2015.09.21 Hintergrund Côte d´Ivoire

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Hintergrund: Côte dÍvoire Nr. 59 / September 2015 | 1

Präsidentschaftswahlen in Côte dÍvoire:

Bewährungsprobe für ein Land im Wiederaufbau

Inge Herbert

Hintergrund:Côte dÍvoire

Nr. 59 / 21. September 2015

ZusammenfassungAm 25. Oktober 2015 findet in Côte dÍvoire die erste Runde der Präsidentschafts-wahlen statt. Die Wahlen werden in ganz Westafrika mit Spannung beobachtetund als Bewährungsprobe für einen erfolgreichen Wiederaufbau des jahrzehnte-lang von bürgerkriegsähnlichen Zuständen gebeutelten Landes bewertet. Ein poli-tisch und wirtschaftlich stabiles Côte dÍvoire, das wieder seine Position als füh-rende Wirtschaftsmacht in Westafrika einnimmt, ist für die Entwicklung der Regi-on von hoher Bedeutung.Der Schutz von Minderheiten und ihre Einbeziehung in Politik, Wirtschaft undVerwaltung sowie die umfassende Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungenwährend der vergangenen Krise sind eine wichtige Voraussetzung für Versöhnung

und sozialen Zusammenhalt im Land. Hier setzt die Arbeit der FNF und ihrer Part-ner in Côte dÍvoire an.




Von der Perle Westafrikas zu Bürgerkrieg und KrisenAbidjan, Regierungssitz und inoffizielle Hauptstadt, rundum Lagunen angelegt, galt vor dem Beginn des Bürger-kriegs 2002 als „Perle Westafrikas“. Auf den Lagunen wur-de Jetski gefahren und nirgendwo in Afrika wurde in solchexzellenten französischen Restaurants gespeist wie inAbidjan. Doch im Jahr 2002 geriet Côte dÍvoire in einenBürgerkrieg, der das Land in zwei Teile zerriss.

Im September 2002 erhob sich ein Teil der Armee (ForcesNouvelles ) gegen die Regierung und brachte den Norden

des Landes unter seine Kontrolle. Diese Entwicklung hatteihren Hintergrund in ethnischen Spannungen zwischen

den aus verschiedenen Nachbarländern eingewanderten Bevölkerungsgruppen. Unsicherer Zugang zuRessourcen und ungeklärte Landrechte waren Ursachen für den Konflikt.

Die circa 6300 Soldaten umfassende UN-Mission ONUCI, die nach Côte dÍvoire entsandt wurde, unddie schon vorher im Land stationierten 4500 französischen Soldaten konnten den Konflikt trotz Frie-densverhandlungen in den Jahren 2005 und 2007 nicht beenden. Faktisch wurde das Land in verschie-dene Zonen aufgeteilt und eine Pufferzone zwischen dem Norden und dem Süden eingerichtet.

Rund um die Präsidentschaftswahlen 2010 (erster Wahlgang am 31. Oktober 2010) kam es erneut zu

Gewalttätigkeiten, bei denen etwa 3000 Menschen ihr Leben verloren. Die Unabhängige Wahlkommis-sion (Commission Elecotral Indépendante CEI) hatte Alassane Ouattara (RDR – Rassemblement des

Républicains) als Sieger verkündet. Das Wahlergebnis in vier Regionen wurde jedoch vom Verfassungs-rat für ungültig erklärt und der regierende Präsident Laurent Gbagbo (FPI – Front Populaire Ivoirien)zum Wahlsieger erklärt. Nachdem sowohl Ouattara als auch Gbagbo den Amtseid abgelegt hatten,erklärte der mandatsgemäß zuständige UNOCI-Sondergesandte Choi Young-jin das Wahlergebnis derWahlkommission für gültig. Ouattara wurde zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. LaurentGbagbo wurde am 11. April 2011 festgenommen. Inzwischen ist er vor dem Internationalen Strafge-

richtshof IStGH in Den Haag angeklagt und erwartet dessen Urteil.

Liberale Wirtschaftsreformen und Investitionen während der Präsidentschaft von Alassane Ouatta-

ra„Mit der Rückkehr ihres Hauptquartiers nach Abidjan wird die African Development Bank ihre Zusam-menarbeit mit Côte dÍvoire verstärken.“

„N achdem sie zunächst Dakar in Betracht gezogen hatte, hat die Gruppe Universal Music (Vivendi) sich jetzt für Abidjan als Sitz seiner Filiale für das französisch- und portugiesisch-sprachige Afrika entschie-den.“




„FNAC eröffnet zwei neue Geschäfte in Abidjan, die ersten in Afrika.“

Dies sind nur einige der Schlagzeilen aus der nationalen und internationalen Presse der letzten Mona-te, die das Comeback von Côte dÍvoire als wirtschaftliche Lokomotive Westafrikas veranschaulichen.

