Sozialrecht für Bewährungshelfer/innen - osullivan · 17 Anlage Arbeitsbescheinigung AB 18 Schweigepflichtentbindung SE 19 Hilfestellung HS ... •Arbeit muss erlaubt sein (Kroaten:

Dr. Daniel O’Sullivan

Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg

[email protected]

LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Sozialrecht für Bewährungshelfer 25.10.2017 D. O‘Sullivan – LSG Baden-Württemberg

Sozialrecht für Bewährungshelfer/innen

Sozialrecht für Bewährungshelfer/innen

• Verfahren • Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren • Gerichtsverfahren: Klage und einstweiliger Rechtsschutz

• Überblick über das Sozialrecht

• Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts • Rangfolge • Voraussetzungen • Inhalt (Umfang, Berechnung, Höhe) • Zuständige Leistungsträger (Behörden)

• Krankenversicherungsschutz • durch Beschäftigung, als Familienangehöriger, durch Leistungsbezug • Krankenversicherung für alle

• Rehabilitation • insbesondere: § 35 BtMG und Reha als Bewährungsweisung (§ 56c III StGB)


Überblick über das Sozialrecht

Sozialversicherung Entschädigung/ Versorgung

Grundsicherung (Fürsorge)

Zweige Kriegsopfer (BVG) Gewaltopfer (OEG) Impfschäden Soldatenversorgung Nazi-/ SED-Verfolgte

Sozialhilfe / Grund- sicherung im Alter SGB II (z.T.) Sondersysteme (KiZ, WoGG)

Träger Selbstverwaltungs- körperschaften

Staat (Bund/Land) grds. die Kommunen (Kreise)

Finanzie-rung

Beiträge (ArbG/ArbN), Steuerzuschüsse

Steuern Steuern

Wurzeln Zünfte/Gilden, RVO Veteranenversorgung christliche Almosen, gdl. Armenfürsorge

daneben: Soziale Förderung Ausbildungsförderung, z.T. Kinder- und Jugendhilfe, Rehabilitation, Eingliederungshilfen und andere Hilfen für behinderte Menschen

Krankenversicherung Rentenversicherung Unfallversicherung Arbeitsförderung Pflegeversicherung


Überblick über das Sozialrecht


Entschädigung (Versorgung)

1. Zweck und Grundlagen Schädigung durch „Aufopferung“ – (Mit-)verantwortlichkeit des Staates) Bundesversorgungsgesetz (BVG) mit Zusatzgesetzen, vor allem: Opfer von Gewalttaten nach dem OEG

2. Voraussetzungen: – Gesundheitsschaden (als Grad der Schädigungsfolgen [GdS] von 10/20 bis 100) – Keine relevante Mitverantwortung des Geschädigten (Pro- vokation, Selbstgefährdung): „Ein Anspruch ist nicht bereits dann (…) ausgeschlossen, wenn sich in dem tätlichen Angriff eines Häftlings gegen einen anderen eine ‚gefängniseigentümliche Gefahr des

Strafvollzuges‘ verwirklicht hat (BSG v. 29.03.2007, B 9a VG 2/05 R)“

3. Leistungen Renten (z.T. pauschaliert), Krankenbehandlung, Fürsorge (Sozialhilfe)

4. Ansprechpartner: Versorgungsämter in den Landratsämtern am Wohnort des Geschädigten

Sicherung des Lebensunterhalts


Gesetzliche Unfallversicherung

1. Voraussetzungen

Versicherungsfall: Gesundheitsschädigung durch Arbeitsunfall – Wegeunfall – Berufskrankheit auch (betriebsbezogene) Angriffe und dgl.

Versicherteneigenschaft: - Beschäftigte - u.U. selbstständig Tätige - Personen, die wie Beschäftigte tätig werden, darunter: … Personen, die während einer aufgrund eines Gesetzes angeordneten Freiheits-

entziehung oder aufgrund einer strafrichterlichen, staatsanwaltschaftlichen oder jugendbehördlichen Anordnung wie Beschäftigte tätig werden (§ 2 Abs. 2 S. 2 SGB VII).

- Sonstige (in der „unechten Unfallversicherung“ z.B. Blutspender, Schüler/Studenten/Kita-Kinder, Nothelfer, ehrenamtlich Tätige pp).



