Jussi Adler-Olsen

DAS

WASHINGTON-DEKRET

Thriller

Aus dem Dänischenvon Hannes Thiess und Marieke Heimburger

Deutscher Taschenbuch Verlag

nachwort

Die Federal Emergency Management Agency (kurz FEMA – die US-Katastrophenschutzbehörde) ist viele Jahre lang von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden. Das änderte sich schlagartig im August 2005 bei der von Hurrikan Katri-na an der Küste Louisianas ausgelösten Flutkatastrophe. Das Krisenmanagement der FEMA erwies sich als so mangelhaft, dass ihr Direktor Michael Brown wenige Tage nach dem Sturm seinen Posten räumen musste.

Die Arbeit an diesem Roman hatte ich im Mai 2005 abge-schlossen. Nach Beschäftigung mit der Materie überraschte es mich nicht, dass die FEMA aus historischen Gründen wahr-scheinlich nicht in der Lage sein würde, eine solche Kata-strophensituation angemessen zu koordinieren – obwohl ent-sprechendes Know-how, die nötigen Mittel und sogar präzise Prognosen bezüglich des möglichen Ausmaßes der Katastro-phe vorhanden gewesen sein sollen.

Die FEMA wurde ursprünglich eingerichtet, um im Fall eines Atomkriegs und seiner verheerenden Folgen das Kri-senmanagement zu übernehmen. Als positive Nebenwirkung sollte die Behörde auch bei konventionellen Krisen wie Natur-katastrophen zum Einsatz kommen.

Im Laufe der Jahre wurden der FEMA regelmäßig enorme Geldsummen zugeführt – und zwar an den üblichen, vom Kongress ratifizierten Haushaltsposten vorbei. Eigentlich soll-te man meinen, dass die FEMA angesichts der Akkumulierung so großer Summen Schwierigkeiten gehabt haben müsste, weiter bezuschusst zu werden. Denn warum sollten der Be-hörde weiter Mittel in solchem Umfang zugeführt werden,

wenn sich weder Naturkatastrophen noch ein Atomkrieg er-eigneten?

Die Mittel wurden dennoch verbraucht, dafür wurde ge-sorgt. Man baute riesige unterirdische Anlagen und bildete kompetente Menschen aus, um im Fall eines Atomkriegs oder einer anderen Katastrophe nahtlos die Arbeit und die Posten der demokratisch gewählten Politiker zu übernehmen.

So hatte man schließlich vermutlich nicht nur einen kom-pletten Backup-Regierungsapparat aufgebaut, sondern etwas, das man am besten als Schattenkabinett unter der Leitung eines Schattenpräsidenten bezeichnen könnte.

Weder in den USA noch im Ausland war die Öffentlich-keit über diese umfangreichen Aktivitäten der FEMA infor-miert. Andernfalls hätten sicher zahllose Interessengruppen und Bürger der USA gegen die Milliardenbeträge protestiert, die gesellschaftlich notwendigen Investitionen vorenthalten wurden und stattdessen einem Vorhaben ohne unmittelbaren Nutzen zuflossen.

Nach der Katastrophe vom 11. September 2001 wurde das Sicherheitsministerium (Department of Homeland Security – Ministerium für Innere Sicherheit) eingerichtet – und die Da-seinsberechtigung der FEMA gestärkt.

Denn jetzt bestand die Bedrohung nicht mehr nur in Natur-katastrophen und Atombomben, sondern auch in terroristi-schen Anschlägen jeglicher Art.

Wahrscheinlich konnten der FEMA deshalb seither wei-terhin enorme Mittel zugeführt werden. Vieles deutet darauf hin, dass die FEMA sich in den letzten Jahren auf eine Reihe von Präventivmaßnahmen konzentriert hat, die im Fall eines Angriffs durch eine terroristische Vereinigung oder vergleich-bare Gruppen zur Anwendung kommen können. In dem Zu-sammenhang ist sogar die Rede von der Errichtung mehrerer Hundert Internierungslager. Lager mit kompletter Infrastruk-tur, die Millionen Gefangene aufnehmen könnten. Dieser Um-

stand ist niemals öffentlich diskutiert worden – und deshalb war es auch nie nötig, zu definieren, für wen sie gedacht waren und unter welchen Umständen diese Lager in Gebrauch genommen werden sollten.