Die Wirtschaft wächst seit Ende der Krise ununterbrochen mit Wachstumsraten von 7 bis 9% jährlich.Die Regierung stimuliert das Wachstum durch massive Investitionen der Regierung in Infrastruktursowie eine erhöhte Produktion im Landwirtschaftsbereich. Côte dÍvoire, der weltgrößte Kakaoprodu-

zent, erwartet dieses Jahr eine Rekord-Kakaobohnenernte, ein Rohstoff, für den auf dem Weltmarkteine verstärkte Nachfrage herrscht.

Besonders in der Metropole Abidjan, in der gut ein Viertel (4,4 Milllionen) der rund 20 Millionen Ivorerleben, ist der Wiederaufbau des Landes zu beobachten. Die Anfang des Jahres nach dem ehemaligenPräsidenten benannte neue dritte Brücke Henri Konan Bédié (Gesamtkosten 308 Millionen Euro), über

die Lagune Ebrié, ist ein Leuchtturmprojekt, das vielen Bewohnern Abidjans eine Stunde Fahrzeit zurArbeit in die Innenstadt erspart.

Die Regierung Ouattara hat Wirtschaftsreformen in die Wege geleitet. Das CEPECI (Wirtschafts- undInvestitionszentrum) hat den „Guichet Unique“ eingerichtet, eine Stelle, bei der Investoren innerhalb

von 48 Stunden alle erforderlichen Verwaltungsschritte zur Gründung eines Unternehmens vornehmenkönnen. Eine wichtige Maßnahme ist auchdie Schaffung von Handelsgerichten. DieMöglichkeit, Rechte und Durchsetzung vonForderungen einzuklagen, ist in ganz West-

afrika nur unzureichend. FunktionierendeHandelsgerichte sind jedoch ein wichtigerFaktor für Investoren und Unternehmer.Premierminister Duncan verkündete AnfangSeptember, die Regierung habe es sich zumZiel gesetzt, im weltweiten Doing BusinessIndex 1 der Weltbank weiter aufzusteigen

und innerhalb der nächsten drei Jahre zuden wichtigsten Wirtschaftsmächten der

Welt zu zählen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Côte dÍvoire hat jedoch als einziges französischsprachigesLand in Subsahara-Afrika das Potential, zur Riege der Schwellenländer aufzuschließen. Denn bislangsind es englischsprachige Länder in Afrika, die die ersten Plätze in den Ranglisten wirtschaftlicherEntwicklung in der Region einnehmen.

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Zur Zeit rangiert Côte dÍvoire auf Platz 145 (von 189 Ländern) einen Platz hinter Mali. Côte dÍvoire gehört jedoch zuden 10 Ländern, die seit 2013/2014 weltweit am meisten in der Rangliste aufgestiegen sind.

Die Henri Konan Bédié-Brücke kurz nach der Eröffnung im Dezember 2014/ Foto: FNF-Projekt Westafrika




Perspektiven für Jugendliche, Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen während der Krise und

ethnische SpannungenWährend die Regierung auf dem Gebiet der Wirtschaftsreformen, Wirtschaftsentwicklung und Inves-torenanwerbung einiges vorzuweisen hat, so gibt es dennoch Bereiche, die nur langsam vorankommen

und Sprengstoff für erneut aufflammende Spannungen bieten:

Die Aufstellung des erst 30 Jahre alten Studenten Nago Yogo Bernadin als Präsidentschaftskandidatfür die bevorstehenden Wahlen wurde in den ivorischen Medien belächelt und als Anmaßung verur-teilt. Die Initiative verdeutlicht jedoch die Verzweiflung einer Minderheit, die doch eine Mehrheit ist:77 % der Menschen in Côte dÍvoire sind unter 35 Jahre alt. Sie sind jedoch von einflussreichen Positi-onen weitgehend ausgeschlossen und haben sogar Schwierigkeiten, überhaupt in das Berufslebeneinzusteigen.

Magloire N´dehi, Projektassistent der FNF in Côte dÍvoire, schreibt in seiner regelmäßig publiziertenKolumne les Chroniques de Magloire : „Côte dÍvoire muss aufhören, seine Jugend als eine unreife sozi-

ale Klasse zu behandeln, die zu nichts weiter in der Lage ist, als Banderolen aufzuhängen und Stühlefür Meetings zurechtzurücken.“

Nagos Kandidatur ist ungültig, da laut Wahlgesetzein Mindestalter von 40 Jahren einzuhalten ist. Sei-

ne Kandidatur bedeutet jedoch eine Revolte gegeneine Gesellschaft, in der die Jugend nichts zu sagenhat, infantilisiert und nicht ernstgenommen wird.

