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Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Erfurt, Thüringer Staatskanzlei24. Februar 2014
von Landeswahlleiter Günter Krombholz
Superwahljahr 2014 in ThüringenEuropawahl am 25. Mai 2014Kommunalwahl am 25. Mai 2014 – ggf. Stichwahl 8. Jun i 2014Landtagwahl am 14. September 2014
Seite 2Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Superwahljahr 2014 in Thüringen
� Europawahl am 25. Mai 2014
� Kommunalwahl am 25. Mai 2014� Kreistagswahl� Gemeinderatswahl� Stadtratswahl (kreisfreie Städte)� Ortteilbürgermeister� Ortschaftsbürgermeister� Bürgermeister (einzelne Gemeinden!)
Kommunalwahl � Stichwahl 8. Juni 2014
� Landtagwahl am 14. September 2014
Seite 3Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Superwahljahr 2014 in Thüringen
� 8 unterschiedliche Wahlen mit unterschiedlichen Wahlsystemen
� 3 Wahltermine
… von der Kommune über das Land bis hin zu Europa
Seite 4Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Große Herausforderung für alle Beteiligten
Superwahljahr 2014 in Thüringen
� Parteien, Bewerber
� Medien (Information/Berichterstattung)
� Wahlorganisatoren (Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter, Gemeinde- und Stadtwahlleiter, Gemeindebehörde, Wahlausschüsse, über 30.000 Wahlhelfer…)
� Multiplikatoren
� …
Seite 5Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Informationen zur Europawahl 2014- handeln.mitmachen.bewegen -
THEMA
Seite 6Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Informationen zur Europawahl 2014
� Hier bedarf es der Vermittlung von Wissen und Informationen
� Zielgruppe: Bürger (Wähler)
� „Botschaft“: verständlichtransparent
nachvollziehbar
strukturiert
Seite 7Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Situationsanalyse - Viele Fragen… z.T. große Wissenslücken
Informationen zur Europawahl 2014
� Was bedeutet Europa für uns Bürger?
� Welchen Einfluss hat Europa auf das tägliche Leben?
� Wie sind die Abgrenzung, Verantwortung, Einflussnahme, Gestaltungsspielräume, …
� Wie ist das Zusammenspiel geregelt? (Europa � Deutschland – Freistaat Thüringen – Kommune)
� Welche Kompetenzen hat wer?
� Welche Bedeutung haben die Wahlen?
Europawahl: Umfrage von Instituten zeigen große Wissenslücken!
Seite 8Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Europawahl – Warum ist gerade meine Stimme wichtig?
Informationen zur Europawahl 2014
5 Argumente5 Argumente
• Das Europaparlament ist die Stimme der Bürger• Das Europaparlament entscheidet über die Kommission• Das Europaparlament bestimmt die Grenzen Europas• Das Europaparlament ist ein politischer Machtfaktor• Das Europaparlament ist ein Garant für demokratische Reformen
• Viele politische Entscheidungen, die für die Bürger aller 28 EU-Staaten verbindlich sind, fallen in EU-Gremien
• 2/3 aller Rechtsnormen in Deutschland gehen auf EU-Beschlüsse zurück
!
Seite 9Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Wahltag: 25. Mai 2014 in Deutschland (veröffentlicht Bundesgesetzblatt Seite 3618)
Informationen zur Europawahl 2014
� Anzahl der Abgeordneten im Europaparlament: 751, davon 1 Sitz für den Präsidenten des
Europaparlaments
� Verteilung auf die Mitglieds-staaten nach einem Verteilungs-schlüssel, der sich am Anteil der jeweiligen Bevölkerung orientiert
Deutschland 96
Frankreich 74
Vereinigtes Königreich 73
Italien 73
Spanien 54
Polen 51
Rumänien 32… …
Luxemburg 6
Malta 6
Seite 10Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Wahltag: 25. Mai 2014 in Deutschland (veröffentlicht Bundesgesetzblatt Seite 3618)
Informationen zur Europawahl 2014
� Zeitspanne in der die Europawahlen in allen Mitgliedsstaaten durchgeführt werden mussDonnerstag bis Sonntag22. Mai bis 25. Mai
� Tradition: z.B. in GroßbritannienNorwegen
� Unterschiedliche Wahlsysteme in den einzelnen EU-Ländern
� Legislaturperiode: Dauer � 5 Jahre
� Deutsche Rechtsgrundlage: Europawahlgesetz, Europawahlordnung � verweisen oft auf das Bundeswahlgesetz
� Anzahl der Stimmen: 1 (Wahl einer Partei oder politischen Vereinigung)
Donnerstag ist Wahltag
d.h.
Seite 11Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Wahltag: 25. Mai 2014 in Deutschland (veröffentlicht Bundesgesetzblatt Seite 3618)
Informationen zur Europawahl 2014
Jeder Wähler hat eine 1 Stimme und darf folglich auch nur 1 Kreuz auf dem Stimmzettel setzen.
