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ZUR LAGE
Liebe Leserinnen und Leser, heute grüße ich Sie an dieser Stelle wieder einmal herzlich in der
vorweihnachtlichen Zeit. Dass der Advent auch im Deutschen
Bundestag Einzug gehalten hat, sieht man am Bild des Weih-
nachtsbaumes, der in diesem Jahr aus Sachsen-Anhalt kommt.
An dieser Stelle ist es mir nur möglich, eine Momentaufnahme
zur Lage zu vermitteln, da sowohl ereignisreiche Tage und Wo-
chen hinter uns liegen, als auch noch in den kommenden Tagen
wichtige Entscheidungen anstehen.
Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September
2013 konnte ich mit 44,8 % der Erststimmen das Direktmandat
des Wahlkreises 73 Burgenland-Saalekreis erneut gewinnen.
Ich möchte mich auf diesem Wege bei meinen Wählerinnen und
Wählern sowie bei allen Unterstützern sehr herzlich bedanken
und deutlich machen, dass ich mich auf die kommenden vier Jah-
re freue und ihnen optimistisch entgegensehe.
Für meine parlamentarische Arbeit hoffe ich, meine Ausschuss-
mitgliedschaften behalten zu dürfen, um
so Begonnenes erfolgreich fortsetzen zu
können. Ob dies möglich ist, wird sich in
Kürze zeigen. Die Koalitionsverhandlun-
gen sind nach langem Ringen abgeschlos-
sen und wir haben erstmals in der Ge-
schichte des Deutschen Bundestages einen
Hauptausschuss eingesetzt, um die dringenden Anliegen vor Plenarbeschlüssen
verhandeln und vorbesprechen zu können. Dennoch hoffe ich und gehe davon
aus, dass wir schon bald die wichtigen Fragen der Ressort– und Ausschussbeset-
zungen geklärt haben und in die parlamentarische Tagesordnung des 18. Deut-
schen Bundestages einsteigen können.
In diesem Sinne grüße ich Sie und wünsche Ihnen eine besinnliche Advents–
und eine gesegnete Weihnachtszeit sowie einen guten Start ins neue Jahr!
Ihr
Dieter Stier MdB
Dieter Stier aktiv
NEWSLETTER 1 18. WAHLPERIODE NOVEMBER/DEZEMBER 2013
Bei der Übergabe des Baumes
aus der Dübener Heide im
Westfoyer des Reichstagsge-
bäudes. V.l.n.r.: Bundestagsvi-
z e p r ä s i d e n t J o h a n n e s
Singhammer MdB, Dieter Stier
MdB, Bundestagspräsident
Prof. Dr. Norbert Lammert
MdB.
Vor dem Weihnachtsbaum aus Stendal
im Ostfoyer des Reichstagsgebäudes:
Dieter Stier mit seinen Mitarbeitern Ste-
fan Leier (li.) und Michael Rühlmann.
V.i.S.d.P.: Dieter Stier, MdB
dieterstier.de Photos: © Dieter Stier, Deutscher Bundestag, CDU/CSU-Fraktion Redaktionsschluss: 05.12.2013 Alle Inhalte wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Für die Inhalte kann keine Gewähr übernommen werden.
Alle Rechte vorbehalten. Auf diesem Wege können Sie mich erreichen: Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 722 18 Fax: (030) 227 761 09 dieter.stier@bundestag.de Bürgerbüro Weißenfels Promenade 24 06667 Weißenfels (Saale) Tel.: (03443) 338 388 Fax: (03443) 338 344 dieter.stier@wk.bundestag.de
Bürgerbüro Merseburg Gotthardstraße 24 06217 Merseburg Tel.: (03461) 309 067 Fax: (03443) 309 162 dieter.stier@wk.bundestag.de Bürgerbüro Naumburg Oststraße 31 06618 Naumburg Tel.: (03445) 261 012 6 Fax: (03445) 261 006 9 dieter.stier@wk.bundestag.de
Dieter Stier aktiv IMPRESSUM
PARLAMENTARISCHE SITZUNGSWOCHEN
02.12.-06.12.2013, 16.12.-20.12.2013, 13.-17.01.2014, 27.-31.01.2014
ADVENTS– UND WEIHNACHTSZEIT
01.12.2013-06.01.2014 bzw. 12.01.2014 (je nach christl. Konfession)
TERMINE [AUSWAHL]
Fr. 06.12.—Nikolausaktion JU und FU, Markt WSF; 150 Jahre Feuerwehr WSF, Kulturhaus WSF; Sa.
