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Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft
berlinbrüssel
AbfallR
Register
HerausgeberProf. Dr. Martin BeckmannDr. Martin DieckmannDr. Christoph KlagesProf. Dr. Wolfgang KlettDr. Regina MichalkeDr. Frank PetersenDr. Peter QueitschProf. Dr. Alexander SchinkProf. Dr. Clemens Weidemann
HerausgeberbeiratProf. Siegbert AlberEva BickerDr. Rainer CossonDr. Jürgen FluckProf. Dr. Walter FrenzHartmut GaßnerDr. Ralf GrunebergDr. Manuela HurstProf. Dr. Hans D. JarassDr. Gottfried JungProf. Dr. Hans-Joachim KochJens LoschwitzDr. Stefan PaetowDr. Holger ThärichenProf. Dr. Andrea VersteylProf. Dr. Ludger-Anselm VersteylDr. Helge Wendenburg
201413. Jahrgang
Zeitschrift für das Recht der Abfallwirtschaft
AbfallRHerausgeberProf. Dr. Martin BeckmannDr. Martin DieckmannDr. Christoph Klages
Prof. Dr. Wolfgang KlettDr. Regina MichalkeDr. Frank Petersen
Dr. Peter QueitschProf. Dr. Alexander SchinkProf. Dr. Clemens Weidemann
HerausgeberbeiratProf. Siegbert AlberEva BickerDr. Rainer CossonDr. Jürgen FluckProf. Dr. Walter FrenzHartmut Gaßner
Dr. Ralf GrunebergDr. Manuela HurstProf. Dr. Hans D. JarassDr. Gottfried JungProf. Dr. Hans-Joachim KochJens Loschwitz
Dr. Stefan PaetowDr. Holger ThärichenProf. Dr. Andrea VersteylProf. Dr. Ludger-Anselm VersteylDr. Helge Wendenburg
RedaktionVivian Keßels (verantwortlich) · [email protected].: 030/81 45 06-16 · Fax.: 030/81 45 06-22
VerlagLexxion Verlagsgesellschaft mbH · Güntzelstraße 63 · 10717 BerlinTel.: 030/81 45 06-0 · Fax.: 030/81 45 [email protected] · www.lexxion.de
HerstellungAutomatischer Satz durch metiTEC-Software · me-ti GmbH, Berlin
Foto (Titel)BSR-Archiv
AnzeigenMelanie Usche · [email protected].: 030/81 45 06-24 · Fax.: 030/81 45 06-22Es gilt die Preisliste Nr. 1/2014.
VertriebJan Schinner · [email protected].: 030/81 45 06-11 · Fax.: 030/81 45 06-22Bestellung bei jeder Buchhandlung und beim Verlag
Erscheinungsweisezweimonatlich
Bezugspreise Jahresabonnement 2014*Printausgabe (inkl. Onlinezugriffauf Entscheidungsdatenbank) € 194,–Einzelheft Print € 40,–Print- + Onlineausgabe (inkl. Onlinezugriffauf Entscheidungsdatenbank und Archiv) € 215,–Onlineausgabe (inkl. Onlinezugriffauf Entscheidungsdatenbank und Archiv) € 215,76* Alle Preise inkl. MwSt, ggf. zzgl. Versand.
ManuskripteFür unverlangt eingesandte Manuskripte, Fotos, Programme, Datenbanken und Geräte wird keine Haftung übernommen. Mit der Annahmeder Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag auch dasVervielfältigungsrecht zu gewerblichen Zwecken, insbesondere im Wegeelektronischer Verfahren inklusive CD-Rom. Das Nutzungsrecht umfasstauch die Befugnis zur Einspeicherung von Daten in eine Datenbank.Nachdrucke müssen vom Verlag genehmigt werden. Alle in dieserZeitschrift erscheinenden Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. EineVerwertung jeglicher Art außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes istohne Zustimmung des Verlages unzulässig.
ISSN Print 2190-8117 · ISSN Online 2190-8125
AbfallR 2014 IGesamtjahresregister
Gesamtjahresregister 2014
I. Aufsätze III. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
II. Aufsätze nach Verfasser IV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
III. Urteilsanmerkungen V. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IV. Rechtsprechungsübersicht VI. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Allgemeines Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht VI. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Gebührenrecht VIII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Vergaberecht VIII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
4. Immissionsschutzrecht IX. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
5. Bodenschutzrecht IX. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
6. Europarecht IX. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
7. Sonstige Rechtsgebiete X. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
V. Verwaltungsgerichtsbarkeit X. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
1. Bundesverwaltungsgericht X. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
2. Oberverwaltungsgerichte XI. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
3. Verwaltungsgerichte XII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VI. Europäische Gerichtsbarkeit XIV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VII. Ordentliche Gerichtsbarkeit XIV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
VIII. Finanzgerichte XIV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
IX. Sachwortregister XV. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
AbfallR 2014 IIIGesamtjahresregister
I. Aufsätze
Lutz Krahnefeld und Ruben ConzelmannAbfallgrundpflichten und fünfstufigeAbfallhierarchie – Bedeutung für Betreibergenehmigungsbedürftiger BImSchG-Anlagen 2
Olaf KroppFortentwicklung der abfallrechtlichenÜberwachung – Anzeige- und Erlaubnis-verordnung 12
Angela DagefördeWettbewerbliche Vergabeverfahren alsöffentliches Interesse 22§ 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KrWG in der praktischen Umsetzung
Martin Dippel und Karla HamborgRechtsfragen der Zulässigkeit gewerblicher undgemeinnütziger Abfallsammlungen 30Eine Zwischenbilanz anhand der Rechtsprechung
Ralf RaminUmgang mit Altölen nach Einführung desKreislaufwirtschaftsgesetzes (Teil 1) 41
Frank Petersen und Isabella HermannsPersonengesellschaften als Träger gewerblicherSammlungen im Sinne des § 3 Abs. 18 KrWG 62
Hans-Joachim Hasemann-TrutzelZweckverbände als öffentlich-rechtlicheEntsorgungsträger? 72Überlegungen zur rechtlichen Zulässigkeit am BeispielNordrhein-Westfalen
Wolfgang Siederer, Frank Wenzel und Julia SchützeUnzulässigkeit gewerblicher Sammlungen beibestehenden Erfassungssystemen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers 79§ 17 Abs. 3 S. 3 KrWG als unwiderlegbare Vermutungentgegenstehender öffentlicher Interessen
Olaf KroppFortentwicklung der abfallrechtlichenÜberwachung – „Kleine“ Novelle derNachweisverordnung 89
Ralf RaminUmgang mit Altölen nach Einführung desKreislaufwirtschaftsgesetzes (Teil 2) 98
Moritz Grunow und Jürgen SeitelDie Novelle des ElektroG 115Erste Analyse des Referentenentwurfs vom Februar 2014
Rebecca PrelleDer Referentenentwurf des Elektro- undElektronikgerätegesetzes 124
Martin DieckmannAuswirkungen der neuen EU-Vergaberichtlinienauf die abfallwirtschaftliche Praxis 130Inhouse-Vergabe, öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit undVertragsänderungen
Frank Petersen und Isabella HermannsBericht der Bundesregierung über dieAuswirkungen der Regelungen zur gewerblichenSammlung von Abfällen (Monitoring-Bericht) 138
Gregor Franßen und Henning BlattGemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen:Verbot der Erfassung durch gewerbliche undgemeinnützige Sammler 142
Peter QueitschGetrennte Bioabfallerfassung und -verwertung 163
Holger ThärichenKommunale Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz 168
Guido OdendahlDie Novellierung des Elektro- undElektronikgerätegesetzes (ElektroG II) 176
Karla HamborgZur Entstehung der Abfalleigenschaft von Elektro-und Elektronikgeräten 181
Martin DieckmannDie wettbewerbliche Vergabe vonEntsorgungsleistungen als Verbotsgrund fürgewerbliche Sammlungen 210Zur Auslegung des § 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KrWG
Anno Oexle und Thomas LammersRechtsfragen der Zulässigkeit der gewerblichenSammlung von Bioabfällen 225
Nora-Phoebe Erler und Lukas EisertAbfallvermeidung 230Rechtlicher Rahmen, Abfallvermeidungsprogramme undaktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene
Claas OehlmannDer Vorschlag der Europäischen Kommission zurÜberarbeitung der Deponierichtlinie 238Eine erste Analyse
Ulrich SeifertStärkung des Vollzugs der Abfallverbringungs-verordnung oder neue bürokratische Hürden? 243
Walter FrenzKlärschlammverbrennung in der MVA 249
Jean Doumet und Isabella HermannsDer Legislativvorschlag zur Änderung derAbfallrahmenrichtlinie und weiterer Richtlinien 258
Thomas Schomerus und Matthias FabianDie Vorbereitung zur Wiederverwendung vonElektro-Altgeräten 270Ein Stiefkind des zukünftigen ElektroG?
