Anleitung zur Umsatzsteuererklaumlrung 2012Abgabefrist bis 31 Mai 2013

Abkuumlrzungen AO = Abgabenordnung UStDV = Umsatzsteuer-Durchfuumlhrungsverordnung BZSt = Bundeszentralamt fuumlr Steuern UStG = Umsatzsteuergesetz Kj = Kalenderjahr USt-IdNr = UmsatzsteuershyIdentifikationsnummer UStAE = Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Diese Anleitung soll Sie informieren wie Sie die Vordrucke richtig ausfuumlllen Die Anleitung kann allerdings nicht auf alle Fragen eingehen Wesentliche Aumlnderungen gegenuumlber der Anleitung zur Umsatzsteuererklaumlrung des Vorjahres sind durch Randstriche gekennzeichnet

Abgabe der Umsatzsteuererklaumlrung

Die Umsatzsteuererklaumlrung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernuumlbertragung nach Maszliggabe der Steuerdaten-Uumlbermitt-lungsverordnung authentifiziert zu uumlbermitteln (sect 18 Abs 3 Satz 1 UStG) Zur Umsatzsteuererklaumlrung gehoumlren der vierseitige Hauptvordruck USt 2 A und die Anlagen UR und UN Die Anlage UR ist grundsaumltzlich von jedem Unternehmer zusammen mit dem Hauptvordruck zu uumlbermitteln Sie sieht ua die Angaben zu innergemeinschaftlichen Erwerben und steuerfreien Umsaumltzen vor Die Anlage UN ist nur von Unternehmern zu uumlbermitteln die im Ausland ansaumlssig sind die Anleitung zum Ausfuumlllen dieses Vordrucks finden Sie auf Seite 2 der Anlage UN Weitere Anlagen koumlnnen in besonderen Faumlllen erforderlich sein auf die in den Vordrucken hingewiesen wirdFuumlr die elektronische authentifizierte Uumlbermittlung benoumltigen Sie ein Zertifikat Dieses erhalten Sie nach kostenloser Registrierung auf der Internetseite wwwelsteronlinedeeportal Bitte beachten Sie dass die Registrierung bis zu zwei Wochen dauern kann Unter wwwelsterdeelster_soft_nwphp finden Sie Programme zur elektronischen Uumlbermittlung Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung unbilliger Haumlrten auf eine elektronische Uumlbermittlung verzichten

So werden die Vordrucke ausgefuumlllt Bitte tragen Sie aus erfassungstechnischen Gruumlnden die Steuernummer auf jeder Vordruckseite (oben) ein Fuumlllen Sie bitte nur die weiszligen Felder der Vordrucke deutlich und vollstaumlndig aus bei denen Sie Angaben zu erklaumlren haben nicht benoumltigte Felder lassen Sie bitte frei und sehen von Streichungen ab Bitte beruumlcksichtigen Sie Entgeltserhoumlhungen und Entgeltsminderungen bei den Bemessungsgrundlagen Negative Betraumlge sind durch ein Minuszeichen zu kennzeichnen Sollte die vorgesehene Stellenanzahl der weiszligen Felder nicht ausreichen ist eine Eintragung zwischen die weiszligen Felder in Ausnahmefaumlllen unschaumldlich Reicht der vorgesehene Platz daruumlber hinaus nicht aus verwenden Sie bitte fuumlr weitere Angaben ein gesondertes Blatt Fuumlgen Sie bitte die erforderlichen Anlagen oder Einzelaufstellungen bei Tragen Sie bei den Bemessungsgrundlagen bitte nur Betraumlge in vollen Euro ein bei den Steuer- und Kuumlrzungsbetraumlgen ist dagegen stets auch die Eintragung von Centbetraumlgen erforderlich Rechnen Sie Werte in fremder Waumlhrung in Euro um

Die Umsatzsteuererklaumlrung ist vom Unternehmer eigenhaumlndig zu unterschreiben sofern sie nicht elektronisch uumlbermittelt wird

Hauptvordruck USt 2 A Besteuerung der Kleinunternehmer (sect 19 Abs 1 UStG) Zeilen 22 bis 25

Angaben sind nur vorgesehen wenn die Kleinunternehmer-Regelung des sect 19 Abs 1 UStG angewendet werden soll Diese Regelung kann nur von Unternehmern in Anspruch genommen werden die im Inland oder in den in sect 1 Abs 3 UStG bezeichneten Gebieten ansaumlssig sind

Bei Kleinunternehmern wird die Umsatzsteuer fuumlr steuerpflichtige Lieshyferungen sonstige Leistungen und unentgeltliche Wertabgaben nach sect 19 Abs 1 UStG nicht erhoben wenn der Gesamtumsatz (sect 19 Abs 3 UStG) zuzuumlglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kj 17 500 euro nicht uumlberstiegen hat und im laufenden Kj 50 000 euro voraussichtlich nicht uumlbersteigen wird

Bei Aufnahme der unternehmerischen Taumltigkeit im Laufe des Kj ist der tatsaumlchliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzu-rechnen Fuumlr die Anwendung der Kleinunternehmer-Regelung kommt es in diesem Fall nur darauf an ob der Gesamtumsatz voraussichtlich die Grenze von 17 500 euro nicht uumlbersteigen wird

