Internationale Steuern
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Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
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1. Gesellschaftliche Funktion von Steuern
2. Globalisierung und Steuern
3. Legitimationsproblematik internationaler Steuern
4. Leitlinien für internationale Besteuerung
5. Gestaltungsfragen
6. Einzelne Steuervorschläge
7. Durchsetzungschancen
INHALT
Sind Steuern schlecht?
• „Wahrlich, ich sage euch, die Steuereintreiber und die Huren werden eher in das Reich Gottes
kommen als ihr.“
1000 Tricks & TipsSteuern zu sparen
Steuersparmodelle Steuern sparen in
großem Stil
Tricksen wie die Profis
Erbschaft . So retten Sie Ihr
Vermögen
•(Matthäus, Kap. 21, V. 31)WEED PeWa
Die Hauptsäulen von moderner Staatlichkeit
PeWa -WEEDPeWa -WEED
Staatliches
Gewalt-monopol
Steuer-
hoheit
Gesellschaftsvertrag
Steuern im Feudalismus
Adel
Klerus
Dritter Stand
Nullsteuer
Nullsteuer
Alle Steuern
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Die Doppelfunktion von Steuern
Einnahmen Lenkungs-wirkung
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Steuern sind ein zentrales Instrument zur Gestaltung
gesellschaftlicher Verhältnisse.
Kein Gemeinwesen kann heute ohne Steuern
funktionieren.WEED PeWa
Steuern sind gut…Vorausgesetzt:
&
sie kommendemokratisch
zustande
sie sindgerecht verteilt
Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte d. frz. Revolution 1789
Für den Unterhalt der Streitmacht und für die Kosten
der Verwaltung ist eine allgemeine Abgabe
unumgänglich. Sie muss gleichmäßig auf alle Bürger unter Berücksichtigung ihrer Vermögensumstände verteilt
werden.
Alle Bürger haben das Recht, selbst oder durch ihre
Abgeordneten die Notwendigkeit der
öffentlichen Abgabe festzustellen, sie frei zu
bewilligen, ihre Verwendung zu überprüfen und ihre Höhe,
ihre Veranlagung, ihre Eintreibung und Dauer zu
bestimmen. WEED PeWa
Allerdings:
Steuern sind bisherterritorial und rechtlich
an den Nationalstaat gebunden.
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PeWa -WEEDPeWa -WEED
STAAT BSTAAT A
STAAT C
TerritorialeBindung von
Steuern
Internationale Steuern
Ein historisch neues Paradigma
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Was ist das Internationale an internationalen Steuern?
Option I
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LandB
Land C
Land A
Optionalfür alle
Varianten
Verwendungszweck international
InternationaleOrganisation
Option II Option III
Grundproblem
• Es fehlt die (formal)demokratische Legitimation
• „No taxation, without representation“
• Internationaler oder globaler Staat und Parlament existieren nicht
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Aber:
• Die Demokratietheorie hat keine Antwort
auf die abnehmende Steuerungs- und
Gestaltungsfähigkeit des Nationalstaats infolge der
neoliberalen Globalisierung.
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Nationalstaat und Internationales System traditionell
Staat reguliertStaat reguliertKommunikation
(Post, Telegraf etc.)
Fluss von Kapital, Waren,
Dienstleistungen
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Relativ geschlossene Grenzen
Transnationale Beziehungen im Zeitalter der Globalisierung
Staaten deregulierenStaaten deregulieren
Grenzen werden durchlässig
Kapital, Waren, Dienstleistungen
Kapital, Waren, Dienstleistungen
Internet
Satelliten TV
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Entstehung eines transnationalen Raums
Globalisierung und SteuernGlobalisierung führt zu:
Erosion nationaler
Steuerbasis:
• Steuerflucht
•Transfer Pricing
•Steuerdumping
Neue Felder für Profite:
• Spekulation
• E-Commerce
• Globale Märkte
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Steuerparadiese & Offshore-Zentren
Beispiel Cayman Inseln
Völkerrechtlicher Status: British Dependent Territory mit interner Autonomie
Bevölkerung: 29.200
Faxgeräte: 60.000
Banken: 575; nur 100 Banken haben eigene Räume.
Bankeinlagen: 500 Mrd. US- Dollar
Firmenanzahl: 34.000 (= 1,16 pro Kopf)
BSP: 24.000 US$ pro Kopf (höher als in den USA)
Währung: Cayman- Island- Dollar (CI-$)
Kapitalverkehrsbeschränkungen: keine
Rechnerisch sind die Cayman Inseln den drittgrößte Finanzplatz der Erde
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Steuerflucht & -vermeidung in Steueroasen
• Bahamas: • Keine Einkommen-, Körperschaft-,
Vermögen-, Erbschaft-, Kapitalertrag- oder Quellensteuer. Auch keine Doppelbesteuerungsabkommen
• Bankgeheimnis. Streng, das Oberste Gericht kann aber bei Verdacht auf Rechtsverstöße die Offenlegung der Konten anordnen. Dazu muss das vorgeworfene Delikt aber auch auf den Bahamas strafbar sein: Steuerhinterziehung ist es nicht.