Olaf KroppDie Beweislastumkehr beim Export vongebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten 280
Karla HamborgDie Finanzierungsgarantie nach § 7 desReferentenentwurfes zur Neuordnung desElektroG 287
Walter FrenzEntsorgungsregionen und Unionsrecht 296
Markus Figgen und Rebecca SchäfferTotgesagte leben länger! – Die Wiedergeburt derDienstleistungskonzession im Entsorgungsbereich 299
AbfallR 2014IV Gesamtjahresregister
II. Aufsätze nach Verfasser
Dageförde, AngelaWettbewerbliche Vergabeverfahren alsöffentliches Interesse 22§ 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KrWG in der praktischen Umsetzung
Dieckmann, MartinAuswirkungen der neuen EU-Vergaberichtlinienauf die abfallwirtschaftliche Praxis 130Inhouse-Vergabe, öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit undVertragsänderungen
Dieckmann, MartinDie wettbewerbliche Vergabe vonEntsorgungsleistungen als Verbotsgrund fürgewerbliche Sammlungen 210Zur Auslegung des § 17 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 KrWG
Dippel, Martin/Hamborg, KarlaRechtsfragen der Zulässigkeit gewerblicher undgemeinnütziger Abfallsammlungen 30Eine Zwischenbilanz anhand der Rechtsprechung
Doumet, Jean/Hermanns, IsabellaDer Legislativvorschlag zur Änderung derAbfallrahmenrichtlinie und weiterer Richtlinien 258
Erler, Nora-Phoebe/Eisert, LukasAbfallvermeidung 230Rechtlicher Rahmen, Abfallvermeidungsprogramme undaktuelle Entwicklungen auf europäischer Ebene
Figgen, Markus/Schäffer, RebeccaTotgesagte leben länger! – Die Wiedergeburt derDienstleistungskonzession im Entsorgungsbereich 299
Franßen, Gregor/Blatt, HenningGemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen:Verbot der Erfassung durch gewerbliche undgemeinnützige Sammler 142
Frenz, WalterKlärschlammverbrennung in der MVA 249
Frenz, WalterEntsorgungsregionen und Unionsrecht 296
Grunow, Moritz/Seitel, JürgenDie Novelle des ElektroG 115Erste Analyse des Referentenentwurfs vom Februar 2014
Hamborg, KarlaZur Entstehung der Abfalleigenschaft von Elektro-und Elektronikgeräten 181
Hamborg, KarlaDie Finanzierungsgarantie nach § 7 desReferentenentwurfes zur Neuordnung desElektroG 287
Hasemann-Trutzel, Hans-JoachimZweckverbände als öffentlich-rechtlicheEntsorgungsträger? 72Überlegungen zur rechtlichen Zulässigkeit am BeispielNordrhein-Westfalen
Krahnefeld, Lutz/Conzelmann, RubenAbfallgrundpflichten und fünfstufigeAbfallhierarchie – Bedeutung für Betreibergenehmigungsbedürftiger BImSchG-Anlagen 2
Kropp, OlafFortentwicklung der abfallrechtlichenÜberwachung – „Kleine“ Novelle derNachweisverordnung 89
Kropp, OlafFortentwicklung der abfallrechtlichenÜberwachung – Anzeige- undErlaubnisverordnung 12
Kropp, OlafDie Beweislastumkehr beim Export vongebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten 280
Odendahl, GuidoDie Novellierung des Elektro- undElektronikgerätegesetzes (ElektroG II) 176
Oehlmann, ClaasDer Vorschlag der Europäischen Kommission zurÜberarbeitung der Deponierichtlinie 238Eine erste Analyse
Oexle, Anno/Lammers, ThomasRechtsfragen der Zulässigkeit der gewerblichenSammlung von Bioabfällen 225
Petersen, Frank/Hermanns, IsabellaPersonengesellschaften als Träger gewerblicherSammlungen im Sinne des § 3 Abs. 18 KrWG 62
Petersen, Frank/Hermanns, IsabellaBericht der Bundesregierung über dieAuswirkungen der Regelungen zur gewerblichenSammlung von Abfällen (Monitoring-Bericht) 138
Prelle, RebeccaDer Referentenentwurf des Elektro- undElektronikgerätegesetzes 124
Queitsch, PeterGetrennte Bioabfallerfassung und -verwertung 163
Ramin, RalfUmgang mit Altölen nach Einführung desKreislaufwirtschaftsgesetzes (Teil 1) 41
Ramin, RalfUmgang mit Altölen nach Einführung desKreislaufwirtschaftsgesetzes (Teil 2) 98
Schomerus, Thomas/Fabian, MatthiasDie Vorbereitung zur Wiederverwendung vonElektro-Altgeräten 270Ein Stiefkind des zukünftigen ElektroG?
Seifert, UlrichStärkung des Vollzugs der Abfallverbringungs-verordnung oder neue bürokratische Hürden? 243
Siederer, Wolfgang/Wenzel, Frank/Schütze, JuliaUnzulässigkeit gewerblicher Sammlungen beibestehenden Erfassungssystemen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers 79§ 17 Abs. 3 S. 3 KrWG als unwiderlegbare Vermutungentgegenstehender öffentlicher Interessen
Thärichen, HolgerKommunale Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz 168
AbfallR 2014 VGesamtjahresregister
III. Urteilsanmerkungen
Ulrich SeifertAusweitung des Rechtsschutzes im Umweltrecht– fehlerhaft durchgeführte UVP kann Auf-hebungsanspruch begründen 49Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 7.11.2013– Rs. C-72/12 (Gemeinde Altrip)
Holger ThärichenAktuelle Rechtsprechung zur Überlassungspflichtvon Krankenhausabfällen 106
Martin BeckmannRechtsstellung öffentlich-rechtlicher Entsorgungs-träger im Anfechtungsprozess gewerblicherSammler 151
Jan Boris IngerowskiZur behördlichen Neutralitätspflicht bei Entschei-dungen über die Untersagung gewerblicherAbfallsammlungen nach § 18 Abs. 5 KrWG 187Zugleich eine Besprechung zum VG Düsseldorf,Urteil vom 8.4.2014 – 17 K 4098/13
Olaf KroppIst mit Schimmelpilzgift verunreinigter FuttermaisAbfall? 196Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburgvom 28.3.2014 – 7 ME 109/13
AbfallR 2014VI Gesamtjahresregister
IV. Rechtsprechungsübersicht
1. Allgemeines Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht
Vorsätzliches unerlaubtes Betreiben einerAbfallentsorgungsanlage 53BGH, Urteil vom 23.10.2013 – 5 StR 505/12
Anzeige einer gewerblichen Sammlung 53Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.11.2013 – 20 CS 13.1704
Gewerbliche Sammlung durch Gesellschaftbürgerlichen Rechts 53VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2013– 10 S 1201/13
Gewerbliche Sammlung durch Personen-handelsgesellschaften 54Bayerischer VGH, Urteil vom 26.9.2013 – 20 BV.13.428
Untersagung einer gewerblichen Sammlung I 54OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9.10.2013– 8 B 10791/13.OVG
Untersagung einer gewerblichen Sammlung II 54VG Düsseldorf, Urteil vom 2.8.2013 – 17 K 7953/12
Grenzwerte bei dem Einbau von Deponie-ersatzbaustoffen 54VG Münster, Urteil vom 14.10.2013 – 7 K 1938/10
Einstufung von Produktionsrückständen als Abfallbzw. als Nebenprodukt – Anordnung der Still-legung einer Anlage 109VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.9.2013– 10 S 1725/13
Untersagung einer Altkleidersammlung I 110OVG für das Land NRW, Urteil vom 20.1.2014 – 20 B 331/13
Untersagung einer gewerblichen Altkleider-sammlung II 110OVG für das Land NRW, Beschluss vom 11.12.2013– 20 B 444/13
Untersagung einer gewerblichen Altkleider-sammlung III 110Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.1.2014 – 7 ME 1/14
Untersagung einer gewerblichen Altkleider-sammlung IV 110VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.1.2014– 10 S 2273/13
Betriebsplan für den Versatz von Abfällen 110OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.1.2014– B 11194/13.OVG
