Dokumentation der Änderungen
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
1 Formblätter
1.1 Teil 1 Vorbereitung der Vergabe
111 Vergabeart Änderung der Bezeichnung: beschränkte Ausschreibung mit/ohne Teilnahmewettbewerb
Einführung der VOB/A 2019, 1. Abschnitt
mehrere Hauptangebote neue Felder für die Angabe, ob die Abgabe von mehr als ei-nem Hauptangebot zugelassen ist, einschließlich Erweiterung des Begründungsfeldes für Nebenangebote um Angaben, falls die Abgabe von mehr als einem Haupangebot nicht zugelas-sen wird
Umsetzung VOB/A 2019
Nachforderung von Unter-lagen
neue Felder für den vorgesehenen Umgang mit der Nachfor-derung von Unterlagen, einschließlich eines Begründungsfel-des, wenn die Nachforderung eingeschränkt bzw. ausge-schlossen werden soll
Umsetzung der VOB/A 2019
schutzwürdige Daten in den Vergabeunterlagen
Aufnahme von Feldern für die Beschränkung des (grundsätz-lich freien) Zugangs zu Vergabeunterlagen in besonderen Si-tuationen (für Vergabeunterlagen, die Verschlusssachen ent-halten, bleibt es bei den bisherigen Regelungen)
Umsetzung VOB/A 2019
Verzicht auf bestimmte Eignungsnachweise
neue Felder für die Angabe von Eignungskriterien, auf deren Vorlage verzichtet werden soll incl. eines Begründungsfeldes
Umsetzung der VOB/A 2019, 1. Abschnitt
Firmenliste für Verfahren ohne Bekanntmachung
Streichung der Spalten 2 (FNR/nat. KZ) und 4 (Datum) Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung
113 Formblattkopf Anpassung der Paragrafenverweise Umsetzung der VOB/A 2019, 1. Abschnitt
Vergabeverfahren Ergänzung „ohne Teilnahewettbewerb“ Umsetzung der VOB/A 2019, 1. Abschnitt
114 Nummer 4.3 Umbenennung in „Unterlagen (Erklärungen, Angaben, Nach-
weise), Entfall von „Nachweise/Angaben“ in 4.3.1 und 4.3.2 (alt), neue Nummer 4.3.2 für Angaben zur vorgesehenen Nachforderung von Unterlagen
Anpassung an die Termini der VOB/A 2019, Anglei-chung an die in der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln für die Aufforderungen zu Ange-botsabgabe beschlossene Neugliederung
Dokumentation der Änderungen
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
114 Nummer 6 (neu) Angabe, ob die Abgabe von mehr als einem Hauptangebot zugelassen werden soll
Anpassung an die Termini der VOB/A 2019, Anglei-chung an die in der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln für die Aufforderungen zu Ange-botsabgabe beschlossene Regelung
Nummern 8 und 9 (alt) Zusammenfassung und Neustruktur, Verzicht auf Angabe der natürlichen Person, die die Erklärung abgegeben hat
Angleichung an die in der Arbeitsgruppe „Vereinheit-lichung der Vergaberegeln für die Aufforderungen zu Angebotsabgabe beschlossene Regelung, die Zu-sammenfassung und Neustruktur dient der Verbes-serung der Übersichtlichkeit, der Verzicht auf die Benennung der natürlichen Person wurde als Reak-tion auf die Verständnisprobleme bei den unterneh-men beschlossen
121/122 Buchstabe c zugelassene Abgabe der Angebote und Teilnahmeanträge Vereinfachung in Angleichung an die in der Arbeits-
gruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln für die Aufforderungen zu Angebotsabgabe beschlossene Regelung
Buchstabe f Ersatz „in Lose“ durch „nach Losen“ redaktionell
Buchstabe h Ergänzung Feld für die Option „ja“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung von Logikprüfungen
Buchstabe k (neu) mehrere Hauptangebote Umsetzung VOB/A 2019,
Verschiebung der Nummerierung der nachfolgenden Buchsta-ben
Folgeänderung
Form der Vergabeunterlagen: elektronisch/schriftlich Anpassung an VOB/A in der Fassung Juli 2016
Buchstabe l (neu) FB 122: Ergänzung Teilnahmeunterlagen;
Vereinheitlichung mit dem Bereich Wasserbau, der (wie einige Bundesländer auch im Hochbaubereich) den Teilnahmewettbewerb formalisiert hat und Un-terlagen zur Verfügung stellt
erste Option: Entfall von „nur“, 2. Option: Ersatz „unter“ durch „bei“
redaktionell in beiden Formblättern
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
121/122 Buchstabe l (neu) Aufnahme von Feldern für die Beschränkung des (grundsätz-lich freien) Zugangs zu Vergabeunterlagen in besonderen Si-tuationen (für Vergabeunterlagen, die Verschlusssachen ent-halten, bleibt es bei den bisherigen Regelungen)
Umsetzung der VOB/A in beiden Formblättern
neue Felder für den vorgesehenen Umgang mit der Nachfor-derung von Unterlagen
Umsetzung der VOB/A 2019
Buchstabe n (neu, FB 122)
Ersatz „Adresse, an die die Anträge zu richten sind“ durch „Adresse für elektronische Teilnahmeanträge/Angebote“ und neues Feld „Anschrift für schriftliche Teilnahmeanträ-ge/Angebote“
Vereinheitlichung mit dem Bereich Wasserbau zur Klarstellung der erwarteten Eintragungen und zur Erleichterung von Logikprüfungen für die getätigten Eingaben
Buchstabe o (neu, FB 121)
Ergänzung um den Ablauf der Bindefrist (vorher Buchstabe v) Umsetzung der VOB/A 2019
Buchstabe p (neu, FB 121)
Ersatz „Anschrift, an die die Angebote zu richten sind“ durch „Adresse für elektronische Angebote“ und neues Feld „An-schrift für schriftliche Angebote“
