Vorwort · YanisVaroufakis-Listenplatz1-Demokratie inEuropa UnserZielmusssein,dieEu-ropäer zu vereinen, indem wir einen fundamentalen Irrglauben aufklären

Vorwort

• Der European Spring wurde gegründet, um Europa die Hoffnung zurückzugeben.

• Unsere Bewegung vereint die gemeinsame Vision eines Europa als Ort von Demokra-tie, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Frieden.

• Wir bekennen uns zur Rechtsstaatlichkeit. Wir unterstützen die 17 Ziele der VereintenNationen für nachhaltige Entwicklung und kämpfen für die konsequente Einhaltungder Menschenrechte.

• Wir präsentieren diese gemeinsame Vision als „New Deal für Europa“.

• Dieses Dokument stellt die Prinzipien und Grundsätze des New Deal vor. Jede Säuledes Programms bietet sofort umsetzbare Lösungen für die politischen, sozialen, wirt-schaftlichen und ökologischen Krisen Europas an.

• Gemeinsam tragen diese Säulen die langfristige Vision einer nachhaltigen Lebenswei-se. Der New Deal entwickelt ein Modell, das die großen Herausforderungen annimmt,die vor uns liegen: von der Endlichkeit natürlicher Ressourcen über die Automatisie-rung und Umstrukturierung der Arbeit bis zur Erhaltung unserer Umwelt. Der EuropeanSpring setzt sich für die Schaffung eines regionalen Produktions- und Vertriebssystemsein, für den Erhalt von kulturellem Erbe, für sozialen Fortschritt und für frei zugängli-che öffentliche Dienstleistungen.

• Der New Deal bietet eine Alternative zu der Wahl, die Europäer*innen derzeit haben:zwischen Apathie und Wut, Technokratie und Autokratie, zwischen denen, die die Eu-ropäische Union als das verteidigen, was sie heute ist und jenen, die sie endgültigzerstören wollen.

• Wir sind uns bewusst, dass die Umsetzung eines so ehrgeizigen Programms eine gro-ße Herausforderung bedeutet. Doch wir wollen diese Europawahl nutzen, um Men-schen in ganz Europa dazu einzuladen, sich unserer Bewegung für demokratischenWandel anzuschließen. Nur wenn Millionen Bürger*innen zusammenstehen, wird derRuf nach Veränderung gehört.

• Wir haben keine Zeit zu verlieren: Schließ’ dich dem European Spring an!

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”Demokratie in Europa”hat in einem, für die Bürger*innen Europas offenen, Prozess vom 1.3 bis 24.4 dasProgramm nochmals erweitert. Diese Forderungen gelten vorläufig nur für Demokratie in Europa. Sie sollenaber mittelfristig auch in die Agenda des European Spring überführt werden und sind grau gedruckt.

Berlin programme + deutsche Erweiterungen

compiled: 22. Mai 2019

European Spring Programm Berlin release Jan. 2019 - Democracy in Europe version

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Die 12 Themen des europäischen Frühlings:

DEMOKRATIE

NATUR, KLIMA & EUROPAS GRÜNE WENDE

SOLIDARITÄT

ARBEITNEHMER*INNEN

TECHNOLOGISCHE SOUVERÄNITÄT

SCHULDEN, STEUERN & DAS FINANZSYSTEM

FRAUEN, GENDER-GERECHTIGKEIT & LGBTTQIA+ RECHTE

JUGEND & BILDUNG

MIGRANTEN, GEFLÜCHTETE & NEU EINGEWANDERTE MENSCHEN

HANDEL & EUROPAS ROLLE IN DER WELT

KUNST & KULTUR

EUROZONE & EU-FINANZEN

Vom 3. Bis 20. Mai konnten die Bürger*Innen Europas angeben, wie wichtig ihnen die Forderungen diesesWahlprogramms sind. Auf diese Weise konnten sie einen prezisen Wähler*Innen-Auftrag an Demokratie inEuropa - DiEM25 formulieren. Je wichtiger eine Forderung innerhalb eines Themas ist, desto weiter obensteht sie. Für jede Forderung ist der Mittelwert über alle „Wichtigkeits-Werte“ angeben (0 = unwichtig, 9 =extrem wichtig), sowie die Standardabweichung als Maß für die Streuung. Außerdem haben wir analysiert,welche Forderungen sich in ihrer Wichtigkeit signifikant unterschieden. Die 12 Themen sind entsprechendihrer Beteiligung sortiert, beginnendmit dem Themamit der höchsten Beteiligung.Weitere Details zu diesemProzess und weitere Analysen findest Du hier


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DEMOKRATIE

Die Europäische Union muss von den Menschen Europas für die Men-schen Europas regiert werden. Die EU leidet an einem Demokratiede-fizit: Nicht-gewählte Beamte treffen Entscheidungen hinter verschlosse-nen Türen, wo Konzern-Lobbys zu großen Einfluss haben. Der EuropeanSpring kämpft für ein demokratisches Europa, in dem die Bevölkerunggrundlegende Rechte und Kontrolle über ihre Zukunft hat. Deshalb for-dern wir:

• ein verbindlichesLobby-Register

• Die Korruption zu bekämpfen• ein Recht auf Information• Whistleblower zu schützen• Das Europäische Parlamentzu stärken

• Den Drehtür-Effektabzuschaffen

• Kopenhagen-Kommission

• Eine DemokratischeVerfassung

• Mehrheitsentscheidungenermöglichen

• Radikalen Munizipalismus• Direkte Demokratie• ein Nein zu gekauften

Staatsbürgerschaften• Transnationale Wahlrechte

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1. Verbindliches Lobby-Register

Wir schlagen ein verbindliches und öffentliches Lobby-Register vor, indem sich alle EU-Lobbyist*innen eintragen müssen. Außerdem werdenvon allen EU-Beamten Angaben darüber verlangt, wann sie sich womit welchen Lobbyist*innen treffen und welche Zuwendungen sie di-rekt oder indirekt von ihnen erhalten, ob vor oder nach einer Lobby-Kampagne. Das derzeitige Lobby-Register ist freiwillig.Wir sind derMei-nung, dass das Lobby-Personal dazu verpflichtet werden soll, offenzule-gen, wie viel sie für ihre Kampagnen ausgeben und auf welche Beamtediese zielen. Von all diesen Treffen müssen Protokolle angefertigt undeinem unabhängigen Aufsichtsgremium vorgelegt werden.

Wichtigkeit: 7.7 - Streuung: 1.6

Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderungen 3 bis 13.

Zurück zu den Forderungen

2. Die Korruption bekämpfen

In der Europäischen Union ist Korruption weit verbreitet. Regierungender Mitgliedsstaaten lassen Geld in die Taschen ihrer Freunde, Familien-mitglieder und politischen Unterstützer*innen fließen. Firmen begehenSteuerbetrug, und europäische Banken waschen Geld für Kriminelle.




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Yanis Varoufakis

- Listenplatz 1 - Demokratiein Europa

Unser Ziel muss sein, die Eu-ropäer zu vereinen, indemwir einen fundamentalenIrrglauben aufklären. DenIrrglauben, dass Europavon einem Nord-Süd-Konflikt getrieben wird.Wir brauchen ein breitesVerständnis dafür, dass injedem unserer Länder zweiKräfte gegeneinander sto-ßen: Die einer autoritären,patriarchalischen, oligar-chalischen und die einerprogressiven Gesellschaft.

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@yanisvaroufakis

@VaroufakisDE

Der European Spring wird sich dafür einsetzen, dass die Mittel des Euro-päischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) aufgestockt werden, umden Einsatz öffentlicher Gelder in der EU zu überwachen, Sanktionengegen EU-Beamte und Regierungen von Mitgliedsstaaten zu verschär-fen, die sich entsprechender Vergehen schuldig gemacht haben, undSteuerschlupflöcher zu schließen, durch die jedes Jahr Steuerbetrug inMilliardenhöhe möglich wird.




3. Recht auf Information

Transparenz ist der Sauerstoff der Demokratie. Die Bürger*innen müs-sen nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen, da-mit die Verantwortlichen dafür verantwortlich gemacht werden können.

Wir werden in der Europäischen Union das Recht auf Information stär-ken. Wir werden dafür sorgen, dass alle Protokolle sämtlicher Treffender EU-Gremien öffentlich zugänglich werden. Wir werden uns mit demeingeschränkten Zugang zu EU-Dokumenten, die mit „LIMITE“ gekenn-zeichnet werden, nicht zufriedengeben. Wir werden fordern, dass dieMitglieder des Europaparlaments die Verwendung öffentlicher Mitteloffenlegen und gegenüber Kontrollgremien Angaben über ihre großenKapitalanlagen machen. Schließlich werden wir vorschlagen, alle Ver-handlungen über Handelsabkommen und Verträge, die häufig als ge-heim eingestuft sind, öffentlich bekanntzumachen.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderungen 1 sowie 6 bis 13.


4. Whistleblower schützen

Journalist*innen, Ermittler*innen und Arbeitnehmer*innen sehen sichernsten Risiken gegenüber, wenn sie Verbrechen aufdecken. MehrereBürger*innen Europas, die über Korruption berichtet hatten, wurden er-mordet, zahlreiche andere wurden mit dem Tod bedroht. Wir werdenden Schutz für Whistleblower*innen stärken, um ihre körperliche Unver-sehrtheit, ihren Arbeitsplatz und ihren rechtlichen Status zu garantieren,wenn sie mit ihrem Wissen an die Öffentlichkeit gehen.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderungen 1, 2 und 7 bis 13.


5. Das Europäische Parlament stärken

Das Europäische Parlament muss die Macht haben, die Interessen sei-ner demokratischen Wählerschaft zu vertreten – und die Macht nicht-gewählter Gremien zu kontrollieren. Wir schlagen vor, das EuropäischeParlament auf mehrere Arten zu stärken: Das Parlament muss die Kom-petenz besitzen, darüber zu bestimmen, wie seine Mitglieder*innen ge-wählt werden. Das Parlament muss das Recht haben, Gesetzgebungs-prozesse einzuleiten.


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Das Parlament muss in der Lage sein, die Präsidentin oder den Präsi-denten der EU-Kommission frei und demokratisch zu wählen - und dieKommission sowie ihren Vorsitz durch ein konstruktives Misstrauensvo-tum abzuwählen.

Der Wille der Europäer*innen soll besser im Parlament abgebildet wer-den. Wir fordern eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, um derjungen Generation mehr Einfluss auf die Politik zu ermöglichen. Außer-dem sollen EU-Bürger*innen bei der Europawahl ihre Stimme auch trans-nationalen Listen geben können und wir wollen das europäische Partei-engesetz reformieren, um europäische Parteien zu erlauben.




6. Den Drehtür-Effekt abschaffen

Der European Spring wird die “Drehtür” blockieren, durch die EU-Beamte zwischen ihrem öffentlichen Amt und lukrativen Lobby-Jobs desprivaten Sektors hin- und herwechseln. Noch gibt es in der EU so gut wiekeine Regulierung dieses Effekts: Für Beamte existiert eine Zweijahres-frist, innerhalb derer sie ihrenWechsel in die Lobby-Position beantragenmüssen, das wird so gut wie immer genehmigt. Wir brauchen nach ei-nem EU-Amt eine zehnjährige Bannfrist für Tätigkeiten im Dienste vonLobbyist*innen. Interessenskonflikte, die derzeitige Amtsinhaber*innenbetreffen, müssen untersucht werden.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderungen 1 bis 4 und 9 bis 13.


7. Kopenhagen-Kommission

Wir müssen unsere Grundrechte gegenüber Mitgliedsstaaten verteidi-gen, die versuchen, sie einzuschränken. Wir schlagen vor, den Europäi-schen Gerichtshof zu stärken, indem wir eine Kopenhagen-Kommissioneinführen – ein unabhängiges Wächtergremium, das Verletzungen vonArtikel 2 des EU-Vertrags untersucht, der Würde, Freiheit, Demokra-tie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, richterliche Unabhängigkeit und Ach-tung der Menschenrechte in allen EU-Mitgliedsländern garantiert.




8. Eine Demokratische Verfassung

Wir rufen die europäische Bevölkerung auf, eine neue demokratischeVerfassung für Europa zu entwickeln. Die EU wird derzeit mittels einigerVerträge regiert, die nicht-gewählte Diplomat*innen mit Minister*innender nationalen Regierungen geschlossen haben. Der European Springwird eine Reihe von Bürger*versammlungen einberufen und von Landzu Land reisen, um die Menschen zu fragen, was sie sich von einer eu-ropäischen Verfassung wünschen.


Am Ende dieses Prozesses wird ein Referendum für die Einberufung ei-ner verfassunggebenden Versammlung stehen, in der demokratisch ge-wählte Vertretende aus ganz Europa eine neue demokratische Verfas-sung formulieren.




9. Mehrheitsentscheidungen ermöglichen

Wir brauchen schnellere Entscheidungen in der EU und fordern dahereine Ausweitung der Mehrheitsentscheidungsverfahren im Rat und Par-lament, unter anderem auch auf außenpolitische Entscheidungen.




10. Radikaler Munizipalismus

Überall in Europa inspirieren Bürgermeister*innen und kommunale Be-wegungen Menschen, sich politisch zu beteiligen und auf lokaler Ebeneetwas zu bewegen. Der European Spring schlägt umfassende Reformenzur Stärkung dieser Bewegungen und der Rolle kommunaler Politik vor.

Wir werden das europäische Wettbewerbsrecht reformieren, damitKommunen gegen Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen vor-gehen können. Wir werden die Änderungen der Bolkestein-Richtliniebekämpfen und die E-Commerce-Richtlinie dahingehend reformieren,dass Kommunen ortsansässige Branchen regulieren dürfen.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass das öffentliche Auftrags- und Ver-gaberecht geändert wird, das derzeit die Möglichkeiten für Städte undGemeinden einschränkt, gänzlich nachhaltig und ethisch vertretbar zuwirtschaften. Und wir werden für eine Reform des EU-Asylrechts kämp-fen, um es Städten und Gemeinden zu ermöglichen, auch gegen schär-feres nationales Recht mehr Migrant*innen zu empfangen.

Schließlich werden wir ein neues Parlamentskomitee schaffen, das dielokalen Auswirkungen der Sharing Economy mit dem Ziel analysiert, eingemeinsames Regelwerk zu schaffen, das die Kommunen stärkt und lo-kale Bedürfnisse berücksichtigt.




11. Direkte Demokratie

Wir glauben, dass die Menschen Europas mehr Mitspracherecht überdie Zukunft Europas haben sollten. Im ersten Schritt werden wir die Eu-ropäische Bürgerinitiative (EBI) stärken. Wir werden die Zahl der notwen-digen Unterstützungsunterschriften senken und der Kommission dasRecht entziehen, solche Initiativen nach eigenem Ermessen abzulehnen.





