1. Jahrgang • 3. Ausgabe 2006Journal des TVD – Taxi Verband Deutschland

Fachblatt und Sprachrohrdes deutschen Taxi- und M i e t w a g e n g e w e r b e sAu

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4,99€ oder 6,74€ pro Stunde bei Krankenfahrten! Muss man da rechnen können?Interviewanfrage an den Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Dietrich Austermann.

Die Pleitewelle hält an!Versprechungen, oder leere Worte?Ein Interview mit Friedbert Pflüger,Herausforderer von Klaus Wowereit.

Anne Taraske sagt: „Schluss mit unlustig!“Als Vorstand des großen LandesverbandesLHT Hamburg, wechselt sie als Unternehmerinvom BZP zum TVD.

VERFASSUNGSWIDRIG!Krankenbeförderung massiv unter Taxitarif !

Das bringt den TVD Baden-Württemberg auf die Barrikaden und den TVD Schleswig-Holstein auf die Deiche

RechenkünstleR

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kuRswechsel Die Bahn kommt!Um Abzuzocken!

www.volkswagen-taxi.deM

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Mein Taxi...

...hätten Sie gar nicht erkannt? Ist ja auch nur ein Teil davon. Nämlich der Teil, den ich beim Kauf meines Volkswagen

Taxis gespart habe. Und dafür habe ich mir einen langjährigen Wunsch erfüllt: einen Tauchkurs auf den Malediven.

Egal welches Modell Sie fahren – mit Volkswagen fährt es sich bequem, komfortabel und sparsam. Das spüren Sie nicht

nur beim Kauf, sondern jeden Monat bei der Abrechnung Ihrer Betriebskosten.

Die Taxi-Modelle von Volkswagen

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taxiaktuell 07/2006

Die Henker der TaxiwirtschaftNur manche Landkreise, Städte und Gemeinden kommen

tatsächlich auf die Idee sich eingehend mit der Wirtschaftlich-keit ihres lokalen Taxigewerbes zu beschäftigen. Wenn, – dann wird in der Regel die Hamburger Firma »Linne & Krause« beauftragt. Deren Ergebnisse sind, Land auf – Land ab, fast immer vergleichend eindeutig:

· Es gibt ein Überangebot an Taxis.· Die erforderliche Nachfrage ist nicht vorhanden.· Die Taxitarife sind teilweise zu gering.Nur scheint das kaum jemanden zu interessieren. Gerade

die drei größten Städte der Republik kümmern sich einen Kehricht darum: In Hamburg und Berlin gilt nach wie vor die Konzessionsfreigabe. In München, sowie einem großen Teil der Restrepublik blüht »der graue Markt« des Konzes-sionshandels. Daran ändert auch keine teure Studie etwas. Finanzämter und Insolvenzverwalter, als Gläubiger und Pro-fit orientierter Kanzleien von zahlungsunfähigen Taxiunter-nehmen, mischen im großen Stil mit. Die Wirtschaftlichkeit des Taxigewerbes wird kopflos und eigennützig geopfert.Die Behörden zeigen sich als Erfüllungsgehilfen und servieren weiter mit ihrer Konzessionsvergabe – Henkersmahlzeiten!

Teure TaxifunktionäreDas große Geld machen die Taxifunktionäre vieler, großer

Taxizentralen. Die Beiträge ihrer Mitglieder verrechnen sie zumeist zu ihren eigenen Gunsten. Sie haben oft keine Kon-zepte und haben kein Interesse das »Taxigewerbe der Zukunft« mitzugestalten. Aber: Sie haben in ihrer Region die Macht, – wie Platzhirsche! Der großkotzige Depp vom Standplatz, der einmal da Beirat und ein anderes Mal da Aufsichtsrat und dummerweise auch mal Vorstand ist, kann abdanken! Ganz anders bewegen sich kleinere Taxizentralen, die den Kunden jeden individuellen Taxiservice anbieten können. In der Zu-kunft wird der kreative Wettbewerb die gegenwärtig großen Zentralen vernichten! Kleinere Zentralen werden die alten, unbeweglichen Taxizentralen ablösen. Wer noch an sie glaubt, wird in Zukunft noch länger stehen! Taxifunktionäre und Ge-schäftsführer werden nur noch an Resultaten gemessen. Wir brauchen Ideen und keine sinnfreien Redner, – in der Verant-wortung für jeden Arbeitsplatz. Das momentane Tagesgeschäft ”Warten-Fahren-Kassieren-Warten“ verabschiedet sich weiter in die Vergangenheit. Funktionärsfreie Strukturen und zufrie-dene Stammkunden werden das Taxigewerbe in den kommen-den Jahren völlig verändern und die Zukunft mitbestimmen.

Die Heuschreckenplage hat immer SaisonNicht nur die Flughäfen versuchen weiter das Taxigewerbe

für ihr rein wirtschaftliches Interesse zu drangsalieren. Keine ÖPNV-Firma hat den Steuerzahler jemals so viel Geld geko-stet wie die »Deutsche Bahn« (DB) und verschlingt weiter Steuergelder und Gelder der Sozialkassen in den nächsten Jahrzehnten.

Keine Feier ohne Geier! Die DB will jetzt offensichtlich auch mit abzocken. Am Wiesbadener Hauptbahnhof hat die DB den Taxistandplatz auf 15 Taxis begrenzen. Nach einer Forde-rung von sagenhaften 53.000 € pro Jahr haben sie den Bahn-hofsstandplatz für ein Anfangsgebot von 15 Taxiplätzen – für 9.000 € ausgeschrieben. Die DB sagt, dass „für diesen Pro-vinzbahnhof 15 Taxiplätze völlig ausreichen“. Aber sie wollen höchstmöglich profitieren. Das Ergebnis auf der ”Abzocker-Skala“ ist nach oben hin offen. Text Seite 26)

Angeschnallt oder durchgeknallt?„Gurt, - oder nicht Gurt?“ ... das ist hier nicht die Frage. Die

Gurtpflicht muss für jeden Autofahrer eine Selbstverständ-lichkeit sein. Wer die Sicherheit und ihre Vorkehrungen nicht verinnerlicht hat, der ist im Extremfall selbst Schuld. Grausam ist, dass der »Taxi-Oberdampfplauderer Deutschlands« kein anderes Thema bei der »AMI in Leipzig« kompetent besetzen konnte. Mit den Themen ”Gurtpflicht für Taxifahrer“ und ”Krankenfahrten in BZP-Qualität“ wird er das Taxigewerbe in Deutschland kaum retten können.

Krankenfahrten? Gerne zum Taxitarif!Die Bewertungsmaßstäbe, die nach § 51 Absatz 2 und nach

§ 39 Absatz 2 des PBefG ebenso berücksichtigt werden müs-sen und auch diesbezüglich schon das Bundesverfassungsge-richt beschäftigt haben und von diesem höchsten Organ inter-pretationsfrei ausgedrückt wurden, sind eindeutig:

„Die Entgelte müssen so festgesetzt werden, dass sie zu-mindest kostendeckend sind; die vom Gesetz im öffentlichen Interesse gewünschte Erhaltung der Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit der Unternehmer gebietet darüber hinaus die Veranschlagung von angemessenen Gewinnspannen und Aufwendungen für notwendige technische Entwicklungen, deren Höhe unter Berücksichtigung herkömmlicher einschlä-giger und repräsentativer Erfahrungswerte anzusetzen sind. Dazu hat die Abstimmung mit den öffentlichen Verkehrsinte-ressen und dem Gemeinwohl hinzuzutreten, die nach pflicht-gemäßen Ermessen unter Würdigung auch der regionalen oder örtlichen Gegebenheiten zu treffen ist (BVerfG VRS 51, 167, 172f.).“

TaxiSpiegel

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Neulich in Berlin

Und Nun Herr Ströbele,einmal bitte exklusiv

für unsere deutschen und türkischen Verbandsmitglieder.

die neue deutsche Nationalhymne

auf türkisch ... Eins-zwo-drei ...Und Singen!

Wenn man nicht mehr weiß, worüber man redet und singt

Türkiye, Almanyaheryerden üstündür ...

?Türkei, deutschland

über alles ...

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taxiaktuell 07/2006

Inhalt

03 TaxiSpiegel

06 Aktive Sterbehilfe für Taxis in Schleswig-Holstein

08 Interview mit Schleswig-Holsteins Wirtschaftminister Dietrich Austermann

09 Interview mit Lukas Gundermann von der Datenschutzbehörde ULD

10 Interviewanfrage an Schleswig-Holsteins Sozialministerin Dr. Trauernicht

11 „Ohne Moos nix los,“ sagt Gerd Wassermann vom Verkehrsverband Nordbaden

13 Großmaultaschen im Ländle! – Der TVD hält dagegen!

15 Alles was Recht ist

18 „Manege frei!“ bei der Stuttgarter Taxigenossenschaft

20 Spitzenkandidat der Berliner CDU Friedbert Pflüger im Interview

22 Hamburger Taxigewerbe wird geflutet

24 Anne Taraske sagt: „Tschüss BZP!“

25 Hamburger Taxameter auf Hartz IV geeicht

26 DB – Die nächsten Abzocker sind schon da

28 „Steht auf! Wenn ihr Nürnberger seid!“

30 Termine und Sudoku

31 Impressum

Gerd Wassermann Mitglied im »Verband des Verkehrsgewer-bes Nordbaden« und im TVD drückt seinen Unmut über die Situation bei der Krankenbeför-derung aus. ab Seite 11

Der TVD Schleswig-Holstein hat Anker geworfen und ist die neue Macht im Land.

ab Seite 6

„So sehen Sieger aus!“ wie Waldemar Renner. Die Gene-ralversammlung der Taxigenos-senschaft Stuttgart hatte aber hauptsächlich Verlierer. Eine Zirkus reife Veranstaltung.ab Seite 18

Die Hamburger Taxiunterneh-men sind kurz vor dem Absau-fen. Das wird beschleunigt durch Senator Dr. Michael Freytag.ab Seite 22

Die hoch subventionierte Bahn schikaniert das Taxigewerbe.ab Seite 26

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taxiaktuell 07/2006

54 Cent – 59 Cent inklusive Mehrwertsteuer pro Kilometer für Krankenfahrten, plus 15 Mi-

nuten kostenlose Wartezeit. Das alleine ist schon eine Frechheit, womit sich die Krankenkassen in Schleswig-Holstein durchsetzen wollen.

Dabei haben sie einen willfährigen Partner gefunden. Einen, auf Grund seiner extrem niedrigen Mitgliederzahl, eigentlich bedeutungslosen Verband, der keinesfalls die Interessen der Taxi- und Mietwagenunternehmer des Landes vertritt.

Katastrophenverband vorne

Dieser kleine Ableger des BZP in Schles-wig-Holstein ist der »Landesverband der Taxi- und Mietwagenunternehmer« (T&M), der wiederum ist angeschlossen an den »Verband Schleswig-Holsteinischer Omnibusbetriebe« (SHO). Sie betreiben gemeinsam auch einen Internetauftritt. Dort ist unter ÖPNV folgende, wirre Aussage zu lesen:

„Der mit Plan- und Staatswirtschaft einhergehende Aufbau jeglichem Wettbe-werb entzogener Verwaltungswasserköpfe

als Ersatz für unternehmerisches Know-how und kundenorientiertes Handeln ist der falsche Weg. Der Staat möge sich auf das Ziel konzentrieren, die Sicherstel-lung einer ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit ÖPNV-Leistungen zu gewährleisten, so wie es die gegenwärtige Rechtslage vorsieht.“

Doch diese, vom T&M so bezeichne-ten, Verwaltungswasserköpfe haben sie sich als Erfüllungsgehilfen erhofft und mit einer Sondergenehmigung pro Dum-pingpreise für die Krankenfahrten auch bekommen.

Ist das der Grabstein für das Taxigewerbe in Schleswig-Holstein?

Ministerien, Behörden, BZP und Krankenkassen noch immer einig

Aktive Sterbehilfe für Taxisin Schleswig-Holstein

Wut, Enttäuschung, Hass? – Nichts dergleichen hat Platz, wenn es ums Eingemachte geht. Nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern Deutschland weit wollen die Krankenkassen die Taxiunternehmer abkochen, auch zum Nachteil ihrer eigenen Patienten. Politiker, Behördenvertreter und der BZP schauen dem Treiben noch gelassen zu. Aber sie haben nicht mit dem TVD gerechnet.

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taxiaktuell 07/2006

TVD leistet Widerstand

Solche wirren wie beleidigenden Worte sind nicht der Stil des TVD. Bei einer Unterredung zwischen dem TVD-Vor-stand und der Referatsleiterin ÖPNV aus dem Kieler Wirtschaftministerium kam ihre für alle Beteiligten überraschende Aussage: „Wir sehen im Moment keine Veranlassung die Sondervereinbarung zwischen den Krankenkassen und dem T&M außer Kraft zu setzen.“ Dies ließ den Puls des TVD-Vorstands in unbe-kannte Höhen schnellen.

Im Wesentlichen geht es um die Wirt-schaftlichkeit der Taxiunternehmer und der Störung des Verkehrsmarktes. „Auch wurden keine Regelungen über Min-destumsatz und monatliche Mindest-fahrtzahlen getroffen,“ so der Rechtsan-walt des TVD Schleswig-Holstein, Heinz Schliebner. Und weiter: „Der § 51 Absatz 2 des Personenbeförderungsgesetzes wird somit vom Wirtschaftsministerium will-kürlich interpretiert und ausgehebelt.“

Keine Ahnung! Aber stur!

Die Bewertungsmaßstäbe, die nach § 39 Absatz 2 des PBefG ebenso berücksichtigt werden müssen und auch diesbezüglich schon das Bundesverfassungsgericht be-schäftigt haben und von diesem höchsten Organ interpretationsfrei ausgedrückt wurden, sind eindeutig:

„Die Entgelte müssen so festgesetzt wer-den, dass sie zumindest kostendeckend sind; die vom Gesetz im öffentlichen Interesse gewünschte Erhaltung der Lei-stungsfähigkeit und Leistungswilligkeit der Unternehmer gebietet darüber hinaus die Veranschlagung von angemessenen Gewinnspannen und Aufwendungen für notwendige technische Entwicklungen, deren Höhe unter Berücksichtigung herkömmlicher einschlägiger und reprä-sentativer Erfahrungswerte anzusetzen sind. Dazu hat die Abstimmung mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl hinzuzutreten, die nach pflichtgemäßen Ermessen unter Würdi-gung auch der regionalen oder örtlichen Gegebenheiten zu treffen ist (BVerfG VRS 51, 167, 172f.).“

Keine Leistung ohne Geld

Leistungsfähigkeit, Leistungswilligkeit und Gewinnspannen sind die wesent-lichen Inhalte der Philosophie aller Ta-xiunternehmer. Bei Krankenfahrten zu 35-45% des jeweiligen Taxitarifes kann man sicher davon ausgehen, dass Behör-den und Ministerien, die so eine Sonder-genehmigung erteilen, einerseits keine Ahnung von der Wirtschaftlichkeit eines Taxiunternehmens besitzen, andererseits aber auch ihre Hausaufgaben nicht ge-macht haben. Eine gerichtliche Ausei-nandersetzung auf Kosten der Steuerzah-ler wäre für die Kieler Landesregierung sicher weniger ratsam.

Wie das Bundesverfassungsgericht anmerkt: „Einschlägige und repräsen-tative Erfahrungswerte“, bezüglich der Umsätze der Taxiunternehmen, haben auch fast alle Genehmigungsbehörden in Schleswig-Holstein nicht. Sie haben sich in der Vergangenheit nicht die Mühe ge-macht seriöse Daten durch eine Studie zu bekommen, um objektive Entschei-dungen zu treffen und Rechtssicherheit zu bekommen, die dem Verkehrsmarkt

tatsächlich gerecht werden. Vielleicht haben sie nur den vergleichsweise gerin-gen Kostenaufwand dafür gescheut. Tat-sächlich haben sie den Niedergang des Taxigewerbes mit verwaltet, aber auch mit dazu beigetragen. Der T&M und die Krankenkassen taten ihr überflüssiges Zutun dazu bei.

„Der TVD sichert den Genehmigungs-behörden alle Unterstützung zu, um in Zukunft solche katastrophalen Verhält-nisse abzustellen,“ so Peter Kristan Vor-stands vorsitzendes Mitglied im TVD.

Insolvenz? – Uns egal!

Die Gewinnspannen der Taxiunter-nehmer sind seit Jahren so gering wie ein Nadelöhr. Peter Röder, Taxiunternehmer und Vorstand des TVD-Schleswig-Hol-stein, hat sich über Jahrzehnte ein mit-telständisches Unternehmen aufgebaut. Die Krankenbeförderungen entspre-chen 30 – 40% seines Gesamtumsatzes. Aber auch sein Einwand gegenüber der ÖPNV-Referatsleiterin des Kieler Wirt-schaftsministeriums dass er auf Grund der Sondergenehmigung „ein Drittel seiner Angestellten entlassen muss“, ließ die Vertreterin des Kieler Wirtschafts-ministeriums kalt. Auch eine erneute Unterredung brachte sie nicht dazu ihre wirtschaftlich katastrophale und recht-lich mehr als bedenkliche Sondergeneh-migung einstweilig zurückzunehmen. Sie hat dem Taxiunternehmer Peter Röder noch einen Satz mit auf den Weg gege-ben: „Insolvenzen haben mehrere Ursa-chen.“ Peter Röder lebt noch, aber eine solche Aussage ist ein brutaler Schlag in das Gesicht eines eifrigen, mittelstän-dischen Taxiunternehmers.