14.12.—Eröffnung City-Tunnel Leipzig; Di. 17.12.—Plenum mit Kanzlerwahl, Berlin; Do. 19.12.—40
Jahre Bundesverband Dienstleistungswirtschaft, Berlin; Fr. 20.12.—Besuchergruppe Landeszentrale für
politische Bildung, Berlin; Do. 02.01.—Neujahrsempfang Handwerkskammer Halle; Mo. 06.01.—
Dreikönigstreffen FDP
Die AG Kommunalpolitik trat am 8. Oktober
2013 zu ihrer konstituierenden Sitzung zu-
sammen und nahm die Arbeit unter dem
neuen Vorsitzenden Ingbert Liebing MdB auf.
Seither hat sich die AG zu zwei weiteren Ar-
beitssitzungen getroffen, unter anderem
auch, um den Koalitionsvertrag zu beleuch-
ten. Einige Eckpunkte der Bewertung des
Vertrages aus kommunalpolitischer Sicht
möchte ich Ihnen hier gern mitteilen:
keine Steuererhöhungen
Modernisierung der Grundsteuer unter Beibehaltung des Hebesatzrechtes für Kommunen
Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips hinsichtlich der Stellung der Kommunen innerhalb Euro-pas
Neuregelung der Eingliederungshilfe für deutliche Entlastungen der Kommunen
Einsetzung einer Föderalismuskommission unter Beteiligung der Kommunen zur Förderung strukturschwacher Regionen
finanzielle Entlastungen für Kinderbetreuung und Infrastrukturmaßnahmen, sowie Aufstockung der Städtebauförderung
Dies sind einige von vielen Beispielen, die zeigen, dass die Interessen der Kommunen in einer unions-
geführten Bundesregierung weiterhin in guten Händen sind und die mir freudiger Ansporn sind für die
engagierte Mitarbeit in der AG Kommunalpolitik in den kommenden vier Jahren.
Es ist geschafft. Nach 5-wöchigen Verhandlungen steht
der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD
fest. Es waren Wochen gegenseitigen „Abtastens“, lan-
ger Gespräche, harter Verhandlungen und intensiven
Ringens um konsensfähige Strategien.
Trotz des Wermutstropfens, dass die neuen Bundes-
länder bei den Verhandlungen auf landwirtschaftli-
chem Gebiet mit nur einem einzigen CDU-Vertreter
bedacht waren, bin ich überzeugt, dass der Vertrag die
wesentlichen Ansprüche der Union erfüllt und das
Wahlergebnis widerspiegelt.
Es wird keine Steuererhöhungen geben und Leistun-
gen werden nur dort erhöht, wo sie finanzierbar sind.
Außerdem werden wir in dieser Legislaturperio-
de erstmals nach über 40 Jahren keine neuen Schul-
den aufnehmen.
Dies stellt aus meiner Sicht eine gute Grundlage und Basis für die weitere Arbeit in den Fachbereichen
dar. Bleibt zu hoffen, dass die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD zielorien-
tiert und sachlich ablaufen wird.
2 Dieter Stier aktiv NEWSLETTER 1 18. WAHLPERIODE NOVEMBER/DEZEMBER 2013
Koalitionsvertrag
AG Kommunalpolitik
Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in
der Kuppel des Reichstagsgebäudes am 27. November
2013. V.l.n.r.: SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel
MdB, Bundeskanzlerin und CDU-Parteivorsitzende Dr.
Angela Merkel MdB, Ministerpräsident des Freistaates
Bayern und CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer.
Li: Die AG Kommunalpolitik am 6. November 2013.
3
Am 24. September 2013 trafen sich die
gewählten Abgeordneten des 18. Deut-
schen Bundestages zur ersten konstituie-
renden Sitzung ihrer Fraktionen im Berli-
n e r R e i c h s t a g .
Die CDU Sachsen-
Anhalt konnte bei die-
ser Bundestagswahl
erstmals alle Wahlkrei-
se direkt gewinnen
und ihre Mandate da-
mit fast verdoppeln.
Im internen Zweitstim-
menranking der 15
CDU-Landesverbände
verbesserte sich die
CDU Sachsen-Anhalt
mit 41,2 %, von Platz
11 im Jahr 2009, auf
den fünften Platz. In
der ersten konstituie-
renden Sitzung der
Landesgruppe wurde
die stellvertretende Landesvorsitzende
der CDU Sachsen-Anhalt, Heike Brehmer,
einstimmig zur Vorsitzenden der Landes-
gruppe gewählt.
