Zivilprozessordnung: ZPO - Inhaltsverzeichnis · und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz; Änderungen der §§ 130a, 174, 371a ZPO, die aber teilweise

Gelbe Erläuterungsbücher

Zivilprozessordnung: ZPO

Kommentar

Bearbeitet vonBegründet von Prof. Dr. Heinz Thomas, und Prof. Dr. Hans Putzo, Fortgeführt von Dr. Klaus Reichold,Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a.D., Dr. Rainer Hüßtege, Vorsitzender

Richter am Oberlandesgericht a.D., und Dr. Christian Seiler, DIrektor des Amtsgerichts

39. Auflage 2018. Buch. Rund 2549 S. In LeinenISBN 978 3 406 71928 8

Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm

Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrechtallgemein, Gesamtdarstellungen

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Druckerei C. H . Beck

Gelbe Reihe: Thomas/Putzo, ZPO (AAP-System) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Medien mit Zukunft

Revision, 07.03.2018

[DA Titelei#00_Roemischer_Teil#TITELEI#ZPO#jeder]

Thomas/Putzo Zivilprozessordnung

Revision

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Medien mit Zukunft


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Medien mit Zukunft


Zivilprozessordnung

FamFG Verfahren in Familiensachen

EGZPO . GVG . EGGVG . EU-Zivilverfahrensrecht

Kommentar

Begründet von

Prof. Dr. Heinz Thomas † Prof. Dr. Hans Putzo †

ehem. Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München

ehem. Vizepräsident des

Bayer. Obersten Landesgerichts

fortgeführt von

Dr. Klaus Reichold Dr. Rainer Hüßtege Vorsitzender Richter am

Bayer. Obersten Landesgericht a. D.

Vorsitzender Richter am

Oberlandesgericht München

Dr. Christian Seiler Direktor des Amtsgerichts, Freising

Lehrbeauftragter der Universität Regensburg

39. Auflage 2018

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Medien mit Zukunft


www.beck.de [email protected]

ISBN 978 3 406 71928 8

© 2018 Verlag C. H. Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München

Satz, Druck und Bindung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag)

Umschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Vorwort

V



Medien mit Zukunft


Vorwort Revision [DA Vorwort#00_Roemischer_Teil#VORWORT#ZPO#jeder]

Vorwort zur 39. Auflage Der Gesetzgeber ist zum Ende der letzten Legislaturperiode noch sehr aktiv

geworden und hat zahlreiche Gesetze erlassen, die zu Änderungen auch der ZPO, des GVG und des FamFG führten. Insbesondere das Gesetz zur Einfüh-rung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elekt-ronischen Rechtsverkehrs ist eine gesetzgeberische „Meisterleistung“ und an Unübersichtlichkeit kaum mehr zu überbieten. Das Gesetz ändert verschiedene Bestimmungen, die noch gar nicht in Kraft getreten sind, andere gerade verab-schiedete Regelungen werden wieder aufgehoben; die Übergangsregelungen reichen bis in das Jahr 2026. Auch wenn wegen der technischen Vorbereitungen ein rechtzeitiges gesetzgeberisches Handeln unumgänglich ist, so entspricht dieses Vorgehen nicht mehr dem Gebot der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit. Gleichwohl müssen wir Rechtsanwender (vorerst) hiermit leben. Der Kommen-tar versucht, Licht in den „Dschungel der Paragrafen“ zu bringen.

Die zum 1.1.2018 in Kraft getretenen Änderungen durch das Gesetz zur För-derung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten vom 10.10.2013, die zwar bisher schon textlich erfasst waren, wurden nunmehr auch in der Kommen-tierung berücksichtigt.