Datenmissbrauch?

Datenschutz ist ein hohes, demokra-tisches Gut in Deutschland. Das ist durch unsere Verfassung gesichert. Ein Missbrauch kann unter Umständen straf-bar sein. Mutmaßlich strafbar haben sich der BZP-Ableger »T&M Schleswig-Hol-stein« und Mitarbeiter der Krankenkasse »BKK Mobil Oil« und der »AOK Schles-wig-Holstein« gemacht.

Nach Auskunft des Verhandlungsfüh-rers der AOK hat der BZP-Landesver-

Bundesverfassungsgericht„Die Entgelte müssen so festgesetzt

werden, dass sie zumindest kosten-deckend sind; die vom Gesetz im öffentlichen Interesse gewünschte Erhaltung der Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit der Unter-nehmer gebietet darüber hinaus die Veranschlagung von angemessenen Gewinnspannen und Aufwen-dungen für notwendige technische Entwicklungen, deren Höhe unter Berücksichtigung herkömmlicher einschlägiger und repräsentativer Erfahrungswerte anzusetzen sind. Dazu hat die Abstimmung mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl hinzuzutreten, die nach pflichtgemäßen Ermessen unter Würdigung auch der regionalen oder örtlichen Gegebenheiten zu treffen ist.“

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taxiaktuell 07/2006

taxi-aktuellIhre Behörde tut sich offensichtlich schwer

eine Sondergenehmigung für Krankenfahr-ten zu revidieren, obwohl sich das Bundes-verfassungsgericht dahingehend schon ein-deutig erklärt hat. Wir haben den Eindruck, dass sich Ihre Behörde noch gar nicht damit auseinandergesetzt hat. Die Kassen wiederum agieren, nach unserer Ansicht, hier in einer rechtlich mehr als bedenklichen Art und Wei-se als Erfüllungsgehilfe eines kleinen Taxiver-bandes und Ihrer hoch dotierten Funktionäre. Bei allem Respekt für notwendige Kostenein-sparungen: Ist das in Ihrem Interesse, dass sich Kassen und Verbände, ohne Achtung auf die Gesetzeslage, auf dem Rücken hunderter Ta-xiunternehmer bereichern?

Dietrich AustermannBei der von Ihnen angesprochenen Sonder-

genehmigung für Krankenfahrten handelt es sich um eine Sondervereinbarung nach § 51 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes. Vertragspartner sind dabei sechs schleswig-holsteinische Krankenkassen und der T&M Landesverband für das Taxi- und Mietwa-gengewerbe. Sondervereinbarungen sind der zuständigen Behörde, in diesem Fall den Kreisen bzw. kreisfreien Städten, zur Geneh-migung bzw. zur Anzeige vorzulegen. Auf-grund einzelner Beschwerden in einem Kreis wurde die Sondervereinbarung durch mein Haus geprüft, eine Rechtswidrigkeit konnte hierbei allerdings nicht festgestellt werden. Aufgrund neuer Unterlagen, die seitens des

TVD Landesverbandes Schleswig-Holstein vorgelegt wurden, erfolgt derzeit in meinem Hause als oberste Landesbehörde nach dem Personenbeförderungsgesetz eine vertiefende Prüfung, die jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

taxi-aktuellIm Kern geht es doch um die vom Gesetz

im öffentlichen Interesse gewünschte Erhal-tung der Leistungsfähigkeit und Leistungs-willigkeit der Unternehmer und darüber hinaus um die Veranschlagung von angemes-senen Gewinnspannen und Aufwendungen für notwendige technische Entwicklungen. Ist das Ihrer Ansicht nach für die Taxiunter-nehmer umsetzbar, bei einem Kilometer-

Interview mit Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann

„54 Cent pro Kilometer?Das haben wir nie genehmigt!“

band T&M alle Daten und postalische Anschriften seiner sämtlichen ehema-ligen und Noch-Mitglieder preisgegeben, um den Krankenkassen die Möglichkeit zu geben – diese Taxiunternehmer unter Druck zu setzen. Das taten die Kranken-kassen im Einvernehmen mit dem BZP-Landesverband T&M.

Peter Kristan bringt es auf den Punkt: „Rück-sichtslos nützen die Krankenkassen ihre markt-beherrschende Stellung aus und stellen die Un-ternehmer vor die Alternative, entweder in den BZP-Verband einzutreten, um 5 Cent mehr pro Kilometer zu bekommen, oder den Preis von 54 Cent zu akzeptieren.“ Andernfalls, so die Krankenkassen, „werden keine Kranken-fahrten auf Rechnung erstattet.“

TVD im WiderstandAm 20. Juni 2006 hat der TVD Anzeige

bei der unabhängigen Datenschutzbehörde in Schleswig-Holstein erstattet. Der Eindruck des Datenmissbrauchs, um Taxiunternehmer unter Druck zu setzen, ist offensichtlich.

Des Weiteren liegt Verdacht nahe, dass es ein wirtschaftliches Interesse zwischen ein-zelnen Mitarbeiter der Krankenkassen und dem Vorstand der BZP-Landesvertretung

T&M gibt. Das hegt den Verdacht – zu der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Sondergenehmigung STOPP!Man muss dem Kieler Wirtschaftsmi-

nisterium positiv bescheinigen, dass sie

den TVD zumindest anhören. Was man ihnen nicht bescheinigen kann, ist die Tatsache, dass sie über die Taxigewerbe-politik, die Umsätze und Verantwortlich-keit von Taxiunternehmern, so wie von der Inhaltlichkeit des Personenbeförde-rungsgesetzes, als auch der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts schlichtweg reichlich wenig bis gar keine Ahnung haben. Sie hätten sich aber bemühen müssen.

Rahmenvertrag wackeltKurz vor Redaktionsschluss wurden wir

aus seriöser Quelle informiert, dass drei Landkreise den Rahmenvertrag nicht zulassen werden. Sie betrachten ihn als widerrechtlich.

Außerdem hat der TVD-Rechtsanwalt Heinz Schliebner, im Auftrag von zwei Taxiunternehmern, beim Verwaltungsge-richt in Schleswig zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, um den Rahmenvertrag bis zu einer Hauptverhandlung zu stoppen.

Der ehrenamtliche TVD-Vorstand öff-net für diese gerichtlichen Auseinander-setzungen seine Kriegskasse!

INFOIm Zuge des skandalösen Rahmen-

vertrages für die Krankenbeförderung hat sich der Taxi- und Mietwagen-verband Schleswig-Holstein(T&M) einige Neumitglieder eingefangen. Es ist verständlich, dass Taxiunter-nehmer aus Existenzängsten lieber 59 Cent pro Kilometer als T&M-Mitglied bekommen möchten, als 54 Cent ohne Mitgliedschaft. Peter Roeder, TVD-Vorstand in Schleswig-Holstein, betrachtet dies als Nöti-gung ersten Grades. Alle betroffenen Unternehmer möchten sich bitte bei Peter Roeder melden, um dieser Zwangsmitgliedschaft ein Ende zu bereiten.

Telefon 04531-5505 oder E-Mail citytaxi4040@t-online.de

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taxiaktuell 07/2006

preis von 54 Cent, den die Krankenkassen mit Ihrer Genehmigung jetzt bezahlen?

Dietrich AustermannAuch der Kilometerpreis in Höhe von 54

Cent wird in der oben genannten vertiefen-den Prüfung mit zu berücksichtigen sein. Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Kilometerpreis nicht durch mein Haus ge-nehmigt wurde. Zuständig sind wie gesagt die Kreise bzw. die kreisfreien Städte.

taxi-aktuellEin alltägliches Rechenbeispiel: Wenn

ein Taxiunternehmer seinen Fahrer eine Krankenfahrt ausführen lässt von 3 km zum Ziel, der Fahrer muss kostenlos 15 Minuten warten, der Patient wird nach dieser Zeit wieder nach 3 km zurück Hause gefahren, macht das 4,99€. Die vorherige Wartezeit am Taxistand angemessen be-rücksichtigt, die Fahrtzeit und Wartezeit auf den Patienten dazu – beträgt alles in allem ein Stunde. Welchen unternehmerischen Rat geben Sie dem Taxiunternehmer, wie er seine Betriebskosten, seine Investitionen und die Personalkosten von 4,99€ Brutto-Umsätzen in der Stunde bezahlen soll und dann noch eine Gewinnspanne sehen soll?

Dietrich AustermannNach den meinem Haus vorliegenden

Unterlagen wäre der Preis für das von Ihnen genannte Beispiel 6,74 Euro (Grundpreis Hinfahrt i.H.v. 1,75 Euro, Kilometerpau-

schale Hinfahrt i.H.v. 1,62 Euro = 3 km x 0,54 Ct, Grundpreis Rückfahrt i.H.v. 1,75 Euro, Kilometerpauschale Rückfahrt i.H.v. 1,62 Euro = 3 km x 0,54 Ct). Inwieweit die-ser Umsatz als auskömmlich angesehen wer-den kann, ist Gegenstand der o.g. Prüfung. (Anmerkung der Redaktion: Bei dem in der Frage eindeutig formulierten Beispiel kann ein „Grundpreis für die Rückfahrt“ nicht angesetzt werden. Der berechnete Brutto-Umsatz von 4,99 € ist insofern richtig)

taxi-aktuellDas Bundesverfassungsgericht sagt für uns

eindeutig, dass die Genehmigungsbehörden, gemäß seiner Interpretation, generell ein angemessenes Beförderungsentgelt geneh-migen müssen. Die Sondergenehmigung Ihres Ministeriums liegt bei 54 - 59 Cent pro Kilometer, damit bis zu 60% unter den Taxitarifen in Schleswig-Holstein. Unter der Voraussetzung, dass die Sondergenehmi-gung Ihres »Referats Öffentlicher Personen-nahverkehr« rechtens ist, müssten damit sämtliche Taxitarife in Schleswig-Holstein nach unten korrigiert werden, da sie weit über dem notwendigen Beförderungsentgelt liegen, das Ihr Ministerium als ausreichend ansieht. Wer liegt, Ihrer Ansicht nach, näher an der Auffassung des Bundesverfassungsge-richts: Genehmigungsbehörden, die einen Taxitarif bis zu 1,50€ pro Kilometer bewilli-gen, – oder Ihr Ministerium, dass bisher die Auffassung vertreten hat – „ein Drittel vom Taxitarif reicht aus“?

Dietrich AustermannNoch einmal: Mein Haus hat die Son-

dervereinbarung nicht genehmigt und sich auch nicht zur Auskömmlichkeit von Kilometerpreisen geäußert.

taxi-aktuellAm 20.06.2006 hat der TVD-Bundesver-

band Anzeige bei Ihrer Behörde erstattet, um prüfen zu lassen inwieweit die »Landesvertre-tung der Taxi- und Mietwagenunternehmer in Schleswig-Holstein (T&M)« Daten von Taxiunternehmern weitergegeben hat, und somit den Krankenkassen die Möglichkeit gab, ihre Interessen durchzusetzen. Was ist Ihr derzeitiger Kenntnisstand?

Lukas GundermannIn dem von Ihnen angesprochenen Fall

beschränkt sich der Kenntnisstand des Unabhängigen Landeszentrums für Daten-

schutz Schleswig-Holstein (ULD) zunächst auf die Fakten und Wertungen, die vom TVD zusammen mit der Eingabe übermit-telt wurden. Der von Ihnen genannte Lan-desverband wurde angeschrieben und zur Stellungnahme zum Sachverhalt und zur rechtlichen Beurteilung aus dortiger Sicht aufgefordert. Aus einer Antwort können sich zusätzliche Erkenntnisse ergeben.

taxi-aktuellUnter der Voraussetzung, dass die Kran-

kenkassen und der T&M ein gemeinsames Interesse haben: Ist es für Sie nachvollzieh-bar, dass Taxiunternehmer, die allesamt un-

vermittelt von Krankenkassen angeschrieben und unter Druck gesetzt wurden, um einen Vertrag zu unterzeichnen, Angst haben, dass der Datenschutz in Schleswig-Holstein den wirtschaftlichen Interessen von Krankenkas-sen und Verbänden zum Opfer fällt?

Lukas GundermannDas ULD hat keine Informationen da-

rüber, ob es ein gemeinsames Interesse der Krankenkassen und des von Ihnen genann-ten Verbandes gibt. Daher können wir die-se Frage nicht beantworten.. Grundsätzlich gilt, dass der Datenschutz nicht wirtschaft-lichen Interessen zum Opfer fallen darf.

Mutmaßlicher Datenschutzmissbrauch durch Taxiverband und KrankenkassenInterview mit Lukas Gundermann vom»Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD)« in Schleswig-Holstein

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taxiaktuell 07/2006

„Notfalls können sichdie Patientenzum normalen Taxitarifbefördern lassen.“

taxi-aktuellIhre Behörde hat die Aufsicht über die

Krankenkassen in Schleswig-Holstein. Was die Taxiunternehmer in Schleswig-Holstein seit Monaten schockiert, ist die Tatsache, dass die AOK in vorderster Front ganz massiv versucht Taxiunternehmen zu erpressen, indem sie zu einem ´Sklaven-lohn` Krankenfahrten auszuführen haben, oder sie bekommen gar kein Geld. Halten Sie das für ein angemessenes Verhalten, das der rechtlichen wie politischen Ein-stellung Ihres Hauses gerecht wird?

- UNBEANTWORTET!

taxi-aktuellDie Krankenkassen in Schleswig-Hol-

stein suchen sich, unter dem Verdacht des Missbrauchs des Datenschutzes, ge-zielt Taxiunternehmen aus, die nach will-kürlichen Konditionen die Krankenbe-förderungen übernehmen sollen. Wenige Taxiunternehmen sind dazu bereit. Das heißt, die zeitgerechte Maßnahme, um einen Patienten zu befördern, kann sich bis zu zwei Stunden verzögern. Ist das in Ihrem Sinne und im Sinne aller Kosten-einsparungen so für Sie nachvollziehbar?

- UNBEANTWORTET!

taxi-aktuellDie Krankenkassen agieren hier in einer

rechtlich äußerst bedenklichen Art und Weise, mit der Unterstützung eines eher kleinen Ta-xiverbandes, um Kosten zu sparen. Bei allem Verständnis für notwendige Einsparungen: In wie weit haben Sie diese Entwicklung mit ver-folgt und wie sieht Ihrerseits eine, aus unserer Sicht, notwendige Überprüfung aus?

- UNBEANTWORTET!

taxi-aktuellSehen Sie für Ihr Ministerium, in seiner

Schlüsselposition, einen Handlungsbedarf sich mit den Krankenkassen, Ihren Kollegen aus dem Wirtschaftministerium, der un-abhängigen Datenschutzbehörde und den Vertretern des Taxigewerbes an einen Tisch zu setzen?

Dr. Trauernicht Antwort zu den ersten vier Fragen: Auf-

grund neuer Unterlagen, die seitens des TVD Landesverbandes Schleswig-Holstein vorgelegt wurden, erfolgt derzeit im Wirt-schaftsministerium als oberste Landesbe-hörde nach dem Personenbeförderungsge-setz eine vertiefende Prüfung, die jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Eine aufsichtsrechtliche Prüfung ist vorrangig

abhängig vom Ergebnis der im Wirtschaft-ministerium laufenden Prüfung. (Anmer-kung der Redaktion: Die ersten drei Fragen beziehen sich rein auf die Verantwortung des Sozialministeriums und blieben trotzdem unbeantwortet)

taxi-aktuellGibt es seitens der Landesregierung einen

Notfallplan, um die geschätzt 1.500 betrof-fenen Patienten, bei einem Streik von 250 Taxiunternehmen, zur notwendigen ”Blut-wäsche“ und anderen notwendigen, ge-sundheitlichen Maßnahmen zu befördern?

Dr. Trauernicht Für die Beförderung von Patientinnen

und Patienten mit Taxis sind keine „Not-fallpläne“ erforderlich. Die Kassen haben hier darauf zu achten, dass keine „Unter-versorgung“ eintritt. Da die Krankenkassen im Lande mehrere Unternehmen unter Vertrag haben, wird eine bedrohliche Si-tuation für die Patienten nicht gesehen. In Gegenden, in denen keine Vertragspartner zur Verfügung stehen, können die Versi-cherten ein Taxi zu den üblichen Gebühren in Anspruch nehmen und sich die Kosten erstatten lassen. Insoweit kann ihnen kein gesundheitlicher oder wirtschaftlicher Scha-den entstehen.

Interviewanfrage an die Ministerin Frau Dr. Trauernicht deren Sozialministerium die Aufsichtbehörde der Krankenkassen ist.

taxi-aktuellWie dürfen wir uns Ihre weitere Vorge-

hensweise vorstellen?

