Business Travel/Post Worker: Compliance-Anforderungen ......2020/10/29 · 33 | BDAE –TK: Compliance-Anforderungen bei Geschäftsreisen innerhalb der EU/EWR/CH Beispiel Frankreich

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Business Travel/Post Worker:Compliance-Anforderungen

EU/EWR/SCHWEIZ

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| BDAE – TK: Compliance-Anforderungen bei Geschäftsreisen innerhalb der EU/EWR/CH2

Inhaltsverzeichnis

1. Definition einer Geschäftsreise

2. Hintergrund der Meldepflicht

3. Allgemeiner Handlungsbedarf

Einführung: Hintergrund und allgemeiner Handlungsbedarf

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Inhaltsverzeichnis

1. Prüfaufwand zur Festlegung bestehender Meldepflichten (Beispiel

Frankreich)

2. Umfang der Anforderungen (Beispiel Österreich)

3. Länderspezifische Besonderheiten (Beispiel Schweiz)

4. Unterschiede bei der Abgabe der Entsendemitteilung (Beispiel

Deutschland, Polen, Tschechien)

Unterschiede & Besonderheiten im Meldeverfahren



Inhaltsverzeichnis

1. Die Herausforderungen

2. Strategische Planung

Zusammenfassung



Einführung

Differenzierung nach Rechtsgebiet

Begriff der „Dienstreise“ steuerrechtlich geprägt (insb. im

Zusammenhang mit der Reisekostenerstattung)

Definition einer Geschäftsreise


Aufenthaltsrecht SV-Recht Steuerrecht Arbeitsrecht


Einführung

Definition einer Dienstreise


Arbeitsrecht

Richtlinie 96/71/EG(Art. 1 Abs. 3)


Einführung

Definition einer Dienstreise


Arbeitsrecht

Richtlinie 96/71/EG(Art.3 Abs.5)

Länderspezifisch zu beurteilen


Einführung

Zwingend einzuhaltende arbeitsrechtliche Bestimmungen am Einsatzort

Umsetzung der Richtlinie in den jeweiligen Mitgliedstaaten

Hintergrund der Meldepflicht


Geeignete Kontrollmaßnahme

Einrichtung & Benennung der zuständigen Stelle

Maßnahmen & Sanktionen bei Nichteinhaltung

Richtlinie 96/71/EG


Einführung

Durchführungsverordnung der ursprünglichen Entsenderichtlinie

Informationsaustausch und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten

Konkretisierung der Kontrollmaßnahmen



Richtlinie 96/71/EG


Einführung

Erweiterung der zwingend einzuhaltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen

Insbesondere in Zusammenhang mit der erforderlichen Entlohnung

Nicht ausschließlich Mindestlohn, sondern alle die Entlohnung ausmachenden Bestandteile Entlohnung

Ebenfalls Reise- und Verpflegungskosten



Richtlinie 96/71/EG


Einführung

Allgemeiner Handlungsbedarf


Aufenthaltsrecht SV-Recht Steuerrecht Arbeitsrecht

Aufenthaltstitel A1-

Bescheinigung

ReisekostenBetriebsstätte 183-Tage

Zwingendes Arbeitsrecht & Meldepflicht


Einführung



SV-Recht

A1 Bescheinigung

Dienstreise = Entsendung

Jedes Tätigwerden im Auftrag des deutschen AG

Unabhängig von der Dauer


Einführung

Sicherstellung des Verbleibs im deutschen Sozialversicherungssystem

Insbesondere Fortbestehen des Kranken- und Unfallversicherungsschutzes

Enger Zusammenhang mit dem Meldeverfahren

Bedeutung der A1- Bescheinigung



Einführung



Arbeitsrecht

Zwingendes Arbeitsrecht & Meldepflicht

Regelungen zu Lohn, Arbeitszeit, Gleichbehandlung, Arbeitssicherheit

Rechtsvorschriften des Einsatzortes

Unabhängig von der Dauer

Meldeverfahren als Kontrollmaßnahme


Einführung

Einhaltung (zwingender) Rechtsvorschriften

Benennung eines Vertreters/einer Kontaktperson

Abgabe einer Entsendemitteilung

Bereithaltung und Archivierung von Unterlagen

Allgemeiner Handlungsbedarf – Meldepflicht



Einführung

Ist die Geschäftsreise meldepflichtig?

Wo, wann und wie ist die Meldung abzugeben?

Liegen alle notwendigen Informationen hierfür vor?

Welche zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften sind einzuhalten?

Gibt es in diesem Zusammenhang Anpassungsbedarf?