Den im Wesentlichen zum 14.7.2017 in Kraft getretenen Änderungen der EuMVVO und der EuGFVO durch die Verordnung (EU) Nr 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der VO (EG) Nr. 861/ 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderun-gen und der VO (EG) Nr 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahn-verfahrens (ABl L 341 S 1), die bereits in der Vorauflage berücksichtigt worden waren, musste numehr ebenfalls in den Erläuterungen zu den Verordnungen und in den zum selben Zeitpunkt geänderten Ausführungsvorschriften Rechnung getragen werden.

Für die Neuauflage waren ferner zu berücksichtigen: – Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017 (vgl bei § 850c); – Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen (Einfügung von

§ 214a FamFG und Ergänzung von § 216a FamFG); – Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen

Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren (Änderung von § 348; Ergänzung und Änderung von §§ 71, 72a GVG; Einfügung von §§ 72a u 119a GVG, § 40a EGGVG);

– Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften der rechtsberatenden Berufe (Einfügung von § 130 Nr. 1a und Änderung § 169 Abs. 4);

– Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkun-gen (Änderung von § 95 GVG);

– Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts (Änderung von §§ 183, 184, 192, 274, 276, 339, 363, 688, 794, 1067, 1068, 1069, 1070, 1090, 1095, 1100, 1101, 1004; ferner von § 16a EGGVG, § 7 IntFamRVG; Einfügung von §§ 1092a, 1104a);

– Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (Änderung von §§ 130b, 169, 298a, 299, 317, 689, 690, 691, 692, 699, 702, 753; §§ 13, 14, 258 FamFG; § 17c GVG);

– Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (Änderung von §§ 98, 122, 132 und 188 FamFG; Einfügung von § 129a FamFG);

Vorwort

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Medien mit Zukunft


– Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, das zur eingeschränken Anwendbarkeit der §§ 260, 270 FamFG führte;

– Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern (Änderung von §§ 151 und 167 FamFG);

– Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztli-chen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten (Änderung von §§ 62, 104, 167 FamFG);

– Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europä-schen Parlaments und des Rates vom 23.7.2014 über elektronische Identifizi-rung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz; Änderungen der §§ 130a, 174, 371a ZPO, die aber teilweise ab 1.1.18 obsolet sind);

– Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (Änderung von §§ 169, 186 GVG; Einführung von § 43 EGGVG);

– Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen (Änderung von § 193 GVG);

– Prozesskostenhilfebekanntmachtung 2018 (vgl. bei § 115 Rn. 7). Ferner wurden die ab 29.1.19 anzuwendende VO (EU) 2016/1103 des Rates

vom 24.6.16 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Voll-streckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (EuGüVO) und die VO (EU) 2016/1104 des Rates vom 24.6.16 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlche Wirkungen eingetragener Partnerschaften (EuPartVO) eingearbei-tet und einführend erläutert, soweit die verfahrensrechtlichen Vorschriften der Verordnungen betroffen sind.

Die aktuelle Rechtsprechung, Aufsätze, die Neuauflagen der zu berücksichti-genden Kommentare und Lehrbücher wurden ausgewertet u eingearbeitet, so-dass sich der Kommentar wieder auf dem neuesten Stand (10.2.2018) befindet.

Unserem Lektor, Herrn Dr. Czerny und der Druckerei in Nördlingen danken wir für die engagierte Unterstützung bei der Neuauflage des Kommentars.

Unseren kritischen Lesern danken wir weiterhin für die wertvollen Hinweise, die immer wieder Anlass geben, das Geschriebene zu überprüfen und zu hinter-fragen, damit der Kommentar das gewohnt zuverlässige Hilfsmittel für die tägli-che Praxis, aber auch für die Ausbildung und die Wissenschaft bleibt.

