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TU Berlin, Masterstudiengang Wissenschaftsmarketing -Modul Public Affairs
Dr. Hans Bellstedt, Hans Bellstedt Public Affairs (hbpa) GmbHBerlin, 28. September 2016
Public Affairs: Grundlagen, Methoden, Fragestellungen
AgendaI. PA-EinführungII. Themen und Fallbeispiele
▪ eHealth – Digitales Gesundheitswesen▪ Kreislaufwirtschaft aus Sicht der
KunststoffrohrindustrieIII. Learnings
Seite 2
Was ist Public Affairs?PA-Einführung
▪ Public Affairs (PA) ist ein…▪ strategisch ausgerichteter Prozess ▪ zur Artikulation und Durchsetzung von Unternehmens-
oder Organisationsinteressen (advocacy, auch „Lobbying“ genannt)
▪ gegenüber dem politischen und öffentlichen Umfeld▪ Auslöser sind in der Regel Gesetzgebungsverfahren, die eine
hohe Relevanz für den jew. PA-Akteur besitzen.▪ Die Relevanz kann positiv (Gesetz = Chance) oder negativ
(Bedrohung des Geschäftsmodells) ausfallen.▪ In beiden Fällen fällt der PA-Akteur die Entscheidung, aktiv
auf politische Stakeholder zuzugehen, um diesen seine Position näherzubringen.
Seite 3
Warum Public Affairs?PA-Einführung
▪ Politik beeinflusst zunehmend die Handlungsspielräume von Unternehmen und Institutionen
▪ Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 hat Regulierungsdrang der Politik massiv erhöht (Finanzmarkt, Verbraucherschutz, Steuerpolitik, Arbeit + Soziales)
▪ Aktuelle Beispiele: EEG-Reform, Verpackungsgesetz, IT-Sicherheit, Regulierung Werkverträge, Autonomes Fahren, Klimaschutzplan 2015…
▪ Passives Beobachten genügt nicht bzw. birgt die Gefahr, übergangen oder benachteiligt zu werden.
▪ Public Affairs verfolgt den Anspruch, Rahmenbedingungen aktiv mitzugestalten.
Seite 4
Wer betreibt Public Affairs?PA-Einführung
Seite 5
▪ Unternehmen▪ Verbände▪ NGO▪ Bürgerinitiativen▪ Interessensplattformen/
Themenallianzen▪ Gewerkschaften▪ Wissenschaftsorganisationen▪ Agenturen, Berater▪ Kirchen
Public Affairs
Public Affairs-Prozess: PhasenPA-Einführung
Seite 6
Issue Identification
Stakeholder-Ökosystem
PA-Strategie Messaging Political Outreach
Identifizierung/Priorisierung eines Themas
1. 2. 3. 4. 5.
Entwicklung einer stakeholder-bezogenen PA-Strategie
Erarbeitung von Kern-botschaften bzw. eines „Narrativs“
Imple-mentierung konkreter Maßnahmen (u.a. Gespräche, Veranstaltungen)
Analyse der Stakeholder: Wer ist relevant, mit wem muss ich sprechen?
Ökosystem: Mögliche StakeholderPA-Einführung
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PA-Akteur
Politik
Markt
Verbände
Gesellschaft
Medien
NGOsBürger
ParlamentRegierung
Behörden
Outreach: Möglicher Maßnahmenmix
PA-Einführung
▪ Erarbeitung einer PA-Strategie incl. Zeit-, Maßnahmen- und Budgetplan
▪ Festlegung der Themenagenda
▪ Systematische Beobachtung der Themen; Bewertung, Handlungsempfehlungen
▪ Strategische Allianzen, Interessenbündnisse
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PA-Strategie
Monitoring
▪ Erarbeitung von Themen- und Positionspapieren, Erklärfilmen etc.