Gibt es weitergehende Verpflichtungen?

Allgemeiner Prüfbedarf – Meldepflicht


1.

2.

3.

4.

5.

6.


Einführung

Allgemeiner Handlungsbedarf – Meldeverfahren


Vor Reiseantritt

Beantragung der erforderlichen Unterlagen

Meldung der MA

Vertreterbenennung

Weitergehende Anmeldungen


Einführung

Allgemeiner Handlungsbedarf – Einreisebestimmungen


Vor Reiseantritt

Prüfung einer möglichen Einreise

Coronabedingte Einreisebestimmungen

Quarantänebestimmungen bei Rückkehr



CoronabedingteEinreise-bestimmungen

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Einführung

Allgemeiner Handlungsbedarf – Einreisebestimmungen


https://reopen.europa.eu/de

https://reopen.europa.eu/de


Einführung

Allgemeiner Handlungsbedarf – Meldeverfahren


Während des Einsatzes

Bereithaltung der Unterlagen

Vorlagepflicht beim Auftraggeber

Dokumentation der Arbeitszeiten

Änderungsmeldungen


Einführung

Allgemeiner Handlungsbedarf - Meldeverfahren


Nach dem Einsatz

Verfügbarmachen der Unterlagen bei Kontrollen

Archivierung der Unterlagen

Anhörungsverfahren bei ermittelten Verstößen


Beispiel Frankreich


Unterschiede bei der Abgabe der Entsendemitteilung

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Beispiel Frankreich




1.


Beispiel Frankreich

Vorübergehende Ausführung von Arbeiten in Frankreich

Erfasst grundsätzlich jede Ausführung einer beruflichen Tätigkeit.

Befreit sind Entsendungen auf eigene Rechnung




Beispiel Frankreich

Tätigkeiten, die keine Dienstleistung sind bzw. ohne Auftraggeber oder Kunden durchgeführt werden

Kundenakquise, etwa durch die Beteiligung an Fachmessen

Teilnahme an Tagungen oder Arbeitsbesprechungen

Achtung: Nur wenn diese Aktivitäten nicht Gegenstand eines Vertragsverhältnisses sind

Befreiungstatbestand – Entsendungen auf eigene Rechnung



Beispiel Frankreich





2.

3.


Beispiel Frankreich

Bezüglich wiederholter Entsendungen nach Frankreich

Gesuch auf Lockerung der Formalia bei zuständiger Behörde

Sofern Garantie der Einhaltung des „harten Kerns“ der AN-Rechte

Erleichterung zunächst für 1 Jahr

Erleichterungen im Meldeverfahren


Gesetz vom 05.09.2018 und Erlass aus 06/2019


Beispiel Frankreich

Meldeverfahren SIPSI



Beispiel Frankreich




Beispiel Frankreich




Beispiel Frankreich




Beispiel Frankreich

Ein mit der Vertretung beauftragtes Unternehmen, das in Frankreich ansässig ist

Der entsandte Arbeitnehmer, wenn die betreffende Person während der gesamten Zeit der Arbeitsausführung vor Ort ist

Der in Frankreich ansässige französische Kunde oder Leistungsempfänger

Wer kann Vertreter sein?



Beispiel Frankreich

Vorlage von Unterlagen

Kommunikation mit den Kontrollinstanzen in französischer Sprache

Ggf. Weiterleitung von Fragen an den ausländischen Arbeitgeber

Welche Aufgaben hat der Vertreter?



Beispiel Frankreich

Für jede Entsendung

Durch offizielle Benennung

Unter Angabe des Entsendezeitraumes und des Einsatzortes

Vertreterbenennung



Beispiel Frankreich

Verfügbarmachen von Unterlagen (auf Verlangen)


Entsendungen unter 1 Monat Entsendungen über 1 Monat

(zusätzlich)

Nachweis über die (gezahlte)

Entlohnung

Gehaltsabrechnung (inkl. Zuschläge,

Überstunden, Spesen)

Dokumentation der Arbeitszeit Bezeichnung des anwendbaren

Tarifvertrages

Arbeitsvertrag

Dienstleistungsvertrag

Nachweis über Höhe des Umsatzes


Beispiel Frankreich

Meldebescheinigung

Vertreterbenennungs-Urkunde

A1-Bescheinigung

Bereithalten von Unterlagen



Beispiel Frankreich

Welche zwingenden arbeitsrechtlichen Vorschriften sind einzuhalten?




4.

5.