München, im Februar 2018 Rainer Hüßtege

Klaus Reichold Christian Seiler

[DE Vorwort#00_Roemischer_Teil#VORWORT#ZPO#jeder]

Inhaltsübersicht

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Medien mit Zukunft


Inhaltsübersicht Revision [DA Inhalt#00_Roemischer_Teil#INHALT#ZPO#jeder]

Inhaltsübersicht Zivilprozessordnung (ZPO) ....................................................... 1 Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) ................... 347 Schutzschriftenregisterverordnung (SRV) ................................... 1395 UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ................................................ 1461 VO (EG) Nr.1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (EUZustVO) ............................................................................ 1477 VO (EG) Nr.1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisauf-nahme in Zivil- oder Handelssachen (EuBewVO) ..................... 1487 VO (EG) Nr.805/2004 zur Einführung eines europäischen Voll-streckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) ......... 1502 VO (EG) Nr.1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (EuMVVO) ..................................................... 1527 VO (EG) Nr.861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (EuGFVO) ................ 1552 Gesetz, betreffend die Einführung der ZPO (EGZPO) .............. 1571 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ........ 1591 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ................................................ 1987 Einführungsgesetz zum GVG (EGGVG) .................................... 2081 VO (EG) Nr.1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ....................................... 2093 VO (EG) Nr.2201/2003 über die Zuständigkeit und die Aner-kennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der VO (EG) Nr.1347/2000 (EuEheVO) ................ 2221 Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz (IntFamRVG) .... 2285 VO (EG) 4/2009 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUntVO) ............... 2303 Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) ................................................. 2339 Verordnung (EU) 2016/1103 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwenden-den Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Ent-scheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (EuGüVO) .... 2371 Verordnung (EU) 2016/1104 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwenden-den Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Ent-scheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften (EuPartVO) ..................................................... 2393

Inhaltsübersicht

XII



Medien mit Zukunft


VO (EG) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO) ............................ 2399 Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) ............. 2419 VO (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (EuKoPfVO) ............................................................................ 2431

Inhaltsverzeichnis

XIII



Medien mit Zukunft


Inhaltsverzeichnis Revision [DA Inhalt#00_Roemischer_Teil#INHALT#ZPO#jeder]

Inhaltsverzeichnis

Seite Abkürzungsverzeichnis ............................................................................. XXIII

Einleitung. Prozessuale Grundbegriffe ............................................... 1 I. Wesentliche Prozessgrundsätze .......................................................... 1 II. Streitgegenstand (prozessualer Anspruch) ........................................... 6 III. Prozesshandlungen der Parteien ........................................................ 12 IV. Vermögensrechtliche und nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten ..... 14 V. Prozessarten ...................................................................................... 15 VI. Auslegung des Prozessrechts .............................................................. 15

Zivilprozessordnung idF der Bek. vom 5. Dezember 2005

Buch 1. Allgemeine Vorschriften (§§ 1–252) ..................................... 17

Abschnitt 1. Gerichte ............................................................................... 17

Titel 1. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften ...... 17 Titel 2. Gerichtsstand ........................................................................... 63 Titel 3. Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte .................... 100 Titel 4. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen ................ 108

Abschnitt 2. Parteien ................................................................................ 125 Titel 1. Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit ................................................ 131 Titel 2. Streitgenossenschaft .................................................................. 149 Titel 3. Beteiligung Dritter am Rechtsstreit .......................................... 157 Titel 4. Prozessbevollmächtigte und Beistände ...................................... 175 Titel 5. Prozesskosten ........................................................................... 197 Titel 6. Sicherheitsleistung .................................................................... 272 Titel 7. Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss .......................... 280

Abschnitt 3. Verfahren .............................................................................. 335 Titel 1. Mündliche Verhandlung ........................................................... 335

Anhang zu § 130a: Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) ... 347 Titel 2. Verfahren bei Zustellungen ....................................................... 394 Titel 3. Ladungen, Termine und Fristen ................................................ 438 Titel 4. Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung;

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ............................................ 452 Titel 5. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens ......................... 496

Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253–510b) .................... 517

Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten .......................................... 517

