7/29/2019 zum Thema Globalisierung
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Beschluss der Kreisdelegiertenkonferenz am16.4.2004 zum Thema
Globalisierung
Empfnger: SPD-Landesparteitag am 16.7.2005
Der Landesparteitag mge beschlieen:Der Landesparteitag spricht
sich fr die Aufnahme folgenderKernbotschaften zur Globalisierung in
das neue SPD-Grundsatzprogramm aus:
Wir wollen die Globalisierungpolitisch, wirtschaftlich, sozial
undkologisch gerecht gestalten.
Dazu bedarf es eines globalen Ordnungsrahmens Strkung der
Vereinten Nationen Schaffung neuer internationaler Organisationen
Vernderung des Stimmrechts im IWF Strkung regionaler
Zusammenschlsse Abbau von Handelshemmnissen gegenber weniger
entwickelten Lndern Kontrolle des internationalen Finanzsystems
Erschlieung von eigenstndigen Einnahmequellen zur
Finanzierung internationaler Organisationen, zum Beispiel
durcheine Steuer auf Devisenhandel
Entwicklung von erneuerbaren Energien
undEnergieeffizienztechnologien
Einfhrung sozialer und kologischer Mindeststandards Schutz der
ffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Abwasser,
Bildung,Gesundheit, Kultur) vor dem Zugriff groer
Kapitalgruppen(Nichtanwendung von GATS in diesem Bereich)
Begrndung:Eine Globalisierung, die sich allein am freien Fluss
von Waren,Dienstleistungen und Finanzen orientiert, die sozialen
undkonomischen Bedrfnisse der Menschen aber ignoriert, macht
dieWelt nicht sicherer, sondern unsicherer. Die Chancen
derGlobalisierung mssen von allen Menschen wahrgenommen
werdenknnen. Um dies zu gewhrleisten, mssen globale
demokratischeVerantwortungsstrukturen geschaffen werden.Wir
bentigen nicht eine deregulierte, neoliberale Wirtschafts-
undFinanzwelt, sondern einen politischen Ordnungsrahmen, eine
weltweiteMarktordnung fr die fortschreitende wirtschaftliche und
technologische
Vernetzung. Dabei sollten wir Versuchen, die Kernbestandteile
einessolchen Ordnungsrahmens konkret zu benennen.