Beispiel Frankreich

Normalarbeitszeit: 35 Stunden pro Woche (darüber hinaus Überstundenzuschlag: bis 43 Stunden 25 %, darüber hinaus 50 %)

Mindestlohn (SMIC) 10,15 € entspricht 1.539,42 € (vorrangig nach Tarifvertrag)

Gesetzlicher Urlaubsanspruch von 30 Tagen

Besonderheiten des französischen Arbeitsrechts



Beispiel Frankreich

Beurteilung des einschlägigen Tarifvertrages


Erforderliche Infos

Einsatzort (Region)

Alter

Qualifikation und Position

Berufserfahrung


Beispiel Frankreich




6.


Beispiel Frankreich

Für welche Arbeitstätigkeiten?

Carte BTP – Baustellen


Hoch- und Tiefbau: Bau, Innenausbau, Wartung, Abriss und Wiederherstellung von Gebäuden und/oder Infrastrukturen

Nebentätigkeiten: Nicht Teil der Haupttätigkeit, aber in wesentlicher Weise an der Realisierung beteiligt


Beispiel Frankreich

Welche Mitarbeiter sind ausgenommen?

Carte BTP – Baustellen


Festgelegte Berufe (bspw. Landvermesser, Bautechniker, LKW-Fahrer, Lieferanten von Ausrüstungen)

Führungskräfte, (Team-Management) die auf der Baustelle keine direkten Weisungen ausüben

Mitarbeiter, die keine Materialarbeiten durchführen oder die Baustelle direkt überwachen

Auszubildende und Mitarbeiter, die Reinigungsmaßnahme durchführen


Beispiel Frankreich

Für Arbeitstätigkeiten im Baugewerbe

Beantragung für jeden eingesetzten Mitarbeiter

Für den jeweiligen Einsatzzeitraum

Unter Angabe der SIPSI-Transaktionsnummer

Carte BTP - Baustellen



Beispiel Frankreich

Bußgelder von bis zu 4.000 bzw. 8.000 € pro Mitarbeiter (letzteres bei Wiederholungen)

Bei vermehrter Missachtung und gravierenden Verstößen Untersagung der Arbeiten

Gleiches gilt bei Missachtung der Kontrollpflichten

Auftraggeber (auch deutsche Betriebe, die Subunternehmer in FR einsetzen) muss erfolgte Meldung kontrollieren

Konsequenzen bei Nichteinhaltung



Beispiel Frankreich




Beispiel Frankreich




Beispiel Österreich Schweiz





Beispiel Österreich




1.



Nein, bei Dienstreise (ohne Erbringung von Arbeitsleistungen)

Ja, bei Entsendung (Erbringung von Arbeitsleistungen)

Der konkrete Zweck und die Inhalte des jeweiligen Auslandseinsatzes sind maßgeblich

Auslandseinsatz zur Erbringung von Arbeitsleistungen ist auch meldepflichtig, wenn dieser nur von kurzer Dauer ist

Ist die Geschäftsreise meldepflichtig




die Teilnahme an Seminaren, Vorträgen, Kongressen, Tagungen

die Tätigkeit im Rahmen internationaler Aus- und Weiterbildungs- oder Forschungsprogramme an Universitäten

geschäftliche Besprechungen

die bloße Informationseinholung, Schulung, Weiterbildung

die Teilnahme an Messen oder messeähnlichen Veranstaltungen

Dienstreisen (meldefrei)


Nur, sofern keine weiteren Dienstleistungen erbracht werden



Beteiligung an kulturellen Veranstaltungen aus den Bereichen Musik, Tanz, Theater oder Kleinkunst

gewisse Teilnahme an und Abwicklung von internationalen sportlichen Wettkampfveranstaltungen

die Tätigkeit als mobiler Arbeitnehmer/als mobile Arbeitnehmerin (Transportbereich), wenn der gewöhnliche Arbeitsort nicht in Österreich liegt

Dienstreisen (meldefrei)








2.

3.



ZKO 3 Meldeformular (für Entsendungen),

ZKO 4 (für Arbeitnehmerüberlassung)

Bei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung

Vor Beginn der Arbeiten







Online-Formular, ohne Registrierung









Es ist die Person anzugeben, welche die strafrechtliche

Verantwortung für das Unternehmen trägt





Mitarbeiter kann als Ansprechperson fungieren













Angabe von bis zu 5 Beschäftigungsorten



Bei Verlängerung lediglich Änderungsmeldung erforderlich Ausnahme: Unterbrechung von 1 Monat

Meldung mehrere Beschäftigungsstellen in einer Meldung möglich



Beschäftigungsort inkl. genauer Angabe mit Beginn und voraussichtliche Dauer (müssen im Entsendezeitraum insgesamt liegen)