Vereinheitlichung mit dem Bereich Wasserbau zur Klarstellung der erwarteten Eintragungen und zur Erleichterung von Logikprüfungen für die getätigten Eingaben
Buchstaben q, s (FB 121), t, u, v, x (jeweils neu)
neue Gliederung durch Einfügung der Buchstaben k (mehrere Hauptangebote) und r (Zuschlagskriterien)
Umsetzung der VOB/A 2019
Buchstabe r (neu) neue Felder für Angabe der vorgesehenen Zuschlagskriterien bzw. Verweis auf die Vergabeunterlagen, falls die Zuschlags-kriterien dort benannt werden
Umsetzung der VOB/A 2019
Buchstabe w Ersatz „Nachweise zur Eignung“ durch „Beurteilung der Eig-nung“
Vereinheitlichung mit dem Bereich Wasserbau zur flexibleren Nutzung des Formblattes
FB 122: Verzicht auf die Angabe der Personalkapazitäten und auf die Vorlage von Referenzbescheinigungen mit dem Teil-nahmeantrag
Umsetzung der VOB/A, diese Unterlagen sollen nur von den Bewerbern gefordert werden, die zur Ange-botsabgabe aufgefordert werden sollen
FB 122: zusätzliche Felder für Begrenzung der Zahl der einzu-ladenden Bewerber und Kriterien für die Begrenzung, also die Auswahl derjenigen Bewerber, die eingeladen werden sollen
Umsetzung VOB/A 2019
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
124 Referenzen Auflösung der Unterscheidung in 3 und 5 Jahre, Verwendung des Begriffes „Kalenderjahre“, Verweis auf einen gem. Auf-tragsbekanntmachung ggf. genannten Zeitraum
Anpassung an die VOB 2019, Beschluss der Ar-beitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Festlegung des maßgeblichen Zeitraumes, falls Bekanntmachung und Formblatt auseinanderfallen
Verzicht auf Vorlage der Referenzbescheinigungen im Teil-nahmewettbewerb, im Gegenzug ist jedoch eine Referenzliste vorzulegen, Ersatz „Angebot“ durch „Teilnahmean-trag/Angebot“ bei der Auflistung der Angaben für die Refe-renzbescheinigungen
Anpassung an die VOB 2019, Beschluss der Ar-beitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Begrenzbarkeit der zur Angebotsaufforderung vorgesehenen Bewerbungen
Angaben zu Arbeitskräf-ten
Verzicht auf die Vorlage (detaillierter) Angaben bereits mit dem Teilnahmeantrag, Ersatz „Angebot“ durch „Teilnahmean-trag/Angebot“ bei der Forderung nach Angaben von detaillier-ten Erklärungen, Ersatz „Geschäftsjahre“ durch „Kalenderjah-re“
Anpassung an die VOB 2019, Beschluss der Ar-beitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“
Registereintragungen Neustrukturierung Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Anpassung der Erklärungen an die als Nachweis geforderten Unterlagen
Angaben zur Zuverlässig-keit
Ergänzung „oder Bieter“ in der Überschrift; Verzicht auf die Aufzählung der Paragrafen, stattdessen Verweis auf § 6e EU VOB/A auch für Vergaben im Unterschwellenbereich, Aufnah-me einer Erklärungsmöglichkeit zum Vorliegen von fakultativen ausschlussgründen und zu Selbstreinigungsmaßnahmen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vereinheitlichung der Vergaberegeln“ zur Vereinfachung
124 LD Referenzen Abstellen auf Referenzliste statt Referenzbescheinigungen,
Verzicht auf die Benennung des Ansprechpartners bereits mit dem Teilnahmeantrag, Reduzierung des Zeitraumes auf 3 Jahre mit Verweis auf einen ggf. in der Auftragsbekanntma-chung angegebenen Zeitraum
Korrektur zur Anpassung an die Regelwerke, Be-schluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Begrenzbarkeit der zur Angebotsaufforderung vor-gesehenen Bewerbungen
Angaben zu Arbeitskräf-ten
Verzicht auf die Vorlage (detaillierter) Angaben bereits mit dem Teilnahmeantrag, Ersatz „Angebot“ durch „Teilnahmean-trag/Angebot“ bei der Forderung nach Benennung der füpr die Ausführung vorgesehenen Personen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Angleichung der Verfahren
Dokumentation der Änderungen
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
124 LD Zuverlässigkeitserklärung Verzicht auf die Aufzählung der Paragrafen, stattdessen Ver-weis auf die §§ 123; 124 GWB; , Aufnahme einer Erklärungs-möglichkeit zum Vorliegen von fakultativen ausschlussgründen und zu Selbstreinigungsmaßnahmen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung
Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Verzicht auf den Nachweis Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung
125 Korrektur von Verweisen nach Einführung der neuen Allge-
meinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung - VSA) vom 10. August 2018
redaktionell
126 Änderungen analog Formblatt 125
1.2 Teil 2 Vergabeunterlagen
211 Vergabeart Anpassung der Vergabearten Einführung der VOB/A 2019, redaktionelle Anpas-sungen
Anlagenverzeichnis Aktualisierung von Verweisen, Aufnahme neuer Formblätter, Streichung entfallender Formblätter
Einführung der VOB/A 2019, redaktionelle Anpas-sungen
Nummer 2 Ersatz „in Textform unter nachstehender Anschrift“ durch „auf andere Weise (schriftlich/Textform), Zulassung einer Misch-form mit Kommunikation über die Plattform bis zur Ange-bots(er)öffnung und Nutzung auch anderer Kommunikations-wege für Anforderung/Nachforderung von Unterlagen, Absa-geschreiben, Auftrag dgl.
