1 Strafrecht BT Urkundenstraftaten FS 2009 Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Institut für Strafrecht und Kriminologie Universität Bern

1

Strafrecht BT

Urkundenstraftaten

FS 2009

Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber

Institut für Strafrecht und Kriminologie

Universität Bern

Prof. Dr. H. Vest / Ass.-Prof. Dr. J. Weber Urkundenstrafrecht 2

Urkundenstraftaten – Rechtsgut

> Geschütztes Rechtsgut

Schutz von Treu und Glauben im Rechtsverkehr

Vertrauen in die Zuverlässigkeit (Echtheit und Wahrheit) von Erklärungen in Form von Urkunden, das diesen im Rechtsverkehr entgegengebracht wird.

Vertrauen in die Echtheit und die Wahrheit von Urkunden im Rechtsverkehr

- Rechtsverkehr: rechtlich relevantes Zusammenwirken von zwei oder mehr Personen in einem allgemeinen bzw. weiten Sinn

- Echtheit: Vertrauen darauf, dass ein Dokument von demjenigen verfasst worden ist, der aus dem Dokument als sein Aussteller hervorgeht.

- Wahrheit: Vertrauen darauf, dass der Inhalt eines Dokuments mit den Tatsachen übereinstimmt.

- kollektives Rechtsgut; abstraktes Gefährdungsdelikt (in bestimmten Konstellationen: konkretes Gefährdungsdelikt)


Urkundenstraftaten – Systematik: Schutzrich-tungen der einzelnen Tatbestände> Systematik des Urkundenstrafrecht: die vier Schutzrichtungen der

einzelnen Tatbestände

- Echtheitsschutz (Art. 251 Ziff.1 Abs. 2 Alternativen 1-3; Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3; Art. 252 Abs. 2 und 3; Art. 317 Ziff.1 Abs.1)

- Wahrheitsschutz (Art. 251 Ziff.1 Abs. 2 Alternative 4; Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3; Art. 253; Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2; Art. 318)

- Bestandesschutz (Art. 254)

- Missbrauchsschutz (Art. 252 Abs. 4)


Urkundenstraftaten – Urkundenmerkmale: Urkundentypen gemäss Art. 110 Abs. 4 und 5

> Urkundentypen

- (Allgemeine) Urkunden (Art. 110 Abs. 4)

- Schrifturkunden

- Beweiszeichen

- Computerurkunde (Aufzeichnung auf Bild- und Datenträger)

- [Öffentliche Urkunden (Art. 110 Abs. 5)]


Urkundenstraftaten – Urkundenmerkmale: Schrifturkunde

> Urkundenmerkmale (Art. 110 Abs. 4 StGB)

4 Urkunden sind Schriften, die bestimmt und geeignet sind […], eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen.

Schrifturkunden müssen drei zentrale Merkmale aufweisen (d.h. drei Voraussetzungen erfüllen)

- schriftliche und dauerhafte Verkörperung einer menschlichen Gedankenerklärung auf einem substantiell festen Träger (Perpetuierungsfunktion)

- Erkennbarkeit des Ausstellers (Garantiefunktion)

- zum Beweis einer rechtlich erheblicher Tatsache bestimmt und geeignet (Beweisfunktion)


Urkundenstraftaten – Urkundenmerkmale: Perpetuierungsfunktion

> Perpetuierungsfunktion: Verkörperung einer menschlichen Gedankenerklärung

- Verkörperung: schriftlich und dauerhaft auf einem substantiell festen Träger

- feste Verbindung zwischen Schriftzeichen und Unterlage

- substantiell fester Träger: Material beliebiger Art (Papier, Holz, Steinplatte, …)

- Art der Herstellung nicht relevant; z.B. Handschrift, Computeraus-druck

- keine Schriftzeichen: Pläne, Zeichnungen, Foto… (Augenscheins-objekte)

- Art der Schrift und Sprache irrelevant; entscheidend: visuelle Les-barkeit (Ausnahme: Blindenschrift; taktile Lesbarkeit)


Urkundenstraftaten – Urkundenmerkmale: Perpetuierungsfunktion (Fortsetzung)

> Perpetuierungsfunktion: Verkörperung einer menschlichen Gedankenerklärung (Fortsetzung)

- (Verkörperung: schriftlich und dauerhaft auf einem substantiell festen Träger)

- Menschliche Gedankenerklärung

- Erklärung: Gedanken nach aussen kundtun; an Dritte gerichtet

- Inhalt muss sich aus dem Schriftstück selbst ergeben (unter Berücksichtigung von Verkehrssitten)

- keine menschliche Gedankenerklärung

- automatische Aufzeichnungen- Fotos; ausser u.U. als zusammengesetzte Urkunde in

Kombination mit Angaben zu einer Person


Urkundenstraftaten – Urkundenmerkmale: Garantiefunktion

> Garantiefunktion: Erkennbarkeit des Ausstellers- Das Schriftstück muss den Anschein erwecken, eine bestimmte Person

bekenne sich zu ihm als sein Aussteller

- Abgrenzung: Anonyme Schriftstücke (d.h. Schriftstücke, die niemandem zugerechnet werden können) sind keine Urkunden

- unerheblich ist, ob diese Person tatsächlich der Aussteller/Verfasser ist und ob die angegebene Person überhaupt existiert.