12. Nein zu gekauften Staatsbürgerschaften

Die Zuerkennung einer EU-Staatsbürgerschaft sollte unabhängig vonden finanziellen Möglichkeiten der Person erfolgen. Momentan verkau-fen Regierungen in ganz Europa europäische Staatsbürgerschaften andie Höchstbietenden. Malta bietet seine Staatsbürgerschaft beispiels-weise jedem an, der bereit ist, eine Million Euro in Entwicklung und Im-mobilien zu investieren.

Solcher Staatsbürgerschaft-gegen-Cash-Handel verletzt das grundle-gende Recht auf Gleichheit fundamental und macht Europa zu einerSpielwiese der Superreichen. Der European Spring will eine Gesetzge-bung einführen, die gekaufte Staatsbürgerschaften unterbindet.




13. Transnationale Wahlrechte

Der European Spring ist der Auffassung, dass europäischen Bür-ger*innen unabhängig von ihremWohnort einWahlrecht für das Europa-parlament zugestanden werden muss. Bis jetzt haben Millionen von EU-Bürger*innen, die in Ländern außerhalb der EU leben, keine Möglich-keit, eine*n Parlamentsabgeordnete*n zu wählen. Und nach dem Brexitwird ihre Zahl weiter wachsen. Wir glauben, dass es niemanden die Stim-me kosten darf, im Nicht-EU-Ausland zu leben. Wir werden das Gesetzdahingehend ändern, dass Konsulate von EU-Mitgliedsstaaten europäi-schen Bürger*innen die Abgabe ihrer Stimme auch außerhalb der EUermöglichen.




Berlin Programme + deutsche Erweiterungen



NATUR, KLIMA & EUROPAS GRÜNE WENDE

Der European Spring steht für eine nachhaltige Lebensweise. Viel zulang hat die EU zugelassen, dass unserem natürlichen Lebensraum zu-gunsten privater Interessen verheerende Schäden zugefügt und Ge-meinschaftsgüter in Beschlag genommen werden, die öffentliche Ge-sundheit gefährdet und der Tierschutz geopfert wird. Heute warnenWis-senschaftler*innen einstimmig vor der tödlichen Bedrohung durch denKlimawandel, der uns durch massenhaftes Aussterben von Tieren undPflanzen vor Augen geführt wird.

Diese Bedrohung erfordert anspruchsvolles und dringliches Handeln:entschlossene Veränderung unseres Wachstumskonzeptes und Wandelauf allen Ebenen der Gesellschaft, bei Energie, Ernährung, Landwirt-schaft, Wohnen, Konsum undWirtschaftswachstum. All dies wird für dasÜberleben des Planeten und zukünftiger Generationen entscheidendsein. Der European Spring wird dafür Verantwortung übernehmen. Da-her fordern wir:

• einen Klimavertrag 2030• Green New Deal• die Landwirtschafts- undLandnutzungspolitik zutransformieren

• die Umweltverschmutzung zubekämpfen

• höhere Preise für fossileBrennstoffe

• Europas blaue Wende• Fracking zu verbieten• ein Europäisches

Umweltgericht• Reparierbarkeit zu fördern• eine verbesserteTierschutznorm

• Katastrophenpräventionund -schutz


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1. Klimavertrag 2030

Die Europäische Union muss schneller handeln, um den Planeten vor ei-nem unkontrollierten Klimawandel zu schützen und den globalen Tem-peraturanstieg unter 1,5 Grad zu halten. Wir werden den „Klimavertrag2030“ einführen, der ambitionierte Ziele für die Verringerung der Treib-hausgasemissionen, die Einführung erneuerbarer Energiequellen undden allgemeinen Rückgang des Energieverbrauchs formuliert.

Um diese Ziele zu erreichen, werden wir den schrittweisen Abbau allerumweltschädlichen Subventionen unterstützen und strengere Kriterienfür die Auswirkungen des EU-Haushalts auf die Umwelt einführen. Wirfordern den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie sowie eineHaftung der Energiebetreiber für die sichere Entsorgung.

Für Deutschland fordern wir, den Kohleaustieg bis 2030 umzusetzen,wobei ¼ der Kohlekraftwerke bereits 2019 abgeschaltet werden soll.Die Energieversorgung soll bis 2030 zu 100% auf erneuerbaren Ener-gieträgern beruhen.




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Krisztina André


Ich bin Verfechterin der100% erneuerbare Energi-en, Ökofeministin, die diesofortige dezentrale Ener-giewende vorantreibt umdie Klimakatastrophe zu be-kämpfen.

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krisztina.andre.9

Wir werden emissionsarmeMobilität fördern denn klimaschonende Ver-kehrsmittel müssen den Nutzern auch finanzielle Vorteile bieten. Daherwollen wir die Infrastruktur für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen undöffentliche Verkehrsmittel weiterentwickeln. Der öffentliche Nahverkehrsoll unter anderem durch eine schrittweise Kostensenkung - finanziertmit Steuermitteln - und eine umfassende Modernisierung sowie denAusbau der Verkehrsnetze auch über nationale Grenzen hinweg an At-traktivität gewinnen. Daneben setzen wir uns für den Ausbau des euro-päischen Schienenfernverkehrs ein. Der Ticketkauf soll vereinfacht undharmonisiert werden. Wir wollen ein maximales erlaubtes Tempolimitvon 130 km/h auf europäischen Autobahnen einführen (bis auf Deutsch-land wird dies bereits von allen Mitgliedstaaten erfüllt). Des Weiterentreten wir für eine Einführung einer LKW-Maut ein und Unterstützen ei-ne Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Binnenschiff-fahrt.

Und wir werden die Entwicklung erneuerbarer Energien fördern, indemwir bestehende Hindernisse für die Erzeugung und Speicherung vonSolar-Wind-Energie beseitigen und in die Weiterleitung von Energiedurch kluge und sichere Versorgungsnetze investieren.




2. Green New Deal

Wir werden ein grünes Investitionsprogramm einführen, den Green NewDeal, der jedes Jahr 500 Milliarden Euro in Europas grüne Wende inves-tiert. Der Green New Deal wird Europas Infrastruktur so verändern, dasssie unseren ehrgeizigen Klimazielen und den Empfehlungen des Welt-klimarats entspricht, einschließlich des Übergangs zu emissionsarmenVerkehrsmitteln und des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Das Programm wird vollständig über grüne Investmentanleihen finan-ziert, die von den öffentlich-rechtlichen Investmentbanken Europas aus-gegeben werden. Darüber hinaus wird es von einem Bündnis europäi-scher Zentralbanken unterstützt, die in die sekundären Anleihemärkteeingreifen werden, sollte die Rendite für grüne Investmentanleihen stei-gen.

Das Programm wird in Absprache mit Städten und Gemeinden Projekteentwickeln und verwalten, die auf lokaler Ebene vorrangig sind. Insbe-sondere soll in Kohleregionen sichergestellt werden, dass es in grünenWirtschaftszweigen neue Arbeitsplätze für Arbeitnehmer*innen gibt, diebisher in der atomarfossile Energie-Branche tätig waren.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderungen 1 und 4 bis 11.


3. Transformation der Landwirtschafts- undLandnutzungspolitik

Wir werden die europäische Agrar- und Landnutzungspolitik so umge-stalten, dass sie die Sicherheit unserer Nahrungsmittel und Ressourcengewährleistet und die ökologische Nachhaltigkeit verbessert.


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In einem ersten Schritt werden wir dafür Sorge tragen, dass die Euro-päische Agrarpolitik (EAP) mit den Bestimmungen der Vogelschutz- undHabitatrichtlinie, derWasserrahmenrichtlinie, der Stickstoffrichtlinie, derPestizid-Richtlinie, der NEC-Richtlinie zur Emissionsreduzierung und derMeeresstrategie-Rahmenrichtlinie in Übereinstimmung gebracht wird.

Zusätzlich werden wir einen Wandel von der intensiven Massentierhal-tung in Europa hin zu nachhaltigen und kleinräumigen Betrieben ein-leiten, insbesondere durch eine Neuausrichtung der EAP-Subventionenauf Bio- und Gemüseanbau, Permakultur und Forschung. Patente aufSaatgut lehnen wir ab Wir sind der Ansicht, dass die EU eine qualita-tiv hochwertige und nachhaltige Nahrungsmittelselbstversorgung för-dern und eine Überproduktion von Lebensmitteln verhindernmuss. Des-halb soll es unter anderem erlaubt sein, Produkte, die ihr Haltbarkeits-datum erreicht haben, bedürftigen Menschen kostenfrei zugänglich zumachen. Außerdem soll unsere Abhängigkeit von kommerziellen Expor-ten und Agrardumping und die Subventionen für Lebensmittelexportebeendet werden. DesWeiteren fordern wir eine bessere Kennzeichnungder Gesundheitswerte von Lebensmitteln. .

Wir glauben an die wundervolle biologische Vielfalt Europas. Wir wer-den Forstwirt*innen dabei unterstützen, die Artenvielfalt zu erhöhen,werden die Waldumstrukturierung und Klimaanpassung fördern und dieWiederaufforstung einleiten. Wir fordern eine dauerhafteWiederansied-lung von Wölfen und anderen wilden Großtieren, einhergehend mit ei-ner Jagdreform, sowie besseren Regelungen zum Schutz der Nutztierevor den Wölfen bzw. einen unbürokratischen Schadensersatz im Scha-densfall. Schließlich werden wir den europäischen Beitrag für die Er-haltung der biologischen Vielfalt im Natura-2000-Netzwerk aus Natur-schutzgebieten, landwirtschaftlichen Nutzflächen mit hohem Naturwert(High Nature Value) und all den notwendigen ökologischen Korridorenund Pufferzonen erhöhen.




4. Bekämpfung der Umweltverschmutzung

Der European Spring wird ein integriertes Abfallmanagementsystem zurBekämpfung der Verschmutzung in Europa und der ganzen Welt entwi-ckeln.

Wir werden offene Mülldeponien verbieten und neue Vorschriften er-lassen, die sicherstellen, dass Deponien gemäß sehr hoher Standardsbetrieben werden, um das Wasser vor Verunreinigung zu schützen. Wirwerden die Abfallausfuhren drastisch reduzieren und das europäischeMüllmanagement verbessern, indem wir die Forschung über Recycling-methoden und biologisch abbaubare Materialien fördern.

Wir werden entschiedene Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoff-produktion ergreifen. Wir werden Vorschriften einführen, um die Schwer-metallbelastung des Wassers, die Arzneimittelbelastung, die zu multire-sistenten Keimen führt, und die für Wasserlebewesen tödliche Mengean Mikroplastik zu senken.


Zur Bekämpfung des Plastikmülls werden wir die Einführung einer EU-weiten Steuer auf die Kunststoffproduktion unterstützen. Die derzeitigeEU-Steuer richtet sich an Mitgliedstaaten, die ihren Kunststoff nicht re-cyceln, bietet jedoch keine Anreize für Unternehmen, die Verwendungvon Kunststoff in ihren Produkten einzustellen.

Wir werden für eine viel strengere Regulierung schädlicher Chemikali-en kämpfen, insbesondere solcher, die das Hormonsystem von Lebe-wesen stören oderderen Nervensystem angreifen. Wir werden uns fürAlternativen zur Pestizid-Landwirtschaft und eine Reduktion von Glypho-sat gegen Null einsetzen. Antibiotika in der Nutztierhaltung sollen nurin Notfällen, nicht aber präventiv eingesetzt werden dürfen. Darüberhinaus werden wir uns für strengere Vorschriften zur Reduktion der Ver-schmutzung durch Schwermetalle einsetzen, sowie für eine Halbierungder Grenzwerte für Feinstaub in Europa, wie von der WHO vorgeschla-gen.




5. höhere Preise für fossile Brennstoffe

Wir werden die Kosten für Kohlendioxid (CO2) erhöhen, um die Emis-sionsziele für Europa zu erreichen. Wir schlagen eine progressiveKohlendioxid-Steuer vor, die sich am Entwicklungsniveau und den Emis-sionen eines Landes orientiert für Deutschland sollte diese bei ca.180€/Tonne liegen . Darüber hinaus schlagen wir CO2-Strafzölle vor, dieden Preis für Waren aus Drittländern erhöht, die unter Ausstoß von Koh-lendioxid produziert werden. Das wird Unternehmen dabei unterstützen,ihre Klimabelastung zu verringern und gleichzeitig wettbewerbsfähig zubleiben. Und wir werden den Emissionshandel reformieren, indem wirdie Anzahl der Emissionszertifikate verringern und seinen Geltungsbe-reich auf zusätzliche Industriezweige und Treibhausgase ausdehnen.

Die Besteuerung von Kerosin soll sich an den Steuern für andere Kraft-stoffe (wie Benzin) orientieren. Zusätzlich fordern wir eine Mehrwertsteu-er auch für internationale Flüge sowie einen vollständigen Abbau derSubventionen für den Flugverkehr.




6. Europas blaue Wende

Wir müssen unsere Ozeane achten und aufhören, sie als Endlager für un-sere Abfälle zu betrachten. Der European Spring wird eine blaue Wen-de in der europäischenMeeresstrategie und derWasserrahmenrichtlinievorschlagen.

Wir werden eine Gesetzgebung für nachhaltigen Fischfang einführen,der ihn unter denGrenzen eines höchstmöglichenDauerertrags hält undmehr Mittel aus dem EU-Haushalt in nachhaltige, kleinere Fischereibe-triebe investieren. Wir werden die Meeresschutzgebiete in ganz Europaradikal erweitern, um die Ökosysteme unserer Meere zu schützen.


Wir werden den Entschluss des europäischen Parlaments umsetzen,der die Ausbeutung von natürlichen Ressourcen in der Tiefsee verhin-dert. Und wir werden das Überwachungssystem verbessern, das die Ver-schmutzung der Ozeane anzeigt, um die Abfallmenge in unseren Ge-wässern zu reduzieren.




7. Verbot von Fracking

Wir werden ein europaweites Verbot für Fracking und das dabei gewon-nene Schiefergas vorschlagen. Fracking-Verfahren stellen eine reale Be-drohung für unsere Gesundheit und unser Klima dar. Wir fordern derensofortiges Ende.




8. Europäisches Umweltgericht

Wir werden uns für die Schaffung eines Umweltgerichts am Europäi-schen Gerichtshof einsetzen, das die Einhaltung des Klimavertrags 2030und der Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen untersuchtund beurteilt. Das Umweltgericht wird auch dann zuständig sein, wennin Europa ansässige Unternehmen in Drittländern aktiv sind, und die Ein-haltung der Umweltstandards in Wirtschaftszweigen wie Fischerei, Berg-bau und Rohstoffförderung überprüfen.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderungen 1 bis 5, 7, 10 und 11.


9. Reparierbarkeit fördern

Produkte müssen reparierbar sein, um den Trend zur Wegwerfgesell-schaft einzudämmen. Ein derartiges Verhalten verschwendet die Res-sourcen unseres Planeten ohne Rücksicht auf Nachhaltigkeit und Folgen.Daher wollen wir i) die Haltbarkeit der Produkte definieren und ausdeh-nen (keine Sollbruchstellen/geplante Obsoleszenz);

ii) Die Pflicht einführen, Ersatzteile über die Lebensdauer eines Gegen-stands hinaus anzubieten; iii) langlebige Designs finanziell fördern; iv)Anreize für das Verleihen von Gegenständen fördern.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderungen 1 bis 7, 10 und 11.