Der Kleinunternehmer ist grundsaumltzlich nicht berechtigt

ndash die Steuerbefreiung fuumlr innergemeinschaftliche Lieferungen (sect 4 Nr 1 Buchst b sect 6a UStG) in Anspruch zu nehmen

ndash auf Steuerbefreiungen nach sect 9 UStG zu verzichten

ndash in Rechnungen die Umsatzsteuer nach sect 14 Abs 4 UStG gesondert auszuweisen

ndash Vorsteuern nach sect 15 UStG abzuziehen Dies gilt auch fuumlr Steuer-betraumlge die der Unternehmer nach sect 13a Abs 1 Nr 6 UStG und sect 13b Abs 5 UStG schuldet

Die Sonderregelungen des sect 19 Abs 1 UStG gelten jedoch nicht fuumlr innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge (vgl Erlaumluterunshygen zu Zeilen 33 bis 35 der Anlage UR) Zum Vorsteuerabzug fuumlr innergemeinschaftliche Lieferungen neuer Fahrzeuge wird auf die Erlaumluterungen zu den Zeilen 61 bis 71 hingewiesen Wegen der Erklaumlrungspflichten zu innergemeinschaftlichen Erwerben die fuumlr Kleinunternehmer in Betracht kommen vgl Erlaumluterungen zu den Zeilen 6 bis 13 der Anlage UR Hinsichtlich der Umsaumltze fuumlr die der Kleinunternehmer die Steuer nach sect 13a Abs 1 Nr 6 UStG schuldet vgl Erlaumluterungen zu Zeile 29 der Anlage UR hinsichtlich der Steuer-betraumlge die ein Kleinunternehmer nach sect 13b Abs 5 UStG schuldet vgl Erlaumluterungen zu den Zeilen 21 bis 27 der Anlage UR

Da der Unternehmer die Steuer selbst zu berechnen hat (sect 18 Abs 3 UStG) sind auch vom Kleinunternehmer Eintragungen in den Zeilen 107 bis 109 vorzunehmen

Der Unternehmer kann dem Finanzamt erklaumlren dass er auf die Anwendung des sect 19 Abs 1 UStG verzichtet Er unterliegt dann der Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG Abschn 192 UStAE An diese Verzichtserklaumlrung ist er 5 Jahre gebunden (sect 19 Abs 2 UStG)

USt 2 E shy Anleitung zur Umsatzsteuererklaumlrung 2012 shy (0512)

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Steuerpflichtige Lieferungen sonstige Leistungen und unentgeltliche Wertabgaben Zeilen 32 bis 42

Als Bemessungsgrundlagen sind die Umsaumltze und Anzahlungen einzutragen fuumlr die die Umsatzsteuer entstanden ist Bemessungs-grundlagen sind stets Nettobetraumlge (ohne Umsatzsteuer) die in vollen Euro (ohne Centbetraumlge) anzugeben sind Es sind auch Umsaumltze einzutragen bei denen die sog Mindestbemessungsgrundlage (sect 10 Abs 5 UStG) anzuwenden ist Die Umsaumltze fuumlr die der Leistungs-empfaumlnger die Umsatzsteuer nach sect 13b Abs 5 UStG schuldet sind nicht hier sondern in den Zeilen 22 bis 27 der Anlage UR einzutragen

Unentgeltliche Wertabgaben aus dem Unternehmen sind soweit sie in der Abgabe von Gegenstaumlnden bestehen regelmaumlszligig den entgelt-lichen Lieferungen und soweit sie in der Abgabe oder Ausfuumlhrung von sonstigen Leistungen bestehen regelmaumlszligig den entgeltlichen sonstigen Leistungen gleichgestellt Sie umfassen auch unentgeltliche Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer

Es sind auch die Lieferungen bei der Auslagerung von Gegenstaumlnden aus einem Umsatzsteuerlager einzutragen wenn dem liefernden Un-ternehmer die Auslagerung zuzurechnen ist In allen anderen Faumlllen der Auslagerung - insbesondere wenn dem Abnehmer die Auslagerung zuzurechnen ist shy sind die Umsaumltze in Zeile 29 der Anlage UR einzu-tragen (vgl Erlaumluterungen zu Zeile 29 der Anlage UR)

Aumlnderungen von Bemessungsgrundlagen (sect 17 UStG) fuumlr Umsaumltze die dem bis zum 31122006 guumlltigen allgemeinen Steuersatz von 16 unterlegen haben sind in Zeile 42 zu den Umsaumltzen einzutragen die anderen Steuersaumltzen unterliegen Sofern auf Grund besonderer Ge-nehmigung die sog Istversteuerung (Besteuerung nach vereinnahm-ten Entgelten) anzuwenden ist gilt dies auch fuumlr im laufenden Jahr vereinnahmte Betraumlge zu in den Vorjahren ausgefuumlhrten Umsaumltzen

Nach sect 1 Abs 1a UStG unterliegen die Umsaumltze im Rahmen einer Geschaumlftsveraumluszligerung an einen anderen Unternehmer fuumlr dessen Unternehmen nicht der Umsatzsteuer Solche Umsaumltze sind daher nicht zu erklaumlren

