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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Bekanntmachung von Richtlinien des Umweltgutachterausschusses nach dem Umweltauditgesetz Vom 30. Juli 2012 Der beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gebildete Umweltgutachterausschuss hat am 10. Mai 2012 auf Grund des § 21 Ab- satz 1 Satz 2 Nummer 1 des Umweltauditgesetzes (UAG) in der Fassung der Be- kanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Gesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, die Neufassung der Richtlinie über die Voraussetzungen der Aufnahme von Bewerbern in die Prüferliste (UAG-Prüferrichtlinie UAG-PrüfR) beschlossen. Das BMU hat den Beschluss des Umweltgutachterausschusses als Aufsichtsbe- hörde gemäß § 27 Absatz 3 Satz 1 UAG gebilligt. Die Neufassung der UAG-Prüferrichtlinie wird hiermit bekannt gegeben (Anlage). Berlin, den 30. Juli 2012 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Im Auftrag Schmidt-Räntsch www.bundesanzeiger.de Bekanntmachung Veröffentlicht am Freitag, 17. August 2012 BAnz AT 17.08.2012 B5 Seite 1 von 17

Bekanntmachung - EMAS€¦ · 3.1.1 Fachkenntnisse über Methodik, Durchführung und Beurteilung der Umweltbetriebsprüfung (UBP) Kriterien: (1) Mitwirkung als Angehöriger der Organisation

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Bundesministeriumfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Bekanntmachungvon Richtlinien des Umweltgutachterausschusses

nach dem Umweltauditgesetz

Vom 30. Juli 2012

Der beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU)gebildete Umweltgutachterausschuss hat am 10. Mai 2012 auf Grund des § 21 Ab-satz 1 Satz 2 Nummer 1 des Umweltauditgesetzes (UAG) in der Fassung der Be-kanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das zuletzt durch Gesetzvom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2509) geändert worden ist, die Neufassung derRichtlinie über die Voraussetzungen der Aufnahme von Bewerbern in die Prüferliste(UAG-Prüferrichtlinie – UAG-PrüfR) beschlossen.

Das BMU hat den Beschluss des Umweltgutachterausschusses als Aufsichtsbe-hörde gemäß § 27 Absatz 3 Satz 1 UAG gebilligt.

Die Neufassung der UAG-Prüferrichtlinie wird hiermit bekannt gegeben (Anlage).

Berlin, den 30. Juli 2012

Bundesministeriumfür Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Im AuftragSchmidt-Räntsch

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Anlage

Richtliniedes Umweltgutachterausschusses

nach dem Umweltauditgesetzüber die Voraussetzungen der Aufnahme von Bewerbern in die Prüferliste

(UAG-Prüferrichtlinie – UAG-PrüfR)vom 10. Mai 2012

1 Vorbemerkung

Der Umweltgutachterausschuss (UGA) führt gemäß § 21 Absatz 1 Nummer 2 des Umweltauditgesetzes (UAG) einePrüferliste für die Besetzung der Prüferausschüsse der Zulassungsstelle. Die Voraussetzungen für die Aufnahme einesBewerbers in die Prüferliste sind in § 12 Absatz 2 und 3 UAG enthalten. Die Erfüllung der Voraussetzungen wird anhandder nachfolgend unter den Nummern 2 und 3 wiedergegebenen Kriterien und Verfahrenshinweisen geprüft. Grundlagefür diese Prüfung bilden ein von diesem Bewerber selbst erstelltes und unterschriebenes Qualifikationsprofil und dievon ihm beigebrachten Nachweisunterlagen. Ergeben sich darüber hinaus Fragen, werden diese von der Geschäfts-stelle des UGA mit dem Bewerber geklärt. Zum Nachweis der Prüferqualifikation können weitere Unterlagen ange-fordert werden.

2 Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen nach § 12 Absatz 2 UAG

2.1 Hochschulstudium auf ihrem Fachgebiet

Kriterium:

Abschluss eines Hochschulstudiums, das für die Prüfertätigkeit auf ihrem Fachgebiet qualifiziert. Es muss sich um einHochschulstudium handeln, bei dem Wissen in wenigstens einem der Fachgebiete nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 UAGvermittelt wurde, für die eine Prüfertätigkeit beantragt ist und die erforderliche Fachkunde nach Nummer 3 dieserRichtlinie vorliegt. Umweltgutachter müssen neben der erforderlichen Fachkunde nach Nummer 3 dieser Richtlinieden Abschluss eines Hochschulstudiums nachweisen, in dem Wissen in einem Fachgebiet nach § 7 Absatz 2 Nummer 2UAG vermittelt wurde.