10. Verbesserte Tierschutznorm

Wir werden die Tierschutzgesetze in einer neuen Tierschutznorm zusam-menführen. Diese Norm wird die Zucht von Defekten, die Zwangsfütte-rung, die Fixierung von Sauen im Kastenstand und Viehtransporte ins Vi-sier nehmen. Wir werden den Einsatz von Tieren in Industrie, Forschungund Wissenschaft verstärkt reglementieren und für ihren Ersatz durch al-ternative Technologien wie In-vitro-Fleisch und Biochips werben.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderungen 1 bis 9 und 11.


Katastrophenprävention und -schutz

Wir werden die Bürger*innen und ihre Gemeinden vor Naturkatastro-phen schützen. Wir werden einen europäischen Plan für seismische undhydrogeologische Risiken einführen, der Mittel für (i) die Klassifizierungvon Risiken und die Erstellung öffentlich zugänglicher Gefahrenkarten,(ii) die Sanierung von risikobehafteter Infrastruktur, (iii) neue Baunormenund (iv) den Schutz gefährdeter Regionen bereitstellt. Der Plan wird aufden EU-Solidaritätsfonds ausgedehnt, um die Kommunen bei der Ent-wicklung von Maßnahmen zur Katastrophenprävention und Notfallplä-nen zu unterstützen.







SOLIDARITÄT

Der European Spring ist der Auffassung, dass jede Person ein Anrechtauf einen annehmbaren Lebensstandard hat. 118 Millionen Menschenin der EU sind derzeit von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht.Obdachlosigkeit nimmt zu, und Millionen von Haushalten leiden unterunsicherer Lebensmittelversorgung. Europäer*innen haben ein Grund-recht auf Solidarität und die EU muss das anerkennen. Daher fordernwir:

• Recht auf Wasser• Soziale Absicherung desWohnens für alle

• Kinderarmut zu beseitigen• ein Solidaritätsprogramm• Solidarität mit Menschen mitBehinderung

• EuropäischerGesundheitsstandard

• den Binnenmarkt zutransformieren

• den Kohäsionsfonds zuerweitern

• Drogen zuentkriminalisieren


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1. Recht auf Wasser

Wir glauben, dass alle Menschen das Recht auf sauberes Wasser undhygienische Sanitäranlagen haben. Wir werden das Recht auf Wasserund Hygiene in der Wasserrahmenrichtlinie verankern und jegliche Libe-ralisierung von Wasser- und Hygienedienstleistungen untersagen. Wei-terhin werden wir Rechtsvorschriften erlassen, die von allen Mitglieds-staaten verlangen, in öffentliche Wasserressourcen zu investieren undzusätzliche Unterstützung für Haushalte bereitzustellen, die für die Ver-sorgung mit Wasser nicht bezahlen können.




2. Soziale Absicherung des Wohnens für alle

Angemessenes Wohnen ist ein Menschenrecht. Derzeit leben Millionenvon Familien in Europa unter unzulänglichen Bedingungen oder sindvon Zwangsräumung bedroht. Wir rufen alle europäischen Staaten auf,ein multilaterales Übereinkommen zu vereinbaren, um angemesseneWohnsituationen zu finanzieren und zu garantieren. Zusätzlich werdenwir neue Regeln einführen, umGentrifizierung, Verdrängung und Rechts-unsicherheit bezüglich der Wohnsituation zu bekämpfen.




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Regine Deutsch


Die Würde des Menschenist unantastbar. Für michgilt das auch für die Würdeallen Lebens.

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Wir fordern ein europaweit harmonisiertes System des Mieterschutzes,das Grenzen für Mietsteigerungen, eine Mindestmietdauer und Schutzgegen Räumung enthält. Wir werden einen europaweiten Wohnstan-dard einführen, der es erlaubt, Ressourcen des Europäischen Sozial-fonds in die Renovierung von Sozialwohnungen umzuleiten, die ange-messene Standards nicht erfüllen. Und wir werden fordern, dass leerste-hendeGebäude inGebietenmit hoher Nachfrage für die Unterbringungvon Obdachlosen bereitgestellt werden.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderungen 1, und 4 bis 8.


3. Beseitigung der Kinderarmut

Kinderarmut in Europa ist ein ernstzunehmendes Thema: ein Viertel al-ler Kinder sind von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen oder be-droht. Der European Spring wird einen Plan zur Beseitigung der Kinder-armut erarbeiten, dermehrMittel aus demEuropäischen Sozialfonds be-reitstellt, um jedemKind den Zugang zu Gesundheitsvorsorge,Wohnen,Ernährung und Bildung zu garantieren. Dieser Plan wird in der Europa-2020-Strategie ein Ziel für die Reduzierung der Kinderarmut festschrei-ben und eine engmaschige Überprüfung des Fortschritts in den Mit-gliedstaaten im Rahmen des Europäische Semesters für die Koordinie-rung der Wirtschaftspolitik einfordern.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderungen 1, und 4 bis 8.


4. Solidaritätsprogramm

Wir schlagen ein Solidaritätsprogramm für Ernstfälle vor, um extremeArmut zu bekämpfen und jedem Einwohner Europas den Zugang zugrundlegenden Dienstleistungen zu garantieren. Wir werden das Bud-get des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligtenPersonen (EHAP) radikal erweitern, seine Reichweite auf unterversorg-te Gemeinden ausdehnen und NGOs stärker unterstützen, die bereitsNahrungsmittelhilfen anbieten.

Um in Zukunft eine europaweit gerechte und einheitliche Sozialversiche-rung einführen zu können, fordern wir außerdem EU-weit gültige Sozial-versicherungsnummern. Dies ermöglicht allen Menschen in der EU einwürdevolles Leben, auch bei Krankheit, Erwerbslosigkeit und im Alter.Wir fördern ausschließlich ein solidarisches Modell der staatlichen Vor-sorge.





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5. Solidarität mit Menschen mit Behinderung

Der EU ist es nicht gelungen, die Probleme von Menschen mit Behinde-rungen zu lösen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die EuropäischeUnion und die Mitgliedstaaten die UN-Behindertenrechtskonventionumsetzen. Wir werden neue Rechtsvorschriften vorschlagen, die mehrMittel für die Beseitigung baulicher Barrieren aller Art in öffentlichen Ge-bäuden bereitstellen und die Gesundheitsversorgung für alle Formender Behinderung garantieren. Außerdem sollen sie sicherstellen, dassalle EU-Mitgliedsländer angemessene und adäquate Bildung anbietensowie dafür Sorge tragen, Menschen mit Behinderung ein unabhängi-ges Leben zu ermöglichen. Wir glauben, dass das nicht nur eine Fragedes Zugangs ist, sondern der Gerechtigkeit.




6. Europäischer Gesundheitsstandard

Wir schlagen einen europäischen Gesundheitsstandard vor, der die EU-Mitgliedsstaaten in Zusammenarbeit mit der EU verpflichtet, die Ge-sundheitsvorsorge schnell zu verbessern. Dieser Standard wird als einMindestmaß an Gesundheitsdienstleistungen definiert, der auf Investi-tionen in die Gesundheitsvorsorge der Mitgliedsstaaten abzielt sowiebesondere Bestimmungen für traditionell benachteiligte Gruppen undMenschen mit Behinderung enthält. Wir werden Regionen, die mit die-sen Standards Schwierigkeiten haben, mit Mitteln aus dem EU-Budgetunterstützen.




7. Transformation des Binnenmarktes

Wir glauben, dass keine Regierung von privaten Interessen daran ge-hindert werden darf, sich das Gemeinwohl zu sichern. Wir werden dasPrinzip der freien Konkurrenz im EU-Binnenmarkt durch das Prinzip derSolidarität ersetzen und die Bildung von Monopolen und Oligopolenverhindern .

Wir werden die Regelungen der EU für staatliche Beihilfen grundlegendändern, damit die Regierungen bessere öffentliche Dienstleistungen an-bieten können. Wir werden die De-minimis-Verordnung so erweitern,dass die Behörden in der Lage sind, in wichtige Dienstleistungen zu in-vestieren. Und wir werden ihr Recht garantieren, solche Dienste wiederin kommunale Hand zurückzubekommen, wenn nötig.

Außerdem werden wir die öffentliche Auftragsvergabe reformieren, in-dem wir die Kriterien für die Vergabe von Aufträgen um den sozialenWert erweitern. Auf diese Weise fördern wir sowohl gesellschaftlichesEigentum als auch die öffentliche Leistungserbringung, etwa in der Ge-sundheitsversorgung.





8. Erweiterung des Kohäsionsfonds

Um unterentwickelte Regionen der Europäischen Union zu unterstützen,schlagen wir eine signifikante Erweiterung des EU-Kohäsionsfonds vor.Wir zielen darauf ab, die Kohäsionsmittel von der Ebene der Mitglieds-staaten auf bedürftige Kommunen zu übertragen, damit sie in lokaleGewerbe investieren können.

Wir werden auch den Geltungsbereich des EU-Kohäsionsfonds erwei-tern, damit in das Wohnungs- und Gesundheitswesen sowie in anderesoziale Dienstleistungen investiert werden kann.




Entkriminalisierung von Drogenkonsum

Europa sollte den Weg zu einer vernünftigen und sensiblen Drogenpo-litik aufzeigen. Wir befürworten die Legalisierung von Marihuana undgenerell die Entkriminalisierung des Drogenkonsums. Gleichzeitig mußein umfassendes Präventionsprogramm für Nicht-Konsument*innen auf-gesetzt werden. Für Konsument*innen bedarf es vielfältiger Beratungs-und Therapieangebote. Statt Drogenkonsumenten einzusperren, müs-sen wir denen, die eine Therapie wünschen, medizinische Hilfe anbie-ten. Daher ist die kontrollierte Abgabe über staatliche Stellen wichtig.Außerdem fordern wir ein komplettes Werbeverbot für alle Arten vonDrogen, auch Alkohol und Tabak.

Diese Forderung fehlte unglücklicher Weise bei der Bewertung. Wir bitten dies zu entschuldigen.





ARBEITNEHMER*INNEN

Der European Spring wird sich dafür einsetzen, die Position der Arbeit-nehmer*innen zu stärken. Millionen von Menschen in Europa finden ent-weder keine Arbeit oder haben nur zu gering bezahlten, prekären Ar-beitsstellen Zugang. Der Anteil der Arbeitnehmer*innen am Wohlstandsinkt, wohingegen das reichste eine Prozent der Bevölkerung stetig rei-cher wird. Wir glauben, dass alle Menschen Anspruch auf angemesseneArbeit mit starkem Schutz gegen Ausbeutung haben.

Daher fordern wir:

• Firmenkultur zutransformieren

• einen Pakt fürArbeitnehmer*innen

• eine TransnationaleKommission fürArbeitnehmer*innen

• die beruflichenSelbständigkeit zu verbessern

• Eine UniverselleBürgerdividende

• einen Eigentumsfonds fürMitarbeiter*innen

• eine Arbeitsplatzgarantie• ein Erasmus-Programm für

den öffentlicher Sektor


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1. Transformation der Firmenkultur

Wir werden uns für die Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischenArbeitnehmer*innen und dem Management europäischer Firmen ein-setzen. Wir werden Gesetze einführen, die die Höhe von Unternehmens-boni begrenzt. Außerdem sollen sie Managergehälter strikt regulieren,indem sie an ein bestimmtes Vielfaches jenes Gehalts gebunden wer-den, den Mitarbeiter*innen der untersten Lohngruppe erhalten. Dar-über hinaus werden wir garantieren, dass den Vorständen auch direktvon der Belegschaft gewählte Personen angehören und somit die In-teressen der Arbeitnehmer*innen in der Unternehmensführung stärkervertreten sind.




2. Pakt für Arbeitnehmer*innen

Wir werden einen Pakt für Arbeitnehmer*innen vorschlagen, um derenRechte in ganz Europa wieder zu stärken. Dieser Pakt wird ein neueseuropäischen Recht auf Mindestlohn einführen und Kriterien zur Anglei-chung der Löhne in Europa beinhalten. Dieses Recht soll vor allem inMitgliedsstaaten Anwendung finden, in denen es noch keine verbindli-chen Übereinkünfte gibt.




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Joanna Bronowicka


Es ist an der Zeit, dass wirfür eine Europäische Unionkämpfen, in der jeder Ar-beitnehmer fair behandeltwird, egal woher er kommt!

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@bix_bit

Es wird einen neuen EU-Arbeitsstandard mit maximal 35 Stunden proWoche und einem Minimum von 35 Urlaubstagen pro Jahr festlegen.Mit diesem Pakt wird auch eine neue europäische Arbeitsschutzagenturins Leben gerufen, die die Einhaltung der Arbeitsgesetze und die faireBehandlung der Werktätigen in den Institutionen der Mitgliedsstaatenkoordiniert und überwacht. In Krisenzeiten sollen von Arbeitslosigkeitbesonders betroffene EU-Staaten von den anderen Mitgliedsstaaten un-terstützt werden.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderungen 7 und 8.


3. Transnationale Kommission fürArbeitnehmer*innen

Wenn Europas Unternehmen grenzüberschreitend agieren, müssen sichauch die Arbeitnehmer*innen grenzüberschreitend organisieren. ZurZeit stützen sich einige internationale Unternehmen auf prekäre Arbeitund spielen die Werktätigen in verschiedenen Ländern gegeneinanderaus, um die Kosten zu senken.

Der European Spring wird eine transnationale Kommission für Arbeit-nehmer*innen einrichten, die die kollektiven Verhandlungen über Län-dergrenzen hinweg stärkt. Die Kommission wird auch als Gremium fürArbeitnehmer*innen dienen, die derzeit keinen Zugang zu einer Arbeit-nehmervertretung haben. Außerdem wird diese Kommission die Bil-dung neuer transnationaler Gewerkschaften unterstützen, um Firmen,die auf prekäre Arbeitsverhältnisse bauen, in die Schranken zu weisen.




4. Verbesserung der beruflichenSelbständigkeit

Für viele Arbeitnehmer*innen bringt berufliche Selbständigkeit Freiheitund Flexibilität. Aber einige Firmen – besonders Internetplattformen,die Transport- und Lieferservices anbieten – umgehen den Arbeitneh-merschutz, indem sie Angestellte durch Leiharbeiter ersetzen.

Der European Spring ist der Auffassung, dass Selbständige die gleichenRechte hinsichtlich Mindestlohn und Arbeitsbedingungen haben solltenwie alle anderen Arbeitnehmer*innen. Wir werden das Konkurrenzge-setz reformieren, das die Möglichkeiten der Selbständigen beschränkt,gemeinsam über Arbeitsbedingungen und Kosten zu verhandeln. Wirwerden dafür kämpfen, die existierenden Arbeitsverordnungen, die so-zialen Absicherungen und Arbeitgeberbeiträge so zu erweitern, dassauch Selbständige eingeschlossen sind.