Gesetzliche Unfallversicherung

2. Leistungen • Verletztengeld (wie Krankengeld bis zu 78 Wochen – etwa 80 % des Nettolohns) • Verletztenrente bei Dauerschäden (Berechnung nach der „Minderung der

Erwerbsfähigkeit“ (MdE) in Graden von 10/20 bis 100 und dem Jahresarbeitsverdienst)

• Medizinische und berufliche Rehabilitation • Kein originärer Krankenversicherungsschutz

3. Ansprechpartner Berufsgenossenschaften Landesunfallkasse Baden-Württemberg (Unfälle während der Haft pp)

4. Besonderheit Zivilrechtliche Haftung des Schädigers (einschl. Schmerzens- geld) ausgeschlossen (gilt für Arbeit- geber und Kollegen bzw. Mitgefangene)



Gesetzliche Rentenversicherung

1. Renten und ihre Voraussetzungen

a) Renten wegen Alters nach mindestens fünf Beitragsjahren (Wartezeit)

(Arbeit im geschlossenen Vollzug ist nicht versichert/beitragspflichtig) generell ab 65-67, früherer Rentenbeginn für sbM, nach Alo/ATZ und bei 35 oder 45 Beitragsjahren (z.T. mit, z.T. ohne – dauerhafte – Abschläge)

b) Voll- und Teilerwerbsminderungsrenten • Wartezeit wie bei Altersrenten • „3/5-Belegung“ (36 Beitragsmonate in den 5 Jahren vor der EM)

(seit 2011 keine Beitragszahlung mehr im „Hartz-IV“-Bezug) • volle (unter 3 Stunden) oder • teilweise (3 bis unter 6 Stunden) Erwerbsminderung (ggfs. – volle –

„Arbeitsmarktrente“)

c) „Berufsunfähigkeitsrente“ vor dem 02.01.1961 geboren, Leistungsvermögen im ausgeübten und anderen zumutbaren Berufen < 6

Stunden (Facharbeiter pp)



Gesetzliche Rentenversicherung

d) Hinterbliebenenrenten Bei Erziehung eigener (oder des Verstorbenen) Kinder, ab 47 oder bei Erwerbsminderung

2. Weitere Leistungen medizinische und berufliche Rehabilitation bei (drohender) Erwerbsminderung grds. Wartezeit von 15 Beitragsjahren, u.U. auch bei kürzeren Zeiten grds. keine Leistungen bei Inhaftierung, nur berufliche Reha im offenen Vollzug

3. Ansprechpartner: Deutsche Rentenversicherung Bund Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg anderer Regionalträger (z.T. bei Auslandszeiten)



Arbeitslosenversicherung


1. Voraussetzungen des Alg-Anspruchs a) grds. 12 Monate Versicherungspflicht in den 2 Jahren vor der Alo-Meldung

- Beschäftigte u.a., - Gefangene, die Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe oder Ausfallentschädigung

(§§ 43 bis 45, 176 und 177 des Strafvollzugsgesetzes) erhalten (oder BAB). (U-Haft, Freiheitsstrafen, freiheitsentziehende Maßregeln, § 126a StPO…)

b) Arbeitslosigkeit (bzw. Fortbildung) – Problem evtl.: Verfügbarkeit c) wichtig: persönliche Alo-Meldung

2. Höhe und Dauer des Alg-Anspruchs - 60 bzw. 67 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens der letzten Jahre

(bei zu geringen Beitragszeiten fiktive Einstufung nach Qualifikation) - 6 bis 12 Monate, länger für Ältere mit längeren Versicherungszeiten

3. Weitere Leistungen Wiedereingliederung, (berufliche) Rehabilitation

4. Ansprechpartner Agentur für Arbeit am Wohnort des Versicherten


Gesetzliche Krankenversicherung


1. Krankengeld • Krankenversicherung mit Anspruch auf Krankengeld (im Wesentlichen nur

Beschäftigte) • Arbeitsunfähigkeit • keine Entgeltfortzahlung • 70 % des Nettoeinkommens (bzw. in Höhe des zuvor bezogenen Alg) • 78 Wochen wegen der selben Krankheit innerhalb dreier Jahre, der Anspruch

ruht während einer Entgelt- oder Leistungsfortzahlung

2. Krankenversicherungsschutz besteht bei Krankengeldbezug fort

3. KV-Schutz während und nach der Haft Die Ansprüche ruhen bei (jeder) Haft; soweit die Versicherten als Gefangene Anspruch auf Gesundheitsfürsorge nach dem Strafvollzugsgesetz haben oder sonstige Gesundheitsfürsorge erhalten. Nach der Haft ggfs. Neunanmeldung in der „Versicherung für alle“, wenn zuletzt davor Mitgliedschaft in der gKV oder pKV


Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“)