Zeilen 46 bis 52

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe die ihre Umsaumltze nach den Durchschnittssaumltzen des sect 24 Abs 1 UStG versteuern haben Folgendes zu beachten

ndash Lieferungen in das uumlbrige Gemeinschaftsgebiet an Abnehmer mit USt-IdNr sind getrennt von den sonstigen Umsaumltzen aufzuzeichnenund die Entgelte in Zeile 47 einzutragen Uumlber diese Lieferungen sind Zusammenfassende Meldungen beim BZSt abzugeben (vgl Erlaumluterungen zu Zeilen 33 bis 35 der Anlage UR)

ndash die auf die jeweilige Bemessungsgrundlage der Zeile 48 anzuwen-denden Durchschnittssaumltze sind um die Saumltze fuumlr pauschalierte Vor-steuerbetraumlge zu vermindern Fuumlr Umsaumltze nach dem 31122006 betraumlgt die Steuer 83 der Bemessungsgrundlage

ndash in die Zeilen 50 und 51 ist zu den Bemessungsgrundlagen ein Steu-erbetrag von 000 euro einzutragen wenn die Vereinfachungsregelung gemaumlszlig Abschn 246 UStAE angewendet wird

ndash die auf die jeweiligen Bemessungsgrundlagen der Zeile 50 anzu-wendenden Durchschnittssaumltze sind um die Saumltze fuumlr pauschalierte Vorsteuerbetraumlge vermindert worden

ndash die auf die jeweiligen Bemessungsgrundlagen der Zeile 51 anzu-wendenden Durchschnittssaumltze sind um die Saumltze fuumlr pauschalierte Vorsteuerbetraumlge zu vermindern

ndash Eintragungen zu Zeile 52 sind von Landshy und Forstwirten vorzuneh-men die ihre Einnahmen aufzuzeichnen haben

Landshy und Forstwirte die ihre Umsaumltze nach den allgemeinen Vor-schriften des UStG versteuern haben ihre steuerpflichtigen Umsaumltze in den Zeilen 32 bis 42 einzutragen

Sofern innergemeinschaftliche Erwerbe getaumltigt werden sind diese in den Zeilen 6 bis 13 der Anlage UR zu erklaumlren

Abziehbare Vorsteuerbetraumlge Zeilen 61 bis 71

Abziehbar sind nur die nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz geschuldeten Steuerbetraumlge Zur Verguumltung von auslaumlndischen Vorsteuerbetraumlgen erhalten Sie Informationen beim BZSt (Dienst-sitz Schwedt Passower Chaussee 3b 16303 SchwedtOder wwwbzstde Tel 0228 406shy0)

Folgende Vorsteuerbetraumlge koumlnnen unter den sonstigen Vorausset-zungen des sect 15 UStG beruumlcksichtigt werden

ndash die gesetzlich geschuldete Steuer fuumlr Lieferungen und sonstige Leistungen die von einem anderen Unternehmer fuumlr sein Unter-nehmen ausgefuumlhrt worden sind sofern eine Rechnung nach den sectsect 14 14a UStG vorliegt (Zeile 62)

ndash die in einer Kleinbetragsrechnung (Rechnung bis zu einem Gesamt-betrag von 150 euro) enthaltene Umsatzsteuer sofern eine Rechnung nach sect 33 UStDV vorliegt (Zeile 62)

ndash die Umsatzsteuer fuumlr innergemeinschaftliche Erwerbe (Zeile 63)

ndash die entrichtete Einfuhrumsatzsteuer fuumlr Gegenstaumlnde die fuumlr das Unternehmen nach sect 1 Abs 1 Nr 4 UStG eingefuumlhrt worden sind (Zeile 64)

ndash die Umsatzsteuer die der Unternehmer schuldet dem die Ausla-gerung aus einem Umsatzsteuerlager zuzurechnen ist vgl Erlaumlu-terungen zu den Zeilen 32 bis 42 und zu Zeile 29 der Anlage UR (Zeile 65)

ndash die Umsatzsteuer aus Leistungen im Sinne des sect 13b Abs 1 und 2 UStG die der Leistungsempfaumlnger nach sect 13b Abs 5 UStG schul-det (vgl Erlaumluterungen zu den Zeilen 21 bis 27 der Anlage UR) wenn die Leistungen fuumlr sein Unternehmen ausgefuumlhrt worden sind (Zeile 66)

ndash nach Durchschnittssaumltzen (sect 23 UStG) ermittelte Betraumlge bei Un-ternehmern deren Umsatz im Sinne des sect 69 Abs 2 UStDV in den einzelnen in der Anlage der UStDV bezeichneten Berufsshy und Ge-werbezweigen im vorangegangenen Kj 61 356 euro nicht uumlberstiegen hat und die nicht verpflichtet sind Buumlcher zu fuumlhren und auf Grund jaumlhrlicher Bestandsaufnahmen regelmaumlszligig Abschluumlsse zu machen (Zeile 67)

ndash nach einem Durchschnittssatz (sect 23a UStG) ermittelte Betraumlge bei Koumlrperschaften Personenvereinigungen und Vermoumlgensmassen im Sinne des sect 5 Abs 1 Nr 9 Koumlrperschaftsteuergesetz deren steuerpflichtiger Umsatz mit Ausnahme der Einfuhr und des in-nergemeinschaftlichen Erwerbs im vorangegangenen Kj 35 000 euro nicht uumlberstiegen hat und die nicht verpflichtet sind Buumlcher zu fuumlhren und auf Grund jaumlhrlicher Bestandsaufnahmen regelmaumlszligig Abschluumlsse zu machen (Zeile 68)