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5. Universelle Bürgerdividende

Wir werden einen Bürgervermögensfonds (Citizen Wealth Fund) grün-den, der der gesamten europäischen Bevölkerung gehört. Dieses Port-folio wird Aktiva beinhalten, die durch die Zentralbanken gekauft wur-den, ebenso einen Anteil des Aktienkapitals von Börsengängen (IPOs)und Erträge aus Rechten an geistigem Eigentum.

Jedes Jahr wird aus diesem Fonds die Universelle Bürgerdividende ge-zahlt, die es jedem Bürger erlaubt, an den Erträgen der Wirtschaftsleis-tung teilzuhaben. Die vorgeschlagene Dividende ist unabhängig vonsozialen Hilfszahlungen, Arbeitslosenversicherung und anderen Fürsor-geprogrammen.

Wir glauben, dass diese Dividende der erste Schritt in Richtung einesuniversellen Grundeinkommens ist, das allen Europäern unabhängigvon ihrem jeweiligen Beschäftigungsstatus ein Leben in Freiheit undWürde garantiert.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jener der Forderung 8.


6. Eigentumsfonds für Mitarbeiter*innen

Wir schlagen einen Plan vor, der Unternehmen teilweise unter die Kon-trolle der Angestellten bringt. Unser Plan wird mittlere und große Un-ternehmen dabei unterstützen, Eigentumsfonds bereitzustellen, aus de-nen jährlich ein bestimmter Prozentsatz an die Mitarbeiter*innen aus-geschüttet wird. Solche Fonds werden nicht nur die jährliche Dividen-de an die Mitarbeiter*innen verteilen, sondern ihnen als Aktieninha-ber*innen auch ein größeres Mitbestimmungsrecht bei Unternehmens-entscheidungen verleihen. Dadurch stellen die Fonds einen wichtigenSchritt zur Demokratisierung der europäischen Wirtschaft dar.




7. Arbeitsplatzgarantie

Wir rufen alle europäischen Länder auf, ein multilaterales Übereinkom-men zu erarbeiten, mit dem allen arbeitssuchenden Europäer*innenein angemessener Arbeitsplatz garantiert wird. Die Arbeitsplatzgaran-tie wird lokale Behörden in die Lage versetzen, Millionen von Menschenin nützliche Arbeitsverhältnisse zu bringen. Und sie wird Löhne für Mil-lionen von Arbeitnehmer*innen garantieren, die zur Zeit unterbezahltsind, beispielsweise im Bereich der Pflege. Durch die Arbeitsplatzga-rantie können wir beide Krisen beenden: die Arbeitslosigkeit und dieverstärkte Migration in Europa.





8. Erasmus-Programm für den öffentlicherSektor

Der öffentliche Sektor beschäftigt Millionen von Europäer*innen undbietet seine Dienstleistungen täglich Millionen von Bürgern an. Sei-ne Leistungsfähigkeit ist für Europas Wohlergehen essenziell. Wir wer-den ein Erasmus-Programm für die Beschäftigten des öffentlichen Sek-tors einführen, das die Zusammenarbeit zwischen Angestellten von EU-Institutionen und den Mitarbeitern des öffentlichen Sektors in den Mit-gliedsstaaten fördert. Das Programm zielt darauf ab, vom Austauscherfolgreicher Verfahren in öffentlichen Dienstleistungseinrichtungen zuprofitieren – bei Gesundheit und Pflege ebenso wie bei Justiz und Si-cherheit.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jener der Forderung 1 bis 5.





TECHNOLOGISCHE SOUVERÄNITÄT

Wir glauben an ein technologisch souveränes Europa, wo die MenschenEuropas selbst über ihre Daten, Plattformen und Innovationen entschei-den. Unsere Daten gehören uns, unsere Privatgespräche müssen privatbleiben und unsere mit öffentlichen Geldern finanzierten Innovationenmüssen derÖffentlichkeit gehören. Der European Spring wird dieMachtder Technologie in den Dienst aller stellen. Darum fordern wir:

• Datensouveränität derBürger*innen zu stärken

• Recht auf offenes Internet zuverankern

• Cyber-Sicherheitsrechtestärken

• Digitales Allgemeingut zuschaffen

• Freie & Open-SourceSoftware in der Verwaltung

• Offene Standards fürOnline-Plattformen

• ein AutonomeseuropäischesDatennetzwerk zu schaffen

• Datensouveränität derBürger*innen zu stärken


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1. Datensouveränität der Bürger*innen stärken

Wir werden die Rechte der Bürger*innen Europas stärken, über die Ver-wendung, Speicherung und Löschung ihrer Daten selbst zu bestimmen.Dies beinhaltet auch eine Ende der verdachtsunabhängigen Vorratsda-tenspeicherung.




Recht auf offenes Internet verankern

Wir werden eine Rechtsprechung einführen, die das Recht auf freiesund unzensiertes Internet verankert. Um Internetzugang allgemein undüberall selbstverständlich zu machen, werden diese Gesetze die EU-Mitgliedsländer in die Pflicht nehmen, ihre digitale Infrastruktur zu entwi-ckeln und auszubauen. Um sicherzustellen, dass jede*r die Möglichkeithat, das Internet zu nutzen, werden wir das „Lifelong Learning Program“der EU wiederbeleben, das in ganz Europa digitale Bildung und digitaleFähigkeiten fördern soll.







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Bianca Praetorius


Im Kern von Entrepre-neurship liegt es, ein Pro-blem zu erkennen, neu zudenken und Teil der Lösungzu sein. Nicht nur durchkritische Theorie, sonderndurch das Anbieten realerAlternativen.

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@bancia

3. Cyber-Sicherheitsrechte stärken

Wir glauben, dass jeder Anspruch auf Cyber-Schutzrechte hat, die dieMenschen vor staatlicher Überwachung und privatem Datenhandel be-wahren. Wir glauben, dass Menschen das Recht haben, zu wissen, werzu welchem Zweck Daten über sie sammelt und welche Algorithmendabei verwendet werden. Wir fordern, dass alle digitalen Produkte alsStandardeinstellung die Privatsphäre schützen. Wir wollen den Verkaufvon Nutzerdaten und den Zugang unberechtigter Dritter zu diesen Da-ten einschränken. Wir werden allen Menschen Europas das Recht ge-ben zu wissen, wann sie mit einem Algorithmus interagieren. Und wirwerden das Recht auf Gleichbehandlung verankern, um sicherzustellen,dass Bürger*innen durch digitale Algorithmen weder rassistische nochethnische oder irgendeine andere Form der Diskriminierung erfahren.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von keiner anderen Forderung.


4. Digitales Allgemeingut schaffen

Wenn Patente und Urheberrechte unternehmensintern verwaltet wer-den, schränkt das Innovationen ein und behindert die freie Meinungsäu-ßerung. Wir werden digitales Allgemeingut (Commons) schaffen, indemwir das Urheberrecht einschränken. Wir schlagen vor, dass (i) alle Codes,die mit öffentlichen Geldern entwickelt wurden, Allgemeingut bleiben,dass (ii) die „Fair Use“-Klausel im gesamten Urheberrecht Anwendungfindet, dass (iii) die Beweislast im Copyright so umgekehrt wird, dass et-was solange digitales Allgemeingut bleibt, bis der Nachweis erbracht ist,dass es geschützt ist und dass (iv) die EU-Copyrightrichtlinie reformiertwird, um die Rechte von Nutzenden, Autor*innen und Innovator*innenneu und angemessen auszubalancieren.




5. Freie und Open-Source-Software in derVerwaltung

Behörden müssen sich von analogen Verfahren verabschieden, die derÖffentlichkeit keinen Einblick in deren Arbeit gewähren. Wir wollendie Einführung von freier und Open-Source-Software auf allen Ebenender öffentlichen Verwaltung und in öffentlich finanzierten Einrichtungen.Und wir wollen, dass alle allgemein zugänglichen Unterlagen digitali-siert und in einer frei zugänglichen Online-Datenbank veröffentlicht wer-den. Technologie kann und soll ein Medium für mehr Transparenz sein.





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6. Offene Standards für Online-Plattformen

Wir werden darauf hinarbeiten, dass offene Standards für Online-Plattformen verpflichtend werden. Diese Standards werden es allen Nut-zern erlauben,mit Social-Media-Plattformen zu interagieren, ohne ihnenihre Daten zu überlassen. Und sie werden es den Nutzern erlauben, zwi-schen Plattformen zu wechseln, ohne ihre zuvor gespeicherten Daten zuverlieren. Wenn Nutzer ihre Daten von Plattformen mitnehmen können,reduzieren wir die monopolistische Kontrolle großer Tech-Plattformenund unterstützen außerdem neue öffentliche und private Digitalfirmen.




7. Autonomes europäisches Datennetzwerkschaffen

Die derzeitige Struktur des Internets ist zu stark zentralisiert. Große Tei-le der Clouds, die unsere Daten speichern und verarbeiten, befindensich in Privateigentum und sind so strukturiert, dass sie von Regierun-gen leicht zu überwachen sind. Wir schlagen ein neues Autonomes Eu-ropäisches Datennetzwerk (AEDN) vor: ein dezentrales, anonymes undverschlüsseltes Gerätenetzwerk, das unsere Daten schützt und Überwa-chung verhindert. Alle öffentlichen Einrichtungen sollen auf der Grund-lage dieses AEDN arbeiten. Alle Menschen Europas sollen eine digitaleIdentität (Citizen Digital Identity) erhalten, mit der sie – verifiziert, aberanonym – auf staatliche Internetseiten zugreifen und in öffentlichen Fo-ren aktiv werden können.




8. Demokratisierung von Forschung undInnovation

Das EU-Programm „Horizon Europe“ investiert jährlich Milliarden Eu-ro in Forschung und Innovation. Aber die europäischen Bürger*innenhaben kein Mitspracherecht über die Vergabe dieser Mittel und nochweniger Kontrolle über die Produkte und Patente, die diese Mittel her-vorbringen. Wir werden „Horizon Europe“ demokratisieren und (i) ei-ne Bevölkerungsbeteiligung einführen. Dabei die Bevölkerung soll nichtnur in beratender Funktion beteilgt werden, sonder auch die Ziele undAusgaben für Innovation mitbestimmen, (ii) mehr Ressourcen für Bür-gerinitiativen sowie soziale und kooperationsbasierte Projekte zur Ver-fügung gestellt sowie (iii) kollektive Eigentumsrechte für die Ergebnisseöffentlicher Investitionen verankert werden sollen. Der European Springglaubt, dass öffentliche Gelder öffentlich zugängliches Wissen und öf-fentliche Eigentumsrechte hervorbringen sowie dem allgemeinenWohl-stand dienen müssen.


Dasselbe gilt für die Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI). Die EUmussin offene KI zur Förderung des Maschinenlernens und des technologi-schen Fortschritts in Europa investieren. Alle ethischen Fragen, die diezunehmende Bedeutung künstlicher Intelligenz aufwirft, müssen demo-kratisch abgeklärt und auf europäischer Ebene diskutiert werden.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jener der Forderungen 1 und 2.





SCHULDEN, STEUERN & DAS FINANZSYSTEM

Wir werden das Finanzsystem umgestalten, um Menschen über Gewinnezu stellen. Die Krise von 2008 enthüllte grundlegende Mängel in unseremFinanzsystem. Doch in den Jahren danach haben es die politischen Entschei-dungsträger*innen versäumt, sie anzugehen. Millionen von Menschen sindverschuldet, während die Banken Rekordgewinne erzielen. Wir brauchen ei-nen umfassenden Plan für Veränderungen. Daher fordern wir:

• Steueroasen zu schließen• den Finanzsektor zu zähmen• die Finanztransaktionssteuer

einzuführen• eine koordinierten

Körperschaftsteuer einzuführen

• ein Register zur Identifikationwirtschaftlicher Eigentümer

• eine Erbschafts- undVermögenssteuer

• eine Europäische Volksbank• eine Organisation zur

Bereinigung privater Schulden


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1. Schließung von Steueroasen

Wir fordern Steuergerechtigkeit. Jedes Jahr verliert die EU über eineBillion Euro durch Unternehmen und Einzelpersonen, die ihren steuer-lichen Pflichten nicht nachkommen. Wir müssen diesem ungerechtenSystem ein Ende setzen.

Der European Spring wird gegen jene Gesetze vorgehen, die es Rechts-systemen wie in Luxemburg, Irland und den Niederlanden gestattet,Steuerhinterziehung zu fördern.

Wir werden auch im europäischen Bankensektor Ordnung schaffen. Wirwerden eine einfache Regel einführen: Banken, die nicht offenlegen,was sie in Steueroasen tun, können in Europa nicht tätig sein.

Schließlich werden wir alle europäischen Unternehmen und Einzelper-sonen überprüfen, die außerhalb der EU Konten in Steueroasen unter-halten, die auf der schwarzen Liste stehen. Wenn sie der Steuerhinter-ziehung überführt werden, werden wir ihre Vermögen einziehen.







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Robin Scheben

- Listenplatz 17 -Demokratie in Europa

Auf nationaler Ebene las-sen sich viele Problemeeiner globalisierten Weltnicht mehr lösen. Deshalbbrauchen wir ein neues Eu-ropa und eine EU, welchedie Probleme, die viele Eu-ropäerinnen und Europäerhaben, auf transnationalerEbene angehen.

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@robinsceb

2. Zähmung des Finanzsektors

Um den Fortbestand des rücksichtslosen Bankwesens zu verhindern,das zur letzten Finanzkrise geführt hat, fordern wir einen neuen über-geordneten Rahmen, um systemische Risiken zu reduzieren und Inves-titionen der europäischen Banken zu fördern. Wir werden die Mindest-Eigenkapitalquote erhöhen, um die Widerstandsfähigkeit der Bankenzu verbessern. Wir werden die Aktiva der Banken begrenzen, die die-se ansammeln dürfen, um zu verhindern, dass sie systemrelevant („toobig to fail“) werden. Und wir werden toxische Finanzderivate verbieten,die die Bilanzen der Banken verzerren und unsere Wirtschaft in Gefahrbringen.




3. Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer

Wir werden eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einführen, die be-reits vom europäischen Parlament vorgeschlagen wurde. Die Finanz-transaktionssteuer ist ein Kernelement unserer Strategie zur Stärkungder Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und zur Finanzierung ent-scheidender Ausgaben für das Gemeinwohl.




4. Einführung einer koordiniertenKörperschaftsteuer

Wir werden das Steuerdumping in der Unternehmensbesteuerung be-enden und Steuern dort erheben, wo der Gewinn erwirtschaftet wird. Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Parlaments für ei-ne gemeinsame, konsolidierte Körperschaftssteuer, und werden daraufdrängen, sie im Rahmen des parlamentarischen Mandats umzusetzen.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderungen 1, 7 und 8.