Lukas GundermannDie von Ihnen beschriebene Eingabe wird

hier beim ULD als der zuständigen Daten-schutz-Aufsichtsbehörde im regulären Ver-fahren bearbeitet. In der Ermittlungsphase geht es darum, den Sachverhalt eindeutig zu klären. Sodann nimmt das ULD auf dieser Grundlage eine datenschutzrechtliche Be-

wertung vor. Sollte es zu einem Verstoß gegen geltendes Recht gekommen sein, kann eine Beanstandung ausgesprochen werden. In bestimmten, gesetzlich vorgegebenen Fällen kann auch ein Bußgeld verhängt werden.

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Ich traute meinen Augen nicht, als ich im Februar/März dieses Jahres das erste Mal Einzelheiten über

einen neuen Rahmenvertrag mit den Krankenkassen in Baden-Württemberg erfuhr. Tatsächlich wollten doch die drei Geschäftsführer der Verkehrsver-bände aus Nordbaden (Herr Lauth), Württemberg (Dr. Didier) und Südba-den (Herr Klug) einen Vertrag mit den Krankenkassen schließen, der als einen der wesentlichen Punkte, die Öffnung der Taxitarife für Krankenfahrten be-inhaltete und all diese Fahrten unter anderen zu einem einheitlichen Kilo-

meterentgelt von 63 Cent abrechnen lassen. Und das war noch nicht einmal alles! Das ”Sahnehäubchen“, quasi als Zugabe, war zum einen eine feste Ver-tragslaufzeit bis Ende 2010, wobei die Krankenkassen sich selbst schlauerwei-se ein Sonder-kündigungsrecht bereits zum 31.05.2008 einräumen ließen und zum anderen ein erhebliches Mehr an zusätzlicher Verwaltungsarbeit für die Unternehmer. Jede Rechnung muss, zu-sätzlich zu den bisherigen Daten, auch jeweils die genauen Kilometerentfer-nungen (also Anfahrt vom Halteplatz, Zielfahrt und Rückfahrt zum Halte-

platz) enthalten. Allein dieser Punkt wird schon eine erhebliche Hürde für so manchen Unternehmer und Fahrer und damit für ein ordentliches Durcheinan-der bei jeder Abrechnung sorgen.

Natürlich interessierte mich zu aller Erst: Was für wirtschaftliche Auswirkungen werden diese neuen, nichts Gutes versprechenden Rege-lungen für die Taxi- u. Mietwagen-unternehmer in ganz Baden-Württ-emberg und hier insbesondere in den Großstädten und damit auch für mich haben?

Ohne Moos nix losDas Funktionärstum in Ba-den-Württemberg treibt selt-sam Blüten. Massenhaft treten Taxi- und Mietwagenunterneh-mer aus den drei Verkehrsver-bänden aus. Ein Erfahrungsbe-richt von Gerd Wassermann.

„ Hallelujaaa ... (lobet den Herrn)! Gurtpflicht und die Krankenfahrten zum halben Taxitarif!Wieder einmal habe ich mein Taxigewerbe gerettet!“ (Übersetzung bayerisch–deutsch – von J. Omar)

Gerhard Wassermann ist seit 1978 Taxi-unternehmer. Bis Januar 2006 war er über 15 Jahre »Fachspartenleiter Taxi- und Mietwagen« im »Verband des Verkehrsge-werbes Nordbaden«. Dort ist er auch weiter Mitglied. Er ist seit Jahren auch Mitglied im TVD und engagiert sich für den »TVD Landesverband Baden-Württemberg«.

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taxiaktuell 07/2006

Eine kurze Vergleichsrechnung für eine durchschnittliche Beförderungsstrecke von 5 Km ergab so zum Beispiel für Mannheim und Heidelberg eine Redu-zierung des bisherigen Taxi-Fahrpreises um zirka 35% bis 40%. Sind denn die Herren Lauth, Klug und Dr. Didier im Vorfeld nicht einmal selbst auf die Idee gekommen entsprechende Berech-nungen vorzunehmen? Die Vermutung liegt nahe, dass dies wohl nicht der Fall war. Denn wie sonst soll ich es mir sonst erklären, dass meine eigenen Gewerbe-vertreter bereit sind mich als Taxi- und Mietwagenunternehmer zu verpflichten, den Krankenkassen in Zukunft einen Preisnachlass so mir nichts, dir nichts – von 35%-40% auf alle meine Kranken-fahrten einzuräumen?

Dies wollte ich so nicht hinnehmen! Kurzerhand teilte ich meine Beden-ken Herrn Lauth, dem Geschäftsführer meines Verbandes (Verkehrsverband Nordbaden), in dem ich Mitglied bin, mit und bat ihn um die sofortige Einbe-rufung einer Fachspartenversammlung. Eine Antwort habe ich bis heute nicht erhalten. Eine Fachspartenversammlung zum Abschluss eines so wichtigen und folgenschweren Vertrages hat es bis heute auch nicht gegeben.

Dafür wurden aber alle Mitglieder und auch ich vor vollendete Tatsachen gestellt. Mit einem Rundschreiben vom 12.05.06 präsentierte uns der Geschäftsführer dann den neuen von ihm unterschrie-benen Vertrag; in einem Rundschreiben vom 12.06.06 sogar mit dem Hinweis, dass dieser Vertrag „voll durch das Vo-tum der Mitglieder gedeckt“ sei. Eine Be-hauptung, für die Herr Lauth wohl noch den Wahrheitsgehalt beweisen muss.

Um es noch deutlicher zu sagen: Die Vertreter unserer eigenen Interessen und hier nehme ich wieder alle drei Ge-schäftsführer in die Verantwortung, ha-ben zunächst einmal dafür gesorgt, dass Taxitarife für Krankenfahrten in ganz Baden-Württemberg nach deren Vorstel-lungen in Zukunft wie bisher, nicht mehr gelten werden. Vor nicht langer Zeit war dies einmal völlig anders.

Alle Verbandsvertreter waren sich sei-ner Zeit völlig einig, dass die Taxitarife in

den Pflichtfahrtgebietes nicht angetastet werden sollten. Sogar das Innenministe-rium von Baden-Württemberg hatte da-mals Bedenken gegen eine Öffnung der Taxitarife. Zu Recht verwies das Ministe-rium, auf den Wunsch der AOK Baden-Württemberg nach Öffnung der Tarife, unter anderem darauf hin, dass es nicht einzusehen sei, dass unter Umständen der „normale Taxinutzer Preisnachlässe bei den Krankenfahrten subventionieren soll“. Gerade heute muss dieser Aussa-ge besonderer Bedeutung beigemessen werden. Denn ein Preisdumping bei den Krankenfahrten (nochmals in den Städ-ten Umsatzausfälle von 35%-40%) wird zwangläufig die Notwendigkeit von Taxi-tariferhöhungen nach sich ziehen müs-sen, um die damit verbundenen Ausfälle decken zu können.

Meine Meinung dazu: Taxitarifer-höhungen, die das bewirken könnten, würden erstens so hoch ausfallen, dass wohl in Zukunft kaum noch jemand sich Taxifahrten wird leisten können und zweitens werden wohl auch die entspre-chenden Genehmigungsbehörden solch ein Ansinnen des Gewerbes strikt ableh-nen. Und dann ja!, dann wäre da noch die von den drei Geschäftsführern erst kürzlich propagierte Version, dem Rah-menvertrag überhaupt nicht durch eine Verpflichtungserklärung beizutreten.

Was Schlaueres ist ihnen wohl nicht eingefallen? Jeder von uns weiß doch, wenn er nicht unterschreibt, also ohne Vertrag ist, kann er auch nicht mit den Kassen abrechnen! Wir sitzen in der Zwickmühle. Die Kassen haben ihr Etap-penziel erreicht, dank der fürsorglichen Arbeit unserer Interessenvertreter.

Aus meiner Sicht wäre es für alle Betei-ligten besser gewesen, den Kassen deut-lich zu signalisieren, dass ein Abschluss zu solch schlechten wirtschaftlichen Be-dingungen für das Gewerbe überhaupt nicht in Frage kommen kann. Wenn der eine oder andere geschäftstüchtige Unter-nehmer dies anders beurteilt, hätte er für sich entsprechend entscheiden können. Aber Verbände sollten eine kollektive Ver-antwortung tragen und für die Mehrheit ihrer Mitglieder da sein! Gerade diese ent-

scheidende Mehrheit hat dieses Mal völlig gefehlt, oder wurde wie dargestellt, über-haupt nicht einmal von ihnen befragt.

• Können wir uns in Zukunft über-haupt noch Krankenfahrten leisten ?

• Bleibt da noch was für uns übrig?

Diese Fragen wird, Wohl oder Übel jeder einzelne von uns für sich selbst entscheiden müssen. Ich persönlich hoffe noch darauf, dass sich durch die Arbeit der »unteren Genehmigungsbehörden«, wie zum Beispiel die Ämter für das Ver-kehrswesen, eine Änderung der drama-tischen Situation für uns ergeben wird. Die Behörden wollen nämlich prüfen, ob der ausgehandelte Vertrag überhaupt als Sondervereinbarung in die Tarife aufge-nommen werden kann.

Dass der Rahmenvertrag überhaupt einer Prüfung bedarf und nicht automatisch zur Sondervereinbarung werden kann, ist si-cherlich nicht zu einem unerheblichen Teil dem Hinweis des TVD-Landesverbandes Baden-Württemberg zu verdanken.

Sein 1. Vorsitzender, Herr Kristan, kämpft nun schon seit einem guten Jahr gegen eine Öffnung der Taxitarife und gegen eine entsprechende Einführung von Sondervereinbarungen in den Ta-xitarifen von ganz Baden-Württemberg. Ich meine, wir alle sollten den TVD Lan-desverband bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützen und damit auch gegenüber allen Verantwortlichen deutlich zum Ausdruck bringen, wie bitter Ernst wir es meinen. Noch sind nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft !

„Zeigen Sie einmal deutlich, wie geschlos-sen das Gewerbe auftritt!“

Es geht doch schließlich um unsere Existenz und damit auch, nebenbei be-merkt, um die Arbeitsplätze unserer Fah-rer. Sorgen, die sich unsere angeblich ver-antwortlichen Interessenvertreter“ durch den Abschluss des Vertrages sicherlich nicht machen müssen, da sie auch ganz bestimmt in Zukunft ihr festes Gehalt weiterhin völlig ungeschmälert erhalten.Gerd Wassermann

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taxiaktuell 07/2006

Die entstandene Verunsicherung über die Zukunft der Tarife zur Krankenbeförderung hat einen

Namen: »Verband des Verkehrsgewerbes (VV)« in Baden-Württemberg. Somit ei-gentlich drei Namen, durch die dreiver-teilte Macht der Verkehrsverbände.

Der Doktor Didier„In welchem Paradies müssen die Ver-

handlungsführer leben, um derart groß-zügige Geschenke an die Krankenkassen machen zu können?“ Das war die beste Frage, die ein Taxiunternehmer aus Lud-wigsburg und Mitglied des VV-Württem-berg an seinen Vorsitzenden Dr. Didier stellte. Die Antwort des Herrn Doktor aus Württemberg bleibt bis heute aus. Ein Bezug zum Taxigewerbe ist bei ihm nicht zu erkennen.

Der Assessor KlugEingangs der Internetseite des »VV-Süd-

baden« meldet sich der Hauptgeschäfts-führer Bernd Klug persönlich zu Wort: „Wir appellieren an alle verantwortungs-bewussten Unternehmer, dem Fachver-band – soweit noch nicht geschehen – bei-zutreten und dem Solidargedanken wieder den Rang zu verschaffen, der ihm gebührt, damit auch weiterhin gilt: Gemeinsam geht‘s besser.“ – Eigentlich müsste es aus Sicht der Taxi- und Mietwagenunterneh-mer aus Südbaden heißen: „Gemeinsam mit Klug – in den Abgrund!“ Themen zum Taxigewerbe? Fehlanzeige!

Der Lauth kleinlautAuf der Internetseite des Geschäftsfüh-

rers des VV Nordbaden, Arno Lauth, ist nichts zu lesen über die Probleme, die ein katastrophaler Rahmenvertrag mit den Krankenkassen mit sich bringen würde. Wenn man auf »Presseforum« klickt, kommt man auf die Seite des Güter-kraftverbandes »BGL«. Dort erscheint

die wichtige Meldung: ”Hollands Fahrer arbeiten länger als die EU erlaubt“. – Ei-gentlich müsste die Schlagzeile heißen: ”Nordbadens Taxi- und Mietwagenun-ternehmer müssen länger arbeiten, dank Arno Lauth“! Kein Problem des Nordba-dener Taxigewerbes wird in irgendeiner Form erwähnt.

Die Chronologie der EreignisseOhne jeden Auftrag eines seriösen Ta-

xiunternehmers wollte das ”Dreigestirn Didier, Klug und Lauth“ einen Rah-menvertrag mit den Krankenkassen zum 1. Juni durchsetzen, der alle Taxi- und Mietwagenunternehmer in den Abgrund gerissen hätte. 63 Cent inklusive Mehr-wertsteuer pro Kilometer auch innerhalb des Pflichtfahrtgebietes, bei einer Grund-gebühr von 2,50 €, war und ist für alle Unternehmern in Baden-Württemberg völlig inakzeptabel.

Wer den TVD-Vorsitzenden Peter Kri-stan kennt, der kann sich immer sicher sein, dass er sich einem solchen Katastro-phentarif für die Taxi- und Mietwagen-unternehmen widersetzen wird, um sie zu schützen. So erreichte er am 2. Juni, im Alleingang, das Außerkraftsetzen des verfassungswidrigen Rahmenvertrages beim Stuttgarter Innenministerium. In-sofern ist der Rahmenvertrag, zwischen den Verkehrsverbänden und den Kran-kenkassen – null und nichtig!

Es ist sogar gesetzeswidrig, wenn ein Taxiunternehmer derzeit ohne laufenden Taxameter, zu den oben genannten Kon-ditionen eine Krankenfahrt ausführt. Er würde gegen mehrere Paragraphen des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) verstoßen und kann mit einem Bußgeld von bis zu 20.000€ bestraft werden. So-lange von den unteren Genehmigungs-behörden keine neue Entscheidung ge-troffen wird, gilt die Preisvereinbarung aus dem Jahr 2002:

· Innerhalb des Tarifgebietes nach Taxameter· Außerhalb des Tarifgebietes 70 Cent pro Kilometer

Der Ministerialrat DiekmannIm Jahre 2002 hat der Ministerialrat

des Stuttgarter Innenministeriums die Tariföffnungsklausel für Krankenfahrten abgelehnt. Verfassungskonform!

Nach einer Besprechung im Juni 2006 mit den Speditionsgeschäftsführern der BZP-Verkehrsverbände, Dr. Didier, Klug und Lauth, drückte seine Behörde sich in einer Mitteilung so unklar aus, dass einige Genehmigungsbehörden in Baden-Württ-emberg und Schleswig-Holstein schon glaubten, sie hätten einen Freibrief – den Taxitarif auszuhebeln. Verfassungswidrig!

Alle Katastrophentarife der Koopera-tionsgemeinschaft Krankenkassen und BZP-Verkehrsverbände sind nach wie vor als gesetzeswidrig anzusehen! Sämt-liche Genehmigungsbehörden müssten sich langfristig auf Verwaltungs- und Verfassungsklagen durch die TVD-Lan-desverbände einstellen müssen.

Das rechtliche DuellNachdem der TVD, beginnend im Fe-

bruar dieses Jahres, sich aktuell in allen

Drei BZP-Verbände werfen das Taxigewerbe zum Fraß vor

Großmaultaschen im LändleDie Geschäftsführer der drei Verkehrsverbände (VV) aus Baden-Württemberg, die angeblich auch das Taxigewerbe vertreten, werden durch ihre völlige Ahnungslosigkeit gezielt das Taxigewerbe weiter in den Abgrund reißen. Sie schließen einen Rahmenvertrag mit den Krankenkassen ab, der jeden Taxi- und Mietwagenunternehmer in die Illegalität oder Insolvenz treibt. Aber, – sie haben nicht mit dem TVD gerechnet.

INFOJeder Taxi- und Mietwagenunterneh-

mer, der mit dem Rahmenvertrag, den die drei Verkehrsverbände (VV) von Baden-Württemberg mit den Kran-kenkassen abgeschlossen haben, in den Abgrund fahren will, sollte eins bedenken: Es ist besser nach dem Rah-menvertrag von 2002 zu fahren, als auf Einnahmen zu verzichten, die noch Rechtsgültigkeit haben. Keinesfalls sollte eine Verpflichtungserklärung unterschrieben werden, die anders lautend ist. Bußgelder und Steuerprü-fungen könnten die Folge sein.

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taxiaktuell 07/2006

44 Regierungsbezirken des Landes Ba-den-Württemberg präsent zeigt, kann kei-ne Genehmigungsbehörde mehr so ohne weiteres etwas genehmigen, wodurch sie die Störung des Verkehrsmarktes und die Unwirtschaftlichkeit der Taxi- und Miet-wagenunternehmen, widerrechtlich wie oberflächlich, herbeiführen.