Vereinheitlichung mit dem Wasserbau, redaktionelle Klarstellung bei Kommunikation in Textform, Verein-fachung des Prüfungs- und Wertungsprozesses durch Möglichkeit zur Kommunikation auch per E-Mail
Nummer 3 Neugestaltung unter Berücksichtigung der Begriffsdefinition „Unterlagen“ in § 16a VOB/A und unter Einbeziehung der Re-gelungen zur Nachforderung, incl. Verweis auf das neue Formblatt „im Vergabeverfahren vorzulegende Unterlagen“
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ zur Umsetzung der VOB/A 2019
Nummer 5 (neu) Abbildung der Regelungen über die Zulassung von mehr als einem Hauptangebot
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ zur Umsetzung der VOB/A 2019
Nummer 6 (neu) Verweisanpassungen Folgeänderung zur Änderung der Teilnahmebedin-gungen
Dokumentation der Änderungen
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
211 Nummer 7 (neu) Aufnahme von Feldern für die Angabe der Zuschlagskriterien Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ zur Umsetzung der VOB/A 2019
Nummer 8 (neu) und 8 (alt)
Zusammenfassung mit Verbesserung der Struktur Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ zur Vereinfachung und übersichtlicheren Gestaltung
Nummer 8 Verzicht auf Angabe der natürlichen Person, die die Angebots-erklärung abgibt, es muss nur aus dem Angebot erkennbar sein, von welchem Bieter es eingereicht wurde
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ zur Vereinfachung des Vergabeverfahrens für die Bieter
211EU analog 211
211VS analog 211
212, 212 EU, 212 VS
Nummer 4 (alt) entfällt Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“; Regelungen finden Eingang in das (neue) Formblatt „im Vergabeverfahren vorzulegende Un-terlagen“
Nummer 5 ff redaktionelle Anpassungen Folgeänderung zum Wegfall der Nummer 4
Nummer 6 (alt) Aufnahme Siegel Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“; die „Firmenunterschrift“ ist ausreichend
213 Bieterangaben Aufnahme von Angaben zum Registergericht und der BImA-
Nummer eindeutige Identifikation des Bieters
Nummer 6 Aufnahme einer Bieterangabe zur KMU-Zugehörigkeit Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ im Vorgriff auf die Statistikverordnung
Nummer 8 Überführung der Regelung zum Steuerabzug bei Bauleistun-gen in eine Bietererklärung
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ im Zuge der Auflösung der ZVB
Unterschriftsfeld Hinweis zu elektronisch übermittelten Angeboten in Textform: Angabe der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, nicht mehr erforderlich, Ergänzung „elektronische Siegel“
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ zur Vereinfachung der elektronischen Ange-botsabgabe für die Bieter
Dokumentation der Änderungen
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
214 Nummer 4 Wegfall des 2. Habsatzes aus der bisherigen Regelung; Er-gänzung einer Auswahlmöglichkeit für die Vereinbarung einer Vertragserfüllungssicherheit (Übernahme aus Nummer 2.1 der ZVB)
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ im Zuge der Auflösung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen; die Aufnahme von 2 alternati-ven Auswahlmöglichkeiten soll die Logikprüfung der Eingaben vereinfachen
Nummer 5 Übernahme der Regelung aus Nummer 2.2 der ZVB, ergänzt um eine Auswahloption mit Verzicht auf Sicherheit für Mängel-ansprüche
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ im Zuge der Auflösung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen; die Aufnahme von 2 alternati-ven Auswahlmöglichkeiten soll die Logikprüfung der Eingaben vereinfachen
Nummer 6 (neu) Überführung von Regelungen zu Sicherheitsleistung durch Bürgschaft
Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-regeln“ im Zuge der Auflösung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen
Nummer 7 (neu) Überführung der Regelungen zu den technischen Spezifikatio-nen
Auflösung der ZVB
Nummer 8 (neu) Überführung der Regelungen zum Werbeverbot auf Baustellen Auflösung der ZVB
215 Formblatt entfällt Beschluss der AG „Vereinheitlichung der Vergabe-
regeln“ zur Vereinfachung von Vergabeverfahren und Vertrag
216 neues Formblatt Zusammenfassung aller im Vergabeverfahren geforderten
Unterlagen Umsetzung der VOB/A 2019
246 Formblattkopf und Num-
mer 2 Ersatz „Zusätzliche“ durch „Besondere“ (Vertragsbedingungen) Folgeänderung zum Verzicht auf Zusätzliche Ver-
tragsbedingungen
Dokumentation der Änderungen
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
247 Fußnote 1 Aktualisierung der Verweise redaktionell
Nummer 1 Sicherheitsüberprüfung von Beschäftigten: Aufnahme des Verfahrens der elektronischen Sicherheitserklärungen für Baumaßnahmen der Bundeswehr
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
Ergänzung der zutreffenden Paragrafenverweise aus dem SÜG
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Präzisierung der Regelung
Nummer 2 Aktualisierung des Verweises redaktionell
Nummer 3.4 Ergänzung „Informationsträger“ und „Löschung von Dateien“ Anpassung an gegenwärtige Praktiken für Fotografie
Nummer 4.4 Präzisierung der Regelung zur Erlangung von Unbedenklich-keitsbescheinigungen für ausländische Auftragneh-mer/Nachunternehmer
Anpassung auf Vorschlag des für Geheimschutz zuständigen Referates des BMWi
Nummern 4.5 und 5.5 Ergänzung „Informationsträger“ und „Löschung von Dateien“ Anpassung an gegenwärtige Praktiken für Fotografie
Nummer 5.2.1 Präzisierung der Regelung und Wegfall der Verpflichtung, Lichtbilder beizufügen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung
Nummer 5.4 (alt) entfällt im vorbeugenden personellen Sabotageschutz nicht vorgesehen; Umgang mit Auslandsaufenthalten ergibt sich aus SÜG und stellt in den meisten Fällen eine Einzelfallentscheidung dar, vgl. §§ 12, 14 SÜG
Nummer 5.4 (neu) Präzisierung der Regelung Klarstellung auf Vorschlag des BMWi
Nummer 5.6 (neu) Ergänzung „oder Vorliegen einer sicherheitserheblichen Er-kenntnis“ hinter „Risiken für die nationale Sicherheit“
Präzisierung der Regelung zur Klarstellung
Nummer 6 (neu) Regelungen zu Arbeiten in militärisch genutzten Liegenschaf-ten
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ - Ergänzung von Regelungen zu Besonderheiten in militärisch genutzten Liegenschaften
247 MIL neues Formblatt Arbeiten in militärischen Liegenschaften ohne Schutz- oder