Titel 1. Verfahren bis zum Urteil .......................................................... 517 Titel 2. Urteil ....................................................................................... 621 Titel 3. Versäumnisurteil ....................................................................... 694 Titel 4. Verfahren vor dem Einzelrichter ............................................... 710 Titel 5. Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme ................... 717 Titel 6. Beweis durch Augenschein ....................................................... 727

Inhaltsverzeichnis

XIV



Medien mit Zukunft


Seite Titel 7. Zeugenbeweis .......................................................................... 731 Titel 8. Beweis durch Sachverständige .................................................. 753 Titel 9. Beweis durch Urkunden ........................................................... 769 Titel 10. Beweis durch Parteivernehmung ............................................. 783 Titel 11. Abnahme von Eiden und Bekräftigungen ............................... 789 Titel 12. Selbständiges Beweisverfahren ................................................ 791

Abschnitt 2. Verfahren vor den Amtsgerichten .......................................... 802

Buch 3. Rechtsmittel (§§ 511–577) ..................................................... 809

Abschnitt 1. Berufung .............................................................................. 817 Abschnitt 2. Revision ............................................................................... 872 Abschnitt 3. Beschwerde .......................................................................... 901

Titel 1. Sofortige Beschwerde ............................................................... 903 Titel 2. Rechtsbeschwerde .................................................................... 916

Buch 4. Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578–591) .................... 923

Buch 5. Urkunden- und Wechselprozess (§§ 592–605a) ................... 937

Buch 6. (§§ 606–687) (aufgehoben) ........................................................ 947

Buch 7. Mahnverfahren (§§ 688–703d) ............................................... 949

Buch 8. Zwangsvollstreckung (§§ 704–959) ....................................... 985

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ........................................................ 994 Abschnitt 2. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen ....................... 1147

Titel 1. Allgemeine Vorschriften ........................................................... 1147 Titel 2. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen .................... 1174 Titel 3. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ................ 1295 Titel 4. Verteilungsverfahren ................................................................. 1303 Titel 5. Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des

öffentlichen Rechts .......................................................................... 1308 Titel 6. Schuldnerverzeichnis ................................................................ 1309

Abschnitt 3. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen ........ 1324

Abschnitt 4. (aufgehoben) ........................................................................... 1355 Abschnitt 5. Arrest und einstweilige Verfügung ......................................... 1356 Anhang zu § 945b: Verordnung über das elektronische

Schutzschriftenregister (Schutzschriftenregisterverordnung – SRV)......... 1395 Abschnitt 6. Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung ................. 1397

Titel 1. Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung ............. 1398 Titel 2. Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Konten-

pfändung .......................................................................................... 1400 Titel 3. Rechtsbehelfe .......................................................................... 1402 Titel 4. Schadensersatz; Verordnungsermächtigung ................................ 1405

Buch 9. (§§ 960–1024) (aufgehoben) ...................................................... 1407

Inhaltsverzeichnis

XV



Medien mit Zukunft


Seite Buch 10. Schiedsrichterliches Verfahren (§§ 1025–1066) .................. 1409

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ........................................................ 1409 Abschnitt 2. Schiedsvereinbarung ............................................................. 1413 Abschnitt 3. Bildung des Schiedsgerichts ................................................... 1426 Abschnitt 4. Zuständigkeit des Schiedsgerichts .......................................... 1433 Abschnitt 5. Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens ................. 1437 Abschnitt 6. Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens ...................... 1444 Abschnitt 7. Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch .................................. 1454 Abschnitt 8. Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von

Schiedssprüchen ................................................................................... 1459 Anhang zu § 1061: UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ........................................... 1461

Abschnitt 9. Gerichtliches Verfahren ......................................................... 1466 Abschnitt 10. Außervertragliche Schiedsgerichte ....................................... 1470 Buch 11. Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union

(§§ 1067–1109) ...................................................................... 1473

Abschnitt 1. Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 ........... 1474 Anhang zu § 1071: Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außerge-richtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitglied-staaten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1348/2000 (EuZustVO) ....................................................................................... 1477