- in der Regel durch Unterschrift (handschriftlich, Stempel (Faksimile), gedruckt); Identität des Ausstellers kann jedoch auch in Briefkopf oder Text angegeben sein

- Abkürzungen gemäss Verkehrssitte zulässig

- ausdrückliche Nennung des Ausstellers u.U. entbehrlich, wenn für den Urkundenempfänger aus der Urkunde selbst der Eindruck entsteht, dass die Erklärung von einer bestimmten (konkreten) Person stammt


Urkundenstraftaten – Urkundenmerkmale: Beweisfunktion

> Beweisfunktion (Beweiseignung und Beweisbestimmung für rechtserhebliche Tatsachen)

- Tatsachen von rechtlicher Bedeutung (Synonym: rechtserhebliche Tatsachen)

- sehr weiter Begriff: Tatsachen, die abhängig von den konkreten Umständen in irgend einer Hinsicht (irgendwie, irgendwann und irgendwo) rechtlich bedeutsam sein können

- Tatsachen, die für sich alleine rechtserheblich sein können, sowie Tatsachen, die erst in Verbindung mit anderen Tatsachen rechtserheblich sein können (vgl. BGE 113 IV 80)


Urkundenstraftaten – Urkundenmerkmale: Beweisfunktion (Fortsetzung)

> Beweisfunktion (Beweiseignung und Beweisbestimmung für rechtserhebliche Tatsachen) (Fortsetzung)

- (Tatsachen von rechtlicher Bedeutung)

- Beweiseignung und Beweisbestimmung: kumulative Kriterien

- Beweiseignung

- objektives Kriterium

- ergibt sich aus dem Gesetz oder aus der Verkehrsübung

- ≠ Beweiskraft im Einzelfall


Urkundenstraftaten – Urkundenmerkmale: Beweisfunktion (Fortsetzung)> Beweisfunktion (Beweiseignung und Beweisbestimmung für

rechtserhebliche Tatsachen) (Fortsetzung)

- (Tatsachen von rechtlicher Bedeutung)

- (Beweiseignung)

- Beweisbestimmung

- subjektives Kriterium: Wille des Ausstellers oder einer anderen Person, mit dem Schriftstück ein Beweismittel zu schaffen oder es als Beweismittel zu benutzen.

- Absichtsurkunde: Schriftstück, das zu Beweiszwecken erstellt wird, d.h. das von Anfang zum Beweis bestimmt ist

- Zufallsurkunde: Schriftstück, das seine Beweisbestimmung erst zu einem späteren Zeitpunkt (d.h. irgend wann nach seiner Erstellung) erhält durch die Verwendung zum Beweis einer rechtserheblichen Tatsache durch den Ersteller oder einen Dritten (Beweisbestimmung durch entsprechende Verwendung eines ursprünglich nicht zu Beweiszwecken erstellten Schriftstücks)


Urkundenstraftaten – Urkundenmerkmale: Beweiszeichen (Art. 110 Abs. 2 Var. 2)

- Begriffsdefinition: Ein Beweiszeichen ist eine bildliche, symbolische Darstellung (einschliesslich einzelner Schriftzeichen bzw. Ziffern), die mit einem Gegenstand fest verbunden ist und eine rechtserhebliche Aussage enthält, deren Aussteller erkennbar ist.

- Beispiele: Eigentümerzeichen (Holz, Vieh, …), Preisschilder an Waren, Herkunftsbezeichnungen (Wein, Obst, …)

- Abgrenzung zwischen Schrifturkunden und Beweiszeichen

- Schrifturkunde: Erklärungsinhalt ergibt sich aus dem Schriftstück selbst

- Beweiszeichen: Erklärungsinhalt ergibt sich erst im Zusammenhang mit dem Gegenstand, an dem es angebracht wird


Urkundenstraftaten – Urkundenmerkmale: Beweiszeichen (Fortsetzung)

Vergleich mit den Merkmalen der Schrifturkunde

> Perpetuierungsfunktion

- feste Verbindung des Beweiszeichens mit dem Gegenstand, an dem es angebracht wird

> Garantiefunktion

- Beweiszeichen selbst muss nicht direkt auf einen bestimmten Aussteller hinweisen. Erkennbarkeit des Ausstellers ergibt sich über die Verbindungen mit einem Gegenstand und den weiteren Umständen.

