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Die Verlagsgruppe Passaupräsentiert die Veranstaltungsreihe

2019M E N S C H E N

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EDITORIAL ■■ MENSCHEN in EUROPA

Inhalt3 Editorial Kunst,Wirtschaft,Politik–Wegbereiter

undBrückenbauerinEuropa4 Brauchtum InternationalerVolksmusiktag

MeineHeimat–UnserEuropa8 Wirtschaft SinnbildHormus:DerWelthandelin

gefährlicherEnge12 Kunst AiWeiwei–KunstoderWiderstand?16 Finanzen FinanzplatzEuropa:Dublin,Frankfurt,

Luxemburg–WaskommtnachLondon?20 Politik PerspektivenderFinanzpolitik:

IstGeiznochgeil?22 Agrar VomLeistungsträgerzumSündenbock–

LandwirtschaftamPranger26 Kinder WeltpremierefürjungesPublikum:

„Vorsicht,Kinder!Oper!“

28 Leserreisen 2020 Mehralsgrün:IrlandmitKulturhauptstadt

Galway

29 Leserreisen 2020 IstriensAdriaperlenmitKulturhauptstadt

Rijeka

30 Rückblick2018

32 MENSCHEN in EUROPA DasProgramm2019

IMPRESSUM

Herausgeber Passauer Neue Presse GmbH Medienstraße 5 · 94036 Passau

MENSCHEN in EUROPA ist eine Veranstaltungsreihe der Verlagsgruppe Passau · Tel. +49-(0)851-802-202 www.menschen-in-europa.de · info-mie@vgp.de

Projektleitung MiE Anita Cermakova

Redaktion Deborah Voß

Design/Produktion Alexandra Steiner, Ilona Wagner

Fotos (soweit nicht anders vermerkt) Roland Binder, Manuel Birgmann, Thomas Jäger, Jörg Schlegel

Druck pnp.druck GmbH, Passau

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MENSCHEN in EUROPA 2019

Kunst, Wirtschaft, Politik – Wegbereiter und Brückenbauer in Europa

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Zukunft ist ein Produkt der Gegenwart. Bildlich ausgedrückt: Das Straßennetz, in dem wir uns morgen bewegen, ist von den Wegen gezeichnet, die wir heute gehen. Daher ist es heute umso wichtiger, Schritte aufeinander zuzugehen, Brücken zu bauen, Grenzen zu überwinden und aus Parallelen einen gemeinsamen Weg zu machen, statt in Sackgassen zu verharren. Dafür steht MENSCHEN in EUROPA. 1996 als Kunstforum unter dem Mot-to „Kunst kennt keine Muttersprache“ gestartet, finden mittler-weile Podiumsgäste aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kunst und dem öffentlichen Leben alljährlich den Weg nach Passau, um über aktuelle Themen zu diskutieren und sich auszutauschen. MENSCHEN in EUROPA hat sich zu einem Treffpunkt entwickelt – einer Kreuzung, an der sich Menschen aus Deutschland, Europa und der Welt treffen und über alte und neue Wege sprechen.

Kunst als Sprachrohr nutzt Konzeptkünstler und Menschenrecht-ler Ai Weiwei. Er macht mit seinem künstlerischen Schaffen auf Missstände in seinem Heimatland China und weltweit aufmerk-sam. Für sein Werk, seinen Mut und seinen unerschütterlichen Einsatz als „soziales Gewissen“ ehren wir ihn dieses Jahr mit dem MENSCHEN in EUROPA – Kunst Award. Mit dem ehemaligen Bundesminister und Fraktionsvorsitzenden der Linken im Saarland Oskar Lafontaine hält ein Politiker die Laudatio, der sich ebenfalls für soziale Gerechtigkeit starkmacht.

Ai Weiweis Heimatland ist auch anderweitig ein brisantes Thema: China hat sich zur wichtigsten Handelsmacht neben den USA entwickelt. Durch den „Handelskrieg“ zwischen den beiden Groß-mächten, den Brexit und die Eskalation im Persischen Golf droht der gesamte Welthandel ins Stocken zu geraten. Welche Gefahr die Krisenherde für die Märkte darstellen, diskutieren EU-Kommis-sar Günther Oettinger, vbw-Präsident Wolfram Hatz und Bernhard Mattes, Präsident des Verbands der Automobilindustrie, mit Mode-ratorin Ursula Heller vom Bayerischen Rundfunk.

Mit dem Brexit steht auch der Finanzplatz London zur Debatte – er ist der größte innerhalb der EU. Braucht die Staatengemein-schaft nun ihren eigenen? Und wo? Darüber spricht der ehemalige ZDF-Brüssel-Korrespondent Udo van Kampen mit Friedrich Merz, Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Dr. Theodor Weimer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Börse, und Prof. Dr. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Wirtschaftswissenschaftlerin und Professo-rin an der TUM.

Fest im Blick haben wir auch die deutsche Politik: Die Finanzplä-ne von Finanzminister Olaf Scholz haben nicht überall für Beifall gesorgt. Anstelle der sogenannten „schwarzen Null“ fordern Kri-tiker einen Richtungswechsel: Investitionen in Digitalisierung, Bil-dung und Klimaschutz. Welche Perspektiven Olaf Scholz für die deutsche Finanzpolitik sieht, erörtert er mit dem Journalisten und stern-Kolumnisten Hans-Ulrich Jörges.

Neue Wege braucht die Landwirtschaft. Ob Arten-, Tier- oder Klimaschutz – es hagelt Negativschlagzeilen für die Agrarbranche. Was getan werden muss und inwiefern Verbraucher, Unter nehmer und Politiker verantwortlich für die Missstände sind – darüber reden Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Präsident und CEO der US-amerikanischen AGCO Corporation Martin Richenhagen und der ehemalige Präsident des Europäischen und Deutschen Bauernverbands Gerd Sonnleitner mit Moderator Tilmann Schöberl vom Bayerischen Rundfunk.

Für die Kinder haben wir mit „Vorsicht, Kinder! Oper!“ eine Welt-premiere im Programm. Margit Gilch und Basil H. E. Coleman vom Landestheater Niederbayern haben eigens für MENSCHEN in EUROPA ein Mitmach-Stück kreiert, das junge Ohren und Au-gen für die Opernwelt öffnet. Bleiben wir bei der Musik: Mit über 500 internationalen und bayerischen Musikern und Tänzern freuen wir uns, auch beim Internationalen Volksmusiktag wieder mit Ihnen Brauchtum und Vielfalt zu feiern. Denn für eine bunte Zukunft sind nicht nur neue Richtungen wichtig. Es ist genauso relevant, Quer-straßen zwischen den alten Chausseen unseres kulturellen Erbes zu schaffen, damit Traditionen nicht nur gewahrt, sondern auch ge-teilt und gelebt werden können.

Ich lade Sie ganz herzlich ein, Teil unseres diesjährigen Programms zu sein!

Ihre

Verlegerin und Initiatorin von MENSCHEN in EUROPA

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BRAUCHTUM ■

Heimat durch das Kaleidoskop – Regionale und internationale Gruppen zeigen in Aldersbach ihr Bild von Tradition

Im Gespräch mit Patrick LindnerHerr Lindner, Sie haben in Ihrer langen Karriere einen Bam-bi gewonnen, fünf Goldene Stimmgabeln, sind mit Goldenen Schallplatten in Deutschland, Österreich und der Schweiz ausgezeichnet worden. Was bedeutet nun der Internationale Volksmusikpreis in der Kategorie „Volkstümliche Musik“ für Sie? Jede dieser Auszeichnungen ist etwas Besonderes für mich, sie sind ja in gewisser Weise Meilensteine in meiner Karriere. Es ist im-mer wieder schön, sich an diese Momente zu erinnern. Deshalb

freu’ ich mich auch ganz besonders auf den internatio-nalen Volksmusik-preis, schließlich war die „Volks-tümliche Musik“ der sehr erfolgrei-che Anfang meiner Karriere. Heute bin ich sehr glücklich, dass ich musika-lisch eine große

Bandbreite anbieten kann und schlussendlich der Schlager und die deutsche Musik mein Zuhause sind.

Der Internationale Volksmusiktag findet unter dem Titel „Meine Heimat – Unser Europa“ statt. Sie haben vor Ihrer Musikkarrie-re als Koch gearbeitet. Wie schmeckt für Sie die Heimat? Ich bin ein sehr heimatverbundener Mensch. Die Musik und mein Beruf haben mich natürlich in viele Länder der Welt geführt, ganz besonders natürlich in unsere Nachbarländer in Europa. Dennoch freu ich mich immer wieder, wenn ich zurück in meine bayerische Heimat komme.

Und was macht für Sie Europa aus – auch musikalisch?Für die Musik gibt es keine Grenzen. Es ist immer wieder schön zu spüren, dass man auch in anderen Ländern das Publikum begeis-tern kann. Wie heißt es doch so schön: Musik verbindet die Men-schen – das ist einfach fantastisch.

Worauf sind Sie in Ihrer Karriere rückblickend besonders stolz?Auf meine vielen Fans und mein Publikum, das mich seit Jahrzehn-ten begleitet, unterstützt, mir immer wieder die Kraft für neue Auf-gaben schenkt, und dass ich mit meinen Liedern, denke ich, ihnen doch immer wieder etwas zurückgeben konnte.

2012 haben Sie bei „Let’s Dance“ erfolgreich das Tanzbein ge-schwungen und den sechsten Platz belegt. Der Internationale

Volksmusiktag ist auch ein Feiertag traditioneller Tänze. Inwie-weit gehören Tanz und Musik für Sie zusammen?Wenn ich ehrlich bin, bin ich lieber der Musiker, der zum Tanz spielt und unterhält. Ich hatte mit der Profitänzerin Isabel Edvardsson eine zauberhafte Lehrerin, aber es ist nicht vieles von der Tanzkunst im Kopf geblieben. Eigentlich schade.

Traditionen und volkstümliche Musik sind wieder en vogue. Auch junge Menschen hören wieder Volksmusik, tragen Tracht. Wie erklären Sie sich die neue Wertschätzung alter Traditionen?Ich glaube, sie sind so wichtig wie schon lange nicht mehr. Die al-ten Werte, die Traditionen bedeuten heute vielen jungen Menschen wieder sehr viel, was ich großartig finde. Gerade hier in Bayern kann man das vermehrt spüren. Aber ich denke, es ist in jeder Region so, dass man sich wieder mehr darauf besinnt. Es ist doch etwas Wun-derbares, selbstgelebte Traditionen an seine Nachkommen weiter-zugeben und sie gemeinsam zu erleben.

Im Gespräch mit NickiNicki, voriges Jahr haben Sie und Patrick Lindner zu Ihrem 35-jährigen Bühnenjubiläum ein Duett aufgenommen. Was schätzen Sie an Ihrem Kollegen und was bedeutet es für Sie, die Laudatio auf ihn zu halten?Ich kenn den Patrick schon so lange – quasi seit Beginn seiner Kar - riere vor gut 30 Jahren, als wir uns immer wieder in Fernsehshows über den Weg ge-laufen sind. Man hört kein böses Wort von ihm, er ist immer mensch-lich geblieben. Mit seiner Musik hat er vieles erreicht – eigentlich fast alles, was man erreichen kann in dem Geschäft. Seit unserem ge-meinsamen Duett „Baby Voulez Vous“, das Anfang 2018 erschienen ist, sind wir zusammen unterwegs. Daher ist es eine Ehre für mich, seine Laudatorin zu sein.

In den Achtzigern waren Sie mit Hits wie „I bin a bayerisches Cowgirl“ kaum aus den Deutschen Hitparaden wegzudenken. Wie haben sich Musik und Musikgeschäft seitdem verändert?