Nicht zulässig: Anmeldung mehrerer (noch nicht feststehender) Mitarbeiter für 12 Monate und Einsatz wie gerade notwendig











Änderungsmeldungen




Änderungsmeldungen




Am Einsatzort bereitzuhalten

Ausreichend in elektronischer Form

Bereithaltung von Unterlagen


A1-Bescheinigung

Meldebestätigung

Behördliche Genehmigung (insb. bei Arbeitnehmerüberlassung)



Am Einsatzort bereitzuhalten, zumindest in elektronischer Form



A1-Bescheinigung

Meldebestätigung

Behördliche Genehmigung (insb. bei Arbeitnehmerüberlassung)

Lohn-Unterlagen (§ 22 LSD-BG) zur Nachvollziehbarkeit, auf welcher Grundlage sich das Entgelt berechnet, bspw. Arbeitsvertrag, Gehaltsabrechnung, Überweisungsbelege



Welche zwingenden arbeitsrechtlichen sind einzuhalten?




4.

5.



Welche zwingenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten?


Arbeitszeit wird bereits im Voraus angegeben und ist vom Mitarbeiter einzuhalten

Andernfalls Anmeldung BUAK



Welche zwingenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen sind einzuhalten?


Aspekte zur Berechnung der Entlohnung angeben



Kollektivverträge







6.



Bei Erbringung von Dienstleistungen (Auftrag in Österreich)

Im Bereich der reglementierten Gewerbearten (§ 94 GewO 1994)

Unter Umständen Befähigungsnachweis erforderlich

Dienstleistungsanzeige




Dienstleistungsanzeige




Nichtmeldung, fehlende Änderungsmeldung, Nichtbereithaltung der Unterlagen 1.000 bis 10.000 EUR pro AN

Vereitelung der Lohnkontrolle 500 bis 5.000 Euro pro Arbeitnehmer, bei Wiederholung 1.000 bis 10.000 Euro

Nichtbereithalten von Lohnunterlagen 1.000 bis 10.000 Euro pro Arbeitnehmer, bei Wiederholung 2.000 bis 20.000 Euro. Sind mehr als 3 Mitarbeiter betroffen 2.000 bis 20.000 Euro und bei Wiederholung 40.000 Euro





Unterentlohnung 1.000 bis 10.000 Euro pro Arbeitnehmer, bei Wiederholung 2.000 bis 20.000 Euro, Sind mehr als 3 Mitarbeiter betroffen 2.000 bis 20.000 Euro und bei Wiederholung 40.000 Euro

Untersagung der Dienstleistung für die Dauer von mind. 1 Jahr und höchstens 5 Jahren bei wiederholten Verstößen




Beispiel Schweiz





Beispiel Schweiz

1. Prüfaufwand zur Festlegung bestehender Meldepflichten

(Beispiel Frankreich)

2. Umfang der Anforderungen (Beispiel Österreich)

3. Länderspezifische Besonderheiten (Beispiel Schweiz)

4. Unterschiede bei der Abgabe der Entsendemitteilung

(Beispiele Deutschland, Polen, Tschechien)

Unterschiede & Besonderheiten im Meldeverfahren



Beispiel Schweiz




1.


Beispiel Schweiz

Ja, bei Entsendung ab einer Beschäftigungsdauer von 8 Tagen pro Kalenderjahr Ausnahme: Meldepflicht ab dem ersten Tag



Bauhauptgewerbe (Hoch- und Tiefbau) und Baunebengewerbe

Gastgewerbe

Reinigungsgewerbe in Industrie oder Haushalten

Überwachungs- und Sicherheitsdienst

Gewerbe der Reisenden (Ausnahme: Schausteller und Zirkusbetreiber)

Erotikgewerbe

Garten- und Landschaftsbau


Beispiel Schweiz

Ja, bei Entsendung ab einer Beschäftigungsdauer von 8 Tagen pro Kalenderjahr Ausnahme: Meldepflicht ab dem ersten Tag

bis zu einer Dauer von 90 Tagen: Darüber hinaus ist eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen

Ist die Geschäftsreise meldepflichtig



Beispiel Schweiz



Geschäftliche Besprechungen

Keine Meldepflicht

Repräsentative Einsätze

Kundenmeetings (Vertragsverhandlung und Unterzeichnung, Kundenpflege)

Konzern-/Unternehmensinterne Meetings (Strategiemeeting, Kick-Off)


Beispiel Schweiz



Meldepflicht

Kundenmeetings (Beratungsgespräch, Projektplanung, Abnahme)

Vorarbeiten zum Vertragsabschluss (Maßarbeiten zur Angebotserstellung)

Konzern-/Unternehmensinterne Meetings (Mitarbeiter, Abwicklung von Projekten)

Geschäftliche Besprechungen


Beispiel Schweiz



Aus- und Weiterbildung

Keine Meldepflicht

Teilnahme an Seminaren/Schulungen

Theoretische und technische Kurse (ohne produktive Tätigkeiten)

Teilnahme an Konferenz oder Workshop (ohne Präsentation zu halten)


Beispiel Schweiz



Aus- und Weiterbildung

Meldepflicht

Training on the job; Einarbeitung und Ausbildung (Integration in Arbeitsprozesse)

Praktika und Trainee-Aufenthalte

Vorträge bei Konferenzen, Wissenstransfer als Trainer


Beispiel Schweiz



Sonstige Tätigkeiten

Keine Meldepflicht

Teilnahme an internationalen Sport-Wettkämpfen

(Reine) Warenlieferung


Beispiel Schweiz




Meldepflicht

Reparatur-/Wartungs-/Garantiearbeiten

Projekteinsätze

Aufbau, Montage, Installation und Endkontrollen


Beispiel Schweiz




Meldepflicht

Kundenakquisition

Dreharbeiten und andere künstlerische Tätigkeiten

Sport bei Schweizer Sportclub

Seelsorgerische Tätigkeiten


Beispiel Schweiz





2.

3.


Beispiel Schweiz

Zuständige Behörde (kantonal) automatisch bestimmt durch Angabe des Einsatzortes

Meldeportal https://meweb.admin.ch/meldeverfahren/

zentral beim Staatssekretariat für Migration, jedoch kantonal zugeordnet

Nicht wahrgenommene gemeldete Arbeitstage müssen abgemeldet werden (bis um 12 Uhr am Einsatztag, rückwirkend nicht möglich)



https://meweb.admin.ch/meldeverfahren/


Beispiel Schweiz

Verschiebung, Verkürzung, Verlängerung, Unterbrechung

Rückwirkende Änderungen sind nicht gestattet und verstoßen gegen das Schweizer Entsendegesetz!

Wichtig auch im Hinblick auf 90-Tage Kontingent

Für gemeldete Tage ist die Entlohnung nachzuweisen (Beweislast, sofern Mitarbeiter nicht vor Ort war)

Änderungsmeldung



Beispiel Schweiz

Grundsätzlich 8 Tage vor Beginn des Einsatzes, bei:

Verlängerungen/wiederkehrender Einsatz bzgl. eines laufenden Projektes einen Tag vor Arbeitsaufnahme (Das gleiche Projekt, innerhalb von 3 Monaten)

WANN und wie ist die Meldung abzugeben?


Neuen Projekten, d. h. Einsatzorte und Auftraggeber, bei denen der jeweilige Mitarbeiter noch nicht eingesetzt war

Projekten, die für eine Dauer von 3 Monaten unterbrochen wurden


Beispiel Schweiz

Ausnahme von der 8-Tage-Meldefrist in Notfällen:

Unter folgenden Voraussetzungen



Bei der kantonalen Behörde bekannt zu geben und zu begründen

Im Feld „Bemerkungen“ in der Online-Meldung

Behebung eines plötzlich eingetretenen Schadens und zum Ziel, weiteren Schaden zu verhindern

Der Arbeitseinsatz erfolgt unverzüglich, in der Regel aber spätestens drei Kalendertage nach dem Eintritt des Schadens.


Beispiel Schweiz

Ausnahme von der 8-Tage-Meldefrist in Notfällen:

Unter folgenden Voraussetzungen



Bei der kantonalen Behörde bekannt zu geben und zu begründen

Im Feld „Bemerkungen“ in der Online-Meldung

Behebung eines plötzlich eingetretenen Schadens und zum Ziel, weiteren Schaden zu verhindern

Der Arbeitseinsatz erfolgt unverzüglich, in der Regel aber spätestens drei Kalendertage nach dem Eintritt des Schadens.