> Beweisfunktion (Beweiseignung und Beweisbestimmung)

- auch bei Beweiszeichen ist sowohl die Beweiseignung als auch die Beweisbestimmung vorausgesetzt (missverständlicher Gesetzwortlaut)

- Beweisbestimmung: erfasst sind nur Absichtszeichen


Urkundenstraftaten – Urkundenmerkmale: Computerurkunde (Art. 110 Abs. 4 Var. 3)

Vergleich mit den Merkmalen der Schrifturkunde

> Perpetuierungsfunktion

- menschliche Gedankenerklärung; nicht gegeben bei blossen (automatischen) Aufzeichnungen durch den Computer

- die Daten müssen mittels Computer ohne weiteres wieder in eine visuell erkennbare, lesbare Form gebracht werden können

- Daten müssen auf beständigem Medium gespeichert worden sein (Harddisk, Memorystick, …)

- Erklärungscharakter der Computerdaten: Daten müssen für den Rechtsverkehr bestimmt sein, d.h. sich an Dritte richten; bloss interne Notizen, die auf der Harddisk eines Computers gespeichert werden, reichen nicht aus

- (Ausdruck ist bereits eine Schrifturkunde)


Urkundenstraftaten – Urkundenmerkmale: Computerurkunde (Fortsetzung)

Vergleich mit den Merkmalen der Schrifturkunde (Fortsetzung)

> Garantiefunktion

- Erkennbarkeit des Ausstellers kann sich aus dem Inhalt der Datei ergeben oder aus den Nebeninformationen (Datum der letzten Bearbeitung, Grösse der Datei, Autor, …), die zusammen mit einer Datei abgelegt werden.

> Beweisfunktion (Beweiseignung und Beweisbestimmung)


Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) – Systematik: Überblick Tatbestandsvarianten

> Überblick über die verschiedenen Tatbestandsvarianten von Art. 251 StGB

- Urkundenfälschung im engeren Sinn: Täuschung über die Identität des Ausstellers (= Herstellung einer unechten Urkunde) (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB Varianten 1-3)

- Falschbeurkundung: Erklärung, deren Inhalt nicht den Tatsachen entspricht (= Herstellung einer unwahren Urkunde) (Art. 251 Ziff.1 Abs. 2 StGB Variante 4)

- Gebrauch eines Falsifikats (d.h. einer gefälschten (unechten bzw. unwahren) Urkunde)(Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB)


Urkundenfälschung im engeren Sinn (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2) – Obj. TB

> Urkundenfälschung im engeren Sinn: Herstellen einer unechten Urkunde (Täuschung über die Identität des Ausstellers)

> Tatobjekt: Urkunde gemäss Art. 110 Abs. 4 StGB

> Tathandlung: drei Varianten

- Fälschen

- Verfälschen

- Blankettfälschung


Urkundenfälschung i.e.S (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2) – Obj. TB: Fälschen (Tathandlung 1. Var.)

> fälschen: Herstellen einer unechten Urkunde, d.h. Herstellen einer Urkunde, deren wirklicher (tatsächlicher) Aussteller mit dem erkennbaren Aussteller nicht übereinstimmt

- echt ist eine Urkunde, wenn der wirkliche (tatsächliche) und der aus ihr ersichtliche Aussteller identisch sind; d.h. die unechte Urkunde täuscht über die Identität ihres wirklichen Ausstellers, sie erweckt den Anschein, von einem anderen als ihrem tatsächlichen Aussteller herzurühren

- ob der Inhalt einer Urkunde wahr ist oder nicht, spielt keine Rolle


Urkundenfälschung i.e.S (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2) – Obj. TB: Fälschen (Fortsetzung)

> Bestimmung des wirklichen (tatsächlichen) Ausstellers

- Körperlichkeitstheorie: Aussteller ist diejenige Person, deren Hände die Urkunde tatsächlich erstellt haben; diejenige Person, welche die Urkunde "handwerklich" erstellt hat.

- Geistigkeitstheorie (Bundesgericht und h.M.): Massgebend ist der geistige Urheber, d.h. diejenige Person, auf deren Willen die Urkunde nach "Existenz und Inhalt zurückgeht".