Der TVD ist generell gegen die Öff-nung der Taxitarifklausel – zum Vorteil der Krankenkassen und Profilierung der BZP-Verbände. „Wenn es überhaupt ei-nen Kompromiss geben kann, dann nicht unter 85 Cent pro Kilometer, inklusive Mehrwertsteuer, außerhalb des Tarifge-bietes. Innerhalb des Pflichtfahrtgebietes darf der regionale Taxitarif gar nicht mehr angetastet werden,“ ist die eindeutige Position des TVD-Vorsitzenden Peter Kristan. Die Wertungen des Bundesver-fassungsgerichtes zu den wesentlichen Paragraphen des PBefG müssen berück-sichtigt werden: Keine Behörde darf die Absätze 2 der §39 und §51 des PBefG so auslegen, dass ein Taxiunternehmer damit ins Verderben fährt.

Die notwendige GrundlageWenn die Genehmigungsbehörden

keine relevanten Datenerhebungen vorlegen können, indem sie mittels eines Gutachten fundiert nachweisen, ab welchem Tarif ein Taxiunternehmer wirtschaftlich überleben kann und ihm noch Geld für weitere Investitionen bleibt, ist ihr Verhalten eine Willkür und gegen die Einschätzung des Bundes-verfassungsgerichts. Sie haben allesamt ihre Hausaufgabe nicht gemacht. Die Nachweispflicht der plausiblen Daten für die Wirtschaftlichkeit der Taxiun-ternehmen, ohne den Verkehrsmarkt zu stören, liegt bei den Genehmigungsbe-hörden. »taxi-aktuell« ist nicht bekannt, dass eine Genehmigungsbehörde aus Baden-Württemberg diese erforderliche Nachweispflicht, durch ein Gutachten, bisher erbracht hat.

Um diesen Aspekt aufzugreifen, muss an dieser Stelle gefragt werden:

· Warum genehmigen Behörden stetig Taxitariferhöhungen, die nach ihrer Mei-nung gesetzeskonform sind und damit die Wirtschaftlichkeit eines Taxi- und Mietwagenunternehmers gewährleisten?

· Inwiefern wird die Wirtschaftlichkeit der Taxi- und Mietwagenunternehmen und die Aufrechterhaltung des Verkehrs-marktes durch die Genehmigungsbehör-den begutachtet?

· Warum wollen diese Verwaltungsbe-hörden, ohne Not, einen Knebelvertrag genehmigen, der konditional weit unter ihren eigenen, als wirtschaftlich ausrei-chend angesehenen und eigens genehmi-gten Taxitarifen liegt?

Sie sind sich offensichtlich nicht darü-ber bewusst, dass sie so mal nebenher, in ihrer äußerst eigenwilligen Betrachtung einer möglichen Tariföffnungsklausel, einen Rechtsverstoß begehen.

Sie wollen, unter allen Umständen, einen Rahmenvertrag in Kraft treten lassen, der zwischen drei anscheinend taxigewerbepo-litisch ahnungslosen Geschäftsführern der Baden-Württembergischen Verkehrsvers-verbände (VV) und der Drückerkolonne der Krankenkassen ausgehandelt wurde.

Gegen diese arrogante wie ignorante Vorgehensweise und Widersprüchlich-keit, zum Nachteil eines jeden Taxi- und Mietwagenunternehmers, wird sich der TVD bis zur letzten, gerichtlichen In-stanz zur Wehr setzen.

Die AbmahnungDer TVD leistet sich nur ehrenamt-

liche Vorstände. Aber Geld für einen Spitzenadvokaten muss immer drin sein. Der TVD-Rechtsanwalt Cornel Pott-giesser schrieb dem Assessor Bernd Klug vom VV-Südbaden ins Stammbuch: „Sie handeln unlauter, da Sie durch Preisun-terbietung die Mitglieder unseres Man-danten gemäß § 4 Nr. 10 UWG gezielt behindern, allgemein den Markt für Taxidienstleistung behindern gemäß § 4 Nr. 11, in Verbindung mit § 3 UWG. Die Preisunterbietung ist sachlich nicht gerechtfertigt und kann dazu führen, dass der Wettbewerb auf dem Markt für Taxidienstleistungen aufgehoben wird.“ In einem Absatz der angeforderten Un-terlassungs- und Verpflichtungserklärung an den Spitzenverdiener Bernd Klug heißt es weiter:

„Es ist ab sofort zu unterlassen, die TVD-Mitglieder und andere Taxi- und Mietwagenunternehmer in Baden-Württemberg aufzufordern, dem neuen Rahmenvertrag über die Durchführung

und Vergütung von Krankenfahrten ... – durch Verpflichtung beizutreten.“

Die AnsageIn einem Schreiben an 19 Geneh-

migungsbehörden, von Lörrach über Mannheim bis Ulm, bezweifelt Peter Kristan, dass einer der drei ”Verkehrs-verbände des Speditionsgewerbes“, mit der Fachsparte Taxi- und Miet-wagen, den Antrag auf Genehmigung dieses widerrechtlichen Rahmenver-trages gestellt hat, weil sie in einigen Bezirken keinen einzigen Taxi- und Mietwagenunternehmer als Mitglied vertreten. Er weist die Verwaltungs-behörden nochmals darauf hin, dass sie nicht dazu berechtigt sind, sich über ein Bundesgesetz – wie das Per-sonenbeförderungsgesetz – zu stellen. Zusätzlich beantragt er, dass die Taxi-tarifordnung dahin geändert werden muss, dass Sondervereinbarungen „nur“ angezeigt werden müssen. Es muss immer eine Anhörung stattfin-den! Der Willkür von Abzockern und Paradiesvögeln, von Krankenkassen und angeblichen Taxigewerbevertre-tungen, muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Das SchlusswortStellvertretend für viele Zentralleiter

aus Baden-Württemberg bringt es Ro-land Koffler, Vorstand der Taxi-Funk-Zentrale Karlsruhe eG, auf den Punkt: „Dieser Rahmenvertrag, den die drei Verkehrsverbände (VV) abgeschlossen haben, ist völlig praxisfremd. Wir ge-hören keinem dieser Verbände an. Der Taxitarif innerhalb des Pflichtfahrge-bietes muss unantastbar bleiben. Gewer-bevertreter, die an dieser Bastion rütteln, haben keine Ahnung von unserem Ge-schäft. Ich kann nur jedem Taxi- und Mietwagenunternehmer raten, aus die-sen verantwortungslosen Verbänden, die solche Vereinbarungen treffen, unver-züglich auszutreten.“

Wenn ein Unternehmer noch die Zeit hat sich einem Hobby zu widmen, dass er mit seinem zeitlichen Aufwand, für die Überlebensfähigkeit seines Unter-nehmens, verbinden kann, – hier unser Tipp:

”Großmaultaschen stopfen“ !

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taxiaktuell 07/2006

Alles was Recht ist

Sondervereinbarungenfür Krankenfahrten

Rahmenverträge mit den Kranken-

kassen für Krankenfahrten kennt jeder. Kaum ein Taxiunternehmer mag sie, denn meistens sind die Beförderungsent-gelte so schlecht, dass man davon weder leben noch sterben kann.

Tarife, die deutlich unterhalb der normalen Taxiordnung liegen, sind wegen Störung der Ordnung des Ver-kehrsmarktes gemäß § 51 Abs. 2 i. V. m. § 39 Abs. 2 PBefG nichtig. Neben dem öffentlichen Verkehrsinteresse und dem Gemeinwohl ist nämlich auch die wirtschaftliche Lage des Verkehrsunter-nehmens zu berücksichtigen. Taxitarife haben deshalb wirtschaftlich zu sein. Ne-ben einer Kostendeckung bedeutet dies einen angemessenen Unternehmerlohn. Angemessen ist der Unternehmerlohn nur, wenn er dem Risiko und in der Initi-ative eines Taxiunternehmers entspricht. Insoweit kann man sich als Taxiunter-nehmer an vergleichbaren Unternehmen wie Handwerksbetrieben oder Einzel-händlern orientieren. Jedenfalls muss der Taxiunternehmer, der Leistungen in-nerhalb eines Rahmenvertrages erbringt, Gewinne erzielen können und folglich keine Verluste machen.

Sofern ein Rahmenvertrag über Krankenfahrten keinen demgemäß an-gemessenen Unternehmerlohn sicher-stellt, hat die Genehmigungsbehörde, im Regelfall also das Landratsamt, ihre

Genehmigung zu verweigern. Diese Ge-nehmigung ist auch zu verweigern, wenn im Rahmenvertrag nicht ein bestimmter Zeitraum, eine Mindestfahrtenzahl oder ein Mindestumsatz festgelegt wurde. Der Vertrag ist ohne Genehmigung ungültig.

Gemeinnützige Unternehmen bewe-gen sich mit ihren Geschäftsbetrieben in Grauzone

Viele gemeinnützige Unternehmen führen allgemeine Fahrdienste für Seni-oren durch. Sie kennen diese Kunden zu-meist aufgrund ihrer anderen Dienste wie der häuslichen Pflege, was ihnen schon so einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

Unternehmen sind aber nur insoweit steuerbegünstigt gemäß §§ 51 ff. Abga-benordnung, als sie gemeinnützige Tä-tigkeiten anbieten. Soweit sie Leistungen anbieten, die ohne weiteres auch durch andere gewerbliche Unternehmer wie die Fahrtdienste eines Taxi- oder Mietwa-genunternehmen durchgeführt werden können, entfällt ihre Steuerbegünstigung gemäß § 65 Abgabenordnung. Es han-delt sich nicht um einen so genannten Zweckbetrieb, der auch als steuerbegün-stigt behandelt wird, weil er zur Erfüllung des gemeinnützigen Zweckes unerlässlich ist. Weitere Beispiele sind Blutspende-dienste, eine Krankenhaus-Cafeteria, oder Dritte-Welt-Läden. Die gemein-nützigen Unternehmen haben dann ihre Einkünfte wie alle anderen zu versteuern; sie müssen also vor allem Umsatz- und Einkommen/Körperschaftsteuer zahlen. Geben Sie keine entsprechenden Steuer-

erklärungen ab, verstoßen Sie zum einen gegen die Abgabenordnung und machen sich unter Umständen sogar strafbar, zum anderen handeln sie aber auch un-lauter im Sinne des Wettbewerbsrechts. Sie verschaffen sich gegenüber ihren Wettbewerbern einen Vorsprung durch Rechtsbruch gemäß § 4 Nr. 11 UWG, der jeden Taxiunternehmer berechtigt, auf Unterlassung und Schadensersatz zu klagen.

Kunden- und Shuttledienste mit Kleinbussen Im Rahmen von Großveranstaltungen

wie der Fußballweltmeisterschaft aber auch in kleinem Maßstab durch Autohä-user werden Kunden in Kleinbussen mit mehr als sechs Sitzplätzen leider immer wieder ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz befördert. Gemäß § 1 Nr. 3 Freistellungsverord-nung zum Personenbeförderungsgesetz ist aber nur die unentgeltliche Beförde-rung mit Pkw für bis zu sechs Personen einschließlich Fahrer ohne Genehmigung zulässig. Bauart und Ausstattung des Pkw entscheiden über die Anzahl der Plätze. Danach ist die Beförderung in einer grö-ßeren Limousine genehmigungsfrei. Die Beförderung mit einem Minivan oder Kleinbus, mit mindestens sieben Sitzplät-zen, ist immer genehmigungspflichtig.

Beim Verstoß muss die Aufsichtsbehörde, also meistens das Landratsamt einschrei-ten. Jeder Taxiunternehmer kann aber diesen Wettbewerbsverstoß auch selbst vor einem ordentlichen Gericht geltend machen.

Mietwagen dürfen Aufträge während der Fahrt annehmen

Was bei der Beförderung mit dem Taxi

schon länger erlaubt ist, gilt nun auch bei Mietwagenfahrten. Seit der Änderung des § 49 Abs. 4 PBefG dürfen nun auch in Mietwägen Aufträge per Handy ent-gegengenommen werden. Zuvor musste der Mietwagen nach Beendigung der Beförderung wieder zum Betriebssitz zurückkehren.

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taxiaktuell 07/2006

Urteile – kurz und knapp

Besondere Rücksicht auf Fußgänger

Grundsätzlich dürfen Autofahrer da-rauf vertrauen, dass erwachsene Fußgän-ger sich im Straßenverkehr verkehrsge-recht verhalten. Das Oberlandesgericht Rostock (Az. 8 U 88/04) entschied, dass ein Autofahrer bei Anbahnen einer of-fensichtlich gefährlichen Situation mit einem Fußgänger sofort reagieren muss. Andernfalls trifft ihn ein nicht geringes Mitverschulden.

Eine ältere Fußgängerin wollte außer-orts eine Straße überqueren und blieb unerwartet auf Fahrbahn stehen, obwohl die andere Fahrbahn frei war. Der sich nä-hernde Autofahrer hätte seine Geschwin-digkeit reduzieren und bremsbereit sein müssen. Stattdessen vertraute er darauf, dass die Fußgängerin die Fahrbahn zü-gig überqueren würde, und verletzte sie schwer.

Versicherung muss bei Wildunfällen zahlen

Das Landgericht Frankfurt (Az. 2-23 O 301/05) entschied, dass die Haftpflicht-versicherung für Wildunfälle auch dann aufkommen muss, wenn der Fahrer, einem auf die Fahrbahn gesprungenen Reh, aus-weicht und von der Fahrbahn abkommt.

Der Pkw kollidierte in Folge mit einem Baum und hatte einen Totalschaden. Die Versicherung wollte lediglich den Glas-schaden ersetzen und wandte ein: „Der Autofahrer könne nicht beweisen, dass es sich um ein Reh gehandelt hätte. Es hät-te sich auch um einen von der Versiche-rungsleistung nicht abgesicherten Elch handeln können. Das Gericht befand, dass der Autofahrer der Abwendung des drohenden Schadens ausreichend nach-gekommen sei. Ein Zeuge hatte zudem gesehen, dass ein Reh oder ein Hirsch am Straßenrand stand. Im Übrigen seien Elche in Deutschland so gut wie nicht anzutreffen. Nebenbei entschied das Gericht, dass der Autofahrer den Unfall nicht bei der Polizei anzeigen musste, da weder Tiere erfasst wurden noch Fremd-schäden vorlagen.

„Links vor rechts“

Die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ ist allgemein bekannt. Jetzt entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az. 12 U 25/05), dass Autofahrer an Kreuzungen auf abgelegenen Wirtschaftswegen auch den von links kommenden Verkehr be-achten müssen.

Eine Autofahrerin war mit ihrem Pkw auf einem Wirtschaftsweg in den Wein-bergen unterwegs und hatte ein von links kommendes Auto nicht bemerkt und stieß mit ihm zusammen. Das Ge-richt sprach der Fahrerin wegen ihrer Mitschuld nur einen Anspruch auf Scha-densersatz in Höhe von zwei Drittel zu. Ein Wirtschaftsweg verleite dazu, nicht mit anderen Fahrzeugen zu rechnen. Daher müsse der Vorfahrtsberechtigte ein unvorsichtiges Verhalten der anderen Autofahrer einkalkulieren, urteilten die Richter.

Navigationssystem ersetzt keinen Ortskundenachweis

Das Verwaltungsgericht München (Az. M 6a E OS 714) entschied, dass ein Na-vigationssystem die, in § 48 Abs. 4 Nr. 7 Fahrerlaubnisverordnung, vorausgesetzte Ortskundeprüfung nicht ersetzt. Der Fahrgast müsse sich auf die Ortskunde des Taxifahrers verlassen können, ein Navigationssystem könne diese nicht ersetzen.

Gemeinnützige Konkurrenz gibt sich geschlagen

Das Landgericht Stuttgart bestätigt die Rechtsansicht des TVD in einem Musterverfahren gegen »Aktion Multi-ple Sklerose Erkrankter e.V. (AMSEL)«. Der gemeinnützige Konkurrent der Taxi- und Mietwagenunternehmer benötigt Konzessionen zur Durchführung von Krankenfahrten.

Am 20. Juli fand vor der Wettbewerbs-kammer des Landgerichts Stuttgart die abschließende Verhandlung des Rechts-streit ”TVD Baden-Württemberg gegen Aktion Multiple Sklerose Erkrankter e.V. (AMSEL)“ statt. Die Rechtsanwaltskanz-

lei Pottgiesser & Partner hatte für den TVD die AMSEL abgemahnt, da diese Krankenfahrten durchführt, ohne über eine personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung, gemäß § 49 PBefG („Mietwagenkonzession“), zu verfügen.

Das Landgericht erklärte in diesem Musterverfahren:

1. Die Genehmigungspflicht, gemäß § 2 PBefG ist eine Marktverhaltensre-gelung. Befördert jemand dem entgegen Personen ohne Konzession, kann jeder Mitbewerber diesen Rechtsanspruch als unlauteren Wettbewerb abmahnen und Unterlassung verlangen.

2. Die Gemeinnützigkeit eines Unter-nehmens schließt die Gewerblichkeit der Personenbeförderung im Sinne des PBefG nicht aus.