Beispiel Schweiz

Arbeitsmaschinen, Geräte, Transporteinrichtungen und Fahrzeuge, die für die Aufrechterhaltung des Betriebs unabdingbar sind, wegen schwerwiegender Störungen oder erlittener Schäden instand gestellt werden müssen

wenn unmittelbar durch die Einwirkung höherer Gewalt ausgelöste Betriebsstörungen abgewendet oder behoben werden müssen

Fallgruppen – Notfallregelung



Beispiel Schweiz

wenn Störungen in der Energie-, Wärme-oder Wasserversorgung oder des öffentlichen oder privaten Verkehrs abgewendet oder behoben werden müssen

wenn unerlässliche und unaufschiebbare Maßnahmen zur Erhaltung des Lebens und der Gesundheit von Mensch und Tier sowie zur Vermeidung von Umweltschäden getroffen werden müssen;




Beispiel Schweiz

wenn Arbeiten in einzelnen Erwerbszweigen witterungsbedingt (z. B. abrupter Wechsel der Witterungsbedingungen, etwa ein Kälteeinbruch nach längerer Hitzeperiode) vorverschoben werden müssen. Die während des Einsatzes auszuführenden Arbeiten sind dabei nur unter bestimmten Witterungsbedingungen möglich und eine Verschiebung wäre trotz genügender Schutzvorkehrungen technisch unmöglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar (z. B. die Abdichtung von Fugen aller Art bei großer Kälte)




Beispiel Schweiz





4.

5.


Beispiel Schweiz

Bestimmung des Mindestlohnes erforderlich

Angabe bei Meldung/Anlegen des Mitarbeiters (Stundenlohn)

Muss zwingend dem Lohnniveau in der Schweiz entsprechen

Unter Berücksichtigung des einschlägigen Gesamtarbeitsvertrags (GAV)

Spätestens genaue Berechnung bei Kontrollen erforderlich

Nachweis erforderlich, dass der angegebene Lohn gezahlt wurde




Beispiel Schweiz

Einsatzort in der Schweiz

In der Schweiz ausgeführte Arbeiten

Angaben zum Arbeitsmaterial

Bestimmung des Gesamtarbeitsvertrages



Beispiel Schweiz

Bestimmung des Mindestlohnes



Beispiel Schweiz




Beispiel Schweiz




Beispiel Schweiz



Aktuelle Entlohnung (Ausgangslage)

Erforderliche Entlohnung in der Schweiz

Bruttogehalt Arbeitszeit (Brutto-

Stundenlohn) Weihnachtsgeld Urlaubsgeld Sonstige Zulagen

GAV Alter des Mitarbeiters Berufliche Qualifikation Aktuelle Position

(Leitungsfunktion?) Berufserfahrung

Summe Summe


Beispiel Schweiz

Arbeitszeit: 40 - 50 Stunden pro Woche, je nach Berufsgruppe

Ggf. Überstundenvergütung, sofern im GAV vorgesehen

Samstags- und Nachtarbeit grundsätzlich bewilligungspflichtig

Sonntagsarbeit und Arbeit an Feiertagen nicht erlaubt

Besonderheiten des einschlägigen Gesamtarbeitsvertrages zu beachten

Arbeitszeit



Beispiel Schweiz




6.


Beispiel Schweiz

Übereinkommen zwischen der Schweiz und den meisten EU-Mitgliedstaaten Berufsdiplome werden grundsätzlich gegenseitig anerkannt

Festgelegte Berufszweige jedoch reglementiert

Kantonale oder bundeseinheitliche Reglementierung möglich

Anerkennung der ausländischen Berufsqualifikation erforderlich

Reglementierte Berufe



Beispiel Schweiz

Meldeverfahren beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zur Anerkennung der Berufsqualifikation

Anerkennungsverfahren durch zuständige Behörde

Das Verfahren kann bis zu 30 Tage in Anspruch nehmen




Beispiel Schweiz

Meldung beim SBFI



Beispiel Schweiz



Beispiel Schweiz

Insbesondere bei Erbringung von Dienstleistungen in der Schweiz

Unter Berücksichtigung des weltweiten Jahresumsatzes (seit 2018)

Nach Steuervorschriften in der Schweiz

Fiskalvertreter erforderlich (juristische oder natürliche Person, mit (Wohn-) Sitz in der Schweiz, ohne weitergehende Verpflichtungen

Im Zweifel Abstimmung mit Eidgenössischer Steuerverwaltung

Mehrwertsteuerpflicht



Beispiel Schweiz

Mehrwertsteuerpflicht



Beispiel Schweiz

Beantragung einer Aufenthaltsbewilligung bei Einsätzen von über 90 Tagen:



1. Projekte bzw. Einsätze, die bereits für einen Zeitraum von mehr als 90 Tagen geplant sind

2. Wiederkehrende Projekte die, im Kalenderjahr kumuliert, 90 Arbeitstage überschreiten

Maßgeblich sind die gemeldeten Arbeitstage


Beispiel Schweiz

Kontingent gilt pro Mitarbeiter und pro Gesellschaft (getrennt voneinander)

