RECHTSANWALT DR. LUTZ H. MICHEL FRICS V 1 - Chart 1
8. WIG - Fachtagung 2016
„WTG - Check“
Fit für Status- und Regelprüfungen von Wohngemeinschaften!
Referat am 08.12.2016 in Gelsenkirchen
Dr. Lutz H. Michel FRICS
Rechtsanwalt
Mitglied des wiss. Beirats des DIS Institut für ServiceImmobilien
Hürtgenwald / Wien
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8. WIG - Fachtagung 2016
1. Nach 5 Jahren „neue“ Landesheimrechte und fast einem
Jahr PSG II – wo stehen wir heute ? Ein Überblick ...
• Wohnen, wohnen, wohnen ...
• Noch mehr „ambulant vor stationär“ ...
• Stärkere Strukturierung und Konturierung der
„Wohnformen mit Dienstleistungen für Senioren“ mit
weitreichenden Auswirkungen – wirtschaftlich wie rechtlich ...
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8. WIG - Fachtagung 2016
2. Wohnen, wohnen, wohnen ... - 1
• ... auf Wunsch der Menschen
• ... auf Wunsch der Politik
• ... auf Wunsch der Wohnungswirtschaft: Wohnen für ein langes
Leben
• ... und: weil es wegen des Mangels an Ressourcen nicht
mehr anders gehen wird !
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8. WIG - Fachtagung 2016
2. Wohnen, wohnen, wohnen ... - 2
• Zwischen welchen Polen?
– „Weniger, grauer, bunter“ (Volker Eichener) oder:
„älter, fitter, ärmer“ (Holzmindener Immobiliendebatte
2012)?
– Jedenfalls: länger gesund, länger mobil, länger
„gemeinwesenorientiert“!
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2. Wohnen, wohnen, wohnen ... - 3
• In Folge eines Paradigmenwechsels!
– Im letzten Jahrhundert: Wohnen und Leben im Alter war primär
Thema der Familien und der stationären Versorgungssysteme
– Heute: immer mehr „Normalität“ und „Leben zuhause“
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3. Wohnen, wohnen, wohnen ... und die Folgen - 1
• Mit Konsequenzen!
– Immer mehr „ambulant vor stationär“
– Immer „lokaler“
– Immer vernetzter zwecks Optimierung des Einsatzes limitierter
Ressourcen (personell wie materiell – finanziell)
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3. Wohnen, wohnen, wohnen ... und die Folgen - 2
• Zwingende Voraussetzungen:
– Schaffung altersgerechten Wohnraums
– Sicherstellung funktionierende (Versorgungs-)Infrastrukturen
– Erhaltung urbaner Strukturen – Problem: ländlicher Raum!
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3. Noch mehr „ambulant vor stationär“ ... - 1
• Verschiebung der Ressourcen
– Refinanzierung von Leistungen > PNG, PSG I und PSG II
– Demografiekonzepte - Pflegeplanung
– Investitionsförderung „ambulanter Angebote“
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3. Noch mehr „ambulant vor stationär“ ... - 2
• Ziel: Demografiefeste Städte, Dörfer und Gemeinden
– Ortsnahe „Versorgung“
– Vernetzung von „Altenhilfe“ und „Stadtentwicklung“
– „Ressourcenallozierung“ statt „Angebotszersplitterung“
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5. Politische und Gesetzgeberische Leitlinien - 1
• Zitat Barbara Steffens „Pflegeministerin NRW“:
„Auch in der Pflege müssen wir konsequent von den Menschen aus
denken. Das sind die Pflegebedürftigen selbst, aber auch ihre
Angehörigen und die Pflegekräfte. Die Qualität unserer Gesellschaft
hängt wesentlich davon ab, ob die Menschen ihre Lebensentwürfe
selbst bestimmen können. Dieses Selbstbestimmungsrecht darf
nicht mit Eintritt des Alters und etwaiger Pflegebedürftigkeit
aufgehoben werden.“
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5. Politische und gesetzgeberische Leitlinien - 2
• Schutz der älteren, hilfebedürftigen Menschen bei „struktureller
Abhängigkeit“, v.a. in „Betreuungseinrichtungen“
• Einhaltung von Betreiberpflichten > „Qualitätspostulat“
• Schaffung von Transparenz der Leistungen
• Unterstützung selbstbestimmten Lebens
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6. Gesetzlicher Rahmen – Übersicht: Das „magische Viereck“ der landes- und
bundesrechtlichen Regelungskomplexe
• Landesheimrechte (mit Verordnungen)
• Landesförderrechte (Landespflegegesetze etc.)