3. Beförderungen auf Krankenverord-nung, bei der also die Krankenkasse die Beförderung bezahlt, sind nicht geneh-migungsfrei, gemäß § 2 Nr. 3 der Frei-stellungsverordnung, da sie entgeltlich sind. Es ist unbeachtlich, ob der Fahrgast oder ein Dritter wie die Krankenkasse die Beförderung direkt bezahlt.

4. Bei Krankenfahrten, jedenfalls in den Fällen, in denen Erkrankte ledig-lich vom Arzt gefahren bzw. abgeholt werden, besteht eine wettbewerbsrecht-liche Konkurrenzsituation zwischen gemeinnützigen Unternehmen und Mietwagenunternehmen.

Um einer Verurteilung vorzukommen, gab AMSEL nach und will nun die not-wendigen Konzessionen beantragen.

Autor und VerfasserCornel PottgiesservonPottgiesser & PartnerRechtsanwälte.Telefon 0711-3511-678Fax 0711-3511-679http://www.pottgiesser.de

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taxiaktuell 07/2006

„Hereinspaziert und mittendrin, statt nur dabei“ – war das Motto von Walde-mar Renner. Ein Mannsbild von Schwa-be, der sich als Taxigenosse vor allem in der offenen Aussprache der Jahreshaupt-versammlung der Taxigenossenschaft Stuttgart, zur Zukunft des Millionen-Unternehmens »TAZ«, hervortat. Was seinen Puls in gesundheitlich bedenk-liche Höhen schnellen ließ, waren zwei mutmaßliche Fahrtenverschiebungen, durch Fehler einer langjährigen Dispo-nentin und Schichtleiterin der »TAZ Funkzentrale« verursacht, – aus dem Jahr 2005! Die Diskussion dauerte knapp 2 Stunden. Die »TAZ« vermittelt über eine Million Aufträge pro Jahr. – Durch sei-nen Geistesblitz, im Schulterschluss mit dem Vorstand Klaus Knupfer und dem Aufsichtsratsstrategen Andreas Dannen-mann, könnte das die Taxigenossen noch bis zu 25.000 € für das Arbeitsgericht, Anwälte und Abfindung kosten. Die Aussicht auf das Urteil des Arbeitsge-richts lässt nichts Gutes hoffen.

Zirkus reife NummerDann stellte sich Waldemar Renner

auch noch der Wahl zum dritten Vor-stand der »TAZ«. In seiner flammenden Vorstellungsrede, die handgestoppt 12,4 Sekunden dauerte, war sein Schwer-punkthema zur Verbesserung der Ge-samtstruktur des hoch komplexen Wirt-schaftsunternehmens »TAZ«: „Mit diesen Fahrtenverschiebungen muss Schluss sein,“ so Waldemar. Er siegte mit einer Dreiviertel-Mehrheit gegenüber seinem Gegenkandidaten. Die äußerst emotio-nale Antrittsrede, als gewählter Vorstand, von Waldemar Renner dauerte dann doch noch die Ewigkeit – von handgestoppten 4,6 Sekunden. Er bedankte sich, für das ihm geschenkte Vertrauen, bei den Taxi-genossen aus Stuttgart. – Glückwunsch!

Mit Überschallgeschwindigkeit an die Macht –Waldemar Renner

Der schnelle RennerMit gesamt 17 Sekunden inhaltlicher

Rede kann man bei einer Taxigenossen-schaft, die über eine Million Euro pro Jahr umsetzt, zum Vorstand gewählt werden. Das ist Rekord und so gut wie unschlagbar! – Außer durch den »Ober-taxameter aus München«; der schafft das mit null Sekunden, weil er weiß, dass es besser ist, wenn er gar nichts mehr sagt – und er trotzdem mehrheitlich immer wieder gewählt wird, bis zu seiner näch-sten Verurteilung.

Der Plag muss weg„Es lebe die Revolution!“ – Nach dem

aktuellen Weltrekordhalter aller beschleu-nigten Vorstandsreden, Waldemar Renner, kam das Aufsichtsratsmitglied Darush Bo-zorgmehr ins Spiel. Er wurde, laut seiner eigenen Aussage, im Vorfeld durch den Auf-sichtsratsvorsitzenden und Versammlungs-leiter der Generalversammlung, Andreas Dannenmann, unter Druck gesetzt, um mit seiner Fraktion gegen den Vorstands-vorsitzenden Dietmar Plag zu stimmen. Die Kampfparole der Opposition war sinnfrei, wie auch gegebenenfalls vernichtend für die Stuttgarter Taxigenossenschaft und das Wirtschaftsunternehmen »TAZ Stuttgart«: „Der Plag muss weg! Der Dannenmann muss rein!“

Dietmar Plag zum Abschuss freigegeben. Knapp daneben ist auch vorbei.

57:54Das Stuttgarter Unentschieden

Die Vorstandswahl war dann der vor-gesehene Kriegsschauplatz. 57 Hoff-nungsstimmen für Dietmar Plag. 54 eingeschworene Partisanen und Hecken-schützen standen unter dem »Komman-do Dannenmann«.

„Ich mache Dich fertig!“ war am näch-sten Tag die Ansage von Kommandant Dannenmann, über Autotelefon, an den Aufsichtsrat Darush Bozorgmehr, mit-gehört und bestätigt von einem Zeugen. Der wechselfreudige Aufsichtsrat Bo-zorgmehr hatte auf die dringliche Frage des Vorstandskandidaten Dannenmann: „Hast Du mich gestern gewählt?“, aus-nahmsweise ehrlich geantwortet: „Nein!“

Der Charakter BozorgmehrErst war er für Dietmar Plag. Dann

war er für Andreas Dannenmann als Gegenkandidat von Dietmar Plag. Bei der Vorstandswahl entschied er sich ge-gen Andreas Dannenmann, somit für Dietmar Plag. Einen Tag später wurde er durch Andreas Dannenmann telefonisch bedroht. Das machte er öffentlich. Fünf Tage danach bestätigte Darush Bozorg-mehr in einer konstituierten Aufsichts-ratssitzung, als Zünglein an der Waage, Andreas Dannenmann als Aufsichtsrats-vorsitzenden, im knapp möglichsten Stimmenverhältnis von 5:4. Da sollten die Stuttgarter Taxigenossen derzeit eher mehr Fragen an ihre Aufsichtsräte stellen, als an den Vorsitzenden Dietmar Plag.

Der Charakter DannenmannEs ist schon mehr als bedenklich, wenn

ein Aufsichtsratsvorsitzender die Versamm-lungsleitung einer zukunftsweisenden Veran-staltung übernimmt, in der er permanent mit Belanglosigkeiten den Vorstandsvorsitzenden

Die Jahreshauptversammlung 2006der Taxigenossenschaft Stuttgart

„Manege frei!“Einblicke in die Wirklichkeit.

Die Ansichten eines Beobachters – von J.Omar

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taxiaktuell 07/2006

Dietmar Plag versucht nieder zu machen, ihn aber andererseits doch zunächst entla-stet, um sich dann selber krönen zu lassen. Sein Plan war: Erst Schmusekurs – und dann volle Attacke! Unmittelbar vorher wurde für einige wenige Taxigenossen bekannt, dass er den ersten Vorsitzenden der »TAZ«, Dietmar Plag, stürzen will, um selber an die Macht zu kommen. Mit dem Zepter fast in der Hand, versank er dann doch im Treibsand.

Andreas Dannenmann – Oberhaupt mit Heiligenschein, oder Machtmensch?

Liebe und MachtEiner langjährigen Freundin versprach der

Familienvater Andreas Dannenmann schon im Vorfeld den Posten einer ”persönlichen Sekretärin“. Dafür sollte die Seele der »TAZ Stuttgart«, Frau Müller, nach 47 Jahren treuer Mitarbeit gekündigt werden, – als ein Bauernopfer. Das war nur ein Detail des »Kommando Dannenmann«. Weitere Per-sonalwechsel wären wahrscheinlich an der Tagesordnung gewesen.

Von Dannenmann lernenSmart und leise präsentierte sich der Ver-

sammlungsleiter bei dieser Generalversamm-lung. Man konnte ihn kaum verstehen; weder inhaltlich, noch akustisch. Er verlor von vorne herein den Überblick über die Ta-gesordnung. Der Punkt 11, ein Antrag des Genossen Georgios Arvanitis seinen Vortrag zum Besten zu halten, wurde mehrheitlich auf den Tagesordnungspunkt 7 vorgezogen. Seine Vorträge zogen sich dann scheibchen-weise vom Tagesordnungspunkt 2 und allen Weiteren – bis zum Tagesordnungspunkt 13, von insgesamt 13, hin. Zugegeben: Seine zweitlängste Redezeit hatte er mit seiner ei-gentlichen Rede zum Tagesordnungspunkt 7, der aber inzwischen der Tagesordnungs-punkt 6 war: ”Die offene Aussprache“. Da hatte er dann die längste seiner Redezeiten. Die drittlängste Redezeit, die er in Anspruch nahm, war zur Zeit des Tagesordnungs-

punktes 9: ”Gewerbepolitischer Bericht des Vorsitzenden des Landesverbandes“ . Der sollte eigentlich auf der Position 7 sein, vor-her 9, auf jeden Fall vor dem Punkt 8: ”Die Wahlen“! – Da waren schon einige Genos-sen erschöpft nach Hause gegangen. So kam er nochmals auf die Bühne und setzte, in der Umgebung der Tagesordnungspunkte 9 und 10, eigentlich vorher so was von 7, siebener geht`s gar nicht mehr, und danach – macht nix – jetzt auch endgültig – sagen wir mal in der Gegend von Punkt 10, eine Satzungsän-derung durch: Die Einlage bei der »TAZ«, für übertragene Taxikonzessionen, wird für dieses Neumitglied weit unter dem bishe-rigen Einstiegsbetrag liegen. Das wird noch verlustreich für die »TAZ«. Die Tagesord-nungspunkte 3, 4, 12 und 13 wurden kaum mehr wahrgenommen.

Die Abstimmungskarten hatten so viele Farben, dass da doch einiges durcheinander lief. Auch wenn einer der Wahlhelfer farben-blind war, kann man diese Versammlung nicht anfechten. Alle hoben ihre Hand mit irgendwelchen Stimmkarten. Wenn rot ge-fordert war, kam ziemlich viel orange ins Spiel. Wurden gelbe Abstimmungskarten für die Wahlurne gefordert, musste mancher erstmal wieder den Namen seiner Vertrauens-person auf seiner blauen Abstimmungskarte streichen und sich bewusst werden, dass er auf der Gelben was schreiben soll. Bis dahin ver-gaß er, welchen Namen er auf die blaue Karte geschrieben hatte und fragte noch mal den Kollegen: „Was für ein Name auf die gelbe Karte? – Für wen? Wie heißt der?“ Worum es eigentlich ging, war so manchem Teilnehmer nicht ganz klar.

Es war alles andere als ein Paradebeispiel, wie man eine Versammlung leitet. Man muss gespannt sein, wie der Versammlungsleiter Andreas Dannenmann die »TAZ« leiten wird, wenn er nach seinem nächsten Handstreich – vielleicht der Taxigenossenschaft Stuttgart seinen individuellen Schnitt verpassen darf. Professionalität sieht anders aus.

Wenn vorne kein Durchblick herrscht, kann man sich hinten keinen verschaffen)?????

Weiter soDie Entlastung war zu spüren, Der Auf-

sichtsrat entlastet den Vorstand. Der Genos-senschaftsverband entlastete den Vorstand und damit den Aufsichtsrat. Die Versammlung entlastete den Vorstand, so wie den Aufsichts-rat mit einer Handvoll Gegenstimmen. Wo so viel Harmonie herrscht, muss man hinter die Kulissen blicken. Aus dem, mit 5 Gegenstim-men entlasteten Vorstand – mit Dietmar Plag an der Spitze, wurde bei seiner persönlichen Wiederwahl, das fast 11-fache Kontingent an Gegenstimmen. Die Strategie des »Komman-do Dannenmann« war klar: „Wir wiegen den Plag erstmal in Sicherheit und dann schießen wir ihn ab.“ – Vorbei geschossen!

Frust und UnlustDer größte Teil der anwesenden Taxigenos-

sinnen und -genossen aus Stuttgart konnten diese Fakten nicht wissen. Ihr Unmut ent-stand berechtigterweise aus den weiter sin-kenden Einnahmen ihres Taxtagesgeschäfts.

Für den größten Teil der 486 Stuttgarter Taxigenossinnen und –genossen, mit gesamt 641 Geschäftsanteilen, die nicht anwesend waren, ist die Zukunft ihrer Genossenschaft anscheinend sowieso egal. Sie überlassen dieses Feld freiwillig einer Handvoll von Strategen, die in ihrer Manege zu Hoch-form auflaufen. Ein ernsthaftes Interesse die Zukunft ihrer Taxigenossenschaft mitzuge-stalten, muss man ihnen absprechen.

Keine Macht ohne TeamSo ein Millionenunternehmen wie die

»TAZ Stuttgart« zu leiten, verlangt profes-sionelle Strukturen. Es drängeln sich au-genscheinlich manche Leute in die »TAZ« rein, die diese professionellen Strukturen zersetzen, obwohl sie ganz offenbar keine Ahnung, aber ein Geltungs- und Macht-bedürfnis haben. Ihr notwendiges Ein-kommen wird dann monatlich überwiesen. Das, was an diesem denkwürdigen Tag zum Vorschein kam, war die nicht erstaunliche Tatsache, dass einige der Verantwortlichen, immer wenn es für sie knifflig wurde, jede Schuld an Dietmar Plag weiter verwiesen. „War ich nicht! War der Kollege Plag!“ Da haben offensichtlich einige verantwortliche Mitarbeiter in der »TAZ« nicht begriffen, was uns unsere Nationalmannschaft bei der WM 2006 vorgeführt hat: Kompetenz, Einsatzbereitschaft, Verantwortung für sich selbst übernehmen – und Teamgeist!

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taxiaktuell 07/2006

A m 17. September findet die Wahl für das Berliner Abgeord-netenhaus statt. Neu geordnet

werden muss auch das Berliner Taxige-werbe. Zu viele Taxikonzessionen und ein lachhaft geringer Taxitarif sind der derzeitigen Berliner Senatorin Junge-Reyer in ihrer Zuständigkeit allerdings einerlei: „Ich mache nichts“, sagt sie. Inkompetenz oder Ignoranz? Der Spit-zenkandidat der Berliner CDU, Fried-bert Pflüger, verspricht den Berliner Taxiunternehmen eindeutige Verbesse-rungen ihrer Wirtschaftlichkeit.

taxi-aktuellEingangs Ihrer Internetseite proklamie-

ren Sie, dass „Berlin wieder Weltklasse sein muss“. Das hat sich das Berliner Taxi-gewerbe schon vor 15 Jahren gewünscht. In der Summe sind das 30 Jahre Kreisklas-se auf der Einkommensseite, die für un-sere Branche allerdings unerträglich, wie Existenz vernichtend sind. Werden die Probleme des Taxigewerbes in der Berliner Politik überhaupt noch wahrgenommen?

Friedbert PflügerAus Gesprächen mit vielen Taxifahr-

ern und der Taxi-Innung weiß ich, wie schlecht die finanzielle Lage der Taxi-fahrer ist. Es ist ein harter Job, ein sehr harter! Und ich habe aber den Eindruck, dass der Senat gar kein Interesse an den Taxifahrern und ihren Sorgen hat. Wie

anders wäre es sonst zu erklären, dass die Probleme des Taxigewerbes im Senat seit Jahren kein Gehör finden und vom Senat keine Lösungsvorschläge kommen.

taxi-aktuellTrotz eines Netto-Einkommens im

Taxigewerbe von 3,- € bis 7,- € pro Stunde hat die derzeitige Senatorin, Frau Ingeborg Junge-Reyer, offensicht-lich Probleme damit überhaupt den dringenden Handlungsbedarf zu er-kennen. Was könnten wir von Ihrem Senat erwarten?

Friedbert PflügerAls erstes muss endlich Klarheit über die

die derzeitige Situation des Berliner Taxi-gewerbes herrschen, deshalb befürworte ich – entgegen der Meinung Wowereits – die Erstellung einer umfassenden Ver-gleichsstudie über die wirtschaftliche Situation der Taxiunternehmen. Diese Studie nach Hamburger Vorbild muss die Bedingungen und Zustände offenle-gen, unter denen das Taxigewerbe operie-ren muss. Aus den Erkenntnissen dieser Studie können wir dann die Maßnahmen ergreifen, die als nächstes unternommen werden müssen: Vor allem aber muss Schluß sein mit immer neuen Konzessi-onen. So produzieren wir nur Armut.

taxi-aktuellDer neue Berliner Hauptbahnhof ist

ein imposantes Gebäude. Dem Taxige-werbe imponiert im Moment allerdings mehr, dass die DB an den Taxiständen der Bahnhöfe imposante Pachtgelder ab-kassieren will, so wie die Flughafengesell-schaften das schon tun. Wie stehen Sie dazu, wenn eine subventionierte ÖPNV-Gesellschaft das ÖPNV-Taxigewerbe massiv zur Kasse bittet?