5. Register zur Identifikation wirtschaftlicherEigentümer

Es gibt Tausende von Briefkastenfirmen und Organisationen für be-sondere Zwecke (Special Purpose Entities), die nicht offenlegen,wessen Eigentum sie sind. Der European Spring wird ein Eigentü-mer*innenregister einführen, das allen Unternehmen und Körperschaf-ten vorschreibt, die Identität der begünstigten Personen mit Anteilenund Eigentum offenzulegen und Einzelheiten über deren Vermögens-gegenstände mitzuteilen. Wir fordern Transparenz.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderungen 1, 2, 7 und 8.



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6. Europäische Erbschafts- undVermögenssteuer

Wir schlagen vor, dass die europäischen Länder eine multilaterale Ver-einbarung über die Erbschaftssteuer treffen, um die Übertragung vonwirtschaftlicher Ungleichheit von einer Generation zur nächsten zu mini-mieren.

Außerdem fordern wir die europaweite Einführung einer Vermögens-steuer für sehr große Netto-Vermögen (1.000.000 €). Diese soll progres-siv ansteigen, das heißt größere Vermögen sollen stärker besteuert wer-den. Damit soll die immer stärkere Spaltung der Gesellschaft in arm undreich aufgehalten werden. . Beide Steuer schaffen eine starke, effizientefinanzielle Basis für die Ausgaben in unserem Programm zu schaffen.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderungen 1 bis 3 sowie 7 und 8.


7. Europäische Volksbank

Wenn wir den Zugang zu menschenwürdigen Arbeitsplätzen, Gesund-heit und Bildung gewährleisten wollen, können wir uns nicht ausschließ-lich auf den privaten Finanzsektor verlassen. European Spring schlägteine Europäische Volksbank (European People’s Bank, EPB) vor, dieden Bedürfnissen jeder Gemeinde der EU entgegenkommen wird. Je-der Mitgliedstaat wird die EPB in seinem Zuständigkeitsbereich leitenund nationale Steuergutschriften herausgeben, um Liquidität für jedenWirtschaftszweig zu schaffen. Die EPB wird ein öffentliches digitales Be-zahlsystem (Public Digital Payment Platform, PDPP) nutzen, um auf derGrundlage dieser Steuergutschriften Einzahlungen entgegenzunehmenund Kredite zu vergeben. Auf diese Weise kann die EPB in eine Rei-he von kommunalen Dienstleistungen investieren, ohne die Defizite derMitgliedstaaten zu erhöhen.




8. Organisation zur Bereinigung privaterSchulden

Wir schlagen eine neue Organisation vor, um Familien zu schützen, diemit Schulden zu kämpfen haben, und um kommunale Banken bei notlei-denden Krediten zu unterstützen. Die am stärksten gefährdeten Kreditewerden im Austausch gegen gleichwertige Steuergutschriften auf eineOrganisation zur Bereinigung privater Schulden (Private Debt Restructu-ring Organisation, PDRO) übertragen.


Während die Umschuldung im Gange ist, werden wir Zwangsvollstre-ckungen und -versteigerungen von Immobilien untersagen und es er-möglichen, dass die verschuldeten Personen ihre Miete direkt an diePDRO zahlen. Wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder zahlungs-fähig sind, haben sie das Recht, ihr Haus von der PDRO zurückzukaufen.







FRAUEN, GENDER-GERECHTIGKEIT & LGBTQIA+ RECHTE

Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Identität oder Orientierung dis-kriminiert werden.

In ganz Europa gibt es in Bezug auf Gehalt, politische Macht und Ein-fluss eine große Kluft zwischenMännern, die sichmit ihrem biologischenGeschlecht identifizieren, und anderen Geschlechtern. Im Durchschnitterhalten Frauen in Europa 16 Prozent weniger Gehalt als Männer – dasentspricht zwei vollenMonaten unbezahlter Arbeit pro Jahr. Gleichzeitigwird Millionen von Menschen mit Uterus das Recht verweigert, Entschei-dungen über ihren eigenen Körper zu treffen.

Doch damit sind sie nicht allein. Die Menschen der LGBTQIA+ Gemein-schaft kämpfen ebenfalls für ihre Grundrechte auf Sicherheit, Familieund persönliche Autonomie.

Der European Spring wird sich für ein gerechteres Europa und die Wür-de aller einsetzen. Daher fordern wir:

• geschlechtsbezogenerGewalt zu beenden

• Konvention überreproduktive Rechte zubeschließen

• Löhne anzugleichen

• LGBTTTQIA+ Rechtedurchzusetzen

• Ein ausgewogenesGeschlechterverhältnis inden EU-Institutionen


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1. Beendigung geschlechtsbezogener Gewalt

Die EU muss mehr Maßnahmen ergreifen, um geschlechtsspezifischeGewalt zu beenden. Wir werden uns für den Schutz und die Auswei-tung der Istanbul-Konvention einsetzen, indem alle Mitgliedstaaten auf-gefordert werden, den Schutz vor geschlechtsspezifischer Ausbeutungzu ratifizieren. Wir werden dafür kämpfen, dass in allen Mitgliedsstaatenbesondere Schutzvorkehrungen für Frauen, die fortgesetzt einem ho-hen Risiko ausgesetzt sind, verankert werden. Alle von der EU bereitge-stellten Einrichtungen für Asylsuchende müssen geschlechtsspezifischeEinrichtungen bereitstellen, um Schutz vor Belästigung und sexuellenMissbrauch zu gewährleisten. Ausbeutung und Unterdrückung wegendes Geschlechtes müssen als Kriterium für einen Flüchtlingsstatus aner-kannt werden.







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Beate Lippmann


Bewegung beginnt im Kopfund ist wichtig. Let’s move!

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2. Konvention über reproduktive Rechtebeschließen

Wir glauben, dass die geschlechtsspezifische Unterdrückung in einemMitgliedsstaat eine Bedrohung für marginalisierte Geschlechter in allenLändern darstellt. Wir fordern eine gesamteuropäische Konvention überdie reproduktiven Rechte, die jene Mitgliedstaaten sanktioniert, die Si-cherheit, Schutz und reproduktive Autonomie nicht gewährleisten.

In der Konvention werden wir eine Reihe von Sofortmaßnahmen zurFörderung der reproduktiven Rechte fordern. Wir verlangen freien undeinfachen Zugang zu rezeptfreien Verhütungsmitteln. Hygieneproduk-te wie Tampons, Damenbinden und Menstruationstassen müssen er-schwinglich und in Schulen, Universitäten, Arbeitsstätten und öffentli-chen Räumen aller Art zugänglich sein.

Alle europäischen Menschen mit Gebärmutter sollten Zugang zu siche-ren und legalen Abtreibungen erhalten und kostenlos darüber infor-miert werden. Schwangere müssen Zugang zur Schwangerschaftsvorsor-ge samt kostenloser pränataler Tests, kostenloser Hebammenbetreuungund kostenfreier oder subventionierter Kurse zur Geburtsvorbereitunghaben. Personen, die vom Tod des Ungeborenen oder von einer Früh-geburt bedroht sind, müssen während der Schwangerschaft Anspruchauf voll bezahlten Urlaub haben.

Diese Rechte erstrecken sich auch auf die Elternschaft. Eltern, auchwenn sie nicht erwerbstätig sind, sollen einen Anspruch auf 480 TageElternurlaub erhalten. Außerhalb dieser 480 bezahlten Urlaubstage sol-len Eltern das Recht haben, ihre Arbeitszeit zu reduzieren, um mehr Zeitmit ihren Kindern verbringen zu können.




3. Löhne angleichen

Wir fordern eine gesamteuropäische Leitlinie für gleiche Bezahlung(Equal Pay Standard, EPS), um die geschlechtsspezifische Diskriminie-rung am Arbeitsplatz zu beenden. Der EPS wird Arbeitgeber daran hin-dern, die Abfrage vergangener Einkünfte als Grundlage für Lohnver-handlungen zu nutzen. Auf diese Weise müssen alle Arbeitgeber dieEntlohnung notwendigerweise allein auf Grundlage der Qualifikationvornehmen. Der EPS wird Arbeitgeber auch dazu verpflichten, eine inter-ne Gehaltsliste zu veröffentlichen, um ein höheres Maß an Transparenzzu schaffen. Alle Mitarbeitenden werden Gehaltsunterschiede zwischenKolleg*innen melden können und Arbeitgebende werden die vorhan-denen Lohnunterschiede detailliert begründen müssen.





https://www.deineuropa.jetzt/candidates/beate-christine-lippmann/

Durchsetzung der LGBTQIA+ Rechte

Der European Spring fordert gleiche Rechte und Privilegien für LGBT-QIA+ Menschen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sämtliche EU-Mitgliedstaaten alle Ehen zwischen zwei Menschen anerkennen und ih-nen Ehe-Privilegien garantiert werden. Darüber hinaus werden wir unsdafür einsetzen, dass LGBTQIA+ Menschen das Recht haben, Kinderzu adoptieren. Schließlich werden wir dafür eintreten, dass alle EU-Mitgliedstaaten Personen anerkennen, die nicht unter die Heteronor-mativität fallen, und dass der freie Zugang zur Geschlechtsanpassunggarantiert wird. Weiterhin sollte diskutiert werden, den Zwang zur staat-lichen Registrierung des Geschlechts ganz abzuschaffen.




5. Ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis inden EU-Institutionen garantieren

Wir werden für Geschlechterparität in allen Politikfeldern eintreten. Wirschlagen die Einführung einer europäischen Gleichstellungsklausel vor,die eine ausgewogene und faire Vertretung aller Geschlechter auf sämt-lichen Ebenen der EU-Institutionen gewährleistet.

Der Vorschlag wird auch neue Standards für das Geschlechterverhältnisauf den Wahllisten der im Europäischen Parlament vertretenen Parteienfestlegen. Außerdem soll es für Aufsichtsräte von Unternehmen eineverbindliche Frauenquote geben.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jener der Forderungen 1 bis 3.





JUGEND & BILDUNG

Der European Spring wird in die Jugend Europas investieren. Millionenjunger Menschen mangelt es heute an Zugang zu Bildung und berufli-chen Möglichkeiten. Dieses Versagen stellt ein Risiko für die Zukunft Eu-ropas dar. Wir werden dafür kämpfen, das Vertrauen der Jugendlichenin das europäische Projekt wiederherzustellen, indem wir ihre Möglich-keiten hinsichtlich Reisen, Studium, Arbeit und der Partizipation an dereuropäischen Demokratie erweitern. Daher fordern wir:

• das öffentlichenBildungswesens zu stärken

• Die Ausbeutung der Jugendzu beenden

• Weiterentwicklung des„Strukturierten Dialogs”

• UniversellesErasmus-Programmeinzuführen

• ein EuropäischesLehrstellen-Abkommen zuschließen

• Den EuropäischenLehrkörper zu stärken

• Bewusstsein für unseregemeinsame Geschichteschaffen

• Das europäische YouthGuarantee-Programm zuverbessern


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1. Stärkung des öffentlichen Bildungswesens

Wir sind der Auffassung, dass ein freies und gut ausgestattetes öffentli-ches Bildungssystem zu einem starken Motor für ein faires und integra-tives Europa werden kann.

Der European Spring wird einen Plan für ein besser abgestimmtesgesamteuropäisches Bildungssystem vorlegen, das die Unterschiededer verschiedenen Bildungssysteme in denMitgliedsstaaten respektiert.Neue Solidaritätsfonds werden in öffentliche Bildungssysteme investie-ren und dadurch zu einer Angleichung des Bildungsstands in Europabeitragen. Jede schulische Ausbildung, ob auf Gymnasial- oder Hoch-schulniveau, wird einen Abschluss garantieren, der auf Basis eines ge-meinsamen europäischen Rahmenwerks automatisch anerkannt wird.

Für Universitäten werden öffentliche Mittel auf der Grundlage von aka-demischen Projekten vergeben, anstatt das „Publish or Perish“- (Publi-ziere oder verschwinde-)Prinzip zu verfolgen. Wir werden Professorenbeim interuniversitären Austausch unterstützen, um den akademischenDialog zwischen den europäischen Universitäten zu fördern. Und wirwerden dafür sorgen, dass Zeugnisse und Qualifikationen leichter vonUniversitäten und Bildungssystemen der Mitgliedstaaten anerkannt wer-den.







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Deniz Özkan


Europas Zukunft fängt heu-te an und braucht dringendein Update!

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2. Die Ausbeutung der Jugend beenden

Wir werden gegen die Ausbeutung von Jugendlichen vorgehen. Wirfordern ein Ende sowohl unbezahlter als auch unterbezahlter Praktika,die den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten. Wir werden die Grün-dung von Jugendorganisationen innerhalb der länderübergreifendenArbeitnehmerkommission unterstützen, die für die Anliegen junger Ar-beitnehmer*innen eintreten können.




3. Weiterentwicklung des „StrukturiertenDialogs”

Die Stimme der Jugend wird in der heutigen Europapolitik nur seltengehört: Nur wenige engagieren sich politisch und noch weniger findeneinen Platz an den Verhandlungstischen. Der European Spring wird sichfür eine Jugendquote auf allen Verwaltungsebenen der EU einsetzen.Darüber hinaus werden wir den „Strukturierten Dialog” (seit 2007 vonder EU umgesetzt) radikal ausbauen. Er soll künftig auch Gruppen errei-chen, die traditionell nur begrenzten Zugang zu EU-Institutionen hatten.In diesem Zusammenhang werden wir die Entwicklung neuer digitalerPlattformen anstoßen, damit sich auch jene jungen Menschen einbrin-gen können, die keine Möglichkeit haben, persönlich teilzunehmen. DieJugend wird Europas Institutionen erben, deshalb muss sie sie auch mit-gestalten können.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderungen 1, 4 bis 6 und 8.


4. Universelles Erasmus-Programm einführen

Wir werden uns für ein universelles Erasmus-Programm einsetzen, zudem jeder europäische Jugendliche Zugang hat. Damit es einfacherwird, daran teilzunehmen, werden wir das Budget dafür aufstocken. Wirwerden ein neues politisches Bildungsprogramm einführen, das jungeMenschen ermutigt, an internationalen Projekten aktiv teilzunehmen.Unser Ziel ist es, über den bisherigen Fokus des Erasmus-Programmsauf vermarktbare Fähigkeiten hinauszugehen und eine gesamteuropäi-sche Jugendbewegung zu unterstützen.





https://www.deineuropa.jetzt/candidates/deniz-oezkan/

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5. Europäisches Lehrstellen-Abkommenschließen

Wir schlagen die Schaffung eines europäischen Lehrstellen-Abkommens vor, der jungen Arbeitnehmenden größere Mobilitätauch bei Ausbildungsstellen im Ausland ermöglicht. Der gemeinsameVertrag wird in allen Ländern der europäischen Union Geltung haben,so dass junge Menschen in jedem Unternehmen eine Lehre absolvierenkönnen, das in der EU ansässig ist.