▪ Politische Newsletter▪ Versand der
Materialien▪ Gespräche mit MdB,
wichtigen Ministerialbeamten
▪ Teiln. an Anhörungen▪ Teilnahme an Round
Tables, Fachgesprächen
▪ Frühstücke, Luncheons, Parlamentarische Abende
▪ Formate speziell für MdB-Mitarbeiter
▪ Unternehmensbesuche von MdB
▪ Social Media: Websites, Blogs, Facebook, Twitter, Periscope…
Public Affairs-Strategie
1:1-Conver-sations
Platforms & Events
Digital PA/SocialMedia
Content Creation
Event-Planung 2016/17
Aufbau eines ZeitplansPA-Einführung
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Q1/17 Q2/17 Q3/17
Versand (in Verb. mit Gesprächen)
Okt. 16 Nov. 16
Anfrage von Gesprächen
Monitoring/Gesetzgebungsbeobachtung; laufende Social-Media-Bespielung
Erstellung eines Erklärfilms
Parlamentarischer Abend / Panel Debate
Erstellung Themen/-Positionspapier
Durchführung von 1:1- Gesprächen
Themen-frühstück
1:few-Gespräche
Teilnah-me an R-Tables
Stand-ort-besuch
Verbreitung auf Social Media-Kanälen
Abend-VA für MdB-Mitarbeiter
Dez. 16
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AgendaI. PA-EinführungII. Themen und Fallbeispiele
▪ eHealth – Digitales Gesundheitswesen▪ Kreislaufwirtschaft aus Sicht der
KunststoffrohrindustrieIII. Learnings
Seite 10
Case 1: eHealth▪ Ausgangslage: eHealth-Gesetz im Dez. 2015
vom Dt. Bundestag verabschiedet▪ Wichtigste Inhalte:
Vernetzung des Gesundheitswesens durch el. Gesundheitskarte und Telematik-Infrastruktur
Ab April 2017: Telekonsiliarische Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen
Abrechenbarkeit von Online-Videosprechstunden
El. Gesundheitskarte: ab 2018 Sanktionen für nicht teilnehmende Leistungserbringer
2018: Speicherung von Notfalldaten auf der el. GK; Áblage der Daten im elektronischen Patientenfach
Ende 2018: Zugriff des Patienten auf el. Patientenfach außerhalb der Arztpraxis
Ab 2018: elektronisch abrufbarer Medikationsplan
Themen und Fallbeispiele
Hermann Gröhe (CDU), Bundesminister für Gesundheit
Seite 11
Nach dem Gesetz ist vor der Reform
Themen und Fallbeispiele
▪ eHealth-Gesetz weist eine Reihe von Unzulänglichkeiten auf: Abrechenbarkeit von eHealth-Anwendungen über Krankenkassen
noch stark ausbaufähig Medikationsplan bis 2018 noch in Papierform ist nicht mehr
zeitgemäß Datenschutz im digitalen Gesundheitswesen noch robuster
gestalten El. Gesundheitsakte noch nicht flächendeckend als Standard
etabliert Prävention, Behandlung und Pflege nicht als integriertes System
behandelt Lediglich fakultative Nutzung von eHealth-Lösungen (statt
voreingestellt, mit opt-out-Möglichkeit) Noch zu viele proprietäre IT-Systeme, statt offener
Standards/Schnittstellen Unternehmen ergreifen Initiative, um Politik zu weiteren Schritten zu bewegen…
Seite 12
Industrie treibt Prozess weiter voran
▪ Veranstaltung „Deutschland Digital Pitch“ zum Thema eHealth am 27.9. in der Charité, mit u.a.: O. Tuszik, Deutschland-Chef von
CISCO Abteilungsleiter Bundesmin.
Gesundheit 4 Gründer/App-Entwickler aus dem
eHealth-Sektor MdB Maik Beermann (CDU), Mitgl.
im Ausschuss für Digitale Agenda Frank Michalak, Chef der AOK Nord
▪ Themenheft (12 Seiten) im iPad-Format als flankierendes Erklärmedium
Zuständiges Ministerium erhält Chance, weiteren Weg aufzuzeigen.
Themen und Fallbeispiele
Seite 13
Der IT-Konzern CISCO zählt zu den Treibern des digitalen Gesundheitswesens
AgendaI. PA-EinführungII. Themen und Fallbeispiele
▪ eHealth – Digitales Gesundheitswesen▪ Kreislaufwirtschaft aus Sicht der Kunststoffrohrindustrie
III. Learnings
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Wer ist die Kunststoffrohrindustrie?