Zur Wahl stehen Listen der zugelassenen Parteien –keine Einzelpersonen -!
� Wahlsystem Europawahl ist eine Verhältniswahl, dass heißt:(Deutsch) Jede Partei bekommt Sitze entsprechend ihrem Anteil
an den bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen zugeteilt.
Seite 12Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Wahltag: 25. Mai 2014 in Deutschland (veröffentlicht Bundesgesetzblatt Seite 3618)
Informationen zur Europawahl 2014
� Sperrklausel 5%-Klausel wurde vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.
Im Juni 2013 beschloss der Bundestag daraufhin die 3%-Klausel.3%-Klausel wurde von ÖDP, FW, Piraten und Verein Mehr Demokratie e.V. beklagt.
Entscheidung Bundesverfassungsgericht steht noch aus.
Seite 13Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Informationen zur Europawahl 2014
Attribute der Wahl
• Allgemein• Unmittelbar• Frei• Gleich• Geheim
Seite 14Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Wahlberechtigung in Deutschland
Informationen zur Europawahl 2014
� Wahlberechtigte zur Europawahl in Deutschland sind
� alle Deutsche und
� alle Staatsangehörige aus den übrigen 27 Mitgliedsstaaten der EU
� die in Deutschland
� eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten
� Sie müssen am Wahltag
� das 18. Lebensjahr vollendet haben
� seit mindestens 3 Monaten in Deutschland oder den übrigen EU-Mitgliedsstaaten eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten und
� nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein
d.h. für die Europawahl muss man im Wählerverzeichnis seiner Heimat geführt sein oder einen Wahlschein haben
Seite 15Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Wahlberechtigung von EU-Bürgern in Deutschland, die bereits 1999 in das Wählerverzeichnis eingetragen waren
Informationen zur Europawahl 2014
Bürger aus anderen EU-Ländern mit Hauptwohnsitz Deutschland, die seit der Europawahl 1999 in ein Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen wurden, brauchen KEINEN erneuten Antrag zu stellen!
Möglichkeit der Einsichtnahme ins Wählerverzeichnis besteht.
Diese EU-Bürger werden automatisch (von Amtswegen) bei der Europawahl 2014 ins Wählerverzeichnis eingetragen.
Seite 16Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Wahlberechtigung von Deutschen (Hauptwohnsitz: EU-Land)
Informationen zur Europawahl 2014
Bundesbürger mit Hauptwohnsitz in einem
EU-Land
per Briefwahl an den letzten Hauptwohnsitz in Deutschland
� Antrag stellen
am Hauptwohnsitz in dem anderen EU-Land
� Wahl von Bewerbern des anderen EU-Landes
2 Möglichkeiten an der Wahl teilzunehmen
• Wahlrecht darf nur einmal in Anspruch genommen werden (Antrag zur Briefwahl � Eidesstattliche Erklärung, dass nur einmal das Wahlrecht ausgeübt wird)
• Anträge erhältlich und bei Unklarheiten � Ansprechpartner:• Gemeindebehörde, Stadt- bzw. Kreiswahlleiter• Internetangebot des Bundeswahlleiters (Hinweise, Formulare)• Botschaften/Auslandsvertretungen
Fall 1: z. B. Deutscher Rentner mit Hauptwohnsitz in Spanien
Seite 17Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Wahlberechtigung von Deutschen mit Wohnsitz außerhalb der EU
Informationen zur Europawahl 2014
Deutsche mit Wohnsitz in einem Land außerhalb der EU (in Deutschland nicht gemeldet)
Immer Antrag stellen!
Bestimmte Voraussetzungen müssen vorliegen:
• nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens 3 Monate in Deutschland gelebt haben
• letzter Aufenthalt darf nicht länger als 25 Jahre zurückliegen
• Vertrautheit mit politischen Verhältnissen sein (Nachweis)
Fall 2:
Seite 18Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Wer kann gewählt werden? (Wählbarkeit)
Informationen zur Europawahl 2014
� Wer in Deutschland wahlberechtigt ist, ist auch in Deutschland wählbar
� dass heißt, alle Deutsche, EU-Bürger mit Wohnung in Deutschland, mindestens 18 Jahre alt
� mindestens 3 Monate mit Wohnung in Deutschland oder EU
� nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen
Seite 19Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Informationen zur Europawahl 2014
Doppelmandate Europaparlament und im…
• Landtag NEIN• Bundestag NEIN• Stadtrat JA• Kreistag JA• Gemeinderat JA
Seite 20Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Verhältniswahl mit Listenvorschlägen
Informationen zur Europawahl 2014
Listen
Gemeinsame Listen aller Länder Listen eines Landes
SPD, LINKE, GRÜNE… z. B. CDU• CDU tritt in 15 Bundesländern an• In Bayern tritt Schwesterpartei CSU an
„Ländermix“ auf Stimmzettel Ersichtlich auf Stimmzettel z. B. Thüringen bei CDU � alle Bewerber aus Thüringen
Seite 21Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Wahltag: 25. Mai 2014 in Deutschland (veröffentlicht Bundesgesetzblatt Seite 3618)
Informationen zur Europawahl 2014
� Sitzverteilung: nach Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren Anmerkung:Die Wahllisten sind geschlossen, d.h. die auf die Wahlvorschläge entfallenen Sitze werden genau in der auf die Liste festgelegten Reihenfolge der Bewerber (Kandidaten) verteilt.