• SGB V - SGB XI - SGB XII
• WBVG
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7. NRW - „Landesheimrecht“ - 1
• WTG
• WTG DVO
• RPK als Prüfinstrument
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7. NRW - „Landesheimrecht“ - 2
• Konsequenzen für die Angebotskonzeption
– Typgenaue Gestaltung ist angesagt, um nicht in ordnungsrechtliche Grauzonen
zu geraten
– Die Gestaltung der Angebote muß das „magische Viereck“ der landes- und
bundesrechtlichen Regelungen zwingend beachten!
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8. Ambulant betreute Wohngemeinschaften im WTG - 1
• 2 Typen:
Selbstverantwortete Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen
Anbieterverantwortete Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen
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8. Ambulant betreute Wohngemeinschaften im WTG - 2
• Ausgangspunkt
Begriff der Wohngemeinschaft mit Betreuungsleistungen
Entscheidend für die Abgrenzung zu anderen Angebotsformen:
• EULA
• Betreutes Wohnen
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8. Ambulant betreute Wohngemeinschaften im WTG - 3
• Ausgangspunkte
Begriff der Wohngemeinschaft mit Betreuungsleistungen
Abgrenzung zu anderen Angebotsformen
Qualifizierung von „Kombinationsangeboten“
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8. Ambulant betreute Wohngemeinschaften im WTG - 4
• Selbstverantwortete Wohngemeinschaft - 1
Merkmale - 1
• Wahlfreiheit bzgl. der Betreuungsleistungen
• Regelung aller Fragen in der WG ohne bestimmenden Einfluss des
Wohnraum- oder Leistungsanbieters
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8. Ambulant betreute Wohngemeinschaften im WTG - 5
• Selbstverantwortete Wohngemeinschaft - 2
Merkmale - 2
• rechtliche Trennung der Verträge
• Hausrecht
• Eigenverwaltung der Haushaltsmittel
• Anforderungen: keine
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8. Ambulant betreute Wohngemeinschaften im WTG - 6
• Anbieterverantwortete Wohngemeinschaft - 1
Merkmale
• keine Wahlfreiheit bzgl. Leistungsanbieter
• bestimmender Einfluss des Wohnraum- oder Leistungsanbieters
• Koordinationsverantwortung (i.d.R. des Betreuungsdienstleisters)
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8. Ambulant betreute Wohngemeinschaften im WTG - 7
• Anbieterverantwortete Wohngemeinschaft - 2
Anforderungen - 1
• Allgemeine Anforderungen: §§ 4 ff. WTG
• Baulich: nur EZ, im Bestand Bad / WC - Quote 1:4, bei Neubau: mind.
Tandembäder, Zimmerfläche mind. 14 qm, Gemeinschaftsfläche mind.
3 qm / NutzerIn
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8. Ambulant betreute Wohngemeinschaften im WTG - 8
• Anbieterverantwortete Wohngemeinschaft - 3
Anforderungen - 2
• Personell: verantwortliche Fachkraft - Beteiligung Hauswirtschaftsfachkraft -
24 h - präsente Pflegefachkraft?
• Organisatorisch - strukturell: Koordinationszwang und -verantwortung
• Mitwirkung: NutzerInnenversammlung mit Mitwirkungs- und
Mitbestimmungsrechten und Gestaltungspflichten
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9. RPK - 1
• Geltung nur für anbieterverantwortete Wohngemeinschaften
• Aber: ggfls. auch Instrument auch für die Statusprüfung!