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■ BRAUCHTUM

Wonach klingt Volksmusik? Nach Wirtshaus und Tracht, nach Dirndldrehen und Schuhplattlern, nach Gemütlich-keit und Geborgenheit – nach Tradition und folglich dem Fleckchen Land, das wir Heimat nennen. Und nach all den Generationen, die vor uns hier gelebt haben. Volksmusik verbindet: uns mit unserer Geschichte, aber auch uns mit der weiten Welt. Denn Tradition und Brauchtum gibt es überall. Überall wird das kulturelle Erbe bewahrt; überall lebt es in der Folklore. Und je nachdem, wo die Menschen

auf ihre Heimat blicken, fallen die einzelnen Bau-steinchen von Tra-dition wie in einem Kaleidoskop im-mer unterschied-lich zusammen und es entsteht ein ganz eigenes buntes Bild.

„Meine Heimat – Unser Europa“ – Vielfalt in Einklang – das feiert der Internationale Volksmusiktag mit Musik, Tanz und Gesang von weit über die eu-ropäischen Grenzen hinaus. Zehn Gruppen aus aller Welt – von Finnland bis Mexiko, von den USA bis China – kommen nach Al-dersbach und bringen ihre farbenfrohen Traditionen mit Tanz und Tracht auf die Bühnen. Zugleich spielen 31 bayerische Musikgrup-pen ihre Heimatklänge und auch die haben je nach Region ihre ganz eigene Färbung.

Wer am 22. September also über das Aldersbacher Klosterareal schlendert, dreht an jedem der fünf Musikstandorte und drei Büh-

nen ein Stück am Kaleidoskop– einmal um den Planeten und ein-mal quer durch die bayerische Volksmusiklandschaft. Meist bunt gemischt: Der Internationale Volksmusiktag ist ein Fest der Begeg-nung zwischen den Kulturen, zwischen Geschichte und Gegen-wart, zwischen Besuchern und Künstlern.

Eingebettet ist das Farbenspiel für Ohr und Auge in ein ebenso schillerndes Rahmenprogramm, bei dem natürlich auch der kulina-rische Genuss nicht zu kurz kommt. Über 80 Standler aus der Re-gion sorgen auf dem Bauern- und Handwerkermarkt nicht nur für Gaumenfreuden. Traditionelle Handwerker präsentieren ihr Brauch-tum und bringen ihre Arbeit auch gerne den Besuchern bei. Auf die großen Gäste warten an der ProBierbar der Brauerei Aldersbach Craftbiere und Bier-Cocktails. Für die kleinen Gäste gibt es ein gro-ßes Kinderprogramm.

Ein besonderes Glanzlicht inmitten des bunten Treibens erwartet die Gruppe Martal Musi aus Tittmoning. Gemeinsam mit einer dreiköpfi-gen Jury haben die volksmusikaffinen PNP-Leser sie zum Gewinner des Internationalen Volksmusikpreises in der Kategorie „Volksmu-sik“ gewählt. Staatsminister Bernd Sibler ehrt die Oberbayern als Laudator bei der Preisübergabe in Aldersbach. Zudem wird Sänger Patrick Lindner in der Kategorie „Volkstümliche Musik“ ausgezeich-net. Seine Laudatorin ist Sängerkollegin Nicki aus Plattling.

„Das Beste in der Musik steht nicht in den Noten“, sagte Kompo-nist Gustav Mahler einst. Das Beste in der Volksmusik besteht dar-in, wie sie Menschen zusammen- und in Bewegung bringt, wie sie Tradition lebendig macht und jeder Region Klang und Farbe gibt. Genau dafür steht der Internationale Volksmusiktag als Auftakt zu MENSCHEN in EUROPA: Er ist ein Kaleidoskop der Heimat.

Deborah Voß

Internationaler VolksmusiktagInternationaler VolksmusiktagMeine Heimat – Unser EuropaMeine Heimat – Unser Europa

■ BRAUCHTUM

BerndSibler,MdLBayerischer Staats-minister für Wissen-schaft und Kunst

Laudator:

NickiMusikerin

Laudatorin:

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■ BRAUCHTUM

Sonntag, 22. September 2019Beginn ab 10.00 Uhr · Einlass 9.00 Uhr Kloster Aldersbach, Freiherr-von-Aretin-Platz 1, AldersbachEintritt Erwachsene 10,– € · Kinder 2,– € (bis 6 Jahre frei)VVK Erwachsene 7,– €

Kartenvorverkauf in allen PNP-Geschäftsstellen (bis Fr., 20. Sept., bis 12 Uhr, solange der Vorrat reicht) und im Klosterladen Aldersbach (bis Sa., 21. Sept., 17 Uhr) Karten sind seit 22. Juli 2019 erhältlich.

Informationen unter Tel. +49-(0)851-802-202 oder www.menschen-in-europa.de

Mit dem Internet hat sich sehr viel verändert. Der Plattenverkauf ist extrem zurückgegangen, Fernsehauftritte und Jobangebote sehen heute anders aus. Die Zeit ist sehr kurzlebig geworden in der Musik und in dem Geschäft.

Welche Musik hören Sie privat?Querbeet nach Lust und Laune – wie jeder andere Mensch auch. Oft ist es Country, da packt mich schon mal die Nostalgie und ich krame alte Platten raus. Früher hab’ ich gern Jazzrock gehört. Au-ßerdem läuft bei uns im Haus eigentlich immer das Radio.

2018 haben Sie mit „Herzhoamat“ Ihr 15. Studioalbum ver-öffentlicht – nicht das erste Comeback in Ihrer Karriere. Wie muss ein Künstler sich immer wieder neu finden und er-finden?Auch wenn man älter wird, sollte man am Ball bleiben. Man muss mit der Zeit gehen und mit der Technik. Zwar kann man seinem Stil immer treu bleiben – und das sollte man auch –, aber den Sound weiterzuentwickeln, ist trotzdem möglich.

Sie sind Ihrem Geburtsort Plattling im Landkreis Deggendorf bis heute treu geblieben. Was bedeutet in diesem Zusammen-hang der Albumtitel „Herzhoamat“ für Sie?Der Titel passt für mich wie die Faust aufs Auge! Jeder, der mich kennt, weiß, wie heimatverbunden ich bin, dass ich hier geboren und nie weggezogen bin, obwohl viele immer gesagt haben: „War-um gehst du nicht nach München?“ Ich habe hier meine Familie und meine Freunde und konnte mir nie vorstellen, das zurückzulassen. Ich reise zwar gerne und bin neugierig auf die Welt, aber freue mich auch immer, wenn ich wieder nach Hause komm.

Die Gespräche führte Deborah Voß

Regionale und internationale Gruppen des Volksmusiktages:

Regionale Gruppen:A gmahde Wies, Stephansposching, A spontan Musi, Ernsgaden, Bamhagge Buam, Eggenfel-den, Bierstub‘m Muse, Tiefenbach, Blaskapelle Wurmannsquick e.V., Wurmannsquick, Bründl-musikanten, Witzmannsberg, De Zwee, Traun-walchen, Drent und Herent, Unterneukirchen, Eder AlphornSolo, Schönberg, Feuerwehrka-pelle-Unterzeitlarn, Unterzeitlarn, Göltnschmie-rer, Hepberg, Heimat- und Trachtenverein Lindenthaler-Hebertsfelden, Hebertsfelden, Hoabergmusi, Ortenburg, Hoizbach-Musi, Hebertsfelden, Jagdhornbläser des Jagd-schutzvereins Passau, Passau, Jonas & Se-bastian, Mauth, Larenzer Schmankerlmusi mit dem Larenzer 5er, Bad Griesbach, Männerchor Erlach, Erlach, Manda, Spiegelau, Martal Musi, Tittmoning, Pfiffige-Knepf, Arnbruck, Sauglockn - läutn, Hallertau, Schäffler, Eggenfelden und Die Neuen Münchsdorfer, Arnstorf, Schwarzbauer & Maklar, Schrobenhausen, Sie & I, Passau, SMS de Waidlerische Wirtshausmusi, Neuschönau, Soizweger Zwoagsang, Salzweg, Stehauf-musi Grafenau, Grafenau, Wirthausmusik Ohne Nam’!, Pocking, ZechFreiStil, Wurmannsquick

Internationale Gruppen:Celtic Colleens, Irland, Úsměv, Tschechi-en, Heijakat, Finnland, Huaxing Arts Group, China, Iliria, Albanien, Las Adelitas, Mexiko, Letas, Russland, Libín-S, Tschechien, Lipa, Slowenien, Munich Square Dancers, USA

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WIRTSCHAFT

Im Gespräch mit Bernhard MattesHerr Mattes, vor Ihrer Tätigkeit als Präsident des VDA wa-ren Sie Vorstandsvorsitzender der Ford-Werke GmbH, einer Tochtergesellschaft des amerikanischen Autobauers Ford. Die USA befinden sich derzeit im Handelsstreit mit China und drohen immer wieder der EU. Welche Auswirkungen haben die Streitigkeiten für Autobauer, die auf beiden Seiten des Atlantiks produzieren? Bereits jetzt wirken sich die Handelsstreitigkeiten für alle Beteilig-ten negativ aus: So haben führende Wirtschaftsforschungsinstitute und der Internationale Währungsfonds (IMF) die Prognosen für das Weltwirtschaftswachstum im laufenden und im kommenden Jahr zurückgenommen. Für die Automobilindustrie führen diese Handelskonflikte zu Ver-werfungen in den internationalen Lieferketten, das ist auf beiden Seiten des Atlantiks zu spüren – auch in China. Sowohl die euro-päischen als auch die US-amerikanischen Hersteller sind gegen zusätzliche Zölle auf Importe in die USA. Das würde allen schaden – vor allem den Verbrauchern.Die Pkw-Exporte deutscher Hersteller aus US-Produktion nach China sind bereits 2018 deutlich zurückgegangen, der Trend hält im laufenden Jahr an. 2018 wurden 38 Prozent weniger Light Vehicles aus den USA nach China exportiert als im Vorjahr. Im lau-fenden Jahr (Januar bis Juni) beträgt der Rückgang neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das heißt: Der Handelskonflikt trifft auch die USA selbst. Wir hoffen, dass bald die Vernunft siegt.

Wie stark würden direkte Strafzölle der USA auf europäische Autos, wie sie Donald Trump immer wieder androht, die deut-sche Automobilindustrie treffen?Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und den USA. Diese Zeit sollte genutzt werden. Die EU hat nur dann eine starke Verhandlungsposition, wenn sie geschlossen auftritt. Die deutsche Automobilindustrie braucht keine Schutz-zölle, wir stellen uns immer dem Wettbewerb. Wir hätten mit ei-ner Absenkung der transatlantischen Zölle auf null kein Problem. Das wäre der beste Weg. Dass massiv höhere Importzölle die deutsche Automobilindustrie – Hersteller wie Zulieferer – und den Industriestandort Deutschland erheblich treffen würden, ist offen-kundig. Jetzt muss es darum gehen, dass dieses Szenario nicht eintritt.

Laut dem Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer ist das „Hauptkrisengebiet im weltweiten Automarkt“ momentan China. Sollte der dortige Wachstumseinbruch weitergehen, rechnet er mit einer „gefährlichen Krise für die Weltautoindus-trie“. Inwiefern stimmen Sie dem zu?Der chinesische Pkw-Markt ist in den vergangenen 15 Jahren mas-siv gewachsen, er ist heute der weltweite größte Einzelmarkt. 2018 gab es erstmals seit Jahrzehnten einen Rückgang, verursacht vor allem durch den Handelskonflikt mit den USA. Für das Jahr 2019 rechnen wir in China mit einem Rückgang um sieben Prozent auf 21,6 Millionen Neuwagen.Erfreulich: Der Absatz deutscher Konzernmarken entwickelt sich in China besser als der Gesamtmarkt. Unser Marktanteil liegt in den ersten sieben Monaten bei 24 Prozent – und damit mehr als zwei Prozentpunkte höher als im Vorjahr (21,8 Prozent). Die deut-schen Premiumhersteller haben eine deutlich bessere Performance als der Gesamtmarkt: Sie konnten bis Juni ihre Pkw-Produktion in China um fünf Prozent steigern. Zu Ihrer Frage: Die aktuelle Marktentwicklung in China ist vor allem durch den Handelskonflikt bestimmt. Mittelfristig gehe ich davon aus, dass der chinesische Pkw-Markt wieder wachsen wird, das Potenzial ist noch lange nicht ausgeschöpft. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Handelsstreitigkeiten mit den USA beigelegt wer-den können.

Glauben Sie, dass sich die Lage des Welthandels generell in nächster Zeit entspannen wird? Wenn wir uns die vergangenen einhundert Jahre anschauen, dann gab es immer wieder Phasen, in denen der freie und faire Handel weltweit blühte – und anschließend von protektionistischen Maß-

nahmen eingebremst wurde. Es gibt also auch „Konjunkturzyklen“ des Welthandels.Das Wachstum der Weltwirtschaft in den vergangenen zwei Jahr-zehnten, vor allem der wirtschaftliche Aufstieg Chinas, ist ohne Globalisierung nicht denkbar. Protektionismus ist immer auch ein Zeichen für verschärften internationalen Wettbewerb, dem sich das jeweilige Land am liebsten entziehen möchte. Doch jede Ab-schottung führt mittel- und langfristig nicht zu verbesserter Wett-bewerbsfähigkeit, sondern zur Verkrustung von Strukturen und technologischem Rückstand.Wir hoffen auf Lösungen im Handelsstreit zwischen den USA und China. Das gilt auch für andere Länder. Ein positives Zeichen sind Freihandelsverträge der EU, z. B. mit Ja-pan, Kanada und hof-fentlich auch mit dem Mercosur. Indien ist ein wichtiger Partner, Afrika gewinnt Be-deutung. Aus unserer Sicht sollten alle Staa-ten daran interessiert sein, dass die Idee des Abbaus von Handels-hemmnissen und der Intensivierung internationaler Kooperationen weiter die Überhand behält – vor Protektionismus und Abschot-tung. Dafür setzen wir uns ein.

Im Gespräch mit Günther Oettinger

Herr Oettinger, sollte es zum Brexit kommen, geht der EU nicht nur eine starke Handelsmacht verloren, sondern auch ein wichtiger Einzahler in den EU-Haushalt. Welche Berück-sichtigung findet der Brexit mit oder ohne Deal im Haushalts-plan?Der Entwurf des Austrittsabkommens sieht eine vollständige Rege-lung der gegenseitigen finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs und der Europäischen Union aus der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs vor, einschließlich des Übergangszeit-raums bis zum 31. Dezember 2020. Bei seiner Ratifizierung wird das Abkommen sicherstellen, dass der derzeitige mehrjährige Finanzrahmen (2014-2020) vorbehaltlich einiger spezifischer Re-gelungen mit den laufenden Haushaltsbeiträgen und der uneinge-schränkten Beteiligung des Vereinigten Königreichs finanziert und umgesetzt wird. Im Falle eines Austritts ohne Abkommen am 1. November 2019 gäbe es für die letzten Monate dieses Jahres kein Haushaltspro-blem. Es gäbe keine Notwendigkeit, Ausgabenkürzungen vorzu-nehmen oder nationale Beiträge zu erhöhen. Für 2020 würde sich die Finanzierungslücke auf rund 11 Milliarden EUR belaufen. Wäh-rend das Vereinigte Königreich nach internationalem Recht weiter-hin an seine finanziellen Verpflichtungen gebunden wäre, müssten wir eine Möglichkeit finden, diese Lücke kurzfristig zu schließen. Ein möglicher Ansatz wäre, die Belastung gleichmäßig zu verteilen: Indem die Ausgabenprogramme um einen Betrag gekürzt werden, der die Hälfte der Differenz (d. h. rund 5.5 Milliarden EUR) deckt und die nationalen Beiträge um den gleichen Betrag erhöht. Auf jeden Fall wäre dies angesichts der bereits für 2020 vorgesehenen Höhe der nationalen Beiträge und der Ablehnung der Kürzungen bei den Ausgabenprogrammen, die sowohl im Parlament als auch im Rat zu erwarten sind, eine Herausforderung. Der Vorschlag der Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, den EU-Haushalt für 2021 bis 2027, wurde für eine Union mit 27 Mitgliedstaaten konzipiert. Er berücksichtigt somit bereits den Be-schluss des Vereinigten Königreichs, die Union zu verlassen, und für unsere Haushaltsplanung macht es somit keinen Unterschied, ob dies mit oder ohne Abkommen geschieht.

Die Straße von Hormus hat sich im Sommer politisch betrach-tet zu einer Zerreißprobe entwickelt. Die Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman verbindet ölpro-duzierende Staaten mit den Märkten Europas, Nordamerikas und Asiens. Wie die Globalisierung ist sie im Welthandel fest verankert. 30 Prozent des verschifften Erdöls passieren Hormus – zwangs-läufig durch iranisches Gewässer. Das bringt Macht: Als Vergeltung für die Sanktionen von der EU und den USA drohte der Iran 2012

an, den Seeweg zu schließen – so auch 2018 und dieses Jahr. Seitdem von ira-nischer Seite im Sommer verschie-dene Handels-schiffe angegan-gen worden sind, droht die Eskalati-on. Für die Straße

von Hormus als Handelsroute wird es gefährlich eng. Durch po-litische Maßnahmen bedroht und für den internationalen Handel unabdingbar ist die Meerenge so ein Sinnbild für zahlreiche aktuelle Krisenherde im Welthandel geworden:

Seit eineinhalb Jahren führen China und die USA einen Handels-krieg mit Strafzöllen und Exportverboten. Doch sie bringen nicht zwangsläufig den anderen Staat zum Einknicken, sondern meist die Unternehmen. Und das nicht nur in Fernost und den Verei-nigten Staaten: Es liegt viel Wertschöpfung in der Handelsachse zwischen China und den USA – auch für europäische Unterneh-men. Der Schaden für den Welthandel beträgt schätzungsweise 90 Milliarden Euro im Jahr. „Ich bin ein Mann der Zölle“, twitterte US-Präsident Donald Trump unlängst. Auch der EU hält er seine außenpolitisches Lieblingsinstrument auf die Brust: Französischer Wein, deutsche Autos –Trump lässt die Muskeln zucken, droht mit Zöllen, wie es ihm gerade passt, und wird so zum Flammenwerfer. Besonders hart könnte er die deutsche Automobilindustrie treffen:

Zölle auf europäische Automobile in Höhe von 25 Prozent könnten die Bruttowertschöpfung langfristig um 7 Milliarden Euro senken – das sind 0,2 Prozent des Inlandsprodukts. Und Europa hat noch einen weiteren Brennpunkt: Die EU und Großbritannien bereiten den Brexit vor, der nicht zuletzt aufgrund seiner schwerwiegenden Konsequenzen für den Binnenmarkt zweimal verschoben worden ist.

Wo brennt es im Welthandel eigentlich nicht? Laut einer Analyse der Deutschen Außenhandelsförderung Germany Trade and Invest profitieren südostasiatische Staaten vom Konflikt zwischen China und den USA: Die Wertschöpfung hat sich aus dem Reich der Mitte gen Süden verlagert. Die EU hat im Februar für ein Freihan-delsabkommen mit Singapur gestimmt. Binnen fünf Jahre sollen alle Zölle zwischen den beiden Akteuren abgebaut werden. Sind neue Freihandelsabkommen die Lösung? Seit dem G20-Treffen in Osaka hat die EU zudem eines mit dem südamerikanischen Staa-tenbund Mercosur im Visier. Dafür gab es direkt Kritik aus Frank-reich: Man sei in Sachen Umweltschutzauflagen nicht auf einem Level. Unterschiedliche Standards waren bereits das Problem bei Verhandlungen zu TTIP, dem nicht vollendeten Freihandelsabkom-men zwischen der EU und den USA. Ohnehin bleibt es fraglich, ob Freihandelsabkommen mit anderen Staaten die Schäden durch die angespannten Beziehungen zwischen China und den USA sowie der USA mit Europa auffangen können.

Das führt zurück zum Sinnbild der Straße von Hormus: Es gibt für den Handelsweg kaum Ausweichrouten. Die USA, China sowie Europa auf der anderen Seite müssen sich ihren Konflikten stellen. Wie brenzlig es um den Welthandel steht, wie Politik und Wirtschaft die Krisenherde löschen könnten und welche Folgen die derzei-tigen Entwicklungen für Unternehmer und Verbraucher letztend-lich haben, darüber diskutieren am 1. Oktober Günther Oettinger, EU-Haushaltskommissar, Wolfram Hatz, Unternehmer und Prä-sident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) sowie Bernhard Mattes, Präsident des Verbands der Automobil industrie (VDA). Die Moderation der Veranstaltung übernimmt Ursula Heller vom Bayerischen Rundfunk. Deborah Voß

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Dienstag, 1. Oktober 2019Beginn 18.00 Uhr · Einlass 17.00 Uhr

Medienzentrum · Medienstraße 5 · Passau-Sperrwies

Eintritt 15,- € · Sonderpreis für PNP-Abonnenten 10,- € (VVK)

Karten nur im Vorverkauf in allen PNP-Geschäftsstellen ab 13. September 2019

Informationen unter Tel. +49-(0)851-802-202 oder www.menschen-in-europa.de

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Messestraße 694036 Passau

Tel. 0851/989 000 200Fax 0851/989 000 290

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Welche sind die wichtigsten Punkte in Ihrer Haushaltsplanung für den langfristigen EU-Haushalt (MFR 2021 – 2027) und für den Haushalt 2020?Der Haushalt 2020 ist die Brücke zum nächsten mehrjährigen Fi-nanzrahmen. Wir müssen für einen reibungslosen Übergang und eine reibungslose Umsetzung der EU-Programme sorgen, die un-seren Wohlstand in Europa fördern. Die Bereitstellung der Mittel, die zur Förderung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfä-higkeit erforderlich sind, ist für das Jahr 2020 von entscheidender Bedeutung und wird in den kommenden Jahren noch wichtiger wer-den. Auf die Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Bekämpfung des Klimawandels und die Erhaltung der Umwelt, aber auch in Bezug auf eine stärkere Rolle Europas in der Welt und eine sicherere Union zu reagieren, sind Herausforderungen, die unsere kontinuierliche Aufmerksamkeit erfordern. Der Haushalt 2020 beruht somit auf dem übergeordneten Ziel, das wir auch für den nächsten

MFR betonen: einen Mehrwert für die EU zu schaffen, mit Schwerpunkt auf den Auswirkungen und Ergebnissen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU-Mittel konkrete Wirkung zeigen und Projekte vor Ort un-terstützen, die den