▪ Hersteller von Kunststoffrohren sowie Vormaterialien zu deren Fertigung
▪ > 12 000 Mitarbeiter in Deutschland, < 4 Mrd. EUR Umsatz
▪ Anwendungsfelder der Rohre: Energieleitungsbau (u. a.
Erdverkabelung) Telekommunikation (Glasfaser) Trinkwasser, Abwasser
(Kommunen) Wärme Industrieanlagen Geothermie
Themen und Fallbeispiele
Die Kunststoffrohrindustrie leistet wichtige Beiträge zu einer modernen Infrastruktur.
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Wertstoffgesetz: Worum geht es?Themen und Fallbeispiele
▪ Bundesumwelt- und Bauministerin B. Hendricks (SPD) will die Recyclingquoten bestimmter Stoffe, darunter Kunststoff, deutlich erhöhen.
▪ Die Verwerfungen im privatwirtschaftlich organisierten Dualen System Deutschland („Grüner Punkt“) sollen beseitigt werden (u. a. Trittbrettfahrerproblematik: Entsorgung ohne Lizenzgebühr…)
▪ Bei der Entsorgung von Hausmüll soll den Kommunen eine deutlich stärkere Stellung eingeräumt werden.
▪ Sog. „stoffgleiche Nichtverpackungen“ sollen in die Stoffkreisläufe einbezogen und entsprechend wiederverwertet werden.
Erstes Eckpunkte (Union/SPD) im Spätsommer 2015; breite Ablehnungsfront (private Entsorger, Kommunen, grün regierte/mitregierte Bundesländer)
Überarbeiteter Entwurf im Frühjahr 2016Seite 16
KR-Hersteller bringen Recycling-Know How ein
▪ Herbst 2015: Erarbeitung der Sonderausgabe „Rohr-Recycling“ des Verbandsmagazins IMPULSE
▪ Versand an zuständige MdB und Ministerialbeamte
▪ Anfrage von Gesprächsterminen▪ Führen div. Gespräche mit MdB der
Koalition sowie der Opposition (Berichterstatter)
▪ Einladen von MdB an Unternehmensstandorte
Juli 2016: BM Hendricks verwirft Wertstoffgesetz, lässt „Verpackungsgesetz“ erarbeiten.
Themen und Fallbeispiele
Das Magazin IMPULSE des Kunststoffrohrverbandes zeigt, wie Recycling in dieser Industrie funktioniert.
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AgendaI. PA-EinführungII. Themen und Fallbeispiele
▪ eHealth – Digitales Gesundheitswesen▪ Kreislaufwirtschaft aus Sicht der
KunststoffrohrindustrieIII. Learnings
Seite 18
PA-Fallbeispiele: LearningsLearnings
▪ Ausgangspunkt ist in der Regel ein aktuelles Gesetzgebungsvorhaben
▪ Belastbare Gesprächsbeziehungen sind das A und O: „Verschaffe dir Freunde, bevor du sie brauchst“.
▪ Große Namen öffnen Türen, sind aber nicht zwingend erfolgsversprechend.
▪ Auch ein vermeintlicher „no-name“ kann sich in kurzer Zeit Zugang verschaffen.
▪ Entscheidend sind: ▪ Relevanz des Themas für den MdB/das jew.
Ministerium▪ Konstruktives und vertrauensstiftendes Auftreten ▪ Nachweis eines Wertbeitrages für Gesellschaft, Umwelt
und Volkswirtschaft Seite 19
Kritische Fragen an Public AffairsLearnings
▪ Welches Maß an Einflussnahme ist legitim, wo beginnen Grauzonen?
▪ Spielt Geld eine Rolle?▪ Wo liegt die Grenze zwischen Allgemein- und Partikularinteresse?▪ Wie viel Transparenz ist möglich, wie viel Vertraulichkeit
nötig?▪ Welche Rolle spielen NGOs?▪ Welche Zusagen kann ein Politiker geben? etc. pp…
Es wird ein spannendes Modul!
Seite 20