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9. RPK - 2
• Instrument zur angemessenen Handhabung durch die WTG - Behörden
• „Rahmenprüfkatalog“
• Allgemeines
• Struktur: 7 Prüfkategorien - inhaltlich gegliedert, gesondert von der Struktur des WTG
• Prüffragen und „Sondierungskriterien“
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9. RPK - 3
• Prüfkategorien
- Qualitätsmanagement
- Personelle Ausstattung
- Wohnqualität
- Hauswirtschaftliche Versorgung
- Gemeinschaftsleben und Alltagsgestaltung
- Pflege und soziale Betreuung
- Kundeninformation, Beratung, Mitwirkung und Mitbestimmung
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9. RPK - 4
• Qualitätsmanagement
- QM - Konzept
- Qualitätsziele
- Kernprozesse
- Aufgaben und Verantwortlichkeiten
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9. RPK - 5
• Personelle Ausstattung
- Grundsätze des Personalmanagements
- Aus-, Fort- und Weiterbildung
- Eignung
- Personelle Ausstattung - verantwortliche FK, Vertretungen, Anordnung einer
24 - h - FK - Anwesenheit
- Ausschlußgründe
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9. RPK - 6
• Wohnqualität
- Bauliche Anforderungen - Flächen / Größen
- Barrierefreiheit
- „teilhabegeneigte Architektur“
- Wohnqualität
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9. RPK - 7
• Hauswirtschaftliche Versorgung
- Leistungsstruktur
- Speisen- und Getränkeversorgung
- Wäscheversorgung
- Hausreinigung
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9. RPK - 8
• Gemeinschaftsleben und Alltagsgestaltung
- „Beschlusslagen“
- Selbstbestimmung und Teilhabe
- Quartiersbezug
- Veranstaltungs- und Aktivitätenangebot
- Würde und Privatsphäre
- Schlüssel - Management
- Geld- und Mittelverwaltung
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9. RPK - 9
• Pflege und soziale Betreuung
- Pflegekonzept und Information - Pflege- / Förder- / Hilfepläne
- Dokumentationswesen
- Organisation der ärztlichen Versorgung
- Ethikfragen - Einbeziehung mutmaßlicher Willen
- Palliativversorgung
- Sicherstellung Vorbehaltsaufgaben
- Hygiene
- FEM
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9. RPK - 10
• Kundeninformation, Beratung, Mitwirkung und Mitbestimmung
- Pflegekonzept und Information - Pflege- / Förder- / Hilfepläne
- Dokumentationswesen
- Organisation der ärztlichen Versorgung
- Ethikfragen - Einbeziehung mutmaßlicher Willen
- Palliativversorgung
- Sicherstellung Vorbehaltsaufgaben
- Hygiene
- FEM
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8. WIG - Fachtagung 2016
9. RPK - 11
• Verfahren und „Tipps (und Tricks)“
- Regelprüfungen - Ablauf
- Dokumentation und Unterlagen
- Bericht - Stellungnahme
- Veröffentlichung
- Rechtsschutz
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10. Vertragsgestaltung bei Wohngemeinschaften - 1
• Zu regelnde Leistungsbereiche
Wohnen
Pflegen und davon gesondert: „Betreuen“ (v.a. 24 - h - Präsenz)
Koordinieren - bei avWGen und davon gesondert: WG - interne
Organisationsabreden
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10. Vertragsgestaltung bei Wohngemeinschaften - 2
• Die Konstellierung der Leistungen und Leistungs- und Kostenträger geben die
Vertragsgestaltung vor:
Nutzungsverträge
Dienstleistungsverträge
Leistungsrechtliche (Rahmen-)Vereinbarungen
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10. Vertragsgestaltung bei Wohngemeinschaften - 3
• Vertragliche Organisation bei den „Alles - aus - einer - Hand“ – Modellen
„Konzeptzwang“ -> § 26 Abs. 4 WTG
• Inhalte / „Gestaltungsfreiheiten“
• Maßgeblichkeit für die zivilrechtlichen Leistungsverpflichtungen und
das Prüfgeschehen
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8. WIG - Fachtagung 2016
10. Vertragsgestaltung bei Wohngemeinschaften - 4
• Vertragliche Organisation bei den „Kooperationsmodellen“ - 1
„Wohnen“
• keine Generalanmietung der WG – Fläche
• Direktvermietung privater Wohnbereiche / WBVG - Rahmenvereinbarung
Mietervereinbarung
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8. WIG - Fachtagung 2016
10. Vertragsgestaltung bei Wohngemeinschaften - 5
• Vertragliche Organisation bei den „Kooperationsmodellen“ - 2
„Betreuung und Pflege“
• Betreuungsvertrag
• ambulanter Pflegevertrag
• „WG – Vereinbarung“ (§ 38 a SGB XI)?