Friedbert PflügerGanz klar: Diese Zusatzbelastung

kommt mit uns nicht in Frage.

taxi-aktuellEs ist denkbar, dass sich das Taxige-

werbe das auch in Berlin nicht gefallen läßt und Ihre wunderbare Weltstadt eines Tages lahm legt. Ein schlechtes Image für Berlin wäre sicher die Folge. Ist es für den Senat nicht sichtbar, dass sie die Probleme des Berliner Taxigewerbes zunehmend vernachlässigen?

Friedbert PflügerEs ist offensichtlich, dass der Senat sei-

nen Aufgaben nicht nachkommt. Wie anders wäre es sonst zu erklären, dass der Senat noch nicht mal bereit ist, ein Gut-achten über die wirtschaftliche Lage des Taxigewerbes zulassen will.

Außerdem geht die Stadt zu wenig ent-schieden gegen die Schwarzarbeit vor und hat in den letzten Jahren – entgegen aller Ratschläge – die Zahl der Lizenzen sogar auf annähernd 7000 erhöht.

Darüber hinaus legt der Senat den kleinen und mittelständischen Taxibe-trieben durch bürokratische Hürden unnötig Steine in den Weg und schränkt damit die wirtschaftliche Freiheit der einzelnen Unternehmen ein, subven-tioniert aber im Gegensatz großzügig die BVG und erlaubt ihr umfangreiche Fahrzeugwerbung.

taxi-aktuellDie Welt blickt in diesem Sommer auf

Berlin. Die Welt zu Gast bei Freunden. Unfreundlich und Existenz bedrohend sind die aktuellen Einnahmen der Taxi-unternehmen. Das Lächeln ist uns allen schon vergangen. Eine Tariferhöhung und bessere Strukturen könnten das än-dern. Haben Sie dafür einen Plan?

Friedbert PflügerEine Tariferhöhung würde das Taxifah-

ren teurer und damit weniger attraktiv machen. Hauptgrund für die schlechte Einnahmesituation ist die geringe Aus-lastung und die hohen Standzeiten der

Fragen an Berlin

„Mit neuen Taxikonzessionenproduzieren wir Armut!“

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taxiaktuell 07/2006

Taxen. Der Schlüssel ist aber die Begren-zung der Lizenzen nach Maßgabe der Er-gebnisse der Studie.

taxi-aktuellDie Qualität eines Taxis samt Fahrer

ist sicher nur zu gewährleisten, wenn man die Vorraussetzung hat gut zu in-vestierten und dafür muss man Geld verdienen. Wie wollen Sie diese ständig notwendigen Investitionen ankurbeln?

Friedbert PflügerWir wollen den Unternehmen erst-

mal durch ein Verbot der Gebühren an Hauptbahnhof und Tegel von Kosten entlasten. Außerdem wollen wir durch eine Ausweitung der Werbemöglich-keiten an den Fahrzeugen eine Erhöhung der Werbeeinnahmen herbeiführen.

Darüber hinaus müssen wir vor allem die schlechte ökonomische Lage der Stadt verbessern. Durch eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und Anwerbung von Investitionen hätten die Menschen wie-der mehr Geld zur Verfügung und wären wieder bereit eine Dienstleistung in An-

spruch zu nehmen. Rot-rot hat die Stadt in den letzten fünf Jahren nicht gerechter, sondern ärmer gemacht.

taxi-aktuellMachen Sie den Berliner Taxifahrern

nur Hoffnungen, die bei einem Amts-antritt ihrerseits wieder in Vergessenheit geraten werden?

Friedbert PflügerWas hilft es den Menschen in Berlin,

wenn ihnen immer nur Hoffnungen ge-macht werden, ohne, dass die Probleme entschieden angegangen werden. Und es ist ja offenkundig, dass nicht nur die Taxifahrer in Berlin wirtschaftliche Pro-bleme haben. Die Stadt muss insgesamt wieder auf die Beine kommen. Wenn wir das schaffen, wird es auch den Taxiunter-nehmen wieder besser gehen. Berlin ist eine tolle Stadt, aber Berlin kann mehr!

taxi-aktuellJournalisten sagen immer, wenn Sie die

Stimmung eines Volkes wissen wollen, setzen sie sich in ein Taxi und unterhal-

ten sich mit dem Fahrer. Probieren Sie das ab uns an auch aus?

Friedbert PflügerDas stimmt absolut. Die Taxifahrer sind

Volkes Stimme. Ich höre gerne zu. Neu-lich schimpfte einer über den Pflüger, der ja nur auf der Durchreise in Berlin sei. Der bleibe nach der Wahl nicht in Berlin. Ich gab mich zu erkennen und erzählte ihm, dass ich gerade mein Reihenhaus in Hannover verkauft habe und mit meiner Familie eine Wohnung in Wilmersdorf gekauft habe. Er glaubt mir, dass ich es ernst meine. Hoffentlich erzählt er es vielen.

taxi-aktuellWussten Sie eigentlich, dass über ein

Drittel aller Gespräche zwischen Taxifah-rer und Fahrgast über Politik gehen? Der Taxifahrer als Wahlkämpfer. Das würde Ihnen doch gut tun, oder?

Friedbert PflügerKlar tut das gut. Ich freue mich auf viele

Fahrten und gute Zusammenarbeit.

Gefälschte Statistiken – wunderbar

Die Leser von TAXI-HEUTE rieben sich verwundert die Augen. – 59% aller Taxi- und Mietwagen sollen BZP-Mitglieder sein. Nur 6% fühlten sich dem TVD an-gehörig. Die Redaktion TAXI-HEUTE hatte eine tolle Umfrage unter ihren Lesern gestartet. 112 Personen wurden gefragt, welchem Verband sie angehören. Der stati-stische Wert ist da bei Null anzusiedeln.

Aber dem, der so fantastisch seriöse Umfragen veröffentlicht, darf »taxi-ak-tuell« in nichts nachstehen und machte eine eigene Umfrage unter 112 Teilneh-mern seiner Leserschaft. Das Ergebnis fiel etwas anders aus. Von den 112 Befragten gaben sich 111 als TVD-Mitglieder zu erkennen und einer als BZP-Mitglied. Der ging allerdings zwei Tage nach der unserer Umfrage in Insolvenz. Ein an-deres BZP-Mitglied, das noch nicht mit einem Bein in der Insolvenz steht, ließ sich bis zu unserem Redaktionsschluss nicht mehr auftreiben.

So sind wir an dieser Stelle gezwungen unsere nachgeeifert seriöse Umfrage so in-

terpretieren: 100% aller Taxi- und Mietwa-genunternehmer halten den TVD für einen Verband, mit dem man auf Dauer im Taxi-gewerbe überleben kann. Die Spezies ”BZP-Mitglied“ ist vom Aussterben bedroht. Seit 10 Jahren laufen dem BZP die Mitglieder scharenweise davon, weil sie nicht mehr in der Rolle von Lemmingen (selbstmörde-rische Wühlmäuse) sein wollen.

Kommentar von Peter Kristan1996 waren den BZP-Landesverbänden

nachweisbar durchschnittlich knapp 18% der Taxi- und Mietwagenunternehmer an-geschlossen. Nachdem die Vorstände der BZP-Landesverbände, die die unternehmer-feindliche Meißner-Politik ohne Murren nicht nur mitgetragen haben, sondern auch linientreu auf Landesebene umzusetzen ver-suchten, sind ihnen die Mitglieder scharen-weise davongelaufen.

So sind aus der Berliner Innung, dem 1995 noch größten BZP-Landesverband mit über 3000 Mitgliedern, über 90% der Mitglieder ausgetreten und deshalb deutlich unter die Zahl von gerade mal 300 Eselstreuen zu ei-nen kleinem Schrebergartenverband zusam-

mengeschrumpft. Noch gravierender ist die Bilanz in Hamburg. Der einzige noch dem BZP angehörende Landesverband LPVG soll mit unter 60 Mitgliedern schon kurz vor dem Kollaps stehen. Ob es in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren noch einen BZP-Lan-desverband geben wird, muss angesichts der miesen Rolle, die diese insgesamt vier klei-nen und von ihrer Mitgliederzahl her un-bedeutenden Landesverbände spielen, stark bezweifelt werden. Auch deshalb dürfte die Mitgliederzahl der BZP-Landesverbände in-nerhalb von 10 Jahren von 18% – auf weit unter 10% gesunken sein!

Dass die dem BZP angeschlossenen Landesverbände der neuen Bundeslän-der schon vor 10 Jahren so gut wie keine Taxiunternehmer als Mitglied hatten, sondern nur von den Bossen der großen Zentralen finanziert und nach wie vor am Leben gehalten werden, um sie für ihre persönlichen Interessen zu nutzen, war schon vor 10 Jahren jedem aufmerk-samen Beobachter bekannt. In diesem Zeitraum hatte der TVD einen Mitglie-derzulauf von 1453 %!

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taxiaktuell 07/2006

Hamburger Taxigewerbewird geflutet

Mit Spannung erwartete das Hambur-ger Taxigewerbe den Zwischenbericht zum Gutachten von Linne & Krause. Dieser sollte schon Ende Februar vorge-stellt werden. Die Präsentation verzögerte sich jedoch bis zum 24. März, wofür sich Behörde und Gutachter gegen-seitig die Verantwortung zuschoben. Der Zwischenbericht ist schlichtweg enttäuschend.

Katastrophale Beurteilung

Obwohl die Taxameterauswertung von 8.411 Schichten ausreichend Daten lie-ferte, um klare Aussagen über die Einsatz-zeiten und deren Verhältnis zu Umsatz und Gewinn zu machen, steht im Bericht zu diesem Punkt nur: „Die Daten weisen auf ein sehr zeitaufwändiges Geschehen hin.“ Diese dürftige Auskunft ist bemer-kenswert, weil Linne & Krause in anderen Gutachten trotz schwächerer Datenbasis mutiger Stellung beziehen.

Der Zwischenbericht erfüllt damit auch nicht die Anforderungen des Pflichtenheftes, in dem eine differen-zierte Bewertung der Einsatzzeiten vorgesehen war. Außerdem brach die Behörde eine Vereinbarung mit den Verbänden. Ursprünglich sollten die vom Gutachter ermittelten Daten nämlich vor der Veröffentlichung in einer Arbeitsgruppe, zu der auch Ver-treter der Verbände gehören, bewer-tet werden. Dort hätten wir auf einer ausführlichen Bewertung der Einsatz-zeiten bestanden. Dies verhinderte man, indem den Verbänden der Zwi-schenbericht erst vorgestellt wurde, als die Pressemitteilung des Senators schon raus war. So teilte Senator Freytag der Öffentlichkeit bereits am 23. März mit: „Die in Hamburg professionell und legal arbeitenden Betriebe halten einem Ver-gleich mit anderen untersuchten Städten stand.“ Die Notwendigkeit für einen Konzessionsstopp sieht er nach wie vor

nicht, obwohl man in einigen der Ver-gleichsstädte des Zwischenberichts aus dort jüngst erstellten Gutachten andere Schlüsse gezogen hat, was natürlich ver-schwiegen wird.

Spitzenverdienst mit Hungerlohn

Die Hofberichtserstatter von »BILD Hamburg« vollendeten schließlich die Öffentlichkeitstäuschung der Behör-den-Pressesprecher und titelten am 29. März ”Hamburgs Taxifahrer verdienen gut“. Der ganze Vorgang und ein gründ-licher Vergleich des Zwischenberichts mit anderen Gutachten zeigen, dass der Zwischenbericht ungeniert im Sinne der Senatspolitik frisiert wurde.

Fakt ist, dass ein im Sinne der Gutachter „professionell plausibler“, allein fahrender Taxiunternehmer unter Berücksichtigung der Einsatzzeit weniger als ein 1-Euro-Job-ber verdient.

HTV und LHT geben Nachhilfe

Wir, der »Hamburger Taxenverband«, haben dies zusammen mit dem LHT am 17. April auf einer Pressekonferenz de-tailliert vorgerechnet und unsere 15 Sei-ten umfassende Stellungnahme auch den Fachpolitikern zukommen lassen. Das Echo war mager. Die Hamburger Presse, die ausführlich über jede Sau berichtet, die der verkehrspolitische Sprecher der Regierungspartei durchs Dorf jagt, ist mit harten Fakten offensichtlich überfordert.

Da man nun beim besten Willen die Probleme des Hamburger Taxengewerbes nicht leugnen kann und der Senat nicht schuld sein darf, braucht man einen Sün-denbock. Auch hier waren die Gutachter behilflich.

Anstatt zunächst die Gesamtheit des Hamburger Gewerbes zu beleuchten, unterscheiden sie anhand teilweise frag-

würdiger Kriterien sofort zwei Grup-pen von Taxenbetrieben, die einen mit „plausiblen“ und die anderen mit „nicht plausiblen“ Betriebsdaten. Zur letzten Gruppe gehören ca. 36 Prozent des Ham-burger Gewerbes. Das sind größtenteils Mehrwagenbetriebe, deren Taxen keiner Funkzentrale angeschlossen sind und an Alleinfahrer „vermietet“ werden, was zwar nicht im Zwischenbericht steht, aber hier jedem bekannt ist.

Auf diese Gruppe möchte sich der Senat nun mit großkalibrigen Waffen einschießen und zu diesem Zweck eine Bundesratsinitiative für ”Fiskaltaxame-ter“ starten.

Plausibles Versagen von Freytag

Es ist ein bekannter Reflex von Politi-kern, auf Missstände mit der Verschärfung gesetzlicher Bestimmungen zu reagieren. Damit will man Handlungsfähigkeit be-weisen. Aber gerade die im Vergleich mit anderen Städten ungewöhnlich hohe Zahl „unplausibler Taxenbetriebe“ in Ham-burg provoziert die Frage, wie es den mit der Dienstaufsicht in Senator Freytags Behörde bestellt ist. Diese Betriebe sind schließlich nicht vom Himmel gefallen. Ihre Konzessionen wurden jahrelang pro-blemlos von seiner Behörde genehmigt, verlängert und erweitert.

Auf die Folgeprobleme der Vermie-tungspraxis, wie illegale Bereitstellung und Tourenablehnung durch die unter hohem Druck stehenden „Mieter“, wei-sen wir die Aufsichtsbehörde seit Jahren vergeblich hin. Als Senator Freytag vor zwei Jahren endlich eine Aufstockung des Aufsichtspersonals ankündigte, folgten dieser Ankündigung keine nennens-werten Taten. Er selbst beteiligte sich damit an der Täuschung von Gewerbe und Öffentlichkeit. Auch jetzt nach der Präsentation des Zwischenberichts wei-gert man sich in seiner Behörde noch

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taxiaktuell 07/2006

hartnäckig, die Ursachen der illegalen Praktiken im Taxengewerbe zur Kenntnis zu nehmen.

Verantwortung? Macht der Kollege!

Als Ende April auf unser Drängen hin ein zweites Gespräch über den Zwi-schenbericht in der Behörde stattfand, erläuterten die Beamten, wie sie sich die Handhabung von „Fiskaltaxametern“ vorstellen: Die Daten sollen allein vom Finanzamt ausgelesen und ausgewertet werden. Sie selbst, also die Genehmi-gungs- und Aufsichtsbehörde, wollen mit den Daten nichts zu tun haben, obwohl man anhand dieser Daten die Ertragslage unter Berücksichtigung der Einsatzzeit optimal bewerten und damit zeitnah Konsequenzen für den Marktzugang und einen kostendeckenden Tarif ziehen könnte.

Das Beste, was eine flächendeckende Taxameterauswertung zu bieten hat, will man uns also vorenthalten. Die Haltung unserer Behörde ist hier genau so destruktiv wie beim Gutachten, weil man eine kritischen Überprüfung der eigenen Politik, das heißt der „liberalen“ Konzessionsvergabe, vermeiden will. Dies ist der Hintergrund der Hamburger Bundesrats-initiative und sollte bei der anstehenden Debatte über „Fiskaltaxa-meter“ stets berücksichtigt werden.

Taxitariferniedrigung!

Der 24. März hielt eine weitere un-angenehme Überraschung bereit. Die Behörde beglückte uns nämlich nicht nur mit dem Zwischenbericht sondern auch mit einer mageren Tariferhöhung von zirka 4,5 Prozent! Auch dieses Vor-gehen stand im krassen Widerspruch zu einer Vereinbarung, wonach die Ta-rifdebatte so lange ruhen sollte, bis sich der erwähnte Arbeitskreis mit dem Zwi-schenbericht befasst hat. Diese Regelung machte Sinn, weil zum Gutachten auch eine Überprüfung des Tarifs, und zwar einschließlich seiner Struktur, gehören sollte. Aus diesem Grund haben wir uns auch mit einem eigenen Tarifantrag zurückgehalten.