Sperrzonen Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Information für Unternehmen über Erschwernis-se/Einschränkungen und entsprechenden vertragli-chen Vereinbarungen
Dokumentation der Änderungen
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
1.3 Teil 3 Durchführen der Vergabe
313 Nummer I.1 Anpassung der Vergabearten Einführung VOB/A 2019
Nummer I.3 Eröffnungstermin nur in solchen (nationalen) Verfahren, in denen schriftliche Angebote zugelassen sind
Einführung VOB/A 2019
Nummer II Eingangssatz: Ergänzung um Regelung zu schriftlich zugelas-senen Angeboten
Einführung VOB/A 2019
Nummer II.3 Wegfall Gesamtzahl der fristgerecht eingereichten Angebote Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ - Angabe ist nicht erforderlich
Nummer II.4 Ergänzung „in denen schriftliche Angebote zugelassen sind“ Einführung VOB/A 2019
Nummer II.10 (neu) sonstige Bemerkungen Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Flexibilisierung des Formblattes
315 Fußnote Ersatz „Erklärenden“ durch „Bieters“ Verzicht auf die Angabe der natürlichen Person, die
die Erklärung (Angebot) abgibt
331 zusätzliche Felder für Angabe der Nummer des Haupt- oder
Nebenangebotes Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Umsetzung der künftigen Möglichkeit, mehrere Hauptangebote abzugeben
332, 334 Nummer 1 Ersatz „Erklärungen oder Nachweise“ durch „Unterlagen“ beim
3. Ausschlussgrund, Aufnahme zweier neuer Ausschlussgrün-de für fehlende Unterlagen bei ausgeschlossener Nachforde-rung und für Abgabe von mehr als einem Hauptangebot trotz Ausschluss dieser Möglichkeit
Einführung der VOB/A 2019
336 Vergabeverfahren redaktionelle Anpassung Vergabeart Einführung der VOB/A 2019
352 Beabsichtigtes Vorgehen Anpassung der Vergabearten Einführung der VOB/A 2019
Dokumentation der Änderungen
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
1.4 Teil 4 Baudurchführung
442, 443 Seite 1 Verzicht auf die Paragrafenverweise Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung
Seite 2 Einfügen einer Fußnote bei „Auftragnehmer“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung, dass nur bei gemeinsamer Abnah-me eine Unterschrift des AN erforderlich ist
444 Seite 1, Angaben zum
Referenzgeber Wegfall Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Auftraggeber und Vertreter, Einfügung von Fußnoten zur Klarstellung, dass die Angabe der juristischen Person ausreichend ist und ein Vertreter (juristische Person) nur benannt werden muss, wenn dieser im Auftrag des Auftraggebers die Referenzbescheini-gung ausstellt
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Daten sind nicht erforderlich; Datenschutzgrundver-ordnung
Leistungsbereiche ent-sprechend Leitlinie
Verzicht auf Angabe des Ministeriums, das die Leitlinie her-ausgibt
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung, Angabe ist nicht erforderlich und führt bei Umressortierung zu Problemen
stichwortartige Benen-nung des Leistungsum-fangs bei Einzelleistungen
Klammerzusatz mit beispielhafte Aufzählung der am häufigsten verwendeten Mengeneinheiten
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ auf Vorschlag des PQ-Vereins
Erklärung des Referenz-gebers
Ergänzung einer Einwilligungserklärung zur Verarbeitung per-sonenbezogener Daten
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Datenschutzgrundverordnung
452 Seite 1 zusätzliche Option, wenn der Zahlungsbetrag dem Rech-
nungsbetrag entspricht Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung in Folge der systematischen Ge-schäftsprüfung des Bundesrechnungshofes zu VOB Schlusszahlungsbelegen
461-466 Neugestaltung der Formblätter zu Rechtsfolgen bei Schlecht-
leistungen mit Entzerrung der verschiedenen Tatbestände Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung der Übersichtlichkeit und Verbes-serung der Anwendung
Dokumentation der Änderungen
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
1.5 Teil 5 Nachtragsmanagement
522 vollständige Überarbeitung Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung und mit Aufnahme von Begrün-dungsfeldern für den Verzicht auf ein neues Verga-beverfahren
1.6 Teil 6 Sonstiges
610 gesamte Gruppe Neustruktur analog Bereich 210, Neuaufnahme Formblätter für Rahmenvereinbarung VS
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Strukturangleichung, Einführung VOB/ 2019
611, 611 BU, 611 EU, 611 VS
Formblattbezeichnung Formblattbezeichnung entsprechend der neuen Struktur (Auf-bau des neuen Formblattes 611 VS analog 611 EU)
Folgeänderung zum Beschluss zur Neustrukturie-rung
611, 611 BU
Vergabeart Anpassung der Vergabearten Einführung der VOB/A 2019
611, 611 BU, 611 EU
Anlagenverzeichnis Aufnahme zusätzlicher Formblätter Einführung der VOB/A 2019
611 Nummer 1 Ersatz „Zeitvertragsarbeiten“ durch „Bauleistungen“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ im Zuge der Öffnung des Angebotsverfahrens für Rahmenvereinbarungen über Bauunterhalt hinaus
611 EU Nummer 1 Öffnung für Rahmenvereinbarungen mit mehreren Auftrag-nehmern
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Gleichstellung aller Rahmenvereinbarungen
611, 611 BU
Nummer 2 Einfügung „in der Bekanntmachung oder“ vor „den Besonderen Vertragsbedingungen“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Gleichstellung aller Rahmenvereinbarungen
611 EU Nummer 2 Ergänzung „die“ vor Auftragnehmer“ Folgeänderung zur Öffnung für den Abschluss mit mehreren Auftragnehmern
Dokumentation der Änderungen
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
611 Nummer 3 keine Angabe der Verteilung auf bestimmte Einzelauftragsgrö-ßen, stattdessen Angabe geschätztes Auftragsvolumen pro Jahr und für die Vertragslaufzeit
Folgeänderung des Verzichts auf Wertgrenzen für Einzelaufträge im Angebotsverfahren, Angleichung an Regelungen für Rahmenvereinbarungen EU und VS
611, 611 BU, 611 EU
Nummer 3, Satz 2 Ergänzung von „geschätzte“ vor Auftragsvolumen Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Verdeutlichung, dass es sich nicht um einen abschließenden Wert handelt
611, 611 BU, 611 EU
Nummer 4 Ersatz „in Textform unter nachstehender Anschrift“ durch „auf andere Weise (schriftlich/Textform), Zulassung einer Misch-form mit Kommunikation über die Plattform bis zur Ange-bots(er)öffnung und Nutzung auch anderer Kommunikations-wege für Anforderung/Nachforderung von Unterlagen, Absage-schreiben, Auftrag dgl.