Darüber hinaus hat im Lauf der Jahre eine Reihe von prä-sidentiellen Erlassen der FEMA so viele Befugnisse zugespro-chen, dass der Präsident im Falle der so oder so gearteten »gro-ßen Katastrophe« zusammen mit dem Sicherheitsministerium und dessen wichtigster Behörde FEMA das Land ohne Betei-ligung des Kongresses regieren könnte.

Dieses Szenario ist eines der Themen, die ich im ›Washing-ton-Dekret‹ aufgegriffen habe.

Wenn eine Naturkatastrophe wie die in Louisiana eintrifft und die FEMA mit ihren Machtbefugnissen und ihrem kom-petenten Apparat trotz ausreichender Warnungen nicht ein-mal zu einem vernünftigen Krisenmanagement in der Lage ist, mag das konkret daran liegen, dass die Entwicklung von Lösungsansätzen für konventionelle Krisen in der Behörde nur eine untergeordnete Rolle spielte. Anders gesagt: Die Führung der FEMA witterte offenbar überall Terrorgefahr und ver-gaß darüber ihre ursprüngliche Aufgabe – nämlich darüber zu wachen, dass das amerikanische Volk ausreichend gegen Naturgewalten geschützt war.

Darum kamen die rettenden Hubschrauber in Louisiana zu spät, darum hatte man die Bevölkerung nicht rechtzeitig evakuiert, darum waren die Deiche nicht verstärkt worden, darum gab es niemanden, der anlässlich der eindringlichen Sturmwarnungen geeignete Maßnahmen einleitete. Man hat-te einfach nicht damit gerechnet. Wahrscheinlich wäre man auf eine biologische Bombe besser vorbereitet gewesen. Vielleicht hätte man nicht die Einwohner gerettet, aber jeden verhaftet, den man der Mittäterschaft hätte bezichtigen können.

Vermutlich war das der wahre Grund, warum der Direktor

der FEMA, Michael Brown, seinen Stuhl räumen musste. Er war über Jahre mit etwas ganz anderem befasst gewesen als mit etwas so »Simplem« wie einer Naturkatastrophe, nur durfte er das sicher nicht öffentlich sagen. Das Geld hatte man für andere Dinge ausgegeben.

Jussi Adler-Olsen, im Mai 2005

das washington-dekret

Um zu verstehen, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass sich in einer vermeintlich demokratischen Gesellschaft wie den USA die Verhältnisse so grundlegend ändern könnten, wie in ›Das Washington-Dekret‹ dargestellt, muss man eini-ge der Begriffe kennen, derer sich der Roman bedient. Die wesentlichsten werden im Folgenden kurz erläutert. Für einen raschen Überblick wird außerdem auf eine Reihe von Websites hingewiesen – zur amerikanischen Verfassung, zu den Mög-lichkeiten des Präsidentenamtes, zu einigen der Institutionen, die in einer nationalen Krisensituation die Verfassung und die präsidentiellen Dekrete verwalten. Manche dieser Websites wirken auf uns wie Science Fiction. Ich hoffe, das bleibt auch so.

Jussi Adler-Olsen, im Mai 2005, Jahre bevor Barack Obama die Waffengesetze

in den USA auf den Prüfstand stellte.

Der Nationale Sicherheitsrat, The National Security Council

Staatliches Gremium, 1947 durch den National Security Act gebildet mit dem Ziel, den Präsidenten in nationalen, inter-nationalen und militärischen Angelegenheiten in nationalen Sicherheitsfragen zu beraten. Der Präsident sitzt dem NSC vor, weitere Mitglieder sind der Vizepräsident, der Außenminister und der Verteidigungsminister. Zu den Beratern gehören der Stabschef, der Direktor des CIA und andere, die der Präsident

mit Genehmigung des Senats ernennen kann. Vorsitzender des NSC-Stabes ist der Nationale Sicherheitsberater, einer der wichtigsten Berater des Präsidenten.