1. Grundlagen • „Fürsorge“leistung (Sozialhilfe iwS) • Sicherung des (sozio-kulturellen)

Existenzminimums • bedürftigkeitsabhängig, nachrangig

gegenüber anderen Sozialleistungen

2. Statistisches

• 6,1 Mio. Leistungsberechtigte nach dem SGB II („Grundsicherungsquote“: 9,1 % der erwerbsfähigen Bevölkerung)

• Von den Leistungsberechtigten sind: - 4,2 Mio. erwerbsfähig, davon - 1,9 Mio. arbeitslos, davon - 0,8 Mio. langzeitarbeitslos

• 1,6 Mio. (27 %) nicht erwerbsfähige LB, davon 95% Kinder unter 15

BHV: 22.205 (25,7 %)

PF: 11.651 (12,3 %)

BC: 4.011 (2,6 %)


EI: 1.278 (1,2 %)

Grundsicherung für Arbeitsuchende


3. Ansprechpartner Jobcenter a) „Gemeinsame Einrichtung“ von

Agentur für Arbeit und Kreis (Stadt- oder Landkreis) oder

b) „zugelassener kommunaler Träger“ Optionskommune): Kreis allein (Landratsamt oder Stadtverwaltung/ Bürgermeisteramt)




4. Antragserfordernis

Die neuen Anträge und Anlagen zum SGB II

01 Hauptantrag HA 02 Antrag auf Weiterbewilligung WB 03 Anlage Weitere Personen WP 04 Anlage Kinder KI 05 Anlage Unterhalt UH 06 Anlage Unterkunft-Heizung UK 07 Anlage Haushaltsgemeinschaft HG 08 Anlage Verantwortungs-Einstehensgemeinschaft VE 09 Anlage Einkommensverhältnisse EV 10 Anlage Einkommensbescheinigung EB 11 Anlage Vermögensverhältnisse VV 12 Anlage Sozialversicherung SV 13 Anlage Unfallfragebogen UF 14 Einkommen bei Selbstständigkeit ES 15 Anlage Mehrbedarf MB 16 Anlage Veränderungsmitteilung VM 17 Anlage Arbeitsbescheinigung AB 18 Schweigepflichtentbindung SE 19 Hilfestellung HS 20 Antragsbegründung BG 21 Checkliste CL




5. Voraussetzungen

- Alter und Erwerbsfähigkeit 15 – Regelaltersgrenze (65 – 67 J) (0 – 14 J: evtl. Sozialgeld nach SGB II) Erwerbsfähigkeit: 3 h oder mehr arbeitstäglich unter üblichen Bedingungen (Ältere oder Vollerwerbsgeminderte: Sozialhilfe (Grundsicherung im Alter))

- Ausländer • generell erst nach 3 Monaten Aufenthalt • kein Anspruch bei Zuzug allein zur Arbeitssuche (./. Arbeitnehmer/Selbst-

ständiger) und erst Recht nicht bei Zuzug ohne Arbeitssuche (dann idR auch kein Sozialhilfeanspruch, nur das Nötigste zur Rückreise)

• Arbeit muss erlaubt sein (Kroaten: Arbeitserlaubnis der BA nötig; andere EU-Bürger: dürfen oW arbeiten; Drittstaater: Arbeitserlaubnis im Aufenthaltstitel)

- Leistungsausschlüsse bei - stationären Aufenthalten (Krankenhaus/Reha-Klinik > 6 M; Haft ab Inhaftierung – Problem: Erhalt der Wohnung) - Ortabwesenheit ohne Genehmigung des Jobcenters (idR 3 Wo/a)




6. Bedarfsberechnung - 1

• Regelbedarfe (2017/2018): Stufe: 1) Alleinstehende: 409 € / 416 € 2) Partner: 368 € / 374 € 3) U-25: 327 € / 332 € (bei den Eltern, nach ungenehmigtem Umzug) 4) Kinder 14 – 17 J: 311 € / 316 € 5) Kinder 6 – 13 J: 291 € / 296 € 6) Kinder 0 – 5 J: 237 € / 240 €

• Mehrbedarfe (in besonderen Lebenslagen): - Schwangerschaft (ab der 13. Woche) - Alleinerziehendenzuschlag (unterschiedlich nach Zahl und Alter der Kinder) - krankheitsbedingt kostenaufwändige Ernährung - Sehr selten: Behinderte mit Eingliederungsleistungen - Wassererhitzung (Elektroboiler) - laufende Sonderbedarfe (restriktiv): Umgangskosten, Sanitärartikel,

verschreibungsfreie Medikamente pp


§ 21 V SGB II: - wegen Krankheit? - kostenaufwän-

dige(re)? Ernährung - erforderlich?