Dieter Stier aktiv NEWSLETTER 1 18. WAHLPERIODE NOVEMBER/DEZEMBER 2013
Neben Ulrich Petzold wurde auch ich
von dem neunköpfige Gremium zum
stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
„Die Bürger haben in Sachsen-Anhalt ein
klares Votum zur Fortführung der Politik
von Angela Merkel gesetzt“, resümiert
die neue Landesgruppenvorsitzende Hei-
ke Brehmer das hervorragende Abschnei-
den der CDU in Sachsen-Anhalt. „Unsere
Landesgruppe wird die Interessen des
Landes gut aufgestellt im neuen Bundes-
tag vertreten.“
Dies hoffe ich persönlich sehr, da wir mit
einer größeren Gruppe auch gemeinsam
mehr bewegen können.
CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt
Die Mitglieder der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt des 18. Deut-
schen Bundestages. V.l.n.r.: Dr. Christoph Bergner, Uda Heller, Dieter
Stier (stellv. Vorsitzender), Kees de Vries, Heike Brehmer
(Vorsitzende), Ulrich Petzold (stellv. Vorsitzender), Tino Sorge, Jörg
Hellmuth, Manfred Behrens.
Am 7.11.2013 stat-tete der Minister für Wissenschaft und Wirtschaft des Lan-des Sachsen-Anhalt auf Initiative des Bundestagsabgeord-neten Dieter Stier der Firma DEUREX AG in der Gemein-de Elsteraue einen Arbeitsbesuch ab.
Zweck des Besuches war es, sich über eine innovative Erfindung des Betrie-bes – ein Ölbindemittel namens “Pure” – zu informieren.
Und dieses neuartige Mittel passt gleich doppelt in das Ressort des Mi-nisters: Einerseits ist das synthetische Wachs, das in dieser Form durch Zu-fall im Labor entstand, eine wissen-schaftliche Neuheit. Andererseits steht der Hersteller nun vor der Herausforderung, die mittlerweile patentierte Erfindung wirtschaft-lich zu vermarkten.
Also machten sich die Verantwort-lichen daran, den politischen Gäs-ten die Wirkungsweise ihres Pro-duktes zu präsentieren. Einige Eckdaten dazu: In wenigen Minu-ten nimmt das watteweiche, flo-
ckige Wachs lo-cker das 6-fache des eigenen Volu-mens an im Wasser schwimmendem Öl auf und bindet es an sich, so dass man es hinter-her einfach abschöpfen kann und quasi saube-res Wasser zurück-bleibt. Dies funktionie-re laut Hersteller übri-
gens auch mit anderen hydrophoben Flüssigkeiten, z. B. giftigen Chemika-lien. Und das tollste: Das Öl lässt sich ohne großen Aufwand wieder von dem Wachs trennen, so dass man es recy-celn und aufbereiten oder – im Ernst-fall – sogar nochmals verwenden kann.
4 Dieter Stier aktiv NEWSLETTER 1 18. WAHLPERIODE NOVEMBER/DEZEMBER 2013
Innovation aus dem Süden Sachsen-Anhalts
Dass das kein Märchen ist, sondern sich das Mittel bereits wie beschrieben in der Praxis bewährt hat, berichteten auch die Vertreter der Feuerwehr (Stefan Rente, Feuerwehr Fischbeck) und des THW (Jens Werner, THW Ortsverband Naumburg), die die Wir-kungsweise von “Pure” bereits wäh-rend der Flutkatastrophe im Sommer erlebt hatten. Beide waren sich einig: Diese Erfindung setzt neue Maßstäbe in puncto Katastrophenschutz. Sie sind der Meinung, dass das Mittel an-geschafft werden sollte, weil es das derzeit benutzte Granulat an Effektivi-tät und Effizienz deutlich übertrifft. Wären nur die Entscheidungsträger noch zu überzeugen. Vielleicht gelingt das ab sofort besser, da sich die anwe-senden Vertreter der Politik von der Präsentation und den Berichten über-zeugt zeigten.
Dieter Stier: “Ich bin froh, dass der
Minister sich für diesen Termin Zeit
genommen hat. Das Produkt ist sehr
gut. Und wenn man das mal durch-
rechnet und es sich ergibt, dass un-
term Strich die Kosten auch noch ge-
ringer wären als mit den bisherigen
Lösungen, dann sollte bei den verant-
wortlichen Entscheidungsträgern – sei
es nun auf kommunaler, landes- oder
bundespolitischer Ebene – ein Umden-
ken einsetzen.”