Urkundenfälschung i.e.S (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2) – Obj. TB: Fälschen (Fortsetzung)

> Besondere Konstellationen

- Gesetzliches Erfordernis der eigenhändigen Erstellung und/oder Unterzeichnung einer Urkunde (Verbot der Vertretung)

– Z.B. Testament, Prüfungen, …

- Verwendung eines Pseudonyms oder eines Künstlernamens

– keine Urkundenfälschung, wenn über die Identität des Ausstellers nicht getäuscht wird (weil Aussteller unter dem Pseudonym oder dem Künstlernamen bekannt ist) bzw. die Identität bedeutungslos ist

- Urkundenfälschung auch bei Verwendung des richtigen Namens

– wenn trotz Verwendung des richtigen Namens über die wahre Identität getäuscht wird


Urkundenfälschung i.e.S (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2) – Obj. TB: Verfälschen (Tathandlung 2. Var.)

> Verfälschen: Herstellen einer unechten Urkunde durch nachträgliches eigenmächtiges Abändern einer ursprünglichen echten Urkunde

- Spezialfall des Fälschens: Das Abändern einer Urkunde ist eine Identitätstäuschung über den wirklichen Aussteller der neuen (geänderten) Erklärung

- zwei Varianten des Verfälschens: Änderung des Inhalts oder Änderung der Unterschrift

– Inhaltsänderung kann durch Ergänzung, Veränderung oder Beseitigung des bisher Erklärten erfolgen


Urkundenfälschung i.e.S (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2) – Obj. TB: Verfälschen (Tathandlung 2. Var.)

> Besondere Konstellation

- nachträgliches Abändern einer Urkunde, die bereits in den Rechtsverkehr gelangt ist, durch den Aussteller der Urkunde

– BGer und Teil der Lehre: Verfälschen gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 Var. 2, d.h. Urkundenfälschung i.e.S.

– Teil der Lehre: kein Verfälschen, da die Echtheit der Urkunde durch die nachträgliche Änderung nicht tangiert wird; der in der Urkunde genannte Aussteller stimmt mit der Person überein, welche die Urkunde abgeändert hat, so dass keine Identitätstäuschung und somit keine Urkundenfälschung i.e.S. vorliegt.Unter Umständen könnte jedoch eine Falschbeurkundung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 Var. 4 vorliegen und/oder eine Urkundenunterdrückung gemäss Art. 254.


Urkundenfälschung i.e.S (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2) – Obj. TB: Blankettfälschung (Tathandlung 3. Var.)

> Blankettfälschung: Benutzung der echten Unterschrift oder des echten Handzeichens eines anderen zur Herstellung einer unechten Urkunde- Variante der Urkundenfälschung i.e.S.

- der Täter unterschiebt dem Unterschriftleistenden eine andere Erklärung, als diejenige, die der Unterschriftleistende abgeben wollte, indem der Täter eine blanko geleistete Unterschrift ohne Erlaubnis des Unterschriftleistenden mit einem Text vervollständigt, dessen Inhalt nicht dem Willen des aus der Urkunde ersichtlichen Ausstellers entspricht

- ob sich das Blankett rechtmässig im Besitz des Täters befindet oder nicht, ist für die Strafbarkeit nicht von Belang

- ist es dem Aussteller gleichgültig, mit welchem Inhalt das Blankett ausgefüllt wird, liegt keine Urkundenfälschung vor


Falschbeurkundung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 Var. 4) – Obj. TB

> Falschbeurkundung: Errichten einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen

- Abgrenzung der Falschbeurkundung zur Urkundenfälschung: "unrichtig" (statt "unecht"); "unrichtig" = "unwahr" (= "entgegen den Tatsachen")

- subsidiär gegenüber der Urkundenfälschung i.e.S.; Frage der Falschbeurkundung stellt sich nur bei echten Urkunden

- Falschbeurkundung als qualifizierte schriftliche Lüge; die einfache schriftliche Lüge ist nicht strafbar; d.h. nicht jede schriftliche Erklärung mit unwahrem Inhalt ist eine Falschbeurkundung;


Falschbeurkundung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 Var. 4) – Obj. TB: Bezugspunkt der Wahrheit

> "Protokollurkunde" (Wiedergabe einer Erklärung)

- bezieht sich "nur" darauf, dass eine bestimmte Erklärung auf diese Weise bzw. mit diesem Inhalt erfolgt ist; nicht jedoch darauf, dass die Erklärung der Wahrheit bzw. den (objektiven) Tatsachen entspricht

- z.B.: Protokoll einer Zeugenaussage muss die gemachte Aussage als sol-che wiedergeben; es wird nicht beurkundet, dass die gemachte Aussage wahr ist (d.h. den (objektiven) Tatsachen entspricht) (BGE 106 IV 373)

> "Sachverhaltsurkunde" (Wiedergabe eines Sachverhalts)- stellt fest, dass der darin festgehaltene Sachverhalt mit den (objektiven)

Tatsachen übereinstimmt; es wird ein bestimmter Sachverhalt verurkundet- wahr ist der Eintrag, wenn er mit dem tatsächlichen Ereignis bzw.