Ein Beispiel für einen Ernährungsmehrbedarf: Lactoseintoleranz






6. Bedarfsberechnung - 2

• Bedarfe für Unterkunft und Heizung („KdU“)

Angemessene Wohnkosten: - Größe: (bis zu) 45 qm plus 15 qm je weiterer Person - qm-Preis: lokal zu bestimmen Beispiel Ludwigsburg 2015-2017: € 7,37 (1 Person) bis € 7,13 (ab 4) je m² - Angemessene Heizkosten: ggfs. pauschal (z.B. € 1,-/m²)

Übernahme der tatsächlichen Kosten für 6 Monate

Umzüge vor Abschluss des neuen MV „genehmigen“ lassen

Sonderregelungen für U-25 (bei „ungenehmigtem“ Aus-/Umzug)

• Bedarfe (Zuschüsse) für privat Kranken-/Pflegeversicherte (bis halber Basistarif)

• Bedarfe für Bildung und Teilhabe bei (Schul-)Kindern („Bildungspaket“): Nachhilfeunterricht, Schülerbeförderung, Schulmaterial, Schulspeisung, Sport- und Musikvereine)




7. Einkommensanrechnung

- alle Einkommen anrechenbar - Freibeträge von Erwerbseinkommen:

Grundfreibetrag € 100,00 20 % vom Einkommen zwischen 100 und 1.000 € 10 % vom Einkommen zwischen 1.000 und 1.200 (bei Kindern 1.500) €

- Freibeträge von anderen Einkünften (bei Erwerbseinkünften alternativ): € 30,00 Versicherungspauschale, € 15,33 Werbungskostenpauschale pp

- Bedarf – anrechenbares Einkommen = Leistungsanspruch

- Sonderregelungen in Bedarfsgemeinschaften, beim Kindergeld pp.

8. Vermögensberücksichtigung

- Schonvermögen (angemessenes Auto, selbstgenutztes Eigenheim) - Freibeträge: Grundfreibetrag € 150 je Lebensjahr (mind. € 3.100, höchstens € 9.750 –

10.050), Altersvorsorgefreibeträge , Anschaffungsfreibetrag € 750. - Freibetragsübersteigendes Vermögen schließt den Anspruch (idR ganz) aus.


Ein SGB-II-Bescheid aus ALLEGRO





9. Die Partnerschaft

• hat im Wesentlichen Bedeutung für die Regelbedarfshöhe und für die (gegen-seitige) Anrechnung von Einkommen bzw. die Berechnung des Schonvermögens

• Ehegatten, Lebenspartner sowie

• „Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft“: eheähnliche und lebenspartnerschaftsähnliche Lebensgemeinschaften Besteht der innere Wille, füreinander einzustehen? kann nur aus Indizien geschlossen werden. Gesetzliche Beweislastregel: Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner 1. länger als ein Jahr zusammenleben, 2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, 3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder 4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.




10. Sonderfälle

Miet- und Stromschulden wenn Verlust oder Unbewohnbarkeit der Wohnung (Stromsperre) droht Übernahme gerechtfertigt? Wohnung zu retten? - Schonfrist bei Räumungsklage wegen Zahlungsverzugs

Einmalleistungen Im Wesentlichen für Erstausstattungen für Wohnung und Kleidung (ggfs. auch nach Haftentlassung)

Darlehen für Regelbedarfe bei unabweisbaren Bedarfen




11. Eingliederungsvereinbarung und Sanktionen

EV: - Konkretisierung allgemeiner Obliegen-

heiten (Eigenbemühungen; Verhalten; Äußeres pp)

- bei unberechtigter Weigerung Erlass durch Bescheid

Sanktionierungen - bei Hauptobliegenheitsverletzungen: Kürzung für drei Monate um 30 % des

Regelbedarfs; bei gleichartigen Ver-stößen binnen Jahresfrist um 60, 100 % pp.; ggfs. einschließlich KdU -> Lebensmittelgutscheine beantragen!

- schärfere Sanktionen für (U-25 - bei Meldeversäumnissen je 10 %


Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz


1. Ansprechpartner (Land- oder Stadt-)Kreise am Wohn- bzw. Zuweisungsort

2. Leistungen

Sozialhilfe („laufende Hilfe zum Lebensunterhalt“ HLU) - im Wesentlichen wie im SGB II („Hartz IV“) - keine Pflichtversicherung in der KV - „Einreise zum Leistungsbezug“? <- BSG, B 4 AS 44/15 R vom 03.12.2015 (umstr.)