Widerlegung der Vermutungsregel in derGewerbeabfallverordnung 111OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8.1.2014– 8 B 11193/13.OVG
Eigentum an Verpackungsabfällen 111LG Ravensburg, Teil-Urteil vom 30.1.2014 – 4 O 260/12
Überlassungspflicht von gemischtenKrankenhausabfällen 111VG Köln, Urteil vom 19.11.2013 – 14 K 1279/11
Anschluss- und Benutzungszwang beigewerblichen Abfällen 111VG des Saarlandes, Urteil vom 16.10.2013 – 5 K 1775/12
Beseitigungsanordnung gegen Altkleider-container trotz abfallrechtlich zulässigerSammlung 111VG Braunschweig, Beschluss vom 17.1.2014 – 6 B 286/13
Zusammenwirken gewerblicher Sammlungen 112VG Arnsberg, Urteil vom 9.12.2013 – 8 K 3508/12
Beweislast bei der Abfallverbringung 156BVerwG, Beschluss vom 14.4.2014 – BVerwG 7 B 26.13
Abgrenzung zwischen Beseitigung undVerwertung von Abfällen im Strafrecht 156BGH, Urteil vom 23.10.2013 – 5 StR 505/12
Untersagung einer gewerblichenAltkleidersammlung 156VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.3.2014– 10 S 1127/13
Beiladung des öffentlich-rechtlichenEntsorgungsträgers im Verwaltungsprozess 156OVG für das Land NRW, Beschluss vom 8.4.2014– 20 E 726/13
Bauordnungsrechtliche Schließung vonAbfallschächten 157OVG für das Land NRW, Urteil vom 6.3.2014 – 7 A 1844/12
Zum Begriff der „gemischten Abfälle aus privatenHaushaltungen“ 157VG Dresden, Beschluss vom 6.3.2014 – 3 L 1133/13
Sondernutzung für Altkleidercontainer aufprivatem Grund 157VG Mainz, Beschluss vom 12.3.2014 – 6 L 123/14
AbfallR 2014 VIIGesamtjahresregister
Anwendbarkeit abfallrechtlicher Bestimmungenauf entwässerten Klärschlamm 157VG Düsseldorf, Urteil vom 24.1.2014 – 17 K 2868/11
Androhung eines Zwangsgeldes zur Durch-setzung einer abfallrechtlichen Verfügung –Fristsetzung 157VG Oldenburg, Beschluss vom 18.3.2014 – 5 B 179/14
Untersagung einer gewerblichen Alttextil-sammlung wegen Unzuverlässigkeit 157VG Oldenburg, Beschluss vom 29.4.2014 – 5 B 243/14
Personengesellschaften als Träger gewerblicherSammlungen 204BVerwG, Beschlüsse vom 16.4.2014 – BVerwG 7 B 29.13und 7 B 30.13
Untersagung einer gewerblichen Sammlung I 204VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.5.2014– 10 S 30/14
Untersagung einer gewerblichen Sammlung II 204VG Düsseldorf, Urteil vom 8.4.2014 – 17 K 4098/13
Untersagung einer gewerblichen Sammlung III 205VG Halle, Urteil vom 25.3.2014 – 2 A 200/13
Untersagung einer gewerblichen Sammlung IV 205VG Minden, Urteil vom 22.4.2014 – 11 K 2480/13
Untersagung einer gewerblichen Sammlung V 205VG Minden, Urteil vom 21.5.2014 – 11 K 3593/13
Untersagung einer gewerblichen Sammlung VI 205VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 7.4.2014 – 4 K 717/13.NW
Abgabe einer Vollständigkeitserklärung nach derVerpackV 205OVG für das Land NRW, Urteil vom 20.3.2014 – 20 A 931/12
Anordnung der Benutzung eines größerenAbfallbehältnisses 206VG Düsseldorf, Urteil vom 9.4.2014 – 16 K 6881/13
Abfalleigenschaft von Alttextilien im Fall desAnkaufs 206VG Cottbus, Beschluss vom 5.6.2014 – VG 3 L 78/14
Anspruch auf eine (erneute) Genehmigung zumBetrieb einer Biopolderanlage 251BVerwG, Beschluss vom 17.6.2014 – BVerwG 7 B 14.14
Entfernung und Entsorgung von Bauschutt beiLagerung auf einem Grundstück eines Dritten imWald 251OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.6.2014– OVG 11 N 3.11
Sammler von Abfällen als Träger der Sammlung 252Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9.5.2014– 7 ME 28/14
Nachträgliche Auflagen für einen Deponie-abschnitt 252OVG für das Land NRW, Beschluss vom 3.7.2014– 20 B 126/14.AK
Anforderung einer Containerstandortliste 252OVG für das Land NRW, Beschluss vom 5.6.2014– 20 B 1396/13
Nachbarklage gegen eine Änderungs-planfeststellung zur Deponieerweiterung 252OVG Bremen, Urteil vom 6.5.2014 – 1 D 142/12
Befristung und Erweiterungsverbot fürgewerbliche Sammlung 252VG Düsseldorf, Urteil vom 9.5.2014 – 17 K 3013/13
Unzuverlässigkeit eines gewerblichen Sammlers I 253VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.4.2014 – 9 L 494/14
Unzuverlässigkeit eines gewerblichenSammlers II 253VG Minden, Urteil vom 21.5.2014 – 11 K 1711/13
Beseitigung von Abfall aus einem Kinobetrieb 253VG Neustadt, Beschluss vom 5.11.2013 – 4 L 854/13.NW
Sicherstellung eines Altkleidercontainers 305OVG für das Land NRW, Urteil vom 16.6.2014 – 11 A 2816/12
Verantwortlichkeit eines Abfallentsorgungs-unternehmens 305VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.10.2014 – 1 S 1327/13
Untersagung einer gewerblichen Sammlungwegen Unzuverlässigkeit 305OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.10.2014 – 2 B 348/14
Darlegungspflichten bei der Durchführunggewerblicher Sammlungen 306Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.7.2014 – 20 CS 14.1313
Außerkrafttreten eines Planfeststellungs-beschlusses für eine Deponie 306Bayerischer VGH, Beschluss vom 8.7.2014 – 20 ZB 14.338
Eigentum an Verpackungsabfällen 306LG Hildesheim, Teilurteil vom 29.8.2014 – 4 O 247/13
Überlassungspflicht von Krankenhausabfällen 306VG Trier, Urteil vom 8.9.2014 – 6 K 462/14
Untersagung der gewerblichen Sammlung vonAlttextilien und gebrauchten Schuhen I 306VG Koblenz, Urteil vom 29.7.2014 – 4 K 251/14.KO
Untersagung der gewerblichen Sammlung vonAlttextilien und gebrauchten Schuhen II 306VG Düsseldorf, Urteil vom 8.8.2014 – 17 K 5343/13
Vollstreckung einer abfallrechtlichenRäumungsanordnung I 307VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9.7.2014 – 9 K 3089/13
Vollstreckung einer abfallrechtlichenRäumungsanordnung II 307VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11.7.2014 – 9 K 10/14
2. Gebührenrecht
Gebührenerhebung für die Bearbeitung vonAbfallbegleitscheinen 54OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.9.2013 – 3 A 202/11
Berechnung des Behältervolumens 55VG Köln, Urteil vom 24.9.2013 – 14 K795/12
Gebührenerhebung für die Bearbeitung vonAbfallbegleitscheinen 112VG Mainz, Urteil vom 22.11.2013 – 4 K 156/13.MZ
Gebührenerhebung bei Anzeige einergewerblichen Sammlung 112VG Aachen, Urteil vom 14.11.2013 – 7 K 2922/12
Verstoß einer Abfallgebührensatzung gegen dasKostenüberschreitungsverbot 112VG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2013 – 16 K 597/13
Nachweis angemessener Gebühren durchNachberechnung 206Hessischer VGH, Urteil vom 8.4.2014 – 5 A 1994/12
Veranlagung von Mietern zu Abfallgebühren 253OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.7.2014– 6 A 10314/14.OVG
Gebührenermäßigung aufgrund einerLeistungsstörung 253VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 26.6.2014– 4 K 1119/13.NW
Zulässigkeit von Grundgebühren 253VG Osnabrück, Urteil vom 1.7.2014 – 1 A 10/12
AbfallR 2014VIII Gesamtjahresregister
3. Vergaberecht
Unklarheiten in den Vergabeunterlagen 55BGH, Urteil vom 12.9.2013 – VII ZR 227/11
Voraussetzungen eines horizontalen In-house-Geschäfts 158EuGH (5. Kammer), Urteil vom 8.5.2014 – Rs. C-15/13(Technische Universität Hamburg-Harburg, Hochschul InformationsSystem GmbH gegen Datenlotsen Informationssysteme GmbH)
Abgrenzung Dienstleistungsauftrag undDienstleistungskonzession 254OLG Celle, Beschluss vom 19.6.2014 – 13 Verg 5/14
Bestimmung des Leistungsortes 254OLG Koblenz, Beschluss vom 22.7.2014 – 1 Verg 3/14
Abgrenzung Dienstleistungsauftrag undDienstleistungskonzession 307OLG Celle, Beschluss vom 8.9.2014 – 13 Verg 7/14
4. Immissionsschutzrecht
Klagebefugnis eines Umweltverbands 55BVerwG, Urteil vom 5.9.2013 – 7 C 21.12
Stilllegung eines Holzrestelagerplatzes 55VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.9.2013– 10 S 1725/13
Nachbarklage gegen Anlage zur Verwertung vonAltreifen 158OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.2.2014 – 2 L 4/13
Anwendbarkeit des TEHG auf Mitverbrennungs-anlagen 158OVG für das Land NRW, Urteil vom 18.2.2014 – 4 A 1346/13
Anordnung zur Einhausung einer Kompostanlage 158OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013 – 2 L 67/12
Zulässigkeit einer Brecheranlage imGewerbegebiet 159VG Trier, Urteil vom 4.12.2013 – 5 K 995/13.TR
Anspruch eines Dritten auf Durchsetzung vonRekultivierungsanordnungen 159VG Trier, Urteil vom 17.3.2014 – 6 K 1226/13.TR
Anordnung zur Einhausung einerKompostierungsanlage 206BVerwG, Beschluss vom 22.5.2014 – BVerwG 7 B 3.14
Bekanntmachung eines Vorhabens im Internet 206Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.3.2014 – 22 CS 14.471
Klage des Nachbarn gegen Anlage zur Lagerungund Aufbereitung von Aluminiumschrott 254OVG für das Land NRW, Urteil vom 22.5.2014 – 8 A 3002/11
Anwendbarkeit des § 20 Abs. 2 S. 1 BImSchG aufanzeigepflichtige Anlagen bei wesentlicherÄnderung ohne erforderliche Genehmigung 255OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.4.2014 – 2 M 13/14
Abfallrechtliche Anordnungen im Zusammen-hang mit dem Betrieb einer Anlage i.S.d. § 22BImSchG 307Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.6.2014– 7 LA 209/12
Teilstilllegungsanordnung wegen Überschreitungder Höchstlagerungsmenge 307Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.7.2014– 12 LA 182/13
5. Bodenschutzrecht
Beseitigung von Betriebsstraßen im einemTontagebau 56OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.9.2013 – 2 M 114/13
Anordnung von Sanierungsuntersuchungengegenüber dem Inhaber der tatsächlichen Gewaltüber ein Betriebsgrundstück 308VG Trier, Urteil vom 24.7.2014 – 6 K 1786/13.TR
AbfallR 2014 IXGesamtjahresregister
6. Europarecht
Fehlerfolgen einer unterbliebenen oderfehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfung 56EuGH, Urteil vom 7.11.2013 in der Rs. C-72/12– (Gemeinde Altrip u.a. gegen Land Rheinland-Pfalz)
Abfallbegriff bei grenzüberschreitendemTransport von versehentlich verunreinigtemDieselkraftstoff 159EuGH, Urteil vom 12.12.2013 – verbundene Rs. C-241/12 undC-242/12 (Shell Nederland Verkoopmaatschappij BV (C-241/12),Belgian Shell NV (C-242/12))
Vertragliche Festlegung der Bestimmungsdeponiefür die kommunale Abfallentsorgung 159EuGH, Urteil vom 12.12.2013 – Rs. C-292/12(Ragn-Sells AS gegen Sillamäe Linnavalitsus)
Auslegung des Begriffs „Abfallbewirtschaftungs-plan“ im europäischen Abfallrecht 207EuGH, Urteil vom 19.4.2014 in der Rs. C-225/13 betreffend einVorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien) in demVerfahren Ville d'Ottignies-Louvain-la-Neuve u.a. gegen RegionWallonie
Zuteilung handelbarer Zertifikate an die Erzeugervon Strom 255EuGH (Große Kammer), Urteil vom 1.7.2014 in derRs. C-573/12 (Ålands Vindkraft AB gegen Energimyndigheten)
Umlage eines Zweckverbandes als staatlicheBeihilfe 307EuG, Urteil vom 16.7.2014 – Rs. T-295/12 (ZweckverbandTierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland,im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg)
7. Sonstige Rechtsgebiete
Streitwertbemessung bei Sondernutzungs-erlaubnis für Altkleidercontainer 56OVG für das Land NRW, Beschluss vom 21.8.2013– 11 E 645/13
Verbotene staatliche Beihilfe im Rahmen derTierkörperbeseitigung 57VG Trier, Urteil vom 19.11.2013 – 1 K 1053/12.TR
Anspruch auf Gewährung einer Steuerentlastung 160BFH, Beschluss vom 14.11.2013 – VII B 170/13
Absetzbarkeit der Kosten eines Verwaltungs-gerichtsprozesses 160FG Münster, Urteil vom 27.11.2013 – 11 K 2519/12 E
Ausrüstung eines zur gewerblichen Schrott-sammlung eingesetzten Lastwagens mit gelbemBlinklicht (Rundumlicht) 160Niedersächsisches OVG, Urteil vom 9.4.2014 – 12 LC 189/13
Kompostierbarkeit von Plastiktüten 160LG Köln, Urteil vom 15.1.2014 – 28 O 116/13
Investitionszulage für die Herstellung vonErsatzschotter 308FG Sachsen, Urteil vom 3.7.2014 – 6 K 848/13
Verbringen von Fräsgut auf landwirtschaftlicheFlächen 308VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 24.7.2014 – 4 K 1055/13.NW
AbfallR 2014X Gesamtjahresregister
V. Verwaltungsgerichtsbarkeit
1. Bundesverwaltungsgericht
Klagebefugnis eines Umweltverbands 55BVerwG, Urteil vom 5.9.2013 – 7 C 21.12
Beweislast bei der Abfallverbringung 156BVerwG, Beschluss vom 14.4.2014 – BVerwG 7 B 26.13
Personengesellschaften als Träger gewerblicherSammlungen 204BVerwG, Beschlüsse vom 16.4.2014 – BVerwG 7 B 29.13und 7 B 30.13
Anordnung zur Einhausung einerKompostierungsanlage 206BVerwG, Beschluss vom 22.5.2014 – BVerwG 7 B 3.14
Anspruch auf eine (erneute) Genehmigung zumBetrieb einer Biopolderanlage 251BVerwG, Beschluss vom 17.6.2014 – BVerwG 7 B 14.14
AbfallR 2014 XIGesamtjahresregister
2. Oberverwaltungsgerichte
Anzeige einer gewerblichen Sammlung 53Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.11.2013 – 20 CS 13.1704
Bekanntmachung eines Vorhabens im Internet 206Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.3.2014 – 22 CS 14.471
Darlegungspflichten bei der Durchführunggewerblicher Sammlungen 306Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.7.2014 – 20 CS 14.1313
Außerkrafttreten eines Planfeststellungs-beschlusses für eine Deponie 306Bayerischer VGH, Beschluss vom 8.7.2014 – 20 ZB 14.338
Gewerbliche Sammlung durch Personen-handelsgesellschaften 54Bayerischer VGH, Urteil vom 26.9.2013 – 20 BV.13.428
Nachweis angemessener Gebühren durchNachberechnung 206Hessischer VGH, Urteil vom 8.4.2014 – 5 A 1994/12
Abfallrechtliche Anordnungen imZusammenhang mit dem Betrieb einer Anlagei.S.d. § 22 BImSchG 307Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.6.2014– 7 LA 209/12
Teilstilllegungsanordnung wegen Überschreitungder Höchstlagerungsmenge 307Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2.7.2014– 12 LA 182/13
Untersagung einer gewerblichen Altkleider-sammlung III 110Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 21.1.2014 – 7 ME 1/14
Sammler von Abfällen als Träger der Sammlung 252Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 9.5.2014 – 7 ME 28/14
Ausrüstung eines zur gewerblichen Schrott-sammlung eingesetzten Lastwagens mit gelbemBlinklicht (Rundumlicht) 160Niedersächsisches OVG, Urteil vom 9.4.2014 – 12 LC 189/13
Entfernung und Entsorgung von Bauschutt beiLagerung auf einem Grundstück eines Dritten imWald 251OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 4.6.2014– OVG 11 N 3.11
Nachbarklage gegen eine Änderungs-planfeststellung zur Deponieerweiterung 252OVG Bremen, Urteil vom 6.5.2014 – 1 D 142/12
Untersagung einer gewerblichen Sammlungwegen Unzuverlässigkeit 305OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.10.2014 – 2 B 348/14
Gebührenerhebung für die Bearbeitung vonAbfallbegleitscheinen 54OVG des Saarlandes, Urteil vom 13.9.2013 – 3 A 202/11
Untersagung einer gewerblichen Altkleider-sammlung II 110OVG für das Land NRW, Beschluss vom 11.12.2013– 20 B 444/13
Streitwertbemessung bei Sondernutzungs-erlaubnis für Altkleidercontainer 56OVG für das Land NRW, Beschluss vom 21.8.2013– 11 E 645/13
Nachträgliche Auflagen für einen Deponie-abschnitt 252OVG für das Land NRW, Beschluss vom 3.7.2014– 20 B 126/14.AK
Anforderung einer Containerstandortliste 252OVG für das Land NRW, Beschluss vom 5.6.2014– 20 B 1396/13
Beiladung des öffentlich-rechtlichenEntsorgungsträgers im Verwaltungsprozess 156OVG für das Land NRW, Beschluss vom 8.4.2014– 20 E 726/13
Sicherstellung eines Altkleidercontainers 305OVG für das Land NRW, Urteil vom 16.6.2014 – 11 A 2816/12
Anwendbarkeit des TEHG auf Mitverbrennungs-anlagen 158OVG für das Land NRW, Urteil vom 18.2.2014 – 4 A 1346/13
Untersagung einer Altkleidersammlung I 110OVG für das Land NRW, Urteil vom 20.1.2014 – 20 B 331/13
Abgabe einer Vollständigkeitserklärung nach derVerpackV 205OVG für das Land NRW, Urteil vom 20.3.2014 – 20 A 931/12
Klage des Nachbarn gegen Anlage zur Lagerungund Aufbereitung von Aluminiumschrott 254OVG für das Land NRW, Urteil vom 22.5.2014 – 8 A 3002/11
Bauordnungsrechtliche Schließung vonAbfallschächten 157OVG für das Land NRW, Urteil vom 6.3.2014 – 7 A 1844/12
Betriebsplan für den Versatz von Abfällen 110OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.1.2014– B 11194/13.OVG
Widerlegung der Vermutungsregel in derGewerbeabfallverordnung 111OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8.1.2014– 8 B 11193/13.OVG
Untersagung einer gewerblichen Sammlung II 54OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9.10.2013– 8 B 10791/13.OVG
Veranlagung von Mietern zu Abfallgebühren 253OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.7.2014– 6 A 10314/14.OVG
Anwendbarkeit des § 20 Abs. 2 S. 1 BImSchG aufanzeigepflichtige Anlagen bei wesentlicherÄnderung ohne erforderliche Genehmigung 255OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10.4.2014 – 2 M 13/14
Nachbarklage gegen Anlage zur Verwertung vonAltreifen 158OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.2.2014 – 2 L 4/13
Beseitigung von Betriebsstraßen im einemTontagebau 56OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.9.2013 – 2 M 114/13
Anordnung zur Einhausung einer Kompostanlage 158OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.11.2013 – 2 L 67/12
Untersagung einer gewerblichen Altkleider-sammlung IV 110VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.1.2014– 10 S 2273/13
Stilllegung eines Holzrestelagerplatzes 55VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.9.2013– 10 S 1725/13
Einstufung von Produktionsrückständen als Abfallbzw. als Nebenprodukt – Anordnung derStilllegung einer Anlage 109VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.9.2013– 10 S 1725/13
Gewerbliche Sammlung durch Gesellschaftbürgerlichen Rechts 53VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.10.2013– 10 S 1201/13
Untersagung einer gewerblichen Altkleider-sammlung 156VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4.3.2014– 10 S 1127/13
Untersagung einer gewerblichen Sammlung I 204VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5.5.2014– 10 S 30/14
Verantwortlichkeit eines Abfallentsorgungs-unternehmens 305VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7.10.2014 – 1 S 1327/13
AbfallR 2014XII Gesamtjahresregister
3. Verwaltungsgerichte
Gebührenerhebung bei Anzeige einergewerblichen Sammlung 112VG Aachen, Urteil vom 14.11.2013 – 7 K 2922/12
Zusammenwirken gewerblicher Sammlungen 112VG Arnsberg, Urteil vom 9.12.2013 – 8 K 3508/12
Beseitigungsanordnung gegen Altkleider-container trotz abfallrechtlich zulässigerSammlung 111VG Braunschweig, Beschluss vom 17.1.2014 – 6 B 286/13
Abfalleigenschaft von Alttextilien im Fall desAnkaufs 206VG Cottbus, Beschluss vom 5.6.2014 – VG 3 L 78/14
Anschluss- und Benutzungszwang beigewerblichen Abfällen 111VG des Saarlandes, Urteil vom 16.10.2013 – 5 K 1775/12
Zum Begriff der „gemischten Abfälle aus privatenHaushaltungen“ 157VG Dresden, Beschluss vom 6.3.2014 – 3 L 1133/13
Untersagung der gewerblichen Sammlung vonAlttextilien und gebrauchten Schuhen II 306VG Düsseldorf, Urteil vom 8.8.2014 – 17 K 5343/13
Verstoß einer Abfallgebührensatzung gegen dasKostenüberschreitungsverbot 112VG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2013 – 16 K 597/13
Untersagung einer gewerblichen Sammlung III 54VG Düsseldorf, Urteil vom 2.8.2013 – 17 K 7953/12
Anwendbarkeit abfallrechtlicher Bestimmungenauf entwässerten Klärschlamm 157VG Düsseldorf, Urteil vom 24.1.2014 – 17 K 2868/11
Untersagung einer gewerblichen Sammlung II 204VG Düsseldorf, Urteil vom 8.4.2014 – 17 K 4098/13
AbfallR 2014 XIIIGesamtjahresregister
Anordnung der Benutzung eines größerenAbfallbehältnisses 206VG Düsseldorf, Urteil vom 9.4.2014 – 16 K 6881/13
Befristung und Erweiterungsverbot fürgewerbliche Sammlung 252VG Düsseldorf, Urteil vom 9.5.2014 – 17 K 3013/13
Unzuverlässigkeit eines gewerblichen Sammlers I 253VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 24.4.2014 – 9 L 494/14
Vollstreckung einer abfallrechtlichenRäumungsanordnung I 307VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9.7.2014 – 9 K 3089/13
Vollstreckung einer abfallrechtlichenRäumungsanordnung II 307VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11.7.2014 – 9 K 10/14
Untersagung einer gewerblichen Sammlung III 205VG Halle, Urteil vom 25.3.2014 – 2 A 200/13
Untersagung der gewerblichen Sammlung vonAlttextilien und gebrauchten Schuhen I 306VG Koblenz, Urteil vom 29.7.2014 – 4 K 251/14.KO
Überlassungspflicht von gemischtenKrankenhausabfällen 111VG Köln, Urteil vom 19.11.2013 – 14 K 1279/11
Berechnung des Behältervolumens 55VG Köln, Urteil vom 24.9.2013 – 14 K795/12
Sondernutzung für Altkleidercontainer aufprivatem Grund 157VG Mainz, Beschluss vom 12.3.2014 – 6 L 123/14
Gebührenerhebung für die Bearbeitung vonAbfallbegleitscheinen 112VG Mainz, Urteil vom 22.11.2013 – 4 K 156/13.MZ
Untersagung einer gewerblichen Sammlung V 205VG Minden, Urteil vom 21.5.2014 – 11 K 3593/13
Unzuverlässigkeit eines gewerblichenSammlers II 253VG Minden, Urteil vom 21.5.2014 – 11 K 1711/13
Untersagung einer gewerblichen Sammlung IV 205VG Minden, Urteil vom 22.4.2014 – 11 K 2480/13
Grenzwerte bei dem Einbau von Deponie-ersatzbaustoffen 54VG Münster, Urteil vom 14.10.2013 – 7 K 1938/10
Verbringen von Fräsgut auf landwirtschaftlicheFlächen 308VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 24.7.2014 – 4 K 1055/13.NW