Sachverhalt übereinstimmt- z.B.: Eintrag einer Geburt ins Zivilstandsregister: bezeugt die Tatsache der

Geburt eines Kindes (und nicht bloss die Erklärung der Eltern, es sei ein Kind geboren worden) (BGE 78 IV 111; anderes Bsp.: BGE 131 IV 130)


Falschbeurkundung (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 Var. 4) – Obj. TB: Abgrenzung zur schriftlichen Lüge

> Abgrenzung zwischen Falschbeurkundung und strafloser schriftlicher Lüge

- Falschbeurkundung als qualifizierte schriftliche Lüge

- die Qualifikation liegt in einer besonderen Überzeugungskraft, die einer bestimmten schriftlichen Erklärung im Rechtsverkehr zukommt; d.h. in einer spezifischen Beweisfunktion der Erklärung (BGE 129 IV 134)

- Gründe für eine besondere Überzeugungskraft bzw. für eine spezifische Beweisfunktion (alternativ)

- allgemeingültige objektive Garantien gewährleisten die Wahrheit der schriftlichen Erklärung

- gesetzliche Vorschriften- Prüfungspflicht einer Urkundsperson

- dem Aussteller der schriftlichen Erklärung kommt eine garanten-ähnliche Stellung zu



> Gründe für eine besondere Überzeugungskraft bzw. für eine spezifische Beweisfunktion (alternativ)

- 1. Begründung: allgemeingültige objektive Garantien gewährleisten die Wahrheit der schriftlichen Erklärung

- gesetzliche Vorschriften, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke festlegen

- z.B. gesetzliche Buchführungspflicht gemäss Art. 957 ff. OR; kaufmännische Buchhaltung mit allen Bestandteilen(BGE 122 IV 27; 132 IV 15)

- Prüfungspflicht einer Urkundsperson (öffentliche Urkunden erbringen dann Beweis für die Wahrheit einer Erklärung, wenn die Urkundsperson den Sachverhalt überprüfen muss)

- z.B. öffentliche Beurkundung und Handelsregistereintrag über die Gründung einer AG (BGE 107 IV 128)

- z.B. Eintragung eines Flugzeugs ins Luftfahrzeugregister (BGE 97 IV 210)



> Gründe für eine besondere Überzeugungskraft bzw. für eine spezifische Beweisfunktion (alternativ)

- 2. Begründung: dem Aussteller der schriftlichen Erklärung kommt eine garantenähnliche Stellung zu, die sich aus dem besonderen Vertrauen ergibt, das eine Person in einem bestimmten Tätigkeitsgebiet geniesst

- Arzt gegenüber Krankenversicherung betreffend verschriebener Medikamenten (BGE 117 IV 169)

- Architekt gegenüber Bauherr aufgrund SIA-Normen (BGE 119 IV 58)

- Grossist gegenüber Konsumenten betreffend Lebensmitteldekla-ration (BGE 119 IV 295)

- (leitender) Bankangestellter gegenüber Bankenkunde betreffend falscher Angabe über den Kontostand (BGE 120 IV 363)


Gebrauch einer gefälschten Urkunde (Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3) – Obj. TB

> Tatobjekt: gefälschte Urkunde = unechte oder unwahre Urkunde i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2

- unerheblich, ob der Täter selbst oder ein Dritter die Urkunde gefälscht hat

- jedoch ist das Gebrauchen einer vom Täter selbst gefälschten Urkunde lediglich mitbestrafte Nachtat

> Tathandlung: Gebrauch einer gefälschten Urkunde zur Täuschung- Gebrauch: die Urkunde wird in den Rechts- und Geschäftsverkehr

eingebracht und dem Opfer zugänglich gemacht

- "zur Täuschung" = zwecks Täuschung– Opfer braucht noch nicht getäuscht worden zu sein– Opfer braucht vom Inhalt der Urkunde noch nicht Kenntnis

genommen zu haben, jedoch muss ihm die Urkunde zugegangen sein


Urkundenfälschung (Art. 251) – Subj. TB

> Vorsatz hinsichtlich aller objektiven Tatbestandsmerkmale einer Variante der Urkundenfälschung (Eventualvorsatz genügt)

plus

> Schädigungsabsicht oder Vorteilsabsicht

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