FEMA, Federal Emergency Management Agency »Die Bundesbehörde für Katastrophenschutz / Krisen-management«, auch die geheime Regierung der USA genannt.

Bundesbehörde der Vereinigten Staaten, seinerzeit auf Ini-tiative von Nixon und später unter Carter mit dem Ziel einge-richtet, den katastrophalen Zuständen entgegenzuwirken, die ein Atomangriff auf die USA verursachen könnte. Später dann verantwortlich für die Koordination jedweder Form einer na-tionalen Katastrophenbereitschaft. Seither haben sämtliche Präsidenten mit weiteren Verfügungen ihren Teil dazu bei-getragen, die Behörde weiterzuentwickeln, so dass sie heute das mächtigste Organ der USA ist, selbst verglichen mit dem Präsidentenamt und dem Kongress.

Die FEMA ist befugt, Gesetze zu suspendieren, ganze Be-völkerungsgruppen umzusiedeln, Bürger ohne richterlichen Beschluss zu verhaften und ohne Gerichtsurteil zu inhaftie-ren. Die Behörde darf Güter- und Lebensmitteltransporte beschlagnahmen, Transportsysteme kontrollieren, sogar die amerikanische Verfassung außer Kraft setzen. Bei der FEMA sind zudem eine Reihe Beamter beschäftigt, deren Aufgabe in erster Linie darin besteht, Kompetenzen zu übernehmen, die ansonsten Kongressmitgliedern und sogar der Regierung und dem Präsidenten selbst zugeordnet sind. Insofern steht unter der FEMA stets eine Schattenregierung zur Verfügung, die geeignet wäre, im Fall einer Katastrophe die vom Volk gewähl-ten Politiker zu ersetzen.

Die Gesetzesgrundlage für die FEMA wurde am Kongress vorbei geschaffen, indem die präsidentiellen Verfügungen ein-

fach nur im Federal Register (ähnlich dem hiesigen Bundes-anzeiger) veröffentlicht wurden. Der Kongress hat nicht den geringsten Einfluss auf die Aufgaben der FEMA, ihr Budget, ihre Strategie oder zukünftige Entwicklung.

Das Budget der FEMA ist gewaltig, aber seit Bestehen der Behörde wurden nur etwa 6% ihres Haushalts tatsächlich auf nationale Katastrophen angewendet. Der Rest diente im Lauf der Jahre dazu, einen enormen Apparat an Personal auszubil-den und zu beschäftigen, eine geradezu unwirklich entwickelte Infrastruktur zu erschaffen sowie gewaltige unterirdische An-lagen zu konstruieren, um im Fall einer nationalen Katastro-phe, sei sie inneren oder äußeren Bedrohungen geschuldet, den Fortgang der Regierungsgeschäfte zu sichern. Executive Order 12656 ernennt den Nationalen Sicherheitsrat zum Leitungs-organ der FEMA, was eine Regierung dazu befugt, jedwede Form von geheimdienstlicher Überwachung amerikanischer Bürger zu erhöhen und drastische Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit innerhalb der Landesgrenzen anzuordnen, sowie große Gruppen von Zivilisten zu isolieren. Gleichzeitig erhält die Nationalgarde die Befugnis, alle Grenzen des Landes zu schließen und die Kontrolle über Luft- und Landstreitkräfte zu übernehmen.

Im Folgenden werden einige wenige der Verfügungen genannt, die mit der FEMA zu tun haben, und die die amerikanische Verfassung und ihre Zusätze, die Bill of Rights, durch einen einzigen Federstrich des amerikanischen Präsidenten außer Kraft setzen könnten:

Executive Order 10990:Ermächtigt die Regierung, Kontrolle über sämtliche Trans-portformen und Verkehrswege auszuüben, einschließlich Straßen und Häfen.

Executive Order 10995:Ermächtigt die Regierung, sämtliche Kommunikations-medien – Radio, Fernsehen, Telefon, Internet u. a. – zu kon-trollieren. Mit dieser Verfügung wird der erste Verfassungs-zusatz umgehend außer Kraft gesetzt.