EU-Bürgern einen echten Mehrwert bieten. Dies wird auch ein Schlüsselelement des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens sein. In Zeiten des Brexit und seiner Auswirkungen auf die finanziellen Mit-tel der Union muss der nächste Haushalt sicherstellen, dass er künf-tigen Herausforderungen wie Digitalisierung, Migration, Verteidigung, Forschung und Innovation, und die Bekämpfung des Klimawandels wirksam und effizient gerecht wird. Neben dem allgemeinen künftigen Rahmen für die Ausgabenseite bleiben einige weitere Neuerungen ebenfalls wichtig: Ein Haushalts-instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit für das Eu-ro-Währungsgebiet; die Einnahmenseite des Haushaltsplans, die so genannten Eigenmittel; und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, um sicherzustellen, dass die EU-Mittel ausreichend vor Missbrauch oder Betrug geschützt sind.Wie hoch schätzen Sie die Erfolgschancen, dass der mehrjähri-ge Finanzrahmen für 2021 bis 2027 beschlossen wird?Der Europäische Rat bekräftigte im Juni seine Verpflichtung, was den Zeitrahmen für die politischen Verhandlungen angeht, die zu einer formellen Einigung über den nächsten langfristigen Haushaltsplan führen. Der Europäische Rat wird im Oktober 2019 einen Gedan-kenaustausch führen, um vor Jahresende eine Einigung erzielen zu können. Aufbauend auf den Arbeiten seit Mai 2018, als die Kommis-sion ihre Vorschläge vorlegte, ist der derzeitige finnische Ratsvorsitz ehrgeizig und verpflichtet sich ebenfalls diesem Ziel. Die Europäische Kommission unterstützt die Verhandlungen, und ich bin vorsichtig optimistisch, dass die Mitgliedstaaten noch in diesem Jahr eine Eini-gung erzielen werden. Die Beibehaltung dieses Zeitrahmens ist von entscheidender Bedeutung, um zu gewährleisten, dass alle EU-För-derprogramme am 1. Januar 2021 beginnen können. In Zeiten eines verlangsamten Wirtschaftswachstums wird es von entscheidender Bedeutung sein, diesen zukunftsorientierten Haushalt in vollem Um-fang zu nutzen, um das Investitionsniveau aufrechtzuerhalten und unsere Wirtschaft zu unterstützen. Die Alternative besteht darin, dass sich die Verhandlungen bis Ende 2020 verzögern könnten. Dies wäre einfach zu riskant. Wir könnten nicht garantieren, dass alle Programme am 1. Januar 2021 starten. Unsere Forscher, unsere Unternehmen, unsere Universitäten und Studenten würden das einfach nicht verstehen – sie verdienen Kon-tinuität und Vorhersehbarkeit.Sie werden die Kommission heuer verlassen. Welche Themen legen Sie Ihrem Nachfolger besonders ans Herz? Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission (Anm. d. Red.: Ursula von der Leyen) hat bereits eine überzeugende Agen-

da für die politische Arbeit der künftigen Kommission vorgelegt. Diese hat klare Schwerpunkte, sie ist ambitioniert und umfassend. Auf die meisten zentralen Fragen wie etwa den Klimaschutz kann es nur europäische oder sogar globale Antworten geben. Die Ant-wort auf die Skeptiker darf daher nicht weniger Europa sein, es bedarf vielmehr politischer Angebote, bei denen der europäische Mehrwert klar erkennbar ist. Die künftige Kommission wird zahlrei-che Herausforderungen zu bewältigen haben, wie etwa den Schutz unserer Bürger zu verbessern oder die Rolle Europas in der Welt als verantwortungsvolle Führungsmacht zu stärken, um nur einige Beispiele zu nennen. Mir ist wichtig, dass wir trotz dieser wichtigen Aufgaben nicht vergessen, dass die Grundlage für das europäische Modell eine funktionierende soziale Marktwirtschaft ist. Wir müssen deshalb Europas Wirtschaft fit für den wachsenden globalen Wett-bewerb und für die Herausforderungen der Digitalisierung machen. Hier muss ein Schwerpunkt künftiger Politik liegen. Die rechtzeitige Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens wird auch in dieser Hinsicht von erheblicher Bedeutung sein. Es handelt sich um mehr als eine Buchführungsübung. Es geht darum, unsere Prioritä-ten und politischen Ambitionen auf längere Sicht festzulegen und sie dann in Haushaltsmittel zu übersetzen; nicht umgekehrt. Nur wenn der nächste mehrjährige Finanzrahmen zeitnah angenommen wird, wird die künftige Kommission in der Lage sein die für ihre Politik er-forderlichen Mittel von Anfang an wirkungsvoll einzusetzen.

Im Gespräch mit Wolfram Hatz Herr Hatz, welche Auswirkungen hätte ein No-Brexit-Deal Ihrer Meinung nach für Bayern? Die derzeitige politische Lage in Großbritannien gibt Anlass zu großer Sorge. Wir brauchen dringend Gewissheit über den weiteren Kurs. Ein Austrittsabkommen sollte so schnell wie möglich abgeschlos-sen werden, um endlich Rechts- und Planungssicherheit für unsere bayerischen Unternehmen zu schaffen. Die anhaltende Diskussion um den Brexit hat bereits zu massiven Verlusten in der Wirtschaft geführt. In den Monaten Januar bis Juni 2019 exportierte Bayern Waren im Wert von 6,6 Milliarden Euro nach Großbritannien. Im Ver-gleich zum Vorjahreszeitraum sanken sie damit um sechs Prozent. Das Vereinigte Königreich nimmt damit aber immer noch Platz fünf unter den größten Exportmärkten für bayerische Waren ein.Welche Inhalte wären bei einer Einigung zum EU-Austritt der Briten in Bezug auf die bayerische Wirtschaft wünschenswert?Am Ende muss ein umfassendes Partnerschafts-, Investitions- und Handelsabkommen mit möglichst wenig Handelshemmnissen ste-hen.In Anbetracht aller derzeitigen Krisenherde im Welthandel: Was ist für Sie die langfristig betrachtet größte Gefahr aus deutscher und aus europäischer Sicht?Deutschland und auch Bayern sind Exportnationen. Das gleiche gilt auch für Europa, daher muss eine Ausweitung der protektionisti-schen Tendenzen unter allen Umständen vermieden werden. Euro-pa muss zu einer gewichtigen politischen Stimme in der weltweiten Handelspolitik werden.Welche Schritte erhoffen Sie sich von der Politik bezüglich der Reibungen im Welthandel?Gerade in Zeiten mit handelspolitischen Konflikten und zunehmenden protektionistischen Tendenzen ist es wichtig, dass wir mit europäi-scher Geschlossenheit und Stärke konsequent stabile wirtschaftliche Beziehungen zu anderen Wirtschaftsregionen aufbauen und vertiefen. Wir begrüßen daher sehr die europäischen Freihandelsabkommen mit Japan, den südamerikanischen Ländern im Mercosur sowie mit Vietnam. Mit diesen Bündnissen betont die EU beispielhafte Marktof-fenheit, einheitliche Standards und verlässliche Handelsregeln.Könnten Steuersenkungen für Unternehmen und/oder Beschäf-tigte das abschwächende Wirtschaftswachstum auffangen? Ja, sehr wohl. Wir fordern schon sehr lange und bisher leider ver-geblich Steuersenkungen und die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Nur ein einfaches, wettbewerbs- und leistungs gerechtes Steuerrecht hat einen positiven Einfluss auf das

Wirtschaftswachstum. Die Entlastung des Steuerzahlers, Anreize für erfolgreiches Wirtschaften der Unternehmen, eine Reduzierung der Steuerbürokratie und mehr Rechtssicherheit haben oberste Priorität. Davon sind wir in Deutschland leider weit entfernt.Sie sind selbst Unternehmer, waren lange Jahre als Geschäfts-führer der Motorenfabrik Hatz in Ruhstorf (Landkreis Passau) tätig und sind heute Hauptgesellschafter und Vorsitzender des Beirats des Unternehmens. Dieselmotoren sind umstritten. Wie sieht Ihrer Meinung nach die Zukunft des Dieselmotors aus und welche Folgen hat die Debatte für die Industrie?Der konventionelle Antrieb und insbesondere der Diesel werden auf Jahre unverzichtbar sein. Dazu muss sich auch die Politik bekennen. Zudem gilt: Ohne den Diesel werden wir die festgelegten CO2-Ziele nicht erreichen. Daneben müssen wir bei der Entwicklung alternati-ver Antriebe auf Technologieoffenheit setzen. Das reicht von Wasser-

stoff über synthetische Kraftstoffe bis hin zur E-Mobilität. Die Gren-zwerte von Stickoxid müssen auf den Prüf-stand, sie müssen zudem endlich euro-paweit einheitlich an-gewandt werden. Die aktuellen Messungen zeigen, dass Fahrver-bote nicht nötig sind,

weil immer mehr neue, sehr saubere Diesel-Autos auf den Stra-ßen fahren. Die Debatte gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen und bayerischen Automobilstandortes. Wir brauchen intelligente Mobilitätskonzepte, eine Förderung des öffentlichen Per-sonennahverkehrs und die Umstellung der Flotten städtischer Nutz-fahrzeuge und Taxis auf umweltfreundlichere Antriebe.

Die Gespräche führte Deborah Voß

WIRTSCHAFT

WolframHatzUnternehmer und Präsident der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

GüntherOettingerEU-Kommissar für Haushalt und Personal

vbw – Stark für BayernDie vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. ist die freiwillige, branchenübergreifende Interessen-vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Sie vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Interessen von 134 bayerischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sowie von 42 Einzelunternehmen. Die Mitglieder der vbw reprä-sentieren das gesamte Spektrum der Branchen der bayerischen Wirtschaft. Ziel der vbw ist es, die Wett-bewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und die Zukunftsfähigkeit Bayers zu sichern.

www.vbw-bayern.de

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Am 14. Oktober wird Ai Weiwei mit dem MENSCHEN in EUROPA – Kunst Award ausgezeichnet. Die Laudatio auf den Künstler und Menschenrechtler hält Bundesminister a.D. sowie Fraktionsvorsit-zender der Linken im Saarländischen Landtag Oskar Lafontaine. Vorab findet ein Podiumsgespräch mit Ai Weiwei unter der Mode-ration von Journalist Claus Strunz statt. Lafontaine ist kein Künstler und Ai Weiwei kein Politiker. Aber an einer Schnittstelle reichen die beiden sich die Hand: Menschenrechte. Deborah Voß

Im Gespräch mit Ai WeiweiSie saßen in China in Haft, weil Sie als Künstler immer wieder das Regime kritisiert und sich für Menschenrechte eingesetzt haben. Nun leben Sie in Europa. Welche Freiheiten an einem Leben in Europa schätzen Sie besonders? Und sehen Sie die-se in Anbetracht des aufkeimenden Populismus in Europa be-droht?2011 war ich für 81 Tage inhaftiert und stand danach weitere vier Jahre lang unter Arrest. Ich bin nach Europa gekommen, da Deutschland meine Freilassung sehr hartnäckig gefordert hat und mir eine Professur an der Berliner Universität der Künste angebo-ten wurde. Über die vergangenen 100 Jahre haben Europa und der Westen grundlegende gemeinsame Werte der Humanität geschaf-fen, inklusive der Menschenrechte, der freien Meinungsäußerung und des Konzepts eines unabhängigen Gerichtssystems – all jenes fehlt in China. Rechte und populistische Bewegungen versuchen, diese Werte zu zerstören oder ihnen zu schaden; sie erschüttern den Grundstein Europas. So steht es nun schlecht um den Kon-tinent. Die Ablehnung Europa gegenüber wird mehr und mehr akzeptiert, Europa verliert an Toleranz und es sorgt sich weniger um humanitäre Angelegenheiten. Das spiegelt eine selbstsüchtige, kurzsichtige und ausschließende Gesellschaft wider und garantiert keine rosige Zukunft für die nächste Generation.

Ihre Kunst setzt Politik und Gesellschaft den Spiegel vor – un-verzerrt und gegenwärtig. Aber wie stellen Sie sich das Euro-pa der Zukunft vor und wie würden Sie es künstlerisch dar-stellen? Europas Zukunft kann nicht von der Zukunft des Rests der Welt abgespalten werden. Es ist keine alleinstehende, einzelne Figur in der globalisierten Landschaft. Das heutige Europa ist nicht autark, sondern stark von China und anderen Nationen abhän-gig. Das wissen wir, das weiß Europa und das weiß auch China. Der Versuch, Probleme einfach innerhalb Europas zu beheben, wird nicht funktionieren. Wir müssen über den Tellerrand schauen und verstehen, womit wir weltweit konfrontiert sind: Klimaschutz, Menschenrechtsverletzungen, Krieg und die vielen Menschen, die viele Jahre lang vernachlässigt und ausgebeutet wurden und nun zunehmend verarmen. Als Künstler versuche ich, mich einzumi-schen. Ich versuche, von der Realität zu lernen und eine Sprache zu finden, die die Schönheit von Mensch und Gesellschaft reflek-tiert. Es ist nicht immer einfach, sondern es ist immer ein Kampf. Dessen bin ich mir komplett bewusst und diesen Kampf mittler-weile gewohnt.