Man muss es ganz deutlich sagen: Wir wurden gleich doppelt gelinkt, denn der Zwischenbericht enthält keine verwert-baren Daten für eine Tarifdebatte und

die Behörde stellte uns absprachewidrig vor vollendete Tatsachen! – Da die Be-hörde es vor der WM mit dem neuen Tarif entgegen ihrer üblichen Praxis sehr eilig hatte, erhielten wir nur eine Woche Zeit für eine Stellungnahme. Wir wiesen also noch einmal schriftlich darauf hin, wie schon zuvor mündlich, dass diese Erhöhung den tatsächlichen Kostenanstieg seit der letzten Tarif-änderung nicht abdeckt, weil einige taxispezifische Kostenfaktoren, wie Funk- und Flughafengebühren, nicht berücksichtigt wurden.

Tatsächlich decken die 4,5 Prozent bei Flughafenfahrern noch nicht mal die Flughafengebühr und die Kosten für Zwangsausrüstung mit Kreditkarten-lesern ab, wenn ab November die volle Flughafengebühr fällig wird. Hierzu ist anzumerken, dass die Beamten uns vor-her eine Berücksichtigung der Flugha-fengebühr beim Tarif in Aussicht gestellt hatten.

Aber auch für die Funktaxen reicht di-ese Tariferhöhung nicht aus, da bei den großen Zentralen die Funkgebühren samt mehr oder weniger verdeckter Ne-benkosten deutlich gestiegen sind. Ob-wohl wir die am 24. März anwesenden Vertreter der Zentralen gezielt darauf-hin angesprochen hatten, verweigerten

sie klare Auskünfte und erklärten sich mit der vorgeschlagenen Tariferhöhung einverstanden. Damit gab sich die Be-hörde zufrieden. Es ist dann auch kein Wunder mehr, dass die Behörde öffent-lich behauptet, die Tarifstruktur habe sich bewährt, obwohl inzwischen alle ”einzig wahren Hamburger Taxenver-bände“ unseren Standpunkt mit uns teilen und die volle Berechnung der verkehrsbedingten Wartezeit fordern.

Mit Karacho in die Insolvenz

Erwartungsgemäß hatten unsere und die Stellungnahmen der anderen Verbän-de keinen Einfluss auf die Entscheidung des Senats vom 25. April. Ab 1. Juni gilt in Hamburg somit folgender Tarif:

Grundgebühr: 2,20 €1. bis 11. Kilometer: 1,67 €ab 12. Kilometer: 1,28 €eine Stunde Wartezeit: 23 €Da bei jedem Stopp die erste Minute

Wartezeit kostenlos für den Fahrgast bleibt, wodurch praktisch die gesamte verkehrsbedingte Wartezeit abgedeckt wird, ergeben sich trotz des hohen Ki-lometerpreises insgesamt nur dürftige Fahrpreise!

Zu den Gerichtsverfahren sei hier kurz notiert: In der Tarifklage, die wir in erster Instanz verloren haben, wurde schon im März Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt.

In Sachen „Flughafengebühr“ liegt seit dem 14. Juni der Beschluss des Verwaltungsgerichts vor. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anord-nung wurde abgelehnt. Das Gericht meint, die Gebühr wäre bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens zumutbar. Auf die rechtlichen Fragen selbst lässt es sich in der Begründung kaum ein. Entschieden ist also noch nichts! Ge-gen diesen Beschluss wurde fristgemäß beim OVG Beschwerde eingelegt.

Da die Kosten dieses Verfahrens sich schon auf ca. 14.000 € belaufen, möch-ten wir Hamburger uns an dieser Stelle ausdrücklich beim TVD bedanken, der auf der Vorstandsitzung am 17. Juni in Kaltenkirchen eine finanzielle Unterstüt-zung zugesagt hat.

Martin Berndt

Taxibestattungsunternehmer Senator Freytag

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taxiaktuell 07/2006

Ahoi! Neuer Kurs in Hamburg?

Annemarie Taraske, geschäftsführender Vorstand des Landes-verband Hamburger Taxiunternehmer e.V. (LHT), ist als Ta-xiunternehmerin aus dem BZP ausgetreten. Ihre Kündigung wurde akzeptiert. Am 17. Juni 2006 ist sie dem TVD beigetre-ten. Das war ihre „persönliche Entscheidung – als Taxiunter-nehmerin,“ so Annemarie Taraske. Ob nun andere Mitglieder des LHT ihrem Entschluss folgen werden, bleibt abzuwarten. Beim TVD ist jeder willkommen, der konstruktive Taxigewer-bepolitik mitgestalten möchte.

Die norddeutsche Eiche, Peter Ro-eder, lässt sich auch vom Wirtschaft-ministerium in Kiel und den Ge-nehmigungsbehörden nicht so leicht fällen. Da müssen sie noch ein paar Kettenblätter drauflegen. Als TVD-Vorstand von Schleswig-Holstein hat

er das Ruder fest in der Hand und ist in allen Fragen, rund um das Taxigewerbe, für widerständische Nordlichter unter Telefon 04531-5505 oder citytaxi4040@t-online.de zu erreichen. „Bru-ukst jo man tau spreken, – denn man tau!“

Dietmar Plag ist geschäftsführender Vor-stand der Taxigenossenschaft Stuttgart, mit der angeschlossenen »Taxi-Auto-Zen-trale (TAZ)«. Darüber hinaus ist er Bun-desvorstandsmitglied des TVD. Mehr Mit-telpunkt in der Baden-Württembergischen Taxigewerbepolitik geht kaum noch. Nach-

dem er in Rekordzeit den Datenfunk in der »TAZ Stuttgart« eta-bliert hat, gibt es auch immer wieder berechtigte Beschwerden, für die man ihn persönlich verantwortlich machen will. Wenn man ihn erreichen kann, in seiner 7-Tage/14Stunden-Woche dann unterTelefon 0711-55398-0 oder plag@taxi-auto-zentrale.de !

Bayerische Löwen mit einem frän-kischen Boxbeutel in der Hand sind als gefährlich einzustufen. Ganz ge-fährlich wird es sicher für den BZP-Landesverband am 2. August. Die Versammlung zur Neugründung des TVD-Bayern ist erst der Anfang eines Feldzuges, um die miserable Taxigewerbepolitik des BZP in Ba-

yern zu den Akten zu legen. Bei der Gründungsversammlung wird man gespannt sein müssen, wer in Zukunft die Interessen des TVD in Bayern an vorderster Front vertreten wird.

Heinz Schliebner ist der Rechtsan-walt des TVD Schleswig-Holstein. Er arbeitet nicht 14 Stunden am Tag – 7 Tage die Woche. Weil er auf sei-ne Art und Lebensweise schlau ist! Es gibt ja noch ein Leben vor dem Tod. Den Tod des Taxigewerbes von

Schleswig-Holstein zu verhindern, erfordert jetzt seinen ganzen Arbeitseinsatz. Das wird er schaffen! In allen Rechtsfragen des Taxigewerbes erreicht man Heinz Schliebner unter Telefon 04531-6091 oder unter steubo@web.de.

Matthias Schmidt aus Aschaffen-burg ist einer der Macher des TVD in Bayern. Sein Tag hat nur zwei Schwerpunktthemen: Seine Firma »Metropolis Taxi« und die Taxige-werbepolitik auf Landes- wie Bun-desebene. Im TVD-Bundesvorstand

spielt er durch seinen Fleiß und seine Intelligenz eine überra-gende Rolle. Bei der Neugründung wird er eine maßgeblich Rolle spielen. Das offene Ohr aus Unterfranken erreicht man unter Telefon 06021-417741.

Cornel Pottgiesser. Seine Vita liest sich wie das Bilderbuchformat einer ex-zellenten, internationalen Karriere als Rechtsanwalt. Das hat er sich erarbeitet. In der Kooperation mit dem TVD-Bun-desverband wird er, stets wachsam, die Verbandsarbeit in Rechtsfragen und in

gerichtlichen Belangen begleiten. Er ist nicht nur Autor unserer Rechtsseite; man wird mehr Respekt gegenüber dem TVD zei-gen müssen. Die Anwaltskanzlei Pottgiesser & Partner erreicht man unter 0711-3511678 oder unter office@pottgiesser.de .

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taxiaktuell 07/2006

Hamburger Taxameterauf Hartz IV geeicht

In der ersten Ausgabe von »taxi-aktu-ell« wollte ich noch nicht über die Ver-handlung vom 14. Dezember berichten, weil uns die schriftliche Urteilsbegrün-dung noch nicht vorlag. In der zweiten Ausgabe ging dieser Beitrag dann wegen eines Missverständnisses unter. Daher er-scheint er erst jetzt, obwohl die Urteilsbe-gründung nun schon einige Zeit vorliegt

Wartezeit unbezahlt

Am 31. Juli 2001 hatten wir beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Ta-xenordnung erhoben. Anlass war der Taxitarif, der mit der Änderung der Ta-xenordnung zum 18. Januar 2000 uns beschert wurde. Dieser enthielt keine Berechnung der verkehrsbedingten War-tezeit mehr und trotz der Anhebung des Kilometerpreises lag er insgesamt noch unter dem alten Tarif, der 1994 in Kraft getreten war. Weil wir uns zunächst auf politischem Weg um eine Nachbesserung bemüht hatten, was aber vom Kartell aus Hansa-Funk, Handelskammer und Behörde vereitelt worden war, reichten wir die Klage erst nach dem endgültigen Scheitern der Tarifrunde 2001 ein.

Der Klageweg

Da es in Hamburg wie in Berlin keine Normenkontrollklage gibt, blieb uns nur der Weg einer Feststellungsklage. Um uns vollständig auszubremsen oder das Verfahren wenigstens zu verzögern, be-stritt die Behörde, dass dies zulässig sei, obwohl Artikel 103 Abs. 1 GG „jeder-mann Anspruch auf rechtliches Gehör“ garantiert. Zum Glück hatten einige Berliner Kollegen in dieser Sache schon Vorarbeit geleistet und so wurde die Fra-ge der Zulässigkeit einer Feststellungskla-ge schließlich nach eineinhalb Jahren zu unseren Gunsten entschieden.

Die Arroganz der Behörden

Auch danach versuchte die Behörde das Verfahren zu verschleppen, indem sie Gericht mit belanglosen Schreiben beschäftigte. So wurde nach den zwei geringfügigen Tariferhöhungen im Laufe des Prozesses geltend gemacht, dass wir nun ja ein paar Prozent erhalten hätten und damit die Klage gegenstandslos sei, obwohl im Zuge dieser Tarifanpassungen die gravierenden Fehler bei der Geneh-migung des 2000er Tarifs nicht korrigiert wurden.

Es machte uns zwar stutzig, dass sich das Gericht auf diese durchsichtigen Spielchen einließ, dennoch waren wir ziemlich sicher, am Ende zu gewinnen, weil sich die Behörde mit ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage in der Hambur-gischen Bürgerschaft vom 20. März 2001 (Drs. 16/5728) selbst den Strick um den Hals gelegt hatte. So antwortete sie auf Frage 9 der Anfrage: „Der zuständigen Behörde liegen noch keine für die Be-urteilung des Tarifantrags ausreichenden Daten vor.“ Und auf die Frage 6: “Bei der Tariffestsetzung wurde die sich ins-gesamt ergebende Erhöhung auf zirka 10 Prozent eingeschätzt.“ Deutlicher kann man eigentlich nicht gestehen, dass bei der Entscheidung wesentliche Gesichts-punkte unberücksichtigt blieben und die Tarifermittlung fehlerhaft war. In der mündlichen Verhandlung haben wir noch einmal detailliert beschrieben, wie die Behörde hätte vorgehen müssen und können, um Fehler zu vermeiden.

Wirtschaftlichkeit ohne Wertung

Zu unserem Entsetzen hat das Ge-richt die »Kleine Anfrage« in seiner Urteilsbegründung praktisch nicht berücksichtigt. Es verzettelte sich

vielmehr in Nebensächlichkeiten und versteckt sich hinter der Schwammig-keit des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG): „Welche Faktoren bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit der Tarife vom Verordnungsgeber heran-zuziehen sind, hat der Gesetzgeber im Einzelnen nicht geregelt. Es gibt damit keinen detaillierten, abschließenden Katalog über die heranzuziehenden Kriterien; gleichermaßen ist nicht ge-setzlich verbindlich vorgeschrieben, welche Daten auf welche Weise ermit-telt werden müssen, um eine ausrei-chende Ermittlungsgrundlage für eine angemessene Wirtschaftlichkeitsbe-trachtung zu erhalten.“

Die Folge dieser Bewertung ist ein krasses Fehlurteil, mit dem den Beam-ten ein Ermessensspielraum eingeräumt wird, der blanker Willkür und Schlim-merem Tür und Tor öffnet. Das können wir uns nicht gefallen lassen und müssen daher alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Gesetzesänderung vor Insolvenz

Aus dem Urteil ergibt sich aber auch ein gewerbepolitischer Auftrag. Im PBefG müssen der §39 und §51 insoweit prä-zisiert werden, dass die Genehmigungs-behörden gezwungen sind, die Fakten zu berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass ein und dieselbe Behörde dem subventi-onierten, staatlichen ÖPNV problemlos eine vollständige Umlage des Kostenan-stiegs auf den Tarif genehmigt, das Ta-xengewerbe sich aber, aus nicht nachvoll-ziehbaren Gründen, mit einem Bruchteil des Notwendigen zufrieden geben muss. So werden ehrliche Taxiunternehmer ”de facto“ enteignet und der Rest des Gewer-bes in die Illegalität getrieben. Martin Berndt

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taxiaktuell 07/2006

Die deutsche Bahn ist eine AG, die zu 100% dem Bund gehört, also uns Bür-gern und Steuerzahlern. Sie ist Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und wird subventioniert, dass dem Bürger nur noch schwindelig werden. Allein die Rentenkassen der Bahn aufrechtzuerhal-ten wird uns noch Milliarden kosten. Die völlige Spinnerei Transrapid, der in Mün-chen 80% aller Wettrennen gegen die Ta-xis verlieren würde, wird noch Milliarden verschlingen.

DB in der Servicetabelle ganz hinten

Die unglaubliche Arroganz und Über-heblichkeit dieses Staatsunternehmens ist vom so genannten Serviceschalter bis hi-nauf zu diesem Herrn Mehdorn zu spü-ren. Dieses Unternehmen, das bei jedem Bürger bekannt ist als Deutschlands am schlechtesten organisierte Unternehmen,

mit dem miesesten und arrogantesten Service, der in jeder Strafanstalt zehnmal besser ist, dieses Unternehmen begrün-det die Wucherpacht und die dreisteste Bereicherung, die noch weit über die Ab-zocke der Flughafengesellschaften hinaus geht, damit: „Wir möchten die Qualität der Taxis verbessern, um auch unseren Kunden einen qualitativeren Service an-zubieten, als manche Taxis,“ so ein Bahn-sprecher. Da muss man die Faust in der Tasche ballen.

OberdreistMan muss sich überhaupt die Frage stel-

len, welche Gehirnwindung muss jemand im DB-Management haben, um sich die Oberdreistigkeit herauszunehmen zig-tausend Taxiunternehmer zu beleidigen und ihnen horrende Summen abverlangt, die die Taxiunternehmen lieber in ihren Fuhrpark investieren würden?

Und es werden die nächsten Schika-nen in die Taxispuren eingebaut. Die Deutsche Bahn AG will sich massiv deutschlandweit an dem Taxigewerbe bereichern und einige Funkzentralen direkt mit. Die Öffnung der Bahn-schranke, den man den Taxis am Wies-badener Hauptbahnhof vor die Nase gesetzt hat, müssen sich die Taxifahrer teuer erkaufen. Weder die Bahn, noch die Wiesbadener Taxizentrale wollen sich nicht über die Höhe der Jahresge-bühr äußern. Da wird indem Bereich von 75.000€ pro Jahr spekuliert. Für ei-nen Standplatz mit einem Fassungsvo-lumen von 15 Taxis, was viel zu wenig ist. Es ist doch ganz klar, dass auch die Taxizentrale Wiesbaden sich hier mit bereichern will.

Das kennen wir doch zum Beispiel vom Münchener Flughafen, wo die Isar-funk-Taxizentrale das große Rad dreht.

Teure Bahnschranken für TaxisDie Deutsche Bahn AG verlangt Wucherpreise für Taxihalteplätze an Bahnhöfen

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Eine Qualitätsverbesserung der Taxis interessierte Isarfunk von vornherein nicht. Durch die Schranke fährt, wer zahlt.

In dieser Manier wird’s weiter gehen. Alle Zentralen verstecken sich hinter den Abzockergesellschaften. Im Falle der Bahn AG kann man nur an den Bundes-

verkehrsminister und das Verbraucher-schutzministerium appellieren diesem Treiben ein Ende zu bereiten.

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taxiaktuell 07/2006

”Steht auf!Wenn ihr Nürnberger seid . . . . !“Der Vorstand der Nürnberger Taxigenossenschaft spaltet vorsätzlich das Gewerbe. Die Ausgren-zung personalintensiver Mehrwagenunternehmer hat System. Unterstützung bekommt er darüber hinaus durch einen Verein mit zweifelhaftem Ruf. Schmierenpolitik und Diskriminierungen müssen ein Ende haben. Die Basis leistet weiter Widerstand.