Sozialhilfe („Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“) - im Wesentlichen wie HLU, andere Einkommens- und Vermögensanrechnung - für Bedürftige über der Altersgrenze oder dauerhaft Vollerwerbsgeminderte

AsylbLG - bislang erhebl. niedrigere Leistungen (jetzt erhöht auf Grund BVerfG) - grds. Sachleistungen (Unterbringung, Kleiderkammer, Essenspakete) - Taschengeld (ggfs. gestrichen bei missbräuchlicher Aufenthaltsverlängerung) - kein KV-Schutz, nur Akut- und Schmerzbehandlungen - „Analogleistungen“ nach vier Jahren AsylbLG-Bezug ohne missbräuchliche

Aufenthaltsverlängerung Sozialrecht für Bewährungshelfer 25.10.2017 D. O‘Sullivan – LSG Baden-Württemberg

Krankenversicherungsschutz

• Pflichtversicherung durch Beschäftigung (unter der Jahresarbeitsentgeltgrenze)

• Pflichtversicherung bei anderen Sozialleistungen (Rente, SGB II [nur Alg II])

• freiwillige Versicherung (volle Beitragslast)

• Familienversicherung

• „Pflichtversicherung für alle“ - in der gesetzlichen oder privaten KV (je

nach letzter KV [vor der Haft]) - Mindestbeiträge auch ohne Einkommen:

- bei Verzug mit der Beitragszahlung (2 Monate) nur Notfallbehandlungen bei fortbestehender Beitragspflicht (Ratenzahlung/Stundung/Erlass beantragen!)

• In der privaten KV (pKV) bei voller Bedürftigkeit „halber Basistarif“ (zZ € 317,55), dazu pPV (z.B. € 25,29), ggfs. Übernahme durch Jobcenter oder Sozialamt


Beitragssätze für 2017:

KV (einheitlicher Beitragssatz 14,6 %, ggfs. + Zusatzbeitrag)

PV 2,55 % (mit Kindern)

PV 2,80 % (ohne Kinder)

Mindestbeitrag 138,83 € (Selbstständige 312,38 €) 25,29 (56,90) € 25,18 (56,66) €

Höchstbeitrag 635,10 €

(ohne Krg-Anspruch 609,00 €)

100,92 € 110,60 €

Rehabilitation

1. Rehabilitationsrecht im Allgemeinen Grundlagen, Ziele und Zuständigkeit im Rehabilitationsrecht Beschleunigtes Verfahren, faktische Zuständigkeit Inhalt von Reha-Maßnahmen: - medizinische Reha - berufliche Reha (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben)

2. Maßnahmen nach § 35 BtMG oder § 56c III StGB Kostenübernahmeerklärung zuständiger Träger Verfahren Antrag gerichtlicher Rechtsschutz


Antrags- und Widerspruchsverfahren

1. Antragsverfahren Antragserfordernis (tlw. nicht in der Sozialhilfe) Vordrucke und formlose Anträge Ermittlungen des Sozialleistungsträgers Mitwirkung des Antragstellers - Obliegenheiten während des Antragsverfahrens Bescheidung Gewährung / Zahlung

2. Widerspruchsverfahren Widerspruch, Form, Frist, zuständige Stelle Abhilfe, Teil-Abhilfe ggfs. Widerspruchsbescheid Kosten (z.B. für anwaltliche Vertretung)

3. Vorschüsse, vorläufige Bewilligungen, Darlehen, vorläufige Leistung des „zuerst angegangen Trägers“

4. Überprüfungen bestandskräftiger Bescheide

Verfahren


Gerichtliches Klage- und Eilverfahren

1. Zuständigkeiten

2. Klagverfahren in der ersten Instanz Antrag und Formerfordernisse Akteneinsicht, Klagebegründung, Erwiderung Ermittlungen - Gutachten nach § 109 SGG Einvernehmliche Beendigung des Rechtsstreits Urteile und andere Entscheidungen

3. Eilverfahren in der ersten Instanz - Anordnung aufschiebender Wirkung - einstweilige Anordnungen

- Inhalt der Entscheidung

4. Rechtsmittel

5. Kosten und Vollstreckung Kostenfreiheit für den Kläger/Antragsteller eigene Kosten

Verfahren


Documents

Sozialrecht für Bewährungshelfer/innen - osullivan · 17 Anlage Arbeitsbescheinigung AB 18 Schweigepflichtentbindung SE 19 Hilfestellung HS ... •Arbeit muss erlaubt sein (Kroaten: