"Pofalla ante portas" - Anmerkungen zur Wechselbeziehung zwischen Wirtschaft und Politik

Anmerkungen zur Wechselbeziehung zwischen Wirtschaft und Politik

TU Berlin, Masterstudiengang Wissenschaftsmarketing, Modul Public AffairsDr. Hans Bellstedt, hbpa GmbHBerlin, 30. Aug. 2014/aktualisiert am 14. Nov. 2014

„Pofalla ante portas“

AgendaI. Intro: Lobbyismus in aller Munde…

II. Lobby-Begriff

III. Kritiker des Lobbyismus und Forderungen

IV. Lobbying in anderen Ländern

V. Interessenvertretung in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung

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Lobbyismus in den Schlagzeilen…

Lobbyismus in aller Munde

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Drehtüreffekt…

▪ Zahlreiche Politiker und politische Beamte haben

nach ihrem Ausscheiden einflussreiche Positionen

in der Wirtschaft übernommen:

Gerhard Schröder, Northstream/Gazprom

Roland Koch, Bilfinger & Berger

Eckart v. Klaeden, Daimler

Dirk Niebel, Rheinmetall AG

Monika Griefahn, AIDA Cruises

Markus Kerber, ehem. Abt.Ltr. Bundefinanzmin.,

jetzt Hauptgeschäftsführer BDI e.V.

▪ Ronald Pofalla wechselt 2015 in das

Staatsunternehmen Deutsche Bahn


Der Wechsel von Ex-Minister Niebelzu Rheinmetall hat in der Presse für Erregung gesorgt.

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…in beide Richtungen

▪ Aber auch Wechsel aus der Wirtschaft oder

Verbänden, NGOs etc. in die Politik sind

verbreitet:

Dr. Katrin Suder (ehemals McKinsey), neue

Staatssekretärin im BMVg

Rainer Baake (ehemals Deutsche Umwelthilfe

und Agora Energiewende), jetzt

Staatssekretär im BMWi

Gerd Billen (ehemals Vorstand vzbv und Otto

Group), jetzt Staatssekretär im BMJV

Hans-Olaf-Henkel (AfD), MdEP, stellv.

Vorsitzender im ITRE Ausschuss, ehemals

Europachef bei IBM sowie Präsident des BDI


Angelehnt an den englischen Begriff „revolving door“. In Japan wird der Wechsel von der Politik in die Wirtschaft auch als „vom Himmel hinabsteigend“ bezeichnet.

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Sie haben es (sich) verdient…


▪ Bekanntwerden hoher Nebenverdienste von Politikern hat Diskussion um

Verhältnis Wirtschaft - Politik neu entfacht.

▪ Jeder 4. MdB hat einen bezahlten Nebenjob Vernachlässigung des politischen

Mandats?

▪ Interessenkonflikte? In 197 Fällen bleiben Geschäftspartner o. Mandanten anonym

▪ Vorbild für Reform könnten Transparenzpflichten im britischen Unterhaus sein

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How to spend it..

▪ Auch Großspenden der Wirtschaft an Parteien

werden kontrovers diskutiert.


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Umstrittene Parteispenden sorgen für Furore. Dabei kommt die Frage auf: Wie viel dürfen Parteien von der Wirtschaft annehmen?

Wer? Wie viel? Mögl. Issue

2014Daimler AG

100.000 CDU100.000 SPD

Elektro-mobilität

2013Evonik Industries AG

70.000 CDU90.000 SPD

EEG -Ausnahmen

2013Familie Quandt

690.000 CDU210.000 FDP

EU-CO2/ Abgasnorm

2011Gauselmann AG

12.000 CDU12.000 SPD12.000 FDP

Regulierungd. Glücks-spielindustr.

2009Deutsche Bank AG

200.000 CDU200.000 FDP

Finanzmarktregulierung


II. Lobby-Begriff




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Unterwegs im Klostergang

Lobby-Begriff

▪ Begriff „Lobbyismus“ existiert seit dem 19. Jhdt. (Wortstamm lobium = lat. Klostergang)

▪ Washington: „Lobby“ = Hotelhalle; Ort, an dem politische Entscheidungsträger auf diejenigen stoßen, die Einfluss ausüben wollen

▪ Schwierige Abgrenzung: Wer ist Lobbyist (z.B. Industrie), wer nicht (z.B. Foodwatch) ?

▪ Mit den „Lobbyisten“ kamen auch die Kritiker auf: NGO‘s, Bürgerinitiativen etc.; befürchten Einflussnahme der Lobbyisten auf das politische System

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Wer lobbyiert?

Lobby-Begriff

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Politik

Unternehmen

Bürgerinitiativen

NGOs

Wissenschaft

KanzleienGewerkschaften

SozialverbändeWirtschaftsverbände

vzbvfoodwatch Transparency D.


II. Lobby-Begriff




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Kritik von allen Seiten

Kritik und Forderungen

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Lobbyismus

…und was sie fordern:


▪ Verhaltensrichtlinien/Freiwilliger Kodex der Lobbyisten

▪ Offenlegung von MdB-Nebeneinkünften, oder sogar: Verbot von Nebentätigkeiten für Abgeordnete

▪ Cooling-off-Periode für „Seitenwechsler“ (s.o.)

