder (gegenüber juristischen Personen) 40 Jahre◦ Widersetzen des Verpflichteten, Berechtigter macht Recht drei Jahre nicht geltend (§ 1488);

„usucapio libertatis“

• Kündigung aus wichtigem Grund

• Zwecklosigkeit (Zweck fällt völlig und endgültig weg)

VIII. Erlöschen von Dienstbarkeiten

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• Im ABGB nicht geregelt (vgl. aber § 530, § 12 GBG)• Dinglich wirkende Belastung eines Grundstückes mit der Haftung für

bestimmte, in der Regel wiederkehrende Leistungen des Grundstückseigentümers („Versorgungszweck“)

• Verpflichtung des Eigentümers zu einem aktiven Tun◦ Bsp.: Dienstleistungen, Geldrenten, Leistungen aus der Liegenschaft◦ Dienstbarkeit verpflichtet im Gegensatz nur zu einem Dulden◦ Haftung der Liegenschaft für die Erfüllung der Verpflichtung

• Prädialreallasten: Berechtigung ist mit Eigentum an einem Grundstück verknüpft

• Personalreallasten: Berechtigung steht einer bestimmten Person zu

5. Reallasten I

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• Titel: Vertrag (Ehepakt, Gutsübergabevertrag), letztwillige Verfügung, Richterspruch (zB § 14 Abs 1 AnerbenG), Gesetz (zB Ersitzung)

• Modus: Einverleibung im C-Blatt der belasteten Liegenschaft◦ Urkundenhinterlegung bei nicht verbücherten Grundstücken

• Für den Erwerb von Reallasten durch Rechtsgeschäft/Ersitzung gelten im Übrigen Regeln für Servituten

• Beendigungsgründe siehe Dienstbarkeiten◦ Beachte: keine Freiheitsersitzung bei Reallasten

5. Reallasten II

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• Mischform aus Reallast, Dienstbarkeit und bloßen Forderungsrechten• Behandlung von Rsp wie Reallast, weil deren Elemente überwiegen

◦ Wohnungsrecht kann auch gesondert verbüchert werden• Titel: Vertrag (Ehepakt, Gutsübergabevertrag), letztwillige Verfügung

◦ Richterspruch (zB § 14 Abs 1 AnerbenG), Gesetz (zB Ersitzung)• Inhalt der geschuldeten Leistungen: Wohnungsrecht, Nutzung von

Grundstücken, Unterhalt, Geld-/Arbeitsleistungen• Höchstpersönliches Recht:

◦ Aber: einzelne, bereits fällige Leistungen können abgetreten werden◦ Beschränkte Pfändbarkeit des Rechts aus dem Ausgedinge

Ausgedinge

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• Dingliches Recht, auf oder unter einer fremden Liegenschaft ein Bauwerk zu haben (§ 1 Abs 1 BauRG):◦ Baurecht an eigener Liegenschaft unzulässig◦ Unbewegliche Sache (§ 6 Abs 1 BauRG), Bauwerk ist Zugehör des Baurechts

◦ Bauberechtigter: Eigentümer des Bauwerks, Nutznießer des Grundstücks

◦ Selbständiges Verkehrsobjekt, aber starke Ähnlichkeit mit Dienstbarkeit◦ Ausnahme zum Grundsatz superficies solo cedit

• Dauer: mindestens zehn, maximal 100 Jahre (§ 3 Abs 1 BauRG)• Bauzins kann vereinbart werden

6. Baurecht I

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• Erwerb:◦ Titel (Baurechtsvertrag )◦ Modus: Verbücherung im C-Blatt der dienenden Liegenschaft Eigene Einlage: Eintragungen gegen Bauberechtigten (zB Verpfändung)

◦ Baurecht ist veräußerlich und vererblichVeräußerung bedarf Einverleibung im Grundbuch

• Endigungsgründe:◦ Absolut: wirken auch gegen Berechtigten (zB Zeitablauf, Enteignung)◦ Relativ: Verzicht, qualifizierter Verzug mit Zahlung des Bauzinses

6. Baurecht II

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• Nach Erlöschen:◦ Eigentum am Bauwerk fällt nach Erlöschen Grundeigentümer zu◦ Zahlung und Höhe einer Entschädigung hängt von Vereinbarung ab◦ Keine Vereinbarung: ein Viertel des vorhandenen Gebäudewerts

(§ 9 Abs 2 BauRG)◦ Pfandrechte und andere dingliche Rechte erstrecken sich nach

Erlöschen des Pfandrechts auf Entschädigungssumme (§ 10 BauRG)

6. Baurecht III

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• Kontakt:daniel.gritsch@univie.ac.at

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