Welches Ihrer bisherigen Werke halten Sie persönlich für das Bedeutendste? Mein wichtigstes Werk ist meine Verstrickung mit der Realität. Viele meiner Werke setzen sich mit ihr auseinander, wie Fairytale bei der documenta 12 oder Sunflower Seeds in der Tate Modern und die Citizen’s Investigation, bei dem ich nach dem Erdbeben in Sichuan die Namen der vielen jungen Opfer ermittelt habe. Mein aktuelles Werk ist eine umfangreiche Studie zur weltweiten Situation Ge-flüchteter. Wir haben drei Filme gedreht, mehrere Publikationen produziert und hunderte Interviews geführt. Ich bin jemand, der stets lernt und wächst – wie eine Pflanze mit dem Wind, mit dem Regen und mit der Sonne.

Im Januar haben Sie in Berlin an einer „Fridays-For-Futu-re“-Demonstration teilgenommen. Inwieweit können Ihrer

Meinung nach die Schülerproteste Einfluss auf klimapolitische Entscheidungen nehmen?Es ist großartig, dass Schüler sich der Situation bewusst sind. Das ändert unsere Zukunftswahrnehmung ungemein. Aber wie bei je-der Demonstration ist die größte Gefahr der Mangel an Kreativität. Die Schüler sollten von den Erfahrungen der Protestierenden in Hong Kong lernen. Diese verhalten sich wie Wasser. Sie passen ihre Strategie jedweder Situation an. Sie haben die Behörden ner-vös und ihnen auf diese Art und Weise ihre Forderungen deutlich gemacht. So gestaltet sich der Akt des Protests weitaus effekti-ver, als es durch ein bloßes Formalisieren von Protest geschehen könnte.

In Hongkong laufen derzeit Proteste für Menschenrechte und gegen die Regierungschefin Carrie Lam, deren Regierung ein umstrittenes Auslieferungsgesetz verabschiedet hat. Sie ha-ben diese Bewegungen als „historisch“ bezeichnet. Inwiefern trauen Sie den Demonstrationen zu, sich über ganz China aus-zubreiten?Was gerade in Hongkong passiert ist sehr aufschlussreich. Bei den Demonstranten handelt es sich um eine gesamte Generation, die in den Neunzigern geboren wurde, mit dem Internet aufgewachsen ist – informiert, klar im Kopf, rational und diszipliniert. Sie kennen die Gegenseite ganz genau und müssen sich mit ihr auseinander-setzen. Das ist beeindruckend – nicht nur für die Chinesen selbst, sondern für die Welt. Hongkong ist ein Teil der weltweiten Jugend-revolution. Ich hoffe, dass die Proteste im Sinne einer Fallstudie für die Zukunft dienen können. Und zu China speziell: Wir wissen alle, dass es ein Land mit starker Zensur und das Bild der Menschen von den Demonstrationen verzerrt ist. Die Proteste werden in China nicht positiv aufgenommen werden. Und das ist genau der Grund, warum wir finden, dass die Art von Macht, die der Staat ausübt – die Macht, die grundlegende Wahrheit abzuändern – bösartig ist.

Möchten Sie selbst eines Tages nach China zurückkehren und Ihr dortiges Engagement für Menschenrechte fortsetzen?Es ist mein Traum, zurückzukehren, aber es sieht nicht so aus, als könnte das in absehbarer Zeit passieren.

Sie sind nicht nur Konzeptkünstler, Bildhauer und Kurator. Sie drehen auch Filme. Was reizt Sie an diesem Medium?Neugier. Ich bin enorm neugierig, der Realität ins Auge zu blicken, direkt auf einen Schnitt zu schauen und das Blut fließen zu sehen. Ich denke, das ist ein Teil der Natur des Menschen. Ich mag es, Wissen aus erster Hand zu haben und ich mag die visuelle Darstel-lung in zweierlei Hinsicht – als Sprache und als Beweis.

In „Human Flow“ haben Sie dokumentarisch die globalen Flüchtlingsbewegungen mit Aufnahmen und Interviews aus 28 Ländern herausgearbeitet. Sie waren selbst in Lesbos und

KUNST ■

Künstler, Aktivist, Provokateur, Selbstinszenierer– wer Ai Wei-wei ist, das wissen viele. Was er ist, daran scheiden sich die Geister. Seine Werke sind oft plakativ, manchmal protzig. Kunstkri-tikern bietet er eine Angriffsfläche. Gleichzeitig feiern ihn viele als „chinesischen Joseph Beuys“. Doch der Konzeptkünstler ist vor al-lem eines: Menschenrechtler. Mit Installationen, Fotografien, Filmen und Skulpturen macht Ai Weiwei auf Missstände aufmerksam: vom kommunistischen China seiner Kindheit zum heutigen totalitären Staatsapparat des Reichs der Mitte hinaus in die weite Welt zu glo-balen Problemen wie der Flüchtlingskrise und dem Klimawandel. Es gibt keinen Stil, keine Technik, kein Medium, das sich wie ein roter Faden durch seine Kreationen zieht. Es gibt nur die Realität – nicht selten seine eigene – in ihren bittersten Facetten, die aus jedem seiner Werke spricht.

Sein Vater Ai Qing war Lyriker – und Regimekritiker. 1958, als Ai Weiwei ein Jahr alt war, wurde die Familie verbannt und floh in die Wüste Gobi. 20 Jahre später nach Maos Tod durfte sie nach Peking zurückkehren. Ai Weiwei begann, an der Pekinger Filmakademie zu studieren. Von 1981 bis 1993 lebte er in New York, schloss dort ein Studium an der Parsons School of Design ab, ehe er aufgrund einer Erkrankung seines Vaters nach China zurückkehrte. Dort wurden seine Arbeiten immer politischer. Drei Schwarz-Weiß-Fotografien aus dem Jahr 1995 fangen ein, wie Ai Weiwei eine wertvolle Vase aus der chinesischen Han Dynastie (206 v.Chr. bis 220 n.Chr.) fallen lässt. Kaputt. Er verzieht während-dessen keine Miene. Provokativ. Die drei Bilder erinnern an den Umgang des kommunistischen Systems mit dem kulturellen Erbe Chinas: „Der einzige Weg, eine neue Welt zu bauen, ist eine alte zu zerstören“, sagte Mao einst.

Nach dem Erdbeben in Sichuan 2008, bei dem mehrere tausend Schüler ums Leben kamen, da aufgrund von Korruption viele Schulgebäude voller Baupfusch waren, sammelte Ai Weiwei ihre Namen und veröffentlichte knapp 5000 von ihnen in seinem Blog. „Jedes Problem, das mit Politik zu tun hat, wird überdeckt“, erklär-te er. Bei seiner Arbeit wurde er festgenommen und von der Polizei geschlagen, bis er Gehirnblutungen erlitt. Daraufhin ließ er sich in München behandeln und arbeitete dort weiter: An der Außenfas-

sade des Münchener Haus der Kunst brachte sein Team hunderte Schulranzen an, die an die Kinder von Sichuan erinnern sollten. Sein Blog, auf dem er sich seit Jahren regimekritisch äußert, wird von der Zensur immer wieder blockiert.

2011 – zurück in China – wurde Ai Weiwei erneut verhaftet. 81 Tage lang saß er hinter Gittern unter dem Vorwand angeblicher Steuerhinterziehungen. Anschließend nahm man ihm den Pass ab; er konnte nicht ausreisen. Hausarrest. Die Nachricht ging um die Welt, vor allem in Deutschland machten sich Künstler und Politi-ker für seine Freilassung stark. 2015 wieder rei-sefähig zog er ins Exil nach Berlin. Im selben Jahr wählte ihn das bri-tische Kunstmagazin Art Review auf Platz zwei der weltweit einfluss-reichsten Menschen im Kunstbetrieb.

Seit seinem Umzug aus China wendet er sich in seinen Werken vermehrt globalen Missständen zu. In seinem Film „Human Flow“ von 2017 nahm sich Ai Weiwei der Flüchtlingskrise an, reiste in über 20 Länder, um Geflüchtete auf ihrem Weg von Iran bis nach Lesbos zu interviewen und zu filmen. Kritiker bemän-gelten, dass sich der Künstler in dem Werk, das in Venedig bei der Biennale gezeigt wurde, zu sehr selbst in Szene setze. Bei Ai Weiwei gibt es jedoch keinen Künstler und kein Werk. Er ist ein Gesamtkonzept und hat sein Gesicht zu einem Symbol gemacht für Heimatlosigkeit, Unterdrückung und Widerstand. Zu sehen war das zuletzt in Düsseldorf, wo Ai Weiwei im Sommer mit seiner bis dato größten Ausstellung in Europa 200 000 Besucher angelockt hat. Im August kündigte Ai Weiwei an, dass er Deutschland verlas-sen wolle. Das Land sei keine offene Gesellschaft, sondern „eine Gesellschaft, die offen sein möchte, aber vor allem sich selbst be-schützt“, kritisierte er in einem Interview mit der Welt. Eigenen Aus-sagen zufolge zieht er nach Cambridge.

Ai Weiwei – Kunst oder Widerstand?

ClausStrunzJournalist

Moderation:

Das Passauer Scharfrichter Kino zeigt zu Ehren Ai Weiweis drei seiner cineastischen Werke. Auf die Leinwand kommen die Dokumentationen „Never Sorry“ (OmU) über Ai Weiwei als Kunstschaffender und Aktivist aus dem Jahr 2011, „The Fake Case“, die seine Verhaftung sowie deren Umstände beleuchtet und 2014 erschienen ist, und „Human Flow“, der 2017 veröffentlichte Film des Chinesen über die Folgen der Flüchtlingskrise.

Die Filmreihe läuft vom 18. Oktober bis zum 5. November.

Tickets sind an der Kinokasse erhältlich.

Informationen und Reservierung unter Tel. +49-(0)851-988 3550 oder auf www.cineplex.de/passau.

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haben sich ein Bild von der Lage gemacht. Sie sind auch aus politischen Gründen geflohen. Konnten Sie sich mit den Ge-flüchteten identifizieren?Ich identifiziere mich mit den Menschen, die gezwungen worden sind, ihrer Nation den Rücken zu kehren – daher mein Entschluss, einen Film über ihre Situation zu machen. Ich habe meine Jugend als Binnen-Flüchtling in China verbracht. Ich würde niemals einen Ort mein Zuhause nennen, da ich niemals eines hatte. Bis heute bin ich immer noch ein Fremder oder Dissident. Mein ganzes Leben lang schon fehlt ein Wort in meinem Wortschatz und das ist „Zuhause“.

Im Gespräch mit Oskar LafontaineHerr Lafontaine, für Pablo Picasso war die Kunst eine Waffe. Am wohl bekanntesten war diesbezüglich sein Werk

„Guernica“, seine Reaktion auf den Bombenangriffder Deutschen im Spanischen Bür-gerkrieg 1937. Aber kann die Kunst wirklich Missstände nicht nur aufgreifen, sondern auch an-greifen?

Ob Picassos „Guernica“, Bertold Brechts dialektisches Theater oder Ai Weiweis Installationen: Kunst kann die Menschen zum kriti-schen Nachdenken und Hinterfragen anregen und ein Bewusstsein für die Probleme schaffen. Wäre Kunst nicht in der Lage aufzurüt-teln und Missstände anzugreifen, hätten die chinesischen Macht-haber Ai Weiwei nicht inhaftiert. Dann hätte er dem System nicht gefährlich werden können. Dann wären nicht in Diktaturen kritische Künstlerinnen und Künstler mit die Ersten, die verfolgt würden. Auch in den USA wurden zu Zeiten McCarthys Künstler wie Charlie Chaplin, Leonard Bernstein und Thomas Mann und Wissenschaft-ler wie Albert Einstein und Robert Oppenheimer wegen „anti-ame-rikanischer Umtriebe“ verfolgt und Werke von Schriftstellern wie Ernest Hemingway, William Faulkner und John Steinbeck aus den Bibliotheken entfernt.

