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WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTEN WIRTSCHAFTSINFORMATIK | WIRTSCHAFTSRECHT Jun.-Prof. Dr. Maximilian Becker | Juniorprofessur Bürgerliches Recht und Immaterialgüterrecht

Vertiefungsveranstaltung

Aktuelle, alltägliche und grundlegende Fragen des Wirtschaftsrechts

Mittwochs, 16-18 Uhr US-F 321


Umgang mit Hitlers „Mein Kampf“ nach

Erlöschen des urheberrechtlichen

Schutzes


Erstellung und Verbreitung

•  Geschrieben in JVA Landsberg •  Publikation im NSDAP-Verlag „Franz Eher“ •  Zunächst erfolglos •  Erst nach Ernennung zum Reichskanzler wurde

das Werk zum Bestseller •  Jedes Brautpaar bekam das Buch zur Hochzeit •  Kernbotschaften in Kalendern oder auf Plakaten


Inhalt

•  Hetze gegen Frankreich •  Erweiterung des Deutschen Reiches nach

Osteuropa •  Rassenfrage

o Rasse als Schlüssel zur menschlichen Kultur o Antisemitismus o Kein (!) ausdrücklicher Aufruf zum Genozid


Hetze gegen Frankreich "Denn darüber muss man sich endlich vollständig klar werden: Der unerbittliche Todfeind des deutschen Volkes ist und bleibt Frankreich. Ganz gleich, wer in Frankreich regierte oder regieren wird, ob Bourbonen oder Jakobiner, Napoleoniden oder bürgerliche Demokraten, klerikale Republikaner oder rote Bolschewisten: das Schlussziel ihrer außenpolitischen Tätigkeit wird immer der Versuch einer Besitzergreifung der Rheingrenze sein und einer Sicherung dieses Stromes für Frankreich durch ein aufgelöstes und zertrümmertes Deutschland" (S. 699)


Osteuropa

„Will man in Europa Grund und Boden, dann kann dies nur auf Kosten Russlands geschehen“


Rassenfrage

„Für was wir zu kämpfen haben ist die Sicherung des Bestehens und die Vermehrung unserer Rasse und unseres Volkes“ (S. 234) „Die breite Masse ist nur ein Stück der Natur, und ihr Empfinden versteht nicht den gegenseitigen Händedruck von Menschen, die behaupten, Gegensätzliches zu wollen. Was sie wünscht, ist der Sieg des Stärkeren und die Vernichtung des Schwachen oder seine bedingungslose Unterwerfung. Die Nationalisierung unserer Masse wird nur gelingen, wenn bei allem positiven Kampf um die Seele unseres Volkes ihre internationalen Vergifter ausgerottet werden" (S. 371/372) „Im Blute allein liegt sowohl die Kraft als auch die Schwäche des Menschen begründet. Völker, welche nicht die Bedeutung ihrer rassischen Grundlage erkennen und beachten, gleichen Menschen, die Möpsen die Eigenschaften von Windhunden anlernen möchten, ohne zu begreifen, dass die Schnelligkeit des Windhundes wie die Gelehrigkeit des Pudels keine angelernten, sondern in der Rasse liegende Eigenschaften sind" (S. 372) „Ohne klarste Erkenntnis des Rassenproblems und damit der Judenfrage wird ein Wiederaufstieg der deutschen Nation nicht mehr erfolgen" (S. 372) „Hätte man zu Kriegsbeginn (1914) und während des Krieges einmal zwölf- oder fünfzehntausend dieser hebräischen Volksverderber so unter Giftgas gehalten, wie Hunderttausende unserer allerbesten deutschen Arbeiter aus allen Schichten und Berufen es im Felde erdulden mussten, dann wäre das Millionenopfer der Front nicht vergeblich gewesen“ (Kap. 15)


Aufnahme in der Bevölkerung

•  Buch wurde gelesen •  Demokratieverständnis nicht besonders

ausgeprägt •  Radikale Rhetorik war politischer Alltag •  Nach Machtübernahme wurden die „Ziele“

Hitlers nur langsam umgesetzt, erst ab 1939 radikal


Nachdruck des Buches

•  1945: Tod von Adolf Hitler •  Wohnsitz bis dahin in München •  Übergang der Verwertungsrechte von „Mein

Kampf“ an Freistaat Bayern, Art. 37 GBNM iVm § 30 UrhG

•  Bis Ende 2015: Verhinderung des Nachdrucks


§ 106 UrhG Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 64 UrhG Das Urheberrecht erlischt siebzig Jahre nach dem Tode des Urhebers.


Kommentierte Ausgabe

•  April 2012: Initiative der Bayrischen Staatsregierung

•  Plan: Wissenschaftlich kommentierte Ausgabe durch Institut für Zeitgeschichte in München o  „Entmystifizierung“ o  Zerlegung des Gedankengutes o Entziehung der Grundlage für kommerzielle

Verwertung


Wandel

•  Israelbesuch von Horst Seehofer im September 2012

•  Veröffentlichung der kommentierten Ausgabe wird aus Respekt vor den Opfern (jüdische Gemeinde, Israel selbst) gestoppt

•  Keine Veröffentlichung „unter deutschem Wappen“, egal ob wissenschaftlich kommentiert oder nicht


§ 86 StGB (1) Wer Propagandamittel 4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist. (3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.


§ 130 II StGB Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht [...], die a)  zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen

Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,

b)  zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder

c)  die Menschenwürde von in Buchstabe a) genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden


Diskussion •  Verbot zielführend? •  Besprechung der wissenschaftlichen Ausgabe

im Schulunterricht? •  Aktualität der Ideologie? Literatur •  Bogedain, ZUM 2015, 205