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, redaktionelle Klarstellung bei Kommunikation in Textform, Vereinfachung des Prüfungs- und Wer-tungsprozesses durch Möglichkeit zur Kommunika-tion auch per E-Mail
Nummer 5 Neugestaltung unter Berücksichtigung der Begriffsdefinition „Unterlagen“ in § 16a VOB/A und unter Einbeziehung der Re-gelungen zur Nachforderung, incl. Verweis auf das neue Formblatt „im Vergabeverfahren vorzulegende Unterlagen“
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Umset-zung der VOB/A 2019
Nummer 7 (Nummer 6 im FB 611 BU)
Abbildung der Regelungen über die Zulassung von mehr als einem Hauptangebot
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Umset-zung der VOB/A 2019
611 Nummer 8 Aufnahme von Regelungen zu Nebenangeboten Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Gleichstellung mit Rahmenvereinbarungen EU und VS
611 EU Nummer 8 Verweiskorrektur Folgeänderung zum Wegfall der Nummer 4 aus den Teilnahmebedingungen
611, 611 BU
Nummer 9 Aufnahme von Regelungen zur Angebotswertung Einführung der VOB/A 2019
Dokumentation der Änderungen
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
611EU Nummer 9 Streichung „Lohngleitklausel und Instandhaltungsvertrag“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ Instandhaltungsverträge werden nicht als Bestand-teil von Rahmenvereinbarungen abgeschlossen, Gleitklauseln sind für längerfristige Verträge vorge-sehen, sollen aber in der Angebotswertung unbe-rücksichtigt bleiben, da ihre Berechnung wegen fehlender konkreter Angebotssumme (Auftragsvo-lumen steht nicht fest, sondern ist geschätzt) nicht seriös möglich ist
611, 611 BU, 611 EU
Nummer 10 (Nummer 9 bei 611 BU)
Zusammenfassung mit Verbesserung der Struktur Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Vereinfa-chung und übersichtlicheren Gestaltung
Verzicht auf Angabe der natürlichen Person, die die Angebots-erklärung abgibt, es muss nur aus dem Angebot erkennbar sein, von welchem Bieter es eingereicht wurde
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Vereinfa-chung des Vergabeverfahrens für die Bieter
612, 612 BU, 612 EU, 612 VS
Formblattbezeichnung Formblattbezeichnung entsprechend der neuen Struktur (Auf-bau des neuen Formblattes 611 VS analog 611 EU)
Folgeänderung zum Beschluss zur Neustrukturie-rung
612 BU Nummern 3.6 und 3.7 Regelung entfällt Folgeänderung Neustrukturierung
612 BU Nummer 3.8 Streichung „auf der Grundlage von § 4 Absatz 4 VOB/A“ und Folgeänderung Neustrukturierung
Streichung letzter Satz Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ - Verweis erfolgte auf eine bei der Einführung des VHB 2017 gestrichene Regelung
612 Nummer 3.8 Regelung entfällt Folgeänderung Neustrukturierung
612 Nummer 4 (neu) Aufnahme von Regelungen zu Nebenangeboten Folgeänderung der Aufnahme in die Aufforderung zur Angebotsabgabe, Gleichstellung mit Rahmen-vereinbarungen EU und VS
612 EU Nummer 4 (alt) entfällt Beschluss der AG „Vergabehandbuch“; Regelungen finden Eingang in das (neue) Formblatt „im Verga-beverfahren vorzulegende Unterlagen“
Dokumentation der Änderungen
Seite 14 von 22
Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
612 EU Nummer 5 Ergänzung Siegel Beschluss der AG „Vergabehandbuch“; die „Firmen-unterschrift“ ist ausreichend
613, 613 Lose,
613 BU
Formblattbezeichnung Formblattbezeichnung entsprechend der neuen Struktur (Auf-bau des neuen Formblattes 611 VS analog 611 EU)
Folgeänderung zum Beschluss zur Neustrukturie-rung
613, 613 Lose,
613 BU
Bieterangaben Aufnahme von Angaben zum Registergericht und der BImA-Nummer
eindeutige Identifikation des Bieters
Anlagenverzeichnis Aufnahme zusätzlicher Formblätter Einführung der VOB/A 2019
613, 613 Lose
Wegfall des Klammerzusatzes Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als Folge zum Beschluss zur Neustrukturierung
Wegfall „gem. Verzeichnis der Liegenschaften“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als Folge zum Beschluss zur Neustrukturierung
Ersatz „Zeitvertragsarbeiten im Bereich“ durch „Baumaßnah-me“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als Folge zum Beschluss zur Neustrukturierung
Nummer 3 (neu) Angabe der Anzahl von Nebenangebote Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als Folge zum Beschluss zur Neustrukturierung
613, 613 Lose, 613 BU
Nummer 6 (im FB 613 BU Nummer 3)
Aufnahme einer Bieterangabe zur KMU-Zugehörigkeit Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ im Vorgriff auf die Statistikverordnung
613, 613 Lose
Nummer 8 Aufnahme einer Regelung zu eingereichten Nebenangeboten Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als Folge zum Beschluss zur Neustrukturierung, Angleichung an Rahmenvereinbarungen EU und VS
613, 613 Lose, 613 BU
Nummer 8 (im FB 613 BU Nummer 5)
Überführung der Regelung zum Steuerabzug bei Bauleistun-gen in eine Bietererklärung
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ im Zuge der Auflösung der ZVB
Unterschriftsfeld Hinweis beim Unterschriftsfeld zu elektronisch übermittelten angeboten in Textform: Angabe der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, nicht mehr erforderlich, Ergänzung „elektro-nische Siegel“