Abschnitt 2. Beweisaufnahme nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 .. 1485 Anhang zu § 1075: Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (EuBewVO) ................................................................ 1487

Abschnitt 3. Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG ............... 1494 Abschnitt 4. Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG)

Nr. 805/2004 ....................................................................................... 1497 Anhang zu § 1086: Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.4.2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EuVTVO) .......................................................................................... 1502

Abschnitt 5. Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 ..................................................................................... 1517 Anhang zu § 1096: Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2006 zur Einführung eines Euro-päischen Mahnverfahrens (EuMVVO) ................................................. 1527

Abschnitt 6. Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ...................................................... 1546 Anhang zu § 1109: Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.7.2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (EuGFVO) ...... 1552

Abschnitt 7. Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ..................................................................................... 1565

Inhaltsverzeichnis

XVI



Medien mit Zukunft


Seite Gesetz, betreffend die Einführung der

Zivilprozessordnung vom 30. Januar 1877 .................................. 1571

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

vom 17. Dezember 2008

Einführung ............................................................................................ 1591 Art. 111 FGG – RG. Übergangsvorschrift ................................................ 1593 Buch 1. Allgemeiner Teil ..................................................................... 1597

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ........................................................ 1597 Abschnitt 2. Verfahren im ersten Rechtszug .............................................. 1620 Abschnitt 3. Beschluss .............................................................................. 1633 Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung ........................................................ 1642 Abschnitt 5. Rechtsmittel ......................................................................... 1651 Abschnitt 6. Verfahrenskostenhilfe ............................................................ 1670 Abschnitt 7. Kosten .................................................................................. 1676 Abschnitt 8. Vollstreckung ........................................................................ 1686 Abschnitt 9. Verfahren mit Auslandsbezug ................................................ 1705 Buch 2. Verfahren in Familiensachen ................................................. 1731

Abschnitt 1. Allgemeine Vorschriften ........................................................ 1731 Abschnitt 2. Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und

Folgesachen .......................................................................................... 1754 Abschnitt 3. Verfahren in Kindschaftssachen ............................................. 1800 Abschnitt 4. Verfahren in Abstammungssachen ......................................... 1849 Abschnitt 5. Verfahren in Adoptionssachen ............................................... 1868 Abschnitt 6. Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen ................. 1877 Abschnitt 7. Verfahren in Gewaltschutzsachen ........................................... 1886 Abschnitt 8. Verfahren in Versorgungsausgleichssachen .............................. 1892 Abschnitt 9. Verfahren in Unterhaltssachen ............................................... 1912 Abschnitt 10. Verfahren in Güterrechtssachen ........................................... 1972 Abschnitt 11. Verfahren in sonstigen Familiensachen ................................. 1976 Abschnitt 12. Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen .............................. 1983

Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 idF der Bek. vom 9. Mai 1975

Vorbemerkung ......................................................................................... 1987 Erster Titel. Gerichtsbarkeit ...................................................................... 1987 Zweiter Titel. Allgemeine Vorschriften über das Präsidium und die

Geschäftsverteilung ............................................................................... 2010 Dritter Titel. Amtsgerichte ....................................................................... 2026

Inhaltsverzeichnis

XVII



Medien mit Zukunft


Seite Vierter Titel. Schöffengerichte (nicht abgedruckt) ........................................ 2034 Fünfter Titel. Landgerichte ....................................................................... 2034 5a. Titel. Strafvollstreckungskammern (nicht abgedruckt) ............................. 2041 Sechster Titel. Schwurgerichte (weggefallen) ............................................ 2041 Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen ........................................... 2041 Achter Titel. Oberlandesgerichte .............................................................. 2051 Neunter Titel. Bundesgerichtshof ............................................................. 2055 9a. Titel. Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen

(nicht abgedruckt) .................................................................................... 2057 Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft (nicht abgedruckt) ...................................... 2057 Elfter Titel. Geschäftsstelle ........................................................................ 2057 Zwölfter Titel. Zustellungs- und Vollstreckungsbeamte ............................. 2058 Dreizehnter Titel. Rechtshilfe .................................................................. 2058 Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei ................................ 2059 Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache ........................................................... 2067 Sechzehnter Titel. Beratung und Abstimmung .......................................... 2071 Siebzehnter Titel. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und

strafrechtlichen Ermittlungsverfahren .................................................... 2073

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877

1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften ....................................................... 2081 2. Abschnitt. Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen ....... 2082 3. Abschnitt. Anfechtung von Justizverwaltungsakten ................................ 2087 4. Abschnitt. Kontaktsperre (nicht abgedruckt) ............................................. 2092 5. Abschnitt. Insolvenzstatistik (nicht abgedruckt) ......................................... 2092 6. Abschnitt. Übergangsvorschriften ......................................................... 2092

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über

die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und

Handelssachen (EuGVVO) vom 12. Dezember 2012

Vorbemerkung ......................................................................................... 2093 Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2101 s Kapitel II. Zuständigkeit ........................................................................... 2111 Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung ............................................. 2177 Kapitel IV. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche .................. 2205 Kapitel V. Allgemeine Vorschriften ........................................................... 2207 Kapitel VI. Übergangsvorschriften ............................................................ 2210

Inhaltsverzeichnis

XVIII



Medien mit Zukunft


Seite Kapitel VII. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten ............................. 2211 Kapitel VIII. Schlussvorschriften ............................................................... 2218

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung

von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der

Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (EuEheVO)

vom 27. November 2003 Vorbemerkung ......................................................................................... 2221 Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2223 Kapitel II. Zuständigkeit ........................................................................... 2228 Kapitel III. Anerkennung und Vollstreckung ............................................. 2254 Kapitel IV. Zusammenarbeit zwischen den zentralen Behörden bei

Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung ................................. 2276 Kapitel V. Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten ................................ 2278 Kapitel VI. Übergangsvorschriften ............................................................ 2281 Kapitel VII. Schlussbestimmungen ............................................................ 2283 Anhang I–VI ............................................................................................ 2284

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechts-

instrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz –

IntFamRVG) vom 26. Januar 2005

Abschnitt 1. Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen .......................... 2285 Abschnitt 2. Zentrale Behörde; Jugendamt ................................................ 2286 Abschnitt 3. Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration 2288 Abschnitt 4. Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften ...................... 2291 Abschnitt 5. Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststel-

lung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses ................................ 2291 Abschnitt 6. Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkom-

men ..................................................................................................... 2297 Abschnitt 7. Vollstreckung ........................................................................ 2299 Abschnitt 8. Grenzüberschreitende Unterbringung ................................... 2299 Abschnitt 9. Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach der

Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 .......................................................... 2301 Abschnitt 10. Kosten ................................................................................ 2301 Abschnitt 11. Übergangsvorschriften ......................................................... 2301

Inhaltsverzeichnis

XIX



Medien mit Zukunft


Verordnung (EG) 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen

(EuUntVO) vom 18. Dezember 2008

Seite Vorbemerkung ......................................................................................... 2303 Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2311 Kapitel II. Zuständigkeit ........................................................................... 2312 Kapitel III. Anwendbare Recht ................................................................ 2316 Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von

Entscheidungen .................................................................................... 2316 Kapitel V. Zugang zum Recht .................................................................. 2325 Kapitel VI. Gerichtliche Vergleiche und öffentlichen Urkunden ................ 2327 Kapitel VII. Zusammenarbeit der zentralen Behörden ............................... 2327 Kapitel VIII. Öffentliche Aufgaben wahrnehmende Einrichtungen ........... 2334 Kapitel IX. Allgemeine Bestimmungen und Schlussbestimmungen ............ 2335