Berechnung des 90-Tage-Kontingents


Beispiel: X-GmbH setzt für einen Zeitraum vom 02.10.2020 bis zum 06.10.2020 Mitarbeiter A, Mitarbeiter B und Mitarbeiter C in der Schweiz ein

X-GmbH: 5 Tage

Mitarbeiter A, B, C: 5 Tage


Beispiel Schweiz

Berechnung des 90 Tage-Kontingents


Beispiel Fortführung: X-GmbH setzt für einen Zeitraum vom 09.10.2020 bis zum 11.10.2020 Mitarbeiter A, Mitarbeiter B am 10.10.2020, Mitarbeiter C am 11.10.2020 in der Schweiz ein

Die X-GmbH verliert weitere 3 Tage (insgesamt 8)

Mitarbeiter A: 3 Tage (insgesamt 8)

Mitarbeiter B: 1 Tag (insgesamt 6)

Mitarbeiter C: 1 Tag (insgesamt 6)


Beispiel Schweiz

Berechnung des 90 Tage-Kontingents


Beispiel Fortführung: X-GmbH setzt für einen Zeitraum vom 12.10.2020 bis zum 13.10.2020 Mitarbeiter A, Mitarbeiter B vom 16.10.2020 bis zum 20.10.2020, Mitarbeiter C am 18.10.2020 in der Schweiz ein

Die X-GmbH verliert weitere 7 Tage (insgesamt 15)

Mitarbeiter A: 2 Tage (insgesamt 10)

Mitarbeiter B: 5 Tage (insgesamt 11)

Mitarbeiter C: 1 Tag (insgesamt 7)


Beispiel Schweiz

Beantragung einer Aufenthaltsbewilligung bei Einsätzen von über 90 Tagen:



Pro Projekt (Auftraggeber in der Schweiz)

Pro Mitarbeiter

Pro Kanton

Abzüglich der bereits im Meldeverfahren in Anspruch genommenen Arbeitstage (pro Mitarbeiter)


Beispiel Schweiz

Kantonale Besonderheiten und Zuständigkeiten

Kontrollen durch kantonale Behörden

Unterschiedliche Sprachen

90-Tage-Kontingent

Vermehrte Kontrollen und Sanktionierungen

Besondere Herausforderungen in der Schweiz



Beispiel Schweiz

Kontrollverfahren



Beispiel Schweiz

Konsequenzen bei Pflichtverstoß



Beispiel Schweiz

Konsequenzen bei Pflichtverstoß



Beispiel Deutschland



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1.



Meldepflichten nach den jeweiligen Gesetzen und den darin festgelegten Branchen



Mindestlohngesetz

Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz





MiLoG

Meldepflicht

Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen

Baugewerbe sowie Wach- und Sicherheitsgewerbe

Fleisch- und Forstwirtschaft

Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe

Gebäudereinigungs- und Personenbeförderungsgewerbe

Schausteller- und Prostitutionsgewerbe

Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe





MiLoG

Tätigwerden in einer der

festgelegten Branchen

verstetigtes Arbeitsentgelt von mehr als 2.958 Euro brutto monatlich

oder verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt brutto 2.000 Euro überschreitet und

nachweislich in den letzten vollen zwölf Monaten gezahlt

Keine Meldepflicht





AEntG

Meldepflicht

Abfallwirtschaft, einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst

Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch

Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe

Gebäudereinigungsleistungen

Pflegedienstleistungen





AÜG

Meldepflicht nach MiLoG od.

AEntG

Meldung durch Entleiher

Zusätzliche Angaben zur Arbeitnehmerüberlassung

Hochladen einer Versicherung des Verleihers



EQUAL PAY Grundsatz: Mindestlohn Entlohnung

Einbeziehung der Tarifverträge für alle im AEntG festgelegten Branchen (nicht mehr nur Baugewerbe)

Anwendung der Bestimmungen zu Erstattung von Verpflegungsaufwendung und Unterbringung

Änderungen aufgrund der reformierten Entsenderichtlinie








2.

3.


































Beispiel Schweiz




6.



Arbeitnehmerüberlassung



Beispiel Polen





Beispiel Polen




1.