2.2 Fünf Jahre eigenverantwortliche, hauptberufliche Erfahrungen in der Praxis des betrieblichen Umweltschutzes

Kriterium:

Über diesen Zeitraum Ausübung einer Tätigkeit als Freiberufler, in der Wirtschaft, in Forschung oder Lehre, in derUmweltverwaltung oder bei in der Umweltberatung tätigen Stellen, bei der praktische Kenntnisse über den betrieb-lichen Umweltschutz erworben wurden.

3 Prüfung der Fachkunde nach § 12 Absatz 3 UAG für die Fachgebiete nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 UAG sowiefür die Bereiche nach Anlage 1

Als Beleg der erforderlichen Fachkunde muss jeweils eines der aufgeführten Kriterien erfüllt sein.

Es kann keine Aufnahme in die Prüferliste für ein Fachgebiet erfolgen, wenn der Bewerber in diesem Fachgebiet in einermündlichen Prüfung bei der Zulassungsstelle durchgefallen ist.

3.1 Branchenübergreifende Fachgebiete nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a, b und d UAG

Die Feststellung der Prüfungskompetenz hinsichtlich der branchenübergreifenden Fachgebiete erfolgt jeweils speziellfür das jeweilige Fachgebiet.

3.1.1 Fachkenntnisse über Methodik, Durchführung und Beurteilung der Umweltbetriebsprüfung (UBP)

Kriterien:

(1) Mitwirkung als Angehöriger der Organisation oder Berater an mindestens einer Umweltbetriebsprüfung nachEMAS-Verordnung,

(2) regelmäßige Lehrtätigkeit mit Bezug zu UBP an Hochschulen und/oder Fortbildungseinrichtungen,

(3) fachbezogene berufliche Mitarbeit bei (Forschungs-, Pilot-) Projekten mit Bezug zu UBP,

(4) regelmäßige fachbezogene berufliche Mitarbeit in Gremien mit Bezug zu UBP (z. B. Ausschüssen oder Arbeits-gemeinschaften),

(5) umfassende Erfahrung als Auditor bei der Auditierung von Managementsystemen,

(6) umfassende Beratungstätigkeit im betrieblichen Umweltschutz,

(7) anderweitig beruflich erworbene einschlägige Kenntnisse über Auditierungsverfahren bzw. Umweltbetriebsprüfung(z. B. durch Mitarbeit in der Umweltverwaltung),

(8) Umweltgutachterzulassung,

(9) Fachkenntnisbescheinigung für dieses Fachgebiet.

3.1.2 Fachkenntnisse über Umweltmanagement und die Begutachtung von Umweltinformationen (Umwelterklärungsowie Ausschnitte aus dieser)

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Kriterien:

(1) Mitwirkung als Angehöriger der Organisation oder Berater an Entwicklung, Einrichtung bzw. Aufrechterhaltung vonUmweltmanagementsystemen (UMS) nach EMAS-Verordnung und/oder ISO 14001,

(2) Umweltbeauftragter oder leitende Stellung in der Abteilung Umweltschutz einer Organisation,

(3) regelmäßige Lehrtätigkeit mit Bezug zu UMS an Hochschulen oder Fortbildungseinrichtungen,

(4) fachbezogene berufliche Mitarbeit bei (Forschungs-, Pilot-) Projekten mit Bezug zu UMS,

(5) regelmäßige fachbezogene berufliche Mitarbeit in Gremien mit Bezug zu UMS (z. B. Ausschüssen oder Arbeits-gemeinschaften),

(6) anderweitig beruflich erworbene einschlägige Kenntnisse von Managementsystemen (z. B. durch Mitarbeit in derUmweltverwaltung),

(7) Umweltgutachterzulassung,

(8) Fachkenntnisbescheinigung für dieses Fachgebiet.

3.1.3 Fachkenntnisse über allgemeines Umweltrecht, Leitlinien und Referenzdokumente der Kommission (gemäß Ar-tikel 30 und 46 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009) und einschlägige Normen zum Umweltmanagement.