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz – AUG)

vom 23. Mai 2011

Vorbemerkung ......................................................................................... 2339 Kapitel 1. Allgemeiner Teil ....................................................................... 2342 Kapitel 2. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ............... 2353 Kapitel 3. Vollstreckung, Vollstreckungsabwehrantrag, besonderes

Verfahren; Schadensersatz ..................................................................... 2365 Kapitel 4. Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren ................. 2367 Kapitel 5. Kosten; Übergangsvorschriften .................................................. 2369

Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates zur Durchführung einer

Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und

Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands (EuGüVO)

vom 24. Juni 2016 Vorbemerkung ......................................................................................... 2371 Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2378 Kapitel II. Gerichtliche Zuständigkeit ....................................................... 2379 Kapitel III. Anzuwendendes Recht (nicht abgedruckt) ................................. 2383 Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Ent-

scheidungen ......................................................................................... 2383 Kapitel V. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche ................... 2387 Kapitel VI. Allgemeine und Schlussbestimmungen .................................... 2389

Inhaltsverzeichnis

XX



Medien mit Zukunft


Verordnung (EU) 2016/1104 des Rates zur Durchführung einer

Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und

Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen güterrechtlicher Wirkungen eingetragener Partnerschaften

(EuPartVO) vom 24. Juni 2016

Seite

Vorbemerkung ......................................................................................... 2393 Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2394 Kapitel II. Gerichtliche Zuständigkeit ....................................................... 2395 Kapitel III. Anzuwendendes Recht (nicht abgedruckt) ................................. 2396 Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von Ent-

scheidungen ......................................................................................... 2397 Kapitel V. Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche ................... 2397 Kapitel VI. Allgemeine und Schlussbestimmungen .................................... 2397

Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments

und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen

Nachlasszeugnisses (EuErbVO) vom 4. Juli 2012

Vorbemerkung ......................................................................................... 2399 Kapitel I. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ........................ 2404 Kapitel II. Zuständigkeit ........................................................................... 2406 Kapitel III. Anzuwendendes Recht ........................................................... 2409 Kapitel IV. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung von

Entscheidungen .................................................................................... 2409 Kapitel V. Öffentliche Urkunden und Gerichtliche Vergleiche ................. 2413 Kapitel VI. Europäisches Nachlasszeugnis ................................................. 2414 Kapitel VII. Allgemeine und Schlussbestimmungen .................................. 2415

Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG) vom 29. Juni 2015

(Auszug)

Vorbemerkung ......................................................................................... 2419 Abschnitt 1. Anwendungsbereich ............................................................. 2420 Abschnitt 2. Bürgerliche Streitigkeiten ..................................................... 2420 Abschnitt 3. Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln;

Anerkennungsfeststellung ..................................................................... 2421

Inhaltsverzeichnis

XXI



Medien mit Zukunft


Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments

und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen

(EuKoPfVO) vom 15. Mai 2014

Seite

Vorbemerkung ......................................................................................... 2431 Kapitel 1. Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen ... 2433 Kapitel 2. Verfahren zur Erwirkung eines Beschlusses zur vorläufigen

Pfändung .............................................................................................. 2436 Kapitel 3. Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung des

Beschlusses zur vorläufigen Pfändung .................................................... 2447 Kapitel 4. Rechtsbehelfe ........................................................................... 2452 Kapitel 5. Allgemeine Bestimmungen ....................................................... 2456 Kapitel 6. Schlussbestimmungen ............................................................... 2461

Sachverzeichnis ..................................................................................... 2463

[DE Inhalt#00_Roemischer_Teil#INHALT#ZPO#jeder]

Inhaltsverzeichnis

XXII



Medien mit Zukunft


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Zivilprozessordnung: ZPO - Inhaltsverzeichnis · und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz; Änderungen der §§ 130a, 174, 371a ZPO, die aber teilweise