6. Den Europäischen Lehrkörper (EuropeanTeaching Corps) stärken

Wir schlagen eine europaweite Initiative zur Ausbildung einer neuenGeneration von Lehrenden vor. Ein europäischer Lehrkörper wird Hoch-schulabsolventen dabei unterstützen, an Grund- und weiterführendenSchulen in der gesamten EU zu unterrichten. Das Ziel ist zum einen,jungen Menschen neue Chancen im Lehrberuf und die Möglichkeit an-zubieten, den Kontinent zu bereisen und zum anderen, die mehrspra-chigen Ressourcen in den europäischen Grund- und weiterführendenSchulen zu erhöhen.




7. Bewusstsein für unsere gemeinsameGeschichte schaffen

Europäer haben eine gemeinsame Geschichte und sie verdient einenbesonderen Platz in unserem Bildungssystem. Wir schlagen vor, für dieSchulkinder der Grund- und Sekundarstufe aller europäischen Länderein neues Schulfach über die Geschichte Europas einzuführen. Es sollSchulen anregen, Bewusstsein für Themen zu schaffen, die unsere ge-meinsame Geschichte betreffen.




8. Das europäische YouthGuarantee-Programm verbessern

Das Youth Guarantee-Programm der EU hat zahlreiche junge Menschendabei unterstützt, Fähigkeiten zu erwerben und ins Arbeitsleben einzu-steigen. Trotzdem haben viele noch keinen Zugang zu Ausbildung oderangemessener Arbeit.


. Wir schlagen vor, dieses Programm zu stärken. Wir werden in allen Mit-gliedsländern höhere Investitionsraten durchsetzen, um den Zugang zuAusbildung und sinnstiftender Arbeit zu verbessern. Wir werden einebessere Kontrolle über Arbeitsplätze, die durch das Youth Guarantee-Programm vermittelt werden, fordern, um sicherzustellen, dass die Ar-beitsplätze nicht nur angemessen sind, sondern auch Aufstiegsmöglich-keiten bieten. Wir werden uns direkt mit Jugendorganisationen abstim-men, um dieses verbesserte Youth-Guarantee-Programm auf den Wegzu bringen und sie dabei unterstützen, ihre eigenen Projekte aufzuset-zen.







MIGRANTEN, GEFLÜCHTETE, & NEU EINGEWANDERTE

Der European Spring kämpft für ein humanes Europa. Wir müssen ge-meinsam ein gesamteuropäisches System gestalten, das legale und si-chere Wege garantiert, die Grundrechte respektiert, den Übergang indie europäische Gesellschaft unterstützt und die Ursachen der unfreiwil-ligen Migration an ihren Ursprüngen bekämpft. Daher fordern wir:

• Solidarität zuentkriminalisieren

• Ein humanes Asylverfahren zugarantieren

• die Ausbeutung vonMigranten zu bekämpfen

• Keine Ausdehnung vonEU-Außengrenzen

• Integration zu fördern• Einen Europäischen Such-und Rettungsdiensteinzurichten

• Das Ende der FestungEuropa

• Geflüchtete undVertriebene weltweit zuunterstützen

• Verteidigung undErweiterung derFreizügigkeit

• Politische Rechte fürmigrierte Menschen

• Familienzusammenführungzu unterstützen


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1. Entkriminalisierung der Solidarität

Solidarität mit neu ankommenden Menschen ist kein Verbrechen. Wirwerden uns dafür einsetzen, den europaweiten Schutz für alle Bürgerund Organisationen der Zivilgesellschaft zu verankern, die sich für dieUnterstützung von Migrant*innen einsetzen, damit sie in Europa Unter-kunft, Beschäftigung und ein menschenwürdiges Leben finden.




2. Ein humanes Asylverfahren garantieren

Wir verlangen ein gemeinsames europäisches Asylverfahren (CommonEuropean Asylum System, CEAS), das internationales und europäischesRecht respektiert und die Grundrechte der migrierten Menschen garan-tiert.

Das CEASmuss das Recht auf Nichtzurückweisung schützen, das es Staa-ten verbietet, immigrierte Menschen an Orte zurückzuschicken, an de-nen ihnen existenzieller Schaden droht, wie Verfolgung, Folter und an-dere Menschenrechtsverletzungen.




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Srecko Horvat


Ich möchte in einem Euro-pa leben, in dem es keineRolle spielt, ob du Univer-sitätsprofessor*in oder Pfle-gekraft, Mann oder Fraubist, aus Deutschland oderKroatien kommst: Ein Euro-pa, in dem wir alle die glei-chen Rechte und Chancenhaben.

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@HorvatSrecko

Wir möchten einen fairen und verpflichtenden Verteilmechanismus fürAsylsuchende einführen, der die Kapazitäten der Staaten und die indivi-duellen Bedürfnisse der Asylsuchenden berücksichtigt. Die Funktionslo-gik des Dublin-Systems belastet unverhältnismäßig einige wenige Staa-ten, hat zu viel bürokratischem Aufwand für die Staaten und zu Unsicher-heit für Asylsuchende geführt, die zwischen den Staaten hin- und herge-schoben werden. Nur ein solidarischer Verteilmechanismus gewährleis-tet Verlässlichkeit für ankommende Asylsuchende und Aufnahmestaa-ten. Dabei ist besonders wichtig, dass es zu einer schnellen Umvertei-lung kommt, und die Asylsuchenden nicht im Erstaufnahmeland untermenschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden.

Wir werden dafür kämpfen, das so genannte „Hotspot-System“ zurMigrationskontrolle zu beenden und die Lebensbedingungen von Mi-grant*innen schnell verbessern. Das Festhalten immigrierter Menschenin geschlossenen Auffanglagern muss beendet werden; besonders dieInternierung von Kindern. Aufnahmeeinrichtungen müssen angemesse-ne Unterkünfte bereitstellen, sowie rechtliche Beratungsstellen, Gesund-heitsversorgung und spezielle Räume für Frauen und Kinder, um sie vorMissbrauch zu schützen. Asylverfahren dürfen nicht dadurch umgangenwerden, dass noch mehr Länder zu sicheren Drittländern erklärt werden,wie es in Reformvorschlägen der Europäischen Kommission derzeit dis-kutiert wird.

Das Asylverfahren muss fundierte Entscheidungen gewährleisten, die inÜbereinstimmung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen getroffen werden.Asylsuchende haben Anspruch auf schriftliche Informationen über dasAsylverfahren, inklusive der Hinweise auf zuständige Stellen und Behör-den, formale Anforderungen, Fristen sowie auf Rechtsberatung durchqualifizierte Asylanwälte - einschließlich kostenloser Übersetzungen undDolmetscherleistungen. Endgültige Asylentscheidungen sollten regulärinnerhalb weniger Monate getroffen werden und nicht innerhalb vonJahren, wie das heute oft der Fall ist.

Positive Asylentscheidungen sollten unter den europäischen Ländernwechselseitig anerkannt werden und mit der Erlaubnis verbunden sein,dass sich Menschen mit sicherem Aufenthaltsstatus frei bewegen undniederlassen dürfen, wo immer sie Aussichten auf Arbeit, familiäre Bin-dungen oder Sprachkenntnisse haben. Kommunen und Länder, diegeflüchtete und migrierte Menschen aufnehmen, erhalten aus diesemIntegrations- und Investitionsprogramm Geldmittel und Unterstützung.




3. Bekämpfung der Ausbeutung vonMigranten

Wir sind der Meinung, dass alle migrierten Arbeitnehmer*innen An-spruch auf dieselben Rechte, Vorteile und denselben Schutz haben soll-ten wie die europäischen Bürger*innen. Nicht die eingewanderten Men-schen sind für das Sinken von Löhnen verantwortlich, sondern ein Sys-tem, das sie für illegal erklärt, ihrer Qualifizierung imWege steht und siemit Abschiebung bedroht. Wir werden diese Ausbeutung bekämpfen,indem wir eine Einrichtung schaffen, die Löhne und Arbeitsbedingun-gen von Migrant*innen kontrolliert. Wichtigkeit: 7.1 - Streuung: 1.4




https://www.deineuropa.jetzt/candidates/srecko-horvat/

https://twitter.com/HorvatSrecko

4. Keine Ausdehnung von EU-Außengrenzen

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten arbeiten derzeit mit Ländern wie derTürkei, dem Sudan und Libyen zusammen, um die Migration nach Eu-ropa zu verringern. Das Ergebnis sind ernste Menschenrechtsverletzun-gen, einschließlich Inhaftierung, Folter und sexueller Gewalt. Diese Be-dingungen zwingen die Migrant*innen nur dazu, noch gefährlichereWe-ge nach Europa zu wählen, was viele Leben fordert.

Wir fordern die Beendigung all dieser „Dealsëinschließlich des EU-Türkei-Abkommens, der Vereinbarungen mit den libyschen Behördenund der Finanzierung der Migrationskontrolle im Sudan und anderenLändern.

Stattdessen werden wir die Zusammenarbeit und Finanzierung für Or-ganisationen verbessern, die mit Geflüchteten (UNHCR) und migriertenMenschen (IOM) arbeiten und werden zivilgesellschaftliche Organisatio-nen unterstützen, die sich für geflüchtete und migrierte Menschen undpotenzielle Migrant*innen in den Herkunfts- und Transitländern einset-zen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern selbstsollte nur dann erlaubt sein, wenn diese nicht nur die Menschenrechterespektieren – einschließlich des Rechts, woanders zu leben –, sondernauch deren Einhaltung überwachen und in Fällen von Rechtsverletzun-gen geeignete Maßnahmen ergreifen.




5. Integration fördern

Wir glauben, dass es unsere gemeinsame Verpflichtung ist, migrierteMenschen zu integrieren und sie so zu unterstützen, dass Integrationdie europäische Gesellschaft bereichert. Wir werden die Mittel im Asyl-, Migrations- und Integrationsfond (AMIF) erhöhen, um Bildung undSprachförderung zu garantieren. Wir werden auch die Mittel für loka-le Integrationsprogramme aufstocken, die den Austausch fördern undSchulungen für neu angekommene Menschen anbieten.

Wir fordern eine europaweite Stärkung des sogenannten Spurwechsels.Bisher gibt es für abgelehnte Asylsuchende, die sich bereits in Beschäfti-gung oder in Ausbildung befinden, nur sehr eingeschränkt die Möglich-keit eines Wechsels in das System der Erwerbsmigration, zum Beispielüber die Anerkennung als Fachkraft. Das geht an den Bedürfnissen derMenschen, die zu uns kommen, aber auch der Gesellschaft und derWirt-schaft vorbei. Generell möchten wir Hürden, die geflüchtetenMenschenden Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren, ausräumen.





6. Einen Europäischen Such- undRettungsdienst einrichten

Die Rettung vonMenschen in Seenot ist nicht nur ein Gebot derMensch-lichkeit, sondern eine Pflicht im internationalen Seerecht. Wir forderndie Einrichtung eines europäischen Such- und Rettungsdienstes (Euro-pean Search and Rescue Operation, ESRO), der die Aufgabe hat, Men-schen in Seenot zu retten und an einen sicherenOrt zu bringen, so wie esdas internationale Seerecht vorschreibt. Obwohl die als Frontex bekann-te europäische Grenz- und Küstenwache an den Außengrenzen Europaspatrouilliert, hat sie den Tod von Migrant*innen, die auf dem Seewegnach Europa reisten, nicht verhindert. Mit der Einrichtung des ESRO ver-pflichten wir uns, die Zahl der Todesfälle auf See auf Null zu reduzieren.Zivilgesellschaftliche Organisationen, die dem staatlichen Versagen aufdem Mittelmeer entgegentreten, sollen unterstützt und nicht kriminali-siert werden.




7. Das Ende der Festung Europa

Wir sind der Meinung, dass Europa neu angekommene Menschen will-kommen heißen und nicht abweisen sollte. Deshalb werden wir sichere,legale und offene Wege nach Europa schaffen.

Wir schlagen vor, dass Schengen-Visa von EU-Konsulaten in der gesam-ten Welt erteilt werden können. Wir werden das EU-Blue-Card-Systemerweitern, so dass Arbeitssuchende von außerhalb der EU die Mög-lichkeit erhalten, nach Europa zu kommen. Wir werden neue Bildungs-und Arbeitsmobilitätsprogramme erarbeiten, die Studierende und Ar-beitnehmer*innen von außerhalb Europas zu uns bringen. Und wir wer-den eine rechtsverbindliche Pflicht zur Ausgabe humanitärer Visa in Kon-sulaten und Botschaften der EU-Staaten für Menschen einführen, die in-ternationalen Schutz benötigen und in die EU einreisen wollen, um Asylzu beantragen.




8. Unterstützung von Geflüchteten undVertriebenen weltweit

Die EU soll weltweit Menschen unterstützen die auf der Flucht sind.

Weltweit musstenMillionenMenschen unfreiwillig ihr Zuhause verlassenund leben nun als Flüchtlinge in einem anderen Land oder als Binnenver-triebene im eigenen Land. Nur ein kleiner Teil dieser Menschen schafftes nach Europa. Die meisten Flüchtlinge und Binnenvertriebenen lebenim globalen Süden; die betroffenen Staaten sind dadurch stark belastet.


Um die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen sowie die Haupt-Aufnahmeländer zu unterstützen, sollte UNHCR ausreichend durch dieEU gefördert werden. Außerdem sollte die EU weitere internationaleund zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die hier Hilfeanbieten. Staaten, die viele Flüchtlinge bei sich aufnehmen oder indenen viele Binnenvertriebene leben, sollten ebenfalls unterstütztwerden.

Durch die Ausweitung von Resettlement und humanitären Aufnahme-programmen kann Europa einen wichtigen Beitrag leisten, um seinerVerantwortung gegenüber Flüchtlingen und überlasteten Erstaufnahme-staaten (häufig Nachbarländer der Herkunftsstaaten) gerecht zu werden.Resettlement-Programme, die das UNHCR mit aufnahmebereiten Staa-ten umsetzt, ermöglichen besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen ei-ne Umsiedlung aus dem Erstaufnahmestaat in einen sicheren Drittstaatund bieten ihnen so dringend notwendige Perspektiven. Aktuell wirdaber nur ein sehr geringer Teil der Flüchtlinge mit Resettlement-Bedarfumgesiedelt.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderungen 1, 2 und 10.

9. Verteidigung und Erweiterung derFreizügigkeit

Die freie Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes ist ein grundlegendesMenschenrecht und ein Eckpfeiler der Europäischen Union. Wir werdendie Freizügigkeit verteidigen und fordern die sofortige Abschaffung al-ler Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Langfristig wollen wir die Frei-zügigkeit auf Länder außerhalb der Europäischen Union ausdehnen, wo-durch Menschen überall auf der Welt noch freier reisen und ihren Wohn-sitz wählen könnten. Länder, die darin einbezogen werden wollen, müss-ten festgelegte Standards hinsichtlich Grenzregelungen, wirtschaftlicherEntwicklung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erfüllen.