Ein weiterer Bereich, in dem dringender Nachholbe-darf herrscht, ist die Durchsetzung von Menschen-rechten und die Verfolgung von Straftaten, die

während der Krise begangen worden sind. BambaSindou, Koordinator des FNF-Partners RAIDH (Re-groupement des Acteurs Ivoiriens des Droits Hu-mains ) hat in einem Bericht schwerwiegende Men-

schenrechtsverletzungen bis hin zu Folter und Tötungen aufgelistet. Die Stiftung unterstützt diesenPartner bei der Einforderung, diese Straftaten und Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen. SindouBamba sagte in einem Interview, das anlässlich eines Liberalen Donnerstags in der ivorischen Presse

veröffentlicht wurde: „Die umfassende Aufarbeitung und Verfolgung von Menschenrechtsverletzungenwährend der Krise in Côte dÍvoire ist eine wichtige Voraussetzung für die dauerhafte Befriedung un-seres Landes.“

Hierbei ist es wichtig, dass alle Täter, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, verfolgt werden,damit der Vorwurf der „Siegerjustiz“ entkräftet wird. In den ersten Jahren seit der Krise wurden nurAnhänger von Laurent Gbagbo von nationalen und internationalen Gerichten angeklagt, auch wennPräsident Ouattara mehrfach verkündet hat, dass alle Straftaten verfolgt würden.

Nago Yogo Bernadin während der Übergabe seiner Präsident-schaftskandidatur bei der Wahlkommission / Foto: Chroniques

de Magloire




Eine zweite Amtszeit für Präsident Ouattara? Viele Beobachter halten den Sieg von Präsident Alassane Dramene Ouattara schon im ersten Wahl-gang für wahrscheinlich. Er kandidiert unter dem Banner der RHDP, (Rassemblement des houphouëtis-tes pour la démocratie et la paix) dem Koalitionsbündnis, in dem unter anderem die PDCI (Parti Dé-mocratique de Côte dÍvoire - vertreten ist – eine Partei, deren Mehrheit die Kandidatur von Ouattaraunterstützt.

Einige Abtrünnige der PDCI haben sich je-doch mit Abtrünnigen der FPI (Front popu-

laire ivoirien) und weiteren kleineren Par-teien zum „Nationalen Bündnis für denWandel“ (Coalition nationale pour le chan-gement CNC) zusammengeschlossen. Diese

Koalition, die die Abwahl Ouattaras zumZiel hat, wird u.a. vom Jugendflügel derPDCI sowie vom ehemaligen Premierminis-

ter Charles Konan Banny und dem ehemali-gen Präsidenten der Nationalversammlungund Parteigründer von LIDER Mamadou Koulibaly unterstützt. Das Bündnis konnte sich jedoch nichtauf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen. Sollte es zu einem zweiten Wahlgangkommen, könnten die Stimmen des Bündnisses jedoch von Bedeutung sein.

Die FPI unter dem Präsidentschaftskandidaten Pascal Affi N´Guessan, die immer noch großen Rückhaltin weiten Teilen des Landes hat, ist der stärkste Konkurrent von Ouattara. Flügelkämpfe innerhalb derPartei schwächen jedoch die Position der FPI. Bei den Auseinandersetzungen geht es vor allem um dieRolle des in Den Haag angeklagten Laurent Gbagbo, den die Hardliner innerhalb der Partei weiterhinals Parteivorsitzenden durchsetzen wollen und einem moderateren Flügel, der Pascal Affi N´Guessan

folgt. Die Partei hat sich in den letzten Jahren mehrheitlich durch Flügelkämpfe und nicht durch in-haltliche Debatten hervorgetan. Sie hatte zudem die Parlamentswahlen im Dezember 2011 boykottiertund ist daher nicht im Parlament vertreten.

Präsident Alassane Ouattara bei der Verleihung der Freiheits.-Medaille vonLiberal International (LI) mit Dr. Juli Minoves, Präsident von LI, im Februar

2015 / Foto: FNF-Projekt Westafrika




Befürchtungen von gewaltsamen Ausschreitungen rund um die Wahlen und einem Wiederauf-

flammen der KriseDie Befürchtungen, dass die Präsidentschaftswahlen 2015 nicht ohne erneute gewaltsame Ausschrei-tungen verlaufen, haben sich leider bewahrheitet.