Oben: Im Gespräch im
Konferenzraum der
DEUREX AG. V.l.n.r.:
Dieter Stier MdB; Mi-
nister Hartmut Möll-
r i n g ; G ü n t e r
Hufschmid, Vorstand
DEUREX AG
U n t e n : A u f
„Tuchfühlung“ mit
dem watteweichen Pro-
dukt in einer Produkti-
onshalle. V.l.n.r.: Ro-
land Micklich, Assis-
tent der Geschäftsfüh-
rung DEUREX AG; Die-
ter Stier MdB; Minister
Hartmut Möllring; Gün-
ter Hufschmid, Vor-
stand DEUREX AG
5
Bahn schließt Lü-
cke auf ICE-
Strecke zwischen
E r f u r t - H a l l e /
Leipzig
Am Finnetunnel an
der Grenze zwi-
schen Thüringen
und Sach sen -
Anhalt wurde am
25. November 2013
der Lückenschluss
gefeiert. Gemeinsam
mit unserem Minis-
terpräsident Dr. Rei-
ner Hasselhoff, seiner Thüringer Amtskolle-
gin Christine Lieberknecht sowie zahlrei-
chen Gästen wurde eine erste Testfahrt auf
der n eu en S t r eck e a b so l v ie r t .
In weniger als 24 Monaten will die Deut-
sche Bahn die Neubaustrecke mit weiteren
technischen Komponenten ausrüsten. Nach
Fertigstellung sollen
dann modernste ICE-
Züge die Strecke von
Erfurt nach Berlin in
nur noch eineinhalb
Stunden zurücklegen.
Mit dem Aus- und
Neubau ist somit ein
weiterer Meilenstein
im größten Bahn-
Projekt Deutschlands
gelegt.
Wie wichtig die Schnellverbindung für die
Infrastruktur der beiden Länder Thüringen
und Sachsen-Anhalt sei, betonten sowohl
Christine Lieberknecht als auch Reiner Ha-
seloff: „Die bessere Anbindung hilft der
Wirtschaft und dem Tourismus“, so unser
Ministerpräsident. Er hoffe, dass diese zum
Katalysator für unsere Länder wird und
dass die ICE-Trasse Flugverkehr vermeiden
könne. Den nunmehr vollzogenen Strecken-
Dieter Stier aktiv NEWSLETTER 1 18. WAHLPERIODE NOVEMBER/DEZEMBER 2013
s c h l u s s b e z e i c h n e t e e r a l s
„Meilenstein" für Sachsen-Anhalt.
Bereits seit 2006 laufen die Bauarbei-
ten an der Bahnstrecke. Für die neue,
122 Kilometer lange Route durch den
Höhenzug der Finne und der Querfur-
ter Platte wurden drei Tunnel und
sechs Brücken gebaut. Die Tunnel ha-
ben eine Gesamtlänge von 15,4 Kilo-
metern und die Brücken von 14,4 Ki-
lometern. Die ICE-Strecke ist Teil des
Verkehrsprojektes Deutsche Einheit
Nr. 8 und soll insgesamt mehr als
zehn Milliarden Euro kosten. Die Bau-
kosten für den Streckenabschnitt Er-
furt-Halle/Leipzig betragen 2,7 Mrd.
Euro.
Wie Bahn-Infrastruktur-Vorstand Vol-
ker Kefer während der Eröffnungsfeier
sagte, werden die ICE-Züge ab dem
Fahrplanwechsel im Dezember 2015
mit einem Tempo von rund 300 km/h
zwischen der Thüringer Landeshaupt-
stadt und Halle sowie Leipzig unter-
wegs sein.
Um die deutliche Verkürzung der
Fahrtzeiten zu erreichen, hat man je-
doch auch bisherige Haltestellen der
Züge weggestrichen. Hier möchte sich
Dieter Stier für eine weiterhin gute
Anbindung der kleineren Bahnhöfe im
Wahlkreis einsetzen.
Thüringen und Sachsen-Anhalt rücken enger zusammen
Der Festakt zum Lückenschluss fand direkt
im Finnetunnel statt. Unter anderem mit da-
bei war Ministerpräsidentin Christine Lie-
berknecht, Ministerpräsident Dr. Reiner Ha-
seloff, die Verkehrsminister Christian Carius
und Thomas Webel und der PStS beim Bun-
desverkehrsminister Jan Mücke.
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