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Einführung ins Informationsfreiheitsgesetz und seine Hintergründe in Österreich. Von Peter Parycek im Rahmen des multi-Stakeholder Workshops der OKFN Österreich am 5. Juni 2013.
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Informations-freiheitsgesetz
OKF Austria; Stakeholderworkshop Politik, Juni 2013Marion, Tom, Thomas, Peter
Österreich steht auf der Liste der vorhin genannten Ländern (www.right2info.org)
Auf Bundesebene gilt das Auskunftspflichtgesetz (Bundesgesetz; 1987)
Für Länder und Gemeinden gelten das Auskunftspflicht-Grundsatzgesetz (Bundesgrundsatzgesetz; 1987 über die Auskunftspflicht der Verwaltung der Länder und Gemeinden) sowie Auskunftspflichtgesetze der Länder, wie zum Beispiel das Wiener Auskunftspflichtgesetz.
• Das Amtsgeheimnis in der Verfassung.
• In der Öffentlichkeit: Widersprüchliche Informationen zum Thema Transparenz und Informationsfreiheit
Österreich: heute
Daten & Informationen
Open Government
Open Government
Beispiel: Budget
Open Government im Budgetprozess
Budgeterstellung
Visualisierung
http://bund.offenerhaushalt.de/
Budgetvollzug
Öffentlicher Budgetvollzug bis auf Projektebene (Texas) Nachvollziehbarkeit Vertrauen
http://www.texastransparency.org/moneygoes/
Offenlegung aller Verträge (Indiana) Transparenz Nachvollziehbarkeit Vertrauen
http://www.in.gov/idoa/2448.htm
Bundes-rechnungsabschlu
ss
http://mps-expenses.guardian.co.uk/
Crowdplattformen (BürgerInnen evaluieren)
Reduktion der Administrationskosten
Crowdplattformen (BürgerInnen evaluieren)
Reduktion der Administrationskosten
FOIA
Freedom of Information Act
https://www.ip-rs.si/?id=195
Paradigmenwechsel
Workshop Ablauf
14.00 - 14.15 Begrüßung und Vorstellungsrunde Wer bin ich, meine Rolle in der Organisation, in einigen Worten meinen Zugang und meinen derzeitigen Wissenstand zum Thema "Informations Freiheitsgesetz" skizzierenWie sind meine Erwartungen an diesen Workshop.
14.15 - 14.30 Einleitung zum Thema: Informationsfreiheitsgesetz
14.30 - 15.15 moderierte Diskussionsrunde: gesellschaftliche Auswirkungen / Ziele, Gefahren, EffekteStatementrunde mit Kärtchen (20 Minuten)Wünschenswerte Stoßrichtungen und wobei darauf zu achten ist - Diskussion auf Basis der Kärtchenrunde (25 Minuten)
15.15 - 15.30 Kaffeepause
15.30 - 16.00 moderierte Diskussionsrunde: Verankerung in der Verwaltung (veränderte Governance) / Umsetzungspfade, WiderständeStatementrunde mit Kärtchen (10 Minuten)Wünschenswerte Stoßrichtungen und wobei darauf zu achten ist - Diskussion auf Basis der Kärtchenrunde (20 Minuten)
16.00 - 16.30 SWOT-Analyse in Kleingruppen: Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken
16.30 - 17.00 Abschlussrunde & Fare Well Vorstellungsrunde
Stakeholderworkshop InformationsfreiheitsgesetzPolitik 5.6.2013
Sonstige Fragen:
Freie Information?
Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit, Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) ist ein Bügerrecht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung.
In diesem Rahmen können z. B. Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen (Öffentlichkeitsprinzip) bzw. für Bürger zugänglich zu gestalten (Verwaltungstransparenz) und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren.
Das Recht auf Zugang zu Informationen wird inzwischen (Stand März 2013) in 94 Staaten durch Informationsfreiheitsgesetze (IFG) und Informationsfreiheitssatzungen auf kommunaler Ebene, garantiert. Sie regeln die entsprechenden Rechte und legen das nähere Verfahren fest, um diesen freien Zugang zu gewähren.
Ist eine Verschränkung von Open Government Data und einem Informationsfreiheitsgesetz möglich?
Welche Konsequenzen ergeben sich für staatliche und staatsnahe Unternehmen?
Können Lobbyingregister, offenlegungspflichtige Daten von PolitikerInnen oder Gesetzwerdungsprozesse, ... Teil eines Informationsfreiheitsgesetzes sein?
Welche Auswirkungen hat es für Prüf/Kontrollstellen wie beispielsweise die Rechnungshöfe, RTR oder die Höchstgerichte?
Österreich: Chancen?
A little while ago ... in Briten ...
Beispiel aus GB