Kriterium:

Befähigung zum Richteramt (siehe § 12 Absatz 3 UAG) und aktuelle oder über längere Zeit ausgeübte berufliche Tätig-keit, bei der Kenntnisse des Umweltrechts erforderlich sind.

3.2 Branchenspezifisches Fachgebiet nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c UAG in Verbindung mit den Anla-gen 1 und 2 zu dieser Richtlinie

Die Feststellung der Prüfungskompetenz hinsichtlich des branchenspezifischen Fachgebietes erfolgt einheitlich für dasFachgebiet „zulassungsbereichsspezifische Angelegenheiten des Umweltschutzes, auch in Bezug auf die Umweltdi-mension der nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der einschlägigen Rechts- und veröffentlichten Verwaltungsvor-schriften“. Sie ist jeweils speziell im Hinblick auf die in Anlage 1 genannten Bereiche festzustellen und zwar anhand vonKenntnissen der spezifischen Umweltprobleme in den in Anlage 2 genannten Schlüsselbranchen.

Kriterien:

(1) Umweltbeauftragter, Mitarbeiter in der Umweltschutzabteilung einer Organisation oder für betrieblichen Umwelt-schutz zuständiger Mitarbeiter einer Organisation aus einer Schlüsselbranche des jeweiligen Bereichs,

(2) umfassende umwelt- und/oder (umwelt-)technische Beratungstätigkeit für eine oder mehrere Organisationen auseiner Schlüsselbranche des jeweiligen Bereichs (als Freiberufler oder als Angestellter bei in der Umweltberatungtätigen Stellen),

(3) für die Bereiche Recycling, Abfallbeseitigung (8), Energiewirtschaft (9) und Wasserwirtschaft (10):Umweltbeauftragter oder Mitarbeiter in der Umweltschutzabteilung einer Organisation mit Aufgabenschwerpunk-ten in den jeweiligen Bereichen oder Umwelt- und/oder (umwelt-) technische Beratung von Organisationen zu denjeweiligen Bereichen,

(4) Tätigkeit in der Umweltverwaltung mit praktischem Bezug zur Umweltproblematik und/oder (Umwelt-) Technikeiner Schlüsselbranche des jeweiligen Bereichs,

(5) regelmäßige Lehrtätigkeit mit Bezug zur Umweltproblematik und/oder (Umwelt-) Technik der Schlüsselbranchedes jeweiligen Bereichs an Hochschulen und/oder Fortbildungseinrichtungen,

(6) fachbezogene berufliche Mitarbeit bei einem oder mehreren (Forschungs-, Pilot-) Projekt(en) mit Bezug zur Um-weltproblematik und/oder (Umwelt-) Technik der Schlüsselbranche des jeweiligen Bereichs,

(7) regelmäßige fachbezogene berufliche Mitarbeit in Gremien (z. B. Ausschüssen oder Arbeitsgemeinschaften) oderArbeit in Verbänden mit Bezug zur Umweltproblematik und/oder (Umwelt-) Technik der Schlüsselbranche desjeweiligen Bereichs,

(8) Zulassung als Umweltgutachter oder Vorliegen einer Fachkenntnisbescheinigung für eine Schlüsselbranche desjeweiligen Bereichs, es sei denn, der Umweltgutachter hat in einem Zulassungsbereich in dem jeweiligen Bereichdie mündliche Prüfung nicht bestanden,

(9) für den Bereich Labors (12):Als Umweltbeauftragter, Mitarbeiter in der Umweltschutzabteilung oder für betrieblichen Umweltschutz zuständi-ger Mitarbeiter einer Organisation mit Labor(s) auch für Umweltschutz in dem/n Labor/s zuständig.

(10) für den Bereich Elektro-, Elektronik- und Optoelektronikindustrie (22):umfassende umwelt- und/oder (umwelt-) technische Tätigkeit für eine oder mehrere Organisationen aus einerSchlüsselbranche des Bereichs oder Zulassung für die Bereiche 1 (Grundstoffindustrie) und 5 (Metallbe- und-verarbeitung).

3.3 Tätigkeit in einem Land außerhalb der Europäischen Union nach § 7 Absatz 4 UAG

Die Feststellung der Prüfungskompetenz hinsichtlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Umweltbereich sowieder Kenntnis einer Amtssprache erfolgt speziell für das jeweilige Drittland.