Gebührenermäßigung aufgrund einerLeistungsstörung 253VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 26.6.2014 – 4 K 1119/13.NW
Untersagung einer gewerblichen Sammlung VI 205VG Neustadt a.d.W., Urteil vom 7.4.2014 – 4 K 717/13.NW
Beseitigung von Abfall aus einem Kinobetrieb 253VG Neustadt, Beschluss vom 5.11.2013 – 4 L 854/13.NW
Androhung eines Zwangsgeldes zur Durch-setzung einer abfallrechtlichen Verfügung –Fristsetzung 157VG Oldenburg, Beschluss vom 18.3.2014 – 5 B 179/14
Untersagung einer gewerblichen Alttextil-sammlung wegen Unzuverlässigkeit 157VG Oldenburg, Beschluss vom 29.4.2014 – 5 B 243/14
Zulässigkeit von Grundgebühren 253VG Osnabrück, Urteil vom 1.7.2014 – 1 A 10/12
Anspruch eines Dritten auf Durchsetzung vonRekultivierungsanordnungen 159VG Trier, Urteil vom 17.3.2014 – 6 K 1226/13.TR
Verbotene staatliche Beihilfe im Rahmen derTierkörperbeseitigung 57VG Trier, Urteil vom 19.11.2013 – 1 K 1053/12.TR
Anordnung von Sanierungsuntersuchungengegenüber dem Inhaber der tatsächlichen Gewaltüber ein Betriebsgrundstück 308VG Trier, Urteil vom 24.7.2014 – 6 K 1786/13.TR
Zulässigkeit einer Brecheranlage imGewerbegebiet 159VG Trier, Urteil vom 4.12.2013 – 5 K 995/13.TR
Überlassungspflicht von Krankenhausabfällen 306VG Trier, Urteil vom 8.9.2014 – 6 K 462/14
VI. Europäische Gerichtsbarkeit
Umlage eines Zweckverbandes als staatlicheBeihilfe 307EuG, Urteil vom 16.7.2014 – Rs. T-295/12 (ZweckverbandTierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland,im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg)
Voraussetzungen eines horizontalen In-house-Geschäfts 158EuGH (5. Kammer), Urteil vom 8.5.2014 – Rs. C-15/13(Technische Universität Hamburg-Harburg, Hochschul InformationsSystem GmbH gegen Datenlotsen Informationssysteme GmbH)
Zuteilung handelbarer Zertifikate an die Erzeugervon Strom 255EuGH (Große Kammer), Urteil vom 1.7.2014 in derRs. C-573/12 (Ålands Vindkraft AB gegen Energimyndigheten)
Vertragliche Festlegung der Bestimmungsdeponiefür die kommunale Abfallentsorgung 159EuGH, Urteil vom 12.12.2013 – Rs. C-292/12(Ragn-Sells AS gegen Sillamäe Linnavalitsus)
Abfallbegriff bei grenzüberschreitendemTransport von versehentlich verunreinigtemDieselkraftstoff 159EuGH, Urteil vom 12.12.2013 – verbundene Rs. C-241/12 undC-242/12 (Shell Nederland Verkoopmaatschappij BV (C-241/12),Belgian Shell NV (C-242/12))
Auslegung des Begriffs „Abfallbewirtschaftungs-plan“ im europäischen Abfallrecht 207EuGH, Urteil vom 19.4.2014 in der Rs. C-225/13 betreffend einVorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Belgien) in demVerfahren Ville d'Ottignies-Louvain-la-Neuve u.a. gegen RegionWallonie
Fehlerfolgen einer unterbliebenen oderfehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfung 56EuGH, Urteil vom 7.11.2013 in der Rs. C-72/12– (Gemeinde Altrip u.a. gegen Land Rheinland-Pfalz)
VII. Ordentliche Gerichtsbarkeit
Unklarheiten in den Vergabeunterlagen 55BGH, Urteil vom 12.9.2013 – VII ZR 227/11
Vorsätzliches unerlaubtes Betreiben einerAbfallentsorgungsanlage 53BGH, Urteil vom 23.10.2013 – 5 StR 505/12
Abgrenzung zwischen Beseitigung undVerwertung von Abfällen im Strafrecht 156BGH, Urteil vom 23.10.2013 – 5 StR 505/12
Abgrenzung Dienstleistungsauftrag undDienstleistungskonzession 254OLG Celle, Beschluss vom 19.6.2014 – 13 Verg 5/14
Abgrenzung Dienstleistungsauftrag undDienstleistungskonzession 307OLG Celle, Beschluss vom 8.9.2014 – 13 Verg 7/14
Bestimmung des Leistungsortes 254OLG Koblenz, Beschluss vom 22.7.2014 – 1 Verg 3/14
Eigentum an Verpackungsabfällen 306LG Hildesheim, Teilurteil vom 29.8.2014 – 4 O 247/13
Kompostierbarkeit von Plastiktüten 160LG Köln, Urteil vom 15.1.2014 – 28 O 116/13
Eigentum an Verpackungsabfällen 111LG Ravensburg, Teil-Urteil vom 30.1.2014 – 4 O 260/12
AbfallR 2014XIV Gesamtjahresregister
VIII. Finanzgerichte
Anspruch auf Gewährung einer Steuerentlastung 160BFH, Beschluss vom 14.11.2013 – VII B 170/13
Absetzbarkeit der Kosten eines Verwaltungs-gerichtsprozesses 160FG Münster, Urteil vom 27.11.2013 – 11 K 2519/12 E
Investitionszulage für die Herstellung vonErsatzschotter 308FG Sachsen, Urteil vom 3.7.2014 – 6 K 848/13
AbfallR 2014 XVGesamtjahresregister
IX. Sachwortregister
A
AbfallBegriff 6, 31, 181 ff., 198, 200 f., 267, 281 ff.gefährlicher 31, 196, 240, 243, 262 f.aus privaten Haushaltungen 142 ff., 225 f.mineralischer 239
Abfallannahme auf Deponien 239
Abfallbehandlungsanlage 30, 49
Abfallbesitzer 152 ff., 163, 174, 182, 225, 240, 260
Abfallbewirtschaftung 10, 12, 46, 75 ff., 90, 93, 96 f.,261, 263, 276, 297
Abfalleigenschaft 197 ff., 230, 245, 270 ff., 281 ff.Ende der 6, 131, 267, 270, 272, 282von Elektro- und Elektronikgeräten 181 ff.
Abfalleinstufung 201, 246, 282, 284
Abfallentsorgungsanlage 3, 72, 74 ff., 249 f.
Abfallentsorgungssatzung 164
Abfallerzeuger 4, 6 f., 10 f., 89 ff., 99, 103, 149,154, 163, 202, 225, 240, 301 ff.
Abfallgebühr 165 f., 190, 249 f., 271, 278, 304
Abfallgrundpflichten 2 ff., 232 f.
Abfallhierarchie 2 ff., 41 ff., 77, 98, 100 f., 154,230 f., 240, 258, 261, 268, 270 ff.
Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRl) 4 ff., 44 ff., 67, 76, 98, 100 f.,143 f., 174 f., 226, 234 ff., 239 ff., 258 ff., 275 ff., 296 ff.
Abfallschlüssel 90 ff., 99 ff., 106 ff., 142 f., 174, 226 ff., 261
Abfallverbrennungsanlage 49
Abfallverbrennungsrichtlinie 144
Abfallverbringunggrenzüberschreitende 13, 89, 247, 282, 284 ff.illegale 47, 122, 128, 176 ff., 243 ff., 280 ff.
Abfallverbringungsverordnung 47, 143 f., 243 ff.
Abfallvermeidung 7, 129, 163, 165, 169 f., 230 ff., 258 f.
Abfallvermeidungsprogramm 234f., 258 f.anderer EU-Mitgliedstaaten 235
Abfallverzeichnis 47 f., 98 ff., 142, 226 ff., 239, 261, 267
Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) 99 f., 106, 142 ff., 174,226 ff.
Abfallwirtschaftsplanung 262 f.
Abholung 91, 94, 103, 123, 128, 288, 294
Allgemeine Vergaberichtlinie (AVR) 130 ff.
Altfahrzeuge 14, 258
Altfahrzeuge-Verordnung 12, 234
Altgerätebegriff 182 f.
Altkleider 28, 31, 39, 152, 184, 188, 299, 303
Altkleidercontainer 28, 299, 301
Altöl 41 ff., 98 ff.
Altölverordnung (AltölV) 41, 43, 98 ff.
Altpapier 26, 40, 131, 140 f., 166, 172, 218, 221, 243Sammlung 78, 172, 221Tonne 167
Alttextilien 28, 140, 231, 299, 301 ff.
Anzeigepflicht 12 ff., 31 f., 38, 69, 263
Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) 12 ff., 66, 68 f., 263Adressaten 12 f.Aufbau und Inhalt 14Nachweise der personenbezogenenAnforderungen 17 f.personenbezogene Anforderungen 14 ff.
Anzeigeverfahren 14, 18, 21, 30 ff., 36, 64, 69, 86,139, 153 ff., 189, 192, 194, 216
Äquivalenzprinzip 78
Auftragsvergabe 35, 131, 212, 215, 217, 272
Ausschreibung 23, 25 ff., 35, 67, 78, 85, 130 ff.,139, 210 ff., 299, 304
Ausschreibungspflichtbei Vertragsänderung 135
Autarkie- und Näheprinzip 226
B
Batteriegesetz (BattG) 13, 120, 234
Batterien 13, 120, 122 f., 176, 180, 234, 258
Batterieverordnung (BattV) 120
Bau- und Abbruchabfälle 145 ff., 261
Beeinträchtigung, wesentliche 22, 33 f., 80 ff.