10. Politische Rechte für migrierte Menschen

Wir werden dafür eintreten, dass alle neu angekommenen Menschenan ihren Wohnorten in die EU-Politik einbezogen werden. Wir glau-ben, dass das Wahlrecht in gesunden Demokratien ein entscheiden-der Schritt in Richtung Partizipation, Selbstbestimmung und Integrationist. Wir wollen, dass alle migrierten Menschen nach Erfüllung grundle-gender Kriterien wie etwa einer Mindestaufenthaltsdauer in der EU dasStimmrecht erhalten. Darüber hinaus werden wir uns für Programme ein-setzen, in denen EU-Mitgliedsstaaten sich verpflichten, ihnen auch beinationalen Wahlen und Referenden ein Stimmrecht zu gewähren.





Familienzusammenführung unterstützen

Der European Spring ist der Ansicht, dass die Familienzusammenfüh-rung ein Grundrecht ist und nicht nur den eingewanderten Menschen,sondern der Gesellschaft als Ganzes nutzt. Wir werden das Recht aufFamilienzusammenführung innerhalb und außerhalb der EU radikal stär-ken. Wir werden erweiterte Leitlinien für die Identifizierung von Famili-enangehörigen außerhalb der EU verabschieden und wir werden neueVisa für Familienzusammenführungen einführen, die das Recht auf Um-siedlung gewähren. Wir werden es in der EU ansässigen Menschen er-möglichen, im Namen ihrer Angehörigen Anträge zu stellen, anstatt vonihren Verwandten zu verlangen, sich von ihrem eigenen Heimatland auszu bewerben. Niemand sollte verarmen oder ausgebeutet werden, umwieder zu seiner Familie zu gelangen. Deshalb werden wir die Finanzie-rung der Familienzusammenführung im Asyl-, Migrations- und Integra-tionsfond erweitern, um diejenigen zu unterstützen, denen es an denMitteln fehlt, nach Europa zu reisen.

Diese Forderung fehlte unglücklicherweise bei der Bewertung. Wir bitten dies zu entschuldigen.





HANDEL & EUROPAS ROLLE IN DER WELT

Europa muss für Frieden und Solidarität stehen - mit den Menschen inder ganzen Welt. Die EU unterstützt gewaltsame Konflikte in Nicht-EU-Ländern mit Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung. Die Han-delspolitik der EU spielt eine wichtige Rolle bei der Ausbeutung von Ar-beitenden außerhalb der EU. Der European Spring wird dafür eintreten,die Rolle Europas in bewaffneten Konflikten und bei der Ausbeutung zubeenden. Daher fordern wir:

• Einen Friedens- undSolidarpakt abzuschließen

• Frieden zu sichern• Multinationale Unternehmenin die Verantwortung zunehmen

• Investoren-Privilegien zubeenden

• Handelspolitik gerecht zugestalten

• ein gutes Leben• Schutz- und Urheberrechte

fairer machen• Strenge Kriterien für den

EU-Beitritt• Union für Internationalen

Zahlungsverkehreinzurichten


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1. Friedenssicherung

Die EU ist ein Friedensprojekt und muss sich für ein Menschenrecht aufFrieden weltweit einsetzen. Die national ausgerichtete Militärpolitik derEU-Mitgliedstaaten ist eine unglaubliche Ressourcenverschwendung. Inkeinem anderen Bereich hüten die Regierungen so argwöhnisch ihre na-tionale Souveränität wie in diesem. Die EU hat insgesamt ebenso vieleSoldat*innen unter Waffen wie die USA, obwohl sie nicht annähernddieselben militärischen Ambitionen oder Fähigkeiten hat.

Wir fordern dem Militär eine deutlich reduzierte Rolle zuzuweisen unddie Streitkräfte langfristig in einer globalen kooperativen Sicherheitsar-chitektur aufgehen zu lassen.

Als Zwischenschritt wollen wir die Europäisierung der Sicherheitspolitikvorantreiben. Die europäische Armee sollte wie die Bundeswehr eineParlamentsarmee sein und der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.Dabei geht es nicht um eineweitereMilitarisierung oder denAufbau vonzusätzlichen europäischen neben den nationalen Streitkräften. Der Fo-kus einer europäischen Armee muss auf Friedenssicherung liegen, dienur im äußersten Fall im Auftrag des Parlaments eingreift, wenn die po-litischen und zivilen Mittel versagen und akute Gewalt droht.




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Jasper Finkeldey


Ich helfe als Teil diesergroßen Bewegung dabeiBündnisse zu schmiedenund hoffnungsvolle An-gebote für Europa zumachen.

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@FinkeldeyJasper

Das durch Abbau, Zusammenlegung und Entnationalisierung der euro-päischen Armeen eingesparte Geld soll ausschließlich in der zivilen Kon-fliktlösung und Krisenprävention eingesetzt werden. Eine Aufstockungder Militärausgaben auf 2% des BIP lehnen wir entschieden ab.

NATO und EU verfolgen derzeit ein Sicherheitskonzept, das auf militä-rischer Abschreckung und Verteidigung beruht. Dabei wird äußere Si-cherheit vorwiegend gegen andere organisiert, nicht mit ihnen. DieserAnsatz birgt immer die Gefahr, dass andere die zur Verteidigung vor-gesehenen Rüstungsanstrengungen als bedrohliche Aufrüstung erlebenund ihrerseits aufrüsten, um sich verteidigen zu können.

Wir brauchen daher dringend ein Umdenken in der Friedens- und Si-cherheitspolitik. Sicherheit muss gemeinsam und kooperativ organisiertwerden, sowohl in Europa als auch weltweit. Langfristig sollte es kei-ne staatlich organisierten Gewaltakteur*innen mehr geben, die Partiku-larinteressen dienen – unser Planet braucht eine globale kooperativeFriedens- und Sicherheitsarchitektur, in der militärische Elemente nuranalog zur Polizei zur Aufrechterhaltung der globalenOrdnung, nicht zurgewaltsamen Interessendurchsetzung genutzt werden. Auf dem Wegzur Verwirklichung dieser Vision sollten Deutschland und die EU die Ver-einten Nationen stärken – finanziell, diplomatisch, politisch, militärisch– und vor allem dadurch, dass sie sich konsequent an das Völkerrechthalten und nachhaltig für die Wahrung des Völkerrechts einsetzen.




2. Einen Friedens- und Solidarpakt abschließen

Die Europäische Union militarisiert sich in alarmierendem Tempo: DieKommission schlägt einen Verteidigungshaushalt in Höhe von 13 Mil-larden Euro vor, der Umfang und Ziele der militärischen Möglichkeitenerweitern wird. Wir schlagen einen „Friedens- und Solidarpakt“ vor, derdie Militarisierung der EU ablehnt und der Präsenz Europas in gewalttä-tigen Konflikten auf der ganzen Welt ein Ende setzt. Wir fordern diesofortige Einstellung aller Waffenverkäufe an Staaten, die bekannter-maßen Rechte verletzen sowie strengere Vorschriften für alle Waffen-exporte. Wir werden den militärisch-industriellen Komplex bekämpfen,indem wir Transparenz hinsichtlich der Lobbyarbeit aller Vertragspartnerfordern, die Rüstungsgüter liefern. Und wir fordern alle Mitgliedstaatenauf, den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen zu unterzeichnen , die-se verbindlich durch Unterzeichung des UN-Atomwaffenverbotsvertragzu ächten und das globale Wettrüsten zu beenden. Zusätzlich wollenwir uns für eine atomwaffenfreie Zone in Europa einsetzen.

Thoriumreaktoren (Flüssigsalzreaktoren) müssen sofort unter Beobach-tung der IAEO gestellt werden, unter anderem um die Gewinnung vonwaffenfähigem Material zu unterbinden.





https://www.deineuropa.jetzt/candidates/jasper-finkeldey/

https://twitter.com/FinkeldeyJasper

3 Multinationale Unternehmen in dieVerantwortung nehmen

Multinationale Unternehmen müssen für ihre Menschenrechtsverletzun-gen belangt werden können. Der European Spring unterstützt den ver-bindlichen UN-Vertrag über transnationale Konzerne und Menschen-rechte. Wir fordern die UNO auf, ein durchsetzbares Verfahren zu schaf-fen, der es Betroffenen ermöglicht, Unternehmen vor Gericht zu brin-gen.



4. Beendigung von Investoren-Privilegien

Der European Spring lehnt alle Mechanismen ab, die besondere Privile-gien für multinationale Unternehmen schaffen. Wir werden uns gegenSchiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (In-vestor State Dispute Settlement, ISDS) und das Investitionsgerichtssys-tem stellen, die internationalen Investoren unangemessene Macht beiKlagen gegen örtliche Behörden verleihen. Wir werden auch jeden Ver-such ablehnen, ein multilaterales Investorenschutzgericht zu installieren.Stattdessen werden wir die volle Regulierungsfreiheit in der Umwelt-und Sozialpolitik ohne Bedrohung durch internationale Investitionstrei-tigkeiten sicherstellen.




5. Handelspolitik gerecht gestalten

Wir sind der Meinung, dass “gerechter” Handel die Grundlage der EU-Handelspolitik sein muss und nicht der “freie” Handel. Wir werden da-für kämpfen, Dumpinglöhne in den Entwicklungsländern zu beenden.Während der Verhandlungen über Handelsabkommen wird sich derEuropean Spring für höhere Standards bei Umweltschutz, Menschen-,Arbeitnehmer*innenund Verbraucherrechten, bei öffentlichen Dienst-leistungen, im öffentlichen Gesundheitssystem und im Tierschutz ein-setzen. Diese Standards müssen auch außereuropäische Investoren er-füllen, wenn sie in Europa investieren wollen. Schließlich werden wirdafür eintreten, bestehende Abkommen wie TTIP zu beenden, die eineBedrohung für solche Standards und die Menschenrechte darstellen.





6. Ein gutes Leben

Nicht Wachstum, sondern das gute Leben aller in der Gesellschaft mussdas Ziel politischer Entscheidungen sein. Die primäre Ausrichtung anBIP und Wirtschaftswachstum als Messgrößen politischen Erfolgs istuns zu einseitig. Kurzfristiges Ziel ist daher die Entwicklung eines neu-en, ernstzunehmenden Wohlstandsindikators angelehnt an „Happy Pla-net Index“, „W3-Indikatoren“, „Better Life Index“ oder „Gemeinwohl-Bilanz“. Außerdem fordern wir bei politischen Entscheidungen eine vielstärkere Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Gemeinwohl unddie Nachhaltigkeit.




7. Schutz- und Urheberrechte fairer machen

Wir glauben, dass das Recht auf Gesundheitsversorgung höher steht alsder Gewinn von Pharmaunternehmen. Der European Spring wird alleSchutzrechte für geistiges Eigentum auf den Prüfstand stellen, die demallgemeinen Zugang zu grundlegenden Gütern wie Ernährung und Me-dikamenten im Wege stehen.




8. Strenge Kriterien für den EU-Beitritt

Wir sind der Ansicht, dass die EU hohe Beitrittsstandards einfordern soll-te, um ihre Nachbarn zu ermutigen, die Grundrechte zu achten und dieDemokratie zu schützen. Wir werden neue Kriterien für den Beitritt zurEU fordern, die unter anderem soziale Sicherheit, Benachteiligungen,und die Arbeitsbedingungen beinhalten.




9. Union für Internationalen Zahlungsverkehr(International Clearing Union) einrichten

Wir werden uns mit den fortschrittlichsten Bewegungen weltweit vernet-zen und gemeinsam eine International Clearing Union (ICU, Clearingstel-le für den internationalen Zahlungsverkehr) fordern, um das Gleichge-wicht in der globalen Wirtschaft wiederherzustellen und zu stabilisieren.Die ICU wird auf globaler Ebene dieselben Vorteile bieten wie die Euro-pean Clearing Union (Clearingstelle für den europäischen Zahlungsver-kehr) für Europa: Sie berechnet die Handelsbilanz jedes Landes, besteu-ert Länder mit hohemÜberschuss und investiert dieseMittel in Bereiche,die keinen Zugang zu Investitionsmitteln haben.


Die ICU soll vom Internationalen Währungsfonds verwaltet werden undsicherstellen, dass die Regeln der Clearingstelle gerecht, multilateralund demokratisch sind. Anstatt den Interessen einiger weniger Länderzu dienen, wird die ICU Vermögen, Leistung und Stabilität der gesamtenWeltwirtschaft erhöhen.







KUNST & KULTUR

Kultur ist unsere gemeinsames Sprache und unser aller Erbe. Jedochkönnen viele Menschen Europas nicht daran teilhaben, weil sie es sichnicht leisten können, Veranstaltungen undMuseen zu besuchen, anderekönnen von ihrer Kunst nicht leben. Der European Spring wird sich dafüreinsetzen, den Zugang zu Kunst und Kultur auszuweiten und neue, öf-fentlich geförderte Möglichkeiten künstlerischen Ausdrucks zu schaffen.Daher fordern wir:

• Die Pressefreiheit zu schützen• Vielfallt in der EU zu wahren• Ehrenamt zu fördern• Einrichtung einesöffentlich-rechtlichen Sendersfür Europa

• Gentrifizierung zu bekämpfen• den Zugang zu Kunst zuvereinfachen

• Kultur zu entkolonialisieren

• Ausbeutung vonKunstschaffenden zubeenden

• den Schutz der kulturellenGemeingüter

• Einen öffentlichenMedien-Fonds einzurichten

• Neufassung undErweiterung des „CreativeEurope“-Programms


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1. Schutz der Pressefreiheit

Eine freie Gesellschaft braucht eine freie Presse. Die Staaten der EUmüs-sen die freie und unabhängige Presse gegen unrechtmäßige Einfluss-nahme schützen. Angriffe auf Journalist*innen müssen mit allen rechts-staatlichen Mitteln verfolgt werden. Gegen Mitgliedstaaten der EU, diedas nicht tun, muss die EU Geldstrafen verhängen dürfen, begleitet vonzivilgesellschaftlichen Programmen, welche die Pressfreiheit bewahren.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von allen anderen Forderungen.


2. Vielfalt ethnischer, religiöser undweltanschaulicher Ansichten in EU wahren

Wir befürworten Vielfalt in ethnischer, religiöser und weltanschaulicherHinsicht und setzen uns für eine freie und offene Gesellschaft ein. Esdarf keine Sonderrechte gegenüber anderen Religionen, Weltanschau-ungen oder Haltungen geben. Initiativen für ein friedliches Miteinandermüssen intensiv gefördert werden. Dazu gehören insbesondere Initiati-ven gegen Antisemitismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit, religiösen undpolitischen Totalitarismus.







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Marisa Wendt


Der European Spring stehtfür ein demokratisches, so-lidarisches und gerechtesEuropa, und dieses Euro-pa soll nicht nur für dieMenschen da sein sondernvon den Menschen gestal-tet und getragen werden.

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@WendtMarisa

3. Ehrenamt fördern

Wir setzen uns für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Dazugehört eine umfassende Förderung ehrenamtlichen Tätigkeiten. Men-schen, die Ehrenämter übernehmen, sollen europaweit Vergünstigun-gen erhalten. Durch die Aufwertung des Ehrenamtes können beispiels-weise sich neu stellende Aufgaben imNotfall schnell und unbürokratischübernommen werden, solange öffentliche Stellen noch keine entspre-chenden Strukturen aufgebaut haben.