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Kriterien:

(1) Rechtskenntnisse: Der Bewerber für dieses Fachgebiet muss nachweisen (vgl. dazu auch Abschnitt 3.1 Buch-stabe c), dass er über fundierte Fachkenntnisse in Bezug auf folgende Punkte verfügt:

– Umweltrecht und seine Einordnung in den Staatsaufbau

– Untergeordnete Regelwerke

– Behördenzuständigkeiten im Umweltrecht und Umweltstrafrecht

– Anordnungsbefugnisse sowie Hierarchiestrukturen der Umweltbehörden.

Der Prüfer muss in der Lage sein, das ausländische Umweltrecht zu verstehen, entweder über die Amtsspracheoder über den Zugang zu dem Recht in einer von ihm beherrschten Sprache.

(2) Sprachkenntnisse: Der Prüfer muss in der Lage sein, zu überprüfen, ob der Antragsteller hinreichende Kenntnissebesitzt, sich mündlich in der Amtssprache zu allen Fragen im Zusammenhang mit der EMAS-Teilnahme zu ver-ständigen und die für EMAS relevanten Dokumente zu verstehen.

4 Übergangsregelung

Diese Richtlinie ist anzuwenden in Verfahren bei der Entscheidung über Anträge auf Aufnahme in die Prüferliste, die biszum Inkrafttreten dieser Richtlinie nicht abgeschlossen sind. Die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie abgeschlossenenVerfahren zur Aufnahme in die Prüferliste bleiben hiervon unberührt.

5 Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

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BekanntmachungVeröffentlicht am Freitag, 17. August 2012BAnz AT 17.08.2012 B5Seite 8 von 17

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BekanntmachungVeröffentlicht am Freitag, 17. August 2012BAnz AT 17.08.2012 B5Seite 9 von 17

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BekanntmachungVeröffentlicht am Freitag, 17. August 2012BAnz AT 17.08.2012 B5Seite 10 von 17

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BekanntmachungVeröffentlicht am Freitag, 17. August 2012BAnz AT 17.08.2012 B5Seite 13 von 17

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1 Statistisches Bundesamt (Hrsg.), Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008, Wiesbaden 2007 (ISBN-13: 978-3-8246-0826-3).2 In NACE Revison 2 nicht vorhandene und für die Zulassung von Umweltgutachtern oder Umweltgutachterorganisationen zusätzlich eingeführte

Zulassungsbereiche.Anlage 2:

Schlüsselbranchen

Definition: die Kenntnisse im Fachgebiet nach § 7 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c UAG in diesem Zulassungsbereichbelegen auch die Fachkenntnisse für alle anderen Zulassungsbereiche des jeweiligen Bereichs nach Anlage 1.

1 Grundstoffindustrie

1.1 Alle erfassten Klassen außer die Klassen der Abteilung 09, die Unterklassen 08.92.0 „Torfgewinnung“, 19.20.6„Herstellung von Steinkohlen-, Braunkohlen- und Torfbriketts“ und 27.31.0 „Herstellung von Glasfaserkabeln“ sindSchlüsselbranchen.

1.2 Alle erfassten Klassen sind Schlüsselbranchen für den gesamten Bereich 1 einschließlich 1.1.

2 Ernährungs- und Genussmittelindustrie

Alle Klassen der Abteilung 10 und 11 außer die Klassen der Gruppe 10.9 „Herstellung von Futtermitteln“ sind Schlüs-selbranchen.

3 Papier- und Druckindustrie

Alle Klassen der Abteilung 17 und 18 außer die Klassen der Gruppe 18.2 „Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild-und Datenträgern“ sind Schlüsselbranchen.

4 Chemische Industrie und Mineralölindustrie

Alle Klassen der Abteilungen 20 und 21, der Gruppe 19.1 und 26.8 sowie die Unterklasse 19.20.0 sind Schlüsselbran-chen.

5 Metallbe- und -verarbeitung

Alle erfassten Klassen der Abteilungen 24, 25 (ohne die Klassen der Gruppe 25.4 „Herstellung von Waffen und Muni-tion“), 28, 29 und 30 (ohne die Klassen der Gruppe 30.4 „Herstellung von militärischen Kampffahrzeugen“) sowie dieKlassen der Gruppe 32.5 und die Unterklassen der Klasse 27.52 sind Schlüsselbranchen.