Begleitschein 90 ff.
Behördenzuständigkeit 5, 18 ff., 36, 138
Beiladung 151 ff.
Beseitigung 4 ff., 45 ff., 101, 131, 142 f., 154, 163 f., 174, 182,185, 190, 197 f., 201, 217 f., 225 f., 231 f., 240,
243 f., 249 ff., 263 f., 268, 281, 296 ff., 302
Betreiberpflicht 2 ff., 234
Bevollmächtigter 116, 121, 125, 177, 179, 275
Bieter 22 ff., 35, 135, 137, 212 f., 301 f.
BImSchG-Anlagen 2 ff.
Bindungswirkung 45
Bioabfälle 225 ff., 262Begriff 164
Bioabfallerfassung 77, 135, 163 ff., 225 ff., 241 f., 262
AbfallR 2014XVI Gesamtjahresregister
Bioabfall-Verordnung 12, 164, 203, 227 f.
Biogasanlage 21, 164, 197 ff., 259
Biokraftstoff 262
Bodenveränderung, schädliche 232
Bußgeld 15, 21, 94 ff., 123, 125, 274, 281
Bußgeldverfahren 92
C
Container 28, 30 ff., 120, 123, 128, 165 f.,230 f., 271 f., 280, 299, 301 ff.
D
Darlegungs- und Beweislast 8 f., 11, 18, 200, 216, 282
Datenerhebung 179, 260 ff.
delegierte Rechtsakte 246, 264 ff.
Deponierichtlinie, Überarbeitung 238 ff.
Deponieverordnung (DepV) 242
Dienstleistungsauftrag 28 f., 131, 212, 218, 299 ff.
Dienstleistungskonzession 22, 28 f., 131, 137, 218 f., 299 ff.
Doppelzuständigkeit von Behörden 188, 191 ff.
Drittbeauftragung 3 ff., 23, 34 f., 72, 131, 137, 210, 212 f., 304
Duales System 169ff., 305
Duldungspflicht zur Aufstellung von Abfallgefäßen 163
E
eANV (elektronisches Abfallnachweisverfahren) 21, 90 ff., 264
Eigenkompostierung 164 ff., 237
Eigenvermarktung der Kommunen 126ff.
ElektroaltgeräteVorbereitung zur Wiederverwendung 270 ff.
ElektroG 115ff., 124 ff., 176 ff., 181 ff., 270 ff., 280 ff., 287 ff.
ElektroG-RefE 115 ff., 124 ff., 276 ff., 287 ff.Finanzierungsgarantie 287 ff.
elektronisches Datenaustauschsystem 246, 248
Elektronisches Verfahren 20 f.
Elektroschrott 176, 179 f., 280, 286
Elektro- und ElektronikgeräteAbfalleigenschaft 181Altgerätebegriff 182Batterien in 122Beweislastumkehr beim Export 280 ff.Rücknahmepflicht 125, 178
Endverbraucher 31, 102, 120
Energieeffizienz 237 f.
Entkopplung 235 ff.
Entledigung 31, 81, 182 ff., 198 ff., 230 f.
Entsorgungskosten 34, 169 ff., 288, 292
Entsorgungsleistung 22 ff., 34 f., 77 f., 82, 85, 139,171, 191, 210 ff.
Entsorgungsnachweis 89 ff., 99, 103 f.
Entsorgungsregionen 296 ff.
Entsorgungsverantwortung 24, 93, 139, 169 ff.
Entsorgungsvertrag 3, 27, 34, 77, 223 f., 300, 303
Entsorgunsgpflichten 5, 7, 10, 22 f., 32 ff., 72, 75 ff., 88, 93, 131,142, 145, 152 f., 163, 189, 210, 215, 219 f., 287 f., 299, 301 ff.
Erfassungssyteme 79ff., 155, 167, 172, 188 f.
Erlaubnispflicht 12 ff., 66, 263
Erlaubnisverfahren 12, 14, 20 f., 38, 66
Ersatzbrennstoff 108
Ersterzeuger 102
Erzeugereigenschaft 149
EU-Vergaberichtlinien 25, 130 ff., 212 f.
F
Fachkunde 13 ff.
Finanzierungsgarantie 121, 287 ff.
G
Garantiefall, materieller 293 f.
Garantieformen 289ff.individuelle 289 ff.kollektive 293
Gas 21, 197 ff., 242, 259
Gebrauchtwaren/Abfälle, Abgrenzung 245, 285
Gebührenstabilität 34, 82, 211
GemeinschaftsrechtVerstoß 86, 193
Genehmigungspflichten 12, 200, 263, 268, 282
Genehmigungsverfahren 7 ff., 38, 50, 70, 139, 233
geteilte Entsorgungsverantwortung 173 f.
GewAbfV 106, 108, 147 ff.
Gewerbeabfälle 297
gewerbliche Sammlung von Bioabfällen 225 ff.
gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen(Un)Zulässigkeit 30 ff., 79 ff.Anforderungen an Unterlagen 38Begriff 68 f.
AbfallR 2014 XVIIGesamtjahresregister
Einschränkung und Untersagung 39, 187 ff., 210 ff.Neutralitätspflicht der Behörde 187 ff.Verbot der Erfassung gemischter Abfälle aus privatenHaushaltungen 142 ff.Vertrauenschutz 35Vollzugsprobleme 139
Glas 108, 146, 171 f., 241, 260, 262
H
Händler 12 ff., 66, 89, 96 f., 102, 119 f.,126, 178 f., 199, 244, 263, 267
Hausmüll 34, 88, 117, 170 f.
Heizwert 45, 108
Heizwertklausel 9 f.
Hersteller 19, 31, 102, 115 ff., 125 ff., 169, 172 ff.,176 ff., 181, 232, 234, 238, 271 ff., 287 ff.
Herstellerverantwortung, erweiterte 259 f., 268, 276
I
illegale Abfallverbringung 47, 122, 128, 176 ff., 187,243 ff., 280 ff.
illegaler Export 128, 176 ff., 280, 286
Inertabfall 239
Informationspflicht 243 ff., 260, 277
Inhouse-Gesellschaft 133
Inhouse-Vergabe 130 ff., 212, 217horizontale 133umgekehrte 133
Inkontinenzabfälle 106 ff.
Input-Abfälle 3
Interessenkollision 36 ff., 188 ff.
Interkommunale Zusammenarbeit 73, 76 f.
K
Kartellrecht 212, 214, 219, 298
Kennzeichnungspflicht 14, 21, 48, 102
Klärschlammverbrennung 249 ff.
Kollisionsregel 37, 192
kommunale Sammelstelle 116 f., 123, 271 ff.
Konzessionsvergaberichtlinie (KVR) 131, 136 f.
Krankenhausabfälle 106 ff.
Kündigungsrecht des Auftraggebers 136
Kunststoff 47, 146, 170, 172, 241, 260, 262
L
LAGA 21, 64, 106 ff., 147
Lagerung und Umschlag 30, 91 ff., 104, 120, 128, 152, 187,196, 199, 202 f., 259, 280, 284 ff.
Lebensmittelabfälle 165, 235 ff., 259, 262
Lebenszyklusdenken 8, 45 f.
Legislativvorschlag zur Änderung der AbfRRL 236, 258 ff.
Leistungsbeschreibung 25 ff., 35, 213, 220 f.
M
Makler 12 ff., 66, 89, 96 f., 263, 267
Mantelverordnung 12, 15, 89
Mengenmeldung 127, 176, 179
Mengenschwankungen 22, 26 ff., 34 f.
Mitbenutzung 171 f.
Mitteilungspflichten 116, 127, 176 ff., 276
Monitoring-Bericht 138 ff.
MOTOE-Entscheidung 192 ff.
Müllverbrennungsanlage (MVA) 77 f., 106, 164, 249 ff., 298
N
Nachsorgepflicht 2 ff.
Nachweispflichten 46, 93 ff., 103 ff., 179, 244 ff.,264, 283, 285 ff.
Nachweisverordnung (NachwV) 12 f., 21, 89 ff., 98 ff., 107
Nebenprodukt 6, 164, 197 f., 200, 237, 259, 267, 282, 301
Neutralitätsgebot 37, 139, 188 ff.
Nicht-Verpackungsabfälle, stoffgleiche 168 ff., 174 f.
Niederlassungspflicht 121, 125, 275
Notifizierung 84, 87, 243 ff., 280
O
öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit 130 ff.