ndash die auf die Anschaffung (Lieferung Einfuhr oder innergemeinschaftli-cher Erwerb) eines neuen Fahrzeugs entfallende Umsatzsteuer von Fahrzeuglieferern im Sinne des sect 2a UStG und Kleinunternehmern im Sinne des sect 19 Abs 1 UStG (Zeile 69) Der Vorsteuerabzug ist nur bis zu dem Betrag zulaumlssig der fuumlr die Lieferung des neuen Fahrzeugs geschuldet wuumlrde wenn die Lieferung nicht steuerfrei waumlre Der Abzug ist erst mit der Ausfuumlhrung der innergemeinschaft-lichen Lieferung des neuen Fahrzeugs (Eintragung in Zeile 35 der Anlage UR bzw bei Kleinunternehmern in Zeile 33 oder 34 der Anlage UR) zulaumlssig (sect 15 Abs 4a UStG)

ndash bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschaumlften (vgl Erlaumluterungen zu den Zeilen 14 bis 20 der Anlage UR) die vom letzten Abnehmer nach sect 25b Abs 2 UStG geschuldete Umsatzsteuer (Zeile 70)

Vorsteuerbetraumlge die auf Entgeltserhoumlhungen und Entgeltsminde-rungen entfallen sowie herabgesetzte erlassene oder erstattete Einfuhrumsatzsteuer sind zu beruumlcksichtigen

Ein Vorsteuerabzug fuumlr Wirtschaftsguumlter die der Unternehmer zu we-niger als 10 fuumlr sein Unternehmen nutzt ist generell nicht moumlglich (sect 15 Abs 1 Satz 2 UStG)

shy 3 shy

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines einheitlichen Gegen-stands der teilweise unternehmerisch und teilweise nicht unternehme-risch genutzt wird vgl Abschn 152 Abs 21 und Abschn 156a UStAE

Berichtigung des Vorsteuerabzugs (sect 15a UStG) Zeilen 72 bis 90

Aumlndern sich bei einem Wirtschaftsgut oder bei einer sonstigen Leistung die fuumlr den urspruumlnglichen Vorsteuerabzug maszliggebenden Verhaumlltnisse ist der Vorsteuerabzug zu berichtigen Dies gilt auch fuumlr nachtraumlgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Bei einer Aumlnderung der Verhaumlltnisse sind folgende Eintragungen vorzunehmen

shy Grundstuumlcke einschlieszliglich ihrer wesentlichen Bestandteile Be-rechtigungen fuumlr die die Vorschriften des buumlrgerlichen Rechts uumlber Grundstuumlcke gelten und Gebaumlude auf fremden Grund und Boden sowie damit zusammenhaumlngende sonstige Leistungen mit einem Berichtigungszeitraum von zehn Jahren Eintragung einer bdquo1ldquo in Zeile 76 und Eintragung des Berichtigungsbetrags in Zeile 86

shy Uumlbrige sonstige Leistungen und Wirtschaftsguumlter die nicht nur einmalig zur Ausfuumlhrung von Umsaumltzen verwendet werden (zB Anlagevermoumlgen) mit einem Berichtigungszeitraum von fuumlnf Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen tatsaumlchlichen Verwendung Eintra-gung einer bdquo1ldquo in Zeile 77 und Eintragung des Berichtigungsbetrags in Zeile 87

- Wirtschaftsguumlter die nur einmalig zur Ausfuumlhrung von Umsaumltzen verwendet worden sind Eintragung einer bdquo1ldquo in Zeile 78 und Ein-tragung des Berichtigungsbetrags in Zeile 88

Beispiel 1

Der Unternehmer hat im Kj 2009 ein Buumlrogebaumlude errichtet das er ab 1122009 zur Haumllfte steuerpflichtig und zur Haumllfte steuerfrei vermietet Die auf die Herstellungskosten entfallende Vorsteuer von 60 000 euro hat er in Houmlhe von 30 000 euro abgezogen

Ab Juli 2012 wird das gesamte Gebaumlude steuerpflichtig vermietet Auf Grund der insgesamt steuerpflichtigen Vermietung kann der Unternehmer 1 500 euro Vorsteuer fuumlr das Kj 2012 nachtraumlglich in Zeile 86 geltend machen In Zeile 76 ist eine bdquo1ldquo einzutragen

Berechnung 60 000 euro Vorsteuer 120 Monate Berichtigungs-zeitraum = 500 euro monatliche Berichtigung bereits im Kj 2009 abgezogen 50 = verbleibende Berichtigung somit 250 euro x 6 Monate (Juli bis Dezember 2012) = 1 500 euro

Beispiel 2

Der Unternehmer hat im Oktober 2007 umsatzsteuerfrei ein Ge-baumlude erworben das in vollem Umfang unternehmerisch genutzt wird An diesem Gebaumlude werden am 1012012 Auszligenputzarbei-ten durchgefuumlhrt Der Unternehmer zieht die hierauf entfallende Vorsteuer von 1 800 euro in voller Houmlhe ab

Am 11122012 veraumluszligert der Unternehmer das Gebaumlude um-satzsteuerfrei Dieser Verkauf fuumlhrt zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs fuumlr die Auszligenputzarbeiten in Houmlhe von 1 635 euro Dieser Betrag ist in Zeile 87 einzutragen Zusaumltzlich ist in Zeile 77 eine bdquo1ldquo einzutragen

Berechnung 1 800 euro Vorsteuern 120 Monate Berichtigungszeit-raum = 15 euro monatliche Berichtigung x 109 Monate restlicher Be-richtigungszeitraum (Dezember 2012 shy Dezember 2021) = 1 635 euro