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Vereinfa-chung der elektronischen Angebotsabgabe für die Bieter
614 vollständige Überarbeitung Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
als Folge der Strukturänderung sowie des Be-
Dokumentation der Änderungen
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
schlusses zum Wegfall von Zusätzlichen Vertrags-bedingungen
615 (alt) entfällt Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
zur Auflösung der ZVB
615 (neu) Formblatt für Preisgleitklausel bei langfristigen Verträgen Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
616 - 618 Formblattbezeichnung Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
als Folge zum Beschluss zur Neustrukturierung
631, 631 EU
Nummer 3 Ersatz „Vorlage von Nachweisen/Angaben/Unterlagen“ durch „Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise)
Angleichung an den Baubereich unter Nutzung der Definition aus VgV und UVgO
Nummern 3.2 Wegfall „Zertifikat bzw. Einzelnachweis entsprechend der Er-klärung im Formblatt 248“
Korrektur, entsprechend Leitfaden erfolgt die Vorla-ge erst bei Anlieferung auf der Baustelle
Nummern 7 und 8 Zusammenfassung mit Verbesserung der Struktur Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Vereinfa-chung und übersichtlicheren Gestaltung
Verzicht auf Angabe der natürlichen Person, die die Angebots-erklärung abgibt, es muss nur aus dem Angebot erkennbar sein, von welchem Bieter es eingereicht wurde
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Vereinfa-chung des Vergabeverfahrens für die Bieter
633, 633 Lose
Bieterangaben Aufnahme von Angaben zum Registergericht und der BImA-Nummer
eindeutige Identifikation des Bieters
Unterschriftsfeld Hinweis beim Unterschriftsfeld zu elektronisch übermittelten angeboten in Textform: Angabe der natürlichen Person, die die Erklärung abgibt, nicht mehr erforderlich, Ergänzung „elektro-nische Siegel“
Beschluss der AG „Vergabehandbuch“ zur Vereinfa-chung der elektronischen Angebotsabgabe für die Bieter
636 Ergänzung „auf das Angebot eines anderen Bieters“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
zur Klarstellung
651-657 entfallen durch Neustrukturierung in den Bereich 610 ver-
schoben bzw. mit Formblättern aus dem Bereich 610 zusammengefasst
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
2 Richtlinien
2.1 Teil 1 Vorbereitung der Vergabe
100 Nummer 1.3 ergänzender Hinweis, dass das VHB auf Freiberufliche Dienst-
leistungen grundsätzlich keine Anwendung findet Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ Klarstellung
Nummer 2.3, 2. Tiret Anpassung an neue Nachforderungsregelung Einführung VOB/A 2019
Nummer 2.3, 7. Tiret Verweisanpassung Strukturänderung RL 321
Nummer 5.6 (alt) entfällt von einer Fortschreibung des Leitfadens ist nicht (mehr) auszugehen
111 Nummer 1.1.1 Ergänzung „beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbe-
werb“ in der Überschrift, Wegfall des letzten Satzes Einführung VOB/A 2019
Nummer 1.1.2 Ergänzung „ohne Teilnahmewettbewerb“ in der Überschrift, Anpassung von Verweisen
Einführung VOB/A 2019
Nummer 1.1.3 Verweisanpassung Einführung VOB/A 2019
neu Nummer 1.1.4 Regelungen zum Direktauftrag Einführung VOB/A 2019
Nummer 5 (neu) Regelungen zur Zulassung von mehr als einem Hauptangebot Einführung VOB/A 2019
Nummer 6.2.3 (neu) Wegfall der Regelung, die Angebotsfrist nicht an einem Werk-tag direkt vor oder nach einem Sonn- oder Feiertag enden zu lassen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, die Beschränkung ist für elektronische Angebote nicht relevant und daher nicht (mehr) erforderlich
Nummer 7 (neu) Ergänzung „ohne Teilnahmewettbewerb“ hinter „Beschränkter Ausschreibung“ bei der Regelung zur vorwiegenden Aufforde-rung präqualifizierter Unternehmen
Einführung VOB/A 2019
Nummer 7 (neu) Wegfall der Zwischenunterschrift „Liste der aufzufordernden Unternehmen“, Neuformulierung des darauffolgenden Satzes
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellungen
121-122 Nummer 3 Streichung „oder Aufforderung zur Interessensbestätigung“ redaktionelle Korrektur, die FB 121 und 122 und die
zugehörige Richtlinie gelten für nationale Verfahren
Aufnahme von Regelungen zu schutzwürdigen Daten Einführung VOB 2019
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
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123 EU Anleitung, Nummer 1.3 Wegfall des Hinweises auf die Übergangsfrist Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Fristablauf
Anleitung, Nummer IV.1.5 (neu)
Aufnahme Regelung für Verhandlungsverfahren, wenn keine Verhandlung vorgesehen ist
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
2.2 Teil 2 Vergabeunterlagen
211 zu Anlagenliste Nummer 1 Aufnahme Verzichtmöglichkeit bei geforderter Urkalkulation Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
zu Nummer 2 Neuregelung entsprechend Änderungen im Formblatt Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
zu Nummer 7 (neu) Verpflichtung zur Gewichtung von Zuschlagskriterien Einführung VOB/A 2019
zu Nummer 7 (alt) Ergänzung Siegel Vertrauensdienstegesetz
223 Sätze 3 (neu) und 4 Klarstellung, dass die Angaben nur von Bietern gefordert wer-