Beispiel:
Liste der Partei X erhält 2 Sitze
Bewerber 1 und Bewerber 2 erhalten Sitz im Europaparlament
Partei XBewerber 1 Bewerber 2 Bewerber 3
Bewerber 4 Bewerber 5
Seite 22Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Wahltag: 25. Mai 2014 in Deutschland (veröffentlicht Bundesgesetzblatt Seite 3618)
Informationen zur Europawahl 2014
� Wahlzeit: 8 Uhr bis 18 Uhr
Danach Auszählung (Öffentlich!) und Ergebnisermittlung
Reihenfolge der Auszählung:• Europawahl
• Bürgermeister
• Ortsteil/Ortschaftsbürgermeister
• Gemeinderat
• Kreistag
Seite 23Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Informationen zur Europawahl 2014
Hilfestellung für Menschen mit körperlicher Beeintr ächtigung
• Wahlschablone und Erklärungs-CD für Blinde und Sehbehinderte
• Barrierefreier Zugang
• Unterstützung beim Wahlvorgang durch Mitnahme einer Vertrauensperson in die Wahlkabine
• Briefwahlmöglichkeit
Seite 24Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Terminreglement
Informationen zur Europawahl 2014
Ecktermine Ereignis
3. März 2014 Letzter Tag für die Einreichung der Listen beim Bundeswahlleiter
14. März 2014 Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Zulassung der Listen
3. April 2014 Letzter Tag bis zu einer Entscheidung über Beschwerde zur Zulassung• Bundeswahlausschuss (Nichtzulassung §14 (4) EuWG)• Bundesverfassungsgericht (fehlendes Vorschlagsrecht §8 (1), §14 (4a))
20. April 2014 Stichtag zum Ziehen des Wählerverzeichnisses
4. Mai 2014 Letzter Tag für Benachrichtigung des Wählers über Eintrag ins Wählerverzeichnis (Wahlbenachrichtigungskarte) und Antragstellen auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis (Anlagen 2, 2A, 2C EuWO)
17. Mai 2014 Letzter Tag für die Einreichung der Beschwerde gegen Entscheidung der Gemeinde bzgl. Richtigkeit des Wählerverzeichnisses
Seite 25Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Terminreglement
Informationen zur Europawahl 2014
Ecktermine Ereignis
23. Mai 201418 Uhr
Letzte Möglichkeit für Beantragung von Wahlschein
25. Mai 20148 bis 18 Uhr
Wahltag, danach öffentliche AuszählungReihenfolge der Auszählung:• Europawahl• Bürgermeister• Ortsteil/Ortschaftsbürgermeister• Gemeinderat• KreistagVorläufig: Ergebnisübermittlung an Landeswahlleiter, BundeswahlleiterVorläufig: Sitzberechnung
27. Mai 2014 Sitzung KreiswahlausschussSitzung LandeswahlausschussSitzung Bundeswahlausschuss
Seite 26Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Informationen zur Europawahl 2014
0
10
20
30
40
50
60
70
80
1994 1999 2004 2009
71,9
58,153,7 53
60
45,243 43,3
ThüringenDeutschland
Blick auf die Wahlergebnisse der letzten Europawahle nWahlbeteiligung in Prozent
Seite 27Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Informationen zur Europawahl 2014
Blick auf die Wahlergebnisse der letzten Europawahle n
Europawahl am 7. Juni 2009 nach KreisenWahlbeteiligung in Thüringen: 53 %
Seite 28Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Informationen zur Europawahl 2014
Blick auf die Wahlergebnisse der letzten Europawahle n
Gewählte Abgeordnete 2009: Herr Dr. Koch CDUFrau Zimmer DIE LINKE
Seite 29Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Wo kann ich mich umfassend informieren?
Informationen
www.statistik.thueringen.de oderwww.wahlen.thueringen.de
� Europawahl� Kommunalwahl
…….
WahlergebnisseVeröffentlichungenTerminePressemitteilungenGesetzliche Grundlagen
Verlinken zum Bundeswahlleiter (bei einigen Menüpunkten; um Einheitlichkeit bei Europawahl zu garantieren; z. B. Gesetzesstände) im System des Landeswahlleiters gegeben.
Informationen zur Europawahl 2014
Seite 30Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de
Ansprechpartner
Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit!
Günter Krombholz
Landeswahlleiter
Thüringer Landesamt für Statistik
Europaplatz 3
99091 Erfurt
Telefon: 0361 37-84120
E-Mail: [email protected]