Gesondert anzugeben shy ggf in einer Anlage shy ist die Bezeichnung des Wirtschaftsguts (bei Grundstuumlcken und Gebaumluden deren Lage) bzw der sonstigen Leistung Die Berechnung der Vorsteuerberichtigungs-betraumlge ist zu erlaumlutern

Zu Vereinfachungen bei der Berichtigung des Vorsteuerabzugs vgl sect 44 UStDV

Berechnung der zu entrichtenden Umsatzsteuer Zeilen 107 bis 109

Auf Grund der Umsatzsteuererklaumlrung kann sich eine Abschluss-zahlung ergeben Diese Zahlung ist einen Monat nach Eingang der Steuererklaumlrung faumlllig

Zur Berechnung der Abschlusszahlung bzw des Erstattungsan-spruchs auf Grund der Umsatzsteuererklaumlrung ist die verbleibende Umsatzsteuer bzw der verbleibende Uumlberschuss um das Voraus-zahlungssoll fuumlr das Kj zu mindern

Vorauszahlungssoll ist die Summe der angemeldeten bzw fest-gesetzten Umsatzsteuer-VorauszahlungenUumlberschuumlsse aus dem Voranmeldungsverfahren einschlieszliglich der Sondervorauszahlung fuumlr die Dauerfristverlaumlngerung Ob die Vorauszahlungen bereits entrichtetsind oder ob das Finanzamt einen Uumlberschuss bereits ausgezahlt hat ist fuumlr das Vorauszahlungssoll ohne Bedeutung

In den Faumlllen in denen bereits eine Festsetzung der Umsatzsteuer fuumlr den Besteuerungszeitraum vorliegt ist die bisher festgesetzte Umsatzsteuer als Vorauszahlungssoll einzutragen

Ein Erstattungsanspruch wird nach Zustimmung (sect 168 AO) ohne be-sonderen Antrag ausgezahlt soweit der Betrag nicht mit Steuerschul-den verrechnet wird Wuumlnscht der Unternehmer eine Verrechnung oder liegt eine Abtretung vor ist in Zeile 18 eine bdquo1ldquo einzutragen Liegt dem Finanzamt bei Abtretungen die Abtretungsanzeige nach amtli-chem Muster noch nicht vor ist sie beizufuumlgen oder nachzureichen

Anlage UR zur Umsatzsteuererklaumlrung Innergemeinschaftliche Erwerbe Zeilen 6 bis 13

Innergemeinschaftliche Erwerbe sind in dem Besteuerungszeitraum zu erklaumlren in dem die Rechnung ausgestellt wird spaumltestens jedoch in dem Besteuerungszeitraum in dem der Monat endet der auf den Erwerb folgt

Bei einem neuen Fahrzeug liegt ein innergemeinschaftlicher Erwerb auch dann vor wenn das Fahrzeug nicht von einem Unternehmer geliefert wurde Wird das neue Fahrzeug von einem Lieferer ohne UStshyldNr erworben (insbesondere von einer bdquoPrivatperson) ist der Erwerb in der Zeile 12 zu erklaumlren Dagegen ist der innergemeinschaftliche Erwerb durch eine Privatperson oder einen Unternehmer der das neue Fahrzeug fuumlr seinen privaten Bereich erworben hat ausschlieszliglich mit Vordruck USt 1 B anzumelden (Fahrzeugeinzelbesteuerung)

Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschaumlfte Zeilen 14 bis 20

Bei innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschaumlften hat der erste Ab-nehmer Zeile 15 auszufuumlllen wenn fuumlr diese Lieferungen der letzte Abnehmer die Steuer schuldet Einzutragen ist die Bemessungsgrund-lage (sect 25b Abs 4 UStG) seiner Lieferungen an den letzten Abnehmer

Die in dieser Zeile einzutragenden Umsaumltze sind auch in der Zusam-menfassenden Meldung anzugeben die beim Bundeszentralamt fuumlr Steuern einzureichen ist (vgl Erlaumluterungen zu Zeilen 33 bis 35)

Die Steuer die der letzte Abnehmer nach sect 25b Abs 2 UStG fuumlr die Lieferung des ersten Abnehmers schuldet ist in den Zeilen 17 bis 20 einzutragen Zum Vorsteuerabzug fuumlr diese Lieferung vgl Erlaumluterun-gen zu den Zeilen 61 bis 71 des Hauptvordrucks

shy 4 shy

Leistungsempfaumlnger als Steuerschuldner (sect 13b UStG) Zeilen 21 bis 27

Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen des sect 13b Abs 6 UStG sind folgende Umsaumltze einzutragen fuumlr die Unternehmer oder juristische Personen die Steuer als Leistungsempfaumlnger schulden

1 Die nach sect 3a Abs 2 UStG im Inland steuerpflichtigen sonstigen Leistungen eines im uumlbrigen Gemeinschaftsgebiet ansaumlssigen Unternehmers (Zeile 22)

2 Werklieferungen und die nicht in Zeile 22 einzutragenden son-stigen Leistungen eines im Ausland ansaumlssigen Unternehmers (Zeile 23)

3 Lieferungen von Gas oder Elektrizitaumlt eines im Ausland ansaumls-sigen Unternehmers unter den Bedingungen des sect 3g UStG (Zeile 23)

4 Lieferungen sicherungsuumlbereigneter Gegenstaumlnde durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer auszligerhalb des Insolvenzverfahrens (Zeile 24)