den dürfen, deren Angebote in die engere Wahl kommen Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Änderung in Satz 4 redaktionell zur Klarstellung
247 Richtlinienbezeichnung Ausdehnung der Richtlinie auf das neue Formblatt 247 MIL Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
Nummer 1 Erweiterung der Überschrift auf die Anwendung des Formblat-tes 247 MIL
Folgeänderung
Untergliederung der Num-mer 1 in 1.1 und 1.2
Erweiterung der Struktur mit Übernahme der Regelungen aus Nummer 1 alt in Nummer 1.1 und Aufnahme zur Anwendung des Formblattes 247 MIL in Nummer 1.2
Folgeänderung
Nummer 1, 5. Punkt und Nummer 2.1 Satz 2
Anpassung der Ministeriumsbezeichnung sowie der Verweise auf die Verschlusssachenanweisung vom August 2018
redaktionell
2.3 Teil 3 Durchführen der Vergabe
313 Nummer 2.1 Ergänzung „Ist die Abgabe schriftlicher Angebote zugelassen,
sind“ im 1. Satz Anpassung an VOB/A Juni 2016 - ein Eröffnungs-termin ist nur erforderlich, wenn es sich um ein nati-onales Verfahren handelt und in diesem Verfahren schriftliche Angebote zugelassen sind
Nummer 2.2, 1. Absatz Unterscheidung der Durchführung von Öffnungstermin und Eröffnungstermin
Anpassung an VOB/A Juni 2016, Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfa-
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
chung unter Rückgriff auf die definitorische Unter-scheidung zwischen Öffnungstermin und Eröff-nungstermin
313 Nummer 2.2, 5. Absatz Ersatz „Vergabe nach VOB/A Abschnitt 1“ durch „Durchführung eines Eröffnungstermins“
Vereinfachung zur Anpassung an VOB/A Juni 2016
Nummer 2.2, neuer 6. Absatz
Regelung zum Umgang mit nicht zugelassenen, aber dennoch schriftlich eingereichten Angeboten
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
Nummer 2.2.1, 2. Absatz Streichung „ggf. andere, den Preis betreffende Angaben“ sowie der Klammer um „Nachlässe ohne Bedingungen“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Angleichung an die Regelung der VOB/A (entspre-chende Passage ist in der VOB/A Ausgabe 2016 vereinfacht worden)
Nummer 2.2.2 Streichung „bei Ausschreibungen nach VOB/A Abschnitt 1“ aus der Überschrift und aus dem ersten Satz
Anpassung an VOB/A Juni 2016
Ersatz „Zeitvertragsarbeiten“ durch „Rahmenvereinbarungen für den Bauunterhalt“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Neustruktur der Rahmenvereinbarungen
Nummer 3 Vereinfachung der Regelung über die Mitteilung des Aus-schreibungsergebnisses unter Nutzung der Definition des Er-öffnungstermins
Anpassung an die VOB/A Juni 2016
321 Nummern 1 und 2 Tausch der Reihenfolge mit Anpassung der Regelungen zur
Abgabe von mehr als einem Angebot an die VOB/A 2019 Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“, Einführung der VOB/A 2019
Nummer 2.1 Verzicht auf die beispielhafte Aufzählung von Auffälligkeiten Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Vereinfachung
Nummer 2.2 Anpassung der Regelung zum Umgang mit fehlenden Preisan-gaben
Einführung VOB/A 2019
Nummer 2.3 Anpassung der Regelungen zum Angebotsausschluss Einführung VOB/A 2019
Nummer 3.1 Gliederungsergänzung und Aufnahme Regelung zum Umgang mit nachgeforderten Preisen
Einführung VOB/A 2019
Nummer 3.3, 3. Absatz neues 3. Tiret
Aufnahme einer Regelung zum Umgang mit nachgeforderten Preisen
Einführung VOB/A 2019
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
321 Nummer 4.1.1, 3. Absatz Ergänzung „zunächst“ hinter „Bewerberauswahl“, Ersatz „Refe-renznachweise“ durch „Referenzliste“
Anpassung an die Regelungen der VOB/A 2019, wonach im Teilnahmewettbewerb die Nachweise (Bescheinigungen) nur von den Bewerbern gefordert werden, die zur Angebotsangabe aufgefordert wer-den sollen
Nummer 4.1.3 (neu) Regelung zum Umgang mit bereits vorliegenden Eignungs-nachweisen
Einführung VOB/A 2019
Nummer 4.2 Anpassung an die neue Nachforderungsregelung Einführung VOB/A 2019
Verweiskorrektur AEntG redaktionell
Nummer 5.3, vorletzter Absatz
Ersatz „schriftlich“ durch „in Textform“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ - Schriftform ist nicht erforderlich
Ergänzung der Aufklärungsregelung um Hinweise u.a. zum Umgang mit auffälligen Preisen zu einzelnen Teilleistungen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung
Nummern 5.5 und 5.6 (alt) Wegfall Einführung der VOB/A 2019 - hier Regelungen zur vorherigen Bekanntgabe der Zuschlagskriterien
Nummer 5.5.4 (neu) Vereinfachung der Überschrift Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
diverse Struktur-/Gliederungsanpassungen Erreichung einer einheitlichen Gliederungsstruktur
340 Richtlinienbezeichnung Ergänzung „Direktauftrag“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
Satz 1 und 2 Ersatz „Vergütung“ durch „“voraussichtliche Auftragssumme“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung
Satz 2 Ergänzung Wertgrenze Direktauftrag Einführung VOB/A 2019
Einfügung „ausnahmsweise“ vor „auf den Wettbewerb verzich-tet“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung, dass auch bei guter Konjunkturlage grundsätzlich Wettbewerb erforderlich ist
neuer Satz Hinweis auf formlose Beauftragung bei Direktkauf/Direktauftrag Einführung VOB/A 2019