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Steuerbelastung von Löhnen und Unternehmen/Vermögen
0
5
10
15
20
25
30
35
40
1977 1980 1983 1986 1989 1992 1995 1998 2001
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Internationale Steuern
Instrument zur Generierung von neuen Finanzen
Steigerung politischer Handlungs- & Gestaltungsfähigkeit
Instrument zur Regulierung der Globalisierung
Rückgewinnung demokratischer Spielräume
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Neue Legitimität
Zusätzliche Legitimität
International konsensfähiger Verwendungszweck
mit hoher moralischer Autorität
MDGs als AnsatzpunktWEED PeWa
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• Ausreichende Einnahmen• Geringe Kosten für Implementierung•Progressive Belastung• Lenkungswirkung• Unilaterale oder regionale Einführung
Leitlinien für internationale Steuern
Gestaltungsfragen
• Steuerbasis (was wird besteuert?)
• Höhe des Steuersatzes
• Steueraufkommen
• Erhebungsverfahren
• Verwendung/Zweckbindung
• Mögliche negative Externalitäten
• Umgehungsmöglichkeiten
• Politische Akzeptanz
Steuern mit ökologischer Lenkungswirkung I
Flugverkehrsbesteuerung
Kerosinsteuer
Ticketabgabe
Emissionsabgabe
Nutzungsentgelt auf Luftstraßen, Flughäfen
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Steuern mit ökologischer Lenkungswirkung II
• CO2 Steuer
• Besteuerung der maritimen Schifffahrt
• Nutzungsentgelt für Meerengen
• Abgabe auf Gefahrgütertransporte
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Steuern mit ökonomischer Lenkungswirkung
• CTT (Tobin Steuer mit Varianten)• Besteuerung von TNCs• Besteuerung von Offshore Zentren• Besteuerung des Bankgeheimnisses• Besteuerung des Sekundärhandels mit
Aktien und Wertpapieren• Besteuerung von Auslandsinvestitionen• Besteuerung von Portfolioinvestitionen• Besteuerung des E-Commerce• Steuer auf Luxusgüter
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Andere Steuervorschläge
• Steuer auf Waffenhandel
• Nutzungsentgelte für erdnahen Weltraum
• Besteuerung des elektromagnetischen Spektrums
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Grundidee Tobins
Währung A Währung B
Steuer
Transaktion
Sand ins Getriebe
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Welches Problem bearbeitet die TT?
I. Phase 10 h
90 Mio $Kurs: 1 € = 0,90 $
II. Phase 11 h
III. Phase 11.15 hKurs: 1 € = 0,89 $
101.123.59 Mio €
100 Mio €
Der Kurs des € fällt auf 0,89 $
90 Mio. $
Gewinn: 1.123.595 €WEED PeWa
Wie wirkt die TT?
I. Phase 10 h
89,46 Mio $Kurs: 1 € = 0,90 $
III. Phase 11.15 h
Kurs: 1 € = 0,89 $
99.913.752 Mio €
100 Mio €
89,46 Mio. $
Verlust: 86.247 € WEED PeWa
TT=0,6%
TT=600.000 €TT=0,6%
447.750 $
Einwände• Trifft Handel & Investitionen (und damit die
Entwicklungsländer)
• Lässt sich leicht hinterziehen
• Ist zu hoher technischer oder Verwaltungsaufwand
• Alle müssen mitmachen
• Nimmt Liquidität vom Markt
• Kann keine großen Spekulationsattacken verhindern
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Zweistufige Steuer
Stufe 1: konventionelle Tobin Steuer
Stufe 2:
„circuit breaker“
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Devisentransaktionssteuer CTT
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CTT
CTTWechselkurs
Korridor – von Zentralbank per Extrapolation definiert
Zwei Steuersätze:
a. niedrig innerhalb des Korridorsb. höher bis prohibitiv bei Überschreitung
Politische
Durchsetzungschancen
Machtfragen
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Internationale Steuern: wichtiges Element von Alternativkonzepten
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Die Boston Tea Party
Der Sturm auf die Bastille
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Links zur Globalisierungskritik
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Berlin Tel 030 - 2275 82 163 www.weed-online.org
ATTAC Münchener Straße 48,
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