5 unter das Grunderwerbsteuergesetz fallende Umsaumltze insbe-sondere Lieferungen von Grundstuumlcken fuumlr die der leistende Unternehmer nach sect 9 Abs 3 UStG zur Steuerpflicht optiert hat (Zeile 24)

6 Lieferungen von Mobilfunkgeraumlten sowie von integrierten Schalt-kreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandels-stufe geeigneten Gegenstand wenn der Leistungsempfaumlnger ein Unternehmer ist und die Summe der fuumlr die Lieferungen in Rech-nung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 euro betraumlgt nachtraumlgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberuumlcksichtigt (Zeile 25)

7 Werklieferungen und sonstige Leistungen die der Herstellung Instandsetzung Instandhaltung Aumlnderung oder Beseitigung vonBauwerken dienen (ohne Planungsshy und Uumlberwachungsleistun-gen) wenn der Leistungsempfaumlnger ein Unternehmer ist der selbst solche Bauleistungen erbringt (Zeile 26)

8 Uumlbertragung der in sect 13b Abs 2 Nr 6 UStG bezeichneten sog CO2shyEmissionszertifikate (Zeile 26)

9 Lieferungen der in Anlage 3 zum UStG aufgefuumlhrten Liefergegen-staumlnde insbesondere Altmetall und Schrott (Zeile 26)

10 Reinigen von Gebaumluden und Gebaumludeteilen wenn der Leistungs-empfaumlnger ein Unternehmer ist der selbst solche Leistungen erbringt (Zeile 26)

11 Lieferungen von Gold in der in sect 13b Abs 2 Nr 9 UStG bezeich-neten Art (Zeile 26)

Auch Kleinunternehmer (sect 19 UStG) pauschalversteuernde Landshy und Forstwirte (sect 24 UStG) und Unternehmer die nur steuerfreie Umsaumltze taumltigen schulden die Steuer

Zum Vorsteuerabzug fuumlr die vom Leistungsempfaumlnger geschuldete Steuer vgl Erlaumluterungen zu den Zeilen 61 bis 71 des Hauptvordrucks

Die Umsaumltze des leistenden Unternehmers fuumlr die der Leistungs-empfaumlnger die Umsatzsteuer nach sect 13b UStG schuldet sind in Zeile 52 oder 53 (vgl Erlaumluterungen zu Zeilen 52 bis 53) bzw fuumlr im Ausland ansaumlssige Unternehmer in Zeilen 25 und 26 der Anlage UN einzutragen

Umsaumltze des Auslagerers aus einem Umsatzsteu-erlager

Zeile 29

Einzutragen sind die Lieferungen die Auslagerungen von Gegen-staumlnden aus einem Umsatzsteuerlager vorangegangen sind Die Umsatzsteuer fuumlr diese Umsaumltze schuldet der Unternehmer dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer) Nicht einzutragen sind hier Lieferungen die dem liefernden Unternehmer zuzurechnen sind wenn die Auslagerung im Zusammenhang mit diesen Lieferungen steht Diese Umsaumltze sind in Abschn C des Hauptvordruckes (Zeilen 33 36 bzw 42) einzutragen (vgl Erlaumluterungen zu den Zeilen 32 bis 42 des Hauptvordrucks)

Steuerfreie Lieferungen sonstige Leistungen und unentgeltliche Wertabgaben Zeilen 33 bis 35

Einzutragen sind innergemeinschaftliche Lieferungen (sect 4 Nr 1 Buchst b sect 6a Abs 1 UStG) Das gilt nicht fuumlr Kleinunternehmer die sect 19 Abs 1 UStG anwenden Uumlber die in Zeile 33 einzutragenden Umsaumltze sind Zusammenfassende Meldungen an das BZSt zu uumlbermitteln

Fuumlr Unternehmer die von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatz-steuer-Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreit sind kann unter bestimmten Voraussetzungen das Kj als Meldezeit-raum in Betracht kommen (sect 18a Abs 9 UStG)

Die Landesfinanzbehoumlrden uumlbermitteln dem BZSt die Angaben zur Be-stimmung der Unternehmer die zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung verpflichtet sind (sect 18a Abs 5 Satz 5 UStG)

Die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge (sect 1b UStG) sind auch bei Lieferungen an Abnehmer ohne USt-ldNr steuerfrei Solche Lieferungen sind gesondert in Zeile 34 anzugeben

In Zeile 35 sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahr-zeuge durch Nichtunternehmer und Unternehmer auszligerhalb ihres Unternehmens anzugeben (sect 2a UStG) Zum Vorsteuerabzug vgl Erlaumluterungen zu den Zeilen 61 bis 71 des Hauptvordrucks

Uumlber die in Zeile 34 und 35 einzutragenden Umsaumltze ist fuumlr jede innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs eine Mel-dung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung an das BZSt zu uumlbermitteln

Naumlhere Informationen zu den vorgenannten Verfahren erhalten Sie beim BZSt (Dienstsitz Saarlouis Ahornweg 1 shy 3 66740 Saarlouis wwwbzstde Tel 0228 406shy0)

Ergaumlnzende Angaben zu Umsaumltzen Zeile 51

Es sind die in Abschn C des Hauptvordrucks beruumlcksichtigten Um-saumltze anzugeben fuumlr die zulaumlssigerweise nach sect 9 UStG auf die Steuerbefreiung verzichtet worden ist

Zeilen 52 bis 53

Die hier einzutragenden Umsaumltze sind nicht in Abschn C des Haupt-vordrucks anzugeben