Bei Demonstrationen, insbesondere im Osten des Landes, hat es Anfang September bereits einen Toten

und mehrere Verletzte gegeben. Diese Demonstrationen wurden von einer Oppositionspartei organi-siert, die Laurent Gbagbo unterstützt und bestreitet, dass Präsident Ouattara überhaupt zur Wahl an-treten darf. Hierbei berufen sich Ouattaras Gegner auf den Begriff der „Ivorite“, der schon in den ver-gangenen Jahren viel Schaden angerichtet hat. Ouattaras Gegner behaupten, dass der Präsident auf-grund seiner burkinischen Abstammung kein wählbarer Staatsbürger sei. Diese Behauptung reißt alte

Wunden auf. Im Vorfeld der Präsidialwahlen 1995 wurde ein Artikel ins Wahlgesetz eingefügt, derMenschen von der Wahl ausschließt, die einen Elternteil fremder Nationalität haben oder die während

der letzten fünf Jahre nicht in Côte dÍvoire gelebt haben. Es wurde weithin vermutet, dass dieser Ge-setzesparagraph mit dem Ziel verabschiedet wurde, Alassane Ouattara an der Kandidatur zu hindern.Als Beamter des IWF hatte er in den letzten fünf Jahren nicht in CIV gelebt. Außerdem wurde behaup-tet, sein Vater stamme aus Burkina Faso. Ouattara hatte daraufhin, obwohl die RDR, eine Abspaltungder regierenden RHDP (Rassemblement des Houphouëtistes pour la démocratie et la paix ) ihn als Präsi-

dentschaftskandidaten aufgestellt hatte, seine Kandidatur zurückgezogen.

Die jüngsten Ausschreitungen fanden hauptsächlich in Gagnoa, der Geburtsstadt von Laurent Gbagbo,und in Bonoua, woher die ehemalige First Lady Simone Gbagbo stammt, statt. Zuvor hatte der Verfas-sungsrat (Conseil consitutionnel ) die endgültige Liste der 10 Präsidentschaftskandidaten veröffent-

licht, darunter Alassane Ouattara. Zumeist junge Demonstranten, sowohl Ouattara Gegner als auchOuattara Anhänger, gingen mit Messern und Steinen aufeinander los. Ein älterer Mann wurde getötetund Häuser wurden angezündet.

Die Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit engagiert sich in Côte dÍvoire mit politischen Dialog-veranstaltungen, Menschenrechtsarbeit und Programmen, die sich vorwiegend an junge Menschenrichten, für allgemeine und friedliche Wahlen. Hierbei geht es vor allem um die Aufarbeitung vonMenschenrechtsverletzungen, stärkeres Bürgerengagement und die Einbeziehung von Minderheiten indie Politik.

So wurde beispielsweise bei einer Verantaltung in den Räumen der Stiftung in Partnerschaft mit demMenschenrechtsnetzwerk Réseau des Educateurs aux Droits de l'Homme, à la Démocratie et Genre (REDHG) die Rolle der Frauen bei allgemeinen und friedlichen Wahlen diskutiert. Hier erklärte FrauNamizata Sangare, Mitarbeiterin der ivorischen Menschenrechtskommission CNDHCI: „Frauen müssensich organisieren und geschlossen zur Wahl gehen. Sie müssen am Wahltag ihre Rechte und Pflichtenals Staatsbürgerinnen wahrnehmen. Sie sollten sich ferner darauf vorbereiten, selbst mehr Posten beizukünftigen Wahlen anzustreben.“




Das Zentrum für eine nachhaltige Gesellschaft (Centre d’ Éducation pour une Société Durable , Centre

ESD), ein Partner der Stiftung, rief zu Beginn der Woche zu einem Monitoring aller Gewalttätigkeitenrund um die Wahlen auf. ESD setzt sich darüber hinaus für die stärkere Repräsentation von jungenMenschen in Staat, Verwaltung, Politik und Institutionen ein.

Die Wahlen am 25. Oktober werden mit Spannung erwartet und als Bewährungsprobe für die Stabili-sierung Côte dÍvoires gewertet. Die UN-Mission ONUCI bereitet sich auf den Abzug ihres Personals imJahr 2016 vor und internationale Investoren stehen in den Startlöchern.

Neben Senegal ist Côte dÍvoire ein zweites Land, das auch über seine Landesgrenzen hinaus großenEinfluss im frankophonen Westafrika hat. Diese Länder sind Zugpferde, was demokratische Reformenund wirtschaftliche Entwicklung betrifft. Die Staatspräsidenten Macky Sall (Senegal) und AlassaneOuattara engagieren sich im Rahmen der CEDEAO (westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) häufig

als Vermittler bei Friedensverhandlungen und Krisen wie jetzt wieder nach dem Umsturz in BurkinaFaso. Ein wirtschaftlich starkes und politisch stabiles Côte dÍvoire ist für die insgesamt fragile Region

von hoher Bedeutung.

Inge Herbert ist FNF-Projektleiterin für Westafrika.

ImpressumFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF)Fachbereich InternationalesReferat für QuerschnittsaufgabenKarl-Marx-Straße 2D-14482 Potsdam

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