Executive Order 10997:Ermächtigt die Regierung, die Kontrolle über die Stromver-sorgung sowie alle Brennstoffarten zu übernehmen.

Executive Order 10998:Ermächtigt die Regierung, die Kontrolle über die Nahrungs-mittelversorgung und die Landwirtschaft zu übernehmen. Private Vorratshaltung und das Hamstern von Lebensmit-teln werden mit diesem Dekret verboten.

Executive Order 10999:Ermächtigt die Regierung, sämtliche Transportmittel zu übernehmen. Jedes Fahrzeug kann beschlagnahmt werden.

Executive Order 11000:Ermächtigt die Regierung, die Bevölkerung zu Arbeit unter staatlicher Aufsicht zu verpflichten.

Executive Order 11001:Ermächtigt die Regierung, Kontrolle über das Gesund-heitswesen, das Bildungs- und das Sozialsystem auszu-üben.

Executive Order 11002:Ermächtigt die Regierung, den Postminister mit der Regis-trierung aller Bürgerinnen und Bürger zu beauftragen.

Executive Order 11003:Ermächtigt die Regierung, alle Flughäfen und Flugzeuge zu übernehmen, einschließlich der kommerziellen Luft-fahrt.

Executive Order 11004:Erlaubt es der Housing and Finance Authority, einer staat-lichen, gemeinnützigen Organisation, die dafür Sorge trägt, dass es bezahlbaren Wohnraum für alle gibt, ganze Wohn-

viertel umzusiedeln, mit Hilfe öffentlicher Mittel neuen Wohnraum zu errichten, die Räumung bestimmter Viertel anzuordnen sowie neue Wohngebiete zu erschließen.

Executive Order 11005:Ermächtigt die Regierung zur Kontrolle des gesamten Schie-nennetzes, aller Wasserwege und des öffentlichen Lager-raums.

Executive Order 11049:Überträgt Notfallbereitschaftsfunktionen an Bundesminis-terien und -behörden und sichert 21 operative Verfügungen des Präsidenten für eine Periode von fünfzehn Jahren.

Executive Order 11051:Definiert den Verantwortlichkeitsbereich des Office of Emergency Planning und autorisiert dieses, im Falle inter-nationaler Spannungen und einer Wirtschafts- oder Finanz-krise sämtliche Executive Orders zur Anwendung zu brin-gen.

Executive Order 11310:Ermächtigt das Justizministerium, die Executive Orders anzuwenden, Unterstützung durch die Industrie anzu-ordnen, die Judikative und die Legislative zusammen-zuführen, alle Fremden zu kontrollieren, Haftanstalten zu betreiben sowie den Präsidenten zu beraten und ihm zu assistieren.

Executive Order 11490:Verleiht dem Präsidenten in Krisenzeiten die vollständige Kontrolle über alle amerikanischen Staatsbürger, Unterneh-men und Kirchen.

Executive Order 11921:Ermächtigt die FEMA, Pläne zu entwickeln, wie im Falle nicht definierter nationaler Krisensituationen die Kontrolle über Produktions- und Distributionswege, über Energie-quellen, Löhne und Gehälter, Kredite und Geldströme zu erreichen ist. Diese Verfügung bestimmt außerdem, dass

im Fall eines vom Präsidenten erklärten Ausnahmezustands sich der Kongress sechs Monate lang nicht damit befassen kann.

Executive Order 12565:Befasst sich u. a. damit, wie ein Ausnahmezustand zu de-finieren ist, und beschreibt, wie die Regierung alle judikati-ven Institutionen übernimmt, Preiskontrolle einführt, Ein- und Ausreiseverbote verhängt, eine Wehrpflicht einführt, die Reiseaktivitäten der Bevölkerung überwacht und vieles andere mehr.

Executive Order 12919:Enthält Anweisungen für Staatsbedienstete, wie sie sich nach entsprechender Anordnung des Präsidenten bereithal-ten sollen, um im Falle eines Ausnahmezustands praktisch alle Bereiche der amerikanischen Wirtschaft zu überneh-men.