6 Textil- und Bekleidungsgewerbe

Alle Klassen der Abteilung 13, der Gruppe 14.3 und der Klasse 15.11 sind Schlüsselbranchen.

7 Holzgewerbe, Möbelindustrie

Alle erfassten Klassen außer die Unterklassen der Klasse 32.99 „Herstellung von sonstigen Erzeugnissen a. n. g.“ unddie Unterklassen der Klasse 95.29 „Reparatur von sonstigen Gebrauchsgütern“ sind Schlüsselbranchen.

8 Recycling, Abfallbeseitigung

Alle erfassten Klassen sind Schlüsselbranchen.3

9 Energiewirtschaft

Alle Unterklassen der Klasse 35.11 und 35.21 sowie die Unterklasse 35.30.6 sind Schlüsselbranchen.

10 Wasserwirtschaft

10.1 Die Unterklassen 36.00.1 und 36.00.2 sind Schlüsselbranchen.

10.2 Die Unterklasse 37.00.2 ist Schlüsselbranche für den gesamten Bereich 10 einschließlich 10.1

11 Verkehr

11.1 Alle erfassten Klassen sind Schlüsselbranchen.

11.2 Alle erfassten Klassen der Abteilung 49 und 50 sowie die Gruppe 51.1 und die Klasse 51.21 sind Schlüssel-branchen für den gesamten Bereich 11 einschließlich 11.1.

12 Labors

Alle Klassen der Gruppe 71.2 und die Unterklasse 74.20.2 sind Schlüsselbranchen.

13 Gesundheits- und Veterinärwesen

Alle Klassen der Gruppen 86.1 und 87.2 sind Schlüsselbranchen.

14 Handel

Alle erfassten Klassen der Abteilungen 45, 46 und 47 außer die Klassen der Gruppen 46.1 „Handelsvermittlung“, 46.6„Großhandel mit sonstigen Maschinen, Ausrüstungen und Zubehör“ und 46.9 „Großhandel ohne ausgeprägtenSchwerpunkt“ sowie alle Unterklassen der Klasse 47.79 „Einzelhandel mit Antiquitäten und Gebrauchtwaren“ und47.99 „Sonstiger Einzelhandel, nicht in Verkaufsräumen, an Verkaufsständen oder auf Märkten“ sind Schlüsselbran-chen.

15 Kredit- und Versicherungsgewerbe

Alle Klassen der Abteilungen 64 und 65 sind Schlüsselbranchen.

3 Wenn Abteilungen Schlüsselbranchen sind, müssen mindestens zwei Gruppen (oder Klassen bzw. Unterklassen bei Nichtvorhandensein von Grup-pen) abgedeckt sein.

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16 Unterhaltungsdienstleistungen im weiteren Sinne

Alle Klassen der Abteilung 55 (ohne die Unterklasse 55.90.1 „Privatquartiere“) und 56, alle Unterklassen der Klassen59.14, 79.11, 79.12 und 93.21 sowie die Unterklassen 90.04.1 und 90.04.2 sind Schlüsselbranchen.

17 Verwaltung u. a.

Alle Klassen der Gruppe 84.1 sind Schlüsselbranchen.

18 Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Fischzucht

Alle Klassen der Gruppen 01.1 bis 01.5 sowie alle Unterklassen der Klassen 11.01 und 11.02 sind Schlüsselbranchen.

19 Baugewerbe

Alle Klassen der Abteilungen 42 und 43 sowie alle Klassen der Gruppe 41.2 sind Schlüsselbranchen.4

20 Verteidigung

Alle Unterklassen der Klasse 84.22 sind Schlüsselbranchen.

21 Sonstige Dienstleistungen

Alle erfassten Klassen außer den Klassen der Abteilung 97 und 98, den Klassen der Gruppe 74.9 sowie den Unter-klassen 61.90.9 und 77.29.0 sind Schlüsselbranchen.

22 Elektro-, Elektronik- und Optoelektronikindustrie

Alle erfassten Klassen außer den Klassen der Gruppe 95.1 sowie den Unterklassen der Klassen 95.21 und 95.22 sindSchlüsselbranchen.

4 Wenn Abteilungen Schlüsselbranchen sind, müssen mindestens zwei Gruppen (oder Klassen bzw. Unterklassen bei Nichtvorhandensein von Grup-pen) abgedeckt sein; im Baugewerbe sollte Erfahrung mit Bauleitung vorliegen

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