In vielen Städten finden innerhalb der marktbeherrschenden, meist ge-nossenschaftlich organisierten Taxi-

zentralen derzeit Auseinandersetzungen zwischen reformorientierten, innovativen Unternehmern und traditionellen Tax-lern statt. Wenn diese Auseinanderset-zungen fair geführt werden, ist dagegen nichts einzuwenden, vielmehr können daraus tragfähige, vernünftige Kompro-misse entstehen.

In vielen Städten sind die Graben-kriege derzeit sehr heftig und unterhalb der Gürtellinie. In Nürnberg versucht der Vorstand der Taxigenossenschaft, unterstützt von einer willfährigen Auf-sichtsratsmehrheit und einem dubiosen Verein von Einzelunternehmern, syste-matisch missliebige Unternehmer aus der Genossenschaft zu drängen. Wäre es nicht eher Aufgabe des Vorstandes zu integrieren und die verschiedenen Positionen zusammenzuführen? Statt-dessen werden mit allen Mitteln dessen Extrempositionen durchgesetzt, welche dann spätestens vor Gericht oft keinen Bestand mehr haben. Zudem legt sich Vorstandsmitglied Ulrich Romeike auch noch unnötig mit der Presse an.

Persönlichkeitsrechte und Gefahren

Die Idee ist einfach, aber nur auf den ersten Blick gut. Um das Vertrauensver-hältnis zwischen Taxifahrer und Fahrgast zu verbessern sollte ein Fahrerausweis eingeführt werden. Im Rahmen einer modernen Dienstleistung ist das inzwi-schen üblich. Schließlich trägt das Per-sonal in Verkauf und Gastronomie auch Namenschilder.

Deshalb forderte die Generalversamm-lung der Nürnberger Taxigenossenschaft

im Jahr 2005 die Stadt Nürnberg auf, einen solchen Ausweis einzuführen, der sichtbar am Armaturenbrett befestigt werden muss.

Aber dieser Beschluss zeigte kurze Zeit später, in der Praxis, seine Tücken. Nicht nur dass erste falsche Ausweise auftauchten, war ein Problem: Manche Fahrer hatten gleich zwei auf unterschiedliche Namen. Vor allem den Fahrerinnen, speziell in der Nachtschicht, wurde ihr Dienst zusätzlich erschwert. Die „Anmache“, durch oftmals betrunkene Fahrgäste, ein sowieso latentes Problem im Gewerbe, nahm mit Einfüh-rung des Fahrerausweises sehr stark zu.

Zwei Fahrerinnen ergriffen die Initiative und erhielten auch Unterstützung von der Frauenbeauftragten der Stadt Nürn-berg. Sie schilderten den relevanten Stellen das Problem aus ihrer Alltagsperspektive. Sowohl alle Stadtratsfraktionen, als auch die Gewerkschaftsorganisation ver.di sa-hen Handlungsbedarf. Der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly zeigt zunächst großes Verständnis, so dass dieses Thema Ende Juli im Ta-xiausschuss des Nürnberger Stadtrats nochmals behandelt wird.

Frauenverachtung übelster Art

Doch was unternimmt die Führung der Taxizentrale? Ulrich Romeike verstieg sich gegenüber den Nürnberger Nach-richten zu der Aussage, die Fahrerinnen würden nur Taxi fahren, damit „sie mal einen Mann kennen lernen“.

In jeder anderen Funktion wäre eine derartige Aussage ein Rück-trittsgrund. Nicht so in Nürnbergs Taxiwelt. Hier wurde Romeike auf der Generalversammlung 2006 von der Mehrheit der Unternehmer für

solche und ähnliche Ausfälligkeiten gefeiert. Das beschreibt die steinzeitliche Gesinnung, den Charakter und den wah-ren Kleingeist der »Romeike-Anhänger« deutlich. Ein entsprechender Antrag auf Modifikation des Fahrerausweises wurde abgelehnt.

Lösungen statt MissachtungEs wäre so einfach gewesen. Jeder

Personenbeförderungsschein hat eine eindeutige Identifikation, durch eine amtliche Listennummer. So könnte je-der Fahrer und jede Fahrerin zwischen Namen und Nummer wählen. Aber um solch einen Vorschlag zu unterstützen, hatte die Mehrheit nicht die Bereitschaft. Ein Trauerspiel – initiiert von Stamm-tischrednern. Das ist charakteristisch für Ulrich Romeike und seinem Vorstands-kollegen Wolfgang Ziegler, Meissners Stellvertreter im Landesverband des BZP.

BZP-Landesverband bedroht Pressefreiheit

Als auf der Generalversammlung ein dementsprechender Antrag auf dem Tisch lag, polemisierten Ziegler und Romeike mit Halbwahrheiten dagegen. So beschwerte sich Ziegler allen Ernstes bei den Initiatorinnen sich an den Ober-bürgermeister gewandt zu haben. Und Ulrich Romeike? Er hatte nichts Besseres zu tun, als die Presse zu beschimpfen. Er drohte der Redakteurin der Nürn-berger Nachrichten, die über das Thema berichtete und auch seinen frauenfeind-lichen Ausspruch veröffentlichte, mit Konsequenzen.

Letzter Ausweg StadtratTief enttäuscht zeigte sich Petra Haupt

als Antragsstellerin, nachdem sie sich an-

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gewidert fühlte von der Macho-Gangart der Taxigenossenschaft: „So etwas Un-faires habe ich noch nie erlebt. Damit meine ich auch das Verhalten einiger an-wesender Unternehmer. Da wurde doch tatsächlich am Rande ständig erzählt: Wenn den Frauen was nicht passt, dann sollen sie halt nicht Taxi fahren. – Jetzt hoffen wir auf den Stadtrat.“

Generalversammlung 2006: Der Tiefpunkt des Nürnberger Taxigewerbes!

Die Behandlung dieses Antrages ist ein Musterbeispiel wie die Vorstände Ulrich Romeike und Wolfgang Ziegler von der »Taxizentrale Nürnberg eG« mit anderen Meinungen umspringen und wie sie das notwendige Niveau einer Generalver-sammlung locker in die unterste Schub-lade versetzen.

Um sich Mehrheiten und einen will-fährigen Aufsichtsrat zu besorgen, wurde, nachdem in der Vergangenheit die Gene-ralversammlungen nicht immer so gut für den Vorstand ausgingen, extra eine Hilfstruppe gegründet.

Macht ist die einzige Chefsache

»Taxi NEU« heißt der Verein, der vor-gibt sich für die Interessen der Einzelun-ternehmer einzusetzen. In Wahrheit ist dieser Verein ein Mehrheitsbeschaffer für den Vorstand der »Taxizentrale Nürnberg eG«.

Zusammen mit diesem Verein wurden die Mehrheiten organisiert. Dabei wur-den die Grenzen jenseits von böse häufig überschritten.

Nachdem man sich nicht so sicher war, ob die Mehrheiten in jedem Fall stehen, eröffnete Romeike den entscheidenden Teil der Generalversammlung mit pole-mischen Angriffen auf die Unternehmer, die er als Drahtzieher der Opposition vermutete. Mit der Wahrheit nahm er es dabei nicht so genau. Es waren Ehr ab-schneidende Angriffe, vor allem da er die Kollegen namentlich nannte.

Die Opposition lebt„Da ist erst mal eine Entschuldigung

fällig“, so Christian Linz, einer der Ange-griffenen. „Eigentlich sollten mich diese Tiraden nicht stören, da ich weiß von

wem es kommt. Das Problem ist: Der Vorstand betreibt eine massive Politik ge-gen die Betriebe mit Personal. Wenn die Herren so weiter machen, spalten sie die Genossenschaft. Das ist nicht im Interes-se des gesamten Nürnberger Gewerbes. Gerade weil mir die Genossenschaft am Herzen liegt, werde ich mich gegen sol-che falsche Politik wehren“.

Besonders ärgert Ulrich Romeike das Phänomen der so genannten Doppel-funker. Anstelle sich auf die ureigensten Aufgaben der Zentrale zu besinnen, die Mitglieder wirtschaftlich zu fördern und der sinkenden Nachfrage zu begegnen, sehen Romeike und Ziegler ihre eigent-lichen Aufgaben in der Ausgrenzung von Betrieben und Unternehmern mit eige-nen Meinungen. Somit ist es nur logisch, dass einige Unternehmer auch von der zweiten Nürnberger Funkzentrale, der City-Taxi, Aufträge entgegen nehmen. „Das geht den Genossenschaftsvorstand einen feuchten Kehricht an, von wem ich sonst noch Fahrten bekomme, solange ich mich bei der Genossenschaft korrekt verhalte“ So drastisch formuliert es Joa-chim Seits, einer der ”doppelfunkenden Unternehmer“.

Die Schweinshaxen-PhilosophieWie ein roter Faden zog es sich durch

die Generalversammlung 2006. Wenn der Vorstand argumentativ in die Defen-sive geriet, dann wurde gnadenlos gehol-zt und geschlachtet. Exemplarisch dafür seien die Forderungen genannt, nach einem unabhängigen Aufsichtsrat und einer Rücknahme des, für personalin-tensive Betriebe ruinösen Funkbeitrags-modells (näheres dazu in der nächsten Ausgabe). Bei beiden Anträgen wurden Antragssteller und deren Unterstützer mit persönlichen, unsachlichen Angrif-fen überzogen, wobei es Wolfgang Zieg-ler vor allem mit der Wahrheit nicht so genau nahm. „Mia san mia,“ (zu deutsch: „Wir sind wir“, uns kann keiner was) wie es das Motto des bayerischen BZP-Lan-desverbandes ist.

Bereits im Vorfeld wurden Unterstützer vorstandskritischer Anträge in übelster Weise angemacht. Einer der Oppo-sitionellen, Alexander Grimm, weiß folgendes zu berichten. „Als ich in der Taxizentrale war, wurde ich mit einem

hasserfüllten Ton von den Vorständen angesprochen, was ich da unterschrieben habe. Vor allem der Vorstand Wolfgang Ziegler begegnete mir auf eine schwer zu ertragende, zynische Art und Weise.“

Demokratie ausgeschlossenEs kam aber noch schlimmer. Als bei

einer Abstimmung ein Kollege aufstand und darüber berichtete, dass massiv Druck ausgeübt wurde und er von der konkreten Bedrohung zumindest eines Mitgliedes gerade Kenntnis bekommen habe, bemühte sich Versammlungsleiter Wolfgang Ziegler überhaupt nicht, die Vorwürfe aufzuklären. Im Gegenteil, er brandmarkte den Kollegen, welcher sich gemeldet hat, als Störenfried und drohte ihm den Ausschluss von der Versamm-lung an.

Somit ist der Streit um die konkrete Ausgestaltung des Fahrerausweises nicht wirklich entscheidend. Viel krasser sind die Versuche des Vorstandes und seiner Mehrheit in Aufsichtsrat und General-versammlung den Betrieben, die Fahrer einsetzen, wirtschaftlich Knüppel zwi-schen die Beine zu werfen. Pessimistisch sieht die Sache Matthias Glowatsch, Taxiunternehmer und Mitglied im Vor-stand TV Franken. „So wird die Einheit der Genossenschaft mut willig aufs Spiel gesetzt. Keiner will die Hand abschlagen, die ihn füttert oder die Zentrale schädi-gen. Dann muss der Vorstand aber end-lich kompromissbereit sein.“

Resistent gegen jedes RechtEbenfalls kein Ruhmesblatt sind die

zahlreichen Prozesse der »Taxizentrale Nürnberg« gegen ihre Mitglieder, welche häufig für die Zentrale ungünstig enden und die Genossen schlussendlich bezah-len müssen. Es steht jedem seiner Mit-glieder zu, Beschlüsse gerichtlich prüfen zu lassen. Eigentlicher Hintergrund dieser erbitterten Streitigkeiten könnten die Karrierepläne von Wolfgang Ziegler sein, der zumindest auf Landesebene als Meissner-Nachfolger gehandelt wird. Es verbessert seine Position im BZP-Landesverband deutlich, wenn es ihm gelingt sich weiter durchzusetzen. Sein rückwärts gewandter BZP-Ideologe und Straftäter sitzt in München nach wie vor fest im Sattel.

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Die größte Topveranstaltung der Taxigewerbepolitik 2006

Taxameter niedrig! Pulsschlag hoch!Der größte ”Taxitag der Gewerbepolitik“ findet am 16. und

17. September im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses statt. Dabei sind alle Taxi- und Mietwagenunternehmer herz-lich willkommen! – „Miteinander reden, statt übereinander“ lautet das Motto. Auf der Gästeliste, im Rahmen des TVD-Empfangs des ersten Abends, stehen ganz oben: Ministerpräsi-dent Günther H. Oettinger und Karin Roth, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Erster Tag

Am Samstag, den 16. September, treffen sich ab 10 Uhr alle taxigewerbepolitisch Interessierten im Rathaus von Stuttgart. Bis 13 Uhr werden sich die Teilnehmer untereinander austau-schen können. Eine gute Gelegenheit in die Tiefgründe der

Taxigewerbepolitik einzutauchen. Ab 14 Uhr stehen zunächst die Fachreferenten im Mittelpunkt. Auch Cornel Pottgiesser, Rechtsanwalt des TVD, wird seine Sicht der Dinge vortragen. Danach können alle Anwesenden den Fachreferenten ihre offen gebliebenen Fragen stellen. Dieses Hearing wird voraussichtlich bis 17 Uhr dauern.

Der Empfang am Abend ist den geladenen Gästen und De-legierten des TVD vorbehalten. Der Einlass ist ab 19 Uhr. Bei diesem Teil der Veranstaltung werden zunächst die geladenen Gäste aus Politik und Wirtschaft zu Wort kommen. Danach werden die Gespräche untereinander, erfahrungsgemäß sehr konstruktiv sein und die Visitenkarten werden anschließend schneller ausgetauscht, als man E-Mails schreiben kann.

Zweiter Tag

Taxi- und Mietwagenunternehmer müssen topfit sein! Nach einer voraussichtlich kurzen Nachtruhe findet am Sonntag, den 17. September, ab 10 Uhr die Bundesversammlung des TVD statt. Voraussichtlich um 15 Uhr wird der Versammlungsleiter sagen können: ”Ohne den TVD geht nichts mehr im deutschen Taxigewerbe!“

Der TVD grenzt bei seinen Veranstaltungen weder die Presse, noch Nichtmitglieder aus – wie bei anderen Verbänden üb-lich. ”Willkommen beim TVD!“ Mit diesem Betreff kann je-der interessierte Taxi- und Mietwagenunternehmer unter plag@taxi-auto-zentrale.de alle weiteren, wichtigen Informationen erhalten.

Sudoku – Langeweile am Taxistand war gestern

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Beitrittserklärung

Firma/Zentrale .................................................

Name ................................................. Vorname ...................................................................

Straße ................................................. PLZ/Ort...................................................................

Telefon............................................... mobil ..................................................................

geb.am ................................................. e-mail ..................................................................

TaxiNr................................................ Gewerbe wirdausgeübtseit.....................................

zugelasseneTaxen ................................................. Mietwagen...................................................................

Abbuchung.....................jaoneino

Bankverbindung .................................................Kontoinhaber ...................................................................

Konto-Nr. ................................................. BLZ ...................................................................

Datum: ................................................. Unterschrift ...................................................................

AuszugausderGebührenordnung:Unternehmer/ Klein- und Mehrwagenbetriebe € 72,-/Jahr; Zuschlag: ab 3 Fahrzeuge € 0,55/Fahrzeug und Monat.

Verwaltungsgebühr (wenn keine Einzugsermächtigung vorliegt): € 5,50 – Aufnahmegebühr: € 10,50Hinweis: Bei Eintritt während der ersten Jahreshälfte (bis 30.6.) ist der volle,

bei Eintritt innerhalb der zweiten Jahreshälfte (ab 1.7.) der halbe Jahresbeitrag zu leisten.

DiesesendenSiebitteandieVerwaltungdesTVDKarlsbader Straße 42 · 70372 Stuttgart

oder unter Fax Nr. 07 11 / 55 23 89HiermiterkläreichmeinenBeitrittzumTaxiverbandDeutschlande.V.(TVD)Kurfürstenstraße 115 · 10787 Berlin

Impressumtaxi aktuellerscheint 6 x im Jahr Auflage 20.000

HerausgeberTaxiverbandDeutschlande.V.TVDBundesverbandDeutscherTaxi-undMietwagenunternehmerKurfürstenstraße 11510787 BerlinV.i.S.d.P.PeterKristan

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Redaktion StuttgartPeterKristanTelefon: (07 11) 75 47 5-01Telefax: (07 11) 75 47 5-02peterkristan@t-online.de

Redaktion MünchenJ. OmarTelefon: (089) 45 02 68 61taxi-aktuell.bayern@t-online.deRedaktion HamburgM.BerndtTelefon: 01 75 76 53 815Telefax: (040) 7 15 33 82hamburger.taxiverband@hamburg.dePresse- und ÖffentlichkeitsarbeitGeorgStrabelTelefon: (0163) 315 35 98georg.strabel@web.deKarikaturbonedeep Telefon 0172 8900 739

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