Zeilen 54 bis 56

Einzutragen sind Befoumlrderungs- und Versendungslieferungen in das uumlbrige Gemeinschaftsgebiet die nach sect 3c UStG der Um-satzbesteuerung im Bestimmungsland unterliegen wenn u a der Gesamtwert der Lieferungen an diese Abnehmer im Kj die in dem jeweiligen Mitgliedstaat maszliggebende Lieferschwelle uumlberschreitet oder der Unternehmer auf die Anwendung dieser Lieferschwelle ver-zichtet hat Trifft dies nicht zu sind diese Lieferungen in Abschn C des Hauptvordrucks enthalten und gesondert in Zeile 55 einzutragen Befoumlrderungsshy und Versendungslieferungen nach sect 3c UStG die in anderen EUshyMitgliedstaaten versteuert werden sind in Zeile 56 anzugeben

Zeile 57

Einzutragen sind die nach sect 3a Abs 2 UStG im uumlbrigen Gemein-schaftsgebiet ausgefuumlhrten sonstigen Leistungen fuumlr die die Steuer in einem anderen Mitgliedstaat von einem dort ansaumlssigen Leistungsempfaumlnger geschuldet wird Uumlber die in Zeile 57 einzutragen-den sonstigen Leistungen sind Zusammenfassende Meldungen an das Bundeszentralamt fuumlr Steuern zu uumlbermitteln (vgl Erlaumluterungen zu Zeilen 33 bis 35)

Zeile 58

Uumlbrige nicht steuerbare Umsaumltze sind alle anderen Lieferungen und sonstigen Leistungen die nicht im Inland erbracht werden und die steuerbar waumlren wenn sie im Inland ausgefuumlhrt worden waumlren Im Inland ausgefuumlhrte nicht steuerbare Umsaumltze (z B Geschaumlftsveraumlu-szligerungen im Ganzen Innenumsaumltze zwischen Unternehmensteilen) sind nicht anzugeben Dies gilt auch fuumlr die Umsaumltze die in Zeile 57 einzutragen sind

shy 4 shy

Leistungsempfaumlnger als Steuerschuldner (sect 13b UStG) Zeilen 21 bis 27

Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen des sect 13b Abs 6 UStG sind folgende Umsaumltze einzutragen fuumlr die Unternehmer oder juristische Personen die Steuer als Leistungsempfaumlnger schulden

1 Die nach sect 3a Abs 2 UStG im Inland steuerpflichtigen sonstigen Leistungen eines im uumlbrigen Gemeinschaftsgebiet ansaumlssigen Unternehmers (Zeile 22)

2 Werklieferungen und die nicht in Zeile 22 einzutragenden son-stigen Leistungen eines im Ausland ansaumlssigen Unternehmers (Zeile 23)

3 Lieferungen von Gas oder Elektrizitaumlt eines im Ausland ansaumls-sigen Unternehmers unter den Bedingungen des sect 3g UStG (Zeile 23)

4 Lieferungen sicherungsuumlbereigneter Gegenstaumlnde durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer auszligerhalb des Insolvenzverfahrens (Zeile 24)

5 unter das Grunderwerbsteuergesetz fallende Umsaumltze insbe-sondere Lieferungen von Grundstuumlcken fuumlr die der leistende Unternehmer nach sect 9 Abs 3 UStG zur Steuerpflicht optiert hat (Zeile 24)

6 Lieferungen von Mobilfunkgeraumlten sowie von integrierten Schalt-kreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandels-stufe geeigneten Gegenstand wenn der Leistungsempfaumlnger ein Unternehmer ist und die Summe der fuumlr die Lieferungen in Rech-nung zu stellenden Entgelte im Rahmen eines wirtschaftlichen Vorgangs mindestens 5 000 euro betraumlgt nachtraumlgliche Minderungen des Entgelts bleiben dabei unberuumlcksichtigt (Zeile 25)

7 Werklieferungen und sonstige Leistungen die der Herstellung Instandsetzung Instandhaltung Aumlnderung oder Beseitigung vonBauwerken dienen (ohne Planungsshy und Uumlberwachungsleistun-gen) wenn der Leistungsempfaumlnger ein Unternehmer ist der selbst solche Bauleistungen erbringt (Zeile 26)

8 Uumlbertragung der in sect 13b Abs 2 Nr 6 UStG bezeichneten sog CO2shyEmissionszertifikate (Zeile 26)

9 Lieferungen der in Anlage 3 zum UStG aufgefuumlhrten Liefergegen-staumlnde insbesondere Altmetall und Schrott (Zeile 26)

10 Reinigen von Gebaumluden und Gebaumludeteilen wenn der Leistungs-empfaumlnger ein Unternehmer ist der selbst solche Leistungen erbringt (Zeile 26)

11 Lieferungen von Gold in der in sect 13b Abs 2 Nr 9 UStG bezeich-neten Art (Zeile 26)

Auch Kleinunternehmer (sect 19 UStG) pauschalversteuernde Landshy und Forstwirte (sect 24 UStG) und Unternehmer die nur steuerfreie Umsaumltze taumltigen schulden die Steuer

Zum Vorsteuerabzug fuumlr die vom Leistungsempfaumlnger geschuldete Steuer vgl Erlaumluterungen zu den Zeilen 61 bis 71 des Hauptvordrucks