• sonstige Vereinbarungen über Dienstleistungen
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8. WIG - Fachtagung 2016
10. Vertragsgestaltung bei Wohngemeinschaften - 6
• Vertragliche Organisation bei den „Kooperationsmodellen“ - 3
„Kooperation“
• Aufgabenabgrenzung – Verantwortlichkeiten
• Zusammenwirken
• ggfls. Anmietung von „Funktionsflächen“
• sonstige Vereinbarungen (z.B. bei Projektentwicklungen)
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8. WIG - Fachtagung 2016
10. Vertragsgestaltung bei Wohngemeinschaften - 7
• Interne Organisationsabreden
„Satzung“ – „Mietervereinbarungen“
Regelungsinhalte -> § 26 Abs. 3 a.E. WTG
„Beschlüsse“ als vertragsergänzende Regelungen?
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11. Resumé - 1
Quelle: Uwe Groß – DIS Institut 2011
Die Botschaft lautet:
Wir müssen das Problem
des Langen Lebens in
Beziehung setzen zu den
Lebens- und Wohnkonzepten,
die Langes Leben fordert!
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8. WIG - Fachtagung 2016
11. Resumé - 2
Quartier
Die vier Prinzipien
für Quartiersentwicklung:
> Leben
> Wohnen
> Sicherheit
> Service
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11. Resumé - 3
Wohnen im Alter =>
Wohnen im Quartier =>
=> Wohnen für ein langes Leben
Adressaten dieses Postulats: Immobilien- und Sozialwirtschaft!
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8. WIG - Fachtagung 2016
11. Resumé - 4
Damit es gelingt:
- anbieterverantwortete Wohngemeinschaften als Teil der „Regelversorgung“
- Aufsicht als „Preis für die Stabilität“
- RPK ist kein „Teufelszeug“
- Aber: Vorbereitung zwingend, nicht wegen der WTG - Behörde, sondern
zur
internen Qualitätssicherung!
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8. WIG - Fachtagung 2016
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Kontakt: Rechtsanwalt Dr. Lutz H. Michel FRICS
Mitglied des wiss. Beirats
DIS Institut für ServiceImmobilien GmbH
Stv. Obmann des Normenausschusses
Betreutes Wohnen beim DIN e.V.
Mitglied des europäischen Normenausschusses
„Sheltered Housing“ und des österreichischen
Normenkomitees „Betreutes Wohnen“ – CEN / TS 16118
eMail: [email protected]
Fon: +49 – 2429 – 90 363 90
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DISCLAIMER
Die Informationen in dieser Präsentation sind nach bestem Wissen und Gewissen
zusammengestellt. Sie stellen einen weitgehend
vorläufigen Stand dar, der sich im Zuge der weiteren Entwicklung
noch verändern kann. Eine Gewähr für die Richtigkeit wird daher
nicht übernommen. Insbesondere können diese Darstellungen eine
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Bitte kontaktieren Sie daher im Bedarfsfall den Autor unter:
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