Vielen Chinesen gilt Ai Weiwei als „soziales Gewissen“, weil er gesellschaftliche Missstände thematisiert. Sie selbst ha-ben sich auch immer wieder gegen den Sozialabbau starkge-macht, haben die Politik Schröders teils als Abkehr von sozi-alen Grundwerten und Schritte in Richtung Neoliberalismus kritisiert. Was verbindet Sie und Ai Weiwei in diesem Sinne?Ich bewundere Ai Weiwei, aber wir stammen aus sehr unterschied-lichen Gesellschaften und Kulturen. Ai Weiwei hat mutig Missstän-de angeprangert, obwohl er wusste, dass die Machthaber in sei-

nem Land das nicht einfach hinnehmen würden. Sein Vater, der Dichter und Regimekritiker Ai Qing, wurde 20 Jahre verbannt und erhielt Publikationsverbot. Meine Kritik an der Agenda-Politik, an Sozialabbau und Kriegsbeteiligungen, war niemals von Haft, Folter oder Verfolgung bedroht und verlangte nicht diesen Mut und diese Standhaftigkeit. Uns verbindet der Wunsch nach einer gerechten und friedlichen Welt.

Was beeindruckt Sie als Politiker an Ai Weiwei und seinem Engagement für Menschenrechte besonders? Dass er trotz der zu erwartenden Repressionen des chinesischen Staates bereit war und ist, für seine Überzeugungen zu kämpfen. Dass er sich nicht hat verbiegen oder korrumpieren lassen.

Ai Weiwei hat sich in China für die Meinungsfreiheit starkge-macht. „Jedes Plädoyer für die Menschenrechte lohnt sich“, sagte er 2015. Welche Menschenrechte liegen Ihnen beson-ders am Herzen und wo sehen Sie dabei einen Bedarf an poli-tischem Engagement in Europa? Das Menschenrecht auf Freiheit. Jeder Mensch sollte frei von Zwängen und Angst leben können, überall auf der Welt. Ob in Chi-na, wo Künstler wie Ai Weiwei verfolgt werden, oder in der westli-chen Welt, wo die Freiheit von Whistleblowern wie Julian Assange und Chelsea Manning bedroht wird. Zur Freiheit gehört auch ganz wesentlich, frei von Armut und Ausbeutung leben zu können.Außerdem liegen mir das Menschenrecht auf Frieden und das Menschenrecht auf angemessene Nahrung besonders am Herzen. Diese werden täglich mit Füßen getreten. Auch mit Unterstützung Europas und Nordamerikas. Es ist großartig, dass die Staaten der Europäischen Union seit Jahrzehnten in Frieden leben. Aber wir führen trotzdem Krieg und unterstützen die Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte der USA – außerhalb Europas, außerhalb des Blickfelds der Europäerinnen und Europäer. Die Konzerne machen Profit durch Waffenverkäufe an Kriegsparteien und durch soge-nannte Freihandelsabkommen, die die Wirtschaft afrikanischer Staaten niederkonkurrieren und die Armut in den ärmsten Ländern vergrößern. Wenn wir das Geld, das die europäischen Staaten für die weitere Aufrüstung ausgeben wollen, stattdessen für die Be-kämpfung von Hunger und Krankheiten in den ärmsten Ländern der Welt verwenden würden, wäre schon viel erreicht.

Die Gespräche führte Deborah Voß

Montag, 14. Oktober 2019Beginn 18.00 Uhr · Einlass 17.00 UhrMedienzentrum · Medienstraße 5 · Passau-SperrwiesEintritt 20,– € · Sonderpreis für PNP-Abonnenten 15,– € (VVK) Karten nur im Vorverkauf in allen PNP-Geschäftsstellen ab 13. September 2019Informationen unter Tel. +49-(0)851-802-202 oder www.menschen-in-europa.de

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OskarLafontaineBundesminister a. D. und Fraktionsvor-sitzender der Linken im Saarländischen Landtag

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FINANZEN ■

Die Londoner Skyline: Mächtig wächst sie inmitten der histo-rischen Gemäuer der britischen Hauptstadt in den Himmel. Sie steht für ein ganz anderes London als der Buckingham Palace, das Globe Theater oder Westminster Abbey: die Finanzhauptstadt Europas. Neben New York, Shanghai und Singapur zählt London zu den wichtigsten Orten der Finanzbranche auf dem Globus; das Bankenviertel ist der größte Finanzplatz in der Europäischen Union. Pfund, Dollar, Yen, Euro, Rubel gehen über die Theken – Banken aus aller Welt haben hier einen Sitz. Seit dem Referendum zum

britischen Austritt aus der EU fragen sich al-lerdings viele Finanz-experten: Wie lange noch?

Finanzdienstleister,die ihren Fokus auf den europäischen Markt legen, bauen ihre Sitze in anderen EU-Staaten aus. Ban-ken, beispiels weise

Goldman Sachs, Morgan Stanley, Citi, Nomura, Daichi oder auch die Schweizer UBS, haben eine Standortverlagerung bereits an-gekündigt. Sie beantragen Lizenzen für andere Finanzplätze – wie sie Goldman Sachs in Frankfurt bereits erhalten hat. Die deutsche Bankenhauptstadt könnte in dieser Hinsicht ein Gewinner des Brexit sein, munkeln manche. Dafür habe sie aber gar nicht die Kapazitäten, meinen andere. Paris, Dublin, Amsterdam oder Lu-xemburg werden ebenfalls als Alternativen für London gehandelt. Laut einer Studie der Londoner Denkfabrik New Financial ist vor allem die irische Hauptstadt zukunftsträchtig – insgesamt 100 Fi-nanzinstitute haben ihre Geschäfte infolge des Brexit-Referen dums bereits dorthin verlegt; die meisten von ihnen entstammen dem Branchenzweig der Vermögensverwaltung. Zahlenmäßig auf Platz zwei liegt Luxemburg mit 60 Zuzügen, darauf folgen Paris mit 41, Frankfurt mit 40 und Amsterdam mit 32. Für Frankfurt spricht, dass sich insbesondere Banken für die Mainmetropole entscheiden.

Mit den Finanzinstituten stehen auch Arbeitsplätze und Vermö-genswerte vor dem Umzug. Der Studie nach betreffen die Verla-gerungen bislang fast 5000 Arbeitsplätze. Zudem verlagern laut New Financial Banken allein rund 800 Milliarden Pfund an Kapital, Vermögensverwalter mehr als 65 Milliarden Pfund, Versicherungen 35 Milliarden Pfund. Das sind insgesamt umgerechnet über 980 Milliarden Euro. William Wright, Gründer der Londoner Denkfab-rik mahnt: Der „Brexit-Effekt“ werde sich in den nächsten Jahren noch erhöhen, der Einfluss des Finanzplatzes London auf die eu-ropäischen Finanzströme entsprechend sinken. Vieles hängt der-weil noch davon ab, wie geregelt der Brexit letztendlich vollzogen werden kann. Solange bleiben Prognosen Szenarien. Mit dem bri-tischen und globalen Finanzmarkt werde London nichtsdestotrotz auch ohne den europäischen Markt ein wichtiger Finanzplatz blei-ben, meinen Experten.

Die Skyline von London wird ihre Symbolkraft in der Stadt dem-nach wohl nach dem Brexit behalten. Nicht aber in Europa: Wo findet der Kontinent seine neue Finanzhauptstadt? Oder wird der Finanzplatz Europa dezentralisiert? Und welche Folgen hat das – für Deutschland, Europa und die Welt? Darüber diskutieren am 7. November Friedrich Merz, Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Dr. Theodor Weimer, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Börse und Prof. Dr. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Wirtschaftswissenschaft-lerin und Professorin an der TUM, im Medienzentrum der Verlags-gruppe Passau. Moderiert wird das Gespräch vom ehemaligen EU-Korrespondenten des ZDF Udo van Kampen. Deborah Voß

Im Gespräch mit Dr. Theodor WeimerHerr Dr. Weimer, sollte es zum 31. Oktober zu keiner Eini-gung kommen, droht endgültig ein ungeregelter Austritt Groß britanniens aus der EU. Welche Auswirkungen hätte ein No-Deal-Brexit auf die Deutsche Börse in der kurzen und in der langen Frist?Was wann vielleicht passieren wird, ist hoch spekulativ und auch unter dem neuen Premierminister Boris Johnson bislang nicht kla-

UdovanKampenJournalist

Moderation:

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rer geworden. Die Deutsche Börse bereitet sich und ihre Kunden jedenfalls seit dem Austrittsvotum 2016 auch auf ein No-Deal-Sze-nario vor. Gerne haben wir das nicht gemacht. Aber wir müssen uns damit auseinandersetzen. Es ist nicht das Ende der Welt.

Was bedeutet der Austritt für die Aktionäre oder für die deut-schen Unternehmen?Die Innovationskraft und die wirtschaftliche Stärke der Unterneh-men hängen nicht vom Brexit ab – ob sie nun ein Dax-Konzern sind oder ein Mittelständler aus Passau. Im Übrigen sollte der Markt erwartete Entwicklungen weitgehend eingepreist haben.

Welche Unterschiede erwarten Sie künftig zwischen den Fi-nanzmärkten der EU-Mitgliedsstaaten?

Ich erwarte kei-ne wesentlichen Unterschiede, so-wohl im Verhält-nis zu London als auch innerhalb der EU27. Für alle europäischen Mit-gliedsstaaten gel-ten im Verhältnis zu Großbritannien die gleichen Über-

gangsregeln. Zudem ist die relevante Finanzmarktregulierung EU-weit harmonisiert.

Die US-Bank Goldman Sachs hat infolge des Brexit- Referendums ihren deutschen Standort in Frankfurt ausge-baut. Mitarbeiter – nicht nur aus London – sind nach Hessen gezogen. Frankfurt wird als neuer Finanzplatz Europas gehan-delt. Wie würden Sie diesen Ortswechsel aus deutscher Sicht und Sicht der Deutschen Börse bewerten?

Frankfurt war schon vor dem Brexit-Referendum ein bedeutender internationaler Finanzstandort und hat seine Bedeutung seither weiter steigern können. Natürlich hat Frankfurt aus dieser Position heraus gute Chancen, Funktionen aus London zu übernehmen und mehr Geschäft an sich zu ziehen. Erst recht, wenn das politisch gewollt oder regulatorisch erforderlich werden sollte. Aber ich war-ne vor zu großer Euphorie: Zum einen werden die Banker der City nicht in Heerscharen nach Kontinentaleuropa laufen. Zum ande-ren müssen wir aufpassen, dass wir nicht nur zu Booking-Centern werden.

Und welche Bedeutung haben solche Umzüge von Finanz-dienstleistern für die EU?Für die EU ist es wichtig, außerhalb Londons attraktive Alternativen zu haben. Frankfurt steht bereit: Mit großen nationalen wie inter-nationalen Banken und Finanzmarktakteuren, der Europäischen Zentralbank, der Deutschen Bundesbank, einigen europäischen Institutionen und nicht zuletzt der Deutschen Börse befinden sich bereits wichtige Akteure am Standort. Allerdings wird London auch in Zukunft ein wichtiger Finanzplatz bleiben, da dürfen wir uns nichts vormachen. Die britische Hauptstadt wird für die Investoren-gemeinde attraktiv bleiben.

Kritiker mahnen an, dass der Finanzplatz Frankfurt bereits überfüllt sei, keine Kapazitäten für einen Finanzplatz der Di-mension Londons habe. Wären daher die Standorte Paris, Dublin oder Amsterdam Ihrer Meinung nach geeignete Alter-nativen? Warum oder warum nicht?Die anderen Finanzplätze möchte ich nicht beurteilen. Die Stand-ortfrage für Unternehmen ist immer auch eine kulturelle und Kos-tenfrage. Wo fühlen sie sich wohler? Wo finden sie die richtigen Mitarbeiter? Wo gibt es ein funktionierendes Kapitalmarktökosys-tem? Wichtig ist dabei, dass alle Finanzplätze in der EU27 daran mitarbeiten, den europäischen Finanzmarkt zu stärken und interna-tional attraktiver zu machen.