▪ Klärung von Geschenkannahmen (Festlegung von Obergrenzen)

▪ Offenlegung von Kontaktaufnahmen (Grüne/EP)

▪ Regulierung des Lobbywesens: Verpflichtendes Lobbyregister

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Lobbyregister: Stand der Diskussion


Stand der EU:

▪ Seit 2011 nicht verpflichtendes „Transparenz-Register“ von EU-Kommission und Parlament; Register gilt nicht für Ministerrat

▪ Neuer EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt ein verpflichtendes und öffentliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen in Aussicht

Stand in Deutschland:

▪ Bundestag: freiwilliges Register von Interessenvertretungen (darin sind nur Verbände enthalten)

▪ Stufenregelung zu MdB-Nebeneinkünften

Perspektive:

▪ Verhaltenskodex (Kodex der degepol; von Transp. Int. empfohlen)

▪ Rechte für Registrierte: Besitz eines Hausausweises für BT; Recht, an Anhörungen teilzunehmen und gehört zu werden, etc.

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Transparenz: So geht‘s


www.ulrich-kelber.de

Der Abgeordnete Ulrich Kelber legt auf seiner Website sämtliche Kontakte mit Lobbyisten chronologisch offen.

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http://www.ulrich-kelber.de/

Cooling-off Periode durch Karenzpflichten


Gemeinsames Eckpunkte-Papier von SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktionen (10. Oktober 2014):

▪ Karenzzeit von 12 Monaten für ausscheidende Regierungsmitglieder (Sonderfall 18

Monate)

▪ Ehemalige Minister und Parlamentarische Staatssekretäre

▪ Sofortige Anzeigepflicht

▪ Einzelfallentscheidung durch die BuReg auf Grundlage eines unabhängigen

Beratungsgremiums

▪ Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfes durch das Bundesinnenministerium; erste

Lesung im Bundestag noch für 2014 geplant

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II. Lobby-Begriff




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Das Lobbying der Anderen: USA

▪ Wiege des Lobbyismus

▪ Andere Kultur – Zwei-Parteiensystem, relativ schwache Parteien

▪ kein Fraktionszwang

▪ Sammelbecken an Interessen

▪ starke Interessengruppen, übernehmen teilweise Funktion von Parteien

▪ Mobilisierung durch bestimmte Themen

▪ PAC (Political Action Committee) funding

▪ Öffentliche Kampagnen

▪ Einfluss durch Candidate Votings

Lobbying in anderen Ländern

NRA (National Rifle Association) legt Abstimmungsverhalten von Kongressmitgl. offen und spricht daraufhin Wahlempfehlungen aus

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A la française:

▪ Vergleichsweise schwache Stellung von Interessengruppen im politischen System

▪ häufiger Wechsel („pantouflage“) von hohen Verwaltungsposten (statt aus dem Parlament) an die Spitze von Industrieunternehmen

▪ Traditionell werden Unternehmen wie hohe Behörden geführt

▪ Bsp. Stéphane Richard, PDG Orange S.A. (France Télécom), ehem. Leitender Direktor im frz. Wirtschafts- und Finanzministerium

▪ Gegenrichtung: Ex-Rothschild-Banker E. Macron seit 27.8. frz. Wirtschaftsminister


Stéphane Richard, PDG Orange S.A.

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UK: Ein Lord zieht nach Brüssel

▪ „Cash for influence“-Skandal: MPs, Lords und Minister boten fiktiven Lobbyfirmen Unterstützung für mehrere Tausend Pfund am Tag

▪ Transparenzpflichten für Abgeordnete im Unterhaus -> Offenlegung aller Nebeneinkünfte

▪ Lord Jonathan Hill, neuerEU-Kommissar für Finanzstabilität und Finanzdienstleistungen, war Inhaber der Kommunikations- und Public Affairs-Agentur Quiller Consultants


Ex-PA Unternehmer J. Hill wechselte als neuer EU-Kommissar nach Brüssel

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II. Lobby-Begriff




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Die Zukunft: Konstruktive PA-Arbeit…

Interessenvertretung in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung

▪ Interessenvertreter leisten konstruktiven Beitrag zum politischen Diskurs:

▪ Unverzichtbarer Input zu Sachthemen mit Fachwissen, Branchendaten etc.

▪ Aufzeigen der Auswirkungen von Gesetzgebung auf betriebliche Praxis

▪ Einbringen von Innovationspotenzial Beitrag zu Veränderungsprozessen

▪ Verbände und Interessenvertretungen repräsentieren die Meinungsvielfalt in einer pluralistischen Gesellschaft

▪ Teilnahme an Anhörungen, Konsultationen etc. ausdrücklich erwünscht, vgl. § 70, Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

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…in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung

Interessenvertretung in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung

▪ Um ihre Legitimation nachhaltig abzusichern, sollten Interessenvertreter aller Couleur (einschl. NGOs)

▪ einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen (statt nur „Partikularinteresse“)

▪ der Politik Lösungsvorschläge für die Herausforderungen der Gesellschaft anbieten Koalitionsvertrag als gemeinsame „roadmap“

▪ sich der Definition von Transparenzvorschriften nicht verschließen

▪ innovative „cross-sector“-Kooperationen und Partnerschaften eingehen (z.B. Industrie mit Gewerkschaft oder Handel mit NGO/Wissenschaft) und somit…

▪ …umfänglich gesellschaftspolitische Verantwortung übernehmen.

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Gute Fahrt, Herr Pofalla!

▪ Themen, um die sich Ronald Pofalla bei der Deutschen Bahn kümmern wird:

▪ EU-Weißbuch-Verkehrspolitik 2020

▪ Eisenbahnregulierungsgesetz zur Stärkung des Wettbewerbs auf der Schiene

▪ Lärmschutz – Ziel der Bundesreg., bis 2020 Schienenlärm um 50 Prozent (Basis 2008) senken

▪ Fahrgastrechte

▪ Konkurrenz durch Fernbusse

„Pofalla ante portas“

Bahnchef Rüdiger Grube (l.) und der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla

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Vielen Dank!

▪ Rückfragen:Dr. Hans Bellstedt, [email protected]

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Presentations & Public Speaking

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