Öffentliche Interessen, überwiegende entgegenstehende 30, 32,79 ff., 139, 153, 189, 216 f.
Öffentlicher Auftraggeber 25, 74, 131, 133, 212 f., 222, 299
Öffentliches InteresseVergabeverfahren als 22 ff.
öffentliches Wohl 2, 4, 7, 11, 19, 75 ff., 183, 186, 201
öffentlich-rechtliche Vereinbarung 73
Ökobilanzierung 10
AbfallR 2014XVIII Gesamtjahresregister
Ökodesignrichtlinie 181, 237
open scope 117 f., 177 f.
Optionsrecht 120 f.
Organisationsverantwortung 22 f., 33 ff., 80 ff., 155, 210 ff.
P
PCB/PCT-Abfallverordnung (PCBAbfallV) 99
PCB/PCT-Richtlinie 44, 48, 99, 101
Personengesellschaftenals Träger gewerblicher Sammlungen 62 ff.
Pflichtrestmülltonne 106
Photovoltaikmodule 117, 124 f., 128, 177, 277
Planungssicherheit 22 ff., 33 ff., 80 ff., 127, 155, 172, 191, 210 ff.
PPK 27, 135, 171 ff., 305
Preisrecht, öffentliches 32
Primärrohstoff 176
Prinzip der Nähe 76, 226, 296 ff.
Produktgestaltung 129, 170, 172, 230, 237
Produktverantwortung 31, 115 f., 120 f., 129, 168 ff.,178, 231, 234, 259 f., 287
R
R1-Anlage 108-Status 106, 108
REACH 202
Rechtsetzungs- und Durchführungskompetenzen 246
Rechtsetzungsverfahren 14, 177, 268 ff.
Rechtssicherheit 83, 86, 133 ff., 245, 247
Rechtsstellung der örE im Anfechtungsprozess 151
Recycling 8 f., 44 ff., 98 ff., 127 ff., 138 ff., 169 ff., 218,234, 237 f., 240 ff., 260 ff., 277 ff., 282
Recyclingquote 127, 177, 179 f., 260
Recyclingziele 260
Registerführung 21, 89 f., 96 f., 274 f.
Registrierung 12, 19, 21, 121, 125, 273 ff., 287 f., 294 f.
Registrierungspflichten 12, 19, 121, 125, 263
Ressourceneffizienz 235 ff.
Ressourcenschonung/-schutz 125, 176, 237, 239 f., 258, 270
Restmülltonne 106, 165
RohstoffePrimär- 176Sekundär- 124, 170, 176, 180, 242 f., 264, 280
Rückgriffsanspruch 288, 291 ff.
Rücknahmepflicht des Handels 118 ff., 124 ff., 176 ff.
Rücknahmesystem 31, 35, 119, 175, 177, 210
S
Sachkunde 14, 16 f., 20, 38, 104
Sammelgruppen 118, 120 f., 124 ff., 177, 288
Sammelsystem 80, 84 f., 88, 119, 124, 126, 151,170 ff., 179, 277, 299, 304 f.
Sammler 66 f.
Sammlunggemeinnützige 30 ff., 63 ff., 103, 138, 142 ff., 154gewerbliche 13, 22 ff., 30 ff., 62 ff., 79 ff., 103, 138 ff.,
142 ff., 151 ff., 174 ff., 187 ff., 210 ff., 225 ff., 299 ff.
Sammlungsverbot 142 ff.
Schrott 139, 145, 176, 179 f., 243, 280, 286
Schwellenwert 25, 131, 135, 137, 212
Second-Hand-Läden 30 f., 230
Sektorenvergaberichtlinie (SVR) 130 f., 136 f.
Sekundärrohstoff 124, 170, 176, 180, 242 f., 264, 280
Selbstverwaltungsangelegenheit 72
Selbstverwaltungsrecht, kommunales 74, 154 f.
Sicherheitsleistung 246, 292, 304
Siedlungsabfälle 72, 106 ff., 142 ff., 174, 181, 183, 187,226 ff., 230, 238 ff., 260 f., 267, 297
SondernutzungErlaubnis 38, 299Gebühr/Entgelt 28, 304
Sperrmüll 27, 142, 144 f., 148
Stilllegung 2 f., 5, 11
Stoffströme 9f., 171, 173, 234, 241
Straßenrecht 16, 195
T
Träger gewerblicher Sammlung 62 ff.
Trägerschaft 31, 69, 175
Trennung, personelle oder organisatorische 36 f., 140, 188 ff.,223
U
Überlassungspflicht 31, 79, 82 ff., 103, 106 ff., 140 ff., 151 ff.,163 ff., 173 ff., 211, 216, 219, 225 ff., 249, 303
AbfallR 2014 XIXGesamtjahresregister
Überwachung 3 f., 12 ff., 89 ff., 106, 128, 153, 164,197, 235, 260, 262 ff., 273 ff., 285
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) 49 ff., 104
Unionsrecht 2 ff., 42, 50 ff., 87, 101, 115, 130,225 ff., 233, 249 f., 271 f., 276, 296 ff.
Untersagung von Sammlungen 17 ff., 22 ff., 35 ff., 62 ff., 86, 139,151 ff., 187 ff., 216, 221 f.
Unzuverlässigkeit 15, 18, 39, 62, 64, 68, 70 f., 222
UVP, fehlerhafte 49 ff.
UVPG 52, 104
V
Verbrennung 43 ff., 73, 77 f., 104, 106 ff., 144,164, 203, 242, 249 ff., 259, 280
pflanzlicher Abfälle 167 f.
Verbringung 13, 47, 76, 89, 122, 128, 143 f., 181,187, 226, 243 ff., 274 ff., 280 ff., 297
Verfüllung 9, 45, 100, 261
Vergabeverfahren 216 ff.Erschweren der Durchführung 219Unterlaufen 222
Vergabe von Entsorgungsleistungen 22 ff., 73 ff., 82, 130 ff.,210 ff., 299 ff.
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 8, 36, 79, 222
Verkaufsverpackungen 169
Vermeidung 2, 6 ff., 45, 129, 154, 163 ff., 230 ff., 258 ff., 275
Vermeidungspflicht 7 ff., 230 ff.
Vermischung 45, 102 ff., 239
Vermischungsverbot 43, 46, 101 f.
Verpackungsabfall 168 ff.
Verpackungsentsorgung 119, 168 f.
Verpackungsrichtlinie 238
Verpackungsverordnung (VerpackV) 170 ff., 234
Verringerung der Abfalldeponierung 240 ff.
Vertragsänderung 130 ff.
Vertrauensschutz 35, 52, 64, 139
Verursacherprinzip 176, 297
Verwertungenergetische 101Maßnahme 8f., 261
Pflicht 131, 233 f., 262, 304Quote 116, 118, 127 ff., 177, 261 f., 273, 277sonstige 45, 98, 100 f., 240stoffliche 10, 43, 78, 100 f., 128 f., 218, 234, 259, 261thermische 77 f., 202Verfahren 45, 107, 166, 182, 231, 268
Verwertung, ordnungsgemäße und schadlose 3 ff., 30 ff., 69,89 ff., 103 ff., 164, 194, 201 ff., 225, 302
Verwertungsziele 238, 260
Vorbehandlung 45, 106 f., 231, 242
Vorbereitung zur Wiederverwertung 45, 98, 100, 128, 180, 231,260, 270 ff.
W
Warenverkehrsfreiheit 31, 174, 220, 226, 275
Wasserhaushaltsgesetz (WHG) 232, 301
Wasserrecht 11, 49, 202, 232
WEEE-RL 115 ff., 124 ff., 176 ff., 245, 270 ff., 280 ff.
Wertstofferfassung 171, 173
Wertstoffgemische 146, 174 f.
Wertstoffgesetz 146, 168 ff.
Wertstofftonne 77, 119 f., 146, 172 ff.
Wesentlichkeitsschwelle 80 ff.
Wettbewerb 22 ff., 32, 34 ff., 72 ff., 82 ff., 119, 138 f.,174, 179, 191 ff., 210 ff., 278, 297 f.
Wettbewerbsbeschränkung 25, 193
Wettbewerbsfreiheit 69, 86, 139
Wettbewerbsstärkung 138 f.
Wiederverwendung 9, 31, 45, 98, 100, 128 f., 180 f., 198,200, 230 ff., 260, 270 ff., 281 ff.
Wiederverwendungseinrichtungen 129, 271 ff.
„wilde“ Entsorgung 183, 187
Z
Zertifizierung 13, 19, 91, 179, 273 f., 278
Zollcodes 246
Zulassungsverfahren 52 f.
Zuschlag 22 f., 35, 217, 222, 303
Zweckverbände als örE 72 ff.