letzter Satz Ergänzung „bei Bestellscheinverfahren und Direktauftrag“ Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung, dass beiden Verfahren zwischen den Unternehmen gewechselt werden soll
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2.4 Teil 4 Bauausführung
400 Nummer 7.1 Verweiskorrektur redaktionell
Nummer 11.1 und analog Nummer 11.3 vorletzter Satz
Wegfall „bzw. der abweichend hiervon im Vertrag vereinbarten Frist“
Folgeänderung der in der Fassung 2017 des VHB durchgeführten Bereinigung der Besonderen und Zusätzlichen Vertragsbedingungen zur Sicherung der Privilegierung
Nummer 11.3 Richtigstellung zur Beweislast für bei der Abnahme festgestell-te Mängel
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
Nummer 12.3.2 ausführlichere Regelung Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zur Klarstellung
Nummer 14.6.2 Ersatz „VOL-Verträgen“ durch „Liefer- und „Dienstleistungen“ redaktionell, Wegfall der VOL/A
423 Nummer 3 Wegfall „-/Mängelansprüche“ Folgeänderung aus Verzicht auf Kombibürgschaft
452 Seite 2 Ergänzung einer Regelung für Nachzahlungen Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
zur Klarstellung in Folge der systematischen Ge-schäftsprüfung des Bundesrechnungshofes zu VOB Schlusszahlungsbelegen
461-466 Neufassung mit Gliederung in die Bereiche, die vertragsrechtli-
ches Einschreiten erfordern und Aufnahme von Schaubildern Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zum Umgang mit den Formblättern nach deren Ent-zerrung
2.5 Nachtragsmanagement
510 2.1.3 Aufzählung letztes Tiret: redaktionelle Klarstellung Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
2.1.3 Absatz nach der o.g. Aufzählung
Einfügen von Klammern und Ergänzung eines „z.B.“ vor „mit Formblatt 521“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ zum Verzicht auf die zwingende Anwendung des Formblattes 521, eine Vergütungszuordnung und -berechnung ist weiterhin erforderlich, kann jedoch auch in einer abweichenden Form erstellt werden
2.1.3 Folgeabsatz, 2.10 zweiter Absatz, 3.2.3, 3.2.4 Buchstabe b und vorletzter Absatz, Nummer 6 erster und letzter Absatz
Dokumentation der Änderungen
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
2.6 Teil 6 Sonstiges
611 Richtlinienbezeichnung Anpassung an Neustruktur Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
Neufassung der Regelungen unter Anpassung an die geänder-te Struktur im Bereich Rahmenvereinbarungen
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“
614 Richtlinienbezeichnung Wegfall „für Zeitvertragsarbeiten“ Folgeänderung zur Neustruktur, Richtlinie gilt für alle
Arten von Rahmenvereinbarungen im Baubereich
Nummer 1 Neufassung unter Berücksichtigung der Ausdehnung über den Bauunterhalt hinaus
Folgeänderung zur Neustruktur, Richtlinie gilt für alle Arten von Rahmenvereinbarungen im Baubereich
Nummer 2 Satz 1 Wegfall „für Zeitvertragsarbeiten“ Folgeänderung zur Neustruktur, Richtlinie gilt für alle Arten von Rahmenvereinbarungen im Baubereich
Nummer 4 Umgang mit Stundenlohnarbeiten Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ als Folge der Auflösung der ZVB
617 Richtlinienbezeichnung Wegfall „für Zeitvertragsarbeiten“ Folgeänderung zur Neustruktur, Richtlinie gilt für alle
Arten von Rahmenvereinbarungen im Baubereich
Neufassung der Regelungen unter Anpassung an die geänder-te Struktur im Bereich Rahmenvereinbarungen u.a. mit Wegfall von Wertgrenzen für Einzelaufträge im Angebotsverfahren
651, 654 Wegfall Folgeänderung zur Neustruktur, Integration Bereich
650 in 610
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Nummer Formblatt/ Richtlinie
Änderung in / bei Art der Änderung Begründung
3 Anhang
Anhang 13 Vergabearten nationale Verfahren
Anpassung an die Gleichstellung von öffentlicher Ausschrei-bung und beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbe-werb, Anpassung der Verfahrensbezeichnungen und der Para-grafenverweise
Einführung VOB/A 2019
alle Anwendungsfälle Ersatz „Eignungsprüfung“ durch „Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen an den Geheim- und/oder Sabotageschutz“
Beschluss der Arbeitsgruppe „Vergabehandbuch“ - Richtigstellung, es handelt sich nicht um „klassi-sche“ Eignungsmerkmale, die vor allem im Ober-schwellenbereich abschließend definiert sind, auch wenn das Ergebnis der Überprüfung die gleiche Wirkung entfaltet
alle Anwendungsfälle Ersatz „incl. Beschränkungen zu Herkunft von Beschäftig-ten/Erzeugnissen“ durch „incl. vom Nutzer geforderter Be-schränkungen“
die Zulässigkeit solcher Beschränkungen ist zwi-schen BMWi und BMVg umstritten (Klärung erfolgt durch BMVg); BMWi sieht derartige Beschränkun-gen allenfalls als ausnahmsweise gerechtfertigt, andererseits sind Beschränkungen jeder Art kalkula-tionserheblich und müssen deshalb den Unterneh-men im Vorfeld mitgeteilt werden, damit sie berück-sichtigt werden können
Endnote 4 Wegfall Verweis auf § 55 BHO Gleichstellung der Verfahren ist jetzt auch in der VOB/A umgesetzt
Anhang 14 neu Formblattübersicht Übersicht, welche Formblätter in Abhängigkeit vom
Vergabeverfahren für Vertragsanbahnung und -durchführung zum Einsatz kommen (können).