Die Umsaumltze des leistenden Unternehmers fuumlr die der Leistungs-empfaumlnger die Umsatzsteuer nach sect 13b UStG schuldet sind in Zeile 52 oder 53 (vgl Erlaumluterungen zu Zeilen 52 bis 53) bzw fuumlr im Ausland ansaumlssige Unternehmer in Zeilen 25 und 26 der Anlage UN einzutragen

Umsaumltze des Auslagerers aus einem Umsatzsteu-erlager

Zeile 29

Einzutragen sind die Lieferungen die Auslagerungen von Gegen-staumlnden aus einem Umsatzsteuerlager vorangegangen sind Die Umsatzsteuer fuumlr diese Umsaumltze schuldet der Unternehmer dem die Auslagerung zuzurechnen ist (Auslagerer) Nicht einzutragen sind hier Lieferungen die dem liefernden Unternehmer zuzurechnen sind wenn die Auslagerung im Zusammenhang mit diesen Lieferungen steht Diese Umsaumltze sind in Abschn C des Hauptvordruckes (Zeilen 33 36 bzw 42) einzutragen (vgl Erlaumluterungen zu den Zeilen 32 bis 42 des Hauptvordrucks)

Steuerfreie Lieferungen sonstige Leistungen und unentgeltliche Wertabgaben Zeilen 33 bis 35

Einzutragen sind innergemeinschaftliche Lieferungen (sect 4 Nr 1 Buchst b sect 6a Abs 1 UStG) Das gilt nicht fuumlr Kleinunternehmer die sect 19 Abs 1 UStG anwenden Uumlber die in Zeile 33 einzutragenden Umsaumltze sind Zusammenfassende Meldungen an das BZSt zu uumlbermitteln

Fuumlr Unternehmer die von der Verpflichtung zur Abgabe der Umsatz-steuer-Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreit sind kann unter bestimmten Voraussetzungen das Kj als Meldezeit-raum in Betracht kommen (sect 18a Abs 9 UStG)

Die Landesfinanzbehoumlrden uumlbermitteln dem BZSt die Angaben zur Be-stimmung der Unternehmer die zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung verpflichtet sind (sect 18a Abs 5 Satz 5 UStG)

Die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge (sect 1b UStG) sind auch bei Lieferungen an Abnehmer ohne USt-ldNr steuerfrei Solche Lieferungen sind gesondert in Zeile 34 anzugeben

In Zeile 35 sind die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahr-zeuge durch Nichtunternehmer und Unternehmer auszligerhalb ihres Unternehmens anzugeben (sect 2a UStG) Zum Vorsteuerabzug vgl Erlaumluterungen zu den Zeilen 61 bis 71 des Hauptvordrucks

Uumlber die in Zeile 34 und 35 einzutragenden Umsaumltze ist fuumlr jede innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeugs eine Mel-dung nach der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung an das BZSt zu uumlbermitteln

Naumlhere Informationen zu den vorgenannten Verfahren erhalten Sie beim BZSt (Dienstsitz Saarlouis Ahornweg 1 shy 3 66740 Saarlouis wwwbzstde Tel 0228 406shy0)

Ergaumlnzende Angaben zu Umsaumltzen Zeile 51

Es sind die in Abschn C des Hauptvordrucks beruumlcksichtigten Um-saumltze anzugeben fuumlr die zulaumlssigerweise nach sect 9 UStG auf die Steuerbefreiung verzichtet worden ist

Zeilen 52 bis 53

Die hier einzutragenden Umsaumltze sind nicht in Abschn C des Haupt-vordrucks anzugeben

Zeilen 54 bis 56

Einzutragen sind Befoumlrderungs- und Versendungslieferungen in das uumlbrige Gemeinschaftsgebiet die nach sect 3c UStG der Um-satzbesteuerung im Bestimmungsland unterliegen wenn u a der Gesamtwert der Lieferungen an diese Abnehmer im Kj die in dem jeweiligen Mitgliedstaat maszliggebende Lieferschwelle uumlberschreitet oder der Unternehmer auf die Anwendung dieser Lieferschwelle ver-zichtet hat Trifft dies nicht zu sind diese Lieferungen in Abschn C des Hauptvordrucks enthalten und gesondert in Zeile 55 einzutragen Befoumlrderungsshy und Versendungslieferungen nach sect 3c UStG die in anderen EUshyMitgliedstaaten versteuert werden sind in Zeile 56 anzugeben

Zeile 57

Einzutragen sind die nach sect 3a Abs 2 UStG im uumlbrigen Gemein-schaftsgebiet ausgefuumlhrten sonstigen Leistungen fuumlr die die Steuer in einem anderen Mitgliedstaat von einem dort ansaumlssigen Leistungsempfaumlnger geschuldet wird Uumlber die in Zeile 57 einzutragen-den sonstigen Leistungen sind Zusammenfassende Meldungen an das Bundeszentralamt fuumlr Steuern zu uumlbermitteln (vgl Erlaumluterungen zu Zeilen 33 bis 35)

Zeile 58

Uumlbrige nicht steuerbare Umsaumltze sind alle anderen Lieferungen und sonstigen Leistungen die nicht im Inland erbracht werden und die steuerbar waumlren wenn sie im Inland ausgefuumlhrt worden waumlren Im Inland ausgefuumlhrte nicht steuerbare Umsaumltze (z B Geschaumlftsveraumlu-szligerungen im Ganzen Innenumsaumltze zwischen Unternehmensteilen) sind nicht anzugeben Dies gilt auch fuumlr die Umsaumltze die in Zeile 57 einzutragen sind