Executive Order 13010:Enthält Anweisungen dazu, wie die FEMA in einem Aus-nahmezustand die Kontrolle über sämtliche staatlichen Organe übernehmen soll.

Diese und andere Dekrete geben der FEMA uneingeschränkte Befugnisse in jeder Art von Krisensituation, auch im Fall eines militärischen Ausnahmezustands.

Ein militärischer Ausnahmezustand kann erklärt werden zum Beispiel im Fall einer Naturkatastrophe, einer Börsenkrise, einem Zusammenbruch der IT-Systeme, bei Stromausfall, Un-ruhen oder Angriffen mit biologischen Waffen; kurz gesagt bei jedem Ereignis, das zu einem Angriff auf und zum Zusammen-bruch von Gesellschaft und Ordnungsmacht führen kann.

Während eines militärischen Ausnahmezustandes können die Bürgerinnen und Bürger ohne vorherige Anklageerhebung verhaftet und inhaftiert werden. Die Meinungsfreiheit und

das Versammlungsrecht können unmittelbar suspendiert und die Medien der Zensur unterworfen werden.

Das Recht, Waffen zu tragen und zu besitzen kann auf-gehoben werden. Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Be-schluss durch Militär und Nationalgarde wären an der Ta-gesordnung, ebenso wie das Konfiszieren von Waffen und Lebensmitteln.

Die weitreichenden Machtbefugnisse der FEMA gelten für alle Bereiche der Gesellschaft. Das ist nichts Neues.

General Frank Salzedo, Leiter der Abteilung für zivile Si-cherheit der FEMA, erklärte bereits 1983, die Rolle der FEMA stelle »eine neue Grenze dar beim Schutz ziviler und staat-licher Führungskräfte vor Mordanschlägen sowie vor Sabota-ge und/oder Angriffen auf zivile und militärische Institutionen oder vor dem Einfluss von Systemkritikern auf die Meinungs-bildung in den USA oder ein globales Publikum in Krisen-zeiten.«

a) FEMA – The Secret Government by Harry V. Martin with research assistance from David Caul. www.sonic.net/sentinel/gvcon6.html

b) Martial Law, http://sidlinger.tripod.com/ml.html

Folgende Websites bieten relevante Informationen:

Zur US-amerikanischen Verfassungusgovinfo.about.com/blconst.htmwww.archives.gov/exhibits/charters/constitution.html

Nachfolgeregelung für das Amt des US-Präsidentenusgovinfo.about.com/library/weekly/aa010298.htm

Northern Commandusgovinfo.about.com/library/weekly/aanorthcom.htm

Strategiepläne der Bundesbehörde für Krisenmanage-ment (FEMA)www.fema.gov/library/viewRecord.do?fromSearch=from search&id=5419

Notstandsregelungenwww.fas.org/sgp/crs/natsec/98-505.pdf

Interessanter deutschsprachiger Lesestoff zum Thema: Nils Dressel, ›Die konstitutionellen Notstandsregelungen in Deutschland, Japan und den Vereinigten Staaten von Ame-rika‹. Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Politik der Universität Mannheim.

Bill of Rightswww.archives.gov/exhibits/charters/bill_of_rights.html

Habeas corpusen.wikipedia.org/wiki/Habeas_corpus_in_the_United_States

Mount Weather, Operations- und Trainingszentrale der FEMAweb.archive.org/web/20050330084241/http://www.fema.gov/rrr/weather.shtmwww.globalsecurity.org/wmd/facility/mt_weather.htm

Bereiten sich die USA auf einen Ausnahmezustand vor?www.globalresearch.ca/articles/CHO504B.htmlwww.sianews.com/modules.php?name=News&file=arti-cle&sid=1062

Stoppt den Terrorkriegwww.globalresearch.ca/coup-d-etat-in-america/57www.globalresearch.ca/archive-of-michel-chossudovsky-s-global-research-articles-2004-2006/2479

Wachsender Faschismus in den USAwww.jordals.dk/politik/usfasc.htm

Neue Weltordnungwww.infowars.com/print/ps/franks_martial.htm