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LUXEMBURG – WAS KOMMT NACH LONDON?FINANZPLATZ EUROPA: DUBLIN

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Dr.TheodorWeimerVorstandsvor-sitzender Deutsche Börse AG

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Prof.Dr.Dr.Ann-KristinAchleitnerWirtschaftswissen-schaftlerin und Professorin an der TUM

Donnerstag, 7. November 2019Beginn 18.00 Uhr · Einlass 17.00 UhrMedienzentrum · Medienstraße 5 · Passau-SperrwiesEintritt 15,- € · Sonderpreis für PNP-Abonnenten 10,- € (VVK) Karten nur im Vorverkauf in allen PNP-Geschäftsstellen ab 13. September 2019 · Informationen unter Tel. +49-(0)851-802-202 oder www.menschen-in-europa.de

Zuletzt zu Ihrer Rolle als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Börse: Welche Konsequenzen haben oder hätten der Brexit und eine Finanzplatzverlagerung für Sie?Mein Job ist es in jedem Fall, mögliche Risiken abzuwägen und die Chancen für die Deutsche Börse und den Finanzplatz bestmöglich zu nutzen. So bedauerlich ein Brexit wäre – als Geschäftsmann muss ich darauf schauen, ob sich für uns daraus auch Vorteile er-geben und wie wir diese nutzen könnten.

Im Gespräch mit Prof. Dr. Dr. Ann-Kristin AchleitnerFrau Prof. Dr. Dr. Achleitner, Sie haben gesagt, dass infolge des Brexit Deutschland und Frankreich enger zusammen-rücken müssen. Wie stellen Sie sich das in der Praxis vor? Der Brexit hat nicht nur eine wirtschaftliche, sondern vor allem eine politische Komponente. Kritik an der Funktionsweise der EU gibt es

auch in Kontinentaleuro-pa. Das Projekt Europa ist zu wichtig, als dass wir es schleifen lassen und den Kritikern zusätzliche Argu-mente für eine Rückkehr zu Nationalismen liefern dürfen. Frankreich und Deutschland können und müssen die Motoren der Weiterentwicklung Euro-pas sein. Sie sollten für Impulse stehen, welche

die europäische Idee, die für eine bislang nicht dagewesene Epoche von Frieden und Wohlstand steht, stärkt.

Sie sind Mitglied der Trilateralen Kommission, einer Gesell-schaft mit einflussreichen Mitgliedern der drei großen Wirt-schaftsblöcke Europa, Nordamerika und Asien-Pazifik. Die Kommission verbindet politische Entscheidungsträger mit dem privaten Sektor. Welche Brücken müssen Ihrer Meinung nach zwischen EU-Politik und dem privaten Sektor gebaut werden, um die europäische Wirtschaft möglichst sanft über den Brexit zu führen?Wichtig für die Wirtschaften auf beiden Seiten des Kanals wäre vor allem ein geordneter Brexit. Darüber hinaus brauchen wir ein stabi-les Europa. Ein stabiles politisches Umfeld gibt Planungssicherheit. Es ist nicht von ungefähr, dass sich Wirtschaften in Ländern mit hoher Stabilität und Berechenbarkeit besonders gut entwickeln. Und schließlich sollten wir auch über Handelsabkommen sprechen. Solche Brücken gilt es weiter zu bauen – ganz unabhängig vom politischen Brexit. Handel verbindet und schafft Verständnis. Darauf sollten wir auch in Zukunft achten.

Zudem waren Sie lange Zeit im Aufsichtsrat der Deutschen Börse AG. Wie beurteilen Sie die Einflüsse des Brexit auf den Finanzmarkt in Deutschland? Und in anderen EU-Staaten?London wird auch nach einem Brexit nach New York der führende Finanzplatz sein. Aber richtig ist auch, dass die Finanzzentren in Kontinentaleuropa von einem Ausscheiden der Briten profitieren. In erster Linie sind dies Frankfurt, Paris und Luxemburg. Wir spüren dies beispielsweise an den Büropreisen. Aber ein Brexit wird an den internationalen Gewichten der einzelnen Zentren grundsätzlich nichts ändern.

Seit dem Brexit-Referendum spekulieren viele, dass Frankfurt der neue Finanzplatz Europas werden könnte – einige Finanz-dienstleister bauen ihren Standort dort bereits aus. Was hal-ten Sie davon?Neue Arbeitsplätze bedeuten Wachstum. Die Menschen brauchen nicht nur einen Schreibtisch, sondern auch eine Wohnung. Investi-tionen sind notwendig, von denen die ganze Region letztlich profi-tiert. Und schließlich, wird Frankfurt noch internationaler und jünger.

All dies sorgt für zusätzliche Impulse. Das gilt auch für Paris und Luxemburg, die ebenfalls über Umzüge aus London berichten.

Braucht es in der heutigen Zeit überhaupt noch einen zentra-len Finanzplatz?Wir haben mit Paris, Frankfurt und Luxemburg heute schon mehr als ein Finanzzentrum in Europa. Hinzu kommen London, Zürich und Genf, wenn wir Europa nicht nur politisch definieren. Jeder Platz hat seine Besonderheit. Insofern sind wir bereits heute dezen-tral aufgestellt. Auch in Zeiten der Digitalisierung wird es Marktplät-ze geben, an denen Menschen bewusst zusammenkommen, um sich auszutauschen. Der führende Marktplatz weltweit für techno-logische Innovationen ist das Silicon Valley, für Finanzen ist es New York. In Europa sind es London, Paris, Frankfurt, Luxemburg und nicht zuletzt Zürich und Genf an denen die Talente versammelt sind.

In Ihren Forschungen haben Sie sich unter anderem mit dem Thema Entrepreneurship auseinandergesetzt. Gerade in klei-neren und jüngeren EU-Mitgliedsstaaten wie Estland haben sich Gründerszenen entwickelt, die Motoren für wirtschaft-lichen Aufschwung werden – auch vor dem Hintergrund der Binnenmarkt-Freiheiten der EU. Welchen Einfluss hat der Brexit auf diese Entwicklungen?Der europäische Binnenmarkt bleibt auch nach dem Brexit der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt. Die vielfältigen Han-delsabkommen der EU bieten zusätzliche Chancen. Und schließ-lich möchten die Briten ja auch nach dem Brexit mit uns Kontinen-taleuropäern Handel betreiben. Immerhin gehen knapp 50 Prozent aller Exporte von Großbritannien in die EU. Die EU ist also auch nach einem Brexit interessant.

Im Gespräch mit Friedrich MerzHerr Merz, Sie wollten bereits vergangenes Jahr zu MEN-SCHEN in EUROPA nach Passau kommen, mussten jedoch kurzfristig aufgrund Ihrer Kandidatur um den CDU-Parteivor-sitz absagen. Damals haben Sie in einem eingespielten Vi-deobeitrag gesagt, Deutschland sei in der Pflicht, die Lücke, die die Briten in der EU durch ihren Austritt reißen, mit einem überproportionalen Beitrag zu füllen. In welchen Bereichen entstehen Lücken durch den Austritt und wie? Zunächst einmal verlieren wir mit Großbritannien einen strategi-schen Partner in der Europäischen Union, der uns zum Beispiel in Fragen der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik häufig näherstand als andere Mitgliedstaaten. Wir verlieren mit Großbri-tannien aber auch die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU und eine von zwei Nuklearmächten. Deutschland kann die Briten in Euro-pa nicht ersetzen, aber unser politisches Gewicht wird relativ zu den anderen Mitgliedstaaten und auch innerhalb Europas dadurch größer, ob wir das nun wollen oder nicht. Und damit nimmt die politische Verantwortung für Deutschland zu, und dies kommt nicht zuletzt darin zum Ausdruck, dass unsere politische Führung in Eu-ropa gefragt ist. Auch finanziell muss Deutschland für Europa mehr leisten. Dieses Geld wird sich in Form von politischer Stabilität und ökonomischem Erfolg aber auch ganz schnell wieder einspielen.

Obwohl der Brexit noch nicht vollzogen ist, zeichnen sich zahlreiche Rückzüge europäischer Finanzdienstleister aus der Finanzhauptstadt Europas, London, ab oder sind bereits in Gange. Vor welche Probleme stellt das die britische Finanz-branche? Wäre ein endgültiger Brexit das Aus für den Finanz-platz London?Der Finanzplatz London wird eine wichtige internationale Funktion behalten, allein für den internationalen Zahlungsverkehr bleibt Lon-don enorm wichtig. Aber es gibt eben in London keine Banklizenz mehr, die in ganz Europa gilt, und auch Versicherungen bekom-men allein von London aus keinen europäischen Zulassungspass mehr. Damit wandern vor allem Banken und Versicherungen mit ihren Hauptquartieren wenigstens in einigen zentralen Funktionen auf den Kontinent ab. Und auch Industrieproduktion wird weiter von Großbritannien abziehen und andere Standorte suchen.

FriedrichMerzVizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V.

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Wir freuenunsauf lebhafteDiskussionenundaufschlussreicheDialogemit interessantenPersönlichkeitenaus Politik, Kunst, Wirtschaft und des öffentlichen Lebens und wünschen den Veranstaltern viel Erfolg.

Ihre Consilia

„Wir müssen immer wieder das Gespräch mit unserem Nächsten suchen.Das Gespräch ist die einzige Brücke zwischen den Menschen.“

Albert Camus, französischer Schriftsteller, 1913 - 1960

Menschen in Europa - für ein europäisches undgrenzenloses Miteinander.

In den Medien wurde spekuliert, dass Frankfurt der neue Finanzplatz Europas werden könnte – einige Zuzüge aus der Finanzbranche konnte die Mainmetropole bereits verzeich-nen. Wie stehen Sie dazu?Es gibt eine ganze Reihe von Finanzdienstleistungsunternehmen, die schon über die letzten Jahre hinweg Frankfurt als wichtigen

Finanzplatz zu schät-zen gelernt haben. Die Stadt und ihre Umge-bung haben ja auch eine hohe Arbeits- und Lebensqualität, nicht zuletzt die EZB hat mit ihrem Sitz in Frankfurt für viele zusätzliche Ar-beitsplätze innerhalb und außerhalb der

EZB gesorgt. Natürlich gibt es weitere Finanzplätze in Europa, aber Frankfurt liegt – wie ich meine – weit vorn und entwickelt sich gut weiter. In Europa spielen nach dem Brexit sicher Paris, Amsterdam, Dublin, Luxemburg und einige andere ebenfalls eine Rolle, aber das ist ja auch der gute Ausdruck gelebter Vielfalt und dezentraler Strukturen in Europa.

Braucht es in der heutigen Zeit überhaupt noch einen zentra-len Finanzplatz? Jeder Platz hat sein eigenes Profil, zum Teil auch durch die un-terschiedliche Besteuerung der Finanzdienstleistungsprodukte be-dingt. Wichtig ist, dass der regulatorische Rahmen für alle möglichst gleich ist, und dass wir einen wirklich vollständigen Binnenmarkt für die Finanzdienstleistungen bekommen, sonst fallen wir gegenüber den großen Märkten in den USA und China noch weiter zurück.

Sie waren bis zum Sommer Vorsitzender des Vereins „Atlan-tik-Brücke“, der sich unter anderem auch für wirtschaftliche Brücken zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und

Deutschland stark macht. Was braucht der neue europäische Finanzplatz, um mit New York mithalten zu können? Was kann die Europäische Union von den USA lernen? Wir sollten uns da keine Illusionen machen. Die Amerikaner haben mit der Zwangs-Rekapitalisierung ihrer Banken in der Finanzkrise vor 10 Jahren alles richtig gemacht, und die amerikanischen Ban-ken sind, auch in Europa, stärker als je zuvor. Aus China gibt es mittlerweile Banken, die ebenfalls eine stärkere Marktkapitalisie-rung und damit eine ganz andere Feuerkraft haben als die größeren europäischen Institute. Wenn die europäischen Banken wenigstens so stark wären, dass sie im Heimatmarkt weiter eine Rolle spielen, dann wäre schon viel erreicht. In der Betreuung der mittelständi-schen Kunden sehe ich da durchaus große Chancen.