4. Einrichtung eines öffentlich-rechtlichenSenders für Europa

Wir werden einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen europäischenSender ins Leben rufen. Der Sender berichtet über Themen aus denMitgliedstaaten, um damit zur Entwicklung einer gemeinsamen Kulturbeizutragen. Er wird auch eigene Pressemenschen beschäftigen, umBeiträge zu europäischen Themen zu produzieren, die in der gesam-ten Europäischen Union gesendet werden. Zu diesen Inhalten gehörtbeispielsweise eine europäische Nachrichtensendung, die täglich voroder nach den nationalen Hauptnachrichten übertragen werden kann.Ein solcher unabhängiger Sender wird die Rolle der freien Presse in Eu-ropa stärken und einen Beitrag dazu leisten, den Menschen EuropasThemen näherzubringen, die alle betreffen.




5. Gentrifizierung bekämpfen

Wir werden die Gentrifizierung bekämpfen, damit Kunstschaffende ih-re Wohnungen, Studios und Galerien behalten können. Wir werden dieRechte der Mietparteien durch die Einführung einer europaweiten Min-destlaufzeit von Mietverträgen stärken, damit weniger Umzüge notwen-dig werden. Gleichzeitig werden wir uns gegen Projekte einsetzen, dieaus ästhetischen Gründen von ärmeren Wohnvierteln profitieren wollen.Kunst muss für Menschen und ihr Umfeld ein Mittel sein, sich auszudrü-cken und darf keines werden, aus dem man Profit schlägt.





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6. Zugang zu Kunst und Kultur vereinfachen

Wir werden den Zugang zu europäischen Kultureinrichtungen massivverbessern. Wir werden allen unter 25- und über 60-Jährigen kosten-losen Eintritt zu sämtlichen europäischen Kultureinrichtungen ermögli-chen. Zugang bedeutet jedoch nicht nur Eintritt, sondern auch Teilha-be an der institutionellen Ausrichtung und Verwaltung. Wir werden ei-ne demokratischeresManagement der europäischen Kulturinstitutionenunterstützen, mit einem verpflichtenden ausgewogenen Geschlechter-und Altersverhältnis in allen Gremien.

Wir fordern ein kostenloses Interrail Ticket für junge Menschen, sowiefür Menschen, die ins Rentenalter eintreten und nur die landesüblicheMindestrente bekommen. Beiden Gruppen möchten wir ermöglichen,die kulturelle Vielfalt, Geschichte und Geografie Europas kennenzuler-nen.




7. Entkolonialisierung der Kultur

Wir fordern die umgehende Entkolonialisierung der europäischen Kul-tur. Wir rufen dazu auf, in früheren Kolonien geplünderte Kunstschätzean ihre ursprünglichen Heimatländer zurückzugeben. Falls die Kunstwer-ke in Europa verbleiben, werden wir sicherstellen, dass sie in einen ange-messenen Kontext eingebunden werden, der ein klares Verständnis fürdas koloniale Erbe schafft. Wir werden uns auch für sorgfältig kuratierteAusstellungen über ehemalige Kolonien einsetzen, die die europäischeKolonialgeschichte reflektieren.




8. Ausbeutung von Kunstschaffenden beenden

Wir werden die Ausbeutung von Kunstschaffenden beenden. Wir for-dern von allen öffentlichen Institutionen, keine Verträge zu schließen,die Künstler*innen die Rechte an ihren Werken entziehen. Verträge füreinmalige Ausstellungen sollten dann zur Anwendung kommen, wenndas Kunstwerk nicht für eine Sammlung erworben wird. Wenn Kunst-schaffende für öffentliche Institutionen arbeiten, sollten sie auf derGrundlage von Verträgen angestellt werden, die allen Arbeitnehmer-rechten wie Sozialversicherungspflicht und Kündigungsfristen entspre-chen. Künstler*innen sollten nicht unbezahlt arbeiten.





9. Schutz der kulturellen Gemeingüter

In den vergangenen Jahrzehnten wurde der Kunstbetrieb immer stärkerprivatisiert: reiche Sammler horten wertvolle Werke, während die MittelfürMuseen immer weiter gekürzt werden. Der European Springwird sichder Privatisierung kultureller Institutionen widersetzen. Wir wollen, dassdie historischen Stätten Europas als öffentliches Eigentum und als kul-turelles Gemeingut angesehen werden. Und wir unterstützen ein neuesModell der EU-Finanzierung, das es den einzelnen Mitgliedsstaaten er-möglicht, in die ganze Bandbreite kultureller Institutionen – vonMuseenbis zu kommunalen Kunstzentren – zu investieren.




10. Einen öffentlichen Medien-Fondseinrichten

Wir werden einen neuen europäischen Fonds für öffentliche Medien ein-richten, der in den Mitgliedsstaaten Projekte auf lokaler, regionaler undnationaler Ebene mitfinanzieren wird. Der Fonds beteiligt sich mit ei-nem bestimmten Prozentsatz an den Produktionskosten einer breitenContent-Palette aus Filmen, Podcasts, Dokumentationen und Radiopro-grammen, die länderübergreifend den fortschrittlichen, demokratischenund pluralistischen Diskurs bereichern. Im Gegenzug erhält der Fondsbeschränkte Nutzungsrechte für den öffentlichen Vertrieb in der gesam-ten EU.




11. Neufassung und Erweiterung des„Creative Europe“-Programms

Wir schlagen eine grundsätzliche Erweiterung und Erneuerung des„Creative Europe“-Programms vor. Die Ausweitung wird sich auf klei-ne kommunale Projekte fokussieren und die jährlichen Zuwendungenan Kunstschaffende in allen Mitgliedsstaaten der EU erhöhen. DiesesProgramm wird auch einen Fonds für die künstlerische Ausbildung Ju-gendlicher bereitstellen.







EUROZONE & EU FINANZEN

Der European Spring glaubt, dass die wirtschaftlichen Institutionen Eu-ropas den Vielen dienen sollten, nicht denWenigen. Die Struktur der Eu-rozone hat gravierende Ungleichheit zwischen Ländern, Regionen undgesellschaftlichen Schichten geschaffen. Die Durchsetzung der “Auste-ritätspolitik” hat diese Ungleichheit verstärkt und verhindert, dass natio-nale Regierungen sich ihren ökonomischen Herausforderungen stellenkönnen. EU-Kohäsionsfonds helfen, die europäische Wirtschaft wiederins Gleichgewicht zu bringen. Doch wir müssen noch weitergehen, umdie öffentlichen Finanzen Europas zu demokratisieren, eine weitere Fi-nanzkrise zu verhindern und das Vertrauen in das europäische Projektwiederherzustellen. Daher fordern wir:

• die Ausgaben der EUtransparent zu machen

• die Ungleichheit zwischenden Ländern abzubauen

• ein EuropäischesFinanzministerium

• das EU-Budget zu vergrößern• EU-Stabilitätsmechanismus zudemokratisieren

• einen Schuldenausgleichinnerhalb der EU

• das EU-Budget zudemokratisieren

• die EuropäischenZentralbankdemokratisieren

• die Bankenunion zuvollenden


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1. Transparenz der Ausgaben

Transparenz ist für das EU-Budget essenziell, um Korruption zu bekämp-fen und sicherzustellen, dass EU-Gelder korrekt verwendet werden. Wirwerden ein digitales Tool entwickeln, das der Öffentlichkeit offenlegt,wohin EU-Gelder fließen, wie sie ausgegeben werden und welches dieErgebnisse der Projekte sind.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderungen 1, 2, 4 und 8.


2. Abbau der Ungleichheit zwischen denLändern

Um das Problem der ökonomischen Ungleichheit innerhalb der EU an-zugehen, müssen wir über das EU-Budget hinausdenken. Länder, diedauerhaft große Handelsüberschüsse produzieren, dämpfen die Nach-frage weltweit – und schaden allen. Im Gegenzug können Länder mitkonstanten Handelsdefiziten leicht in Schuldenkrisen geraten.




https://twitter.com/home?status=The European Spring Program: https://www.deineuropa.jetzt/uploads/programmeDEEurozone.pdf @deineuropa @EU_Spring

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Daniela Platsch


Wenn unsere Generation ei-ne gemeinsame Aufgabehat, dann heißt sie Demo-kratie in Europa. Sie heißt:Ein Mensch. Eine Stimme.Dafür braucht es strengeRegeln für alle Konzerne,ein starkes EU-Parlamentund allem voran Menschen,die bereit sind, ihre altenGrenzen gegen ein neues,gemeinsames Europa aus-zutauschen.

find out more...

@dani_platsch

Deshalb wollen wir eine European Clearing Union (ECU), die Euro-pas Handelsbeziehungen ausbalanciert. Die ECU soll eine gemeinsameWirtschaftsprüfungsabteilung schaffen und jedes Land nach dem Um-fang seiner Im- und Exporte bewerten. Die ECU soll Länder mit hohenHandelsüberschüssen mit Steuern belegen und diese zusätzlichen Ein-nahmen in Regionen investieren, die keinen Zugang zu Investitionsmit-teln haben. Auf diese Weise wird die ECU die strukturellen Ungleichhei-ten zwischen EU-Mitgliedsstaaten reduzieren. Außerdem wird die ECULänder mit großen Handelsüberschüssen dazu anhalten, nicht länger un-ter ihren Möglichkeiten zu wirtschaften, und stattdessen Löhne und Ge-hälter anzuheben sowie Investitionen hochzufahren, was ebenfalls dieUngleichheit zwischen den Ländern reduzieren wird.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderung 8.


3. Europäisches Finanzministerium

Wir wollen den Euro erhalten und unterstützen die Schaffung eines euro-päischen Finanzministeriums, das die Investitionen in ganz Europa radi-kal erhöht. Die derzeitige Politik – vom Stabilitäts- und Wachstumspaktbis zum europäischen Fiskalpakt – hat ein starres Korsett geschaffen. Eu-ropäische Behörden haben keinen Zugriff auf Steuermittel und als Folgedavon leidet Europa unter einer Unterinvestitionskrise. Ein europäischesFinanzministerium würde diese Einschränkungen durch eine Mischungaus EU-Steuern und Ausgaben von Anleihen beseitigen. Ein solches Fi-nanzministerium könnte durch Anleihen beispielsweise auch den GreenNew Deal unterstützen.

Wichtigkeit: 6.5 - Streuung:1.8

Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von jenen der Forderung 1.


4. Vergrößerung des EU-Budgets

Das EU-Budget ist eine wesentliche Ressource für alle EU-Mitgliedsländer. Wir werden neue Maßnahmen ergreifen, um dasEU-Budget zu vergrößern. Dabei werden diese Ausgaben mit EU-eigenen Ressourcen gegengerechnet. Wir werden neue Wegeschaffen, um das Steueraufkommen für dieses ambitionierte Vorhabenzu erhöhen, unter anderem mittels einer Kohlesteuer, die den Klima-wechsel bremst, einer Finanztransaktionssteuer und der Einführungneuer Eurobonds zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in der EU.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von keiner Forderung.



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https://twitter.com/dani_platsch

5. Demokratisierung desEU-Stabilitätsmechanismus

Europas wichtigste Wirtschaftsinstitutionen sollten den Menschen ge-hören. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Europäische Stabili-tätsmechanismus unter EU-Recht gestellt wird. Wir müssen das Europa-parlament stärken, damit es seine Aufgaben besser erfüllen kann. DerVeto-Macht, mit der reiche Länder Hilfen für ärmere Länder blockieren,muss ein Ende gesetzt werden.




6. Schuldenausgleich innerhalb der EU

Der Maastricht-Vertrag hat der Verschuldung von Mitgliedsländern einstrenges Limit gesetzt. Trotzdem haben seit 2008 die meisten Mitglieds-staaten diese Grenze überschritten. Für dieses Problem braucht die Eu-rozone eine nachhaltige Lösung. Wir werden EU-Mitgliedern die Mög-lichkeit eröffnen, ihre Schulden mit einem sehr niedrig verzinsten Kre-dit der Europäischen Zentralbank (EZB) zu refinanzieren, wodurch ihreSchuldenlast kurzfristig und – angesichts niedriger Kreditzinsen – auchlangfristig reduziert wird. Darüber hinaus werden wir sicherstellen, dassdie EZB gegenüber Verlusten abgesichert ist, indem ihren neuen Pas-siva Priorität vor anderen Verpflichtungen eingeräumt wird, und auchder Europäische Stabilitätsmechanismus verpflichtet wird, seine Anlei-hen abzusichern.




7. Demokratisierung des EU-Budgets

Obwohl das EU-Budget im Rahmen des europäischen Finanzsystemseine zentrale Rolle spielt, haben die Bürger*innen nur ein begrenztesMitspracherecht darüber, wie es entwickelt und darüber entschiedenwird. Wir werden neue Maßnahmen ergreifen, um die Kontrolle überEU-Ressourcen zu dezentralisieren.

Wir rufen alle europäischen Parteien dazu auf, ihre Budget-Prioritätenvor den kommenden Europawahlen zu veröffentlichen, um den Men-schen Gelegenheit zu geben, ihre Präferenzen bezüglich der EU-Ausgaben auszudrücken. Und wir werden es allen Bürger*innenund Bürgerinitiativen ermöglichen, an der Pilotprojekt-Phase des EU-Finanzplanungsprozesses teilzunehmen. Dabei soll ihnen in Anerken-nung ihres Werts eine Teilfinanzierung für ihre vorgeschlagenen Projek-te bereitgestellt und die Möglichkeit eingeräumt werden, weitere Mittelaus dem allgemeinen EU-Budget zu beantragen.





8. Demokratisierung der EuropäischenZentralbank (EZB)

Zusätzlich werden wir die EZB reformieren, um den Bedürfnissen der eu-ropäischen Menschen eine lautere Stimme zu geben. Konkret werdenwir das EZB-Mandat über die Preisstabilität hinaus auf die Sicherung ei-ner niedrigen Arbeitslosenrate ausdehnen. Die US-Notenbank wendetdieses „duale Mandat“ bereits an. Es ist an der Zeit, dass es ihr die EZBgleichtut.


Diese Wichtigkeit unterscheidet sich signifikant von keiner der Forderungen.


9. Die Bankenunion vollenden

Wir werden die Bankenunion vollenden, um die Integrität der Eurozonezu garantieren und sie vor künftigen Finanzschocks zu bewahren. UnserPlan zielt in zwei Richtungen: Erstens werden wir das Europäische Ein-lagensicherungssystem unterstützen, das die Risiken auf die Eurozoneverteilt. Zweitens werden wir die EU-Richtlinie zur Sanierung und Ab-wicklung von Finanzinstituten ausweiten, damit auch alle derzeit aktiven„Zombie-Banken“ erfasst werden. Wir schlagen vor, diese Banken unterEU-Recht zu stellen, um sie zu restrukturieren und zu rekapitalisieren.







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Vorwort · YanisVaroufakis-Listenplatz1-Demokratie inEuropa UnserZielmusssein,dieEu-ropäer zu vereinen, indem wir einen fundamentalen Irrglauben aufklären