Beispiel Polen

Grundsätzlich jedes grenzüberschreitende Tätigwerden

Meldepflichtig sind insbesondere



Inbetriebnahmen, Montagen, Serviceleistungen aufgrund eines Vertrages zwischen deutschem Unternehmen und dem in Polen ansässigen Kunden

Kick-Off Meetings aufgrund des o. g. Vertrages

Standpersonal auf einem Messestand

Personen, die einen Messestand aufbauen


Beispiel Polen

Ausgenommen sind:


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Rein repräsentative Kundenmeetings auf der Ebene Geschäftsführung, Business-Unit-Manager (Vorstellung eines deutschen Unternehmens mit Präsentationen)

Konzerninterne Besprechungen mit der Tochtergesellschaft

Besuche von Messen, Seminaren, Konferenzen, Workshops, Projektbesprechungen (vor Vertragsabschluss)

Reine Vertragsverhandlungen (vor Abschluss eines Vertrages)


Beispiel Polen

Befreiung auch bei Arbeitseinsätzen von bis zu 8 Tagen pro Kalenderjahr, sofern es sich um

Gilt nicht für Bauarbeiten, die der Errichtung, der Instandsetzung, der Instandhaltung, dem Umbau oder dem Abriss von Bauwerken dienen



Erstmontage- und/oder Einbaueinsätze handelt, die Bestandteile eines Liefervertrages sind und

für die Inbetriebnahme der gelieferten Güter unerlässlich sind und

von Facharbeitern und/oder angelernten Arbeitern des Lieferunternehmens ausgeführt werden.


Beispiel Polen





2.

3.


Beispiel Polen

Postalische Zusendung eines Meldeformulars oder

Verwendung des Meldeportals



Erforderlichkeit einer elektronischen Signatur (zu beantragen)

In der Regel PESEL-Nummer erforderlich (ebenfalls zu beantragen)


Beispiel Polen




Beispiel Polen




Beispiel Polen



Kontaktperson kann auch der entsandte Mitarbeiter sein


Beispiel Polen




Beispiel Polen


Ausreichend in elektronischer Form

in Originalsprache (Deutsch) aufzubewahren, Übersetzungen auf Verlangen



A1-Bescheinigung

Arbeitszeitdokumentationen

Nachweis über Arbeitslohnzahlung

Arbeitsvertrag


Beispiel Tschechien





Beispiel Tschechien

Postalische Zusendung eines Meldeformulars

Beim lokalen Arbeitsamt




Beispiel Tschechien




Beispiel Tschechien




A1-Bescheinigung

Arbeitszeitdokumentationen

Nachweis über Arbeitslohnzahlung

Arbeitsvertrag zwingend in Tschechischer Sprache


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Zusammenfassung

Länderspezifische Anforderungen

Auseinandersetzung mit Bestimmungen im Einsatzland

Definition von Vorlaufzeiten

Sensibilisierung von Mitarbeitern

Sprachbarrieren

Erhöhter Aufwand

Die Herausforderungen



Zusammenfassung

Die Herausforderungen


Personal Schaffung neuer Abteilungen Einstellung von neuen Mitarbeitern Interne Organisation

Kosten Übersetzung Berater Sanktionen Gebühren Einbußen bei Verzögerungen

Zeit Vorlaufzeit Verschiebung von Projekten

Organisation Kenntnis über geplante Reisen Erhalt der erforderlichen Daten Projektplanung


Zusammenfassung

Strategische Planung


Analyse & Vorbereitung

Festlegung der Anforderungen

& Entscheidungs-

findung

Welche Einsatzländer sind betroffen?

Welche Mitarbeiter reisen am häufigsten?

Welche Abteilungen/Tätigkeitsbereiche sind betroffen?

Lösen diese eine Meldepflicht aus?

Lösen diese besonderen Handlungsbedarf aus?

Welche Vorlaufzeiten sind erforderlich?

Wie hoch ist der Personalbedarf?


Zusammenfassung



Planung

Festlegung von Prozessen

Abfrage der erforderlichen Informationen & Informationsaustausch

Festlegung der Zuständigkeiten

Sensibilisierung der Mitarbeiter (Mitwirkungspflichten)

Externe Vergabe


Zusammenfassung



Durchführung

Erstmalig & wiederkehrend

Erste Registrierung des Unternehmens (sofern erforderlich)

Beantragung erforderlicher Bescheinigungen

Vertreterbenennung

Meldung der Mitarbeiter & der Einsätze


Ihre Ansprechpartner


Lea Fiebelkorn

Consultant Global Mobility

Services

Omer Dotou

Leiter der

Unternehmensberatung


Abschließender Hinweis


Die in dieser Präsentation enthaltenen Informationen sind

allgemeiner Natur und stellen keine konkreten rechtlichen

Empfehlungen dar. Keine der Angaben in diesem Dokument

ersetzt eine individuelle rechtliche Beratung.

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