Von 1989 bis 1994 saßen Sie im Europaparlament. Welche Schritte muss Ihrer Meinung nach die europäische Politik nun einleiten, um den finanziellen Sektor der EU möglichst schmerzfrei von London loszulösen?Da sind aus meiner Sicht schon einige sehr wichtige Entscheidun-gen getroffen worden. Besonders wichtig wird sein, dass das „Ob“ und das „Wie“ des Austritts Großbritanniens möglichst rasch ge-klärt werden, denn nichts ist schädlicher für die Märkte, auch für Kapitalmärkte, als lange Phasen der Unsicherheit und der unklaren Prozesse. Auch hier gilt der Satz: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Die Gespräche führte Deborah Voß

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Montag, 11. November 2019Beginn 18.00 Uhr · Einlass 17.00 UhrMedienzentrum · Medienstraße 5 · Passau-SperrwiesEintritt 15,– € · Sonderpreis für PNP-Abonnenten 10,– € (VVK) Karten nur im Vorverkauf in allen PNP-Geschäftsstellen ab 13. September 2019Informationen unter Tel. +49-(0)851-802-202 oder www.menschen-in-europa.de

IST GEIZ NOCH GEIL?PERSPEKTIVEN DER FIN

ANZPOLITIK:

Die Euphorie war groß: Zum ersten Mal seit 1969 schaffte Deutschland 2014 die „schwarze Null“ – einen Bundeshaus-halt ohne Neuverschuldung – und das ein Jahr eher als ursprüng-lich geplant. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) werde in

die Geschichts-bücher eingehen, hieß es damals von der CDU, das Jahr markiere ei-nen Wendepunkt in der Finanz-politik, so bleibe Deutschland ein „Stabilitätsanker“ im europäischen Währungsraum. Doch Metaphern

müssen zu Ende gedacht werden: Die See kennt nicht nur eine Wetterlage. In stürmischen Zeiten oder bei Ebbe kann es fatal sein, den Anker im Boden zu lassen, statt die Segel zu adjustieren. Mittlerweile hat Wolfgang Schäuble sein Amt verlassen. Olaf Scholz (SPD) ist gekommen, die schwarze Null geblieben. Mit sei-nen Finanzplänen bis 2023 möchte er die Dekade ohne Neuver-schuldung vollmachen. Aber schon der Haushaltsplan für 2020 of-fenbart: Die schwarze Null gibt es nicht zum Nulltarif. Der Entwurf, den der Bundesrat Ende Juni gebilligt hat, ist vom ursprüng lichen Plan bereits um fast drei Milliarden Euro nach unten korrigiert worden. Zudem besteht ein strukturelles Defizit – für den ausge-glichenen Haushalt müssen über neun Milliarden Euro aus den Rücklagen für Geflüchtete entnommen werden. Denn: Die Steuer-einnahmen steigen weniger als zuvor. Gleiches gilt laut Prognosen

für das Wirtschaftswachstum. Zudem könnten Streitigkeiten im Welthandel die Exportnation Deutschland hart treffen. Die rosigen Zeiten verblühen.Zum Haushaltsplan: Von den knapp 360 Milliarden Euro, die für das kommende Jahr als Ausgaben geplant sind, sollen etwa 41 Prozent ins Ressort Arbeit und Soziales fließen. Fast 45 Milliarden Euro gehen in die Verteidigung, knapp 30 Milliarden in den Verkehr und 18 Milliarden in die Bildung. Damit steigt der Verteidigungsetat vorerst auf 1,37 Prozent des Inlandprodukts. Insgesamt 40 Milli-arden Euro stehen 2019 für Investitionen bereit – so viel, wie nie zuvor. Aber noch lange nicht genug, prangern Kritiker des Haus-haltsplans, der im Spätherbst verabschiedet werden soll, an. Sie kommen aus allen Lagern: Zu wenig Geld fließe in Forschung, Bildung und die Digitalisierung von Schulen, heißt es von der FDP. Die Industrie verweist auf marode Infrastrukturen vielerorts und den rückständigen Breitbandausbau – im OECD-Vergleich ist Deutschland Glasfaser-Entwicklungsland: Nur 3,2 Prozent al-ler stationären Breitbandanschlüsse sind mit einem Glasfaserka-bel verbunden – der OECD-Durchschnitt liegt bei über 30 Pro-zent. Die Linken, denen hohe Sozialausgaben prinzipiell gefallen müssten, wollen mehr Investitionen in Wohnen, Bildung und Ge-sundheit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht zudem einen Bedarf im Bereich Energieeffizienz. Die Grünen fordern mehr finanzielle Mittel für den Klimaschutz – die Herausforderungen des Klimawandels seien mit dem Entwurf nicht zu bewerkstelligen. Auch beim Koalitionspartner CDU stößt der Haushaltsentwurf auf Unzufriedenheit: Entwicklungsminister Müller klagte unlängst, dass ihm für die bereits versprochenen Vorhaben der Bundes regierung in der Entwicklungshilfe eine halbe Milliarde Euro fehlen. Eckert Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Union, bemängelte den Abbau der Mittel für den sozialen Wohnungsbau.

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OlafScholzBundesminister der Finanzen und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland

Hans-UlrichJörgesstern-Kolumnist

Moderation:

Unterm Strich bleibt somit nur die dicke, schwarze Null – kein Ge-winner, kein Richtungswechsel. Da stellt sich die Frage: Ist Geiz überhaupt noch geil? Sollte in Anbetracht der derzeit niedrigen Zinsen nicht das Ruder rumgerissen, erst recht viel mehr investiert werden? Und sollten wir zukünftigen Generationen mit Blick auf den Klimawandel nicht besser eine grüne statt eine schwarze Null hinterlassen, wie sie einige Kritiker des Bundesetats fordern? Für einen ausgeglichenen Haushalt gehen die Schüler schließlich nicht auf die Straßen. Darüber und was er sich von dem Budget für 2020 sowie die Planung bis 2023 erhofft und wie die Perspektiven der Finanzpolitik aussehen, diskutiert am 11. November Bundes-finanzminister Olaf Scholz mit dem Journalisten und stern-Kolum-nisten Hans-Ulrich Jörges im Medienzentrum der Verlagsgruppe Passau. Deborah Voß

Im Gespräch mit Olaf ScholzHerr Scholz, im Juni wurden Ihr Haushaltsplan für das kom-mende Jahr sowie Ihr Finanzplan bis 2023 vom Kabinett ge-billigt. Der Bund soll weiterhin ohne Neuverschuldung aus-kommen. Warum ist die „schwarze Null“ so wichtig?Wichtig ist es, solide zu haushalten. Denn in einer echten Krise müssen wir die Mit-tel haben, um kräftig gegenzusteuern und Arbeitsplätze zu sichern. Wenn die Kas-se leer ist, sind der Regierung die Hände gebunden. Ich stehe aber für einen hand-lungsfähigen Staat. Beim Haushalt geht es letztlich darum, die richtigen Prioritäten zu setzen. Wir brauchen wirksamen Klima-schutz, innovative Forschung, gute Schu-len und eine leistungsfähige Infrastruktur. Seitdem ich Bundesfinanzminister bin, zeichnet den Bundeshaushalt deshalb Investitionen in Rekordhöhe aus. In Zahlen ausgedrückt: Insgesamt 160 Milliarden Euro wollen wir bis 2021 für Investitionen bereitstellen, fast ein Drittel mehr als in der vorherigen Legislaturperiode.

41 Prozent der Gesamtausgaben 2020 sollen an das Ressort Arbeit und Soziales gehen. Wo sehen Sie dort den größten Bedarf an Unterstützung – kommendes Jahr und langfristig?Unser Sozialstaat ist ein Erfolgsmodell. Und wir sorgen dafür, dass das so bleibt. Deshalb müssen wir uns für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wappnen und an alle jene denken, die der technologische und strukturelle Wandel zu überrollen droht. Die Zukunft soll neue Chancen eröffnen und darf nicht zur Verödung ganzer Landstriche führen. Gute Bildung darf nicht nur für Kinder von Besserverdienenden zur Verfügung stehen. Und am Ende ei-nes langen Arbeitslebens muss eine Rente stehen, von der man leben kann.

Der Etat für das Verteidigungsministerium soll kontinuierlich steigen. Die NATO erwartet, dass Deutschland bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleis-tung erhöht. Ist das machbar und ist das sinnvoll?Es geht darum, unsere Soldatinnen und Soldaten vernünftig aus-zustatten. Genau dafür sorgen wir. Die Ausgaben für die Bundes-wehr wurden deutlich aufgestockt, seit ich Verantwortung trage. Wir sind jetzt bei 45 Milliarden Euro pro Jahr, Tendenz steigend. Das sind 40 Prozent mehr als 2014. Parallel tun wir auch mehr für die Entwicklungszusammenarbeit.

Erwarten Sie, dass der Haushaltsplan im Spätherbst so ver-abschiedet wird, oder könnte es noch Änderungen geben, beispielsweise in Sachen Ausgaben für den Klimaschutz?Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine der größten Aufgaben unserer Zeit. Das nehme ich sehr ernst. Am 20. September wer-den wir ein Gesamtpaket an Maßnahmen beschließen, um das Klima wirksamer zu schützen. Das Paket wird auch einen Finan-zierungsvorschlag beinhalten. Im Energie- und Klimafonds sind ja

bereits erhebliche Mittel verfügbar. Mit einer sozial ausgewogenen Bepreisung des CO2-Ausstoßes kämen zusätzliche Einnahmen hinzu.

Ein Blick in die Zukunft: 2021 wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft. Welche Auswirkungen hat das für den Bundes-haushalt?Die Einnahmen werden um mehr als 10 Milliarden Euro sinken. Gleichzeitig wird der ganz überwiegende Teil der Bürgerinnen und Bürger den Soli künftig nicht mehr zahlen. Damit steigen ihre Net-toeinkommen. Das ist eine gute Nachricht vor allem für Normalver-diener, die nicht nur vom Wegfall des Soli profitieren, sondern auch von verbesserten Familienleistungen, geringeren Sozialabgaben und höheren Grundfreibeträgen. Dass Spitzenverdiener den Soli erst einmal weiterzahlen, ist gerechtfertigt. Denn es gibt weiterhin viele Aufgaben aus der deutschen Einheit, die zu finanzieren sind. Außerdem gilt im Steuerrecht das Prinzip der Leistungsfähigkeit. Das heißt, stärkere Schultern müssen mehr tragen.

Und ein Blick über die Bundesgrenzen: Auf dem internationa-len Parkett setzen Sie sich für eine Mindestbesteuerung von Unternehmen ein. Wie soll sie konkret aussehen und was er-hoffen Sie sich davon?Das Grundprinzip ist einfach und einleuchtend: Werden Gewin-ne einer Tochtergesellschaft im Ausland unter dem Mindestsatz

besteuert, kann der Staat, in dem die Muttergesellschaft sitzt, die Differenz ein-fordern. Das schafft mehr Steuergerech-tigkeit. Denn die Mindestbe steuerung sorgt dafür, dass auch internationale Großunternehmen und Digitalkonzerne ihren fairen Anteil zum Steueraufkommen beitragen. Wir machen Schluss damit, dass sich Firmen aus der Finanzierung des Gemeinwesens ausklinken, während sie Milliardengewinne einfahren.

Sind Sie privat Sparer? Oder wofür nehmen Sie gerne Geld in die Hand?Ich bin ein ganz schlechtes Beispiel, weil ich mein Geld einfach auf meinem Konto bei der Sparkasse habe.

Das Gespräch führte Deborah Voß

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zierter Blick, nicht die